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Kommunistische Organisation statt Aktionismus

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Im vergangenen Monat entwickelte sich im re:volt magazine eine Debatte um die aktuelle Situation in der Covid-19-Krise, deren politische Einschätzung, sowie die Handlungsmöglichkeiten der radikalen Linken. Die Genoss*innen von Kritik & Praxis Frankfurt (im Folgenden K&P) blicken in ihrem Beitrag von Mitte April weise voraus und schreiben: „Es wird nicht reichen, Transparente aus den Fenstern zu hängen oder Online-Demonstrationen zu veranstalten. Ohne eine Praxis des zivilen Ungehorsams ist die Ethik der Fürsorge im Kleinen auch in Zukunft wenig wert. Wir fangen besser heute als morgen damit an, über das ‚wie‘ nachzudenken.“ Dem entgegnet ein zweiter Debattenbeitrag von Ökologisch Radikal Links (im Folgenden ÖRL), „dass eine politische Praxis nicht nur in unseren Köpfen, sondern allein durch aktives Agieren und Ausprobieren entsteht“. Es wird gefordert, neue politische Wege zu gehen, um aus der Schockstarre herauszukommen. In diesem Text wollen wir die Frage des „wie“, die von K&P aufgeworfen wurde, den Entwicklungen angepasst weiterdenken und konkretisieren. Dabei darf es zu keiner falschen Dichotomie von Theorie und Praxis und zu keiner verzweifelten Suche nach dem heilbringenden Novum revolutionären Handelns kommen.

Kapitalistische Pandemiebekämpfung

Die Corona-Pandemie ist eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes. Hunderttausende Infizierte, tausende Tote, ungeklärte Folgen für Geheilte und so weiter. Der Staat hat darauf zunächst mit so genannten Kontaktbeschränkungen reagiert. In der Folge vermeldet die Bundesagentur für Arbeit 10,1 Millionen Meldungen zur Kurzarbeit. Nichtsdestotrotz werden Millionen von Arbeiter*innen weiterhin in ihre Lohnarbeitsstätten gezwungen und irrsinnigen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Trotz der umfangreichen Sicherungs- und Auffangmaßnahmen des Staats für die Industrien, lief das Kapital gegen diese Mindestbeschränkungen Sturm und gebärt sich dabei als vermeintliche „Freiheitsrechtlerin“. Bei dieser Strategie wird – nicht unbedacht – mit Rufen nach Bewegungsfreiheit und Versammlungsrecht ein über die Grenzen der jeweiligen Klassen hinaus gemeinsames Interesse, nämlich das nach „Freiheit“, imaginiert. Dieses gemeinsame Interesse existiert aber nicht. Was Christian Lindner stellvertretend für das deutsche Kapital formulierte, ist die Forderung der totalen Freiheit des Warenaustauschs. Der bürgerliche Staat ist diesem Druck naturgemäß nachgekommen und baut die Lockdown-Maßnahmen sukzessive ab. So kann man nun wieder bei T€DI für 1€-Unterhosen auf Corona-Partys gehen, oder im Fitnessstudio Viren verschleudern. Für Arbeiter*innen in diesen Bereichen ist das aber, anders als für andere, keine optionale Angelegenheit. Sie werden dort hin gezwungen. Diesen Lockerungen gegenüber äußern ernstzunehmende Virolog*innen erhebliche Bedenken.

K&P liegt also unserer Meinung nach gleichzeitig richtig und falsch, wenn sie die Rolle des „epidemiologischen Wissens und seiner Träger*innen“ zur Antriebsfeder der Lockdown-Maßnahmen mit all ihren Folgen erklären. Richtig, weil die wissenschaftliche Expertise zunächst natürlich handlungsanweisend für den Staat gewirkt hat. Falsch, weil sich diese wissenschaftliche Vernunft nicht gegen die Logik des Kapitals durchsetzen konnte, um neue Infektionsherde zu unterdrücken. Folglich sind es nicht vernünftige Gesundheitsmaßnahmen, die die Lebensbedingungen des Proletariats grundsätzlich verschlimmern, sondern die aggressiven Angriffe des Kapitals auf das Arbeitsrecht.

