United to hell?

Wenn es aktuelle überhaupt Berichterstattung zu den G20-Gerichtsverfahren in Hamburg gibt, dann ist diese genauso einseitig wie zu den Hoch-Zeiten des Aktivist_innen-Bashings im Juli diesen Jahres. Es wird nicht damit gespart, das »Wochenende voller Gewalt und Randale« (Morgenpost), die »bürgerkriegsähnlichen Zustände« (Abendblatt) in Erinnerung zu rufen (die von den G20-Staaten induzierte Gewalt und die Kriege weltweit sind damit natürlich nicht gemeint, die sind ja nicht nur am Wochenende). So, als müsste man noch einmal die affektive geeinigte Wut auf linke Strukturen mobilisieren, die Politiker_innen und Medien seither landauf landab gepredigt haben. Doch wofür? Weiß noch jemand, mit welchen Themen sich die G20-Strateg_innen beschäftigt haben, welche Entscheidungen und Deals dort getroffen wurden? Wird noch über die massive Polizeigewalt gesprochen; darüber, dass die Anzahl der Anzeigen und internen Verfahren gegen Polizeikräfte seit dem Juli-Wochenende beständig weiter steigt (aktuell sind es 94 Ermittlungsverfahren und weitere 100 Prüffälle)?

Das fünfte Verfahren gegen G20-Gegner_innen wurde am 14. September gefällt. Der beschuldigte Schweizer erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung, andere vor ihm wurden noch erbarmungsloser bestraft. Wie die meisten anderen saß der Mann aus Zürich wegen eines angeblichen Flaschenwurfs seit fast 70 Tagen in U-Haft. Am 4. Oktober findet nun der Prozess gegen den 30-jährigen Emiliano P. aus Italien statt.

Welcome to hell

Emiliano ist alleine unterwegs, als er im Laufe des 7. Juli in eine Polizeikontrolle gerät. Er wird festgenommen und in Folge dessen beschuldigt, an der »Welcome to hell«- Demonstration am Tag zuvor teilgenommen und zwei leere Flaschen gegen zwei Polizisten geworfen zu haben. In seinem Rucksack hat er eine Maske und eine Schutzbrille dabei. Die Polizei gibt später an, ihn seit den angeblichen Würfen lückenlos beobachtet zu haben. Merkwürdig, war doch die werfende Person vermummt und die Polizei nicht in der Lage, direkt nach den Handlungen einzugreifen. Ein schwarzer Kapuzenpulli und ein Tuch, das Emiliano trägt, halten nun als Beweis für seine Tat her. Emiliano sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Billwerder.

Renate Z. ist schon viele Jahre lang Sozialarbeiterin in Sizilien und ist jetzt mit einem offenen Brief zu Emilianos Lage an die Öffentlichkeit gegangen. Sie lebt wie die Familie von Emiliano in der westsizilianischen Stadt Partinico nahe Palermo und verfolgt das Verfahren gegen den jungen Mann von Anbeginn. Sie kennt ihn schon 25 Jahre, die Wege in dem kleinen Küstenort haben sich immer wieder gekreuzt. Die Sozialarbeiterin pflegt freundschaftliche Kontakte zu den Eltern – »ein offenes, kritisches, kulturell bewandertes, arbeitsames und sozial eingebundenes Elternhaus« – und ist über die politische Entwicklung von Emiliano gut informiert:

»Er hat an vielen Demos teilgenommen, gegen Korruption, gegen Mafia, gegen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Emiliano […] ist sehr neugierig, kritisch und überzeugt davon, dass die Ungerechtigkeiten der Welt auch jeden von uns angehen. Es ist besonders wichtig solche jungen Menschen zu haben und das in einem Umfeld, das bis vor nicht langer Zeit bekannt war wegen seines Omertà -Verhaltens: ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts.«

Partinico ist eine kleine Stadt mit knapp 32.000 Einwohner_innen, die hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Weinbau oder in der Lebensmittelindustrie tätig sind. Seit den 1990er Jahren bis heute flackern immer wieder gewalttätige Konflikte der Mafia in der Stadt auf, die ökonomische Situation der Menschen in diesem Landstrich ist prekär.

