Die DDR und der neue Faschismus [II]
Im vorangegangen Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass eine kritisch-solidarische Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR fehlt und deshalb Erklärungsansätze für den Rechtsruck in der Linken populär sind, die sich allzu oft mit bürgerlichen Positionen überschneiden. Doch fehlt nicht nur die solidarisch-kritische historische Aufarbeitung. Zu einem Verständnis der Virulenz des Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands mangelt es auch an Verständnis für die Rolle des westdeutschen Staates, seiner strategischen Zielstellung als gesamtdeutscher Staat und seinem Verhältnis zum parallel laufenden neofaschistischen Aufbau. In einem zweiten Teil soll nun die Frage des Verhältnisses zwischen Abwicklung des Sozialismus, Entwicklung eines gesamtdeutschen Nationalismus, Wiedereinstieg in die Weltpolitik als imperialistische Macht und faschistischem Aufbau Thema sein. Auch dieser Artikel erscheint, wie sein Vorgänger in der zum 30. Jahr des „Mauerfalls“ erscheinenden Broschüre „Deutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution“.
Abwicklung der DDR und Nationale Wiedergeburt
Mit der Annexion der DDR 1989 begann die umfassende Demontage des sozialistischen Staates. Zunächst wurden sämtliche staatlichen Institutionen von Personen gesäubert, die als überzeugte Kommunist*innen eingestuft wurden und de facto Berufsverbote eingeführt. Die frei gewordenen Stellen besetzten zumeist vorbildliche westdeutsche Demokrat*innen. [1] Danach setzte die Abwicklung der DDR-Wirtschaft über die Treuhand ein. Waren bereits zuvor Viele aufgrund ihrer politischen Überzeugungen aus ihren Berufs- und Lebensbiografien gerissen worden, folgte nun die zweite Welle der Repression. Aus den blühenden Landschaften entwickelten sich Binnen-Migrations-Gebiete mit kollabierender sozialer, kultureller und ökonomischer Infrastruktur. Gleichzeitig setzte eine Institutionalisierung des antikommunistischen Diskurses ein - mit dem Ziel der nachhaltigen Delegitimierung des sozialistischen Staats als zweite deutsche Diktatur in direkter Kontinuität zum NS-Faschismus. Damit waren auf drei Ebenen - personell-strukturell, ökonomisch und ideologisch - die Weichen auf eine umfassende Delegitimierung gestellt. Einzig im politischen Raum hielt sich mit der SED-Nachfolgerpartei PDS ein gewisser Widerstand und Trotz als politischer Ausdruck gegen die, als aufoktroyiert empfundene, westdeutsche Erzählung.
Diese Delegitimierung war Voraussetzung für zwei Prozesse, die in den darauffolgenden Jahren forciert werden sollten:
1) Ein gesamtdeutsches, von Westdeutschland geprägtes, nationales Narrativ musste sich ausbilden, um die Legitimität der Annexion zu zementieren. Zentral für diese Homogenisierung des Nationsverständnisses war die Einsortierung der DDR in die Verfehlungsgeschichte Deutschlands und eine gegen diese gestellte, vermeintlich demokratische, bundesdeutsche Erzählung des besseren Deutschlands. Das Narrativ setzte sich zusammen als vermeintliche historische Line einigender Momente, angefangen mit der Varusschlacht, über die friedliche Revolution bis zum Fußball-Sommermärchen in der Kampagne „Du bist Deutschland“. Dazu mussten unliebsame Stimmen unsichtbar gemacht werden. In der gesamtdeutschen Geschichtsschreibung zur so genannten friedlichen Revolution, die alles war, nur keine Revolution, taucht zum Beispiel die oppositionelle DDR-Linke nicht auf. Zu ungemütlich und unvereinbar waren deren Positionen gegen eine Wiedervereinigung, für eine demokratischere DDR auf sozialistischem Fundament.
2) Diese nun homogene, gesamtdeutsche nationale Erzählung schuf die Voraussetzung zur Wiederanknüpfung an großdeutsche Ideen, den erneuten Anspruch auf die Zentralmacht in Europa. Die DDR verhinderte aufgrund ihrer bloßen Existenz als zweiter legitimer deutscher Staat das Wiederauferstehen eines großdeutschen Imperialismus und Nationalismus. Mit ihrer Annexion griffen die deutschen Eliten die jahrelang trotz Hallstein-Doktrin [2] verwehrte und sich nun bietende Gelegenheit auf. Spätestens seit der Regierung Schröder/Fischer 1998 befindet sich Deutschland erneut auf Weltmachtkurs - nicht trotz, sondern wegen der Verantwortung von Auschwitz (Joseph Fischer). Die vermeintlich geläuterte und mit neuem nationalen Narrativ versehene Großmacht dominiert nun nach über einem Jahrzehnt Merkel-Regierung den Staatenbund EU ökonomisch, wie politisch. [3]
Zur Verankerung dieser neuen, westdeutschen ideologischen Erzählung, die auf die Zerstörung der DDR-Geschichtsschreibung als alternative Erzählung zielt [4], bedurfte es der Mobilisierung eines gesamtdeutschen Nationalismus. Die Kohl-Regierung und mit ihr der gesamte bürgerliche westdeutsche Parteienblock nahmen spätestens im Rahmen der Asylrechtsdebatte, ganz nach der Devise des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef-Strauss, die Herausbildung einer starken neo-faschistischen Szene in Kauf. Strauss bestimmte das Verhältnis seiner Partei zu den Neo-Faschist*innen der NPD in einem Spiegel-Bericht 1970 folgendermaßen: „Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren. Denn mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein“.
