Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand. Die Türkei seit dem Referendum
Erdoğan, so scheint es, kennt kein Stoppen mehr. Seine Herrschaft ist ewig, die Repression überwältigend und noch die offensichtlich dümmsten, barbarischsten und gossenhaftesten Auftritte haben scheinbar keine Konsequenzen. Nun hat er auch noch den popularen Willen hinter sich bei der Umstrukturierung der Türkei in eine Präsidialdiktatur: Er und seine AKP gewannen das Volksreferendum vom 16. April 2017, das über die entsprechenden Veränderungen in der Verfassung gehalten wurde. Dass es sich bei den zur Wahl stehenden Veränderungen, ganz offensichtlich um den Versuch einer verfassungsrechtlichen Verankerung einer Präsidialdiktatur ging, haben Kritiker*innen schon frühzeitig angeprangert und mit den Entwicklungen der letzten Jahre belegt. Die Ereignisse seitdem bestätigen diese Einschätzung.
Beim näheren Hinsehen wird allerdings deutlich, dass die sich im Aufbau befindende Diktatur von Erdoğan kaum als stabil zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Der bis heute andauernde Prozess einer tiefen Hegemoniekrise setzt sich fort und tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Glitt der AKP der gesellschaftliche Konsens schon seit 2013 aus dem Ruder, so konnte sie ihn die Jahre über nicht wieder unter Kontrolle bekommen. Sie wurde zusätzlich von einer Krise nach der anderen erschüttert, zuletzt am offensichtlichsten mit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan nun versucht, mit der vollständigen Installation einer faschistischen Diktatur eine Art „Frieden durch Repression“ herzustellen. Jede kleinste Abweichung im Staat und bei den Eliten wird durch die vollständige Vereinheitlichung und Kontrolle der Staatsapparate durch den Präsidenten verhindert. Mit einer völlig uferlosen Repression wird gleichzeitig so beständig und umfassend auf jeden gesellschaftlichen Widerstand eingetrommelt, dass, so die Rechnung, diesem eines Tages einfach die Kraft und Energie ausgeht. Am Ende steht ein Staat und eine Gesellschaft, die dem großen Diktator gehorcht und zum Teil auch von des Sultans Gnaden großzügig entlohnt wird. Ein Diktaturfrieden eben.
Nun lässt sich aber vom heutigen Standpunkt aus kaum behaupten, dass dieser Gang der Geschichte in Stein gemeißelt wäre. Es gibt viel zu viele teils offene, teils untergründige Widersprüche, die der große Sultan und seine Hohe Pforte [1] einfach nicht in den Griff kriegen. „Oben“ wie „unten“ kriselt es und es scheint eher wahrscheinlich, dass der Laden erneut und noch heftiger in die Luft fliegt, als dass sich die Diktatur um Erdoğan stabilisiert. Es werden die konkreten Kräfteverhältnisse und die konzertierten politischen Aktionen in einem solchen voraussichtlichen Krisenfall sein, die bestimmen werden, wohin die Reise gehen wird. Schon das Referendum spricht Bände: In ihm kristallisieren sich alle die Widersprüche, die seit 2013 die Hegemoniekrise bestimmen. Sie setzen sich auch seit dem Referendum fort.
Eine geklaute Volksabstimmung
Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie knapp die Volksabstimmung im April 2017 im Sinne der AKP entschieden wurde: Zustimmung gaben 51,41 Prozent gegenüber 48,59 Prozent der Wähler*innen, welche die Änderungen abgelehnt haben. Eine Abstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung ist hierbei nicht irgendeine Abstimmung. Sie hat ganz besondere Bedeutung: Einer großen Verfassungsänderung, der nur von knapp der Hälfte der Wahlbevölkerung zugestimmt wurde, wird es auf absehbare Zeit nicht gelingen, die für die Umsetzung notwendige Zustimmung hervorzubringen.
Die Oppositionsparteien HDP und CHP schätzen zudem, dass zwei bis zweieinhalb Millionen Stimmen gefälscht wurden, dass also Wahlbetrug in hohem Maßstab stattfand. Die zum öffentlichen Skandal gewordene Hauptmethode der Fälschung war dabei, dass eine unbestimmte Anzahl an Wahlbriefen seitens der Hohen Wahlkommission (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) herausgegeben wurden, die keinen offiziellen Stempel trugen, dementsprechend nicht nachverfolgbar waren. Noch am Tag vor der Wahl hatte die YSK selbst darauf hingewiesen, dass „der Zweck des Stempels der Wahlbriefe mit dem offiziellen Stempel der YSK darin liegt, Wahlfälschung vorzubeugen“. Bis zum Volksreferendum vom 16. April 2017 hatte der YSK nur in sehr seltenen Fällen Wahlumschläge ohne offiziellen Stempel akzeptiert und dann auch ausschließlich nur unter besonderen Umständen; etwa, dass die nicht gestempelten Wahlumschläge die Ergebnisse nicht änderten und ihre Zahl und Ort der Abgabe lokalisiert wurden. Nichts davon fand an diesem Wahltag statt. Auf Grundlage einer informellen Bitte eines lokalen AKP-Politikers erklärte der YSK plötzlich mitten im Wahlgeschehen, dass türkeiweit ungestempelte Wahlbriefe akzeptiert würden. In den sozialen Medien kursierten rasch zahllose Videos und Bilder, die zeigten, dass AKP-nahe Personen in Hinterzimmern, Autos oder gar direkt an den Wahlurnen reihenweise Stimmzettel mit „Ja“ abstempelten. Der YSK wusste plötzlich nicht mehr, wie viele ungestempelte Briefe an die Wahllokale herausgegeben oder an den YSK abgegeben wurden – noch von wo. Dennoch wurde jede Anfechtung oder erneute Auszählung abgelehnt, auf den Topf der Deckel gelegt.
Es zeigt sich damit deutlich: Nicht einmal mit einer geklauten Wahl, mit allen vorherigen Einschüchterungen und Repressionen, der absurden Dominanz der AKP-Wahlwerbung in Medien und Öffentlichkeit und den Wahlfälschungen am Tag selbst, konnten die AKPler auf über mickrige 51 Prozent der Wähler*innenstimmen kommen. Das spricht kaum für einen in der Gesellschaft oppositionslos verankerten Faschismus. Zum Vergleich: Das Verfassungsreferendum vom 7. November 1982, mittels deren die Militärfaschisten des 12. September 1980 die bis heute gültige erzrepressive Verfassung durchdrückten, wurde mit 91,37 Prozent der Stimmen angenommen. Der damalige Faschismus war erfolgreich in der Etablierung eines Diktaturfriedens, der heutige ist es (noch?) nicht. Aber was sind die Ursachen dafür, dass es nicht zum überwältigenden Sieg ausreichte?
1. Die AKP hat generell in den wichtigsten und größten politischen wie ökonomischen Zentren des Landes die Referendumswahl verloren. Dabei zum ersten Mal seit Jahren: Istanbul und Ankara. Es wird deutlich, dass die großstädtischen Klassen (städtisches Prekariat und Proletariat, Mittelklassen, Großkapital) den Plänen der AKP nicht mehr zustimmen. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Mitteln opponieren sie der AKP-Politik der letzten Jahre. Dazu mehr in den folgenden Abschnitten.
2. Zentral in diesem Zusammenhang ist, dass die AKP auch wichtige islamische Zentren wie z.B. das Viertel Üsküdar in Istanbul abhanden gekommen sind. Eine interne Untersuchung der AKP ergab, dass sie zwischen 4 Prozent (Zentralanatolien und Norden) bis 12 Prozent (im Westen) ihrer Wähler*innen verloren hat. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Einerseits treffen die brutal ausgeführten Repressionsmaßnahmen mittlerweile auch die AKP-Wähler*innenbasis, zu der auch viele Gülen-Anhänger*innen oder Familien, deren Mitglieder Gülen nahestehen oder eine Gülen-Schule besucht haben, gehören. Andererseits zeigt sich hierin, dass auch Teile des islamischen/islamistischen Milieus mit der faschistoiden Gangart und der zunehmenden politischen Instabilität unzufrieden sind. Ein anderer AKP-interner Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit der Bezeichnung der Opposition als „Terroristen“ eher Leute abgeschreckt haben. Der Bericht führt den prekären Sieg aber darauf zurück, dass man dem Volk das neue System nicht genügend „erklären“ konnte. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die Wähler*innenbasis über Arbeitslosigkeit, Günstlingswirtschaft und den Ersatz solidarischer Beziehungen durch Professionalisierung der AKP-Basiskader beschwert. Auch dies zeigt, dass ein Großteil der AKP-Wähler*innenbasis diese immer noch aus ökonomischen und sozialen Gründen wählt und Unmut äußert, wenn die Versprechen der AKP nicht eingehalten oder destruktivere Politiken verfolgt werden. Mittlerweile organisieren sich die oppositionellen Teile der konservativ-liberalen islamischen Bewegung um Zeitschriften wie Karar oder Bewegungen wie Hak ve Adalet Platformu (Plattform für Recht und Gerechtigkeit), die zum Großteil aus ehemaligen AKP-Kadern besteht. Oder sie profilieren sich mit berühmten Persönlichkeiten wie dem Professor Cihangir Islam, der zu den intellektuellen Größen des politischen Islams in der Türkei gehört.
3. Ebenfalls bedeutend ist, dass die AKP keinen nennenswerten Boden in den kurdischen Gebieten gewinnen konnte. Hier waren die offiziellen Nein-Stimmen in weiten Teilen weit über 50 Prozent, obgleich der türkische Staat dort einen Großteil der HDP-Strukturen zerschlagen und auch repressiv gegen so ziemlich alle Wahlveranstaltungen vorgegangen war. Es stimmt zwar, dass diesmal in den kurdischen Gebieten weniger gegen die AKP gestimmt haben als zuvor. Allerdings hat auch der Großteil der Wahlfälschung vermutlich in den kurdischen Gebieten stattgefunden. Es ist nicht weiter erstaunlich: Nach all dem Staatsterror und der barbarischen Kriegsführung seitens des türkischen Staates in den Jahren 2015-16, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat, findet der Großteil der Kurd*innen Erdoğans Politik immer noch nicht besonders toll. Die Strategie in Bezug auf die „Kurdenfrage“ – Einbindung einerseits, brutale Unterdrückung und Vernichtung andererseits – scheint endgültig an die Wand gefahren zu sein.
