Für den Erfolg unserer Praxis

Etwa 800 Teilnehmende aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen; Redebeiträge, in denen Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Sozialpartnerschaft, Immobilienkonzerne wie vonovia und die Mietsituation, der rassistische Integrationsdiskurs und der Kampf des Bündnis Together-we-are-Bremen sowie die Situation von geflüchteten Menschen allgemein thematisiert wurden; viele kämpferische Parolen; Solidaritätsaufrufe mit aktuellen Kämpfen in anderen Ländern und internationalistische Musik: Mit der revolutionären internationalistischen 1. Mai-Demonstration gab es in diesem Jahr in Bremen zum ersten Mal eine erfolgreiche Alternative zur traditionellen Zeremonie von DGB & Co. Insgesamt sehen wir die Demo als Erfolg und hoffen, dass sie den Anfang für eine neue 1. Mai-Tradition in Bremen bildet.

Da wir vom kollektiv ursprünglich zum Bündnis für die Vorbereitung der Demo aufgerufen hatten, wollen wir mit diesem Artikel einige Gedanken zum Konzept der Demo und den Erfahrungen mit der Bündnisarbeit mit anderen Genoss*innen teilen. Erfahrungen aus der Praxis „gehören“ unserer Ansicht nach nicht den beteiligten Gruppen, sondern sind Teil des Erfahrungsschatzes der gesamten Bewegung. Nur wenn Erfahrungen geteilt und einer gemeinsamen kritischen Reflexion zugänglich gemacht werden, können sie als Lernmöglichkeit für die Gesamtbewegung wirken.

I. Der Charakter der Demo

Wie vielen anderen Gruppen und Genoss*innen war es auch uns wichtig, dass der 1. Mai in Bremen und damit die soziale Frage wieder von revolutionärer Perspektive aus angeeignet wird. Unser Ziel war es, das Monopol des DGB und der von ihm repräsentierten Sozialpartnerschaft und Vertreter*innenpolitik zu brechen und der alljährlichen 1. Mai-Zeremonie eine klassenkämpferische Alternative von unten gegenüber zu stellen. Damit dies gelingt, waren uns einige Voraussetzungen für den Charakter der Demonstration wichtig:

1. Eine Alternative von unten

Eine der wichtigsten Voraussetzungen war für uns, den 1. Mai nicht als Szene-Event oder revolutionäre Parade zu begehen, sondern eine Plattform zu schaffen, auf der diejenigen zu Wort kommen und sichtbar werden, die von den unterschiedlichen Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen betroffen sind und sich in ihrem Alltag dagegen wehren oder wehren wollen. Der revolutionäre Charakter einer Demonstration spiegelt sich unserer Meinung nach nicht in einer militanten Parade revolutionärer oder linksradikaler Gruppen oder dem Zeigen typischer Symbole wider. Er hat vielmehr mit dem Aufbau eines Prozesses zu tun, der in der Lage ist, Menschen auf die Straße zu bringen, die für ihre alltäglichen Kämpfe eine kollektive und kämpferische Perspektive entwickeln. Mit anderen Worten: Unter einer revolutionären Demonstration verstehen wir nicht (nur) eine Demonstration von Revolutionär*innen. Das setzt voraus, dass die 1. Mai-Demo zu einem Ort wird, zu dem sich Menschen zugehörig fühlen und deshalb ihre eigenen alltäglichen Probleme und Kämpfe einbringen.

Ob diese Herangehensweise aufgeht und der revolutionäre 1. Mai in Bremen in Zukunft weiter wächst und mehr Menschen mit ihren alltäglichen Kämpfen sich darin wiederfinden, hängt davon ab, ob die radikale und revolutionäre Linke auch außerhalb des 1. Mai in der Lage ist, eine Praxis zu entwickeln, die innerhalb der Gesellschaft wirkt. Eine Wiederaneignung der sozialen Frage von revolutionärer Perspektive aus und ein Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kann nur dann erfolgreich sein, wenn die revolutionäre Linke mit ihren Inhalten und Organisierungsangeboten im Alltag derjenigen sichtbar und spürbar wird, die in diesem System unterdrückt werden. Seit einigen Jahren wird dieser Ansatz bundesweit unter den Begriffen „revolutionäre Basisarbeit/Basisorganisierung“ oder „Politik von unten“ wieder vermehrt diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Strategien und Praxen eine Verankerung der radikalen Linken in der Gesellschaft auf- und ausgebaut werden kann. [1]

