Das Staatsbeben in der Türkei

Am 6. Februar 2023 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 7,8 beziehungsweise 7,7 im Abstand von neun Stunden mit Zentrum in der türkischen Provinz Kahramanmaraş massiv den Süden der Türkei und den Norden Syriens. In der Türkei war ein Gebiet betroffen, in dem etwa 15 Prozent der Bevölkerung leben und das etwa zehn Prozent des BIP des Landes erwirtschaftet. Es entstand ein geschätzter Sachschaden von über 84 Milliarden US-Dollar. Mit über 41.000 gemeldeten Toten allein in der Türkei bis zum 20. Februar und über 110.000 zerstörten oder nicht mehr reparaturfähigen Gebäuden stellen die beiden Erdbeben die bisher verheerendsten in der Geschichte der modernen Türkei dar. Ebenso erdrückend wie die Ausmaße der Erdbeben selbst ist jedoch das Ausmaß des staatlichen Versagens – das heißt, wenn man die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung als Maßstab dafür nimmt, was mit staatlichen Kapazitäten überhaupt erreicht werden soll. Die Türkei erlebte also nicht nur ein katastrophales Naturereignis, sondern auch ein Staatsbeben: den Zusammenbruch des Staates des Kapitals und des autoritären Staates aus einer popularen Sicht.

Ein tödlicher Bauboom

Was den ersten Punkt betrifft, so wurde der Bauboom in der AKP-Ära allgemein und sein klientelistischer Charakter im Besonderen von kritischen Analyst*innen regelmäßig erwähnt. In der Tat rühmt sich das Regime um Recep Tayyip Erdoğan häufig damit, den Bau von Flughäfen, Brücken, U-Bahnen, Autobahnen und vor allem von unzähligen Wohneinheiten ermöglicht zu haben. All dies angeblich gemäß der sehr strengen Bauvorschriften, die in der Türkei erlassen wurden, nachdem schon 1999 ein verheerendes Erdbeben Izmit (in der Nähe von Istanbul) erschüttert hatte. Jetzt stellt sich heraus, dass all diese Bauvorschriften bloße Papiertiger sind.

Entgegen Erdoğans (unbelegter) Behauptung, fast alle der eingestürzten Gebäude seien vor 1999 gebaut worden, zeigen indes Daten des Statistikinstituts (TÜIK), dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in der Region in Gebäuden leben, die nach 2001 gebaut wurden. Im Zentrum von Kahramanmaraş – das bei den jüngsten Erdbeben mit am heftigsten zerstört wurde – liegt dieser Anteil sogar bei fast 60 Prozent. Obgleich es zwar noch keine fundierte und umfassende Analyse des Alters der eingestürzten Gebäude gibt (abgesehen von der Regierungspropaganda, die sich was Zahlen angeht schon früher als sehr „kreativ“ erwiesen hat), stellen Satellitenbilder und Berichte von vor Ort über bestimmte Gebäude Erdoğans Behauptung ernsthaft in Frage. Unter den eingestürzten Gebäuden befanden sich luxuriöse Wohngebäude und Residenzen, die einst mit Pauken und Trompeten eröffnet und als völlig erdbebensicher angepriesen wurden. Selbst zentrale Infrastruktureinrichtungen wie der neu errichtete Flughafen von Hatay und wichtige Autobahnen, die für die Katastrophenhilfe und das Rettungsmanagement von entscheidender Bedeutung waren, aber auch Schulen, Krankenhäuser und Gemeindegebäude wurden zerstört oder waren nach dem Erdbeben aufgrund der massiven Schäden (zeitweilig) unbenutzbar. Selbst wenn Erdoğans Behauptung stimmen sollte, dann lässt sich festhalten: 22 Jahre AKP-Alleinregierung wurden offensichtlich nicht dazu genutzt, erdbebensichere Bausubstanzen von vor 1999 vollständig oder in größerem Rahmen zu erneuern.

Indes: Im Widerspruch zu Erdoğans oben erwähnter Behauptung hat der Staat mittlerweile rund 150 Staatsanwälte angewiesen, gegen mehr als 430 Bauunternehmer, Ingenieure und andere Personen wegen ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Katastrophe zu ermitteln. Inzwischen sitzen bereits über 130 von ihnen im Gefängnis. Einige wurden auf Flughäfen festgenommen, als sie versuchten, aus dem Land zu fliehen; darunter auch diejenigen, die für einige der eingestürzten, angeblich „erdbebensicheren“ Luxusbauten verantwortlich waren. Wie bei den Preisschocks, die die Türkei 2018 und seit 2021 durch die Kombination der Krise ihres Akkumulationsregimes mit einem auf kurzfristige Interessen orientierten wirtschaftspolitischen Rahmen um des politischen Überlebens willen erlebt, versucht das Regime erneut, „einige böse Geschäftsleute“ für die Katastrophe verantwortlich zu machen und sich selbst freizusprechen.