4. Geradezu als ein Desaster erwies sich die Allianz, die die AKP mit der klassischen nationalistisch-faschistischen Partei, der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung), einging. Insbesondere für die MHP wurde dies zum Verhängnis: Umfragen ergaben, dass die MHP im Zuge der Referendumswahlen bis zu 70 Prozent ihrer Wähler*innenbasis verloren hat. Gemeinsam hätten beide Parteien – bemisst man es an den Wahlergebnissen zur Parlamentswahl im November 2015 – locker mehr als 60% haben müssen. Gleichwohl war zu erwarten, dass der MHP die Basis wegläuft: Die war von Anfang an unzufrieden darüber, dass der derzeitige MHP-Chef Bahçeli und seine Clique seit Mitte/Ende 2016 dazu übergingen, aktiv die AKP zu stützen, nachdem sie Jahre lang die AKP als islamistisch und als imperialistischen Trojaner beschimpft hatten.
Der Turn der MHP-Führung hatte zwei Gründe: Erstens führten die massiven Säuberungen im Staatsapparat seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu massiven Lücken im Staat, die nun unter anderem MHP-Kader ausfüllen. Die AKP bedurfte aber auch um der gesellschaftlichen Hegemonie willen anderer Bündnispartner*innen, nachdem die Gülen-Bewegung zusammengehauen wurde. Deshalb schwenkte sie rhetorisch auf nationalistische Symbolik und Rhetorik um. Der massive Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete im Südosten der Türkei 2015-16 sowie die Invasion Nordsyriens im August 2016 funktionierte auch in dieser Hinsicht: Die MHP-Führung war damit endgültig ins Boot geholt, unterschied sich doch die AKP selbst nicht mehr groß von Praxis und Ideologie der MHP. Mittlerweile wird diskutiert, der MHP Ministerposten und ihrem Führer Bahçeli eventuell die Position des stellvertretenden Präsidenten zu geben.
Andererseits formierte sich seit dem Turn der MHP eine starke innerparteiliche Opposition um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener. Nicht dass diese Person besonders angenehm oder demokratisch wäre. Sie ist schlichtweg Ausdruck und Organisatorin der dominanten Basisströmung innerhalb der MHP: eines nach rechtsaußen gerichteten, in Teilen faschistoiden Nationalismus, der den sunnitischen Islam als untergeordnetes Element des Türkentums betrachtet und eine dementsprechend Machkonzentration bei Erdoğan als Grauen empfindet. Nicht zuletzt sehen sie auch, dass eine Präsidialdiktatur die MHP als eigenständige Partei – wie generell das Parlament – überflüssig macht. Mittlerweile befinden Akşener und ihre Clique sich in der Gründungsphase einer neuen Partei und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese in der nächsten Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird.
5. Es ist auch bezeichnend, dass niemand außer Katar, Guinea, Bahrain und Azerbaijan – also alles eher kleinere Länder – Erdoğan direkt für das Wahlergebnis gratulierte. Die EU und die USA kündigten an, dass sie erst mit der Veröffentlichung des detaillierten OSZE-Berichts zur Wahlbeobachtung endgültig Position beziehen würden. Sie nahmen dann das Ergebnis hin, sprachen aber von Irregularitäten, die zu klären seien. Anders ausgedrückt: Im Wahlergebnis drückte sich auch die zunehmende internationale Isolation der herrschenden Clique in der Türkei aus. Dabei sind den EU und der USA die Demokratie und Menschenrechte total egal. Den Militärputsch vom 12. September 1980 hat man ja schließlich auch mitgetragen oder hingenommen. Das Problem mit der Erdoğan-Clique für die großen imperialistischen Brüder ist ausschließlich, dass Erdoğan – wenn auch nicht besonders erfolgreich – zu sehr eigenständige subimperialistische Ambitionen verfolgt, nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt und bockig und damit auch unberechenbar wird. Da ihm das Referendum noch mehr Macht verleiht, reagierten die großen Player aus dem Westen eher kühl.
6. Nicht zuletzt war das Großkapital nicht besonders zufrieden. Die Lobbyorganisation der größten Kapitalgruppen der Türkei, der TÜSIAD (quasi so etwas wie eine Kombo aus BDI und BdB) rief zur nationalen Einheit auf und dazu, „Freiheiten und Pluralismus“ aufrechtzuerhalten, sprich keine Erdoğan-Diktatur aufzubauen. Der TÜSIAD ist, wie schon seit langem, besorgt ob des auseinanderbrechenden gesellschaftlichen Konsenses und der teils politisch bedingten wirtschaftlichen Instabilität, weshalb er gleichermaßen mantramäßig „ökonomische Reformen“ fordert. Aber diese Sorgen beschränken sich nicht allein auf die Kapitalgruppen, die im TÜSIAD organisiert sind. Auch die weniger großen und tendenziell islamisch ausgerichteten Kapitalverbände und -gruppen reagieren alarmiert: Der islamische MÜSIAD ebenso wie die Handelskammern (TOBB), der Außenhandelsverband (DEIK) und der Investorenverbund (YASED) fordern Reformen, Demokratie und ähnliches.
Beschleunigte und verdichtete Faschisierung
Erdoğan ließ sich von der Fragilität seines Sieges – zumindest unmittelbar – nicht beeindrucken. Kann er auch nicht, denn für ihn steht alles auf dem Spiel. Er ist nicht mehr in der Lage, mit „weichen“ demokratischen Mitteln und Methoden Massenzustimmung hervorzubringen und hat seine Gegner*innen durch permanente Repression, Korruption, Verbrechen, Unterstützung von Jihadisten und positiven Bezug auf exorbitante Polizeigewalt in eine vollständig antagonistische Position gedrängt. Seine Gegner*innen in der Bevölkerung wie auch im Staat warten nur auf seinen Fall, um wie die Wölfe über ihn herzufallen. Er hat keine andere Wahl, als an der Macht zu bleiben und sie weiter zu vertiefen, indem er ein System stabilisiert, das den Staat in seinen Händen zentralisiert, die Opposition permanenter willkürlicher Repression aussetzt und eben aufgrund dieses diktatorialen und faschistoiden Charakters Zustimmung auf ganz eigene Art bei bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorbringt.
a) Autoritarismus als Legitimationsquelle. Dementsprechend zog Erdoğan direkt an das Wahlergebnis anschließend diese harte Linie weiter durch: Die OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation wurde als „Terrorsympathisanten“ gebrandmarkt, die EU-Beitrittsgespräche jederzeit für aufkündbar erklärt, die Einführung der Todesstrafe erneut thematisiert und von einem großen „Wiederauferstehungsepos“ geschwafelt. Es folgten weitere herabwürdigende und übergriffige Statements: Erdoğan drohte mehrmals dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, wegen dem Gerechtigkeitsmarsch und weil dieser Tourist*innen abschrecke; bezüglich inhaftierter Journalist*innen wiederholte er, dass sie keine Journalist*innen seien, sondern an Bombenlegung und Diebstahl beteiligte Terroristen; und Menschen, die ihren Bildungsweg im westlichen Ausland fortsetzten, bezeichnete er als „freiwillige Agenten“, die „uns mehr Schaden zugefügt haben als jeder Feind“. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Dieses permanente feindliche Bombardement geschieht dabei aus dem Kalkül, Zustimmung aus dem rechten Lager mittels einer gezielten Barbarisierung des politischen Diskurses und der politischen Praxis zu erlangen. Als Teil hiervon funktioniert auch die Normalisierung einer Lynch- und Hasskultur: Die gezielte Auslöschung von dutzenden Menschenleben in den Kellern von Cizre 2016, die permanente Thematisierung der Todesstrafe bzw. Forderung des Hängens der Militärputschisten, aber auch das Geschehenlassen von islamistischen Überfällen auf alevitische Viertel in den Tagen nach dem Militärputsch, oder das straflose Gewährenlassen des AKP-nahen Mafiapaten Sedat Peker, der mehrmals öffentlich kundtat, im Blute seiner Gegner*innen duschen zu wollen und nicht zuletzt die zahlreichen frauen*feindlichen Gesetzesvorschläge und Übergriffe – all dies folgt demselben Kalkül und ist kein Zufall. Parallel werden weiterhin Pöstchen an besonders militante und fanatische Erdoğan-Anhänger verteilt und Medien und Unternehmen, die angeblich der Gülen-Gemeinschaft gehörten und dann beschlagnahmt wurden, an Gefolgsleute überlassen. Letztlich zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass das Kalkül partiell aufging: Millionen von Stimmen der MHP und anderer rechter Parteien wanderten seit 2015 zur AKP, das Militär kooperierte – den Militärputsch mal ausgenommen – enger mit der AKP, die MHP-Führung wurde zur Stütze der AKP. Dabei ist es dennoch Fakt, dass, wie oben erwähnt, weiterhin ein Großteil der AKP-Wähler*innenbasis dem offen faschistoiden Diskurs und seinen Praktiken ablehnend bis desillusioniert gegenübersteht. Insofern versuchen Erdoğan und die AKP, stets eine Balance zwischen ihrer Massenbasis und den radikalisierten autoritären und militanten Elementen herzustellen. Sie bedürfen beider Elemente, um weiterhin an der Macht zu bleiben.
b) Faschisierung als ausufernde Repression. Die Faschisierung beschleunigte sich dementsprechend immens und verdichtete sich. Der quasi in Permanenz geltende Ausnahmezustand sowie seit Juli 2016 insgesamt 28 weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft (Stand 31.08.17) waren Hauptmotoren dieses Faschisierungsprozesses. Über die Repression gegenüber der Opposition wird mittlerweile auch deutschsprachig ordentlich berichtet. Bei turkeypurge.com kann man in regelmäßigen Abständen das aktuelle Ausmaß nachschlagen: Über 146.000 Staatsbedienstete (darunter über 8600 Akademiker*innen) wurden entlassen und 127.000 Personen in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 08. Oktober 2017) Besonders hart wird gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen: Fast 100 Ko-Bürgermeister*innen kurdisch verwalteter Bezirke wurden durch Zwangsverwalter*innen ersetzt, Tausende Aktivist*innen oder Gewerkschafter*innen entlassen oder inhaftiert. Auch für Medienschaffende sieht es schlecht aus: Laut Zahlen des Justizministeriums mussten im Zeitraum von 2003 bis 2016 etwas mehr als 11.000 Journalist*innen (oder auch: 68% aller in der Türkei aktiven Journalist*innen!) aufgrund von Verstößen gegen das Pressegesetz vor Gericht erscheinen. Knapp die Hälfte hiervon landete zumindest zeitweise hinter Gittern. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2016 wurden fast 36.000 Presseausweise nicht erneuert oder widerrufen. Über 300 Journalist*innen sitzen weiterhin im Knast. Und seit neuestem geht es auch gegen die systemimmanente Oppositionspartei CHP.
