Frieden ist Krieg

Es gibt diesen einen berühmten Satz des preußischen Kriegs- und Militärtheoretikers General Carl von Clausewitz, wonach „[d]er Krieg […] eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist. [1] Allerdings scheint oft vergessen zu werden, dass unter bestimmten Umständen auch das Gegenteil zutreffen kann: Politik ist lediglich eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln – sei es im wörtlichen Sinne, wie etwa bei einem Krieg um nationale Selbstbestimmung, oder im übertragenen Sinne, wie beim Klassenkampf. Nach mehr als einem Jahr der jüngsten Verhandlungen zwischen dem Staat der Republik Türkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien sehen wir, wie sehr die Logik des Krieges das Terrain der Politik bestimmen kann.

Kalküle und Strategien

Der jüngste Verhandlungsprozess, für den es keinen Namen gibt, auf den sich alle beteiligten Akteur*innen gemeinsam einigen konnten, begann zumindest in der Öffentlichkeit im Oktober 2024 – mit einer staatlichen Initiative auf türkischer Seite. Beobachter*innen skizzierten rasch einige Bedingungen, Gründe und Ziele dieser Entwicklung: Die türkische Seite sah sich gegenüber der PKK in einer militärisch starken Position und in einer starken regionalen Position im Irak; einige Monate später dann auch in Syrien, nachdem dort die Dschihadisten, die unter anderem mit der Türkei eng verbunden sind, die Regierung übernommen hatten. Aus dieser starken Position heraus strebt der türkische Staat danach, einen jahrzehntelangen schweren Konflikt zu seinem eigenen Vorteil zu beenden und seine interne Kohärenz zu stärken, um das politische Regime und die externe Machtprojektion der Türkei zu festigen.

Differenzen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind zwischen den wichtigsten Akteur*innen des Staates dabei sicherlich anzunehmen: Recep Tayyip Erdoğan zielt offensichtlich auch darauf ab, kurdische Wähler*innen und Abgeordnete für sich zu gewinnen und die Opposition durch Ungleichbehandlung zu spalten, um seine eigene Herrschaft zu verlängern – die Spaltung durch Ungleichbehandlung diesmal durch eine leichte Lockerung der Repressionen gegen Kurd*innen und deren symbolische Anerkennung, gekoppelt mit einer erheblichen Verschärfung der Repressionen gegen die republikanische Opposition. Sollte diese Kalkulation aufgehen, gäbe es vielleicht einige geringfügige Rechte für die Kurden ohne grundlegende Änderung der Verfassung, wodurch sich in der Türkei vermutlich ein „multikultureller Autoritarismus“ etablieren würde, wie Sinem Adar es treffend – und überhaupt ziemlich kritisch gegenüber dem gesamten Prozess – formuliert hat.

Erdoğans wichtigster Verbündeter hingegen, Devlet Bahçeli von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), strebt eher danach, die innere und äußere Macht der Türkei im Allgemeinen zu stärken, unabhängig von kurzfristigen politischen Kalkülen. Tatsächlich gibt es einige Anzeichen, wenn auch noch schwache, dass Bahçeli sich und seine MHP absichert und versucht unersetzlich zu machen, um eine entscheidende Rolle in der Zukunft der Politik der Türkei zu spielen, mit oder ohne Erdoğan und seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Bahçelis Ansage, die MHP sei nicht Teil der Regierung, sondern nur Teil der dominierenden politischen Koalition, wobei die MHP das Kabinett quasi von außerhalb der Regierung unterstützt, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Sprich, er übernimmt keine Verantwortung für die konkrete Regierungspolitik, auch wenn er sie wesentlich mitgestaltet. Stattdessen schiebt er alle Verantwortung auf Erdoğan und die AKP ab – in guten, wie aber auch in potenziell schlechten Zeiten.

