{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=89", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten kurdistan", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=89", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Frieden ist Krieg", "content_html": "\n\n\n
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Frieden ist Krieg

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\n \n \"DSC04066\"\n \n \n Peoples\u2019 Caravan to defend humanity\n \n
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Es gibt diesen einen ber\u00fchmten Satz des preu\u00dfischen Kriegs- und Milit\u00e4rtheoretikers General Carl von Clausewitz, wonach \u201e[d]er Krieg [\u2026] eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u201c ist. [1] Allerdings scheint oft vergessen zu werden, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden auch das Gegenteil zutreffen kann: Politik ist lediglich eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln \u2013 sei es im w\u00f6rtlichen Sinne, wie etwa bei einem Krieg um nationale Selbstbestimmung, oder im \u00fcbertragenen Sinne, wie beim Klassenkampf. Nach mehr als einem Jahr der j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen dem Staat der Republik T\u00fcrkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in Syrien sehen wir, wie sehr die Logik des Krieges das Terrain der Politik bestimmen kann.

Kalk\u00fcle und Strategien

Der j\u00fcngste Verhandlungsprozess, f\u00fcr den es keinen Namen gibt, auf den sich alle beteiligten Akteur*innen gemeinsam einigen konnten, begann zumindest in der \u00d6ffentlichkeit im Oktober 2024 \u2013 mit einer staatlichen Initiative auf t\u00fcrkischer Seite. Beobachter*innen skizzierten rasch einige Bedingungen, Gr\u00fcnde und Ziele dieser Entwicklung: Die t\u00fcrkische Seite sah sich gegen\u00fcber der PKK in einer milit\u00e4risch starken Position und in einer starken regionalen Position im Irak; einige Monate sp\u00e4ter dann auch in Syrien, nachdem dort die Dschihadisten, die unter anderem mit der T\u00fcrkei eng verbunden sind, die Regierung \u00fcbernommen hatten. Aus dieser starken Position heraus strebt der t\u00fcrkische Staat danach, einen jahrzehntelangen schweren Konflikt zu seinem eigenen Vorteil zu beenden und seine interne Koh\u00e4renz zu st\u00e4rken, um das politische Regime und die externe Machtprojektion der T\u00fcrkei zu festigen.

Differenzen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind zwischen den wichtigsten Akteur*innen des Staates dabei sicherlich anzunehmen: Recep Tayyip Erdo\u011fan zielt offensichtlich auch darauf ab, kurdische W\u00e4hler*innen und Abgeordnete f\u00fcr sich zu gewinnen und die Opposition durch Ungleichbehandlung zu spalten, um seine eigene Herrschaft zu verl\u00e4ngern \u2013 die Spaltung durch Ungleichbehandlung diesmal durch eine leichte Lockerung der Repressionen gegen Kurd*innen und deren symbolische Anerkennung, gekoppelt mit einer erheblichen Versch\u00e4rfung der Repressionen gegen die republikanische Opposition. Sollte diese Kalkulation aufgehen, g\u00e4be es vielleicht einige geringf\u00fcgige Rechte f\u00fcr die Kurden ohne grundlegende \u00c4nderung der Verfassung, wodurch sich in der T\u00fcrkei vermutlich ein \u201emultikultureller Autoritarismus\u201c etablieren w\u00fcrde, wie Sinem Adar es treffend \u2013 und \u00fcberhaupt ziemlich kritisch gegen\u00fcber dem gesamten Prozess \u2013 formuliert hat.

Erdo\u011fans wichtigster Verb\u00fcndeter hingegen, Devlet Bah\u00e7eli von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), strebt eher danach, die innere und \u00e4u\u00dfere Macht der T\u00fcrkei im Allgemeinen zu st\u00e4rken, unabh\u00e4ngig von kurzfristigen politischen Kalk\u00fclen. Tats\u00e4chlich gibt es einige Anzeichen, wenn auch noch schwache, dass Bah\u00e7eli sich und seine MHP absichert und versucht unersetzlich zu machen, um eine entscheidende Rolle in der Zukunft der Politik der T\u00fcrkei zu spielen, mit oder ohne Erdo\u011fan und seine regierende Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Bah\u00e7elis Ansage, die MHP sei nicht Teil der Regierung, sondern nur Teil der dominierenden politischen Koalition, wobei die MHP das Kabinett quasi von au\u00dferhalb der Regierung unterst\u00fctzt, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Sprich, er \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die konkrete Regierungspolitik, auch wenn er sie wesentlich mitgestaltet. Stattdessen schiebt er alle Verantwortung auf Erdo\u011fan und die AKP ab \u2013 in guten, wie aber auch in potenziell schlechten Zeiten.

So mag Erdo\u011fan sich w\u00fcnschen, m\u00f6glicherweise gar bis zum J\u00fcngsten Tag unangefochten zu regieren, und Bah\u00e7eli imaginiert sich sicherlich die T\u00fcrkei als st\u00e4rksten Staat der Region, der sich dann zu einem der st\u00e4rksten Staaten weltweit entwickeln soll. Jedoch sind andere wichtige Akteur*innen in diesem Prozess und allgemein in der Region damit eher ganz und gar nicht einverstanden. Es ist erstaunlich, dass eine zentrale Erkenntnis \u00fcber die Grundlagen von Politik in der Debatte \u00fcber die j\u00fcngsten Verhandlungen offenbar verloren gegangen ist oder zumindest nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird: n\u00e4mlich, dass Politik das Ergebnis konkurrierender und manchmal sogar antagonistischer Interessen und Strategien ist, die auf einem Kr\u00e4ftegleichgewicht beruhen, das sich wiederum h\u00f6chstwahrscheinlich als Ergebnis konfliktreicher politischer Handlungen und Auseinandersetzungen in die eine oder andere Richtung verschieben wird. Es muss daher nicht so laufen, wie es sich Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli w\u00fcnschen.

Nun haben auch Israel und Saudi-Arabien Interessen in Syrien und intervenieren direkt (Israel) oder indirekt (Saudi-Arabien) in das Land, um ihre Machtposition in der Region zu verst\u00e4rken. Auch internationale Verschiebungen sind f\u00fcr die j\u00fcngsten Entwicklungen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung: Der R\u00fcckzug Russlands hat \u00fcberhaupt erst die fatale Schw\u00e4che Assads und den Sieg der Jihadisten erm\u00f6glicht. Zudem wurden Iran und seine Verb\u00fcndeten seit dem 7. Oktober 2023 empfindlich geschw\u00e4cht. Auch das hat Assads Herrschaft untergraben und die M\u00f6glichkeit der Aufrechterhaltung von Interessen und Politik auf Grundlage eines Balanceakts von diversen M\u00e4chten erschwert, schlicht und ergreifend deshalb, weil ein Teil einer solchen m\u00f6glichen Balance stark geschw\u00e4cht wurde. Schlie\u00dflich kam es zu einer Ann\u00e4herung der noch vor Kurzem mehr oder minder stark divergierenden Interessen von (de facto) NATO-Partnern in der Region. Israel, die T\u00fcrkei, die USA und das neue syrische Regime n\u00e4herten sich an den Punkten, an denen sie wirklich divergierten, vor allem kurz vor den derzeit akuten Entwicklungen stark an: Israel schloss \u00fcber die USA vermittelt einen Sicherheitspakt mit den neuen Machthabern in Damaskus ab, wodurch ihr Interesse an Rojava als Druckmittel gegen Damaskus vermindert und zugleich der t\u00fcrkisch-israelische Kampf um Einfluss in Syrien abgeschw\u00e4cht wurde; die T\u00fcrkei signalisierte, sich noch weiter von Russland zu entfernen (konkret geht es dabei um ein russisches Waffensystem, das die T\u00fcrkei wieder absto\u00dfen will), weshalb die USA Vetos gegen die Durchsetzung t\u00fcrkischer Interessen in Syrien mindestens aufgehoben haben (dazu weiter unten mehr).

So kamen die Interessen Israels, der USA, der T\u00fcrkei und sogar Damaskus\u2019 in einem Moment zusammen, in dem Rojavas Verhandlungsposition am meisten von ihrer Divergenz profitiert h\u00e4tte. Diese Konstellationen bilden aber nur den Hintergrund \u2013 nicht den eigentlichen Gegenstand der folgenden Analyse. Ich befasse mich in diesem Artikel n\u00e4her mit den Akteur*innen, die an dem Prozess selbst direkt beteiligt sind und/oder die uns als Linke auch unmittelbarer interessieren. Das hat auch etwas damit zu tun, dass ich der \u00dcberzeugung bin, dass wir gelegentlich die Macht des oft als extern gedachten Imperialismus \u00fcbersch\u00e4tzen und nicht sehen, wie oft Initiative vor Ort dann doch auch entscheidend ist \u2013 freilich auf dem Hintergrund von objektiven Einschr\u00e4nkungen wie den globalen und regionalen Kr\u00e4fteverschiebungen und so weiter. Und schlie\u00dflich sind nicht die internationale Politik, abstrakte Begriffe und Theorien unsere Verb\u00fcndeten und Genoss*innen (au\u00dfer man betrachtet die erhabene Kunst der Rechthaberei als eine solche), sondern die konkreten k\u00e4mpfenden Menschen vor Ort, mit denen wir mitf\u00fchlen und deren Schicksal uns betrifft, weil es auch unsere Geschichte ist, die dort gemacht wird.

