,,Es geht uns um mehr soziale Gerechtigkeit“

Interview mit Samuel Ramirez Beltran

Beltran ist führendes Mitglied der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (Farabundo Martí Front für die nationale Befreiung - FMLN) in El Salvador. Jan Schwab sprach mit ihm über die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in dem lateinamerikanischen Land und über die Herausforderungen, die zu lösen sind, wenn eine ehemals revolutionäre Guerillaorganisation sich entscheidet, Realpolitik zu machen.

Jan [re:volt]: Die Mordrate in El Salvador ist mit 14 Morden pro Tag exorbitant hoch. Wie erfolgreich ist Ihrer Meinung nach die Sicherheitspolitik der FMLN-Regierung und welche Schwierigkeiten sehen Sie?

Das Problem mit der Sicherheit ist ein Erbe des kapitalistischen Modells, das über Jahre in El Salvador dominiert und zu einer Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung geführt hat. Insbesondere jungen Menschen wurde Zugang zu Bildung und weiteren Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt. Seitens der vorherigen ARENA-Regierungen [1] bestand nicht wirklich ein Interesse an einer Konfrontation mit dem Problem, die  dagegen getroffenen Maßnahmen glichen mehr einer Bekämpfung von Symptomen. Darüber hinaus hatte die Bevölkerung zunehmend den Eindruck, dass die Gewalt von bestimmten ökonomischen Kreisen als notwendiges Übel angesehen wurde, um aus der Unsicherheit einen Nutzen zu ziehen. Die Geschäfte, die diese Kreise mit den kriminellen Banden abgeschlossen haben, sind hierzulande hinlänglich bekannt. Es ist aber trotzdem ein akutes Problem, da viele Jugendliche, denen es an Perspektiven mangelt, für diese Banden anfällig sind. Unter den Vorgängerregierungen hat sich in Sachen Bildung gar nichts bewegt. Vorher hatten zum Beispiel viele Eltern nicht die notwendigen Mittel, um Schulsachen, Schuhe und so weiter für ihre Kinder zu kaufen. Das hatte zur Folge, dass viele Kinder die Schule abbrachen und sich einem Leben jenseits des Gesetzes widmeten. Unsere Politik drückt sich daher in verschiedener Weise aus. Unsere Regierung hat aus diesem Grund das Programm El Salvador Seguro angestoßen, das auf zwei Ebenen arbeitet: Einerseits damit, die Banden vehement zu bekämpfen, also repressiv, andererseits mit der Etablierung von Präventionsmaßnahmen. Mit dem letzten Ansatz versucht man, Jugendlichen mit Problemen zu helfen, ihre Abschlüsse zu machen, Zugang zu Stipendien zu bekommen, Arbeit zu finden und vieles mehr. Und in den Strafanstalten arbeitet man nun mit den Insassen an ihrer Wiedereingliederung, macht Ausbildungsprogramme oder ähnliches. Je nach Schwere des Vergehens natürlich.

Jan [re:volt]: Ihre Regierung ist seit 2009 an der Macht. Es besteht derzeit das Problem, dass Sie nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Welche Reformen konnten Sie in den Jahren umsetzen und wie verhält sich die rechte Opposition?

 Der zentrale Unterschied zwischen unserer Regierung und der Vorgängerregierungen von ARENA ist, dass es uns um eine Verbesserung in allen möglichen Lebensbereichen – Ausweitungen des Bildungssektors, des Gesundheitssystems, Förderung der Landwirtschaft und so weiter – geht. Es geht uns um mehr soziale Gerechtigkeit. Durch unsere Maßnahmen im Gesundheitsbereich haben sich die Kindersterblichkeit erheblich reduziert, die Sensibilität der Bevölkerung für Gesundheitsfragen erhöht, die Preise für Medikamente verringert. Neue Krankenhäuser konnten gebaut und das Personal besser ausgestattet werden. Ohne Zweifel verfolgt aber die Rechte in unserem Land weiter eine Strategie der Destabilisierung und blockiert deshalb konsequent alle Projekte, die der Mehrheit zu Gute kommen würden. Zu diesem Zweck instrumentalisieren sie verschiedene Institutionen, wie das Verfassungsgericht, die Wahlkommission oder das Innenministerium.

Jan [re:volt]: Neben den Privatisierungen führten die ARENA-Regierungen den Dollar in diesem Land ein. Wie steht die FMLN hinsichtlich eines Wechsels zurück zu einer souveränen Landeswährung, gibt es Wiederverstaatlichungspläne?