2. Mit oder ohne den DGB?

Eine zweite Voraussetzung war für uns, dass die Demonstration parallel zur Gewerkschaftsdemo stattfindet und nicht als revolutionäre Ergänzung oder Zusatzprogramm am Nachmittag. Grund dafür war, die Legitimität und Normalität der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftszeremonie als dominante Repräsentation des 1. Mai auch symbolisch infrage zu stellen. Ein Teil der Gruppen, die dem ersten Aufruf gefolgt waren, haben deshalb nach zwei oder drei Treffen das Bündnis wieder verlassen und sich entschieden, einen revolutionären Block auf der DGB-Demo zu organisieren. Sie teilen zwar unsere Kritik am DGB, halten es aber für möglich und notwendig, innerhalb der DGB-Gewerkschaften revolutionäre Politik zu machen und dadurch den gesamten Apparat zu radikalisieren. Wir selbst – wie die anderen verbleibenden Gruppen im Bündnis – sehen diese Möglichkeit aufgrund der historischen Erfahrungen und strukturellen Rolle und Stärke des Gewerkschaftsapparates nicht (auch wenn es natürlich kämpferische und revolutionäre Gewerkschafter*innen und Betriebsgruppen gibt). Vielmehr sehen wir in der Politik des DGB und der von ihm vertretenen (national orientierten) Sozialpartnerschaft einen der Gründe, warum es kaum noch Klassenbewusstsein innerhalb der BRD gibt und ein Großteil der Arbeiter*innen in den nationalistischen Diskurs eingebunden werden konnte. Die Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der DGB-Mitglieder inzwischen die AfD wählt, ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich. [2] Klar ist aber auch, dass eine Kritik an den DGB-Gewerkschaften nicht bedeuten kann, dass wir am Ende ohne jegliche Kampforganisationen der Arbeiter*innen dastehen. Vielmehr ist es eine historische Aufgabe der radikalen Linken, den Aufbau von ernsthaften klassenbewussten und kämpferischen Strukturen in Betrieben voranzutreiben, in und mit denen Klassenkämpfe von unten geführt werden können und jenseits von reinen wirtschaftlichen Forderungen auch auf eine Gesellschaftsänderung hingewirkt werden kann. Beim Aufbau solcher alternativen betrieblichen Kampfstrukturen können kritische und revolutionäre Gewerkschafter*innen mit ihren Erfahrungen und mit ihrem Wissen eine wichtige Rolle spielen.

3. Aktiver Internationalismus

Die dritte Voraussetzung umfasst den internationalistischen Charakter der Demonstration. Internationalismus bedeutet für uns nicht nur die Solidarität mit kämpfenden Bewegungen weltweit. Aufgrund des zunehmend global organisierten Kapitalismus und der Folgen des Imperialismus weltweit ist Internationalismus für uns nur als Aufforderung zu verstehen, Strategien zu entwickeln, um innerhalb dieser Gesellschaft internationalistische Kämpfe anzustoßen oder zu stärken. Damit soziale und politische Kämpfe innerhalb der Bundesrepublik einen solchen internationalistischen Charakter entwickeln, spielt die breite Beteiligung von Menschen eine zentrale Rolle, die in die BRD migriert sind oder hier inzwischen in der dritten oder vierten Generation leben, aber aufgrund von Bezügen zu den jeweiligen Herkunftsländern häufig direkte oder indirekte Erfahrungen mit den Auswirkungen imperialistischer Politik haben. Um diese unterschiedlichen Communities zu erreichen und zusammenzubringen, ist es notwendig, dass revolutionäre Linke aus unterschiedlichen Ländern, die innerhalb der BRD leben, eine gemeinsame Strategie der Gesellschaftsveränderung für die hiesige Gesellschaft entwickeln, anstatt sich nur vereinzelt miteinander zu solidarisieren oder für einzelne Aktionen gemeinsam zu mobilisieren. Im Hinblick auf revolutionäre migrantische Linke (und in Teilen auch Exilorganisationen) bedeutet dies, nicht nur den revolutionären Kämpfen und Entwicklungen in den eigenen Herkunftsländern zu folgen und in der BRD sozialdemokratische oder linksliberale Politik zu betreiben, sondern auch für die hiesige Gesellschaft eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. [3]