So mag Erdoğan sich wünschen, möglicherweise gar bis zum Jüngsten Tag unangefochten zu regieren, und Bahçeli imaginiert sich sicherlich die Türkei als stärksten Staat der Region, der sich dann zu einem der stärksten Staaten weltweit entwickeln soll. Jedoch sind andere wichtige Akteur*innen in diesem Prozess und allgemein in der Region damit eher ganz und gar nicht einverstanden. Es ist erstaunlich, dass eine zentrale Erkenntnis über die Grundlagen von Politik in der Debatte über die jüngsten Verhandlungen offenbar verloren gegangen ist oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt wird: nämlich, dass Politik das Ergebnis konkurrierender und manchmal sogar antagonistischer Interessen und Strategien ist, die auf einem Kräftegleichgewicht beruhen, das sich wiederum höchstwahrscheinlich als Ergebnis konfliktreicher politischer Handlungen und Auseinandersetzungen in die eine oder andere Richtung verschieben wird. Es muss daher nicht so laufen, wie es sich Erdoğan und Bahçeli wünschen.

Nun haben auch Israel und Saudi-Arabien Interessen in Syrien und intervenieren direkt (Israel) oder indirekt (Saudi-Arabien) in das Land, um ihre Machtposition in der Region zu verstärken. Auch internationale Verschiebungen sind für die jüngsten Entwicklungen von größter Bedeutung: Der Rückzug Russlands hat überhaupt erst die fatale Schwäche Assads und den Sieg der Jihadisten ermöglicht. Zudem wurden Iran und seine Verbündeten seit dem 7. Oktober 2023 empfindlich geschwächt. Auch das hat Assads Herrschaft untergraben und die Möglichkeit der Aufrechterhaltung von Interessen und Politik auf Grundlage eines Balanceakts von diversen Mächten erschwert, schlicht und ergreifend deshalb, weil ein Teil einer solchen möglichen Balance stark geschwächt wurde. Schließlich kam es zu einer Annäherung der noch vor Kurzem mehr oder minder stark divergierenden Interessen von (de facto) NATO-Partnern in der Region. Israel, die Türkei, die USA und das neue syrische Regime näherten sich an den Punkten, an denen sie wirklich divergierten, vor allem kurz vor den derzeit akuten Entwicklungen stark an: Israel schloss über die USA vermittelt einen Sicherheitspakt mit den neuen Machthabern in Damaskus ab, wodurch ihr Interesse an Rojava als Druckmittel gegen Damaskus vermindert und zugleich der türkisch-israelische Kampf um Einfluss in Syrien abgeschwächt wurde; die Türkei signalisierte, sich noch weiter von Russland zu entfernen (konkret geht es dabei um ein russisches Waffensystem, das die Türkei wieder abstoßen will), weshalb die USA Vetos gegen die Durchsetzung türkischer Interessen in Syrien mindestens aufgehoben haben (dazu weiter unten mehr).

So kamen die Interessen Israels, der USA, der Türkei und sogar Damaskus’ in einem Moment zusammen, in dem Rojavas Verhandlungsposition am meisten von ihrer Divergenz profitiert hätte. Diese Konstellationen bilden aber nur den Hintergrund – nicht den eigentlichen Gegenstand der folgenden Analyse. Ich befasse mich in diesem Artikel näher mit den Akteur*innen, die an dem Prozess selbst direkt beteiligt sind und/oder die uns als Linke auch unmittelbarer interessieren. Das hat auch etwas damit zu tun, dass ich der Überzeugung bin, dass wir gelegentlich die Macht des oft als extern gedachten Imperialismus überschätzen und nicht sehen, wie oft Initiative vor Ort dann doch auch entscheidend ist – freilich auf dem Hintergrund von objektiven Einschränkungen wie den globalen und regionalen Kräfteverschiebungen und so weiter. Und schließlich sind nicht die internationale Politik, abstrakte Begriffe und Theorien unsere Verbündeten und Genoss*innen (außer man betrachtet die erhabene Kunst der Rechthaberei als eine solche), sondern die konkreten kämpfenden Menschen vor Ort, mit denen wir mitfühlen und deren Schicksal uns betrifft, weil es auch unsere Geschichte ist, die dort gemacht wird.