M\u00e4chte und Interessen

Die Entwicklungen von Oktober 2024 bis heute zeigen uns, dass die PKK nicht deshalb in die Verhandlungen eingetreten ist, weil sie ihre Niederlage akzeptiert und einseitig kapituliert hat; auch ihre Schwesterorganisationen in Syrien, die Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) und die Partei der Demokratischen Union (PYD), haben nicht aufgegeben und sich aufgel\u00f6st. Ebenso wenig hat die offizielle und legale pro-kurdische Partei in der T\u00fcrkei, die Partei f\u00fcr Demokratie und Gleichheit der V\u00f6lker (DEM), ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erdo\u011fanismus bekundet. Ganz im Gegenteil. Schon allein deshalb m\u00fcssten viele Einsch\u00e4tzungen und Analysen, wie sie Ende 2024, Anfang 2025 gemacht wurden, noch einmal \u00fcberdacht werden. Es ist deutlich, dass die kurdischen Akteur*innen, insbesondere die PKK, mit ihren eigenen Kalk\u00fclen in den Prozess eingetreten sind, und diese bestehen nicht darin, einige minimale Rechte f\u00fcr sich selbst zu erlangen und dabei die Demokratisierungsperspektive der T\u00fcrkei aufzugeben, wie einige kritisieren. W\u00e4re dies der Fall gewesen, w\u00e4re der Prozess schon zu einem Abschluss gekommen. Tats\u00e4chlich aber befindet sich der Prozess offensichtlich in einer Sackgasse und ist vielleicht auch schon wieder zu Ende ohne Ergebnisse. Dies liegt offensichtlich daran, dass die Interessen und Strategien zu unterschiedlich sind, um eine Einigung zu erzielen, und dass sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis (noch) nicht entscheidend verschoben hat, um einer oder mehreren Seiten der Gleichung eine entscheidende \u00c4nderung ihrer Kalkulationen aufzuzwingen.

Die PKK ging offensichtlich milit\u00e4risch geschw\u00e4cht in die Verhandlungen in der T\u00fcrkei und im Irak und befand sich in Syrien mit dem Sieg der Dschihadisten Ende 2024 in einer prek\u00e4ren Lage. In bestimmten Aspekten geschw\u00e4cht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass sie vollst\u00e4ndig besiegt war oder in anderer Hinsicht keine St\u00e4rken vorweisen konnte: Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sie sich zu einer regionalen Massenbewegung mit globaler Sichtbarkeit und Anerkennung (sogar innerhalb der T\u00fcrkei) entwickelt, w\u00e4hrend in Syrien mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte eine starke Stellung einnehmen und in den von ihnen kontrollierten Gebieten sogar eine Art alternativen Quasi-Staat bilden konnten. Und auch die T\u00fcrkei hat gravierende Schw\u00e4chen: eine prek\u00e4re interne soziale Koh\u00e4sion, die an Inkoh\u00e4renz und an einen katastrophalen Zusammenbruch von Hegemonie grenzt, ganz zu schweigen von der fragilen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ging die PKK das Risiko ein, in die Verhandlungen einzutreten, anstatt sie von vornherein abzulehnen. Zum Teil, weil die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sie dazu zwangen. Aber auch mit dem Ziel der Selbsttransformation und der Verbesserung ihres Status: n\u00e4mlich die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch die Erlangung von Rechten, die sie als gest\u00e4rkte soziale und politische Akteur*in innerhalb der T\u00fcrkei und in Syrien legitimieren w\u00fcrde, um auf erh\u00f6hter Stufenleiter f\u00fcr Demokratie und Sozialismus zu k\u00e4mpfen.

Man kann kritisieren, dass die PKK \u00fcberhaupt auf Gespr\u00e4che und Verhandlungen einging. Ich kann nur mutma\u00dfen, dass das Risiko einer Nichtannahme von Gespr\u00e4chen darin gesehen wurde, dass die PKK dadurch hegemoniale Kraft und Unterst\u00fctzung unter Kurd*innen einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, weil sie als unverbesserlicher Radikalinski dast\u00fcnde, der f\u00fcr ideologische Zwecke \u00fcber gr\u00f6\u00dfte Blutopfer gehe. Und dass sie es damit auch der T\u00fcrkei international erleichtert h\u00e4tte, st\u00e4rker und noch direkter milit\u00e4risch in Rojava zu intervenieren, als sie es sowieso schon tut. Mir scheinen solche Kalk\u00fcle im Prinzip schl\u00fcssig zu sein. Aber auch diese (m\u00f6glichen) Kalk\u00fcle und die daraus gezogenen Schl\u00fcsse kann man kritisieren. Dann sollte man aber zumindest Alternativen vorschlagen oder andiskutieren, die nicht auf eine Form von heroischem Himmelfahrtskommando um der reinen, unbefleckten Prinzipien der Revolution willen hinauslaufen. Der politische Ertrag von letzterem tendiert gegen null.

Wie dem auch sei: Aus den unterschiedlichen Interessen und Strategien ergaben sich deutlich erkennbare Unterschiede in der Herangehensweise des Staates der T\u00fcrkei und der PKK an den Prozess. Die k\u00f6nnte man grob so kategorisieren: Erstens unterscheiden sie sich in ihren jeweiligen Vorstellungen dar\u00fcber, wer genau entwaffnet und aufgel\u00f6st werden soll. Der Staat der T\u00fcrkei vertritt ganz klar die Auffassung, dass sich auch die YPG/J und die von den YPG/J gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) in Rojava/Nordsyrien aufl\u00f6sen und vollst\u00e4ndig in den neuen syrischen Staat integrieren m\u00fcssen, ohne jegliche organisatorische Koh\u00e4renz oder Autonomie. Die kurdische Seite nimmt Rojava ausdr\u00fccklich aus den Verhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Staat heraus. Dies ist verst\u00e4ndlich, da kurdische und PKK-nahe Kr\u00e4fte in Syrien eine viel st\u00e4rkere Machtposition haben als in der T\u00fcrkei \u2013 oder vielmehr hatten. In Syrien haben die PKK-nahen Kr\u00e4fte daher in ihren Gespr\u00e4chen und Vereinbarungen mit der neuen Regierung, wie beispielsweise dem Abkommen vom 10. M\u00e4rz 2025 \u00fcber die Integration der SDF in den neuen Staat, nicht kapituliert, wie einige w\u00fctende linke Argumente \u00fcber den \u201eVerrat\u201d glauben machen wollen. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, (einige) milit\u00e4rische und politische Autonomie zu behalten, wenn auch innerhalb der neuen staatlichen Strukturen. Klar, das ist partielle Positionsaufgabe, aber kein \u201eVerrat\u201c oder eine \u201eKapitulation\u201c. Einige Karten \u2013 den alternativen Quasi-Staat \u2013 zu verlieren, um viel mehr zu gewinnen, n\u00e4mlich Anteile an ganz Syrien zu halten, ist hier das riskante Kalk\u00fcl. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum sich die Lage dort seit Ende 2025 versch\u00e4rft hat. Und es zeigt, dass die j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK weder eine rein interne noch eine rein externe Angelegenheit sind, sondern beides.

Zweitens sind sie sich \u00fcber die Sequenzierung des Prozesses uneinig. Die T\u00fcrkei will, dass die PKK zuerst entwaffnet und aufgel\u00f6st wird, bevor Reformen stattfinden; die PKK und mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte dr\u00e4ngen weiterhin auf eine Gleichzeitigkeit von Entwaffnung und Reformen. Das ist auch durchaus verst\u00e4ndlich: Wie k\u00f6nnten sie sonst sicher sein, dass der Staat der T\u00fcrkei nicht einfach alles fallen l\u00e4sst, nachdem er die Aufl\u00f6sung seiner Gegnerin erreicht hat? Der Staat der T\u00fcrkei war schlie\u00dflich nie ein verl\u00e4sslicher Verhandlungspartner, und es ist nicht nur seine Herangehensweise an die Frage der Sequenzierung in laufenden Prozess, die ein Desinteresse an allem au\u00dfer der Beendigung des bewaffneten Konflikts erkennen l\u00e4sst. Es gibt auch wichtige Unterschiede bei einigen Themen, die diesem Punkt untergeordnet sind: Was wird mit den Guerillak\u00e4mpfer*innen und ihren Kommandant*innen geschehen? Die PKK will Anerkennung f\u00fcr alle und betrachtet sie als legitime Freiheitsk\u00e4mpfer*innen. Die T\u00fcrkei spricht von einer teilweisen \u201eAmnestie\u201c und das wahrscheinlich auch nur f\u00fcr eine Minderheit der K\u00e4mpfer*innen, die somit im Sinne des Straf- und Anti-Terror-Rechts betrachtet werden, wobei die Kommandant*innen gezwungen sein sollen, in Drittl\u00e4nder umzusiedeln.

Drittens unterscheiden sie sich hinsichtlich der Ziele des Prozesses, woraus sich auch die unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben, die beide Seiten daf\u00fcr verwenden. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist klar, dass das Ziel eine \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c ist, und so benennt sie den Prozess auch. Bestenfalls wird von \u201eEinheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c gesprochen. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Demokratisierung; wir wissen nicht einmal viel \u00fcber die Reformen, die der Staat selbst umsetzen wollen w\u00fcrde, sobald die T\u00fcrkei \u201evom Terror befreit\u201d w\u00e4re, womit nat\u00fcrlich die PKK gemeint ist. F\u00fcr die kurdische Seite ist klar, dass die L\u00f6sung der \u201ekurdischen Frage\u201d ein Kernelement f\u00fcr die umfassende Demokratisierung der T\u00fcrkei ist, einschlie\u00dflich einer Reform der Verfassung und des Antiterror- und Strafrechts. Deshalb verwendet die kurdische Seite in ihrer Bezeichnung des Prozesses immer auch den Begriff der \u201eDemokratisierung\u201d.

