Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]

Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert. Diese teils aggressiven Interventionen zielen vor allem auf die ökonomische und geostrategisch-politische Ebene. Sie haben zum Ziel, den Einfluss deutscher Konzerne sowie ihrer politischen Vertreter*innen durchzusetzen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das spätere Schicksal des sozialistischen Jugoslawiens vom deutschen Imperialismus maßgeblich bestimmt wurde. Die Abwicklung des jugoslawischen Staatenverbundes als wirtschaftlicher und politischer „Irrtum “ sowie die Delegitimierung sozialistischer Alternativen zum Kapitalismus, war dabei immer ein besonderes Anliegen. Folgerichtig ging es auch darum, den Zerfall des jugoslawischen Staates aktiv zu beschleunigen.
Der Balkan war und ist dabei ein Testlabor für „weiche“ und „harte“ Instrumente der Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Zur Not wurden diese Interessen auch mit Krieg durchgesetzt: Das machte die NATO – und damit auch die Bundeswehr – 1999 im Kosovokrieg deutlich, dem ersten Aggressionskrieg der deutschen Streitkräfte nach 1945. Er folgte der Strategie, ein neoliberales, westlich-orientiertes Regime im Kosovo einzusetzen, nach einer zuvor unilateral erfolgten Staatsgründung und Abtrennung des serbischen Staats. Warum aber ist der Balkan für die EU und den deutschen Staat von so großem Interesse? Der Blick in die Geschichte gibt hierfür erste Anhaltspunkte. Hierfür scheinen die strategischen Raumnahmen auf dem Balkan sowie die brutalen Folgen der Politik seit 1991 und insbesondere im einsetzenden „Jugoslawienkrieg“ für weite Teile der jugoslawischen Arbeiter*innenklasse zentrale Momente zu sein.

Im kommenden Artikel werden wir uns ausführlicher mit der Geschichte des Jugoslawienkrieges als brutalisierte Zuspitzung und Melange ethnisierter sowie ökonomischer, und damit geopolitischer Konflikte auseinandersetzen. Anschließend werfen wir einen Blick zurück und beschreiben, welche ökonomischen Herausforderungen Jugoslawien in der Vergangenheit zunehmend destabilisierten. Wir schauen auch nach Serbien und analysieren kurz die aktuellen Probleme des Landes unter einer „neoliberalen Knute“, die nicht zuletzt (auch) von der EU geschaffen wird. Anschließend gehen wir in Teil II zu geostrategischen Praxen imperialer Mächte über und wie sie den Balkan für ihre wirtschaftlichen Interessen in ihre Einflussbereiche ziehen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Es ist der Zeitraum zwischen 26. Juni und 7. Juli 1991. Spätestens der zehntägige Krieg zwischen slowenischen Separatist*innen und der Jugoslawischen Armee (JA) führt der Weltöffentlichkeit die dramatische Erosion Jugoslawiens vor Augen. Die militärischen Kampfhandlungen in Slowenien stellen den Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen dar, welche als „Jugoslawienkrieg“ mit zehntausenden Toten in die Geschichte eingehen und später vor allem in Kroatien, Bosnien und Herzegowina als ethnisierte Konflikte brutal entfesselt werden. Die auch in Jugoslawien nie ganz erfolgreich zugekitteten Brüche zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung anhand jener ethnisierter Grenzen (Sprachen, kulturelle Hintergründe, Religion, etc.) und sozialer Hintergründe vertiefen sich zu nationalistischen und sozialchauvinistischen Gräben.