Amnestierte Massengräber

Aber die Rentierkapitalisten sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Staat des Kapitals selbst. Ohne vermeintlich rigide staatliche Kontrollen können in der Türkei keine Gebäude errichtet werden. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Vorschriften und Prüfungen nicht ausreichend durchgesetzt wurden und dass Bauherren oft nach vermeintlicher Fertigstellung noch erhebliche Änderungen an den Gebäuden vornahmen, die deren Stabilität beeinträchtigten. Hinzu kommt, dass viele illegal gebauten Gebäude von staatlich geförderten Amnestien profitiert haben: Unter der AKP wurden insgesamt sieben solcher großen „Amnestien“ verkündet, die letzte im Jahr 2018 im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, was zu mehr als sieben Millionen Anträgen auf „Amnestie“ führte. Mit solchen Anträgen werden Eigentümer*innen und Bauherren gegen eine geringe Geldsumme von jeglichem Vorwurf freigesprochen, ihre Gebäude würden gegen das Gesetz oder die Vorschriften verstoßen.

Selbst staatliche Ministerien errechneten in jüngsten Berichten, dass rund 50 Prozent des türkischen Gebäudebestands nicht den aktuellen Bauvorschriften entsprechen. Die seit Jahren wiederholten Warnungen vor der hohen Erdbebengefahr in den nun betroffenen Gebieten und den mangelnden Schutz-Vorbereitungen – etwa von der Kammer der Geologie-Ingenieur*innen und anderer prominenter Wissenschaftler*innen – wurden völlig ignoriert. Der Gipfel der Arroganz und der sicherlich auch durch den Islamismus bedingten Wissenschaftsfeindlichkeit, die dieser Ignoranz zugrunde liegt, wurde vom Bürgermeister von Kahramanmaraş zum Ausdruck gebracht, der dem Chef der Kammer der Geologie-Ingenieur*innen gesagt haben soll, er glaube nicht an die Paläoseismologie – also die Wissenschaft der Analyse sehr alter tektonischer Verschiebungen, um Erkenntnisse über aktuelle Erdbeben zu gewinnen. Niemand weiß zudem, was mit den „Erdbebensteuern“ (insgesamt etwa 38 Mrd. US-Dollar) geschehen ist, die seit dem Erdbeben von 1999 eingenommen wurden und die für die erdbebensichere Sanierung von Gebäuden verwendet werden sollten. Erdoğan weigerte sich vor drei Jahren, auf Nachfrage Einzelheiten dazu zu nennen. Stattdessen behauptete er nur verärgert, dass das Geld dort eingesetzt wurde, „wo es gebraucht wurde“. Einer Berechnung zufolge hätte man mit dem gesammelten Geld fast alle Wohneinheiten der betroffenen Regionen erdbebensicher erneuern können.

Kurzum, die Verquickung der Profitinteressen des Rentierkapitals und des Staates bei der Bereitstellung dieser Profite, aber auch des kleinteiligen Wohneigentums, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, war eine Hauptursache für das Ausmaß der Katastrophe. Wie Wissenschaftler*innen unermüdlich betonen, ist es technisch betrachtet problemlos möglich, Gebäude zu bauen, die Erdbeben der aktuellen Größenordnung standhalten können. Offensichtlich war man nicht gewillt, dies zu tun.

72 Stunden auf sich allein gestellt

Neben dem Versäumnis, das Gebiet auf die Erdbeben vorzubereiten, gab es auch ein völliges Versäumnis, die Verluste an Menschenleben nach dem Erdbeben zu minimieren, das heißt beim Katastrophenmanagement. In ausnahmslos allen unabhängigen Berichten aus dem Gebiet wird festgehalten, dass der Zentralstaat in den ersten 24 Stunden nach dem ersten Erdbeben kaum mehr als nichts unternommen hat. In Städten wie Antakya in der Provinz Hatay dauerte es ganze drei Tage, bis alle Mechanismen des Katastrophenmanagements einsatzfähig waren, und auch dann nur in den städtischen Zentren, nicht in der Peripherie oder in den Dörfern. Es waren 33 gewerkschaftlich organisierte Minenarbeiter*innen, die am 7. Februar professionell mit den Bergungsarbeiten in Antakya begannen, nicht die zentralstaatlichen Institutionen (und die damit den zivilen Helfer*innen zur Hilfe kamen, die teilweise mit bloßen Händen nach Menschen gruben). Hunderte von Professionellen – Ärzt*innen, Minenarbeiter*innen, internationale Hilfstrupps – verloren in der ersten Nacht nach dem Beben kostbare Stunden mit planlosem Warten am Flughafen von Adana, weil keine koordinierende Instanz sie zielgerichtet in den Einsatz beordern konnte. Zur Erinnerung: Bei der Bewältigung von Erdbebenkatastrophen gelten die ersten 48 Stunden als die wichtigsten. Insbesondere bei eisigen Temperaturen, wie sie im Katastrophengebiet herrschen – in Malatya und Elbistan sind es derzeit bis zu -20 C° bei Nacht –, sinkt die Überlebenschance danach rapide.