Es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese massiven Divergenzen in dreifacher Hinsicht zu einem gemeinsamem Projekt zu vermitteln, ohne das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in die eine oder andere Richtung zu verschieben oder ohne dass sich Strategien und Interessen substanziell \u00e4ndern. Das ist w\u00e4hrend des gr\u00f6\u00dften Teils des Jahres 2025 nicht geschehen \u2013 was erkl\u00e4rt, warum wir in diesem Prozess au\u00dfer einigen eher symbolischen Handlungen oder mehr oder weniger ausf\u00fchrlichen Debatten \u00fcber Aspekte der konkreten Streitfragen bisher nicht viel Greifbares gesehen haben. Die \u00f6ffentliche Meinung hat sich zwar leicht in Richtung Akzeptanz eines Friedensprozesses und einer Friedensperspektive verschoben. Wir kennen das von fr\u00fcheren Prozessen; die Akzeptanz ist urspr\u00fcnglich sehr niedrig, aber mit den Errungenschaften des Friedens steigt sie dann irgendwann sehr schnell. Die Opposition befand sich in einem prek\u00e4ren Navigationsprozess der wechselseitigen Ressentiments. Eigentlich war das gar nicht schlecht, denn eine zu starke Spaltung wurde damit vermieden. Aber es war eben nicht genug, um die Gesellschaft und schlie\u00dflich den Staat weiter weg von den Erdo\u011fan-Bah\u00e7eli-Kalk\u00fclen hin zu einer Demokratisierung zu dr\u00e4ngen, zumal sich angef\u00fchrt von rechtsradikalen (Kleinst-)Parteien subaltern aber lautstark auch ein chauvinistischer Backlash etabliert hat gegen den Prozess. Es wird noch mehr Zeit und gute politische Navigation ben\u00f6tigen, um aus diesen Potenzialen mehr zu machen als das, was Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli sich w\u00fcnschen. Dem kamen die neuesten Entwicklungen in Syrien und Rojava erstmal zuvor.

Brennpunkt Syrien

Das neue Regime in Syrien unter Jolani/Scharaa verlor zun\u00e4chst deutlich an seiner ohnehin schon recht schwachen hegemonialen Ausstrahlung. Ausschlaggebend waren die furchtbaren Massaker, teilweise mit eindeutig genozidaler Absicht, gegen die Alawiten im Westen und die Drusen im S\u00fcden durch Milit\u00e4reinheiten, die loser oder enger mit dem neuen Regime und der T\u00fcrkei verbunden sind. Als wichtiges Beispiel l\u00e4sst sich eine Ver\u00e4nderung in der Haltung der USA im Sommer 2025 nachzeichnen, die von einer vorbehaltlosen und jubelnden Unterst\u00fctzung des neuen Regimes zu einer zur\u00fcckhaltenderen Haltung \u00fcberging. Dies geht etwa aus den \u00c4u\u00dferungen des US-Sondergesandten f\u00fcr Syrien, Tom Barrack, hervor, wonach f\u00fcr Syrien m\u00f6glicherweise etwas \u00e4hnliches wie eine f\u00f6derale Option in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte und sollte. Dies ist nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die USA pl\u00f6tzlich erkannt h\u00e4tten, dass der demokratische Schleier der ehemaligen Dschihadisten sehr d\u00fcnn ist. Das ist f\u00fcr alle offensichtlich, und niemand k\u00fcmmert sich wirklich darum, schon gar nicht die USA. Es zeigte sich lediglich in konkreten politischen Handlungen und somit im Nachhinein, dass die Zentralgewalt zu schwach war, um gewaltt\u00e4tige Milizen zu kontrollieren, und h\u00f6chstwahrscheinlich nicht in der Lage sein w\u00fcrde, Stabilit\u00e4t im neuen Syrien zu garantieren. Daher erwies sich das Jonglieren mit verschiedenen Akteur*innen, die sich gegenseitig ausbalancieren, f\u00fcr ein stabiles Syrien und die weitere Aus\u00fcbung imperialistischer Einflussnahme erneut als eine gute Idee. In der Folge schien sich die Pattsituation in den Verhandlungen in Syrien, die der in der T\u00fcrkei \u00e4hnelte, zugunsten der SDF zu verschieben: Glaubw\u00fcrdige Berichte ab Oktober 2025 deuteten darauf hin, dass die SDF in drei organisierten Regimentern in den neuen Staat integriert werden w\u00fcrde, wobei auch die regionalen Verwaltungen bedeutend gest\u00e4rkt werden w\u00fcrden. Im Dezember 2025 schienen nur mehr Unterschiede in Verfassungsfragen zu bestehen: Die derzeitige provisorische Verfassung in Syrien ist stark pr\u00e4sidentialistisch, autorit\u00e4r, exkludierend, islamistisch und nationalistisch gepr\u00e4gt. Es waren also Unterschiede, die die Demokratisierung im Allgemeinen betreffen.

Im Dezember/Januar 2025-26 \u00e4nderten sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die damit verbundenen Kalk\u00fcle dramatisch. Wir wissen mittlerweile, dass es zahlreiche Treffen zwischen Damaskus, der T\u00fcrkei, Israel und den USA in Paris und anderen Orten gab. Es geht daraus hervor, dass Damaskus Israels Interessen entgegenkam und im Gegenzug ihren von der T\u00fcrkei gest\u00fctzten Absichten f\u00fcr eine Milit\u00e4rkampagne gegen Rojava nichts entgegengesetzt wurde. Ich sehe aus den vorliegenden Quellen nicht, dass die USA direkt gr\u00fcnes Licht gegeben haben. Aber eben auch kein rotes. Das l\u00e4uft auf dasjenige Kalk\u00fcl der USA heraus, was es vermutlich auch beim gescheiterten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 war: Macht, was ihr wollt \u2013 fahrt ihr gegen die Wand, euer Problem; seid ihr erfolgreich, unterst\u00fctzen wir euch eh. Es gibt hier offensichtlich eine sehr wichtige aktive Rolle der T\u00fcrkei: Sie dr\u00e4ngte vermutlich auch hinter den Kulissen stark darauf, die Entwicklungen in Syrien umzukehren, aus Angst, dass sie sonst auch Druck auf die Situation in den T\u00fcrkei-internen Verhandlungen aus\u00fcben w\u00fcrden \u2013 zu Ungunsten des Staates der T\u00fcrkei. Ab Dezember 2025 wurden unverhohlene Androhungen milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen seitens des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums und des Au\u00dfenministers Hakan Fidan gegen\u00fcber Rojava ge\u00e4u\u00dfert sowie die feste Zusage, den neuen syrischen Staat zu unterst\u00fctzen, sollte er beschlie\u00dfen, gegen Rojava vorzugehen.

Dies tat der syrische Staate dann auch, nachdem er zun\u00e4chst die Schw\u00e4chen der SDF ausgenutzt hatte. Da ist beispielsweise die offensichtlich \u00e4u\u00dferst schwache Hegemonie der SDF in den mehrheitlich arabischen Gebieten in Raqqa und Deir-ez-Zor, was nach Vorbereitungen im Einklang mit Damaskus zu gro\u00dfen arabischen Abspaltungen und einer Desorientierung der SDF f\u00fchrte, als der neue Staat seine Gro\u00dfoffensive in denselben Gebieten startete. Ein anderer geschickter Schachzug von Scharaa st\u00e4rkte seine hegemoniale Aura: Mitte Januar verabschiedete er das Dekret Nr. 13, das den Kurd*innen auf dem Papier mehr Rechte versprach, als sie in irgendeinem der angrenzenden L\u00e4nder derzeit genie\u00dfen.

Die Angriffe auf die kurdischen Viertel Aleppos, eine isolierte, von der SDF gehaltene Enklave in Zentralsyrien, Ende Dezember 2025 und dann schlie\u00dflich Anfang Januar 2026 waren die Generalprobe; Mitte Januar folgte dann die eigentliche Aktion, ein gro\u00df angelegter milit\u00e4rischer Angriff auf ganz Rojava. Berichte deuten darauf hin, dass die USA nicht von vornherein auf einen solchen Erfolg der Jihadisten eingestellt waren und ad-hoc damit umgingen, was meiner These vom pragmatischen Abwarten der USA entspricht. Schlie\u00dflich sprach Tom Barrack aber so klar, wie bisher noch nie, als ein gro\u00dfer Sieg der Jihadisten in Aussicht schien: Die SDF wird nicht mehr gebraucht, die USA kooperieren nun unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des IS mit dem neuen Syrien. Das bedeutete das Ende der besonderen Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die SDF \u2013 eine Unterst\u00fctzung, die ohnehin von Anfang an nur vor\u00fcbergehend war und von geopolitischen Kalk\u00fclen abhing, wie PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der PKK damals sehr wohl wussten. Die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Kurd*innen war aus ihrer Perspektive die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Akteur, \u00fcber den sich die USA eine Machtposition in Syrien erhalten wollte \u2013 nicht f\u00fcr das politische Projekt Rojava. [2] Mit einem neuen, nun auch als f\u00e4hig(er) erscheinenden Zentralstaat, der \u00dcbereinkunft mit us-amerikanischen und verb\u00fcndeten NATO-Interessen signalisierte, entfiel f\u00fcr die USA der Grund der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rojava. Das ist kein heimt\u00fcckischer Verrat \u2013 das ist konsequente imperialistische Au\u00dfenpolitik.