Bereits im Sommer 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem jugoslawischen Verbund. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprangen auf diesen Zug auf und trieben die internationale Anerkennungspolitik der beiden entstehenden Staaten voran. Im Dezember 1991 preschten sie schließlich als erste vor – noch vor anderen Mitgliedern der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Zerfall Jugoslawiens war offensichtlich in deutschem Interesse. Die schnelle Anerkennung des Austritts von Slowenien und Kroatien durch die deutsche Politik spiegelt die Großmachtphantasien wieder, die nach der Annexion der DDR und dem beginnenden Abzug der alliierten Streitkräfte aus Deutschland ungehindert gedeihen konnten. Die deutsche Politik zielte neben der wirtschaftlichen Einflussnahme, ganz im Interesse eines sich durchsetzenden Neoliberalismus in den entstehenden Staaten, vor allem auf den geostrategischen Fuß-in-der-Tür, um eine zunehmend hegemoniale Rolle in Europa einnehmen zu können. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit mit der Durchsetzung von Menschenrechten, Minderheitenrechten sowie nationaler Selbstbestimmung geworben, um der Anerkennungspolitik ein Image von allgemeiner Legitimität zu verleihen.

Während die Jugoslawische Armee größtenteils noch von Serbien kontrolliert wurde, trat Deutschland indirekt als militärischer Kontrahent in den Ring. Deutschland belieferte, trotz Waffenembargo, sowohl den jungen slowenischen, wie auch den kroatischen Staat fleißig mit Waffen. Teilweise kamen diese aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Auch die USA blieben nicht untätig und entsandten Anfang der 1990er Jahre Militärberater*innen nach Zagreb, um ihre Interessen zu wahren. Das stete Liefern von Kriegsgerät und die internationale Forcierung der Anerkennungspolitik zugunsten der beiden jungen Staaten, sollten den Krieg weiter anfeuern und dafür Sorge tragen, den Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens zu besiegeln.

Gleichzeitig beteiligte sich der deutsche Staat am Aufbau des nationalen Institutions- und Finanzwesens vor Ort. Das Kalkül: Wer die nationale Verfassung mitschreibt, staatliche Behörden, Notenbank und Finanzpolitik mit aufbaut, kann anschließend leicht auf politische und ökonomische Geschicke Einfluss nehmen. Der Aufbau des Bankensystems und darauf folgend die Einflussnahme darauf, welche Kredite wo und in welcher Höhe zu welchen Bedingungen aufgenommen werden, sind machtrelevante Entscheidungen und bringen Finanzinstituten und den Kreditgeber*innen und -nehmer*innen ordentlich Geld ein. Nichts geht darüber hinaus über die Ausbildung einer hörigen Elite, welche die eigenen und von außen herangetragenen Interessen unter dem Deckmantel „nationaler Interessen“ gegenüber der jeweiligen Bevölkerung als Allgemeininteresse verkauft. Sinnbildlich dafür steht die Mär der „harten Deutschen Mark“ in der Währungspolitik Montenegros und Kosovos, wo die „D-Mark“ über Jahre als offizielles Zahlungsmittel fungierte. Die montenegrinischen Behörden führten diese beispielsweise 1999 ein. Auch Bosnien-Herzegowina koppelte seine Währung eng an die deutsche und besiegelte darüber seine wirtschaftliche Verbundenheit mit Deutschland und seinen politischen wie wirtschaftlichen Interessen.

Der brutale Angriff auf die Arbeiter*innen

Eine weitere Ursache des später einsetzenden neoliberalen Kahlschlags liegt bereits in der Regierungszeit des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Spätestens seit den 1980er Jahren nahm der Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Unter dem Paradigma des Schuldenabbaus nahm der IWF mit seinem neoliberalen Programm die Aufgabe wahr, der jugoslawischen Regierung Sparprogramme abzuringen und eine weiter liberalisierte Wirtschaftspolitik zu fordern. Ziel war es, die ökonomische Konkurrenz in Form jugoslawischer Unternehmen für das westliche Kapital zu schwächen, beziehungsweise zu vernichten und ausländischen Unternehmen die Zugänge zur Wirtschaft des Landes zu eröffnen. Dies zog katastrophale Folgen nach sich. Für die jugoslawische Arbeiter*innenklasse bedeutete die zunehmende Neoliberalisierung, und die damit einhergehende teilweise Vernichtung der Industrie Entlassungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie vorangetriebene Verarmung. Die unter den jugoslawischen Teilrepubliken mitunter großen Unterschiede zwischen wohlhabenderen Regionen und Teilstaaten (vor allem Slowenien und Kroatien) und ökonomisch schwachen Regionen (Kosovo und das damalige Mazedonien) verschärften sich weiter. Die Arbeitslosenquoten schnellten in den 1980ern in die Höhe, wobei sie im Kosovo und Mazedonien zwischen 21 und 27 Prozent lagen und weitgehende soziale Abstiege der Bevölkerung nach sich zogen. Bereits damals verklärten jugoslawische Eliten die soziale Deklassierung und kanalisierten diese in nationalistischen und rassistischen Erklärungsmustern.