Daran wird deutlich: Mittlerweile wird schlicht alles und jede*r, der*die besonders wirkmächtig oppositionell oder kritisch – oder einfach nicht linientreu genug ist – unter zumeist absurden und hanebüchenen Terrorvorwürfen inhaftiert. Noch die profiliertesten Gülen-Gegner*innen landen mittlerweile mit dem Vorwurf, Mitglied eben derselben Organisation zu sein, in Knast: Zum Beispiel der Anwalt des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, Celal Çelik. Aus Protest gegen die Infiltrierung der Justiz durch die Gülen-Gemeinde war er im Jahre 2011 von seinem hohen Richterposten zurückgetreten – nur um jetzt als scheinbarer Unterstützer derselben angeklagt zu sein. Umgekehrt landen aber auch Staatsanwält*innen und Richter*innen, die solche Scheinverfahren anstoßen, im Knast – mit denselben Vorwürfen. So ergeht es derzeit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Murat Inam, der das Verfahren gegen die Cumhuriyet leitet, selbst aber ein Verfahren mit der Forderung nach lebenslänglicher Haft aufgrund der „Mitgliedschaft bei FETÖ“ am Hals hat. Längst ist die als Kampfbegriff und gleichzeitig offizieller juristischer Terminus funktionierende Abkürzung „FETÖ“ (Fetullah Gülen Terör Örgütü, Fetullah Gülen Terrororganisation) eine faschistische Wunderwaffe geworden, mit der aus den willkürlichsten Gründen der politische oder persönliche Feind – und derer gibt es viele – ausgemerzt oder interne Disziplin im Staat erzwungen werden kann. Funktionierst du nicht gut genug oder bist nicht Erdoğan-treu genug? Dann heißt dein Schicksal schnell: „FETÖ“! Oder zumindest: Entlassung aufgrund von „Ineffizienz im Kampf gegen FETÖ“ (so geschehen mit dem Chef der Religionsbehörde, Görmez)! Suspendierst du den Staatsdienst, weil du die Ehre deines Berufes und vor allem deines Gewissens nicht weiter durch den Dreck ziehen möchtest? FETÖ! Also überlege dir genau, was du machst. Dies alles geschieht zusätzlich zu den unzähligen Mikrorepressionen des politischen Alltags: Demonstrationsverbote, willkürliche Inhaftierungen, Namensänderungen von kurdischen Schildern, Auflagen, Sanktionen und so weiter und so fort.
c) Faschisierung als Staatsumbau. Auch die Umstrukturierung des Staates ließ nicht auf sich warten, im Gegenteil. Betroffen sind hiervon etwa das Rechtssystem, der Bildungsbereich sowie das Sicherheitssystem, spezifisch Militär und Geheimdienst. So wurde umgehend die Justiz umstrukturiert. Die ist zwar schon faktisch längst auf linientreu geschalten: Die hanebüchenen und unzähligen Terrorstrafverfahren und ihre Nutzung als politische Waffe sind Indiz genug, dass die Justiz der verlängerte Arm Erdoğans ist. Mit der Umstrukturierung erhält sie nun aber ihr legitimiertes Mandat dazu. Am 21. Mai 2016 wurde bereits das Symbolbild für diesen Umstand medienwirksam, die sogenannte türkische Tea Party: Die Vorsitzenden der – neben dem Verfassungsgericht – drei höchsten Gerichts- und Berufungsinstanzen der Türkei (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof, Kassationshof und Rechnungshof) ließen sich dabei ablichten, wie sie gemeinsam mit Erdoğan Tee pflückten. Viele ähnliche symbolische Handlungen und Rituale, die die Unterwürfigkeit der Justiz unter den Präsidenten darstellten, folgten. Am offensten sprach darüber die Vorsitzende des Danıştay (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof), Zerrin Güngör: Sie verteidigte den permanenten Ausnahmezustand sowie die Inhalte des Referendums, sprach von einer noch nie dagewesenen Unabhängigkeit der Justiz und verdammte den Gerechtigkeitsmarsch der CHP, der sie Verletzung der Ehre der Justiz vorwarf. Ein Schelm, wer Böses denkt: Ganz zufälligerweise arbeitet ihre Tochter im Präsidentenpalast in leitender Funktion und ihr Schwiegersohn ist Manager in einem Unternehmen der großen Rönesans Holding, die den Bauauftrag für Erdoğans Palast erhielt.
Aber das allein reicht noch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das die Unterwerfung der Justiz unter den Präsidenten nicht an einzelne Personen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit dem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in Angriff genommen: So wurden im Mai in etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder des Rats der Staatsanwälte und Richter im Parlament neu gewählt. Dieser Rat bestimmt über alle Disziplinar- und Personalfragen betreffs Richter*innen und Staatsanwält*innen, sprich bestimmt darüber, wer richtet und anklagt. Seit dem Referendum wird der Rat mehrheitlich direkt vom Präsidenten kontrolliert. Außerdem werden die Bürokrat*innen, die vom Parlament in den Rat gewählt werden, großteils solche sein, die ebenfalls der Präsident stellt, da er nun über das Recht verfügt, alle höheren Staatsbediensteten zu bestimmen. Es wurde kein Hehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen Ratsmitglieder ging: Fünf der neuen Ratsmitglieder stellte die AKP, die restlichen zwei ihre Bündnispartnerin, die MHP (darunter ist nun auch der Anwalt des amtierenden MHP-Chefs Bahçeli). Außerdem mussten die Leerstellen in den Richter*innenrängen und der Staatsanwaltschaft aufgefüllt werden – natürlich mit eigenen Leuten. So deckte z.B. der CHP-Abgeordnete Yarkadaş auf, dass 90 Prozent der 1.341 neuen Richter*innen vom 24. April 2017 AKP-Mitglieder aus Bezirksgruppen waren oder anderweitig mit der AKP positiv in Beziehung standen.
Beim Bildungssystem sieht es ähnlich aus. Die spezifische „Islamisierung“ der Bildung wird vorangetrieben: Im Sommer entfernte das Bildungsministerium (MEB) alle Passagen zur Evolutionstheorie aus den Schulbüchern und fügte stattdessen Passagen zum Dschihad sowie regimetreue Interpretationen der PKK, von Fetullah Gülen und dem Kampf gegen den Militärputsch vom 16. Juni 2016 hinzu. Auch die Schließung von geschlechtergemischten Schüler*innen- und Studierendenheimen wurde beschlossen. Die Kaderpolitik ähnelt der im Justizsystem. Aus dem Schulsystem wurden seit dem Militärputsch besonders viele linke und kurdische Lehrer*innen entlassen. Ihre Reihen werden nun durch eigene Leute aufgefüllt. So wies der CHP Istanbul-Abgeordnete Adıgüzel im August nach, dass 90 Prozent aller für das Jahr 2017 seitens des MEB berufenen neuen leitenden Beamten im Bildungswesen aus AKP-nahen Gewerkschaften stammen. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd erscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel dem Verbot von dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die Veränderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis langfristige Basis in den Köpfen der Menschen zielt – durch die Erschaffung und Normalisierung eigener, autoritär aufgeladener Symbole und Rituale sowie Interpretationen religiöser Texte.
Zentrale Veränderungen wurden im Geheimdienst und Militär vorgenommen. Das erste Mal tagte der Oberste Militärrat (Yüksek Askeri Şura, YAŞ) im August 2017 in einer Formation, in der Regierung und Präsident mehr zu sagen hatten als das Militär. Der YAŞ entscheidet über alle Beförderungen im Militär. Im Zuge der Säuberungen nach dem Militärputsch waren bis zu 40 Prozent aller Generäle und Admiräle aus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten Zertrümmerung der inneren Einheit und Stabilität dieser staatstragenden Institution beitrug. Daran änderte sich nichts: Alle Oberkommandeursposten der unterschiedlichen Streitkräfte (Land, Meer, Luft) wurden neu besetzt, zum Teil Offiziere im Widerspruch zur Rangfolge befördert. Es setzte eine Reihe an Rücktritten bei den Seestreitkräften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in seinem Amt und stärkte seine Position. Es ist nicht klar, ob er aus politischen oder persönlichen Opportunitätshinsichten so nah zu Erdoğan steht oder ob er ein direkter Gefolgsmann von Erdoğan ist. Mit einer langjährigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier in Neapel einerseits, seiner persönlichen Bekanntschaft mit Kadern der islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die für beide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische Rehabilitation des Militärs im Zuge der Belagerung kurdischer Städte seit 2015 einen Machtzugewinn ermöglicht. Das war eines der wenig beachteten Hauptgründe, warum sich Teile auch des nicht-gülenistischen Militärs überhaupt erst in der Lage wähnten, gegen Erdoğan putschen zu können. Auch die unmittelbare Situation nach dem Militärputsch 2016 ist entscheidend für eine Bewertung des ambivalenten Verhältnisses von Erdoğan und Militär: Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Allesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und konnten den Aufstand nicht stoppen. Die genauen Rollen der meisten von ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht geklärt. Erdoğan beendete die Debatten mit dem Kommentar: „Man wechselt das Pferd nicht beim Überqueren eines Baches.“ Zu instabil war die Lage und zu hoch die Gefahr, Militär und Geheimdienst aus dem Ruder zu verlieren. Erdoğan musste sich darauf einlassen, weiterhin mit Fidan (Geheimdienstchef) und Akar (Generalstabschef) zu arbeiten, was deren individuelle politische Positionen stärkte, während parallel die jeweiligen Institutionen geschwächt wurden. Gleichzeitig wurden schon seit 2014 alte nationalistische Anti-AKP-Militärs, die einst von Gülen-Kadern in Justiz und Militär verklagt oder blockiert worden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem hochqualifizierten Personal in hohe Ränge befördert. Es stellte sich hier eine Allianz des klassischen pro-NATO sowie nationalistischen Blocks im Militär mit der AKP und den restlichen Elementen im Staat her. Dies ermöglicht zwar Einigung des Staatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die Gülenisten, sowie eine Stärkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten – stellt aber keine strategische Perspektive dar.