 Der US-Dollar sorgt dafür, dass wir auf dem Niveau unserer einstigen nationalen Währung verdienen, aber in Dollar zahlen. Wir als FMLN-Regierung bevorzugen eine eigene Währung, aber die Bedinungen dafür sind derzeit noch nicht gegeben. Ohne Zweifel würde eine kurzfristige Wiedereinführung des Colon massive Konsequenzen für unsere Ökonomie haben. Auch Wiederverstaatlichungen sind derzeit in unserem Land trotz der Privatisierungen der rechten Regierungen ein schwieriges Thema. Seit einigen Monaten beschäftigen wir uns mit den privatisierten Rentenkassen, da die Eigentümer mit ihren Spekulationen fortfahren und sich weiterhin nicht darum scheren, ob die PensionärInnen eine adäquate Rente erhalten. Wir dagegen sehen die Renten als ein Mittel, um ein würdiges Leben im Alter zu garantieren. Man muss aber verstehen: Wir sind hier in keiner einfachen Situation. Es bedarf weiterer Kämpfe, eine Ausweitung der Unterstützung der Bevölkerung und einer Mehrheit im Parlament.

Jan [re:volt]: Die ARENA-Regierungen verabschiedeten ein Amnestiegesetz, das die Strafverfolgung für Menschenrechtsverbrechen während des bewaffneten Konflikts aussetzt. 2016 erklärte das Verfassungsgericht dieses Gesetz für illegal. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Regierung zur Aufarbeitung? Wird es zu Anklagen kommen?

Unsere Regierung sieht sich ohne Ausnahme den internationalen Vereinbarungen gegenüber verpflichtet. Wir kämpfen und wir glauben an die Gerechtigkeit. Als FMLN arbeiten wir weiter daran, dass die Verbrechen während der Kriegszeit aufgeklärt werden. Das betrifft zum Beispiel das Massaker von El Mozote [2] oder den Mord an den Jesuitenpriestern [3]. Die UNO-Wahrheitskommission schreibt 95 Prozent der Massaker der Armee und bewaffneten Gruppen der Rechten zu. Wir müssen auch als FMLN Fehlentwicklungen analysieren. Das heißt aber auch, die qualitativen Unterschiede zu sehen: Die Massaker der Armee sind staatlich zu verantworten, die Menschenrechtsverstöße durch die FMLN waren Fehlentscheidungen von Einzelpersonen. Aber ein Fehler bleibt ein Fehler. Derzeit ist es aber schwierig, die notwendigen Prozesse anzustoßen, weil das Oberste Bundesgericht von Parteigängern der Rechten kontrolliert wird und wir nicht die Mehrheit im Parlament haben.

Jan [re:volt]: Andere linke Strömungen werfen Ihrer Partei vor, in korrupte Aktivitäten verwickelt zu sein und Ihre Ideale verraten zu haben. Was würden Sie ihren KritikerInnen antworten?

Der bewaffnete Konflikt ist zwar beendet, aber die Armut und Ungleichheit existiert fort. Gleichzeitig blieben die Eliten nach dem Friedensschluss an den Schaltstellen der Macht, etwa im Obersten Gerichtshof, aber auch in anderen Institutionen. Und damit gibt es natürlich Stimmen, die uns in der aktuellen Situation der Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Insbesondere die anderen Teile der Linken sagen, wir hätten unsere Prinzipien verloren oder wir hätten uns im System eingerichtet. Viele glauben, dass mit dem Ende des bewaffneten Konflikts der Kampf aufgehört hat. Es gibt die Leute, die sagen, dass wir nicht mehr so radikal seien und die Rechte nicht mehr konfrontieren würden. Wir befinden uns aber immer noch im Kampf – als politische Partei. Das sind Leute, die von Demokratie und Gerechtigkeit reden, aber nicht über eine realpolitische Agenda oder eine Idee von gradueller Veränderung verfügen. Und es gab und gibt auch solche, die mit dem Krieg fortfahren wollen und die Friedensverträge ablehnen. Als langjähriger Kämpfer kann sagen, dass wir des Krieges überdrüssig waren. Einen Krieg muss man militärisch gewinnen. Dann kann man auch ein System komplett verändern. Aber das war schlicht nicht möglich. Die USA hatten einen unerschöpflichen Fluss an Waffen und Geld an die Armee gewährleistet. Unser Kampf war nie nur ein Kampf gegen die Junta in El Salvador, sondern gleichzeitig auch gegen das US-Imperium. Und leider wird in den Schulen nicht viel über die Ursprünge des bewaffneten Konflikts und die FMLN gelehrt. Wir haben es also überall mit starken Gegenkräften zu tun.