Nach den Jugoslawienkriegen und der darauf folgenden Zersplitterung des gesamten Landes, entstanden nicht nur neue Staaten: Die angehäuften Schulden wurden weiter vom IWF eingefordert. Die deutsche Regierung unterstützte mit der Fragmentierung Jugoslawiens nicht nur wie genannt mit Waffenlieferungen an separatistische Kräfte, sondern auch mit dem institutionellen Wiederaufbau aktiv die Schuldenfalle des IWF und die neoliberale Ausrichtung der Staaten, beispielsweise Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens. Durch die von IWF und Co. abgeforderten „Strukturanpassungsprogramme“ wurden die Reste der staatlichen Industrie und der Wohlfahrtsprogramme dem „freien Markt“ übergeben. Viele ehemalige industrielle Zentren sind heute praktisch verwaist. Sie sind unter dem Druck westlicher Kapitalunternehmen aufgekauft, geschlossen oder gleich zur Aufgabe gezwungen worden. Prosperierende Industriestädte schrumpften zu verarmten und perspektivlosen Mittelstädten zusammen und leiden bis heute unter starker Abwanderung.

Der Zerfall der Städte

Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh suchte die jugoslawische Regierung mithilfe von Kreditaufnahmen die zunehmenden Schulden zu begleichen, was einen Strudel aus Kreditaufnahmen und versuchten Tilgungen in Gang setzte. Gleichzeitig wurden im sozialistischen Jugoslawien Kapitalbeteiligungen aus dem kapitalistischen Ausland bewilligt, was später die ökonomische Abwärtsspirale beschleunigen sollte. Dementsprechend suchten in den 1960er Jahren insbesondere US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten. Ein bekanntes Beispiel ist das Unternehmen Slovin, welches ab 1967 die Lizenz erhielt, Coca Cola und weitere Getränkemarken von Coca Cola für den jugoslawischen Markt zu produzieren. Ein weiteres Beispiel ist das einst von Arbeiter*innen verwaltete Pharmaunternehmen Jugoremedija, das seit den 1960er Jahren stückweise vom deutschen Pharmakonzern Hoechst AG mit (Gründungs-)Kapital versorgt und nach dem Zerfall Jugoslawiens vergünstigt an Privatinvestor*innen verkauft wurde. Bereits in den 1960er Jahren suchten US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten.
Wie Jugoremedija erging es nach dem Zerfall Jugoslawiens vielen Unternehmen in Textil-, Agrar- und chemischen Sektoren. Zwei ehemalige Arbeiter*innen des Werks bezeichnen diese Vorgänge uns gegenüber als „politischen, organisierten Raub“. Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten.

Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging. [1]