Mächte und Interessen

Die Entwicklungen von Oktober 2024 bis heute zeigen uns, dass die PKK nicht deshalb in die Verhandlungen eingetreten ist, weil sie ihre Niederlage akzeptiert und einseitig kapituliert hat; auch ihre Schwesterorganisationen in Syrien, die Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) und die Partei der Demokratischen Union (PYD), haben nicht aufgegeben und sich aufgelöst. Ebenso wenig hat die offizielle und legale pro-kurdische Partei in der Türkei, die Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM), ihre Unterstützung für den Erdoğanismus bekundet. Ganz im Gegenteil. Schon allein deshalb müssten viele Einschätzungen und Analysen, wie sie Ende 2024, Anfang 2025 gemacht wurden, noch einmal überdacht werden. Es ist deutlich, dass die kurdischen Akteur*innen, insbesondere die PKK, mit ihren eigenen Kalkülen in den Prozess eingetreten sind, und diese bestehen nicht darin, einige minimale Rechte für sich selbst zu erlangen und dabei die Demokratisierungsperspektive der Türkei aufzugeben, wie einige kritisieren. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Prozess schon zu einem Abschluss gekommen. Tatsächlich aber befindet sich der Prozess offensichtlich in einer Sackgasse und ist vielleicht auch schon wieder zu Ende ohne Ergebnisse. Dies liegt offensichtlich daran, dass die Interessen und Strategien zu unterschiedlich sind, um eine Einigung zu erzielen, und dass sich das Kräfteverhältnis (noch) nicht entscheidend verschoben hat, um einer oder mehreren Seiten der Gleichung eine entscheidende Änderung ihrer Kalkulationen aufzuzwingen.

Die PKK ging offensichtlich militärisch geschwächt in die Verhandlungen in der Türkei und im Irak und befand sich in Syrien mit dem Sieg der Dschihadisten Ende 2024 in einer prekären Lage. In bestimmten Aspekten geschwächt zu sein bedeutet jedoch nicht, dass sie vollständig besiegt war oder in anderer Hinsicht keine Stärken vorweisen konnte: Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sie sich zu einer regionalen Massenbewegung mit globaler Sichtbarkeit und Anerkennung (sogar innerhalb der Türkei) entwickelt, während in Syrien mit ihr verbündete Kräfte eine starke Stellung einnehmen und in den von ihnen kontrollierten Gebieten sogar eine Art alternativen Quasi-Staat bilden konnten. Und auch die Türkei hat gravierende Schwächen: eine prekäre interne soziale Kohäsion, die an Inkohärenz und an einen katastrophalen Zusammenbruch von Hegemonie grenzt, ganz zu schweigen von der fragilen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ging die PKK das Risiko ein, in die Verhandlungen einzutreten, anstatt sie von vornherein abzulehnen. Zum Teil, weil die Kräfteverhältnisse sie dazu zwangen. Aber auch mit dem Ziel der Selbsttransformation und der Verbesserung ihres Status: nämlich die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch die Erlangung von Rechten, die sie als gestärkte soziale und politische Akteur*in innerhalb der Türkei und in Syrien legitimieren würde, um auf erhöhter Stufenleiter für Demokratie und Sozialismus zu kämpfen.

Man kann kritisieren, dass die PKK überhaupt auf Gespräche und Verhandlungen einging. Ich kann nur mutmaßen, dass das Risiko einer Nichtannahme von Gesprächen darin gesehen wurde, dass die PKK dadurch hegemoniale Kraft und Unterstützung unter Kurd*innen einbüßen würde, weil sie als unverbesserlicher Radikalinski dastünde, der für ideologische Zwecke über größte Blutopfer gehe. Und dass sie es damit auch der Türkei international erleichtert hätte, stärker und noch direkter militärisch in Rojava zu intervenieren, als sie es sowieso schon tut. Mir scheinen solche Kalküle im Prinzip schlüssig zu sein. Aber auch diese (möglichen) Kalküle und die daraus gezogenen Schlüsse kann man kritisieren. Dann sollte man aber zumindest Alternativen vorschlagen oder andiskutieren, die nicht auf eine Form von heroischem Himmelfahrtskommando um der reinen, unbefleckten Prinzipien der Revolution willen hinauslaufen. Der politische Ertrag von letzterem tendiert gegen null.