Fast im Stillen wurde der 12-Stunden-Tag in einigen Branchen wiedereingeführt, die Ruhezeiten verkürzt und die Lohnkosten auf den Staat umverteilt. Mancherorts kam es zudem zu Urlaubssperren. Dabei ist zu erkennen, dass die Phase des Neoliberalismus des späten 20. Jahrhunderts, in dem es zur relativen Befriedung der Arbeiter*innenklasse (bezogen auf Arbeitsverhältnisse und Lohn) kam, einen Kurswechsel erfährt. Das zeigt sich während Corona ganz besonders. Einerseits lassen sich keynesianische Regulierungsprogramme in den USA, der EU und anderswo beobachten, die der Beruhigung des Marktes dienen sollen. Das ist in Krisenzeiten ein ganz normaler Vorgang. Andererseits wird in Deutschland und darüber hinaus in ungekannter Intensität an den Arbeitsrechten und -verhältnissen gerüttelt. Diese Angriffe belegen, dass die aufkommende Krise nicht eine zyklische, ähnlich der von 2008 ff. ist, sondern eine von historischem Ausmaß, vergleichbar mit der von 1929 ff., sein wird.

Wo stehen wir?

Diese Verschärfungen der Lohnarbeitsverhältnisse, sowie die lächerlich geringen Maßnahmen zum Infektionsschutz in den Arbeitsstätten, stellen genau jene „sozialdarwinistische Logik der Auslese“ dar, die K&P beschreibt. Eine nicht beherrschbare Zirkulation des Virus ist schon jetzt, kurz nach den Rücknahmen der Beschränkungen, zu verzeichnen. So ändert das Robert-Koch-Institut ständig seine Angaben dazu, ob die effektive Reproduktionszahl des Virus nun unter oder über 1,0 liegt. Weiterhin wurde bereits eingestanden, dass die scheinbar sinkenden Neuinfektionen vielleicht auch mit weniger durchgeführten Tests zu erklären sind. Die fehlende Kontrolle ist deutlich erkennbar.

Und trotzdem: Zwanghaft versuchen sich die Virolog*innen des RKI in Schönfärberei der Situation und geben dabei nicht mal überzeugend vor, das gesundheitliche Wohl der Menschen im Fokus zu haben. „Verreckt für die Wirtschaft oder verreckt am Hunger“, schreien sie den Arbeiter*innen entgegen, die sie (nun wieder) in den normalen Arbeitsalltag zwingen. Dabei zeigen überfüllte Geschäfte und S-Bahnen, erneute Schulschließungen und die Corona-Ausbrüche in Großbetrieben die Infektionstendenz an. Leben und Gesundheit der Arbeiter*innen werden geflissentlich aufs Spiel gesetzt, um die nationale Wirtschaft gerade auch im Hinblick auf die internationale Konkurrenz zu stärken. Die Arbeit des RKI ist folglich nicht einfach eine neutrale, ideologiefreie Darlegung von Fakten, keine einfache epidemiologische Gewissheit.

Die Frage, die K&P aufwirft, wie nun mit dem ganzen Schlamassel umzugehen sei, erfordert eine strukturelle Analyse des Bestehenden und eine langfristig angelegte Strategie im Sinne der kommunistischen Sache, statt einer nur scheinbar konkreten Widerständigkeit. Wenn K&P also schreibt: „Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht in der binären Logik einer einseitigen Parteinahme auflösen: Es gibt nicht einfach ein dafür und dagegen“, dann liegen sie natürlich nicht falsch. Dennoch ist das unbefriedigend. Wenn es nämlich kein einfaches ‚dafür‘ oder ‚dagegen‘ gibt, dann muss auch eine ausdifferenzierte Position formuliert werden. Einen Monat nach dem Beitrag von K&P, der eine solche Position gerade nicht ausformulierte, halten wir das für eine dringliche Aufgabe.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kritisieren wir also am Beitrag von K&P die fehlende Konkretisierung einer grundsätzlich richtigen Initiative, so weisen wir dagegen die Vorschläge von ÖRL entschieden zurück. Die Bemühungen und selbstgesteckten Ziele von ÖRL nach Aufklärung der Gesellschaft über besonders marginalisierte und prekarisierte Gruppen, nach neuen Formen politischer Praxis und nach einer Learning by Doing-Strategie sind weder neu, noch haben sie Konsistenz. Das merkt man auch schon bei der Lektüre des Debattenbeitrags.

