„Unsere Stimmen sind unsere Waffe“

„Wir sind nicht zu Fuß durch Wüsten gelaufen und haben Unmenschliches überlebt, um abgeschoben zu werden. Wir alle hier haben Dinge geschafft, die viel beängstigender sind als das hier“, sagt Rex Osa. Der Aktivist setzt sich seit über einem Jahrzehnt in Deutschland politisch für die Belange von geflüchteten Menschen ein. Nun wurde er von Refugees aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen um Unterstützung und Informationen gebeten.

Wir befinden uns bei einem Organisationstreffen, bei dem eine Demonstration in Ellwangen gegen Abschiebung und Polizeigewalt geplant wird. Osa spricht auf Englisch mit fester aber ruhiger Stimme und schaut den anwesenden Bewohner_innen der LEA auffordernd und freundlich in die Augen. Die knapp 30 Menschen, die in einem Kreis zusammen auf einer Dachterrasse im Sonnenschein sitzen, teilen Getränke und Essen, während sie sich austauschen. Trotz der traumatischen Erlebnisse der letzten Tage und der hetzerischen Berichterstattung ist die Stimmung gut, kämpferisch. „Habt keine Sorge, auf Demonstrationen zu gehen. Hier in Deutschland ist das euer Recht. Niemand darf euch abschieben, nur, weil ihr an einer Demonstration teilnehmt. Unsere Stimme ist unsere Waffe.“ Osas Rede wird sich gegenseitig auf Französisch übersetzt, viele nicken zustimmend. Der Aktivist spricht weiter und berichtet über seine eigenen Erfahrungen: „Die Deutschen müssen uns sehen und hören, denn sie hören gerade nur die unwahren Berichte über uns als Gewalttäter in den Zeitungen. Mich wollten sie damals auch abschieben, das Ticket war schon gebucht. Aber gerade mein Aktivismus hat mir geholfen. Ich habe dadurch Menschen kennengelernt, Netzwerke geknüpft. Wie ihr seht, ich bin noch immer hier“. Ein Anwesender mit eingegipstem Bein nickt energisch. Er ist, wie andere Aktivist_innen aus der Ellwanger LEA, empört und handlungsbereit. Später berichtet er, dass er am Morgen des dritten Mai, als die Polizei mit über hundert Beamt_innen die LEA stürmte, wie viele andere aus einem Fenster gesprungen sei. Die Bewohner_innen hätten überhaupt nicht gewusst, was vor sich ging. Nachfragen seien von der Polizei mit Gewalt quittiert worden, alle hätten panische Angst gehabt, dass es sich um eine Massenabschiebung handele. Wenn man sich auch nur ein wenig mit Fluchtgeschichten aus afrikanischen Staaten nach Deutschland auskennt, kann man erahnen, welche Erinnerungen bei manchen der Bewohner_innen wachgerüttelt worden sein müssen, als sie früh morgens von einem bewaffneten, vermummten Kommando aus dem Bett gezerrt und mit Kabelbindern gefesselt wurden.

Doch wie kam es zu dieser Polizeigewalt? Die Medienberichte beginnen ihre Geschichte mit der Nacht zum 30. April, als zwei Polizist_innen und zwei Polizei-Auszubildende in der LEA Ellwangen eintrafen, um einen jungen togolesischen Mann zu dessen Abschiebung abzuholen. Die Beamt_innen und Auszubildenden verließen die LEA, ohne den Mann mitzunehmen. Erste Meldungen gaben die Ereignisse wie folgt wieder: Bis zu 200 Geflüchtete afrikanischer Herkunft hätten die Beamt_innen körperlich mit Waffen angegriffen und den jungen Mann aus dem Polizeiwagen mit Gewalt befreit. Die überwältigende Mehrheit der Journalist_innen und politische Hetzer erster Stunde übernahmen unreflektiert die erste Polizeimeldung oder darauf basierende Agenturmeldungen. Auf Sorgfaltspflicht und Recherche wurde verzichtet, auch auf das Heranziehen von weiteren Quellen. In Kombination mit dem allgegenwärtigen, erdrückenden Rassismus in Deutschland führte diese Art der journalistischen Arbeit zur Konstruktion einer Gefahrensituation im Kontext der LEA Ellwangen, die von politischer Seite nur allzu gerne aufgenommen und mit Sanktionsphantasien weiterverbreitet wurde.