Wie dem auch sei: Aus den unterschiedlichen Interessen und Strategien ergaben sich deutlich erkennbare Unterschiede in der Herangehensweise des Staates der Türkei und der PKK an den Prozess. Die könnte man grob so kategorisieren: Erstens unterscheiden sie sich in ihren jeweiligen Vorstellungen darüber, wer genau entwaffnet und aufgelöst werden soll. Der Staat der Türkei vertritt ganz klar die Auffassung, dass sich auch die YPG/J und die von den YPG/J geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Rojava/Nordsyrien auflösen und vollständig in den neuen syrischen Staat integrieren müssen, ohne jegliche organisatorische Kohärenz oder Autonomie. Die kurdische Seite nimmt Rojava ausdrücklich aus den Verhandlungen mit dem türkischen Staat heraus. Dies ist verständlich, da kurdische und PKK-nahe Kräfte in Syrien eine viel stärkere Machtposition haben als in der Türkei – oder vielmehr hatten. In Syrien haben die PKK-nahen Kräfte daher in ihren Gesprächen und Vereinbarungen mit der neuen Regierung, wie beispielsweise dem Abkommen vom 10. März 2025 über die Integration der SDF in den neuen Staat, nicht kapituliert, wie einige wütende linke Argumente über den „Verrat” glauben machen wollen. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, (einige) militärische und politische Autonomie zu behalten, wenn auch innerhalb der neuen staatlichen Strukturen. Klar, das ist partielle Positionsaufgabe, aber kein „Verrat“ oder eine „Kapitulation“. Einige Karten – den alternativen Quasi-Staat – zu verlieren, um viel mehr zu gewinnen, nämlich Anteile an ganz Syrien zu halten, ist hier das riskante Kalkül. Dies ist einer der Hauptgründe, warum sich die Lage dort seit Ende 2025 verschärft hat. Und es zeigt, dass die jüngsten Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK weder eine rein interne noch eine rein externe Angelegenheit sind, sondern beides.

Zweitens sind sie sich über die Sequenzierung des Prozesses uneinig. Die Türkei will, dass die PKK zuerst entwaffnet und aufgelöst wird, bevor Reformen stattfinden; die PKK und mit ihr verbündete Kräfte drängen weiterhin auf eine Gleichzeitigkeit von Entwaffnung und Reformen. Das ist auch durchaus verständlich: Wie könnten sie sonst sicher sein, dass der Staat der Türkei nicht einfach alles fallen lässt, nachdem er die Auflösung seiner Gegnerin erreicht hat? Der Staat der Türkei war schließlich nie ein verlässlicher Verhandlungspartner, und es ist nicht nur seine Herangehensweise an die Frage der Sequenzierung in laufenden Prozess, die ein Desinteresse an allem außer der Beendigung des bewaffneten Konflikts erkennen lässt. Es gibt auch wichtige Unterschiede bei einigen Themen, die diesem Punkt untergeordnet sind: Was wird mit den Guerillakämpfer*innen und ihren Kommandant*innen geschehen? Die PKK will Anerkennung für alle und betrachtet sie als legitime Freiheitskämpfer*innen. Die Türkei spricht von einer teilweisen „Amnestie“ und das wahrscheinlich auch nur für eine Minderheit der Kämpfer*innen, die somit im Sinne des Straf- und Anti-Terror-Rechts betrachtet werden, wobei die Kommandant*innen gezwungen sein sollen, in Drittländer umzusiedeln.

Drittens unterscheiden sie sich hinsichtlich der Ziele des Prozesses, woraus sich auch die unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben, die beide Seiten dafür verwenden. Für die Türkei ist klar, dass das Ziel eine „terrorfreie Türkei“ ist, und so benennt sie den Prozess auch. Bestenfalls wird von „Einheit und Brüderlichkeit“ gesprochen. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Demokratisierung; wir wissen nicht einmal viel über die Reformen, die der Staat selbst umsetzen wollen würde, sobald die Türkei „vom Terror befreit” wäre, womit natürlich die PKK gemeint ist. Für die kurdische Seite ist klar, dass die Lösung der „kurdischen Frage” ein Kernelement für die umfassende Demokratisierung der Türkei ist, einschließlich einer Reform der Verfassung und des Antiterror- und Strafrechts. Deshalb verwendet die kurdische Seite in ihrer Bezeichnung des Prozesses immer auch den Begriff der „Demokratisierung”.