Zur\u00fcck in die Zukunft

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels (28. Januar 2026) herrscht ein fragiler Waffenstillstand, der am 24. Januar nochmal um 15 Tage verl\u00e4ngert wurde. Die neue syrische Armee steht an den Grenzen der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete, die vom Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, zu roten Linien erkl\u00e4rt wurden, die bis zur letzten Krieger*in verteidigt werden sollen. Andererseits versuchen staatliche Kr\u00e4fte schon partiell in mehrheitlich kurdische Gebiete einzur\u00fccken \u2013 so in das erneut belagerte Koban\u00ea. Eine Vereinbarung vom 18. Januar, die zuerst von der SDF wieder abgelehnt und dann am 20. Januar erneuert wurde, ist viel st\u00e4rker im Sinne des Zentralstaats formuliert: Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der SDF, individuelle statt organisierte Integration der ehemaligen SDF-Mitglieder in die syrische Armee, nur sehr schwache politische und repr\u00e4sentative Gewinne f\u00fcr Rojava in den neuen Strukturen, keine Rede von einer Verfassungs\u00e4nderung. Hat Rojava jetzt zu diesem Zeitpunkt noch viele Optionen au\u00dfer diese Vereinbarung? Kann es einen vollst\u00e4ndigen Angriff ohne externe Unterst\u00fctzung \u00fcberstehen? Sicherlich insbesondere dann nicht, wenn die T\u00fcrkei sich direkter einmischt. Oder kann es zumindest die Einmischung der T\u00fcrkei hinausz\u00f6gern und versuchen, seine Verhandlungsposition zur\u00fcckzugewinnen? F\u00fchrende PKK-Kommandeur*innen haben zu einer umfassenden Mobilisierung und zum Widerstand aufgerufen; die syrische Regierung l\u00e4sst beunruhigt verlauten, dass PKK-K\u00e4mpfer*innen von den Kandilbergen nach Rojava kommen. Die SDF mag schnell eingebrochen sein \u2013 jetzt stehen ihre Truppen aber im Kernland Rojavas. Dort ist ihr hegemonialer Halt viel st\u00e4rker \u2013 und es geht jetzt auch um viel mehr.

Den Abgesang auf Rojava sollte man daher nicht zu fr\u00fch anstimmen: It ain\u2019t over, until it\u2019s over. Wir werden sehen \u2013 und wir werden sehen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf den allgemeinen Prozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK haben werden. Derzeit sind es Rojava und die kurdischen Akteur*innen und ihre Verb\u00fcndeten, die im sich wandelnden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis den K\u00fcrzeren ziehen. Aber das kann sich in den kommenden Tagen und Wochen auch wieder \u00e4ndern. Schon jetzt scheint durch, dass die Vereinbarung vom 20. Januar nicht ganz gilt, die Option mit den drei unabh\u00e4ngigen kurdischen Regimentern ist anscheinend wieder auf dem Tisch. Zwischen Rojava und Damaskus herrscht derzeit reger diplomatischer Verkehr.

R\u00fcckblickend k\u00f6nnten und sollten wir uns aber auch fragen, was \u2013 und ob \u00fcberhaupt etwas \u2013 Rojava h\u00e4tte anders machen k\u00f6nnen, um das zu verhindern, was jetzt geschieht. Nicht deshalb, um jetzt die Genoss*innen und uns gegenseitig sinnlos zu gei\u00dfeln mit bel\u00e4mmerten blame games und die Besserwisser*in zu spielen. Sondern um dazu beizutragen Lehren zu ziehen, um es in Zukunft und in kommenden K\u00e4mpfen vielleicht besser zu machen \u2013 in vollem Bewusstsein dar\u00fcber, dass selbst die besten Taktiken und Strategien objektive Umst\u00e4nde, die einfach zu ung\u00fcnstig sind, m\u00f6glicherweise nicht umkehren k\u00f6nnen. Caminando preguntamos, fragend schreiten wir voran, ist meines Ermessens ein sehr weiser Leitsatz der Zapatista.

Von Anfang an war klar, dass Rojavas Existenz auf einzigartigen Umst\u00e4nden beruhte, indem es sich einen Raum f\u00fcr eine halbautonome Entwicklung geschaffen hatte, der auf die ganze Welt ausstrahlte und ein Leuchtfeuer der Hoffnung war, basierend auf dem Ausbalancieren und Ausspielen unterschiedlicher globaler und regionaler Interessen. Es war klar, dass das Zeitfenster, das dies erm\u00f6glichte, nicht ewig offen bleiben w\u00fcrde und dass Rojava nicht \u00fcber das materielle Potenzial verf\u00fcgte, um selbst zu einem regionalen Akteur zu werden. H\u00e4tte Rojava mit geringeren Erwartungen eine Einigung mit Assad erzielen und sich daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, innerhalb eines integrierten Syriens f\u00fcr mehr zu k\u00e4mpfen, um so die M\u00f6glichkeit einer Macht\u00fcbernahme durch Dschihadisten und die Folgen davon abzuwenden? Hat Rojava tats\u00e4chlich genug f\u00fcr eine starke, integrative Hegemoniepolitik in den mehrheitlich arabischen Gebieten getan \u2013 wenn ja, warum brachen viele Araber*innen so schnell weg von Rojava? Oder h\u00e4tte Rojava, nachdem die Dschihadisten die Macht \u00fcbernommen hatten, mit den neuen Machthabern in Damaskus eine Vereinbarung ohne gro\u00dfe Verfassungs\u00e4nderungen treffen k\u00f6nnen, beispielsweise die Akzeptanz des im Dezember 2025 erreichten Status quo \u2013 und damit den Vorwand f\u00fcr eine milit\u00e4rische Eskalation beseitigen k\u00f6nnen? Um dann unter autorit\u00e4rer Verfassung aber immerhin mit relativ autonomen Milit\u00e4reinheiten im R\u00fccken innerhalb des Landes weiter um politische Ver\u00e4nderung zu k\u00e4mpfen? Nicht zuletzt: Den PKK-Kommandant*innen mag zwar klar gewesen sein, dass die Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus transitorisch und instrumentell ist \u2013 haben sie aber auch wirklich genug getan, um sich von der Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu befreien und Alternativen zu ihr zu schaffen?

Auch ein \u00dcberdenken der Informationspolitik scheint n\u00f6tig. Es ist zwar sehr verst\u00e4ndlich, aber wir sollten dennoch ehrlich festhalten, dass die Informationspolitik aus Rojava oft propagandistischen Charakter hatte und die Verh\u00e4ltnisse offensichtlich sch\u00f6ngezeichnet hat. Deshalb glauben \u2013 beispielsweise \u2013 auch heute noch viele, Rojava sei ein reines Basisprojekt; dabei sind die T\u00e4tigkeiten von teils sehr autorit\u00e4r agierenden Parteistrukturen, n\u00e4mlich der PYD und der PKK, zentral f\u00fcr den Erfolg Rojavas. Das zu wissen und zu reflektieren ist auch wichtig f\u00fcr Debatten bez\u00fcglich der politischen Theorie der sozialen Revolution und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Basis, Spontaneit\u00e4t, Partei(strukturen) und Staat. Propaganda ist n\u00f6tig, keine Frage; es sind aber auch ehrliche, umfassende und tiefgehende Informationen und Analysen n\u00f6tig, damit wir alle gemeinsam, wo n\u00f6tig selbstkritisch, Fehler und M\u00e4ngel diskutieren und gemeinsam weiterdenken k\u00f6nnen, um eventuell zu einer st\u00e4rkeren Praxis beizutragen.

Die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen und \u00e4hnlichen Fragen ist heute ebenso dringend notwendig wie die Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften Rojavas: die in der Region beispiellose Revolution und Selbst-Befreiung der Frauen*, der ganz praktische Nachweis, dass populare Selbsterm\u00e4chtigung eines kolonialistisch und imperialistisch ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Volkes durchaus m\u00f6glich ist, und dass R\u00e4testrukturen keine romantische Idee des 19. Jahrhunderts sind. Rojava mag es in der Form, die es seit 2011 nach und nach angenommen hat, bald vielleicht nicht mehr geben, aber es wird sich nicht in Luft aufl\u00f6sen. Guerilla-Strukturen k\u00f6nnen bestehen bleiben, politische Organisationen wie die PYD werden dies vermutlich sowieso tun. Das alles wird machttheoretisch gesprochen vermutlich schw\u00e4cher sein, als was zuvor existierte \u2013 aber es ist nicht Nichts und vermutlich mehr, als Linke an vielen anderen Orten auf der Welt haben. Nicht zuletzt sind linke Melancholie und Depression \u2013 bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr \u2013 eben doch auch Luxusg\u00fcter. Die Kurd*innen k\u00f6nnen sich das nicht leisten. Bei ihnen geht es gerade nicht nur um Politik und Revolution und sowas, sondern um Existenz und \u00dcberleben. Dementsprechend sehen wir aktuell vielleicht eine globalisierte, pankurdische Solidarit\u00e4t im Entstehen begriffen: Weltweit gehen Kurd*innen auf die Stra\u00dfen, \u00fcberall in Europa wird demonstriert, vor allem in der Region \u2013 in Syrien und im Irak \u2013 wirken die j\u00fcngsten Entwicklungen wie ein Fanal, das einen massenmobilisierenden kurdischen Nationalismus entfacht. Spendenkampagnen f\u00fcr Rojava sind am Laufen und es hat sich ein ziviler Unterst\u00fctzungskonvoi f\u00fcr Koban\u00ea in Europa gebildet, die Peoples\u2019 Caravan to defend humanity.