Der westdeutsche Neo-Faschismus und die Wende
Der deutsche Faschismus stellt weder historisch noch aktuell eine Bewegung dar, die vollkommen abseits des bürgerlichen Staates existiert(e). Allein ideologisch richtet sich die rechtsradikale Agenda nicht gegen den deutschen Staat an sich, sondern nur gegen seine derzeitige (parlamentarisch-demokratische) Form. Was die Neo-Faschist*innen stört und worin sich ihre Kritik erschöpft, ist, dass die BRD nicht gänzlich so funktioniert, wie ihre Armee. Ergo ist es für den*die durchschnittliche*n Neofaschist*in durchaus opportun, zur selben Zeit im Dienste des Staats zu stehen, und diesen gleichzeitig ideologisch anzugreifen. Der bürgerliche Staat und bürgerliche Parteien wiederum hatten vor und auch nach der faschistischen Herrschaft ein pragmatisches und immer auch widersprüchliches Verhältnis zu den nationalen Kräften - insbesondere im Kontext des Kalten Kriegs.
Nach 1945 ließ beispielsweise der US-amerikanische Geheimdienst CIA mit Kenntnis Konrad Adenauers den hochrangigen Ex-Nazi-General Reinhard Gehlen den Vorläufer des Bundesnachrichtendiensts (BND) aufbauen. Dieser organisierte bevorzugt mit alten Nazi-Kontakten im Petto in den darauffolgenden Jahrzehnten eine stay behind-Armee mit dem Namen Gladio, die sich überwiegend aus deutschen Neo-Faschisten rekrutierte. Solange die Rechtsradikalen in taktischer Übereinstimmung mit reaktionären politischen Interessen im Staatsapparat und den Eliten standen, ließ man sie gewähren, verdunkelte und vertuschte ihre Taten. Wenn sie über die Stränge schlugen, überzog man sie mit Organisationsverboten und zerschlug einige Strukturen, ließ andere dafür unversehrt oder tolerierte bloße Umbenennungen. An diesem Verhältnis der grundsätzlichen Staatsnähe und der taktischen Kollaboration bei Interessensüberschneidung hat sich bis heute wenig geändert, wie wir seit dem Scheitern des NPD-Verbots 2001-2003 [5], sowie der Selbstenttarnung des NSU [6] wissen - und derzeit anhand des Mordfalls Lübcke (CDU) erneut erleben [7]. Die Mehrheit der neo-faschistischen Strukturen ist von V-Leuten durchsetzt; gleichzeitig finden sich viele radikale Rechte in bürgerlichem Gewand in den Apparaten wieder [8].
Wenig bekannt ist dahingegen, dass bereits in den 1980er Jahren viele aufkommende neo-faschistische Gruppen und Parteien Arbeitspläne für Ostdeutschland entwickelten. Ende der 1970er mobilisierte und organisierte sich eine neue Generation von Neo-Faschist*innen abseits der traditionellen Rechten (bis dahin vorrangig repräsentiert von der NPD) in der Bundesrepublik. Zentrale Kader der neofaschistischen Bewegung in den 1980ern und 1990ern organisierten sich zuvor in der vom US-Neo-Nazi Gary Lauck 1972 gegründeten Nazi-Internationale NSDAP-AO. Dieser Organisation entsprangen so bedeutende Kader der 1980er/1990er-Rechten, wie der Österreicher Gottfried Küssel, neben Michael Kühnen, Christian Worch, Arnulf Priem, Christian Malcoci und Michael Swierczek. Die politische Agenda des westdeutschen Neo-Faschismus lässt sich auf einen aggressiven Antikommunismus, revanchistische Träume von der Wiederauferstehung des großdeutschen Reichs, Militarismus und eliminatorische Fremdenfeindlichkeit beziehungsweise Antisemitismus zusammenfassen. Die entsprechenden Publikationen der 1980er Jahre quellen dementsprechend über vor solchen Inhalten. Als besondere Schmach wird hier immer wieder die Besatzung durch die imperialistischen Mächte USA und Sowjetunion herausgehoben. Der Antisemitismus äußert sich via Holocaustleugnung, offener Entmenschlichung in Karikaturen oder aber in einer vermeintlichen Kritik an israelischer Politik, die unverhohlen gegen Jüdinnen und Juden gerichtet ist. [9]
Die Nationalistische Front (NF): „Nur der organisierte Wille bedeutet Macht!“
Die strasseristische [10] Nationalistische Front (NF) war eine teils aus der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), teils von FAP-Kadern gegründete NS-Kaderorganisation. Dieser Anspruch wurde gegen die rechten Wahlparteien (NPD/DVU) in Stellung gebracht, in Abgrenzung zu einem bewegungsnahen Konzept. In der von der NF herausgegebenen Zeitung Nachrichten aus der Szene (2/88) skizziert diese im Strategieartikel „Langsam aber gewaltig“ folgende, für die radikale Rechte neuen, Komponenten ihrer Organisierung: „Aber eine Wahlpartei ohne Kader erreicht das Ziel ebenso wenig, wie ein Heer ohne Kommandostruktur scheitern muß. Der Kader braucht die große Zahl von Multiplikatoren, die das politische Wollen in breiten Bevölkerungskreisen bekanntmachen (...) Dazu benötigen wir (...) effektive Verteilerstrukturen, straff organisierte und disziplinierte Basisgruppen, nationalistische Zentren, Kader (...) Nur der organisierte Wille bedeutet Macht!