Ein Krieg im Namen der Menschenrechte

Der Aufbereitung Serbiens als jenes „Niedriglohnland“ und der aktuell stärkeren EU-Anbindung gingen jedoch längere, auch militärische, Konflikte zwischen der EU und Serbien voraus. Serbien betrachtete sich dabei lange Zeit als legitimes Übrigbleibsel Jugoslawiens.
Bereits in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre gerieten deutsche und jugoslawische bzw. serbische Interessen aneinander. Aus deutscher außenpolitischer Sicht wurden hierbei die Jugoslawische Armee, die jugoslawische (zu diesem Zeitpunkt de facto nur noch serbische und montenegrinische) Regierung in Belgrad unter Slobodan Milošević sowie die politischen und militärischen Formationen der Republika Srbska innerhalb des sich in Gründung befindlichen Staates Bosnien-Herzegowina als Feinde deklariert. [2] Ganz im Geiste des ersten imperialistischen Weltkrieges, in dem die Habsburger Monarchie die Parole „Serbien muss sterbien!“ ausrief, wurden die Serb*innen in der gesamten westlichen Darstellung als alleinig Schuldige für Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien dargestellt. Hintergrund davon war, dass die Regierung unter Milošević und seiner aus dem „Bund der Kommunisten Serbiens“ hervorgegangenen „Sozialistischen Partei Serbiens“ eine privatkapitalistische Umwälzung im zumindest mehrheitlich planwirtschaftlichen System des ehemaligen Jugoslawien in Gang setzten. Dies taten sie jedoch unter der Betonung jugoslawischer bzw. serbischer Souveränität. Dieses Verständnis war den ökonomischen und politischen Interessen des US-Imperialismus sowie der europäischen – und hierbei vor allem auch der deutschen – Imperialisten, entgegengesetzt. Dass die Milošević-Regierung zutiefst korrupt und alles andere als sozialistisch war, und zudem eine Mitverantwortung an den Verbrechen serbischer Milizen vor allem im Bosnienkrieg trug – etwa am Massenmord an bosnischen Muslima und Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahr 1995 – steht außer Frage. Doch die anti-serbische Hetze, auch in deutschen Medien, zielte auf etwas anderes ab: auf die Legitimation der kriegerischen Durchsetzung von Kapitalinteressen in der Region, für welche die Milošević-Regierung ein Hindernis darstellte.

Im Jahr 1999 erfolgten dann die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Armee und der paramilitärischen kosovo-albanischen Formation Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) in der serbischen Provinz Kosovo und auch die direkte militärische Intervention der NATO – ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr. NATO-Flugzeuge flogen Luftangriffe auf Stellungen der Jugoslawischen Armee sowie auf serbische Städte, vor allem auf die Hauptstadt Belgrad. Die Zerstörungen waren immens und prägen bis heute das Stadtbild serbischer Städte. Die NATO-Bombenangriffe forderten mehrere hundert zivile Todesopfer. Den Höhepunkt der anti-serbischen Hetze zur Legitimierung dieses Angriffskrieges fand auf dem außerordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld statt. Nicht genug damit, dass sich in der Partei mit nominell pazifistischen Ursprüngen eine Mehrheit zur Unterstützung des NATO-Luftkrieges mit Bundeswehr-Beteiligung fand. Der damalige Parteivorsitzende und Außenminister Joschka Fischer begründete den Einsatz deutscher Truppen gegen die Jugoslawische Armee wie folgt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Diese Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus beruhte auf später als Falschmeldungen enttarnten Berichten über ein angebliches serbisches Massaker an Kosovo-Albaner*innen im Dorf Račak sowie einen angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur Vernichtung der Albaner*innen im Kosovo. Wie auch bei späteren Rechtfertigungen für „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr (ob in Afghanistan, Mali oder anderswo), wurde hier unter der Berufung auf die Durchsetzung von Menschenrechten, der eigentliche Zweck, die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, verschleiert – gepaart an dieser Stelle noch mit einer schamlosen NS-Relativierung. [3]

Diese zweiteilige Artikelreihe erscheint im Nachgang der Bildungsreise „Geschichte und Gegenwart (Ex-) Jugoslawiens, die im September 2019 stattfand. Die Bildungsreise wurde von Praxis Reisen organisiert.

Anmerkungen:

[1] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

[2] Heute ist die Republika Srbska neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina.

[3] siehe Ivanji, Andrej: Örtlich gebombt. 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, in: TAZ vom 24.03. 2019. Weitere Einzelheiten siehe auch die Artikelserie der Tageszeitung junge Welt: Krieg gegen Jugoslawien. Hier ist die Serie online einzusehen.