Erdoğan ist sich dementsprechend, trotz ganz vielen Einheitsritualen gemeinsam mit dem Generalstabschef Akar, gar nicht so sicher, wie treu ihm wer im Militär ist. Noch Anfang des Jahres hatte sich das Militär mit einem aufsehenerregenden Artikel über Kritiken der CHP am Militär in der auflagenstarken Tageszeitung Hürriyet beschwert. Sie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabhängig von der derzeitigen Regierung agiert. Es kursieren Bilder, auf denen Erdoğan bei Besuchen von Militärbataillonen Soldaten grüßt, die keine Waffen in ihren Halftern aufweisen – warum wohl? Interne Umfragen im Militär seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 ergaben, dass vor allem in den oberen Rängen die islamistischen Fraktionen schwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren unterschiedlichen Lagern hingegen stark sind. Insgesamt erreicht der Anteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Bei den unteren Rängen soll es allerdings bis zu 50 Prozent Zustimmung für die Politik von Erdoğan selbst seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 geben – allerdings nicht für die AKP, da liegt die Anhängerschaft angeblich nur bei einem Prozent. Begründet wird die Zustimmung damit, dass das Staatswohl bedroht sei und Erdoğan effektiv damit umgehen könne. Dennoch sei der Anteil der Nein-Wähler*innen im Militär beim Referendum vom 16. April 2017 überdurchschnittlich hoch gewesen und ein Großteil der Zustimmung für Erdoğan aus den unteren Rängen sei konjunkturell bedingt, so die Umfrage weiter. Dementsprechend versucht das Regime, die relative Autonomie von Militär und Geheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Präsidenten aufzuheben oder zu minimieren. Der große Schritt diesbezüglich wurde mit dem Dekret Nr. 694 im August vorgenommen: In der Verfassung werden nun alle Rechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Präsidenten gekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und bekommt nun das Recht, uneingeschränkt auch im Militär Informationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im Militär vorzunehmen. Was das Militär angeht, wird nun auch gesetzlich ermöglicht, Beförderungen unabhängig von der Rangfolge vorzunehmen. Der politischen Einflussnahme auf die Kommandohöhen des Militärs werden Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wird die gesamte Militärgerichtsbarkeit abgeschafft und die Anzahl ziviler Ausbilder*innen an Militärakademien erhöht, so dass sie nun die Mehrheit bilden gegenüber militärischen Ausbilder*innen. Schon Ende letzten Jahres wurden die Militärakademien an das Verteidigungsministerium gebunden und AKP-nahe Zivilbeamte an zentralen Stellen positioniert. Letztlich müssen die Tausenden von Leerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wofür auch die Aufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. Während Militäranalysten davon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang der sogenannte „Gläubige Block“ im Militär, bestehend aus MHP-Kadern und Islamisten, bedeutend gestärkt wurde, weisen sie gleichzeitig darauf hin, dass mit den hier aufgeführten Schritten die klassische Kommandostruktur und innere Einheit und Disziplin des Militärs in Richtung einer Politisierung und Pluralität an Mächten innerhalb des Militärs aufgeweicht wird. Inwiefern alle diese Entwicklungen in der Tat eine Verankerung der Erdoğanisten im Militär besorgen oder doch eher den klassisch nationalistischen pro-NATO Block restaurieren, oder zu einer Abnahme der Kampfkraft des Militärs führen, oder gar das „Röhm-Syndrom“ befördern – all das ist noch überhaupt nicht absehbar.
Das „Röhm-Syndrom“ und der Mythos von der Materialermüdung
Stichwort „Röhm-Syndrom“: Jeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der konstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei aber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell genug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen ausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder ängstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter riskieren wollen (oder weil sie schlicht nicht loyal und autoritär genug sind); oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu besitzen meint, dünkt, selbst der bessere Faschist zu sein. Das Zweite bezeichne ich hier als „Röhm-Syndrom“. Beide Prozesse nehmen in der Türkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte wie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise.
a) Der Mythos von der Materialermüdung. So unbeeindruckt von der Prekarität des Referendumergebnisses, wie es Erdoğan am Anfang zu sein schien, war er nicht. Er sprach davon, dass es im November 2019 (bei den ersten Präsidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System) schwer sein wird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums gezogen würden. Und so erfand er den großen Mythos von der Materialermüdung: Es habe sich, so Erdoğan immer wieder, eine gewisse Materialermüdung in die Partei eingeschlichen. Gewisse Kreise erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr so, wie sie sie zu erfüllen verpflichtet seien. Diejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt aber etwas in der Performance hinterherhinkten – ermüdet seien –, sollten zurücktreten und den Platz räumen. Einige lokale AKP-Vorsitzende wurden ausgetauscht oder zum Rücktritt „überzeugt“. Der neueste und bisher ranghöchste Rücktritt war derjenige des alten AKP-Veteranen Kadir Topbaş, seit 14 Jahren der Oberbürgermeister von Istanbul. Selbst diesem schamlosen Ekelpaket, der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls mit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen fünf ihm von AKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupläne vermutlich so inakzeptabel oder offensichtlich desaströs, dass er sie ablehnte, weshalb er – so munkelt man – gehen musste. Mittlerweile werden auch die Bürgermeister von Ankara, Bursa und Balıkesir – zum Teil politische Schwergewichte – zum Rücktritt aufgefordert; sonst gäbe es „schwere Konsequenzen“ (Erdoğan). Ein Großteil des zentralen exekutiven Entscheidungsgremiums der AKP wurde „erneuert“, so dass alte AKP-Veteranen und Veteraninnen kaum mehr vertreten sind. Dafür aber viele Junge, die zuvor keine politische Karriere hatten und 100% Erdoğan-loyal sind. Man munkelt, dass bis 2019 knapp die Hälfte der Kader „ausgetauscht“ werden sollen.
Letztlich ist die Vorstellung einer Materialermüdung bloßer Mythos, der über die eigentlich grundlegenden Probleme hinwegtäuscht. Das nur mittels Wahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent fortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung, welche die politischen und ökonomischen Kosten derselben hochtreiben, sowie die internationale Isolation führte zu Irritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen Intellektuellen. Ein Austauschen derselben mit jungen Anhängern und Anhängerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, dafür aber nicht besonders fähiger oder erfahrener sind, wird an der kriselnden Hegemonie wenig ändern. Diese war von Anfang an nicht in erster Linie eine Kaderfrage. Im Gegenteil: Die „Erneuerungswelle“ wird die Hegemoniekrise verschärfen, weil nun auch bis in den engsten Kreis hinein nicht mehr die geringste Differenz geduldet wird. Der Kreis der Führenden wird so zwar militanter und einheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit verliert die Führung immer mehr hegemoniale Kraft.
Das wird zum einen in Bezug auf den liberal-konservative Flügel im islamischen Lager sichtbar. Der ist, wie zuvor ausgeführt, zwischenzeitlich entweder komplett von der AKP abgebrochen und führt eine auf Gerechtigkeit und Demokratie gegründete Kampagne zur Erneuerung der Türkei. Oder er befindet sich zwar noch in der AKP, geht aber seit geraumer Zeit auf Distanz zur offiziellen Linie. Die AKP-Mitbegründer Arınç und Gül sowie der ehemalige Außen- und dann Premierminister Davutoğlu führen diese Front. Seit 2013 optieren sie plötzlich für eine sanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt – schlicht und ergreifend deshalb, weil sie befürchten, dass sich Hegemonie primär mittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen lässt. Diese Elemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass sie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen Intellektuellen lavieren ähnlich. Von ihnen bringt Abdulkadir Selvi, bekannter pro-AKP-Intellektueller und Journalist, die Bedenken und Unsicherheiten auf den Punkt: Geradezu panisch schrieb er nach dem Referendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu ändern und einen inklusiveren Politikstil zu betreiben. Die Allianz mit der MHP sei verheerend gewesen, und auch eine Entfernung von der EU würde Putsche eher begünstigen als verhindern. Gleichzeitig sprach er sich, unter anderem gemeinsam mit Davutoğlu, dagegen aus, dass Journalisten der Cumhuriyet wegen „FETÖ“-Vorwürfen weiterhin in Haft sitzen. Der Revolverjournalist und Erdoğan-Anhänger Ahmet Taşgetiren hingegen musste seine Tätigkeiten beim pro-AKP Blatt Star aufgeben, weil die Zeitung seine Kolumnen nicht mehr druckte. Das Blatt steht unerschütterlich weiter hinter Erdoğan. Taşgetiren sah es nicht ein, warum einer der ehemaligen Minister (Çağlayan), dem 2013 Korruption im großen Maßstab nachgewiesen wurde, nicht vor Gericht gebracht wird. Gleichzeitig hob er hervor, dass der Verlauf des Militärputsches vom Juli 2016 nach wie vor unklar sei und beschwerte sich über das Ausufern der daran anschließenden Säuberungswelle. Dafür wurde er von anderen Revolverjournalisten als Verräter gebrandmarkt. Indes gaben auch andere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des Rückzugs (z.B: der Journalist Ismail Kılıçaslan, Kolumnist bei einer der auflagenstärksten pro-AKP Zeitungen, Yeni Şafak) oder der Panik (z.B. der AKP Gaziantep Abgeordnete Tayyar). Es ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen Intellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das mit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln einhergeht.