Es gibt keine Möglichkeit, diese massiven Divergenzen in dreifacher Hinsicht zu einem gemeinsamem Projekt zu vermitteln, ohne das Kräfteverhältnis in die eine oder andere Richtung zu verschieben oder ohne dass sich Strategien und Interessen substanziell ändern. Das ist während des größten Teils des Jahres 2025 nicht geschehen – was erklärt, warum wir in diesem Prozess außer einigen eher symbolischen Handlungen oder mehr oder weniger ausführlichen Debatten über Aspekte der konkreten Streitfragen bisher nicht viel Greifbares gesehen haben. Die öffentliche Meinung hat sich zwar leicht in Richtung Akzeptanz eines Friedensprozesses und einer Friedensperspektive verschoben. Wir kennen das von früheren Prozessen; die Akzeptanz ist ursprünglich sehr niedrig, aber mit den Errungenschaften des Friedens steigt sie dann irgendwann sehr schnell. Die Opposition befand sich in einem prekären Navigationsprozess der wechselseitigen Ressentiments. Eigentlich war das gar nicht schlecht, denn eine zu starke Spaltung wurde damit vermieden. Aber es war eben nicht genug, um die Gesellschaft und schließlich den Staat weiter weg von den Erdoğan-Bahçeli-Kalkülen hin zu einer Demokratisierung zu drängen, zumal sich angeführt von rechtsradikalen (Kleinst-)Parteien subaltern aber lautstark auch ein chauvinistischer Backlash etabliert hat gegen den Prozess. Es wird noch mehr Zeit und gute politische Navigation benötigen, um aus diesen Potenzialen mehr zu machen als das, was Erdoğan und Bahçeli sich wünschen. Dem kamen die neuesten Entwicklungen in Syrien und Rojava erstmal zuvor.

Brennpunkt Syrien

Das neue Regime in Syrien unter Jolani/Scharaa verlor zunächst deutlich an seiner ohnehin schon recht schwachen hegemonialen Ausstrahlung. Ausschlaggebend waren die furchtbaren Massaker, teilweise mit eindeutig genozidaler Absicht, gegen die Alawiten im Westen und die Drusen im Süden durch Militäreinheiten, die loser oder enger mit dem neuen Regime und der Türkei verbunden sind. Als wichtiges Beispiel lässt sich eine Veränderung in der Haltung der USA im Sommer 2025 nachzeichnen, die von einer vorbehaltlosen und jubelnden Unterstützung des neuen Regimes zu einer zurückhaltenderen Haltung überging. Dies geht etwa aus den Äußerungen des US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, hervor, wonach für Syrien möglicherweise etwas ähnliches wie eine föderale Option in Betracht gezogen werden könnte und sollte. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass die USA plötzlich erkannt hätten, dass der demokratische Schleier der ehemaligen Dschihadisten sehr dünn ist. Das ist für alle offensichtlich, und niemand kümmert sich wirklich darum, schon gar nicht die USA. Es zeigte sich lediglich in konkreten politischen Handlungen und somit im Nachhinein, dass die Zentralgewalt zu schwach war, um gewalttätige Milizen zu kontrollieren, und höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, Stabilität im neuen Syrien zu garantieren. Daher erwies sich das Jonglieren mit verschiedenen Akteur*innen, die sich gegenseitig ausbalancieren, für ein stabiles Syrien und die weitere Ausübung imperialistischer Einflussnahme erneut als eine gute Idee. In der Folge schien sich die Pattsituation in den Verhandlungen in Syrien, die der in der Türkei ähnelte, zugunsten der SDF zu verschieben: Glaubwürdige Berichte ab Oktober 2025 deuteten darauf hin, dass die SDF in drei organisierten Regimentern in den neuen Staat integriert werden würde, wobei auch die regionalen Verwaltungen bedeutend gestärkt werden würden. Im Dezember 2025 schienen nur mehr Unterschiede in Verfassungsfragen zu bestehen: Die derzeitige provisorische Verfassung in Syrien ist stark präsidentialistisch, autoritär, exkludierend, islamistisch und nationalistisch geprägt. Es waren also Unterschiede, die die Demokratisierung im Allgemeinen betreffen.