“ [11] Die NF entfaltete als eine der ersten westdeutschen neo-faschistischen Gruppen ein Gegenmacht-Konzept mit hegemonietheoretischen Versatzstücken - damals noch ohne Rekurse auf den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci. [12] Hinzu kommen dokumentierte Kontakte der Organisation und besonders ihres Führers Andreas Pohl zu ostdeutschen Hooligans und Skinheads zwischen 1983 und 1985 in Ostberlin. [13] 1987 schrieb Pohl selbst in einer Kolumne der NF-nahen Klartext (5/2 Nr.17) von seinen vergangenen Besuchen: „Schon seit Jahren besteht zwischen SKINS und Fußballfans von Hertha BSC und Union Ost Berlin ein festes Bündnis der Freundschaft, das sich leider, bedingt durch die Mordmauer, nur in Besuchen unsererseits ausdrückt“ [14]. Die Kontakte liefen also maßgeblich über Westberlin. Bespielt wurden dabei sowohl der BFC Dynamo, als auch Union Ost-Berlin. Die Kontakte bestanden weiterhin, trotz DDR-Einreiseverbot für Pohl ab 1985. Bedenkt man, dass die Entstehung einer rechtslastigen Skinhead- und Hooligankultur auf das Jahr 1982/83 datiert wird, fällt also die Organisierung dieser Subkultur in so genannte Fascho-Gruppen [15] zusammen mit der Präsenz westdeutscher Nazi-Kader des NF.
Die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF): Eine neue NSDAP
Die bedeutsamere Organisierung war jedoch die westdeutsche Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) und die ihr angeschlossenen Organisationen, unter anderem die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, verboten 1983), später die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP, verboten 1995). Die Kadergruppe um den Führer Michael Kühnen bestand unter anderem aus dem bis heute aktiven Neofaschisten Christian Worch (heute: die Rechte), dem österreichischen Neo-Faschisten Gottfried Küssel und dem ostdeutschen neuheidnischen Rocker Arnulf Priem. Diese Führungsgruppe, die sich explizit auf Adolf Hitler und die NSDAP bezog, gab im Zuge der Wende einen „Aufbauplan Ost“ heraus, der über mehrere Etappen realisiert wurde. Die Organisation und ihre Vorfeldstrukturen war nachweislich ab 1989, bereits zur Zeit der Montagsdemonstrationen, im Gebiet der ehemaligen DDR (Mitteldeutschland im Nazi-Sprech) aktiv [16]. Mit der Deutschen Alternative (DA) verfügte man als weitere Vorfeldstruktur über einen Arm im Osten, der als eine Art Umbrella-Organisation auch Mitglieder und Sympathisant*innen von NPD (im Osten 1990: Mitteldeutsche Nationaldemokraten - MND) und der rechtsradikalen Republikaner (REP) sammelte. Mit der Wiking-Jugend (WJ) gab es schließlich sogar einen Kinder- und Jugendverband, der lange Zeit unter Einfluss der GdnF stand.
Grundsätzlich wusste die GdnF geschickt das im Zuge der Wende entstehende und Anfang der 1990er Jahre offensichtlich werdende staatliche Vakuum zu nutzen. Was in der DDR beispielsweise durch die FDJ geboten wurde, erfüllten nun zunehmend an die GdnF angelehnte Jugendgangs. Die Gruppierung erkannte auch als eine der ersten neo-faschistischen Organisationen das Potential der rechtsradikalen ostdeutschen Skinhead- und Fußballszene und ihres radikalen Kerns, der so genannten Fascho-Gruppen. Dieser erfolgreiche Jugendaufbau der GdnF verlief in drei Etappen: (1) 1989 - 1991 organisierte die GdnF die rechtsradikalen Führer der ostdeutschen Hooligan- und Skinheadszene in den städtischen Zentren. Hier ist zum Beispiel die aus der neofaschistischen Hooligantruppe Lichtenberger Front entstandene Nationale Alternative (NA) als Bündnispartner zu nennen. Diese verfügte bereits über ein besetztes Haus in der Berliner Weitlingstraße 122, das in den folgenden Jahren zum Ausgangspunkt von Organisierung und militanter Aktion werden sollte. (2) Die Ausbildung von braunen Ringen um die Großstädte, den Aufbau von Strukturen gezielt in ostdeutschen Kleinstädten, zum Beispiel über rechtsradikale Subkultur-Läden. Schwerpunktregionen waren das Umland von Berlin (Königs-Wusterhausen, Potsdam, Oranienburg), Cottbus (Guben, Hoyerswerda), Chemnitz, Erfurt (Weimar, Arnstadt) und Halle/Leipzig (3) Ab 1991 das verschärfte öffentliche Agieren, darunter massenweise gewalttätige Übergriffe und Aufmärsche bis hin zu den Pogromen in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992).