II. Bündnisarbeit – die Gerüchteküche kocht

Die Organisation einer kraftvollen 1. Mai-Demo ist ohne ein breites Bündnis von linksradikalen Gruppen mit einem gemeinsamen Austausch und Reflexion weder möglich noch sinnvoll. Deshalb hatten wir uns dazu entschieden, mit einem öffentlichen Aufruf all diejenigen zum ersten Vorbereitungstreffen einzuladen, die unser Konzept mehr oder weniger teilen und einen ähnlichen Zugang zu linksradikaler oder revolutionärer Politik (Basisorganisierung) haben oder daran interessiert sind. Aufgrund der allgemein geteilten Frustration über die bisherigen 1. Mai-Demos in Bremen, die nach der Einladung des Vize-Präsidenten der Polizeigewerkschaft als Hauptredner im Vorjahr nochmals verstärkt wurde, gingen wir davon aus, dass sich viele Gruppen an dem Bündnis beteiligen würden. Leider war dies nicht der Fall. Vielmehr hatten wir von Beginn an mit zahlreichen Vorbehalten, Vorurteilen und Gerüchten gegenüber dem Bündnis und der Demonstration als solcher zu kämpfen, obwohl fast alle mit der grundlegenden Notwendigkeit einer solchen Demo übereinstimmten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen möchten wir einige Gedanken zu unserem Verständnis von Bündnisarbeit beziehungsweise der Zusammenarbeit von linksradikalen Gruppen in einer Stadt teilen:

Leider gibt es in der radikalen Linken eine zunehmende Tendenz, pauschal Vorwürfe gegen Gruppen oder Einzelpersonen zu erheben, ohne diese inhaltlich zu begründen und/oder eine offene und transparente inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. In Bezug auf das Bündnis gab es unter anderem die Vorwürfe, das Bündnis sei „antisemitisch“ und „dogmatisch“. [4] Diese nicht öffentlich erhobenen Vorhaltungen führten dazu, dass viele Einzelpersonen und Gruppen sich während der Vorbereitung vom Bündnis distanzierten oder passiv dazu verhielten – ohne jedoch auf Nachfrage erklären zu können, aus welchem Grund genau sie dies taten oder welche eigene Position sie dazu entwickelt hatten. Reaktionen wie diese kennen wir auch aus anderen Kontexten: Aus Sorge, selbst abgestempelt oder isoliert zu werden, ziehen es Gruppen oder Einzelpersonen im Umgang mit solcherlei Vorwürfen vor, passiv zu bleiben, sich vorsichtshalber zu distanzieren oder vermeintlich neutral zu verhalten, anstatt in Auseinandersetzung zu gehen, eine eigene Position zu entwickeln und diese selbstbewusst zu vertreten.