Im Dezember/Januar 2025-26 änderten sich die Kräfteverhältnisse und die damit verbundenen Kalküle dramatisch. Wir wissen mittlerweile, dass es zahlreiche Treffen zwischen Damaskus, der Türkei, Israel und den USA in Paris und anderen Orten gab. Es geht daraus hervor, dass Damaskus Israels Interessen entgegenkam und im Gegenzug ihren von der Türkei gestützten Absichten für eine Militärkampagne gegen Rojava nichts entgegengesetzt wurde. Ich sehe aus den vorliegenden Quellen nicht, dass die USA direkt grünes Licht gegeben haben. Aber eben auch kein rotes. Das läuft auf dasjenige Kalkül der USA heraus, was es vermutlich auch beim gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli 2016 war: Macht, was ihr wollt – fahrt ihr gegen die Wand, euer Problem; seid ihr erfolgreich, unterstützen wir euch eh. Es gibt hier offensichtlich eine sehr wichtige aktive Rolle der Türkei: Sie drängte vermutlich auch hinter den Kulissen stark darauf, die Entwicklungen in Syrien umzukehren, aus Angst, dass sie sonst auch Druck auf die Situation in den Türkei-internen Verhandlungen ausüben würden – zu Ungunsten des Staates der Türkei. Ab Dezember 2025 wurden unverhohlene Androhungen militärischer Maßnahmen seitens des türkischen Verteidigungsministeriums und des Außenministers Hakan Fidan gegenüber Rojava geäußert sowie die feste Zusage, den neuen syrischen Staat zu unterstützen, sollte er beschließen, gegen Rojava vorzugehen.

Dies tat der syrische Staate dann auch, nachdem er zunächst die Schwächen der SDF ausgenutzt hatte. Da ist beispielsweise die offensichtlich äußerst schwache Hegemonie der SDF in den mehrheitlich arabischen Gebieten in Raqqa und Deir-ez-Zor, was nach Vorbereitungen im Einklang mit Damaskus zu großen arabischen Abspaltungen und einer Desorientierung der SDF führte, als der neue Staat seine Großoffensive in denselben Gebieten startete. Ein anderer geschickter Schachzug von Scharaa stärkte seine hegemoniale Aura: Mitte Januar verabschiedete er das Dekret Nr. 13, das den Kurd*innen auf dem Papier mehr Rechte versprach, als sie in irgendeinem der angrenzenden Länder derzeit genießen.

Die Angriffe auf die kurdischen Viertel Aleppos, eine isolierte, von der SDF gehaltene Enklave in Zentralsyrien, Ende Dezember 2025 und dann schließlich Anfang Januar 2026 waren die Generalprobe; Mitte Januar folgte dann die eigentliche Aktion, ein groß angelegter militärischer Angriff auf ganz Rojava. Berichte deuten darauf hin, dass die USA nicht von vornherein auf einen solchen Erfolg der Jihadisten eingestellt waren und ad-hoc damit umgingen, was meiner These vom pragmatischen Abwarten der USA entspricht. Schließlich sprach Tom Barrack aber so klar, wie bisher noch nie, als ein großer Sieg der Jihadisten in Aussicht schien: Die SDF wird nicht mehr gebraucht, die USA kooperieren nun unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS mit dem neuen Syrien. Das bedeutete das Ende der besonderen Unterstützung der USA für die SDF – eine Unterstützung, die ohnehin von Anfang an nur vorübergehend war und von geopolitischen Kalkülen abhing, wie PKK-Führer Abdullah Öcalan und andere führende Persönlichkeiten der PKK damals sehr wohl wussten. Die Unterstützung der USA für die Kurd*innen war aus ihrer Perspektive die Unterstützung für einen Akteur, über den sich die USA eine Machtposition in Syrien erhalten wollte – nicht für das politische Projekt Rojava. [2] Mit einem neuen, nun auch als fähig(er) erscheinenden Zentralstaat, der Übereinkunft mit us-amerikanischen und verbündeten NATO-Interessen signalisierte, entfiel für die USA der Grund der Unterstützung für Rojava. Das ist kein heimtückischer Verrat – das ist konsequente imperialistische Außenpolitik.