Recherche? Fehlanzeige

Es scheint zu einem Marktgesetz geworden zu sein, dass der Veröffentlichungsdruck bei Skandalisierungsthemen so hoch ist, dass eine Recherche kaum oder gar nicht mehr stattfindet. So auch in diesem Fall: Einzelne rassistisch motivierte Journalist_innen und die Neigung, Informationen und Artikel-Versatzstücke voneinander abzuschreiben, taten dann ihr übriges: Die wutbürgerliche Medienkaskade war in Gang gesetzt. Der „Rechtsstaat“ reagierte nun auf diese mit der Razzia am 3. Mai. Es galt, den „starken Staat“ zu demonstrieren und den Willen der Geflüchteten zu brechen. Dass es kein „Mob“ war (ein Begriff, der alleine schon höchst diffamierend ist), dass in der LEA Ellwangen zu diesem Zeitpunkt überhaupt nur knapp 150 geflüchtete Menschen aus afrikanischen Staaten untergebracht waren (und damit allein schon die erste Polizeimeldung höchst unglaubwürdig ist), dass keine Gewalt gegen Polizist_innen angewendet wurde, dass sogar die Abschiebung selbst juristisch nicht so eindeutig gesichert war wie zunächst dargestellt: Das alles sind Informationen, welche ab dem ersten Tag zur Verfügung standen. Hierzu wären allerdings minimale Recherchestandards einzuhalten gewesen, oder es hätten einfach mal die Bewohner_innen selbst oder ihre Rechtsanwält_innen gefragt werden können.

Was diese zu sagen haben, ist nämlich eine ganz andere Version der Ereignisse: „Um 3 Uhr morgens am Montag, den 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück. Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute. […] Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.“ Auch hätten sie die Polizeiautos nicht umringt und keine Beamt_innen bedroht. „Wir sind nicht dumm, wir wissen wie das mit der Polizei in Deutschland läuft. Alles was wir wollen, ist in Frieden in Deutschland leben zu können“, äußert sich ein Bewohner der LEA.

Jetzt reden wir!

Mit diesem Ziel finden sich die Aktivist_innen am späten Nachmittag des 9. Mai vor dem Eingang der LEA in Ellwangen ein, um eine Pressekonferenz zu geben. Ihr Motto: „Jetzt reden wir“. Sowohl die Lokalpresse als auch überregionale Medien sind gekommen. Der Name Ellwangen ist zu einem Synonym geworden, für Rechte wie für Linke. Die Geflüchteten wehren sich allerdings entschieden dagegen, die Vorfälle zu vereinzeln und ihre Geschichte hervorzuheben. Bundesweit, sagen sie, gibt es immer wieder Proteste gegen Abschiebungen und Polizeigewalt, doch in die Presse schafften es diese nur selten. Sie wollen zeigen, dass sie sich hier in Ellwangen nicht nur wegen der Ereignisse vom 30. April und 3. Mai wehren, sondern wegen der bundesweiten Gesamtsituation. Denn dass sie mit ihren Kämpfen nicht alleine sind, ist bei der anschließenden Demonstration auch deutlich zu sehen: Refugee Gruppen aus unterschiedlichen Städten – beispielsweise aus Karlsruhe und Donauwörth – sind angereist, um ihre Solidarität zu zeigen. Einen Tag später, auf der großangelegten Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München, sind viele Transparente von Refugees aus Bayern zu sehen, die solidarische Grüße nach Baden-Württemberg senden. Es ist Bewegung in der Bewegung zu spüren, da sind sich die rund 260 Teilnehmenden der Demonstration in Ellwangen einig.

Wäre es nicht eine so traurige Realität in Deutschland, könnte man glatt über die Ironie des Schicksals lachen: Den Bewohner_innen der LEA wurde zuvor von Presse und Politik unterstellt, sie seien gezielt organisiert gewesen oder wären gar von linkspolitischen Gruppen in Baden-Württemberg angestachelt worden. Jenseits der Tatsache, dass es für manche Deutsche wohl noch immer nicht vorstellbar ist, dass Schwarze Menschen eigenständig Dinge auf die Beine stellen: Gerade erst die mediale Hetze und die Gewalt vom 3. Mai haben dazu geführt, dass die Refugees sich als Gruppe zusammengefunden haben und nun auch von einer Vielfalt linker Gruppierungen und Einzelpersonen bei ihrem Schritt in die Öffentlichkeit unterstützt werden.

