„Es ist notwendig, den Willen der Menschen von unten zu erkennen“

Die Situation in Nordafrika und im Nahen Osten entwickelt sich rasant. Im Jahr 2019 fanden bereits in mehreren Ländern Massenkundgebungen statt, welche die Regierungen und autoritären Regime herausfordern: In Algerien die Proteste gegen den autoritären Bouteflika und nach dessen Absetzung gegen das darauf folgende Militärregime von Gaïd Salah; die demokratische Bewegung im Sudan; die Proteste arbeitsloser Jugendlicher im Irak, die Streiks von Lehrer*innen und Professor*innen in Jordanien; die Massenproteste im Libanon gegen die Kostenerhöhung im öffentlichen und Energiesektor und eben auch das „Strohfeuer“ in Ägypten – um nur einige der Bewegungen zu nennen. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten „langen revolutionären Prozesses“ (Gilbert Achcar), der 2011 mit dem sogenannten arabischen Frühling begann.

Mitte September 2019 löste eine Reihe von Videos des ägyptischen Bauunternehmers Mohamed Ali eine Welle von Protesten in Ägypten aus. Ali legt darin Korruption und persönliche Bereicherung des Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi offen. In verschiedenen Städten versammelten sich tausende junger Menschen auf Plätzen, um einen radikalen politischen Wandel zu fordern. Die Repression von Seiten des al-Sisi-Regimes ließ nicht auf sich warten. In wenigen Wochen verzeichnete man mehr als 2.000 Verhaftungen. Straßen, Brücken und U-Bahn-Linien wurden geschlossen beziehungsweise militarisiert und Passant*innen wurden willkürlich Social-Media-Kontrollen unterzogen. Damit gelang es dem Regime weitgehend, die Proteste auf ein Minimum zur reduzieren und sie im Keim zu ersticken.

Gennaro Gervasio unterrichtet Geschichte und Politik des Nahen Ostens am Departement für Geisteswissenschaften in Rom 3. Von 2010 bis 2016 lebte und lehrte er in Ägypten. Im Mittelpunkt seiner Forschung stehen laizistische und gewerkschaftliche Proteste und Bewegungen. Maurizio Coppola hat mit ihm über die Hintergründe der Proteste und über die mögliche weitere Entwicklung im gesamten Nahen/Mittleren Osten gesprochen.

Für eine Analyse der Proteste ist sicherlich die Vorgeschichte hilfreich. Wie kann die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre unter al-Sisi beschrieben werden?

Auf der einen Seite ist es eine Fortsetzung der ultraliberalen Politik der letzten Periode unter Hosni Mubarak (Präsident Ägyptens von 1981 bis 2011, als eine große soziale Bewegung den Fall des autoritären Regimes verursachte, Anm. d. Verf.), die mit der Ernennung des neuen Premierministers Ahmad Nazif im Jahr 2004 weiter angetrieben wurde. Er begünstigte die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Sektoren und untergrub die Rechte der Arbeiter*innen. Diese Politik kann sicherlich als einer der zentralsten Gründe für den Aufstand im Januar 2011 angesehen werden. Die soziale Ungleichheit wurde durch die wilden Privatisierungen und brutalen Kürzungen des Sozialstaates massiv verschärft. Besonders betroffen von diesen Kürzungen war das Sozialhilfesystem, welches bereits auf ein Minimum reduziert wurde, aber für viele Teile der Bevölkerung nach wie vor überlebenswichtig war. Andererseits gibt es einen wichtigen Unterschied und Bruch mit den Jahren unter Mubarak: Ein Teil der Eliten, die mit dem alten Präsidenten verbunden waren – also die globalisierte, dem Weltmarkt zugewandte Elite, die gerade nicht mit dem für den bonapartistischen Militärstaat typischen parasitären Kapitalismus verbunden ist [1] und deren Bezugspunkt der Sohn von Mubarak, Gamal, war – wurde teilweise durch die Rückkehr des Militärs in die Enge getrieben. Das Militär als Institution war zwar nie vollständig verschwunden, aber es hatte einen wichtigen, zum Teil auch erfolgreichen Versuch gegeben, es von der Verwaltung des Staates zu entfernen. Vor der Revolution bekämpften sich also mindestens zwei Fraktionen des Regimes: Auf der einen Seite die alte Garde, welche die Leitung des staatlichen Kapitals, auch wenn in neoliberaler Weste, nicht aus der Hand geben wollte; auf der anderen Seite die neue Garde, die mit dem Sohn des damaligen Präsidenten Mubarak verbunden war und gegenüber dem Westen und anderen aufstrebenden Weltwirtschaftsmächten, insbesondere in Osteuropa, den Golfstaaten und Asien, viel offener war. Es besteht daher Grund zur Annahme, dass das Militär schlussendlich im Februar 2011 Präsident Mubarak fallen gelassen hat, um eben genau diese zweite Option zu vermeiden.