Für die Unfähigkeit des Staates, angemessen zu intervenieren, gibt es einen klaren Grund: Nicht das schlechte Wetter, wie von Erdoğan behauptet, sondern die autoritäre und parteipolitisch motivierte Zurichtung staatlicher Institutionen, gepaart mit neoliberalen Rationalitäten, haben zu einem Zustand der Lähmung des staatlichen Katastrophenmanagements geführt.

Alle Aspekte des Katastrophenschutzes und -managements in der Türkei wurden in den letzten Jahren in einer einzigen Institution, dem AFAD (Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı), zentralisiert, die dazu in typisch neoliberaler Manier Sparmaßnahmen ausgesetzt und mit nur sehr geringen Mitteln ausgestattet wurde. Darüber hinaus wurde sie umstrukturiert und mit AKP-Militanten besetzt, die aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten für ihre Positionen ausgewählt wurden. Das extremste Beispiel hierfür ist sicherlich die für Katastropheneinsätze zuständige Person: ein Geistlicher ohne jegliche Erfahrung im Katastrophenmanagement. Der Leiter der Behörde hingegen hatte zuvor Gouverneursposten inne und besitzt ebenfalls keine Erfahrung im Katastrophenmanagement. Das Chaos innerhalb des AFAD muss so groß gewesen sein, dass die Regierung den alten, erfahreneren Chef des AFAD zurückbeorderte, um die Kontrolle in der Region Adana zu übernehmen. Zuvor war dieser auf einen unwichtigen Posten versetzt worden, weil er sich nicht ganz nach den politischen Interessen des Innenministers richtete.

Anonyme Quellen aus den Reihen des AFAD bestätigen, dass es vor allem in den ersten 24 Stunden zu einem völligen Mangel an Koordination innerhalb des AFAD kam. Einige AKP-Militante in verantwortlichen Positionen wollten indes aus Angst vor den Reaktionen der Öffentlichkeit aufgrund ihres langsamen Agierens nicht auf die Straße gehen. Sogar der AFAD selbst hat in einem Prüfbericht, den der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, publik gemacht hat, eine lange Liste von Versäumnissen, Unfähigkeiten und mangelnder Koordination in einem Bericht zur Bewertung der Maßnahmen bei einem kleineren Erdbeben im letzten Jahr erwähnt. Nicht nur, dass der Mangel an Fähigkeiten, Personal und Ausrüstung ein effektives Katastrophenmanagement verhinderte: Die Abhängigkeit aller im Staat von den Launen Erdoğans verringerte in diesem Fall zusätzlich den Willen der Verantwortlichen, Initiative zu ergreifen. Die Armee wurde aus Angst vor ihr und aus dem offensichtlichen Kalkül heraus, ihre Beteiligung würde die Legitimität der Regierung schmälern, wissentlich nicht ausreichend mobilisiert – obwohl sie ausreichend Erfahrung und Geräte für Bergungsarbeiten sowie für den Aufbau mobiler Hilfsstrukturen (Zelte, Suppenküchen usw.) besitzt.

Dieser Mangel an Initiative steht in krassem Gegensatz zu dem, was im Anschluss an das Erdbeben von 1999 geschah. Obwohl das damalige Erdbeben in ähnlicher Weise die gefährlichen Folgen des neoliberalen Baubooms und des Versagens der Zentralregierung aufzeigte, erkannten Mitglieder der Regierung und eine parlamentarische Untersuchung diese Versäumnisse an und kritisierten sie. Viele zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen wie die Armee ergriffen die Initiative und handelten sofort, relativ autonom und ohne zentralstaatliche Weisung – und die Medien waren frei genug, um die Regierung zu geißeln. Heute überlagern autoritäre Hybris und die Notwendigkeiten des politischen Überlebens selbst die geringste Selbstkritik, während die eiserne Faust des Staates versucht, jede unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. Wie bei der Corona-Pandemie war auch diesmal der Staat in seiner Reaktion laut der Propagandamaschinerie des Regimes Weltklasse. Und wenn es zu Zerstörungen kam, dann war das laut Erdoğan „Teil des Plans des Schicksals“ oder das Ergebnis einer riesigen Naturkatastrophe, gegen die niemand etwas tun könne. Kritiker*innen wurden mit harter Vergeltung bedroht: jetzt sei nicht die Zeit der Politik, sondern die der nationalen Einheit. Ironischerweise kritisierten islamistische Medien und Personen, die heute hohe Ämter bekleiden, 1999 die Vorstellung einer „nationalen Einheit“ scharf und wiesen darauf hin, dass diese Art von Narrativ nur dazu diene, die Verantwortung von Staat, Politiker*innen und Bauherren an der Katastrophe zu relativieren. Man mache sich mitschuldig, wenn man diese Relativierung mittrage. Erdoğan selbst hatte 2003 anlässlich eines anderen, kleineren Erdbebens schnell die früheren Regierungen und Bauherren gegeißelt und den Begriff des Schicksals entschieden zurückgewiesen. L’enfer, c’est les autres (die Hölle, das sind die anderen, Übers. Red.).