Noch ist nichts endg\u00fcltig. Es wird noch gek\u00e4mpft, und deshalb macht es auch Sinn, sich einzubringen. Und dann gibt es immer einen Tag danach, und auch darauf muss man vorbereitet sein.

Anmerkungen:

[1] Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Erftstadt, 2009 [orig. 1832/34], S. 21.

[2] Ger\u00fcchten zufolge habe Tom Barrack den SDF angeboten, die Angriffe stoppen zu lassen, wenn sich die SDF dem Kampf gegen iranische Milizen im Irak anschlie\u00dfen, was die SDF abgelehnt habe. Mehr als ein Ger\u00fccht ist diese Information nicht, aber ich halte sie hier fest, da sie sehr relevant f\u00fcr die Entwicklung und Einsch\u00e4tzung der Ereignisse ist, falls sie sich im Laufe der Zeit best\u00e4tigen sollte.

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Verdichtete Eskalation

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\n \n \"muhtesem\n \n \n muhte\u015fem satrayni\n \n
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Am 18. M\u00e4rz erreichte die politische Eskalation in der T\u00fcrkei eine neue Stufe: Das Dekanat der Istanbul Universit\u00e4t entzog dem B\u00fcrgermeister der Stadt, Ekrem Imamo\u011flu, kurzerhand das Hochschuldiplom, das dieser dort vor \u00fcber 30 Jahre erworben hatte. Imamo\u011flu, Politiker der st\u00e4rksten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), wird schon seit geraumer Zeit als aussichtsreichster Gegenkandidat zu Erdo\u011fan bei den n\u00e4chsten Wahlen gehandelt; ein Universit\u00e4tsdiplom ist allerdings notwendig in der T\u00fcrkei, um zur Pr\u00e4sidentschaftswahl zugelassen zu werden. Aber das war noch nicht genug, schienen sich Erdo\u011fan und Konsorten gedacht zu haben: Am 19. M\u00e4rz 2025 wurde Imamo\u011flu auf Grundlage von zwei unterschiedlichen Anklagepunkten \u2013 Korruption und Terrorunterst\u00fctzung \u2013 gemeinsam mit rund 100 seiner Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen in Untersuchungshaft genommen. Vier Tage sp\u00e4ter wurde er dann per Gerichtsbeschluss in Gef\u00e4ngnishaft \u00fcberf\u00fchrt.

Das vielleicht \u00fcberraschendste an dieser Eskalation ist jedoch die Reaktion auf der Stra\u00dfe: Seit dem Entzug von Imamo\u011flus Diplom hat sich eine landesweite Massenbewegung formiert, die schon am ersten Wochenende vom 22. bis zum 23. M\u00e4rz allein in Istanbul 600.000 Menschen t\u00e4glich mobilisieren konnte. Eine Gro\u00dfkundgebung am letzten Samstag, den 29. M\u00e4rz, schaffte es sogar bis zu einer Million Menschen auf der anatolischen Seite Istanbuls zusammen zu bringen. Was steckt hinter dieser Entwicklung? Welche Strategie verfolgt Erdo\u011fan, und wie reagiert die Opposition?

Erdo\u011fans ewiger Staatsstreich

Selbst f\u00fcr langj\u00e4hrige Beobachter*innen der t\u00fcrkischen Politik wie mich bleibt jede neue Eskalationsstufe erstaunlich \u2013 obwohl ich selbst noch vor weniger als einem Monat im re:volt magazine schrieb: \u201eDas derzeitige sehr hohe Ma\u00df an Repression, auch gegen die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, [wird] sicherlich beibehalten werden.\u201c Jede neue Repressionsfurie verbl\u00fcfft eben doch immer wieder. Tats\u00e4chlich war Erdo\u011fans aktueller Move aber auch im Konkreten keineswegs unerwartet \u2013 er hatte sich mit Pauken und Trompeten angek\u00fcndigt.

Seit Jahren steht der Istanbuler B\u00fcrgermeister Imamo\u011flu im Fadenkreuz der Regierung. Bereits vor den Entwicklungen der letzten Woche wurde aus mindestens f\u00fcnf Richtungen juristisch gegen ihn vorgegangen; seit Jahren h\u00e4ngt \u00fcber Imamo\u011flu das Damoklesschwert des politischen Bet\u00e4tigungsverbots aufgrund eines politischen Verfahrens. Sein \u201eVerbrechen\u201c: Imamo\u011flu hat sich in wenigen Jahren als ernstzunehmender Gegenkandidat zu Erdo\u011fan herauskristallisiert. Aber auch das ist nur Teil von Erdo\u011fans ewigem Staatsstreich: Die systematische und gewaltvolle Ausschaltung aller autonomen oder oppositionellen Akteur*innen von Rang in Staat und Gesellschaft. Das Muster ist bekannt: Seit Jahren sitzen f\u00fchrende kurdische und linke Politiker*innen wie Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, viele kurdische B\u00fcrgermeister*innen oder auch der gr\u00f6\u00dfte Kulturm\u00e4zen des Landes (Osman Kavala) im Gef\u00e4ngnis. Es ist daher unbegreiflich, dass sich jetzt noch Artikel ver\u00f6ffentlichen lassen mit Titeln wie \u201eTurkey\u2019s Authoritarian Turn\u201c. Guten Morgen! Neu ist hingegen, dass sich die autorit\u00e4re Eskalation jetzt auch versch\u00e4rft gegen die republikanische, t\u00fcrkische Opposition und gegen einen ihrer f\u00fchrenden Politiker richtet, der zum ersten Mal seit \u00fcber 20 Jahren AKP-Herrschaft eine reale Aussicht auf Erfolg hat.

Keine Sekunde lang sollte man ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen, dass gegen Imamo\u011flu und die anderen Angeklagten irgendetwas wirklich Justiziables vorliegt. Die Anklagen sind, das zeigen die Vernehmungsprotokolle bei der Polizei und beim Haftrichter, so sehr an den Haaren herbeigezogen und so offensichtlich politisch motiviert, wie es nur geht. Der Entzug des Diploms etwa verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Geist, sondern sogar gegen den Buchstaben des Gesetzes: Es wurde ein Gesetz angewendet, das es 1990, als Imamo\u011flu an die Istanbuler Universit\u00e4t wechselte, noch gar nicht gab. Selbst nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben w\u00e4re der Fall eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit \u2013 in einem (b\u00fcrgerlichen) Rechtsstaat w\u00e4re es undenkbar, jemandem nach \u00fcber 30 Jahren wegen so etwas das Diplom zu entziehen. Die Korruptionsvorw\u00fcrfe basieren auf den Aussagen von Geheimzeugen, deren Identit\u00e4t und Inhalte nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen \u2013 ein altbew\u00e4hrtes Muster bei politischen Verfahren in der T\u00fcrkei. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass jene Geheimzeugen schlicht erfunden sind. Politische Fiktion, nichts weiter. Auch der Terrorvorwurf ist ein alter Hut: politische Zusammenarbeit mit Kurd*innen. Im konkreten Fall: Die Zusammenarbeit der CHP mit der pro-kurdischen, linken Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker (Halklar\u0131n E\u015fitlik ve Demokrasi Partisi, DEM) im Rahmen der Lokalwahlen 2024, insbesondere in Istanbul. Und: weil Kurd*innen Terrorist*innen sind, gilt das als Unterst\u00fctzung von Terrorismus. Klar, logisch.

Warum erfolgt der Schlag gegen Imamo\u011flu also genau jetzt? Erdo\u011fan ist ein politischer Meisterstratege von unvergleichlichem Geschick. Er wartete einfach auf den bestm\u00f6glichen Moment, um zuzuschlagen. Die n\u00e4chsten Wahlen stehen fr\u00fchestens in zwei Jahren, wahrscheinlich jedoch eher in drei Jahren (2028), an. Schafft er es jetzt, seinen elektoralen Hauptgegner auszuschalten, wird die Opposition es kaum schaffen, kurzfristig eine neue Figur mit vergleichbarer Strahlkraft aufzubauen. Gleichzeitig wird Erdo\u011fan noch genug Zeit haben, auch gegen einen weiteren Konkurrenten vorzugehen: Gegen den zweiten aussichtsreichen Oppositionskandidaten, den B\u00fcrgermeister von Ankara Mansur Yava\u015f (auch CHP), l\u00e4uft \u2013 suprise, suprise! \u2013 auch schon ein mehrteiliges Verfahren wegen Korruption. Besonders ironisch daran: Unter dem langj\u00e4hrigen AKP-B\u00fcrgermeister Melih G\u00f6k\u00e7ek (von 1994-2017) war Ankara das Sinnbild der Korruption der AKP-\u00c4ra, bis die CHP das B\u00fcrgermeisteramt 2019 \u00fcbernahm. Die \u00f6konomischen Folgen der Verhaftung sind f\u00fcr Erdo\u011fan jedenfalls durchaus noch verkraftbar. Jeder m\u00f6gliche Schaden (Verlust von Devisenreserven der Zentralbank, Entwertung der Lira, wieder zunehmende Inflation) l\u00e4sst sich bis 2027-28 wieder derart einfangen, dass Erdo\u011fan sogar in altbekannter Manier kurz vor den n\u00e4chsten Wahlen erneut \u00f6konomischen Populismus betreiben k\u00f6nnte.