An einem Strang im Aufbau in Mitteldeutschland
Beide Gruppierungen organisierten bereits vor 1989 die sich aus der Skinhead-Subkultur im Osten ausbildende neo-faschistische Subkultur. Nun muss an dieser Stelle die Unterscheidung getroffen werden, dass der Nährboden für die NF-Agitation und Organisierung aus der DDR-Gesellschaft selbst entsprang und diese zusammenläuft mit einer Hegemoniekrise der SED über die Jugend und Jugendkultur. Genauso, wie sich Anfang der 1980er eben eine rechtslastige Skinhead- und Hooligankultur ausbildete, entwickelte sich auch eine eher linke Punk- und Hippiebewegung. Beide Alternativbewegungen bekämpften sich vor der Wende und durch die Wendejahre hindurch bis aufs Messer, fanden sich paradoxerweise aber zur selben Zeit auf den Montagsdemonstrationen wieder (freilich nicht ohne Gewalt). Der Übergang aber von einer sehr diffusen, unorganisierten rechtslastigen Skinhead- und Hooligan-Subkultur zu einer konspirativen, strategisch arbeitenden Struktur, eben den Fascho-Gruppen, war offensichtlich angeleitet und/oder beeinflusst durch westdeutsche neo-faschistische Kader des NF. Diese Strukturen bildeten sich 1986 aus und begannen eine Infiltrationspolitik in NVA, FDJ und VoPo-Einheiten. Diese wurde begünstigt durch die Tatsache, dass nicht wenige der jungen Neo-Faschist*innen aus Familien von DDR-Funktionär*innen kamen, weshalb sie schärferer Repression zumeist entgingen. Das Problem wurde offiziell lange Zeit entpolitisiert und geleugnet. Hier liegt eines der großen Versäumnisse und tatsächliches Versagen des DDR-Staats-Antifaschismus offen zu Tage. [17] So war das Entstehen des Bodens, auf dem die braune Saat Mitte der 1980er Jahre gedeihen sollte, verschiedenen Faktoren geschuldet:
a) Der harschen Repression der DDR-Führung gegen die entstehenden Jugendsubkulturen und Kultur im Allgemeinen, was nicht wenige Jugendliche gegen den Staat aufbrachte, antikommunistisch ausrichtete und empfänglich für neofaschistisches Gedankengut machte.
b) Die in verschiedenen Teilen der DDR-Gesellschaft, genau wie in der BRD, weiterlebenden Kontinuitäten des NS-Faschismus, zum Beispiel in der NDPD, in der SED selbst, in Familienbiografien, wie auch (im Vergleich zur BRD aber deutlich geringeren) Kontinuitäten in den bewaffneten Organen.
c) Das Unterbleiben breiter Aufklärungskampagnen und öffentlicher Thematisierung dieses ab 1981 immer deutlicher werdenden Problems durch die politischen Institutionen. Darauf aufbauend das Fehlen institutionalisierter Initiativen der Bevölkerung gegen derartige Entwicklungen, als beispielhaft ganz praktisch sichtbares Defizit sozialistischer Demokratie in der DDR.
d) Schließlich zeigte hier ein rein auf die Verbindung von Faschismus und Herrschaftsinteressen reduzierter, ökonomistischer Faschismusbegriff, so notwendig und wichtig er für eine revolutionäre Linke auch heute noch sein muss, seine Grenzen auf, indem er blind wurde gegenüber ideologischen, wie auch sozialpsychologischen (zum Beispiel biografischen) Voraussetzungen faschistischer Bewegungen. Diese verschwinden schließlich nicht einfach mit dem Aufbau des Sozialismus, sondern setzen sich vielmehr als Widersprüche fort.
Die westdeutschen Faschist*innen erkannten diese Fehler, ebenso wie 1989/90 die westdeutschen Eliten, und nutzten die Schwäche des sozialistischen Systems auf verschiedene Weise. Während es den westdeutschen Eliten schlussendlich um eine Wiedervereinigung unter westlich-kapitalistischem Führungsanspruch ging, forderten die Neo-Nazis um Kühnen und Co. gleich das alte Reichsgebiet und erweiterten mit der Wende folglich ihr Aktionsgebiet auf Mitteldeutschland. Im Kern traf sich jedoch der westdeutsche Revanchismus beider politischer Tendenzen objektiv, bei subjektiv unterschiedlicher Programmatik im Antikommunismus, bei dem Wunsch nach Rückkehr zur Weltmacht, nach dem Untergang des 40 Jahre anhaltenden sozialistischen Blockierers. So wurden sämtliche radikal rechten Parteien noch zur Zeit der Montagsdemonstrationen aktiv und fordern einmütig mit den Plänen der westdeutschen Eliten die Einheit.
Die objektiven Interessensüberschneidungen
Unabhängig von der (subjektiven) Rolle verschiedener Teile des Staatsapparats bestand der (objektive) Nutzen der rechtsradikalen Aktivität für die westdeutschen Eliten in den Jahren zwischen 1986 und 1994 ganz klar in der folgenden Reihenfolge:
1) der revanchistischen Forcierung des Untergangs der DDR, sowie der Etablierung antikommunistischer, nationalistischer Diskurse, dann
2) im Aufbau eines gesamtdeutschen nationalen Narratives, plus chauvinistischem Nationalismus gegen das Zwei-Staaten-Narrativ der DDR als Voraussetzung für neue Verantwortung in der Welt und
3) der Durchsetzung des Asylkompromisses und damit des ersten massiven Angriffs auf Grundrechte nach der so genannten Wende.