»Sein Agrarstudium an der Uni Palermo hat er nicht abgeschlossen, weil er im Betrieb seines Vaters gebraucht wurde und durch sein Studium bereits ausreichend theoretische Grundlagen hatte, um seine Arbeit gut zu meistern. Er hat mit seinem Vater den Betrieb modernisiert, Gemüseanbau ohne Pestizide geschafft, neue Absatzmärkte ausfindig gemacht und in der Krisenzeit, die besonders Süditalien getroffen hat und in der noch immer täglich hunderte von Betrieben und Läden schließen, den Familienbetrieb über die Runden gebracht. Sein soziales Engagement hat er dabei weiter gepflogen, Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen blieb nicht aus.«

Mit einem Journalisten aus Palermo reist Emiliano im Vorfeld des G20-Gipfels nach Hamburg, um an den Protestaktionen gegen das Treffen der Industrienationen teilzunehmen. Der junge Mann hat Erfahrungen mit Demonstrationen. Man kann annehmen, dass eine Person mit diesen persönlichen und politischen Erfahrungen die Entscheidung, zum G20-Gegenprotest zu fahren, nicht deshalb trifft, um sich an einer »sinnlosen Gewaltexplosion« (Polizei Hamburg) zu berauschen. Vielmehr mag ein Mensch wie Emiliano die Notwendigkeit gesehen haben, den legitimen und dringend notwendigen Widerstand gegen Kriege, Korruption, Privatisierung und Verelendung an die Tore und vor die Augen derjenigen zu tragen, die dafür in hohem Maße die Verantwortung tragen – die Herren und Damen des elitären G20-Summits.

Das politische Urteil ist schon gefällt

Die vergangenen Monate waren für Renate Z. nicht leicht. Sie ist diejenige, die den Haftbefehl, die erste und die zweite Ablehnung der Aufhebung der Untersuchungshaft des Sohnes für seine Familie und die Freund_innen übersetzen muss. Und dann das kollektive Unverständnis aushalten, dass da der langjährige Freund ihres eigenen Sohnes als Verbrecher dargestellt wird:

»In der Ablehnung des Oberlandesgerichtes habe ich Ausdrücke und Ausführungen gelesen, die mir die Gänsehaut über den Rücken jagten. Es wird von der kriminellen Energie des Beschuldigten gesprochen, von der allgemeinen Lust an der Ausübung von Gewalt gegen andere Menschen [...]. Etwa so wie ein ISIS- Verdächtigter, habe ich mir gedacht.«

Die Familie kämpft mit der Situation, sie bitten die Medien auch aufgrund der aufgepeitschten sonstigen Berichterstattung zu G20 um eine nüchterne Darstellung der Geschichte ihres Sohnes. Gleichwohl haben sie zunehmend Verbündete in Partinico und in anderen italienischen Städten: Es gibt Protestkundgebungen und Veranstaltungen unterschiedlicher linker Gruppierungen, die sich für die Freilassung von Emiliano und den anderen Angeklagten einsetzen und die deutschen Sicherheitsbehörden für ihr brutales Vorgehen im Verlaufe des Gipfeltreffens zur Verantwortung ziehen wollen.

Dass sich zwischenzeitlich fast nur noch Personen aus dem Ausland in den Hamburger Knästen befinden, macht stutzig. Soll damit der Eindruck erweckt werden, die Gewalt käme von außen – auch um die Bewegung zu spalten? Und fand nicht auch schon von Beginn der Gegenproteste gezieltes racial profiling gegen zumeist südeuropäische Aktivist_innen statt? Die Anwält_innen der Betroffenen befürchten zudem, dass die Richter_innen politisch unter Druck gekommen seien und daher möglichst unerbittliche Entscheidungen treffen, selbst wenn den Inhaftierten keine schwerwiegenden Straftaten nachzuweisen sei. In einem Artikel von der DW beschreibt der Rechtsanwalt Lukas Theune, dass einem großen Teil der Personen in U-Haft nur geringfügige Straftaten vorgeworfen werden: »Ich habe noch nie von jemandem gehört, der aufgrund eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz inhaftiert wurde«, wird der Anwalt zitiert. Und weiter: »Hier werden Individuen für die Geschehnisse in Hamburg insgesamt bestraft – das ist ausdrücklich eine politische Begründung.«