Die Tendenz, innerhalb der linken Bewegung pauschal Vorwürfe zu erheben beziehungsweise sich ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu distanzieren, halten wir für sehr gefährlich. Sie führt dazu, dass eine emanzipatorische Diskussionskultur durch eine künstliche Starre und Atmosphäre der Angst und Einschüchterung ersetzt wird. Die daraus resultierenden Distanzierungs- und Spaltungsprozesse führen zudem regelmäßig dazu, dass in Städten die breitere Zusammenarbeit linksradikaler Gruppen zum Erliegen kommt. Diese Art und Weise, Sprech- und Denkverbote zu erheben, die teilweise mit einer dogmatischen und machtpolitischen Auslegung des Ansatzes der „political correctness“ zu tun hat, ist in dieser zugespitzten Form vor allem in der deutschen linken Szene zu beobachten. Uns ist klar, dass die Kritik an political correctness auch von Reaktionären und Rechten benutzt wird, um emanzipatorische Werte zu delegitimieren und Unterdrückungsmechanismen aufrechtzuerhalten oder zu fördern. Dennoch halten wir eine Kritik des Ansatzes und der entsprechenden Praxis innerhalb der radikalen Linken für dringend notwendig. Unsere Kritik bezieht sich dabei insbesondere auf die Fokussierung auf die politisch korrekte Form. Anstatt die Überwindung von nicht-emanzipatorischen Verhaltens- und Denkweisen sowie Sprachgebräuchen als (Lern-)Prozess zu begreifen, wird durch Mittel wie Ausschluss, Abbruch der Zusammenarbeit, Stigmatisierungen und Verbote Machtpolitik betrieben.

In den letzten Jahrzehnten wurden darüber hinaus insbesondere unter dem Vorwurf des Antisemitismus und Dogmatismus grundlegende Konzepte revolutionärer Politik und Praxis aus dem linksradikalen Diskurs gedrängt, wie zum Beispiel Imperialismus und Anti-Imperialismus, Internationalismus bis hin zu Antikapitalismus und Klassenkampf oder allein das Wort revolutionär. Wenn allein die Verwendung dieser Begriffe pauschal als antisemitisch oder dogmatisch abgestempelt wird, werden undogmatische revolutionäre Tendenzen verleugnet, unsichtbar gemacht und damit indirekt blockiert. Eine Folge davon ist auch, dass sich innerhalb der radikalen Linken zunehmend reformistische oder linksliberale Politikansätze verbreitet haben. Auffällig ist, dass viele Gruppen, die einen wesentlichen Teil ihrer Energie in solche Vorwürfe und Spaltungen investieren, selbst keinerlei Strategien für eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung haben, beziehungsweise in Teilen staatlichen oder reformistischen Ansätzen nahe stehen. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den genannten Tendenzen ginge an dieser Stelle zu weit. In diesem Text beschränken wir uns deshalb darauf, einige Punkte in Bezug auf die genannten Erfahrungen zu benennen, die unserer Ansicht nach Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse ist es unserer Ansicht nach essentiell, dass linksradikale und revolutionäre Gruppen und Einzelpersonen in der Lage sind, trotz inhaltlicher Differenzen einige als notwendig erachtete Aktivitäten gemeinsam durchzuführen. Dazu bedarf es einer Kultur der Zusammenarbeit, in der offene Fragen und Kritik in der direkten Auseinandersetzung geklärt werden. Anstatt in der Betrachtung aus der Ferne die gegenseitigen Vorbehalte und Vorwürfe zu pflegen oder Gerüchte zu verbreiten, sollten wir uns in der gemeinsamen Praxis gegenseitig kennenlernen, Differenzen anerkennen, Vertrauen aufbauen und auf dieser Basis miteinander inhaltlich diskutieren und auseinandersetzen. In Bündnisarbeit geht es nicht darum, eine inhaltliche Einheit zu bilden, sondern trotz bestehender Unterschiede gewisse strategische Ziele gemeinsam umzusetzen und im Bündnisprozess hierfür gemeinsame Eckpunkte festzulegen. Dazu bedarf es einer lebendigen und respektvollen Streitkultur.

Obwohl die genannten Vorgehensweisen selbstverständlich erscheinen, sind vielfältige Spaltungen leider eine Realität innerhalb der radikalen Linken. Sie haben ihre Entstehungsgeschichten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, um sie überwinden zu können. Denn Spaltung ist ein Mechanismus, der sich ohne große Kraftanstrengung, fast automatisch, vollzieht. Diese Spaltungstendenzen haben unter vielen anderen Faktoren dazu beigetragen, dass die radikale Linke marginal geworden ist und derzeit leider kaum Relevanz für Gesellschaftsveränderung mehr hat. Deshalb ist es umso wichtiger und gleichzeitig eine der Herausforderungen, unnötigen Spaltungen aktiv entgegenzuwirken, um an strategisch notwendigen Punkten zusammen arbeiten zu können. Denn umso gespaltener die Linke ist, umso marginaler und isolierter wird sie.