Deutlich wird diese seit Beginn taktische, sich vor allem an bestimmten ordnungs- und migrationspolitischen, strategischen Zielen der westdeutschen Eliten festmachende Beziehung vor allem in den 1990er Jahren. Während das nunmehr gesamtdeutsche Kapital über seine bürgerlichen Parteien den Asyldiskurs in geistiger Brandstiftung münden lässt, wird die radikale Rechte in Pogromen und omnipräsenter Gewalt aktiv. Natürlich verlaufen die Wechselbeziehungen von radikaler Rechter und wiedererstarktem deutschen Nationalismus und Imperialismus widersprüchlich. Zuweilen agieren die liberaleren Teile des Staatsapparats repressiv gegenüber schlecht zu verkaufenden rechten Aktivitäten. Zuweilen wird aber auch aktiv weggeschaut, wenn Pogrome geschehen, Gewalttaten werden verharmlost, Ermittlungen behindert. So kommt es schon in den 1990er Jahren dazu, dass rechtsradikale Umtriebe von Teilen des Apparats schlicht ignoriert oder totgeschwiegen werden, andererseits besonders radikale Strukturen mit Verboten und Repression überzogen werden. [18] Die durchaus anders gearteten Ziele der faschistischen Bewegung verschränkten und verschränken sich eben genau dort in den vergangenen 20 Jahren, wo über die Verstärkung eines gesamtdeutschen Nationalismus unter Inkaufnahme von Ausländer*innenfeindlichkeit, Gewalt und Pogrom Schläge gegen die weiterwirkende ideologische und politische Kontinuität von 40 Jahren Sozialismus gesetzt werden können. Dass in diesem Prozess Widersprüche in den Blöcken auftraten und bis heute auftreten, die zuweilen repressiv (staatlicherseits) oder terroristisch (durch rechtsradikale Gruppen und Personen) ausscheren, ist evident. Schließlich handelt es sich bei faschistischen Bewegungen und dem bürgerlichen Staat trotz ihrer gemeinsamen Verschränkungen um keine monolithischen, nach einheitlichem Willen gelenkten Strukturen. Die Rolle des Staatsapparats und die Agenden des herrschenden politischen Blocks verlaufen keinesfalls eindimensional im Sinne eines politischen Gesamt-Plans, der von allerlei Institutionen exekutiert wird. Vielmehr ist nach der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes ein Netzwerk von Staat und politischen Interessensgruppen klar zu verorten, welches in verschiedenen staatlichen und proto-staatlichen Organen eine rechtsoffene Agenda aktiviert und fördert, die jeweils unterschiedlich stark in den jeweiligen Institutionen umgesetzt wird. [19]
Aufbau: Braun mit dem Verfassungsschutz (VS)
Durch die NSU-Prozesse ist inzwischen noch unvollständiges Material zugänglich, das früher verschwörungstheoretisch anmutende Annahmen inzwischen als aktenkundige Realität ausweist. So kann nach der Auswertung der Einsatzgebiete der wenigen im NSU-Prozess bekannt gewordenen Kader und bereits zuvor bekannt gewordener V-Männer folgendes festgehalten werden:
Interessanterweise war insbesondere die NF mit V-Agenten durchsetzt. Bekannt ist der NF-Kader Norbert Schnelle, der auf der Gehaltsliste des VS Nordrhein-Westfalen stand und nachgewiesenermaßen mit seinem Spitzellohn die NF mitfinanzierte. Ein weiterer aufgeflogener V-Mann im NF ist Bernd Schmitt, seinerzeit am Aufbau rechtsterroristischer Verbände beteiligt, die den Mordanschlag von Solingen verübten. Der niedersächsische VS wiederum setzte den rechtsradikalen Skinhead Michael Wobbe (Deckname: Artland, später: Rehkopf) im NF ein, der dort die Rolle des Sicherheitschefs übernahm. Dieser fungierte als Reisekader ab 1992 dokumentiert schwerpunktmäßig in Ostdeutschland. Wobbe verriet sich selbst, indem er sich gegenüber dem BKA als V-Mann zu erkennen gab. Und nicht nur der VS war in der explizit klandestinen NF aktiv. Auch der Bundeswehr-Nachrichtendienst MAD platzierte 1989 den Fallschirmjäger und selbsterklärten Patrioten Michael P. Der Soldat lieferte militärisches Know How und Material, wurde aber bereits 1990 abgezogen und erhielt 2002 in den USA Asyl. Schlussendlich ist der durch den NSU-Prozess bekannt gewordene Thomas Richter (alias Corelli) zu nennen, der ebenfalls in der NF aktiv war, bevor er nach Verbot der Organisation bei Blood & Honour eingesetzt wurde.