Daher kann man sagen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik von al-Sisi eine Fortsetzung der damaligen neoliberalen Politik ist, aber mit der Restaurierung der politischen Rolle des Militärs, ja gar mit einer Stärkung seiner wirtschaftlichen Position. Es ist schwierig, diese Rolle in der ägyptischen Wirtschaft genau einzuschätzen, denn das Militär ist eine undurchsichtige Institution. Nach einer kurzen Phase der Euphorie fiel also Ägypten in eine soziale Situation, die sehr ähnlich ist wie noch vor 2010, wenn nicht gar schlimmer. Hier müssen wir also ansetzen, um zu verstehen, was in den letzten Wochen passiert ist.

Den Massenprotesten von 2010/2011 gingen wichtige Streikbewegungen voraus. Gab es in den letzten Jahren auch solche Streiks?

Wir müssen vorsichtig sein und zwischen dem unterscheiden, was von den Medien und aus einer bestimmten akademischen Sicht berichtet wird, und dem, was wirklich in Ägypten geschieht. Objektiv betrachtet war die Zeit nach 2014 – nach der Konsolidierung und Wahl des damaligen Verteidigungsministers Abdel Fattah al-Sisis zum Präsidenten der Republik – in Bezug auf Quantität und Qualität der Mobilisierungen von Arbeiter*innen und Gewerkschaften sehr kompliziert. Es gab Episoden von contentious politics, von sozialen Konflikten also, die sich auch in den schlimmsten Tagen der Repression fortgesetzt haben. Diese wurden aber stets unterdrückt und waren kaum untereinander koordiniert. Sie schossen wie Pilze aus dem Boden und waren geografisch sehr ungleichmäßig verteilt. Sie fanden in den Sonderwirtschaftszonen, in denen chinesische Unternehmen sehr präsent sind, auf dem Land, im öffentlichen Nahverkehr, in den kleineren Städten, denen das Regime weniger Aufmerksamkeit schenkte, im Textilsektor und im Sekundärsektor statt. Wir können also sagen, dass die Bewegung nie aufgehört hat zu existieren. Sie hat allerdings nie die Art umfassender Koordination erreicht, wie die Bewegungen Ende der 2000er Jahre, als gewerkschaftliche Kämpfe, politische Kämpfe, demokratische Kämpfe, Kämpfe der Student*innen und der Bauer*innen eine gemeinsame Sprache und eine Einheit gefunden hatten, aus der die Revolution im Januar 2011 hervorging.

Von außen betrachtet schien es fast so, als seien die Proteste Mitte September aus dem Nichts und „ohne Vorwarnung“ explodiert. Stimmt diese Wahrnehmung?

Nicht ganz. Von innen betrachtet gab es mindestens zwei Anzeichen. Erstens wurde es immer schwieriger, der Bevölkerung, einschließlich der Mittelschicht, die Idee einer großen wirtschaftlichen Erholung zu verkaufen. Die konkrete Alltagsrealität der meisten Menschen sieht ganz anders aus. Heute befinden wir uns im Wesentlichen in einer sehr ähnlichen Situation wie in den 2000er Jahren, als der Internationale Währungsfonds (IWF, Anm. Verf.) und die Weltbank die Geschichte der „zwei perfekten Schüler“ bezüglich Strukturanpassungsprogrammen erzählten. Gemeint waren Ägypten und Tunesien. Dabei war es gerade diese Unzufriedenheit über die Politik von IWF und Weltbank, die zum so genannten Arabischen Frühling führte. Heute ist die Unzufriedenheit sicherlich viel größer als die, die in den letzten Wochen tatsächlich auf die Straße gegangen ist. Diejenigen, die auf die Straße gingen, sind vor allem Aktivist*innen, die bereits zwischen 2011 und 2014 auf die Straße gegangen sind. Sie hatten in den letzten Jahren keine andere Möglichkeit des Protests gefunden – mit Ausnahme von den Protesten gegen die Entscheidung des Regimes, zwei Inseln des Roten Meeres, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien zu übergeben. Zweitens gab es natürlich auch viele junge Menschen, sowohl Universitätsstudent*innen als auch Jugendliche unter zwanzig Jahren, die nicht an den Protesten zwischen 2011 und 2013/2014 teilgenommen hatten, weil sie noch zu jung waren. Damals nahmen die auch deshalb Proteste massiv ab, weil Gesetze eingeführt wurden, die Demonstrationen kriminalisierten. Das Regime hat damit auch jetzt ein Instrument in der Hand, um hunderte von Menschen zu verhaften. Dies erklärt uns auch die paranoiden Handlungen des Regimes, nachdem die Begeisterung der Massen für den Putsch gegen Morsi nachgelassen hatte – und für die Rhetorik des „Kampfes gegen den Terror“ angesichts der Unfähigkeit des Regimes, ein alternatives sozioökonomisches Projekt anzubieten.