Zurück in die Zukunft

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels (28. Januar 2026) herrscht ein fragiler Waffenstillstand, der am 24. Januar nochmal um 15 Tage verlängert wurde. Die neue syrische Armee steht an den Grenzen der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete, die vom Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, zu roten Linien erklärt wurden, die bis zur letzten Krieger*in verteidigt werden sollen. Andererseits versuchen staatliche Kräfte schon partiell in mehrheitlich kurdische Gebiete einzurücken – so in das erneut belagerte Kobanê. Eine Vereinbarung vom 18. Januar, die zuerst von der SDF wieder abgelehnt und dann am 20. Januar erneuert wurde, ist viel stärker im Sinne des Zentralstaats formuliert: Entwaffnung und Auflösung der SDF, individuelle statt organisierte Integration der ehemaligen SDF-Mitglieder in die syrische Armee, nur sehr schwache politische und repräsentative Gewinne für Rojava in den neuen Strukturen, keine Rede von einer Verfassungsänderung. Hat Rojava jetzt zu diesem Zeitpunkt noch viele Optionen außer diese Vereinbarung? Kann es einen vollständigen Angriff ohne externe Unterstützung überstehen? Sicherlich insbesondere dann nicht, wenn die Türkei sich direkter einmischt. Oder kann es zumindest die Einmischung der Türkei hinauszögern und versuchen, seine Verhandlungsposition zurückzugewinnen? Führende PKK-Kommandeur*innen haben zu einer umfassenden Mobilisierung und zum Widerstand aufgerufen; die syrische Regierung lässt beunruhigt verlauten, dass PKK-Kämpfer*innen von den Kandilbergen nach Rojava kommen. Die SDF mag schnell eingebrochen sein – jetzt stehen ihre Truppen aber im Kernland Rojavas. Dort ist ihr hegemonialer Halt viel stärker – und es geht jetzt auch um viel mehr.

Den Abgesang auf Rojava sollte man daher nicht zu früh anstimmen: It ain’t over, until it’s over. Wir werden sehen – und wir werden sehen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf den allgemeinen Prozess zwischen der Türkei und der PKK haben werden. Derzeit sind es Rojava und die kurdischen Akteur*innen und ihre Verbündeten, die im sich wandelnden Kräfteverhältnis den Kürzeren ziehen. Aber das kann sich in den kommenden Tagen und Wochen auch wieder ändern. Schon jetzt scheint durch, dass die Vereinbarung vom 20. Januar nicht ganz gilt, die Option mit den drei unabhängigen kurdischen Regimentern ist anscheinend wieder auf dem Tisch. Zwischen Rojava und Damaskus herrscht derzeit reger diplomatischer Verkehr.

Rückblickend könnten und sollten wir uns aber auch fragen, was – und ob überhaupt etwas – Rojava hätte anders machen können, um das zu verhindern, was jetzt geschieht. Nicht deshalb, um jetzt die Genoss*innen und uns gegenseitig sinnlos zu geißeln mit belämmerten blame games und die Besserwisser*in zu spielen. Sondern um dazu beizutragen Lehren zu ziehen, um es in Zukunft und in kommenden Kämpfen vielleicht besser zu machen – in vollem Bewusstsein darüber, dass selbst die besten Taktiken und Strategien objektive Umstände, die einfach zu ungünstig sind, möglicherweise nicht umkehren können. Caminando preguntamos, fragend schreiten wir voran, ist meines Ermessens ein sehr weiser Leitsatz der Zapatista.

Von Anfang an war klar, dass Rojavas Existenz auf einzigartigen Umständen beruhte, indem es sich einen Raum für eine halbautonome Entwicklung geschaffen hatte, der auf die ganze Welt ausstrahlte und ein Leuchtfeuer der Hoffnung war, basierend auf dem Ausbalancieren und Ausspielen unterschiedlicher globaler und regionaler Interessen. Es war klar, dass das Zeitfenster, das dies ermöglichte, nicht ewig offen bleiben würde und dass Rojava nicht über das materielle Potenzial verfügte, um selbst zu einem regionalen Akteur zu werden. Hätte Rojava mit geringeren Erwartungen eine Einigung mit Assad erzielen und sich dafür entscheiden können, innerhalb eines integrierten Syriens für mehr zu kämpfen, um so die Möglichkeit einer Machtübernahme durch Dschihadisten und die Folgen davon abzuwenden? Hat Rojava tatsächlich genug für eine starke, integrative Hegemoniepolitik in den mehrheitlich arabischen Gebieten getan – wenn ja, warum brachen viele Araber*innen so schnell weg von Rojava? Oder hätte Rojava, nachdem die Dschihadisten die Macht übernommen hatten, mit den neuen Machthabern in Damaskus eine Vereinbarung ohne große Verfassungsänderungen treffen können, beispielsweise die Akzeptanz des im Dezember 2025 erreichten Status quo – und damit den Vorwand für eine militärische Eskalation beseitigen können? Um dann unter autoritärer Verfassung aber immerhin mit relativ autonomen Militäreinheiten im Rücken innerhalb des Landes weiter um politische Veränderung zu kämpfen? Nicht zuletzt: Den PKK-Kommandant*innen mag zwar klar gewesen sein, dass die Unterstützung des US-Imperialismus transitorisch und instrumentell ist – haben sie aber auch wirklich genug getan, um sich von der Abhängigkeit von den USA zu befreien und Alternativen zu ihr zu schaffen?