Wir fassen zusammen: Eine vom VS bis in die Führung infiltrierte, vermeintlich klandestine Kaderorganisation unterhält seit 1983 dokumentiert Kontakt zu Skinheadgruppen in der DDR. Zur gleichen Zeit bilden sich aus dieser Subkultur heraus erste klandestine, faschistische Gruppen, vermutlich mit angeleitet durch das NF. Diese neu aufgebauten Gruppen begleiten unter anderem inhaltlich und gewalttätig die Montagsdemonstrationen 1989/90 und werden nach der Annexion der DDR Ausgangspunkt von insbesondere von der GdnF und der NF selbst bespielten militanten rechtsradikalen braunen Ringen um ostdeutsche Großstädte. Diese wiederum begleiten Pogrome und begehen in den 1990ern nahezu täglich Übergriffe mit Todesfolge.
Der NSU-Prozess deckt nun weiteres auf. So wurden im Zuge des Prozesses die Namen weiterer V-Männer öffentlich, die schwerpunktmäßig mit der militanten Basis des NSU, dem Thüringer Heimatschutz (THS) und folglich mit Blood & Honour/Combat 18 (nachfolgend: B&H/C18) verbunden waren und die in den 1990er bis in die frühen 2000er Jahren eingesetzt wurden. B&H/C18 wiederum war stets der subkulturelle Arm der NSDAP/AO und somit verbunden mit der GdnF. Unumstrittene Führungsfigur von Blood & Honour/Combat 18 ist heute Thorsten Heise, ein ehemaliger Kader der FAP (ergo GdnF). In den GdnF/NSU/C18-Komplex fallen demnach folgende VS-Aktivitäten und Agenten, die anhand vierer exemplarischer Figuren für vier Schwerpunktregionen des braunen Aufbaus, plus einer Person mit überregionaler Bedeutung vorgestellt werden:
- Thomas Richter (alias Corelli / Einsatzgebiet Halle): Noch einmal Corelli. Nachdem dieser V-Mann schon sein Intermezzo in der NF hatte, wurde er nach Verbot der NF in das B&H Netzwerk versetzt. Hier gab er mit VS-Finanzierung die Zeitung Nationaler Beobachter heraus und betrieb verschiedene Webseiten. Weiterhin baute er den Nationalen Widerstand Halle (NWH) auf. Insgesamt soll er mehrere hunderttausend Euro dafür erhalten haben.
- Thomas Dienel (alias Küche / Einsatzgebiet Erfurt): Inzwischen untergetauchter Gründer und Führer der Deutsch-Nationalen Partei (DNP) in Thüringen, die mit der GdnF verbunden war. Auch Dienel war medial aktiv und gab die neonazistische Zeitung Mitteldeutsche Stimme heraus. Diese sei laut Dienel komplett vom VS finanziert worden.
- Carsten Szczepanski (alias Piatto / Einsatzgebiet Berlin/Potsdam): Der aus Berlin stammende Szczepanski zog nach der Wende nach Königs-Wusterhausen in Brandenburg. Seit 1991 war er V-Mann und baute in den Folgejahren eine B&H/C18-nahe Szene auf. Er erhielt laut VS bis zu 50.000 Mark Prämien, mit denen Szczepanski einen an B&H/C18 angeschlossenen Versandhandel und eine C18-Zeitung mit dem Namen United Skins herausgab, sowie Konzerte, zum Beispiel in Chemnitz, finanzierte. Die Angabe der Höhe der VS-Zuwendungen ist laut Anwältinnen der NSU-Opfer zu niedrig angegeben und unglaubwürdig.
- Toni Stadler (alias Bartok /Einsatzgebiet Guben/Cottbus): Stadler betreibt in Guben den rechtsradikalen Szene-Laden Top One und ist vernetzt mit dem Fanzine Volkswille. Weiterhin ist er als ehemaliger Soldat der Bundeswehr in Reservistenkreisen vernetzt. Laut VS arbeitete Stadler lediglich zwischen 2000 und 2002 für den Dienst. Wahrscheinlicher ist, dass Stadler schon lange vorher Kontakte hatte. So gibt er selbst über die Kooperation mit dem VS an, er hätte den Rechtsrock-Handel „niemals in so großem Stil aufgezogen, wenn die Potsdamer mir nicht Straffreiheit zugesagt hätten“.
- Stefan Lange (alias Pinocchio/ Einsatzgebiet Berlin/bundesweit): Stefan Lange war einer der ranghohen Führer des seit 2000 verbotenen B&H/C18-Netzwerks. Laut VS, der zunächst versucht hatte, die V-Mann Tätigkeit von Lange unter den Tisch fallen zu lassen, soll dieser erst seit 2002 für den Dienst gearbeitet haben. Journalist*innen bezweifeln dies und nehmen an, dass Lange ebenfalls in den 1990ern angeworben wurde.
Wir fassen zusammen: Der VS rekrutiert in den 1990er Jahren im gesamten ostdeutschen Gebiet und insbesondere in den von Neo-Faschist*innen als Schwerpunktzonen deklarierten Gebieten V-Männer. Diese sind in aller Regel keine kleinen Fische, sondern federführend an Strukturentwicklung oder sogar am Aufbau ganzer regionaler Szenen beteiligt und bevorzugt in medialen beziehungsweise institutionellen Schlüsselpositionen tätig (Versandhandel, Medien, lokale Treffpunkte). Die Tätigkeit dieser Personen baut auf dem Strukturaufbau der GdnF und NF Ende der 1980er und Anfang der 1990er auf.