In völligem Tunnelblick darauf, „spontan“ und „widerständig“ zu werden, attestiert ÖRL mehrfach ein Totdiskutieren der Praxis, während diese doch angeblich „allein durch aktives Agieren und Ausprobieren entsteht“. Im Widerspruch dazu steht die eigene angebotene Bildungsarbeit. Generell führt die Fetischisierung der Spontaneität nach dem Motto: spontane Bewegungen hier, wenig spontane Organisationsformen dort, zu einigen weiteren Widersprüchen. Wird der radikalen Linken zuerst noch die totale Ohnmacht bescheinigt (aus der aufzuwachen sei), wird dann im Weiteren gefordert, die eigene Handlungsmacht auf die Probe zu stellen. Müssen wir nun erst geweckt werden, oder sollen wir schon losschlagen? Wird auf der einen Seite eine „neue politische Praxis“ gefordert, so wird im nächsten Zug erklärt, dass Nachbarschaftshilfen „keine neue Bewegung“ ersetzen. Sie seien zwar „Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Zusammenhalts“, werden dann aber instrumentell herabgewürdigt als „eine Plattform, um lokal mehr Menschen als üblich zu erreichen“. Stattdessen wird dann an Menschenketten und „widerständigeren Aktionen“, mit Graffitis, Kundgebungen und (Online)-Demonstrationen die „neue politische Praxis“ ausgemacht.

Schon Lenin schrieb: „Aber es gibt Spontaneität und Spontaneität“, und hielt fest:

„Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideo1ogie. Man redet von Spontaneität. Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, sie verläuft eben nach dem Programm des Credo, denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus, ist Nur-Gewerkschaftlerei. Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie.“ [1]

Ähnliches geschieht im Text von ÖRL auch, die die „intellektuelle Distanz“ verfluchen, und damit eben die genaue Analyse meinen. Sie rufen zur spontanen Erprobung der Handlungsmacht auf, fordern aber zugleich maximal reformistische Etappenziele ein, nämlich die Wiedereinführung der „demokratischen Freiheitsrechte“, das Demonstrieren und aktionistisch sein. Die wirklich ernsten Fragen, also die nach dem Verlauf der Corona-Krise und der sich zuspitzenden Kapitalkrise, werden zum „schwierigen Dilemma für die radikale Linke“ erklärt, und damit nicht angegangen. „Aktiv werden!“, scheint da wichtiger.

Was tun?

Statt der konfusen Spontaneität bedarf es einer planvollen kommunistischen Organisation der Arbeiter*innenklasse. Da die autoritäre Zuspitzung der Lebensverhältnisse unseres Ermessens nach einerseits an den Angriffen der Kapitalist*innenenklasse auf die Lohnarbeitsverhältnisse und andererseits natürlich auch an den Einschränkungen des öffentlichen und vor allem privaten Lebens festzumachen ist, müssen diese Kampffelder zentraler Gegenstand von Theorie und Praxis sein. Das heißt im Konkreten:

  • Die Kommunist*innen als Teil der Arbeiter*innenklasse müssen den Angriff auf das Arbeitsrecht und auf die Lohnarbeitsverhältnisse in den Betrieben und Fabriken beantworten und bekämpfen. Unter strategischer Leitung der zu errichtenden Kommunistischen Partei müssen wir in die Betriebsräte drängen und zusätzlich Arbeiter*innenräte in Unternehmen und Abteilungen etablieren. Nicht um die schlechte Reformpolitik der Gewerkschaften vermeintlich besser zu machen, sondern um die Stärkung der „sozialistischen Ideologie“ in der Arbeiter*innenklasse voranzutreiben. Reformorientierte Auseinandersetzungen wie beispielsweise Lohnerhöhungen oder Corona-Schutzmaßnahmen sind dabei natürlich nicht außen vor zu lassen, sondern im Gegenteil zu forcieren. Das kann jedoch nicht das Ziel, sondern allenfalls Etappe des Kampfes der Partei, im Gegensatz zu dem von „Widerstandsgruppen“, sein. Wichtiger ist die Verankerung im Proletariat, die Errichtung einer Massenbasis für kommunistische Politik und Organisation.

  • Die in beiden Texten gelobten Nachbarschafts- und Solidaritätsnetzwerke sind ein weiterer sehr wichtiger Arm kommunistischer Organisation. Hier in Frankfurt am Main, und auch anderswo, lässt sich deutlich erkennen, dass es sich um erfolgreiche Aufbauversuche handelt. So platzen schon die Tafeln, auch ohne Corona, in vielen Städten aus allen Nähten. Die Gabenzäune, die vielerorts installiert wurden, werden viel genutzt. Wir müssen diese Angebote dauerhaft ausbauen, mit hydroponischen Systemen [2], Gartenkollektiven und so weiter die Versorgung, auch für das Prekariat, stabilisieren und somit verdeutlichen, dass trotz aller ökonomischer und pandemischer Krisen nur die Kommunist*innen es sind, die die materielle Grundsicherung der Arbeiter*innen auf lange Sicht gewährleisten wollen und auch können. Somit, oder auch mit den solidarischen Einkaufssystemen für Risikogruppen, werden Beziehungen in der Arbeiter*innenklasse aufgebaut. Gerade in Zeiten der massenhaften Kurzarbeit und den zu erwartenden Krisen auf dem Arbeitsmarkt werden auf diese Solidaritätsnetzwerke immer mehr Arbeiter*innen angewiesen sein.