Jan [re:volt]: Ihre Partei setzt sich auch für die Rechte von Frauen ein. In Ihrem Land ist aber Abtreibung nach wie vor verboten. Streben Sie eine Reform an?

Die FMLN ist die einzige Partei, die in ihren gesamten Strukturen über eine Frauenquote verfügt – keine andere Partei hat eine solche Regelung in ihrem Statut. Wir unterstützen darüber hinaus alle Gesetzesvorschläge, die die Situation der Frauen verbessern, da es eine rechtliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen gibt. Wenn es aber um das Thema der Abtreibungen geht, wird es schnell kompliziert. Es ist ein Thema, das die Gesellschaft stark polarisiert. Wir sind uns alle einig, dass eine Frau die Option haben sollte abzutreiben, wenn ihr Leben oder das des Kindes gefährdet ist. Unser Vorschlag beinhaltet daher die Möglichkeit von ärztlich autorisierten Operationen. Es gab aber in einigen Teilen der Gesellschaft starke Mobilisierungen gegen so einen Gesetzesvorschlag und er wurde auch von ARENA und den Rechtsparteien komplett boykottiert.

Jan [re:volt]: 2018 werden in El Salvador erneut Wahlen zum Parlament stattfinden. Glauben Sie, dass sich das Kräfteverhältnis im kommenden Jahr ändern wird?

Ein Problem ist, dass ein Teil der Menschen kein Vertrauen in die Parteien hat. Sie glauben, dass alle Parteien aus reichen Eliten bestünden und es keinen Unterschied mache, wen man wählt. Wir müssen gegen diese, auch von den Medien geschürte, Kampagne ankämpfen und den Leuten klarmachen, dass es sich bei der FMLN nicht um eine der traditionellen Parteien handelt. Auch die Rechte um ARENA verfolgt natürlich eine Strategie, die darauf abzielt, uns als Regierung auf verschiedene Weise anzugehen und zu diffamieren. Und es gibt natürlich noch den Einfluss der USA, die nicht glücklich sind mit einer FMLN-Regierung und lieber ARENA an der Macht sehen würden. Nicht zuletzt gibt es einen Plan zur Destabilisierung unseres Landes, der auch viel mit den Banden zu tun hat, die den bewaffneten Arm dieses Plans stellen. Da spielt auch die deutsche Regierung eine Rolle, die ihre eigenen Interessen verfolgt. Unsere wiederholte Forderung an ausländische Mächte ist, unsere Selbstbestimmung und Autonomie zu respektieren.

Anmerkungen

[1] ARENA ist die dominante Rechtspartei des Landes, die schon unter der Militärdiktatur die Geschicke des Landes lenkte. Sie ist traditionell eng mit der Außenpolitik der USA verbunden und verfolgt eine straff neoliberale Linie. Parteimitglieder sind zahlreiche Kriegsverbrecher aus der Zeit des Befreiungskrieges. Die Partei zeichnet deshalb auch verantwortlich für das 1993 verabschiedete und inzwischen für illegal befundene Amnestiegesetz. Die Rechtsregierungen in den 1990er und 2000er Jahren führten umfassende Privatisierungen in allen Bereichen der Gesellschaft durch und führten den US-Dollar als Landeswährung ein. Es ist mehrfach belegt, dass sie mit Todesschwadronen verbunden sind und mit den Gangs des Landes Bündnisse abgeschlossen haben.

[2] Das Massaker von El Mozote ist eines der schwersten Kriegsverbrechen während des bewaffneten Konflikts in El Salvator. Die paramilitärische, vom US-Geheimdienst CIA ausgebildete Einheit „Batallon Atlacatl“ hatte am 11. Und 12. Dezember 1981 im Dorf El Mozote ein grausames Massaker angerichtet: Über 978 Menschen wurden ermordet, darunter über 500 Kinder. Das Massaker fand mit Wissen der Generalität statt. Ein Artikel des Autors dazu in der Tageszeitung junge Welt: Das Verbrechen sühnen (12.12.2017)

[3] El Salvador hatte eine ausgeprägte befreiungstheologische Strömung, die sich gegen die Diktatur positionierte. Eines der berühmtesten Opfer des Staatsterrors war beispielhaft der Erzbischof von El Salvador Oscar Romero, der während laufender Messearbeit von Todesschwadronen ermordet wurde. 1989 ermordete das Militär 6 Jesuitenpater, die der Befreiungstheologie anhingen, und ihre Angehörige auf Geheiß der Diktatur. Die Morde riefen international Empörung hervor.