Fazit: Als Antifa die richtigen Fragen stellen und Antworten geben
Das Problem des Neo-Faschismus in Ostdeutschland ist nicht von den Annektions- und den daran anschließenden neuen deutschen Großmachtplänen seit 1990 zu trennen, sondern geht mit diesen strategischen Zielsetzungen einher. Hier laufen verschiedene Enden zusammen. Es bricht für eine ganze Bevölkerung die biografische Lebenswelt und gewohnte Sozialstruktur zusammen. Hinzu kommen Verarmung und der Kollaps ganzer Infrastrukturen in Ostdeutschland. Der westdeutsche Neo-Faschismus ergreift im Geleit des VS zu den Montagsdemonstrationen seine Chance und greift dabei auf ein bereits bestelltes Feld organisierter ostdeutscher neo-faschistischer Gruppen zurück. Die radikale Rechte gewinnt in den Montagsdemonstrationen durch massive Gewalt die Hegemonie, die Annexion der DDR wird durchgeführt. Anschließend wirbt der VS-Apparat, der ohnehin bereits in NF und GdnF aktiv ist, zentrale Personen in Schwerpunktregionen an und finanziert deren Publikationen und Szenetreffpunkte. Von diesen Schwerpunktregionen gehen der NSU sowie andere Mord- und Totschlags-Kameradschaftsgruppen aus. Weitere Punkte, der hinzukommen, sind die Kolonisierung des Ostens durch Reichsbürger*innen, Prepper und NPD-nahe Strukturen und die desaströse akzeptierende Jugendarbeit, die für eine de facto Übernahme von Jugendzentren durch neo-faschistische Kader sorgte.
Alles Zufälle? Mitnichten. Hier verdichtet sich das Interesse der reaktionärsten Teile des westdeutschen Staatsapparats mit der neofaschistischen Bewegung. Das Mindeste, was angesichts dieser offen zu Tage liegenden Beteiligungen vermutet werden kann, ist, dass bis weit in das Innenministerium ein Netzwerk reicht, das in den 1990er und 2000er Jahren einen neofaschistischen Aufbau deckte, in dem offensichtlich ein politischer Nutzen gesehen wurde. Dieser bestand relativ deutlich darin, dass eine patriotische Jugend, beziehungsweise eine rechte Hegemonie, in Ostdeutschland die sozialistische Hegemonie ablöste und möglichst nachhaltig unschädlich machen sollte. Die Wahlerfolge der neofaschistischen AfD sind nun tatsächlich eine „Vollendung der Wende“ und zwar in der Hinsicht, dass nicht nur ganze Landstriche inzwischen braun kolonisiert sind und terrorisiert werden, sondern sich diese rechte Hegemonie inzwischen auch parlamentarisch niederschlägt und die SED/PDS/LINKE nun auch dort ablöst.
Angesichts dieser Entwicklung erscheint es unklar, warum die antifaschistische Bewegung immer noch nichts aus dem NSU lernen möchte und von ostdeutschen Sozialcharakteren oder konservierten Volksgemeinschaften schwadroniert (siehe Teil I des Artikels). Statt den Rechtsruck als Resultat eines erfolgreichen, staatlich begleiteten Aufbaus zu begreifen und sich die Frage zu stellen, mit welchen Interessen dieser verbunden sein könnte - oder was von links versäumt wurde - wird auf die ostdeutsche Bevölkerung geschimpft. Hier liegen, wie diese Artikel versucht haben, aufzuzeigen, mehrere Denkfehler vor. Ein Antifaschismus in Ostdeutschland darf nicht gegen die Bevölkerung, deren Biografien und Leistungen argumentieren. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein bestimmter Prozentsatz bereits an die gewachsenen neofaschistischen Strukturen und deren Ideologie verloren ist. Diese Gradwanderung zu schaffen, ist schwer. Ein Anfang wäre, damit aufzuhören, in puncto Debatte um den Rechtsruck in das selbe Horn zu blasen, wie die herrschenden Parteien. Hier kann Staatskritik und eine kritisch-solidarische Haltung zur DDR-Geschichte gegen das staatliche Narrativ zur so genannten Wende neue Handlungsmöglichkeiten und Diskurse stärken, die der Etablierung einer antifaschistischen, nicht-staatlichen Linken nutzen.
Anmerkungen:
[1] Zum Beispiel Helmut Roewer, unter dessen Ägide der Thüringer VS eine ganze Horde V-Männer um den NSU ein ganzes Jahrzehnt finanzierte. Der V-Mann und Sexualstraftäter Tino Brandt gab gar an, dass der VS Thüringen einen Großteil des von ihm entwickelten rassistischen Spiels Pogromly (von: Monopoly) erstanden hat. Roewer hatte außerdem Gelder für bis heute unbekannte Quellen veruntreut.
[2] Zwischen 1955 bis 1969 außenpolitische Doktrin der BRD. Sie besagte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse und reklamierte damit einen Alleinvertretungsanspruch.