Umgekehrt wird es schwieriger werden, die aktuelle Mobilisierung und das Tempo der Opposition bis zu den n\u00e4chsten Wahlen aufrecht zu erhalten. Gut in Regierungskreise vernetzte Journalist*innen berichten, dass die AKP plant, die Istanbuler Stadtverwaltung mit Verfahren, Repression und Schikanen zu zerm\u00fcrben, ob mit oder ohne Imamo\u011flu an der Spitze. Hinzu kommen die Friktionen und Spaltungstendenzen innerhalb der Opposition, auf die ich gleich genauer eingehen werde. Nicht zuletzt kommen Erdo\u011fan die internationalen Entwicklungen zugute: Er wei\u00df nat\u00fcrlich, dass er mit Trump in den USA und einer EU, die dringend einsatzbereite Truppen f\u00fcr den Ukrainekrieg und Waffenschmieden f\u00fcr die \u201eZeitenwende\u201c ben\u00f6tigt, keinen g\u00fcnstigeren Zeitpunkt f\u00fcr seine aktuelle Offensive finden konnte als jetzt. Die neueste Eskalationsspirale ist also nicht abgek\u00fchlt \u2013 sie hat gerade erst angefangen.

Die Stra\u00dfendynamik und ihre Errungenschaften

So weit, so Erdo\u011fan. Nun ist aber auch er nicht unfehlbar und seine Kalk\u00fcle gehen nicht immer auf. Wirklich \u00fcberraschend bei den Entwicklungen der letzten Woche waren daher die riesigen landesweiten Massenmobilisierungen, die sich innerhalb weniger Tage entwickelten. Hatte die CHP urspr\u00fcnglich zu Kundgebungen am Istanbuler Rathaus und dem angrenzenden Sara\u00e7hane Park mobilisiert, sprengten die Proteste schnell diesen eng gesteckten Rahmen: Schon direkt am 19. M\u00e4rz mobilisierten zehntausende Studierende fast aller \u00f6ffentlichen Elite-Universit\u00e4ten des Landes \u2013 ODT\u00dc und Bilkent in Ankara, Bo\u011fazi\u00e7i, Marmara, Istanbul Universit\u00e4t und Technische Uni in Istanbul \u2013 unter F\u00fchrung linksrevolution\u00e4rer Jugendorganisationen auf unabh\u00e4ngige Studierendendemonstrationen, und zwar t\u00e4glich. Anpolitisierte Jugendliche mit diffus nationalistischen Grund\u00fcberzeugungen mobilisierten sich selbst oder unter F\u00fchrung rechtsextremer nationalistischer Organisationen, ebenfalls zu Zehntausenden, ebenfalls t\u00e4glich. In fast allen Enden und Ecken des Landes, inklusive in erzkonservativen Hochburgen in Zentralanatolien (wie Konya oder \u00c7orum) und am Schwarzmeer (Rize, Trabzon), kam es zu teils spontanen, teils von den lokalen CHP-Abteilungen angef\u00fchrten Demonstrationsz\u00fcgen. In Istanbul weiteten sich die Proteste auf einzelne Stadtviertel aus \u2013 mit teils Zehntausenden Beteiligten wie in Kad\u0131k\u00f6y. Und das parallel und unabh\u00e4ngig von der jeweils t\u00e4glich stattfindenden Hauptkundgebung am Istanbuler Rathaus.

Einmal mehr wurde also die Jugend zur Speerspitze des popularen Aufstandes und trieb diesen \u00fcber sich selbst hinaus. Die Demonstrationen tragen, wie damals bei Gezi, karnevaleske Z\u00fcge: Banner mit Slogans wie \u201eLiebe Polizei, bitte kein Tr\u00e4nengas, das macht mein Mascara kaputt\u201c; Banner von IT-Studis, die die Unm\u00f6glichkeit Erdo\u011fans per Funktionsgleichungen \u201ebeweisen\u201c; mehrere Demonstrant*innen, die verkleidet als Pikachu in der ersten Reihe mitlaufen; ein Demonstrant, der unter Beschuss durch Wasserwerfer auf dem Boden einen Fisch nachahmt; die harten Jungs, die direkt vor der hochger\u00fcsteten Polizeireihe miteinander darum konkurrieren, wer die meisten Liegest\u00fctzen hinkriegt; die s\u00fc\u00dfen P\u00e4rchen, die sich direkt vor der Polizeikette Heiratsantr\u00e4ge machen; hier ein Derwisch mit Gasmaske, der unter Tr\u00e4nengasbeschuss den sufistischen semazen tanzt; dort kollektive Volkst\u00e4nze, Ch\u00f6re, T\u00f6pfeklopfen, Autohupen \u2013 und so weiter, und so fort.

Die CHP hat diese Dynamik nicht selbst entfesselt und konnte sie auch nicht so einfach kontrollieren. Doch diesmal kam es zu einer fundamentalen Errungenschaft der Massenproteste, zu etwas, was meine Generation an Jugendrebell*innen um die Gezi-Aufst\u00e4nde im Sommer 2013 nicht geschafft hatte: Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern und Zaudern akzeptierte die CHP-F\u00fchrung die Stra\u00dfendynamik. Der Chef der CHP, \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel, rief dazu auf, Polizeibarrikaden zu missachten und drohte mit einem Demonstrationszug auf den symboltr\u00e4chtigen Taksim-Platz in Istanbul, falls die Polizeigewalt nicht abnehme. Es sei dahingestellt, wie ernst ihm damit ist. Die CHP oszilliert seit dem Wochenende vom 22.-23. M\u00e4rz zwischen zwei Polen: Sie versucht zum einen, die Bewegung zu d\u00e4mpfen und kontrollierbar zu halten, aber auch schw\u00e4cher zu machen: Schon hat \u00d6zel das Ende der Kundgebungen am Istanbuler Rathaus verk\u00fcndet, weil Erdo\u011fans Putsch zur\u00fcckgeschlagen worden sei. Erdo\u011fan zur\u00fcckgeschlagen nach ein, zwei Wochen Protesten? Wohl kaum. Andererseits verteidigt die CHP gleichzeitig weiterhin den Kampf gegen Polizeibarrikaden auf den Stra\u00dfen und k\u00fcndigt an, dass die Demonstrationen st\u00e4rker weitergef\u00fchrt werden. Am 29. M\u00e4rz kam es zu einer Gro\u00dfkundgebung im Bezirk Maltepe, auf der asiatischen Seite Istanbuls, mit bis zu einer Million Beteiligten. In den ganzen Jahren der AKP-\u00c4ra hat es so etwas vonseiten der CHP nicht gegeben; allein schon diskursiv stellt dies einen wichtigen Dammbruch dar. In regierungsnahen Kreisen \u2013 insbesondere bei der F\u00fchrung der Exekutive (Polizeipr\u00e4sidium und Gouverneur) in Istanbul \u2013 w\u00e4chst die Angst, dass sich die Proteste zum 1. Mai mit Unterst\u00fctzung der CHP tats\u00e4chlich auf den Taksim-Platz und den angrenzenden Gezi-Park ausweiten k\u00f6nnten. Und diese Angst ist berechtigt.

Die zweite wichtige Errungenschaft der Mobilisierungen h\u00e4ngt unmittelbar damit zusammen. Erdo\u011fan hat sich, zumindest kurzfristig, schlicht verkalkuliert. Interne Berichte deuten darauf hin, dass Regierungskreise eine solche Massenreaktion nicht erwarteten haben. Sie gingen vielmehr davon aus, dass der Widerstand auf die CHP und ein paar Kundgebungen vor dem Istanbuler Rathaus beschr\u00e4nkt bleiben w\u00fcrde \u2013 was eigentlich gar nicht so verkehrt gedacht war, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, wie die CHP bisher Widerstand leistete. Diesmal ging die Rechnung nicht auf. Die Wut, der Oppositionellen und insbesondere der perspektivlosen Jugend, ist sehr hoch \u2013 sie gab der Massendynamik eine organisierte Realit\u00e4t, in der sich der Unmut weiter manifestieren konnte. Welcher Tropfen das Fass zum \u00dcberlaufen bringt, das ist eben im Vornherein selten vorherzusehen; die ontologische Unvorhersehbarkeit bleibt eine Grundeigenschaft von spontanen Massen-\u201eEreignissen\u201c wie die derzeit stattfindende in der T\u00fcrkei \u2013 auch, wenn im Nachhinein die allgemeinen Ursachen und Dynamiken nachvollziehbarer und klar werden. War nicht auch der Gezi-Aufstand von 2013 so ein \u201eEreignis\u201c?

Ohne die Massendynamik w\u00e4ren die Wut und der Unmut eine individuelle Angelegenheit geblieben \u2013 ausgedr\u00fcckt als Frust, Depolitisierung, Apathie, wie es bisher oft der Fall war. Die CHP h\u00e4tte ein bisschen symbolisch protestiert und w\u00e4re zum Verfassungsgericht gerannt, das w\u00e4r\u2019s gewesen. Jetzt hat aber hat die Bewegung (kleine) Berge versetzt: Erdo\u011fan musste schon in der kurzen Zeit R\u00fcckzieher machen. Offensichtlich hatte die politische Justiz vor, die gesamte CHP-F\u00fchrung abzusetzen und einen von der Zentralregierung eingesetzten Zwangsverwalter f\u00fcr die gesamte CHP einzusetzen (klingt unglaublich, aber in der T\u00fcrkei heute ist alles m\u00f6glich). Zudem wollte sie offensichtlich einen Zwangsverwalter f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt Istanbuls einsetzen. Beide Pl\u00e4ne musste Erdo\u011fan jetzt zur\u00fcckziehen.