Auch ein Überdenken der Informationspolitik scheint nötig. Es ist zwar sehr verständlich, aber wir sollten dennoch ehrlich festhalten, dass die Informationspolitik aus Rojava oft propagandistischen Charakter hatte und die Verhältnisse offensichtlich schöngezeichnet hat. Deshalb glauben – beispielsweise – auch heute noch viele, Rojava sei ein reines Basisprojekt; dabei sind die Tätigkeiten von teils sehr autoritär agierenden Parteistrukturen, nämlich der PYD und der PKK, zentral für den Erfolg Rojavas. Das zu wissen und zu reflektieren ist auch wichtig für Debatten bezüglich der politischen Theorie der sozialen Revolution und über das Verhältnis von Basis, Spontaneität, Partei(strukturen) und Staat. Propaganda ist nötig, keine Frage; es sind aber auch ehrliche, umfassende und tiefgehende Informationen und Analysen nötig, damit wir alle gemeinsam, wo nötig selbstkritisch, Fehler und Mängel diskutieren und gemeinsam weiterdenken können, um eventuell zu einer stärkeren Praxis beizutragen.

Die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen und ähnlichen Fragen ist heute ebenso dringend notwendig wie die Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften Rojavas: die in der Region beispiellose Revolution und Selbst-Befreiung der Frauen*, der ganz praktische Nachweis, dass populare Selbstermächtigung eines kolonialistisch und imperialistisch ausgebeuteten und unterdrückten Volkes durchaus möglich ist, und dass Rätestrukturen keine romantische Idee des 19. Jahrhunderts sind. Rojava mag es in der Form, die es seit 2011 nach und nach angenommen hat, bald vielleicht nicht mehr geben, aber es wird sich nicht in Luft auflösen. Guerilla-Strukturen können bestehen bleiben, politische Organisationen wie die PYD werden dies vermutlich sowieso tun. Das alles wird machttheoretisch gesprochen vermutlich schwächer sein, als was zuvor existierte – aber es ist nicht Nichts und vermutlich mehr, als Linke an vielen anderen Orten auf der Welt haben. Nicht zuletzt sind linke Melancholie und Depression – bei allem Verständnis dafür – eben doch auch Luxusgüter. Die Kurd*innen können sich das nicht leisten. Bei ihnen geht es gerade nicht nur um Politik und Revolution und sowas, sondern um Existenz und Überleben. Dementsprechend sehen wir aktuell vielleicht eine globalisierte, pankurdische Solidarität im Entstehen begriffen: Weltweit gehen Kurd*innen auf die Straßen, überall in Europa wird demonstriert, vor allem in der Region – in Syrien und im Irak – wirken die jüngsten Entwicklungen wie ein Fanal, das einen massenmobilisierenden kurdischen Nationalismus entfacht. Spendenkampagnen für Rojava sind am Laufen und es hat sich ein ziviler Unterstützungskonvoi für Kobanê in Europa gebildet, die Peoples’ Caravan to defend humanity.

Noch ist nichts endgültig. Es wird noch gekämpft, und deshalb macht es auch Sinn, sich einzubringen. Und dann gibt es immer einen Tag danach, und auch darauf muss man vorbereitet sein.

Anmerkungen:

[1] Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Erftstadt, 2009 [orig. 1832/34], S. 21.

[2] Gerüchten zufolge habe Tom Barrack den SDF angeboten, die Angriffe stoppen zu lassen, wenn sich die SDF dem Kampf gegen iranische Milizen im Irak anschließen, was die SDF abgelehnt habe. Mehr als ein Gerücht ist diese Information nicht, aber ich halte sie hier fest, da sie sehr relevant für die Entwicklung und Einschätzung der Ereignisse ist, falls sie sich im Laufe der Zeit bestätigen sollte.