Gegen linke Gesellschaftskritik

Es ist der zweite Fall, der deutlich zutage treten lässt, dass dieser Kampf ein politischer ist: Ein 21-jähriger junger Mann aus den Niederlanden erhält Ende August eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung, obgleich man ihm die Tat – Flaschenwurf – nicht zweifelsfrei nachweisen kann. Er hat keine Vorstrafen. Ein anderer Angeklagter – ein junger Mann aus Deutschland, der ebenfalls nicht vorbestraft ist – erhält eine 15-monatige Jugendhaftstrafe.

Nun findet der Prozess gegen Emiliano am 4. Oktober statt. Der Blick in die Unterlagen, die gegen ihn ins Feld geführt werden, verheißen nach der Logik der bisherigen Verfahren nichts Gutes:

»Ebenso lässt der Senat offen, ob der Beschuldigte hochwahrscheinlich i.S. der Paragrafen 28,3 Abs.1 VersammlG bereits durch das Tragen einer schwarzen Kapuzenjacke und eines das Gesicht zum Teil verdeckenden Tuches eine gemeinsame politische Gesinnung – im Sinne der regelmäßig mit dem sog. „Schwarzen Block“ in Verbindung gebrachten antifaschistischen, antistaatlichen und antikapitalistischen Anschauungen – zum Ausdruck gebracht hat.«

Es sind diese Zeilen, die Renate Z. dazu veranlassen, einen offenen Brief an alle zu schreiben, weil sie bemerkt, dass das politische Urteil über Emiliano und die anderen längst gefällt scheint. Ihre Fragen bleiben offen: »Ist es ein Verbrechen antifaschistisch oder antikapitalistisch zu denken? Sollte man besser Kapitalist sein oder Faschist bleiben um nicht mit der deutschen Gerichtsbarkeit in Konflikt zu geraten?«

Update vom 4. Oktober 2017: Emiliano è libero

Der am 4. Oktober stattgefundene Prozess gegen Emiliano P. kann - trotz Verurteilung des Angeklagten zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1000 € - als eine sehr wichtige Veränderung in den G20-Prozessen gewertet werden. Schon das Verfahren am vergangenen Freitag gegen einen 27-jährigen Aktivisten musste aufgrund eines Befangenheitsantrags der Richterin gegenüber in den November vertagt werden. Die Strategie der Verteidigung heute war offensiv: Die Rechtsanwältin setzte die Kritik am Einsatz von verdeckten Ermittlern wie Zivilpolizist_innen zentral: Ein solcher Einsatz sei nicht mit dem Polizeiauftrag und den Grundrechten vereinbar. Die Verteidigung widersprach der Zeugenaussage eines solchen Zivicops und beantragte ferner sogar die Vorladung des Einsatzleiters Polizeidirektor Hartmut Dudde als Zeugen. Damit macht die Verteidigung deutlich, dass dieser politische Prozess auch in der umgekehrten Richtung funktionieren kann: Um darzustellen, welche eklatanten Widersprüche und Verstöße auf Seiten des "Rechtstaats" zu tage treten. Sollen sie ruhig bangen - die Untersuchungen zu Polizeigewalt und staatlichen Rechtsbrüchen sind noch lange nicht vorbei. Emiliano è libero ma la lotta contro la repressione continua - Emiliano ist frei, aber der Kampf gegen die Repression geht weiter!

Wir üben Solidarität mit Emiliano und den anderen inhaftierten Aktivist_innen gegen das G20-Gipfeltreffen, über deren Inhalte und Entscheidungen dank der unsäglichen Berichterstattung kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangte. Wer an andere G20- Gefangene schreiben möchte, kann sich auf der Webseite political-prisoners.net über aktuelle Adressen informieren. Zeigt den Menschen in den Knästen, dass sie nicht alleine sind.