Aber nicht nur im Kreise der AKP-Kader und Intellektuellen, sondern auch bei den Bündnispartnern sieht die Sachlage nicht rosig aus. Ganz vorneweg ist da der desolate Zustand der MHP. Klar, deren Führungsriege um Bahçeli herum hat sich nun felsenfest im Staat eingenistet und bekommt wichtige Posten im Militär mit Aussicht auf Aufnahme in den engsten Kreis des Präsidenten ab 2019. Dafür zerlegt’s, wie schon erwähnt, die gesamte Partei. Scharenweise laufen MHP-Kader über zur MHP-Abtrünnigen Meral Akşener, die ihre eigene Partei aufbaut. Es sind vor allem führende Kader der militanten Jugendformationen, die den Überlauf anführen. Allein innerhalb einer Woche Ende August liefen über 2000 Mitglieder der MHP über zu Akşener. Erste Wahlprognosen für 2019 gehen davon aus, dass Akşeners Partei bis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen könnte (eine zweite Prognose ist etwas vorsichtiger). Die MHP selbst könnte aus dem Parlament fliegen. Dann wären es nur mehr die Kader der Führungsriege, die mit ihrer faschistoiden und fanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen würden – gesellschaftlichen Rückhalt hätten sie nicht mehr. Und in welchem Ausmaß sie der AKP zur Seite stünden, das ist sowieso eine ganz eigene Frage. Noch bis vor zwei Jahren war derselbe MHP-Führer Bahçeli, der jetzt wie wild Erdoğan verteidigt, der größte Erdoğan-Hater der Nation. Eine rein strategische Ausrichtung: Jetzt ist er im Bündnis mit Erdoğan und akkumuliert Macht innerhalb des Staates. Er und seine Bande sind geradezu prädestiniert für das „Röhm-Syndrom“: in einem Moment der aktualisierten tieferen Krise oder bei genügend Selbstbewusstsein mit aller Macht gegen Erdoğan vorzugehen und zu versuchen, sich selbst als den stärkeren Faschisten zu etablieren.
b) Das Ausmaß des „Röhn-Syndroms“ in Partei und Staat: Die erste vermeintliche oder echte „Röhm“-Fraktion kam aus dem Inneren der AKP und wurde (vorerst) erfolgreich marginalisiert. Und zwar – das verwundert jetzt vermutlich die meisten Leser*innen in Deutschland – die islamistische Fraktion innerhalb der AKP. Diesen stieß sauer auf, dass Erdoğan in einem pragmatischen Turn zum einen die Wiederannäherung mit Israel auf die Agenda setzte und zum zweiten die Unterstützung für einige militante Jihadisten in Syrien kappte, um die voranschreitende Isolation der Türkei zu vermindern. Zur Fraktion gehört mit der IHH (Insan Hak ve Hürriyetleri ve Insani Yardım Vakfı) eine „NGO“, die Waffentransporte und logistische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien organisierte. Mit der Entmachtung des ehemaligen Außenministers und Premiers Davutoğlu, der diese Fraktion führte, wurde sie an die Seite gedrängt. Nach dem Referendum entbrannte ein heißer Kampf in den jeweiligen Medien der Fraktionen, in denen die islamistische Fraktion von den Erdoğanisten als „ideologische Fanatiker“ bezeichnet wurde, während sie selbst von einem Verrat sprachen. Erdoğan selbst äußerte sich öffentlich gegen die islamistische Fraktion. Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf. Mittlerweile werfen sich die beiden Seiten wechselseitig vor, Mitglied der „FETÖ“ zu sein.
Dann wäre da noch, ähnlich wie die MHP, die ultranationalistisch bis ebenfalls faschistoid ausgerichtete Vatan Partisi (VP) unter Führung von Doğu Perinçek. Diese Partei ist mittlerweile ein Sammelbecken für hohe Eliten aus Militär, Justiz und Geheimdiensten geworden, die ultranationalistisch ausgerichtet sind und im Unterschied zur dominanten pro-NATO-Linie innerhalb des Staates die These eines „dynamischen Gleichgewichts“ verteidigen. Nach ihrem Plan soll ein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit Russland hergestellt werden, um hieraus maximal möglichen geopolitischen Profit für die Türkei herauszuschlagen. Die Crew von Perinçek war maßgeblich für die Kontaktaufnahme mit Russland zwecks der Normalisierung der Beziehungen zuständig. Die VP steht in permanenter Konkurrenz zur MHP bezüglich des ultranationalistischen Lagers, Fetzereien gehören zur Tagesordnung. Perinçek weist fast dasselbe Verhaltensmuster wie Bahçeli in Bezug auf die AKP auf: Bis vor zwei Jahren verfluchte er sie als Scharia-Partei und Projekt des Imperialismus zur Vernichtung der Türkei. Jetzt – seit er und seine Partei mit im Staat sitzen – spricht er von Erdoğan als einem echten Nationalisten, der gegen den Imperialismus und seine Hampelmänner (gemeint sind PKK und „FETÖ“) kämpft. Gleichzeitig äußert Perinçek, dass „das Ende der AKP-Herrschaft“ eingeleitet sei: Sie könne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr müsse auf eine nationale Regierung – natürlich unter Führung der VP – hingearbeitet werden. Übersetzt heißt das: „Hey AKP, ihr seid am Kriseln, drückt uns Macht ab, sonst wird’s schwierig für euch.“ Dieser seit ehedem prinzipienlose Scharlatan agiert ausschließlich nach Machtkalkül. Er wird, sollte er die Situation als opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in die andere Richtung wenden und erneut – und diesmal gestärkter – gegen die AKP vorgehen.
Nicht zuletzt gibt es da die unzähligen kleinen Erdoğans, die vom gossenhaften Auftreten des großen Erdoğan motiviert werden. Diese Lumpen sind es aktuell noch, die fanatisch Erdoğan folgen und sich aufführen wie das Allerletzte. In Anlehnung an einen der wichtigsten Chefberater von Erdoğan seit 2013, Yiğit Bulut, werden sie „die Gegelten“ genannt. Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und Mafiosostyle. Mit Sprüchen wie „ich habe zwei Knarren und unendlich viel Munition, kommt doch“ oder der These, dass dunkle Mächte versuchten, Erdoğan per Telekinese zu töten, steht er für die unendliche Degeneriertheit und Verlumpung derjenigen Fanatiker, die sich mittlerweile im engsten Kreis von Erdoğan befinden. Und natürlich: Immer wieder glaubt einer dieser Trottel, er sei genauso toll wie Bulut oder Erdoğan, was dann regelmäßig zu Skandalen führt. In solche muss selbst Erdoğan immer wieder mal zurechtweisend intervenieren, um sich nicht noch das letzte Stück Ernsthaftigkeit kaputt zu machen. Da wäre das AKP-Mitglied Ayhan Oğan, der sich entblödete, vor laufender Kamera davon zu reden, dass „wir einen neuen Staat schaffen und Erdoğan ist der Führer“ – was dann sofort von der AKP-Zentrale dementiert wurde; oder der Revolverjournalist Cem Küçük, der meinte die nicht-erdoğanistische Zeitung Hürriyet sei nicht viel mehr wert als sein kleiner Finger, woraufhin Erdoğan erzürnt intervenierte mit „niemand macht in meinem Namen Ansagen, wenn dann mach ich die selbst“; oder der AKP Jugendchef im Istanbuler Stadtteil Fatih Tolgay Demir, der die These vertrat, dass die Erde nicht rund sondern flach ist. Auch diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Während sich also einerseits die liberal-konservativen Elemente verabschieden, Panik bekommen oder schlicht von der Erdoğan-Clique selbst wegen „Ineffizienz“ oder „Materialermüdung“ zwecks Vereinheitlichung der Führungsriege abgestoßen werden, kriseln auch die Bündnispartner, werden herausgefordert oder sind schlicht selbst auf ihre eigene Machtposition bedacht. Es sind insbesondere zwei Problemfelder, die die Hegemonie der AKP „von oben“ so dermaßen in Krise versetzen: die außenpolitische Isolation und eng damit verbunden die Unzufriedenheit des Großkapitals.
Wertvolle Einsamkeit auf ganzer Front...
Von Anfang an visierte die AKP auf eine Großraumpolitik. Zentrale Theoretiker ihrer Außenpolitik (vorneweg Ahmet Davutoğlu) sahen eine Krise des Weltsystems und ein Ende der unipolaren Weltordnung kommen. Die Türkei sollte in dieser Übergangsperiode ihre Rolle stärken und zu einer Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht werden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem wirtschaftliche Initiativen wurden lanciert. Allerdings ist Weltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Mit dem Arabischen Frühling 2011 sah die AKP ihre Chance gekommen, überall im Nahen Osten aktiver zu intervenieren. Die Muslimbrüder wurden in Ägypten sogar noch dann unterstützt, als global player wie die USA oder die BRD schon längst dazu übergegangen waren, al-Sisi’s Militärdiktatur zu unterstützen; Assad, der gestern noch „unser bester Freund“ war, wurde über Nacht zum blutrünstigen Diktator erklärt und sein Sturz per ausländischer Intervention gefordert; in Nordsyrien wurde militärisch einmarschiert und gegen den Irak sehr aggressive Drohungen ausgesprochen. Mit der EU legte man sich auf einer Art und Weise an, die mit den „Gepflogenheiten“ moderner zwischenstaatlicher Diplomatie brach. Mittlerweile werden deutsche Staatsbürger*innen gezielt in Geiselhaft genommen und EU-Staaten die Nutzung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Die Inkonsequenz der europäischen Staaten im Umgang mit der Türkei wiederum liegt unter anderem darin begründet, dass knapp 80 Prozent aller Auslandsdirektinvestitionen in der Türkei aus europäischen Staaten kommen. Die jeweiligen bürgerlichen Öffentlichkeiten und auch das Vertrauen der Regierungen hat die AKP aber verloren. Der USA wurde von hohen Stellen offen Unterstützung der Putschisten vom 15. Juli 2016 vorgeworfen; mittlerweile befinden sich zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Haft aufgrund von „FETÖ“-Vorwürfen. Es stellte sich eine Visumskrise zwischen den beiden Ländern ein, Erdoğan behauptete die Türkei habe die USA nicht nötig, was eine mehr als gewagte Ansage ist.