  • Die entstehenden Beziehungen, sowie die kommunistische Organisation der Arbeiter*innen in Partei und Räte stellen überhaupt erst die Voraussetzungen dar, um marginalisierten Menschen Unterstützung zu bieten. Diese wurden in beiden Debattenbeiträgen zu Recht als die am stärksten Betroffenen des kapitalistischen Vollzugs in der Corona-Krise identifiziert. Das zeigt sich gut an der Frankfurter Drogenhilfe, wo sich Arbeiter*innen aus verschiedenen Einrichtungen zusammen getan haben, um die menschenunwürdigen Zustände der Szene im Bahnhofsviertel zu kritisieren und die Stadt zum Handeln aufzufordern. Ähnlich und in größerem Umfang muss dies auch bezogen auf die Lage der Geflüchteten getan werden. Auch Problemen der immer mehr zunehmenden häuslichen Gewalt kann, solidarisch, erst durch einen Ausbau dieser Beziehungsweisen entgegengewirkt werden. So können sich Frauen ja erst an Strukturen oder Netzwerke wenden, wenn diese existieren.

  • Die ersten drei Punkte stellen Eckpfeiler der theoretischen und praktischen Arbeit einer Kommunistischen Partei – auf Höhe der Corona-Zeit – dar. Dabei ist die Darstellung verschiedener Betroffenheitsgrade von Lohnarbeiter*innen, Prekariat und so weiter nicht als Einbettung in irgendwelche Milieutheorien zu verstehen. Das ist kein Aufruf, sich jetzt auf dieses oder jenes Milieu, welches ob seiner Lage vermeintlich besonders ansprechbar für unsere Politik sei, zu stürzen. Die Kommunistische Partei hat sich an der marxistischen Klassenanalyse zu orientieren, und somit den Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze zu treiben.

Das bedeutet in diesen Pandemie-Zeiten vor allem auch die Gesundheit der Arbeiter*innen gegen die Profitinteressen der Kapitalist*innen zu verteidigen. Großflächige Desinfektionsstationen müssen überall im öffentlichen Raum angebracht werden, gerade vor dem Eintritt in ÖPNV oder Supermarkt. Weiterhin muss der Bekämpfung der Pandemie alle Unterstützung zugetragen werden, die Verharmlosungen und Lockerungsforderungen, seien sie nun vom Kapital oder irgendwelchen Verschwörungstheoretiker*innen, rigoros zurückgeschlagen werden, beispielsweise durch koordinierte Propaganda- und Medienkampagnen, oder die benannte Beziehungsarbeit.

Die „Hygienedemos“ können dabei eine nützliche Funktion einnehmen. Nicht um „antifaschistischem Widerstand“ eine Bühne zu liefern, sondern als Sprungbrett für die eigenen Positionen. So ist die öffentliche Meinung einhellig dahingehend, dass es sich bei den Corona-„Skeptiker*innen“ um „Verrückte“ handelt, die unser aller Gesundheit aufs Spiel setzen. Wir müssen als radikale Linke diese gesellschaftliche Stimmung zuspitzen und sagen: „Genauso skrupellos ist die Bourgeoisie, die euch in Fabrikhallen quetscht, die euch in engen Zügen Fahrkarten kontrollieren lässt und allerhand weitere Angriffe auf die Gesundheit organisiert.“

Das heißt der Aufbau der Kommunistischen Partei ist die Organisation der Vernunft gegen jeden Angriff auf die Gesundheits- und Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen. Diese Vernunft gebietet es, nicht spontan und reaktiv jeder Eintagsfliege hinterher zu jagen, sondern den Aufbau langfristiger Strukturen zu betreiben. Die Corona-Krise ist schon jetzt eine umfassende Kapital- und Gesellschaftskrise, der nur beizukommen ist, wenn die essenzielle Funktion der Kommunistischen Partei mit ihren hier konkretisierten Teilaufgaben erkannt und danach gehandelt wird.


Anmerkungen:

[1] Lenin, Was tun?, Kapitel II „Spontaneität der Massen und Bewusstheit der Sozialdemokratie“.

[2] Hydroponik ist eine Untergruppe der Hydrokultur, bei der Pflanzen ohne Boden gezüchtet werden, indem stattdessen mineralische Nährlösungen in einem Wasserlösungsmittel verwendet werden.

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