Können wir diese Bewegung also als Fortsetzung des Arabischen Frühlings verstehen?

Der Arabische Frühling ist auf der einen Seite ein historischer Moment, der zwischen Ende 2010 und 2013 zu verorten ist und verschiedene Etappen durchlebt hat. In Tunesien geht in gewisser Weise ein demokratischer Übergang nach Ben Ali weiter, auch wenn nicht ohne Probleme. Noch vor einigen Wochen gab es dort die erste Fernsehkonfrontation zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Vor zehn Jahren wäre das unvorstellbar gewesen, weil in Tunesien das Regime und der Präsident absolut dominierten und es kaum Opposition gab. Es genügte wenig, um ins Gefängnis geworfen oder zur Flucht ins Exil gezwungen zu werden. Ganz anders sieht es natürlich in den Ländern aus, in denen der Aufstand zu bewaffneten zivilen Konflikten geführt hat, die auch heute noch andauern. Auf der anderen Seite sind die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, politischer und demokratischer Freiheit die gleichen wie damals, auch wenn die Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2013 als Lehre gedient haben. Ich denke besonders an Algerien und den Sudan, wo es ja darum ging und heute noch darum geht, die Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Man will so vermeiden, dass die Aufstände von Teilen des Regimes instrumentalisiert werden, um die Machtverhältnisse zu stabilisieren, wie es in Ägypten geschehen ist. Dieses Ziel haben natürlich auch Teile der sich an der Macht befindenden Regime in diesen Ländern.

Welche Rolle spielen derzeit die kommunistischen und revolutionären Organisationen Ägyptens?

Leider ist die Linke in Ägypten in zwei Lager gespalten. Da gibt es einmal eine staatstreue Seite (dawlatiyya auf Arabisch, Anm. Verf.), die nicht unbedingt islamophob, aber sicherlich gegenüber den Muslimbrüdern feindlich eingestellt ist. Diese Linke hat den Putsch des Regimes von al-Sisi gegen den damaligen Präsidenten Morsi, den Repräsentanten der Muslimbruderschaft, unterstützt. Die Unterstützung kam auch von vielen liberalen Intellektuellen und sogar von Gewerkschaftsaktivist*innen: Einer der Gründer und Sekretär des ersten autonomen Verbandes unabhängiger Gewerkschaften, Kamal Abu Aita, wurde zum Arbeitsminister der ersten Nach-Putsch-Regierung ernannt. Dies hat zu seinem persönlichen Niedergang und zum Niedergang der Gewerkschaftsbewegung geführt, und zwar zu einem entscheidenden Zeitpunkt, nämlich zwischen 2013 und 2014. Die Entscheidung von al-Sisi, ihn in die staatlichen Institutionen zu integrieren, hat sich also ausgezahlt. Im Laufe des al-Sisi-Regimes entfernten sich einige linke Anhänger*innen von dieser unterstützenden Position. Dann gibt es weitere Kräfte wie die trotzkistischen Strömungen oder die revolutionären Sozialist*innen, die sich immer gegen das Regime von al-Sisi stellten, aber deren Möglichkeiten, offen politische Aktivitäten zu organisieren, im Gegensatz zur Zeit zwischen 2011 und Anfang 2014, massiv eingeschränkt wurden. Vor diesem Hintergrund haben sich viele dieser Gruppen für virtuelle oder klandestine Aktivitäten entschieden.

Die Linke war bei den Aufständen der letzten Wochen anwesend, aber teilweise in einer zuschauenden Position: Sie vermochten Ursprünge und Dynamiken der Demonstrationen nicht zu fassen. Ein Teil folgte der Erzählung des Regimes, wonach die Demonstrationen von der Muslimbruderschaft organisiert wurden. Dieses Narrativ bestätigt die Feindseligkeit eines Teils der Linken gegenüber der Muslimbruderschaft, wie ich oben erklärt habe. Andere legten gegenüber den Protesten eine vorsichtige Haltung an den Tag, was zeigt, dass leider auch Linke eine gewisse Distanz zur Straße genommen haben. Nicht zuletzt spielt die Repression natürlich eine wichtige Rolle. Vergessen wir nicht, dass sich viele Aktivist*innen im Exil befinden und andere im Verlaufe dieser Jahre verhaftet wurden. Ich denke da beispielsweise an Alaa Abdel Fattah oder Mahineour al-Masri, um nur zwei der berühmtesten Vertreter*innen der Linken auch außerhalb des ägyptischen Staatsgebiets zu nennen. Was bei der Linken jedoch wirklich fehlt, ist eine echte politische Alternative.

Welche Konflikte und Widersprüche sind heute innerhalb der Institutionen des Staates zu erkennen?