[3] Zur Vorgeschichte des Projekts EU im Rahmen deutscher imperialistischer Europapolitik zum Beispiel bei Wehr, Andreas, 19.11.2016: Geschichte und Wirklichkeit der EU. Zugriff am 24.09.2019 unter https://www.andreas-wehr.eu/geschichte-und-wirklichkeit-der-eu.html
[4] Die DDR-Geschichtsschreibung war der marxistischen Klassentheorie verpflichtet. Laut dem Historischen Materialismus ist Geschichte ein dialektisch verlaufender Prozess von Klassenkämpfen. Es gilt demnach zwischen herrschaftsförmiger, bürgerlicher Geschichtsschreibung und materialistischer Geschichtsschreibung zu unterscheiden. Der Versuch des Aufbaus eines neuen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands musste sich logischerweise gegen die imperialistische Tradition Deutschlands wenden und neue Bezüge herstellen.
[5] Das Scheitern des ersten Anlaufs wurde mit einer „fehlenden Staatsferne“ begründet, das heißt es war unklar, inwieweit die NPD durch das Wirken des VS überhaupt so arbeitet und auftritt, wie sie es tut. Die Judikative der BRD hat damit im Prinzip zugegeben, dass NPD und VS über V-Mann-Einsätze in großen Teilen ununterscheidbar geworden sind.
[6] Neben den in diesem Artikel präsentierten Fakten log der VS im NSU-Prozess nachweislich, verdunkelte Informationen und verweigerte wiederholt die Auskunft. Ganze Akten wurden in der so genannten Aktion Konfetti vernichtet. Ausführliche Dokumentation liefert Wolf Wetzel und NSU-Watch: https://www.nsu-watch.info / https://wolfwetzel.wordpress.com/
[7] C18 und Thorsten Heise sind seit Jahren straffrei unterwegs. Ihr Umfeld ist durchsetzt mit V-Männern und ununterscheidbar von den Diensten. Eine ausführliche Recherche zu B&H/C18 und dem Täterumfeld bieten EXIF-Recherchegruppen: „Die Kernfrage muss deshalb lauten: Wieso hat der Verfassungsschutz ein Interesse daran, dass diese Organisation weiter existiert? Die Antwort darauf kann nur lauten: Weil er – und andere Geheimdienste und evtl. auch Polizeibehörden – es (sic!) mit Spitzeln durchsetzt haben“. Exif-Recherche [Hrsg.], 16.07.2018: «Combat 18» Reunion. Zugriff am 24.09.2019 unter https://exif-recherche.org/?p=4399.
[8] Siehe Hans-Georg Maaßen, CDU-Politiker, der zwischen 2012 und 2018 die Verdunklung und Strafvereitelung in puncto NSU organisierte. Er ist in seiner politischen Agenda vom völkischen Flügel der AfD ununterscheidbar.
[9] Aus den 1980er Jahren legen verschiedene Publikationen Zeugnis darüber ab. Unter anderem: Klartext (JN/NF), Nachrichten aus der Szene (NF), Deutscher Beobachter (Nationale Offensive), Revolte (NF) und viele mehr.
[10] Der Strasserismus ist eine Strömung im deutschen Neo-Faschismus, die sich auf so genannte nationalrevolutionäre Theorien der NSDAP-Mitglieder Otto und Georg Strasser beziehen.
[11] Siehe Nationalistische Front (NF) [Hrsg.]: Langsam aber gewaltig! - zur Taktik und Strategie der Nationalistischen Front (NF), in: Nachrichten aus der Szene (2/88).
[12] Die rechtsradikale Rezeption des italienischen Kommunisten wurde erstmals durch den neofaschistischen französischen Intellektuellen Alain de Benoist vorgenommen. Sie ist in der heutigen Neuen Rechten hegemonial.
[13] Siehe Klartext (5/2 Nr.17).
[14] Antifaschistisches Autorenkollektiv Berlin [Hrsg.]: Drahtzieher im braunen Netz: Der Wiederaufbau der NSDAP. Edition ID-Archiv 1992
[15] ebd.
[16] ebd.
[17] Faschistische Gewalt wurde in den allermeisten Fällen entpolitisiert und juristisch unter dem Begriff Rowdytum verfolgt.
[18] Sämtliche im Artikel genannten Organisationen waren früher oder später von Repression betroffen. Die meisten konnten sich jedoch durch Umbenennungen und Umstrukturierungen immer wieder weiter betätigen. Insbesondere die Kader der GdnF sind bis heute aktiv. Das Blood & Honour-Netzwerk besteht beispielsweise als Combat 18 bis heute legal weiter.
[19] Hier wirkte das Netzwerk insbesondere in der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Sozialen Arbeit. Der Schaden, den die so genannte akzeptierende Sozialarbeit als staatlich gepushte Theorie und Praxis in diesem Kontext anrichtete, ist dokumentiert in: Rother, Richard: Rechtsextremistische Tendenzen unter ostdeutschen Jugendlichen. 1994: „Die Jugendklubs in Ostdeutschland wurden für rechte Jugendliche und Skinheads geöffnet (…). Zunächst hatte dies den Effekt, daß junge Leute mit linken oder pazifistischen Politikvorstellungen (...) durch zum Teil brutale Gewalt verdrängt wurden. Später wurden sogar normale und unpolitische Jugendliche aus einzelnen Klubs (in Schwedt oder Weimar etwa) ausgeschlossen, in denen dann rechtsextremistische Kameradschaften im engsten Kreise durchführen konnten“ (Rother, Richard 1994, S.21 ff.).