Es gibt aber auch noch eine dritte unmittelbare Errungenschaft der Massendynamik. Man darf nicht untersch\u00e4tzen, welch Bedeutung die Wahlurne in der T\u00fcrkei unter Umst\u00e4nden haben kann. Wenn man das faschismustheoretisch \u00fcbersieht, dann kann man nicht mehr erkl\u00e4ren, was gerade passiert. Die Ergebnisse von Wahlg\u00e4ngen sind in der T\u00fcrkei sakrosankt. Das ist demokratietheoretisch nat\u00fcrlich problematisch: Denn zu einer b\u00fcrgerlichen Demokratie geh\u00f6ren ja nicht nur Wahlen dazu, sondern auch sowas wie Gewaltenteilung, Grundrechte und dergleichen. Die gibt es ja in der T\u00fcrkei nicht mehr oder nur mehr in verk\u00fcmmerten \u00dcberresten; die Wahlen sind nicht fair, und teils auch nicht mehr frei. Ganz zu schweigen von der Problematik der \u00dcberbetonung von Wahlen aus der Sicht popular-demokratischer Vorstellungen. Aber die Wahlurne und ihre Ergebnisse bleiben eben in der heutigen T\u00fcrkei ein zentraler Ma\u00dfstab in der breiten Wahrnehmung von Legitimit\u00e4t, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Erdo\u011fan macht zwar, was er will \u2013 aber nur, wenn er sich irgendwie elektoral absichert. Nat\u00fcrlich arbeiten Erdo\u011fan und seine Schergen dabei aktiv mit illegitimen und unfairen Mitteln daran mit, dass die Wahlen am Ende so aussehen, wie sie Erdo\u011fan passen. Das klappt aber eben trotz der Repression und Unfairness nicht immer so, wie erw\u00fcnscht. Das muss man einfach in der Analyse mitbedenken.

Hinzuf\u00fcgen muss man, dass die Missachtung von Wahlergebnissen nicht \u00fcberall im gleichen Ma\u00dfe skandalisiert wird. In den kurdischen Gebieten etwa werden Wahlergebnisse seit langem mit F\u00fc\u00dfen getreten, was von der restlichen T\u00fcrkei bestenfalls mit m\u00e4\u00dfigem Interesse zur Kenntnis genommen wird. F\u00fcr die Kurd*innen selbst ist es hingegen eine fundamentale Frage. Hier verl\u00e4uft die \u201eracial line\u201c der T\u00fcrkei. Doch es gibt Momente, in denen Wahlbetrug oder die Missachtung von Wahlergebnissen auch \u00fcber diese Linie hinaus Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen. Und zwar vor allem in Istanbul.

Schon einmal, n\u00e4mlich bei den Lokalwahlen am 31. M\u00e4rz 2019, ging daher der Versuch, den Sieg von Imamo\u011flu mit Mitteln der politischen Justiz zu unterdr\u00fccken, nach hinten los: Bei der Wahlwiederholung in Istanbul am 23. Juni 2019 errang Imamo\u011flu einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg gegen\u00fcber seinem AKP-Kontrahenten, mit einem Unterschied von 800.000 Stimmen (etwa 9%). Die Istanbuler Bev\u00f6lkerung nahm die Missachtung der Wahlurne also als grobe Ungerechtigkeit wahr und quittierte der AKP ihr Vorgehen. Die AKP musste schlie\u00dflich das Ergebnis zumindest formal betrachtet akzeptieren. Bei den Lokalwahlen 2024 wuchs Imamo\u011flus Vorsprung auf eine Million Stimmen (etwa 12%) an. Dies vor dem Hintergrund, dass die Lokalwahlen 2024 \u00fcberhaupt zu einem historischen Ereignis wurden, weil zum ersten Mal die CHP st\u00e4rkste Partei im Land wurde und sogar in konservativen Hochburgen das B\u00fcrgermeisteramt gewann. Das Wahlvolk hatte sich, vielleicht noch vorsichtig und explorativ, daf\u00fcr entschieden, der CHP auf lokaler Ebene eine Chance zu geben, weil der Unmut insbesondere \u00fcber die \u00f6konomischen Zust\u00e4nde stark gewachsen war.

Unter diesen Umst\u00e4nden einen derart deutlichen Wahlsieg per Gewalt zu unterdr\u00fccken, war von Anfang an riskant. Die Stra\u00dfendynamik hat den Unmut aber auch \u00fcber die Protestierenden hinaus getragen und handfest als Massen-Bewusstsein \u00fcber Unrecht und legitimen Widerstand manifestiert: Laut der erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Umfrage des integren Umfrageinstituts KONDA sind ganze 73% der Befragten der Meinung, dass die Proteste legitim seien (sofern sie gewaltfrei bleiben, sagen an die 50%); laut einer anderen Umfrage finden etwa 60-70% die Verhaftungen falsch. Das zeigt die Tiefe der Legitimationskrise, in der die AKP mit Stand heute steckt.

Von Man\u00f6vern, Spaltungslinien und Einheitstendenzen

Die Winkel- und Schachz\u00fcge der unterschiedlichen Akteur*innen verdienen indes besondere Aufmerksamkeit. Zuerst zur CHP. Sie hat sich schlie\u00dflich auf die Stra\u00dfendynamik und allt\u00e4glichen Demonstrationen eingelassen, diese motiviert und Kundgebungen gehalten. Gleichzeitig lancierte sie eine Boykottkampagne gegen regierungsnahe Medienunternehmen, die nicht zu den Protesten berichten, sowie \u00fcberhaupt gegen regierungsnahe Unternehmen wie die \u201enational-islamische\u201c Caf\u00e9-Kette Espressolab. Auch in Serbien erweist sich derzeit der intermittierende Boykott von allen Superm\u00e4rkten landesweit, dort haupts\u00e4chlich als Protest gegen die Lebensmittelpreise, als ein sehr wirkungsvolles Protestmittel. Die Ernennung von Ekrem Imamo\u011flu als Pr\u00e4sidentschaftskandidat wurde zu einem landesweiten Massenereignis transformiert. Sie war auf den 23. M\u00e4rz anberaumt worden; auch, um dieser K\u00fcr zuvorzukommen, schlug Erdo\u011fans Repressionsapparat in der Woche vom 18. M\u00e4rz zu. Die urspr\u00fcnglich parteiinterne Angelegenheit wurde daraufhin von der CHP ge\u00f6ffnet: Im ganzen Land wurden mehrere Tausend \u201eSolidarit\u00e4ts\u201c-Urnen f\u00fcr nicht-CHP-Mitglieder aufgestellt, die dort ihre Stimme f\u00fcr Imamo\u011flu als Kandidaten abgeben konnten. Trotz kurzfristiger und rein zivilgesellschaftlicher Organisation kamen an die 15 Millionen Stimmen f\u00fcr Imamo\u011flu zusammen.

Die Ernennung auf den 23. M\u00e4rz anzuberaumen und Erdo\u011fans Schergen dazu zu zwingen, davor zu handeln, schw\u00e4chte \u2013 vermutlich unbeabsichtigt \u2013 einen wichtigen Vorteil Erdo\u011fans, den Vorteil des g\u00fcnstigen Zeitpunkts. Denn auf das Wochenende vom 22.-23. M\u00e4rz fielen auch die zentralen Newroz-Feiern der pro-kurdischen, linken DEM-Partei. Ich hatte schon im Artikel zu \u00d6calans Aufruf vor ein paar Wochen darauf hingewiesen, dass es der AKP nun darum gehen werde, kurdische und republikanische Opposition gegeneinander auszuspielen: Den Kurd*innen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zum Schein, der Friedenszweig angeboten. Zugleich wird damit ihre Opposition zur AKP ged\u00e4mpft, weil sie sich auf Verhandlungen einlassen. Der CHP gegen\u00fcber wird hingegen der harte Kurs beibehalten beziehungsweise noch versch\u00e4rft. Das Kalk\u00fcl: Die nationalistische Seite der CHP aufzustacheln, indem die Vorurteile und die Ablehnung der Kurd*innen aufgrund einer angeblichen Sonderbehandlung durch die AKP angefeuert werden. So solle sich die Opposition durch Misstrauen, Uneinigkeit und Zwietracht weiter spalten.

Die Inszenierung dieser Strategie war allzu deutlich: W\u00e4hrend die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden und insbesondere die Jugendlichen in diesem Zeitraum immer h\u00e4rtere Z\u00fcge annahm und die Gouverneure vieler St\u00e4dte, am prominentesten nat\u00fcrlich der Istanbuls, mehrt\u00e4tige Versammlungs- und Demonstrationsverbote verh\u00e4ngten, lobte Erdo\u011fan nicht nur die Kurd*innen und bot an, Newroz zu einem nationalen Feiertag zu erheben \u2013 der Gouverneur Istanbuls nahm die zentralen Newroz-Feierlichkeiten in Istanbul explizit aus vom Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Die willk\u00fcrliche Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Personengruppen aufgrund der politischen Kalk\u00fcle der AKP wurde also sehr offensichtlich vorgef\u00fchrt. Die DEM-Partei nahm auch prompt gegen die Repression seit dem 18./19. M\u00e4rz Stellung, kritisierte sie als einen \u201ePutsch\u201c und stellte in Frage, wie Frieden bei einer solchen Entdemokratisierung m\u00f6glich sein solle. Auch rief sie zur gro\u00dfen CHP-Kundgebung am 29. M\u00e4rz auf.

Zeitgleich zerf\u00e4llt der neueste \u201eFriedensprozess\u201c zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK zusehends: Der Staat artikuliert immer klarer, dass er nichts f\u00fcr den Frieden zu tun gedenke, au\u00dfer immer forscher die bedingungslose Kapitulation der PKK verlangen. Die PKK hingegen macht immer unmissverst\u00e4ndlicher deutlich, dass sie ohne Gegenschritte des Staates weder einen Kongress anberaumen, noch die Waffen niederlegen werden.