So unterschiedlich wie die Teilnehmenden der Demonstration sind, so stark ist die Solidarität zueinander – sie liegt fast greifbar in der Luft. Die meisten begegnen sich zum ersten Mal: Bewohnerinnen der LEA, mit und ohne Kinderwägen, laufen neben dem älteren deutschen Friedensaktivisten; ein junger geflüchteter Mann unterhält sich angeregt mit eine_r queeren Aktivist_in über politische Musik; ein Bewohner der LEA mit seinem Kind auf dem Arm tanzt zu den melodischen Parolen, die aus dem Lautsprecher dringen; die Sprüche „Hoch die internationale Solidarität“ und „No borders, no nations, stop deportations“ finden kollektiven Anklang und begleiten den Demozug bis zum Ende. Die Ellwanger Polizei hält sich sichtlich zurück, Antikonfliktteams statt Demopolizei flankieren den Menschenzug. Die Stimmung ist friedlich, die Ordner_innen der Demo, ebenfalls Bewohner_innen der LEA, sind besser organisiert als auf jeder links-deutschen Veranstaltung. Ein zuvor stattgefundene Gespräch zwischen Polizei, Bewohner_innen und Bürgermeister hinter verschlossenen Türen wird von den Refugees positiv wahrgenommen, auch wenn manche Medienberichte dazu später das Gefühl vermitteln, als wären die Geflüchteten gegenüber Polizei und Politik mit ihren Forderungen eingeknickt. Die Lautstärke und die Stimmung auf der Demonstration zeigt ein anderes Bild. Mit Kritik halten sich die Aktivist_innen nicht zurück: So stößt die Entscheidung, dass die Demoroute nicht an der Polizeiwache vorbeiführen darf, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, auf Missbilligung. Das Argument der Polizei, dies würde eine Ausfahrt blockieren, wirke fadenscheinig, sagen sie. Es wäre wichtig gewesen, diesen Ort als Symbol der strukturellen Herrschaftsverhältnisse in Deutschland sichtbar zu machen.  

Das dominanzgesellschaftliche Bild der „helfenden Institution“ bröckelt

Nun also tröpfeln die Informationen der Pressekonferenz langsam auch zu den Medien durch. Allerdings: Konkrete Richtigstellungen in den Blättern mit dem größten Bockmist gibt es bislang nicht - wer gibt schon gerne zu, inkompetent bei der eigenen Arbeit zu sein. Allerdings wurden die gröbsten Fehldarstellungen korrigiert: Aus den angeblich vier durch die Geflüchteten verletzten Polizist_innen wurde, nachdem Journalist_innen schlicht bei der zuständigen polizeilichen Stelle nachhakten, ein einziger verletzter Polizist, der diese Verletzung auch noch ohne Fremdeinwirkung erhielt. Aus den angeblichen „Waffen“ wurden Gegenstände alltäglichen Gebrauchs, aus dem Vorwurf der körperlichen Gewalt der der Nötigung. Was die Aktivist_innen aus Ellwangen also am 30. April bei der versuchten Abschiebung des jungen Mannes getan haben, fällt unter das Stichwort des „zivilen Ungehorsams“: Durch verbalen Widerspruch und die Weigerung, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, an dem etwas von öffentlichem Interesse stattfindet, einen politischen Protest sichtbar zu machen. Die Geflüchteten zeigten sowohl am 30. April und bei der späteren Demonstration, dass sie sich nicht dermaßen regieren lassen. Auch abgesehen von der Lebensrealität aus Armut, Obdachlosigkeit und Gefährdung durch Menschenhandel, die sie bei Abschiebung nach Italien erwartet, sollte ziviler Ungehorsam ein absolut legitimes Mittel der politischen Partizipation sein.