Außenpolitisch gibt es also langsam keine Freunde mehr, weshalb eine partielle Aufgabe der eigenen Ziele (Sturz von Assad) vorgenommen wurde und Wiederannäherungen mit Russland, dem Iran und mittlerweile auch mit dem Irak gesucht werden. Diese niederschwellig angelegte Wiederannäherung führte (bisher) zu keinem gemeinsamen Kampf gegen den IS. Die Iran-nahen Milizen in Syrien und im Irak sind weiterhin bedeutend erfolgreicher als die Türkei-nahen, weshalb sich die Türkei gleichermaßen oft über den „aggressiven persischen Nationalismus“ beschwert. In Nordsyrien konnte die Türkei zwar einmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber (bisher) nur bremsen, nicht grundsätzlich verhindern. Zusätzlich zeigte das Debakel den desolaten Zustand des türkischen Militärs auf. Die politischen und ökonomischen Kosten der Invasion werden sich mit der Zeit noch weiter steigern. Bis heute ist die Türkei jedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: Über Monate hinweg bettelten die jeweiligen Regierungsstellen regelrecht bei den USA darum, den Sturm auf Raqqa ohne die PKK-nahen Verteidigungseinheiten YPG/J zu machen. Mittlerweile ist Rakka von eben jenen Kräften befreit worden. Für die USA genauso wie für die EU, Russland und den Iran war die Türkei zu einem zu instabilen und aufmüpfigen Akteur geworden, um auf sie zu setzen. Parallel drohte die Türkei damit, in den Kantonen Afrîn und in Menbic einzumarschieren. Aber weder USA noch Russland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen möglichen Einmarsch. In Idlip hingegen musste Erdoğan im Juli wutschäumend zusehen, wie die ihm nahestehende jihadistische Milizenfront Tahrir al-Sham von der mittlerweile türkeifeindlichen Ahrar al-Sham ordentlich vermöbelt wurde und alle zentralen Gebiete verlor. Um dagegen vorzugehen und den Kanton Afrîn einzukreisen, marschierte die Türkei mittlerweile in Idlip ein („Wir wollen kein zweites Kobanê“, Erdoğan) – was das bringt, wird sich zeigen.
Wer immer und immer wieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten folgen lässt, den nimmt kaum mehr jemand ernst. So beschwerte sich Bahçeli, Chef der MHP und Hauptverbündeter der AKP, darüber, dass „niemand die türkischen Drohungen [in Richtung Menbic] ernst nimmt“, während der AKP-nahe Intellektuelle Selvi festhält, dass die Türkei „an Charisma eingebüßt“ habe, weil sie der kurdischen Regionalregierung im Irak bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums zwar permanent gedroht, damit aber dennoch nichts erreicht habe. Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe Unternehmen, die am meisten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber nicht einmal dieser enge Kooperationspartner fügt sich einer anvisierten türkischen Dominanz in Nahost.
Das aggressive außenpolitische Auftreten der Erdoğan-Clique scheint also vollständig unvernünftig zu sein. Es enthält aber eben doch einen Kern von Vernunft: Die permanente Inszenierung von Stärke gegen die „dunklen Kräfte, die sich gegen die Türkei verschworen haben“ erzeugt Zustimmung bei den rechten Kadern und Basisaktivist*innen, die Verhinderung eines – im Falle von Barzani – noch so AKP-nahen unabhängigen Kurdistans bezweckt die Verhinderung eines erstarkenden kurdischen Nationalbewusstseins auch in der Türkei. Und natürlich spuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des Unabhängigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie bei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive Auftreten als effektloses Rumgebrülle erweist, umso mehr schwindet die Legitimität, die auf dem aggressiven Auftreten gründet.
… und panisches Großkapital
Diese außenpolitische Isolation und das Abenteurertum gekoppelt mit der inneren Instabilität führten und führen weiterhin zu einer instabilen Wirtschaftslage in der Türkei. Neben dem massiv eingebrochenen Tourismus sind hier auch und die rückgehenden Kapitalflüsse zentral. Der „Trump-Schock“ und die anfangs sehr zaghafte Aufgabe des QE-Programms der US-amerikanischen Zentralbank Fed führten zwar weiterhin zu einem ordentlichen Zustrom an sogenannten „hot money“, also Geld, welches in kurzfristigen Anlagen investiert ist. Allerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilitäten. Die Fed hat nun angekündigt, das QE-Programm doch stärker zurückzufahren, was die Finanzströme potenziell eher wieder in Richtung USA kippen wird.
Abseits hiervon wurden Ende 2016 die Datenerhebungsmethoden der offiziellen staatlichen Statistikbehörde TÜIK gravierend geändert, so dass die die Türkei plötzlich bedeutend höheres BIP-Wachstum und fast die höchste Sparquote der Welt aufweist. Es gibt keine Transparenz darin, was genau geändert wurde. Von dem wenigen, was nach außen durchkam, hielten Kritiker*innen fest, dass es ungereimt und widersprüchlich sei. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum Beispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum Wachstum. Es wird also Manipulation mit Statistiken im Großmaßstab betrieben.
Das Großkapital ließ sich nicht von den manipulierten Zahlen (offiziell ca. plus 5 Prozent BIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr) und der inszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken. Der Vorsitzende des TÜSIAD, Erol Bilecik, forderte noch im September „sofortige Notmaßnahmen“ und sprach davon, dass die Grenze eines an Konsum, Immobilien und billigen Auslandskrediten orientierten Wachstums längst erreicht sei. In der Tat ist es so, dass sich große Teile der türkischen Wirtschaft mit einer massiven Ausweitung von Krediten sowie unternehmerfreundlichen Anreizen (Gewinngarantien bei Großbauprojekten, Aufschub oder partieller Erlass von Steuern, Sozialabgaben usw.) über Wasser halten. Dementsprechend steigt das Staatsdefizit. Auch die Verschuldung ins Ausland steigt: Sie liegt derzeit bei insgesamt 412 Milliarden Dollar oder bei über 50 Prozent des BIP, während der Privatsektor den Großteil dieser Schulden führt. Andererseits fallen die Industrieinvestitionen, während die Investitionen in die Bauindustrie steigen. Mittlerweile bilden Investitionen in der Bauindustrie den Großteil der neuen Investitionen, weil Industrieinvestitionen aufgrund des schlechten Umfelds und hoher Zinsen schlicht unattraktiv erscheinen.
Jüngst zeigte sich Erdoğan erbost darüber, dass sich das Großkapital die ganze Zeit beschwert und ein Ende des Ausnahmezustandes fordert. Auf einer Veranstaltung von Unternehmer*innen im Juli sprach er unverblümt: „Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.“ In der Tat: Der wirtschaftliche Hauptprofiteur der AKP-Herrschaft ist immer noch das Großkapital. Während die Istanbuler Börse knapp 50 Prozent (1. Quartal 17) zulegte, konnten mehrere der größten Holdings ihre Profite um 20 Prozent (Sabancı, Ziraat Bankası; beide im 2, Quartal 17) oder gar 50 Prozent (die größte Holding in der Türkei, Koç, Q2/17) steigern. Dabei ist aber klar, dass es – neben einigen relativ stabilen Großindustrieunternehmen wie dem einzigen Ölraffinerieunternehmen in der Türkei, TÜPRAŞ (welches zur Koç Holding gehört) – die massive Ausweitung von Krediten und die aufgrund der instabilen Lage hohen Zinsen sind, die hauptsächlich zu diesem Anstieg der Profite der Holdings mittels Ausweitung der Tätigkeit ihrer jeweiligen Banken beitragen. Außerdem (und damit verknüpft) ist das Wachstum zu instabil: Eine Umkehr der Geldströme oder eine Reihe an Zahlungsausfällen kann die Balance sofort kippen. So führt die permanente politische Instabilität und aggressive Außenpolitik zu Stagnation in (Auslandsdirekt-) Investitionen und zu einer negativen Beeinflussung der Handelsperspektiven (wie zum Beispiel die Verhinderung des Upgrades der Zollunion mit der EU). Gleichzeitig befürchtet das Großkapital natürlich, dass sich die Hegemoniekrise verschärfen und die gesamte Ordnung in eine tiefe Krise stürzen kann. Wie auch die europäischen Mächte haben sie das Interesse an einer stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die ungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Erdoğan verschafft ihnen zwar derzeit immer noch ordentliche Profite, aber auf eine äußerst prekäre, willkürliche und kriselnde Art und Weise. Alles ausreichend Gründe, warum sich der TÜSIAD und andere, kleinere Unternehmensverbände bis heute durchgehend und trotz hoher Profite beschweren: Es sei dringend eine Rückkehr zur Demokratie und Normalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU dürfe man sich nicht entfernen, ausländisches Kapital dürfe nicht weiter abgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei unabdingbar und so weiter.
NEIN-Front, Gandi Kemal und die eiserne Lady
Der vielleicht zentralere Grund für die andauernde Hegemoniekrise kommt aber „von unten“. Eine Reihe an Gründen und Dynamiken habe ich oben aufgezählt. Es ist klar: Eine faschistische Führung wirkt nach innen hin unglaubwürdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu kontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch. Gleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem eventuellen Scheitern. Es zerrüttet die innere Stabilität des herrschenden Blocks, umso länger die Faschisierung dauert und umso mehr sie sich brutalisiert, ohne endgültig zu siegen. Es sieht nicht danach aus, als ob es der AKP in der nächsten Zeit besser gelingen wird, den Widerstand zu vernichten.
