Erdoğans ziviler Putschversuch

Gestern entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Großstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Großstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand). Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Großstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Außerdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

In unserer Analyse direkt nach den Lokalwahlen haben wir darauf hingewiesen, dass die Wahlen – besonders in Istanbul – umkämpft blieben. Es ging dabei freilich nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäß der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Außerdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden. Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein.

Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Großkapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die größte finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Großkapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt ließ sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die größten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heißt aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Straßen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.