Solidarität heißt Solidarität für Alle

[Editorial:] Am 05. April 2020 versammelten sich zum bundesweiten Aktionstag der Seebrücke-Solidaritätsgruppen in Frankfurt am Main Menschen, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Geflüchtetenlagern auf der Balkanroute zu demonstrieren. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzes kam es zu Repression - auch dokumentiert von den Kolleg*innen des Medienkollektivs Frankfurt. Nachfolgend ein Bericht der Aktivistin Karin von der Seebrücke Frankfurt.

Am vergangenen Sonntag trafen wir uns einzeln, aber gemeinsam in Frankfurt/M auf der Straße, um an dem bundesweiten Seebrücke-Aktionstag teilzunehmen. Wir bildeten dabei am Ufer des Mains eine Menschenkette. Wir trugen Mundschutz, hielten Abstand von zwei bis drei Metern und berührten uns nicht. Dabei hatten wir Schilder und Transparente, Fahnen und Rettungswesten, um auf unsere Forderung nach sofortiger Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager aufmerksam zu machen. Dem Vorschlag folgten hunderte Aktivist*innen: Ein beeindruckendes Bild des Protestes und ein großer politischer Erfolg in der Stille, die durch den Corona-Shutdown eingetreten ist. Während ein Großteil der Beteiligten die Aktion selbstbestimmt verlassen konnte, eskalierte die Polizei gegen Ende völlig unnötig und grundlos durch brutale Ingewahrsamnahmen und Personalienfeststellungen.

Was war passiert? Bei diesem Wetter ist das Mainufer ein viel besuchter Ausflugsort. Unser Versuch nicht nur zu spazieren, nicht nur am Mainufer rumzustehen oder zu sitzen, nicht nur zu lesen, sich zu sonnen oder eine Zigarette zu rauchen, sondern dabei auch noch ein Schild mit einer Botschaft zu tragen, wurde zum Problem erklärt. Denn ein Schild verweist auf zwei Sachen: Auf koordiniertes, abgesprochenes Verhalten und auf eine gemeinsame Botschaft. Diese Tatsache macht mehrere Personen mit Schild juristisch zu einer Versammlung, die nach Auslegung der hiesigen Corona-Verordnung durch die Polizei derzeit in jedweder Form verboten ist.

Dass hier eine Versammlungsanmeldung vorlag und einfach ignoriert wurde, und dass die Rechtsgrundlage diese Interpretation der Frankfurter Polizei gar nicht hergibt, ist das eine. Mindestens genau so problematisch ist aber der Umstand, dass sich bei der Polizei (und nicht nur der hessischen) offensichtlich Eigendynamiken in einer vermeintlich rechtmäßigen Exekutierung einstellen. Durch das Verhalten der Polizei wurde unsere Aktion der Seebrücke neben dem Einsatz für die Rechte und den Schutz der Geflüchteten plötzlich zusätzlich zu einer Auseinandersetzung um Grundrechte.

Dass der überwiegende Teil der Bevölkerung weiterhin arbeitet, die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden, Menschen in langen Schlangen an Supermarktkassen anstehen oder in der Sonne im Park sitzen ist kein Problem, sondern Corona-Alltag. Dass all diese Menschen die Corona-Schutzvorschriften des Abstands, der Hygiene und so weiter mal mehr, mal weniger genau einhalten, ebenso. Wenn dann die Polizei (wohlgemerkt ohne Mundschutz) einen Protest von Aktivist*innen unterbinden will, der unter penibler Einhaltung des Abstands stattfindet, wirft das einige Fragen auf. Sie muss sich fragen lassen, worum es hier eigentlich geht, worin sich denn die Menschenkette am Main von denen vor den Supermärkten unterscheiden soll? Wenn dann aber die Polizist*innen Menschen brutal festhalten, mit Kabelbinder fesseln, auf den Boden drücken und sogar ein Presseausweis Journalist*innen nicht vor der gleichen Behandlung schützt, muss man konstatieren, dass der Polizei wohl Allmachtsphantasien zu Kopf gestiegen sind.

Die Situation der Geflüchteten ist erschütternd. Politiker*innen, Journalist*innen und Strukturen der Selbstorganisierung von Geflüchteten sind in Moria, berichten täglich von unhaltbaren und inhumanen Bedingungen aus den Lagern Griechenlands, von der griechisch-türkischen Grenze, aber auch vom Balkan. Sie sprechen davon, dass diese Bedingungen auch ohne Corona schon lebensgefährlich seien, dass das fließende Wasser abgestellt worden sei, dass es zu wenig Nahrungsmittel gäbe, dass Angst und Verunsicherung unter den eng beieinander lebenden Menschen stetig stiegen. Aber diese Nachrichten verhallen. Sie prallen förmlich ab. Es kommt zu keiner Rettung, zu keinen Asylverfahren und noch nicht einmal zu einer Verbesserung der dortigen Versorgung. Hier wird deutlich: Es ist ein Privileg, Abstand halten zu können. Es ist ein Privileg, Corona-Regeln einhalten zu können. Für die Forderung, die Lager zu evakuieren, gilt es deshalb keine Zeit zu verlieren. Ein Protest, um dies durchzusetzen, kann nicht bis zur „Nach- Corona-Zeit“ warten. Deswegen werden wir keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen umgesetzt sind.

Wir waren am vergangenen Sonntag viele. Und trotz des unrühmlichen Verhaltens der Polizei sind wir alle mit Stärke und einer gewachsenen Vorstellung davon nach Hause gegangen, dass Protest in Zeiten von Corona nicht nur möglich ist, sondern auch fortgesetzt werden muss. Uns geht es dabei nicht ums Prinzip, sondern um Solidarität für alle.