In den europäischen Medien wird sehr viel vom Gerechtigkeitsmarsch (Adalet yürüyüşü) der Hauptoppositionspartei CHP und dem Widerstand ihres Vorsitzenden, Kemal Kılıçdaroğlu, berichtet – sie wird zu der Quelle des Widerstands in der Türkei verklärt. Das ist falsch. Die CHP bildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet einen Organisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die Widerstandspotenziale bändigen will, um sie systemkonform wieder einbinden zu können. Dabei ist ihr Vorgehen so passiv, dass es ihr, sollte es so weitergehen, nicht einmal gelingen wird, Erdoğan zu stürzen, selbst wenn erneut eine Krise ihn zum Straucheln bringen sollte.
Der Widerstand in dieser neuen Phase der türkischen Geschichte fing vor dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP an, nämlich direkt am Abend des Referendums. Zehntausende gingen am Abend des Referendums in zumeist „modernen“, „linkeren“ Stadtteilen vor allem in der Westtürkei auf die Straße, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren und eine Neuauszählung, wenn nicht gar die Annullierung der Wahlen, zu verlangen. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang. Damit bekam der gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem Wahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der Illegitimität an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte. Einige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht, dass man den Faschismus nicht per Wahlen stürzt. Stimmt. Nur, was hatte das mit der politischen Realität vor Ort zu tun? Es waren spontan Zehntausende auf den Straßen, die die Legitimität der Wahl anzweifelten (und aus exakt diesem Grund inhaftiert wurden, aufgrund „Anzweiflung der Legitimität des Referendums“!). Die Gegenseite konnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare Massendynamik mehr entfalten. Es waren jene entscheidenden Stunden in den ersten paar Tagen nach dem Referendum, die eine mit viel mehr Massenbasis gefestigtere Macht Erdoğans verhinderten, ihn auf Repression beschränkten und die Quelle des bis heute fortdauernden Widerstandes bildeten – und eine Massendemoralisierung auf Seiten des Widerstands verhinderten. Bis auf die Zähne bewaffnete Guerillatruppen mit Massenmilizen und organisierten Revolutionsmassen auf den Straßen mit Sturmlauf auf Ankara, das gab’s aber nicht. Außer vielleicht in der Phantasie von einigen wenigen, die sich in just dem Moment, in dem sich eine Massendynamik des Widerstandes entwickelte, von der Massendynamik abwandten, um abgekoppelt und elitär über jener Massendynamik stehend irgendwelche Projektionen zu verkünden.
Die CHP verstand die Sachlage viel besser – beziehungsweise, sie hatte schlicht mehr Macht und Hegemonie. Sie schloss sich der Forderung nach einer Neuauszählung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Neben einigen sehr großen Worten beschränkte sie sich aber darauf, eine Klage bei der Wahlbehörde (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) einzureichen und auf deren Entscheidung zu warten. Die Klage wurde natürlich abgelehnt. Es war Kemal Kılıçdaroğlu selbst, der sich von der Straßendynamik distanzierte und betonte, dass sie als Partei nicht zur Straße aufriefen. Klar: Sie dominierten nämlich das Geschehen auf der Straße nicht und hätten es damals nicht in „geordnete Bahnen“ lenken können, wie sie es dann später mit dem Gerechtigkeitsmarsch und dem Gerechtigkeitskongress versuchten. Das kam überhaupt nicht gut an: Teile der CHP-Jugend forderten die Führung zu „mehr mutigen Schritten“ auf und auch gestandene Kader aus dem linken Flügel innerhalb der CHP kritisierten nicht nur Kılıçdaroğlu, sondern die gesamte Linie der CHP. So betonte zum Beispiel Fikri Sağlar aus dem CHP-internen linken Flügel, dass Kılıçdaroğlu autoritär innerhalb der Partei regiere und sie selbst am Debakel Schuld seien. Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt hätten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten im Mai 2016 zustimmten. Nur knapp entging Sağlar einem Rauswurf aus der Partei. Letztlich verkündeten der alte rechtsnationalistische CHP-Vorsitze Baykal und der derzeitige Vorsitzende Kılıçdaroğlu, was das strategische Ziel der CHP ist: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2019 zu gewinnen. Das heißt natürlich, dass die grundlegende Änderung des politischen Systems der Türkei hin zu einer Präsidialdiktatur hingenommen und darauf hingearbeitet wird, dass eben die CHP – eventuell mit einem etwas liberaleren Anstrich als Erdoğan – die Macht übernehmen soll. Eine Radikalisierung der Opposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die Implementierung und Normalisierung eben jener Präsidialdiktatur zu verhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Das entspricht der klassischen Ausrichtung der CHP als Staatspartei: Sie kann mit allen politischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten Autoritarismus – solange es eben eine stabile Ordnung garantiert und die Akkumulationsinteressen der führenden Fraktionen des Finanzkapitals wahrt.
Begünstigt durch die sich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem autonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation und greifbarer Ergebnisse wieder zurückzogen, sowie einer vom Staat betriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels Repression, ging die CHP am 15. Juni 2017 in die Offensive. Die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu wegen grotesken Spionagevorwürfen war nicht der Grund, sondern nur Auslöser für die Umsetzung eines Plans, der schon länger bereit war: Unter Führung von Kılıçdaroğlu lancierte die CHP den über 400 Kilometer langen Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul. Die Forderung des Marsches war die nach „Gerechtigkeit“ und es waren nur Plakate mit der Aufschrift „ADALET“ (Gerechtigkeit) erlaubt. Das Ziel war es, durch einen einigenden Slogan eine Plattform zu schaffen, die offen war auch für nicht-CHPler, aber dennoch eindeutig von der CHP dominiert wurde. So drehten sich die ersten vier von zwölf Regeln, nach denen der Gerechtigkeitsmarsch vorgehen sollte, darum, dass und wie Kılıçdaroğlu den Marsch anführen sollte. Das Großkapital unterstützte den Marsch. Während eine CHP-nahe Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung den Marsch unterstützen, kam eine AKP-nahe Umfrage zwar nur auf 35 Prozent Zustimmung. Zugleich fand diese aber heraus, dass eine Verhinderung des Marsches negative Effekte gehabt hätte und knapp 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an die Justiz glaubten. Nach dem Marsch und einer Abschlusskundgebung mit etwa 1,5 Millionen Menschen zeigte sich Kılıçdaroğlu zufrieden: Er meinte, das Volk habe nun Kemal, einen normalen Menschen aus Anatolien, kennengelernt. Seine Partei stilisierte ihn zu „Gandi Kemal“ wegen seiner Ausdauer und seines Pazifismus. Ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, ein Ende der Repression gegenüber der Opposition und der Journalist*innen, eine unabhängige Justiz und viele andere sehr vernünftige Dinge enthielt, wurde veröffentlicht und alle gesellschaftlichen Schichten dazu aufgerufen, für die Umsetzung der Forderungen zu kämpfen. Der Parteisprecher Bülent Tezcan meinte, sie seien jederzeit bereit für Wahlen, eine Änderung wäre nur mit einem Regierungswechsel möglich. Es war klar, dass sich ab jetzt die CHP unter Führung von Kılıçdaroğlu dazu berufen fühlte, mit sehr bodenständigen und umfassenden, aber weder die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse noch so wirklich die Präsidialdiktatur an sich hinterfragenden Forderungen zu einem der zwei Hauptoppositionspole mit Massenunterstützung und Regierungsperspektive zu avancieren.
Es steht außer Frage, dass der Gerechtigkeitsmarsch sowie der darauf folgende Gerechtigkeitskongress der CHP die unterschiedlichsten Kämpfe zusammengeführt und manifestiert hat: Von HDP über Alevit*innen, Feminist*innen, Werktätige und konservativ-liberale islamische Intellektuelle bis hin zu Sozialist*innen nahmen alle die zentralen Widerstandsdynamiken der türkischen Gesellschaft teil. Sie hatten nur auf die nächste Gelegenheit gewartet, um ihren Widerstand wieder zu Hunderttausenden auf die Straße zu tragen. Insofern war der Gerechtigkeitsmarsch selbstverständlich zu begrüßen und es war unabdingbar, dass sich auch revolutionäre Linke daran zu beteiligen hatten – gerade auch um nicht ausschließlich der CHP die Initiative zu überlassen. Während allerdings ein Teil der revolutionären Linken die CHP-Initiative abfeierte oder lediglich einige Mängel hervorhob, hielt sich ein anderer Teil vom Marsch sowie vom Kongress fern. Sie begründeten das damit, da sich darin sonst die Unterstützung für die CHP ausdrücken würde. Der erstere verstand dadurch nicht konsequent genug, dass die CHP aktiv den Widerstand einzuhegen plante und es die Aufgabe der revolutionären Linken gewesen wäre, ideologisch wie organisatorisch unabhängig teilzunehmen, um selbst organisierend auf die Widerstandsdynamiken zu wirken; der andere Teil hingegen sah seine Unabhängigkeit nur dadurch garantiert, dass er sich gleich ganz von der Massendynamik in einen entkoppelten Linksradikalismus verabschiedete.
Der andere, dem Großkapital ebenfalls konforme oppositionelle Pol mit Massenunterstützung – im Gegensatz zu den oben erwähnten Cliquen aus Militär, Perinçek sowie Bahçeli – soll offensichtlich die von Meral Akşener neu zu gründende Partei werden. Einer der hochrangigsten Überläufer zu Akşeners Seite, Koray Aydın, wies darauf hin, dass die neue Partei vermutlich „Demokratische Zentrumspartei“ (Merkez Demokrat Partisi) heißen und alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen will. Es wird gemunkelt, dass die neue Partei auf den für türkische Ultranationalisten und Faschisten unerlässlichen Wolfsgruß als Begrüßungsritual verzichten wird, um eine größere Reichweite zu haben. Bei den Vorgeschichten von Akşener, Aydın und Rest kann man allerdings kaum davon ausgehen, dass diese Clique real von ihrem Ultranationalismus und ihren faschistoiden Zügen Abschied nehmen wird.