Ein Gespenst geht durch die Türkei...

Was der Staat trotz der äußerst schweren Umstände in der Türkei nicht getan hat, haben die Menschen selbst getan. Eine wahrhaft erstaunliche Welle der Solidarität schwappte über das Land und die Diaspora und mobilisierte Menschen, Material und Geld, die dann ihren Weg in das Katastrophengebiet fanden. Unzählige Freiwillige beteiligen sich an den Bemühungen in der Region und darüber hinaus, und ständig fahren Lastwagen voller dringend benötigter Güter aus allen Landesteilen und dem Ausland in Richtung des Katastrophengebiets. In Antakya haben Kommunist*innen verschiedener Richtungen eine führende Rolle bei der Organisation von Solidaritätsstrukturen, des „Erdbebenkommunismus“ (Ali Ergin Demirhan), übernommen. Sie sind so gut und effizient vor Ort organisiert, dass sich die Gendarmerie bei der Verteilung zwischenzeitlich eintreffender staatlicher Hilfsgüter auf die Kommunist*innen verlässt. Auch die feministischen Strukturen in der Region wie etwa Mor Dayanışma (Lila Solidarität) können aufgrund ihrer zielgerichteten Arbeit hohen Zulauf vermelden – einen eindrücklichen Einblick gibt İrem Kayıkcıs Bericht "Im Frauenzelt". Die Spenden an unabhängige Einrichtungen oder politische Organisationen sind in die Höhe geschnellt, ein Symptom für das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den zentralstaatlichen Institutionen. Für viele fühlt sich dies wie eine Wiederbelebung des Geistes von Gezi und eine Manifestation der immer latent vorhandenen „anderen Türkei“ an. Diese Bewegung ist so stark, dass selbst der Staat sie nicht vollständig aufhalten konnte, auch wenn er versucht, sie einzuschränken und unabhängige Einrichtungen bedroht.

Nach dem anfänglichen Chaos versucht das Regime nun, die Initiative wiederzuerlangen und politische Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie wissen sehr genau, dass das Blut von Zehntausenden an ihren Händen klebt, und handeln dementsprechend, damit sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dem gesamten Auftreten Erdoğans sieht man geradezu das eiskalte Kalkül des politischen Machterhalts an: Die einzige Emotion, die er zeigt, ist die Wut darüber, dass das Ausmaß der Katastrophe seine Kalküle durchkreuzen könnte. Das Regime wird sein Bestes tun, um das Staatsbeben als Naturkatastrophe und als eine großartige Geschichte, ja sogar theatralische Inszenierung der nationalen Einheit und der staatlichen Leistungsfähigkeit darzustellen. Schon jetzt wirft Erdoğan erneut die Geldpresse an für die Betroffenen und darüber hinaus und verspricht, das gesamte Gebiet innerhalb eines Jahres aufzubauen. Derzeit ist noch nicht klar, ob „Erdoğan einem unaufhaltsamen Tsunami der Unzufriedenheit gegenübersteht“. Die Einblicke in die öffentliche Stimmung bleiben noch lückenhaft. Bisher war Erdoğan immer in der Lage, Katastrophen so einzurahmen, dass er die Oberhand behielt, wenn auch nur knapp. In Verbindung mit der Wirtschaftskrise für die Massen und der allgemeinen Unzufriedenheit steht er dieses Mal mit Sicherheit vor der größten Herausforderung seiner Regentschaft. Dennoch: einzig eine richtige politische Strategie und Taktik können der Unzufriedenheit eine Richtung geben, die seinen Sturz herbeiführt.

Anmerkung:

Dieser Artikel ist eine veränderte und längere Version eines Artikels, der unter dem Titel „Turkey’s Statequake“ am 21. Februar im Magazin Sidecar erschienen ist.