III. Nach vorne schauen!

Was die Bündnisarbeit für den 1. Mai selbst betrifft, so konnten wir feststellen, dass wir es trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den beteiligten Gruppen und der geringen Teilnahme von Gruppen und Einzelpersonen geschafft haben, einen gemeinsamen Rahmen für die Demonstration zu entwickeln und diese auf die Beine zu stellen. Das werten wir als großen Erfolg. Für das nächste Jahr hoffen wir dennoch, dass sich mehr Gruppen an dem Prozess beteiligen. Unser Ziel ist es zudem, in die Vorbereitung mehr Menschen einzubinden, die selbst in alltäglichen Kämpfen stehen beziehungsweise unter ihnen stärker zu mobilisieren. Zudem würden wir uns freuen, wenn mehr kritische Gewerkschafter*innen sich mit dem Konzept der Demonstration in Verbindung bringen und eine alternative klassenkämpferische Demonstration im nächsten Jahr mitgestalten.

Abschließend lässt sich sagen: Unsere Erwartungen an eine erste revolutionäre internationalistische 1. Mai-Demonstration in Bremen wurden übertroffen. Um jedoch in Zukunft eine Demonstration zu organisieren, auf der unterschiedliche soziale und politische Kämpfe sichtbar werden, liegt noch viel Arbeit vor uns. Umso dynamischer unsere Basisarbeit und Praxis während der restlichen 364 Tage im Jahr ist, umso lebendiger und kraftvoller wird die nächste 1. Mai-Demonstration sein. Sie wird in diesem Sinne ein guter Indikator für den Erfolg unserer Praxis in der Zwischenzeit.

Anmerkungen:

[1] In vielen Städten haben Gruppen in den vergangenen Jahren begonnen solche Praxen zu entwickeln, etwa in Münster, Hamburg, Berlin, Frankfurt und so weiter. Auch in Bremen gibt es seit einigen Jahren eine Praxis revolutionärer Stadtteilarbeit.

[2] Auch wenn der DGB sich ideologisch gegen die AfD positioniert und rassismuskritische Bildungsarbeit betreibt, bereitet er strukturell dennoch den Boden für den Anstieg rechter Tendenzen innerhalb der Arbeiter*innenklasse: Durch die konsequente Orientierung an nationalwirtschaftlichen Interessen und die Etablierung (und Verteidigung) von hierarchischen Schichten innerhalb der Arbeiter*innenklasse hat die Gewerkschaftspolitik wesentlich dazu beigetragen, dass sich in Arbeitskämpfen aber auch gesamtgesellschaftlich kaum internationalistische und klassenkämpferische Perspektiven entwickelt haben.

[3] Ausführlicher hierzu siehe These 3 „Internationalismus als strategischer Leitfaden“ in Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik – Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolutionäre Praxis.

[4] Der Vorwurf, das Bündnis sei antisemitisch, bezog sich auf folgende Punkte: 1. Im ersten Aufruf für das Bündnis wurde an der Stelle, an der die Bundesregierung wegen ihrer Unterstützung von reaktionären Regierungen im Mittleren Osten kritisiert wurde, unter anderen Staaten auch die israelische Regierung benannt. 2. Auf einem Treffen des Bündnisses wurde ein Foto von mehreren Frauen aus dem palästinensischen Widerstand für das Mobilisierungsplakat vorgeschlagen und 3. wurde auf dem endgültigen Plakat ein Foto der Gelbwesten-Bewegung verwendet. Nachdem ein Großteil der sich selbst als linksradikal bezeichnenden Gruppen dem Bündnis deswegen fern blieb, wurde dann erklärt, das Bündnis sei als Ganzes dogmatisch. Dieser Vorwurf bezog sich sowohl auf die Teilnahme einzelner Gruppen im Bündnis als auch auf die Sprache des Aufrufs und darin verwandter Begriffe wie revolutionär, imperialistisch, Klasse und so weiter.