Ziviler Ungehorsam allein reichte aus, damit sich die vier Polizist_innen, von denen übrigens die Hälfte lediglich Auszubildende waren, zurückzogen. Und das ist nicht verwunderlich: Bei aller mehr als nötigen Kritik an polizeilichem Handeln, dem dort herrschenden, strukturellen Rassismus und ausgeübter Gewalt, sollte man sich die Tatsache vergegenwärtigen, dass Polizist_innen nicht nur ausführende Staatsgewalt sind. Sie sind auch Menschen, die in sozialen Beziehungen zu anderen Menschen stehen, und viele wollen dabei ein Selbstbild von sich als „guter“ Person aufrechterhalten. Dieses Selbstbild lässt sich – vorausgesetzt, der_die jeweilige Polizist_in hat keine Freude an Gewalt gegen Personen, was dokumentierte Polizeigewalt aus anderen Kontexten durchaus nahelegen könnte – nur mit starker kognitiver Dissonanz aufrechterhalten, wenn man immer wieder weinende, flehende, verzweifelte Menschen und ihre Kinder gegen ihren Willen aus spartanischen Unterkünften begleiten oder gar zerren muss, um sie in Armut, Gewalt oder Tod abzuschieben. Es mag angesichts der gesellschaftlichen Rolle der Polizei, welche die Aufrechterhaltung von strukturellem Rassismus stützt – wie sich beispielsweise an den miserablen und rassistischen Ermittlungen zum sogenannten NSU oder Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam zeigt – nicht naheliegend scheinen, doch es geht hier um eine taktische Analyse der konkreten Situation. In diesem Kontext ist der Blick auf lokale, dörfliche (Polizei-)Strukturen notwendig, die dazu angehalten sind, immer wieder die gleichen Personen in ihrem Lebensumfeld zu unterdrücken. Statistisch findet in Ellwangen fast jeden zweiten Tag eine Abschiebung statt, man begegnet sich also immer und immer wieder. Jede_r, die_der bei einer Abschiebung dabei war weiß, wie unerträglich diese soziale Situation selbst für Beobachter_innen ist. Und noch „schwerer“ wird es für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, wenn man sich nicht bloß mit den unmittelbar Betroffenen auseinandersetzen muss, die dieses Leid auch zeigen, anstatt still zu sein, sondern mit weiteren Menschen. Denn wenn diese das eigene Verhalten anprangern und man sich rechtfertigen muss, dann kann die Überzeugung schon mal bröckeln, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. So gibt etwa Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan zu, dass die Bundespolizei große Probleme hat, genügend Beamt_innen für die Abschiebungen zu finden: „Selbst im privaten Freundeskreis werden Kollegen, die an Abschiebungen teilnehmen, angefeindet“. Es ist kein Zufall, dass die meisten Abschiebungen nachts stattfinden, wenn fast niemand auf den Straßen unterwegs ist; dass Unterbringungen für geflüchtete Menschen häufig außerhalb des Stadtgeschehens liegen, dass der Zugang zu Schule und Ausbildung erschwert wird. Die Abschiebung einer Person, die in das soziale Leben in Deutschland eingebunden ist und gar deutsche Mitschüler_innen, Kolleg_innen oder Freund_innen hat, geht nicht so unbemerkt von statten wie es manche gerne hätten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Machow, übt im Bayrischen Rundfunk sogar vorsichtige Kritik an Horst Seehofers Plänen von sogenannten „Ankerzentren“, in denen Geflüchtete gegen ihren Willen und mit Gewalt festgehalten und von der deutschen Gesellschaft segregiert werden sollen: „Dann sollen sie auf einmal eingesperrt werden. Ob das die neue Willkommenskultur ist, weiß ich nicht." Erst vergangenen Herbst berichtete ein polizeilicher Whistleblower in der Süddeutschen Zeitung anonym über Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei in der Region. Würden nun beide Aspekte aufeinandertreffen, nämlich demoralisierte Polizist_innen, die Selbstbild und Realität nicht mehr vereinbaren können und rassistische Kolleg_innen bzw. die Sorge vor Sanktionen durch höhere Beamt_innen, so fällt es nicht allzu schwer sich vorzustellen, wie die Aussage hatte entstehen können, es habe sich um eine gefährliche, große Menge von Menschen gehandelt, vor der man sich zurückziehen muss. Es erscheint nur logisch, dass die staatliche Reaktion auf die Situation am 30. April und die darauffolgende hetzerische Berichterstattung eine großangelegte, brutale Razzia am 3. Mai war, durchgeführt von einer anderen Polizeitruppe und Spezialeinheiten aus Aalen.

Wenn Abschiebungen zivilen Ungehorsam und Solidarität erzeugen, so fühlen sich konservative und rechte Politiker_innen bedroht, nicht wegen angeblicher rechtsfreier Räume, die sie herbeifantasieren, sondern wegen dem Verlust ihrer Diskursmacht. Diese Sorgen sollten sie zu Recht haben: die geflüchteten Menschen in Ellwangen und darüber hinaus haben gerade erst begonnen, ihre Stimmen zu erheben. Die wiederholten Angriffe auf ihre Körper, Rechte und Würde haben sie nicht entmutigt, sondern ihnen Entschlossenheit verliehen und Menschen in Deutschland, die diese Erfahrungen ebenfalls, jedoch aus anderen Kontexten kennen, stehen nun an ihrer Seite. Es wird nun nicht mehr so einfach sein wie zuvor, diese Stimmen aus dem Diskurs zu verbannen, denn sie werden immer mehr.

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Wenn ein_e Leser_in in Kontakt mit den Ellwanger Refugees oder dem Aktivisten Rex Osa treten möchte, bitte an refugees4refugees Stuttgart wenden: refugees4refugees@gmx.de