Die Haupttaktiken der beiden bürgerlichen Pole um CHP und Akşener zeichnen sich jetzt schon ab: Sie werden für eine oberflächliche Liberalisierung optieren, die sich von der Polarisierung abwendet und die Repression auf bestimmte „Antiterrormaßnahmen“ beschränkt; gleichzeitig werden sie die relative Autonomie, die das Präsidialamt besitzt, nicht überreizen, sondern im Sinne einer Stabilisierung der Hegemonie nutzen wollen. Denn das Problem, das sie mit Erdoğan haben, beschränkt sich auf seine Willkürlichkeit. Gegen das Präsidialsystem sind sie nicht prinzipiell. Die Hoffnung des Großkapitals sowie dieser beiden Pole ist zugleich, dass sich die HDP von den massiven Repressionsschlägen nicht erholt und sich die verbleibenden Strukturen gemeinsam mit allen anderen Widerstandsdynamiken in die von der CHP und Akşener geführte Front einreiht.
Krise der despotischen Staatstradition und Perspektiven der Widerstandsfront. Ausblick und Schluss
Ob sich diese Hoffnung des Großkapitals bewahrheitet, bleibt ungewiss. Zu instabil ist die Lage, die despotische Staatstradition in der Türkei befindet sich in ihrer tiefsten Krise. Die AKP konnte im Laufe ihrer Alleinherrschaft den Staat noch immer nicht final umorganisieren und die sich zuspitzende Hegemoniekrise führte nach dem Putsch zu einem heillosen Chaos innerhalb der unterschiedlichen Staatsapparate. Während sich die innere Einheit des Militärs zersetzt und sich unterschiedliche ex-AKP-Gegner aus dem rechtsaußen Lager im Rahmen eines instabilen Bündnisses im Staat einnisten, befördern die zahllosen undurchsichtigen „FETÖ“-Verfahren Misstrauen und Unsicherheit innerhalb aller Staatsapparate. Es ist mittlerweile gar nicht mehr klar, ob es wirklich ausschließlich der zentrale Kern um die Erdoğan-Clique ist, der die politische Justiz innerhalb des Staates so ausufern lässt, oder ob sich da nicht auch andere Cliquen oder persönliche Auseinandersetzungen hineinmengen. Letztlich ist die Führung seitens der AKP prekär. Sie wird zwar immer militanter und einheitlicher, dafür verliert sie aber Umfang und Reichweite. Das Kapital ist beunruhigt über so viel Chaos innerhalb des Staates aber vor allem über die internationale Isolation, die schwierige Wirtschaftslage und darüber, dass sich in etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr in die Hegemonie einbinden lässt. Es ist deshalb daran interessiert, dass die Widersprüche der türkischen Gesellschaftsformation, aber auch die Reibungen mit den internationalen Kräften, eingehegt und in ihrem Sinne kanalisiert werden. Hierfür bieten sich ihr die beiden Hauptoppositionspole um Kılıçdaroğlu und Akşener an, die gewisse Massenunterstützung genießen. Dabei trägt das zaghafte Vorgehen von Großkapital und CHP nicht gerade dazu bei, die erwünschte kapitalfreundliche Wende herbeizuführen. Mittlerweile beschuldigen sie sich wechselseitig in aller Öffentlichkeit, nicht effizient genug zu kämpfen. Die Nerven liegen blank; jede*r weiß, dass es jetzt um alles geht.
Indes sind die gesellschaftlichen Widerstände bei weitem nicht abgeebbt. Selbst diejenigen, von denen die AKP meinte, sie mit dem Ausnahmezustand am effektivsten unterdrücken zu können, sind so vital wie zuvor: Obwohl Streiks nicht mehr erlaubt werden, kämpfen Arbeiter*innen in ihren Betrieben um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie freie Gewerkschaftswahl und für die Gründung von Betriebskomitees. Sie verweigern dann eben zum Teil auf rechtswidrige Art ihre Arbeit und können, wie das Beispiel die Kämpfe der Arbeiter*innen von Şişecam oder von Petkim zeigen, tatsächlich auch größere Siege einfahren. Nicht zuletzt ist das Todesfasten von Nuriye Gülmen und Semih Özakça nur die Spitze eines an vielen kleinen Mikrofronten geführten Kampfes von zumeist linken Lehrtätigen gegen ihre Massenentlassungen im Rahmen des Gegenputsches. Auch die HDP lässt sich nicht unterkriegen: Es stimmt, dass die Verhaftungsfurie gegenüber HDP-Parlamentarier*innen und -Basisaktivist*innen die organisatorische Kraft der HDP enorm schwächte. Der von der HDP geplante, monatelange Kundgebungsserie im ganzen Land war auch deshalb – zumindest im Westen – kein großer Erfolg beschienen. In den kurdischen Teilen der Türkei sieht das aber anders aus. Nach wie vor beteiligen sich bis zu Zehntausende von Menschen an Kundgebungen, zum Beispiel in der HDP-Hochburg Diyarbakır. Es ist die militärische Pattsituation mit der PKK und die Fortschritte der PKK-nahen Kräfte in Rojava, gekoppelt mit dem ineffektiven Abenteurertum des türkischen Staates in Syrien und im Irak, die nach wie vor eines der größten Schwachstellen des derzeitigen Blocks an der Macht sind. Die ganze Zeit wird so vorgeführt, dass der türkische Staat eine auf militärischen Widerstand aufgebaute alternative Kraft nicht zerstören oder stoppen kann.
Und dann gibt es noch die anderen klassischen demokratischen (Widerstands-)Bewegungen in der Türkei. Da wäre zum einen die feministische Bewegung. Sie gehört weiterhin zu den kämpferischsten und zahlenstärksten, nachdem sie vor wenigen Jahren erfolgreich ein geplantes Abtreibungsverbot verhindern konnte. Seitdem dominieren Kämpfe um (körperliche) Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Sie wenden sich auch dagegen, dass Übergriffe gegen Frauen und LGBT* durch sexistische Äußerungen hoher Würdenträger legitimiert werden. Das indifferente bis täterschützende Handeln der Gerichte und Polizei wird ebenfalls angeprangert. Ende Juli gab es eine Reihe an Protesten gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf freie Kleidungswahl. Derzeit kämpfen sie gegen ein Gesetz, das religiöse Eheschließungen erlaubt.
Und auch die Alevit*innen kämpfen seit ehedem gegen die Diskriminierung ihrer Religion und sind deshalb ganz besonders gegen die Sunnitisierung des Religionsunterrichts in den Schulen. Sie waren es, die am 17. September die Demonstration für eine „laizistische und wissenschaftliche Bildung“ in Reaktion auf den oben erwähnten neuen Lehrplan für Schulen hauptsächlich organisierten. Tausende besuchten die Demonstration. Und nicht zuletzt hat sich in den „Nein“-Komitees vor dem Referendum und während den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug in Tradition des Gezi-Aufstandes die Forderung einer demokratischen Alternative zur Präsidialdiktatur aus der Perspektive unterschiedlicher Gesellschaftsschichten manifestiert.
Es sind diese Massenkämpfe und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei, welche die Ansatzpunkte der revolutionären Linken sein müssen. Sie gehen über die Forderung des schlichten Personal- und Methodenwechsels im Präsidialamt hinaus. Nicht nur formieren sie sich in einer Form, in der sich die Autonomie der Werktätigen und widerständigen Massen gegenüber Staat und Kapital am stärksten ausbilden können: In eigenen partizipativen Organen wie Basiskomitees und -foren oder Betriebskoordinationen der Werktätigen usw. Sie formieren sich zudem inhaltlich und strategisch betrachtet an den antagonistischen Punkten des türkischen Kapitalismus, der historisch betrachtet einher geht mit einer nicht vollendeten demokratischen Revolution. In diese Kämpfen organisierend und radikalisierend zu intervenieren, um eine geeinte Perspektive der demokratischen Republik als Etappenziel zu formulieren, welche die despotische Staatstradition des türkischen Kapitalismus als solche angreift – dies ist die Aufgabe, die der revolutionären Linken derzeit bevorsteht. Erst hierdurch wird es ihr auch (wieder) möglich sein, den Kontakt zu den sunnitisch-islamischen Teilen der Werktätigen herzustellen. Umso tiefer sich der von der AKP organisierte Neoliberalismus in Widersprüche und Hegemoniekrisen verstrickt, umso mehr bröckelt der Konsens auch seitens der AKP-Basis. Auf Grundlage einer solidarischen gemeinsamen Praxis mit der Perspektive einer demokratischen Republik werden auch größere Teile der bisherigen AKP-Basis in die Widerstandsfront im aktiven Kampf gegen den Faschismus integriert werden können. Und umso stärker und kämpferischer diese Front auftritt, umso mehr können die Kommunist*innen darin um eine Verschiebung der sozioökonomischen Beziehungen in Richtung einer Stärkung der Arbeiter*innen kämpfen. Letztlich sind es die Kämpfe zwischen den heute dominierenden Akteuren, den bürgerlichen Oppositionspolen sowie der bisher diffusen demokratischen Widerstandsfront, die bestimmen werden, welche Art von Republik entstehen und was die Situation der Arbeiter*innenklasse in ihr sein wird – und ob diese gemeinsam mit den Revolutionär*innen den Kampf über den Rahmen der demokratischen Republik hinaustreiben können wird. Auf 2019 kann die Widerstandsfront jedenfalls nicht warten; bis dorthin hat ansonsten längst irgendein Teil der Bourgeoisie die Kontrolle inne – oder die nächste Krise regiert.
Anmerkungen:
[1] Bâb-ı Âli, die Hohe Pforte, ist der Sultanspalast im Herzen der historischen Altstadt Istanbuls gewesen. Im konkreten bezeichnet sie die Eingangspforte desselben.