In den Tagen vor den Protesten sprachen einige gut informierte ägyptische Intellektuelle von der Möglichkeit eines Putsches, insbesondere aufgrund der Aussagen von Mohamed Ali. Der Unternehmer, der lange mit dem Militär gearbeitet hatte und der sich nun im Ausland aufhält, beschuldigte das Regime und vor allem den Präsidenten offen der Korruption.

Tatsächlich hat al-Sisi als waschechter Mann des Militärs diese Institution gestärkt und im Verlaufe der letzten Jahre die Gehälter der mittleren und höheren Offiziere erhöht. Eine Spaltung innerhalb der hohen Ränge der Armee ist daher zurzeit kaum vorstellbar. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass dies in anderen staatlichen Institutionen geschieht. Der ägyptische Sicherheitsapparat ist vielfältig strukturiert, es gibt Polizeikräfte und zahlreiche andere Sicherheitskräfte und -dienste. Wir müssen darum angesichts ihrer Komplexität und Reichweite sehr vorsichtig sein, wenn wir über die militärischen Institutionen sprechen. Das Militär hat sich zwar bei den Präsidentschaftswahlen 2014 offen für den Kandidaten al-Sisi ausgesprochen. Es blieb jedoch in gewisser Weise zweideutig im Sinne von: Wenn alles nach Plan läuft, dann gewinnen wir alle; wenn es aber schief geht, werden wir den Präsidenten fallen lassen; und zwar ohne dass aber das Militär die Führung des Landes verliert oder zumindest hinter den Kulissen eine Handlungsmacht bleibt und die Übertragung der Macht vom Hosni Mubarak auf den Sohn Gamal Mubarak abgewendet werden kann.

Die Situation in der gesamten Region ist in ständiger und rasanter Entwicklung. Wie können die Proteste diesbezüglich eingeordnet werden?

In der Sichtweise sogenannter Linker oder Oppositioneller in Europa steht oft eine geopolitische Perspektive im Vordergrund. Doch erinnern wir uns daran, dass die geopolitische Leseart eine „Wissenschaft der Herrschenden“ ist, die von den Nazis geschaffen und später im Kalten Krieg von den Vereinigten Staaten weitergeführt wurde. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Interessen und den Willen der Menschen, die für soziale Rechte auf die Straße gehen, zu verstehen und Solidarität zu zeigen. Ich bin gegen eine selektive Solidarität. In diesen Tagen ist es beispielsweise eine Pflicht, unsere Stimme gegen die türkische Aggression gegen die Kurd*innen zu erheben. Wenn ich aber lese, dass die Bombardierung Syriens „begonnen“ hat, empfinde ich Traurigkeit und Wut; denn diese kriegerischen Aktionen haben in Wirklichkeit schon vor Jahren begonnen. Als sie vom syrischen Präsidenten al-Assad, der al-Sisi nicht zu beneiden hat, gegen die protestierende Bevölkerung, oder von russischen Kräften verübt wurden, schauten viele weg. Was ich sagen will: Es ist notwendig, den Willen der Menschen von unten zu erkennen, jenseits jeglicher rassistischen, orientalistischen oder elitären Beurteilung.

Über die konkrete Lage in der gesamten Region denke ich, dass sich die allgemeine Situation im Nahen Osten verschlechtert hat. Was aber in Algerien und im Sudan geschieht und geschehen ist – um nur zwei Länder zu nennen, die vor acht Jahren nicht vom Arabischen Frühling erfasst wurden – zeigt, dass dieser Zyklus von Protesten überhaupt nicht zu Ende ist, wie einige Expert*innen vorschnell beurteilt hatten. Ich denke hingegen, dass die aktuelle Situation beweist, dass angesichts ähnlicher sozial-politischer und ökonomischer Situationen von Unterdrückung, fehlenden politischen und sozialen Freiheiten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Reaktion der Massen die gleiche sein wird: nämlich soziale Proteste und Aufstände. Es geht darum, aus der Vergangenheit und den negativen Ereignissen in Ländern wie Ägypten zu lernen. Zu lernen, warum die Massenproteste nicht wie noch im Frühjahr 2011 zur Demokratie, sondern zu einem autoritären Regime geführt haben. Die Menschen im Maghreb und im Nahen Osten haben diese Lektion irgendwie gelernt. Vergessen wir nicht, dass wir über Menschen sprechen, die im Vergleich zu unseren Gesellschaften sehr jung sind und denen es an einer Tradition der demokratischen Dialektik fehlt. Fehler sind somit unausweichlich und sollten auch – in Anführungszeichen gesagt – erlaubt sein.

Anmerkungen

[1] Hierbei handelt es sich um analytische Kategorien, die von der radikalen Linken in den 1970er Jahren von Autoren wie Ibrahim Fathi und Hani Shukrallah eingeführt wurden.