Dennoch ging das Kalk\u00fcl Erdo\u011fans partiell auf. Wichtige Personen der CHP, wie der aus dem nationalistischen Milieu stammende B\u00fcrgermeister von Ankara, Mansur Yava\u015f, gaben rassistische und antikurdische Statements von sich, was dazu f\u00fchrte, dass die eigentlich solide CHP-Botschaft bei den Newroz-Feierlichkeiten ausgebuht wurde. F\u00fchrende Regimepers\u00f6nlichkeiten nutzen jede kleinste Gelegenheit aus, um die Spaltung und den Zwist zwischen dem t\u00fcrkisch-s\u00e4kularen und dem kurdischen Lager innerhalb der Opposition zu vertiefen. Generell ist heute unter t\u00fcrkischen wie kurdischen Jugendlichen der jeweilige Nationalismus st\u00e4rker geworden, wenn auch auf diffuse Art und Weise. Die bew\u00e4hrte Tradition der 1990er, der zufolge t\u00fcrkische Republikaner*innen und linke, liberale, s\u00e4kulare Kurd*innen auf die eine oder andere Art, ob in derselben Partei oder in separaten Strukturen, mehr oder minder widerspr\u00fcchlich miteinander zusammenarbeiteten, ist f\u00fcr die Jugendlichen heute nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Das auf kurdischer Seite aufgrund des strukturellen Rassismus durchaus nachvollziehbare, auf t\u00fcrkischer Seite mehr identit\u00e4r artikulierte hochemotionale Nationalgef\u00fchl, f\u00fchrt heute viel schneller zu wechselseitiger Abgrenzung und Ablehnung.

Ein kluges politisches Vorgehen darf diese ungleichen Nationalismen derzeit nicht frontal angehen, das kann nichts bringen. Man muss stattdessen diese Themen umschiffen und Einigendes in den Vordergrund r\u00fccken: Schlie\u00dflich profitieren alle in der T\u00fcrkei lebenden Nationen von Demokratisierung durch Anerkennung und sozialen Frieden. Das gilt generell vor allem f\u00fcr die Problemstellung des t\u00fcrkischen Nationalismus. Die Studierenden sind zwar unter F\u00fchrung linksrevolution\u00e4rer Organisationen organisiert und auf den Demos in der ersten Reihe dabei. Aber der Jugendcharakter der derzeitigen Proteste in der T\u00fcrkei weist weit \u00fcber die Studierenden hinaus: Bei den restlichen Jugendlichen dominiert ein diffuser t\u00fcrkischer Nationalismus. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Gezi 2013, wo der Nationalismus nicht derart dominiert hatte. Nach jahrelanger Unterdr\u00fcckung jedweder linken Haltung und der Betonung des t\u00fcrkischen Nationalismus von Regierungs- als auch den meisten Oppositionsparteien, wurde dieser zum prominentesten, gar ausschlie\u00dflichen Vehikel der Selbstidentifikation f\u00fcr viele Menschen, vor allem f\u00fcr jugendliche T\u00fcrken. Die radikalisierten Teile dieser Jugendlichen sind offen f\u00fcr die Agitation und den militanten Charakter rechtsextrem-nationalistischer Teile der Opposition wie der Partei des Sieges (Zafer Partisi, ZP). Diese besticht durch rigorosen antikurdischen Rassismus und einer rabiaten Hetze gegen Gefl\u00fcchtete.

Die Unterwanderung der Demonstrationen durch die Rassisten zu verhindern, ohne den gro\u00dfen Anteil t\u00fcrkeinationalistischer Jugendlicher zu verlieren \u2013 das ist eines der dr\u00e4ngenden Probleme, die sich die Jugendbewegung heute anzugehen vornimmt. Denn, nur weil sich t\u00fcrkische Jugendliche heute stark nationalistisch identifizieren, hei\u00dft das nicht, dass sie zwangsl\u00e4ufig faschistisch sind oder rechtsextrem werden m\u00fcssen. Laut einer Umfrage haben auch \u00fcber 70% von ihnen Angst, dass die Freiheiten zu stark eingeschr\u00e4nkt werden, zudem sind viele sehr ungl\u00fccklich mit dem Leben im Land. Auf die Gezi-Proteste beziehen sie sich positiv und sie beklagen ihre \u00f6konomische Perspektivlosigkeit. Nationalistisch, aber ungl\u00fccklich und freiheitlich orientiert: Das genau ist das Widerspr\u00fcchliche und Diffuse des Nationalismus der heutigen t\u00fcrkischen Jugend. Man muss und kann dieser Jugend andere Angebote machen als jene, die von den Rechtsextremen kommen.

Die Opposition ist also weiterhin durchzogen von Spaltungstendenzen, die auf strukturellen Machtverh\u00e4ltnissen und konjunktureller Ungleichbehandlung durch das Regime beruhen, und aber auch Einheitstendenzen, die gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Und auch Erdo\u011fan bleibt weiter handlungsf\u00e4hig: Er und seine Schergen wurden zwar auf dem falschen Fu\u00df erwischt, geschlagen sind sie aber noch lange nicht. Er verl\u00e4ngerte das eigentlich dreit\u00e4gige Zuckerfest im Anschluss an den Ramadan auf ganze neun Tage (29. M\u00e4rz bis 6. April). Zum Zuckerfest reisen viele zu ihren Familien oder nehmen Urlaub. Die Idee ist daher nat\u00fcrlich, dass die Dynamik \u00fcber diese Zeit stark abnimmt und die Mobilisierung abflaut. Aber auch, damit die Basis der Regierungsparteien von den Protestierenden isoliert bleibt, damit sich kein Verst\u00e4ndnis und keine gemeinsame Anerkennung zwischen diesen Gruppen herstellen.

Der steinige Weg der demokratisierenden Gegeneskalation

Die wirklich schwierige und anspruchsvolle Aufgabe wird es ab jetzt sein, das Mobilisierungsniveau zu erhalten und weiter auszubauen. Ohne kontinuierliche Stra\u00dfendemonstrationen droht die Aura der Unbesiegbarkeit und \u00dcbermacht des Repressionsregimes und seiner Apparate intakt zu bleiben \u2013 und umgekehrt, der Mut und das Ungerechtigkeitsgef\u00fchl der Menschen zu versanden. Gleichzeitig m\u00fcssen neue, kreative Protest- und Aktionsformen gefunden werden, die auch handfeste Ergebnisse liefern. Insofern ist der Plan der CHP, eine landesweite Unterschriftenkampagne f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen zu starten, mit dem Ziel, mehr Unterschriften zu sammeln, als Erdo\u011fan bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hat (also etwa 27 Millionen), eine von vielen guten Ideen. Den ersten Schritt hierzu ist die Bewegung mit den 15 Millionen Solidarit\u00e4tsstimmen f\u00fcr Imamo\u011flu schon gegangen; 27 Millionen setzt die Messlatte h\u00f6her, es ist riskant, aber potenziell wirkungsvoll. Bei Erfolg k\u00f6nnte der Druck auf Erdo\u011fan immens gesteigert werden. Mit 15 Millionen f\u00fcr Imamo\u011flu und 27 Millionen f\u00fcr Neuwahlen wird es \u2013 zumindest Stand heute \u2013 auch f\u00fcr Erdo\u011fan und seine Entourage schwierig, die Forderungen und die Stra\u00dfenmobilisierungen zu unterdr\u00fccken.

Vor diesem Hintergrund muss dann allersp\u00e4testens zum 1. Mai ein Demonstrationszug nach Taksim stattfinden, w\u00e4hrend parallel zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen wird. In der Zwischenzeit k\u00f6nnten periodisch stattfindende Gro\u00dfkundgebungen und/oder auf Stadtviertel verteilte Mobilisierungen stattfinden. Die CHP verfolgt aktuell dieses Konzept, erwarteterweise jedoch auf niedrigem Niveau: Jeden Mittwoch eine Kundgebung in nur einem Viertel Istanbuls, jedes Wochenende eine gro\u00dfe Kundgebung in wechselnden St\u00e4dten der T\u00fcrkei. Das alleine wird kaum reichen.

Die Mobilisierungen k\u00f6nnten mit versch\u00e4rften Boykotten erg\u00e4nzt werden: Warum nicht wie in Serbien ein, zwei Tage in der Woche festlegen, an denen alle Superm\u00e4rkte boykottiert werden? Auch und vor allem in der T\u00fcrkei sind schlie\u00dflich die Lebensmittelpreise durch die Decke gegangen und die Regierung hat schlicht dabei zugeschaut, wie die Breite der Bev\u00f6lkerung in Armut versinkt. Erste Initiativen gibt es bereits: Angesto\u00dfen von der Studierendenbewegung wird derzeit \u00fcber einen ersten umfassenden Konsumboykott am 2. April diskutiert. Herausforderungen an das Regime, die Debatte und auch das Verfahren gegen Imamo\u011flu \u00f6ffentlich zu f\u00fchren, k\u00f6nnten ebenfalls forciert werden.

Mit diesen Mitteln \u2013 erg\u00e4nzt um weitere, neu zu erprobende Protestformen \u2013 kann die Initiative der Opposition gest\u00e4rkt und das Mobilisierungsniveau hochgehalten werden. Gleichzeitig d\u00fcrfen die Oppositionsparteien nicht mit dem Ziel der Kontrollierbarkeit der Bewegung durch die Parteien die Spontaneit\u00e4t von Demonstrationen unterdr\u00fccken, sondern m\u00fcssen diese aktiv ermutigen. Alle Kan\u00e4le des Kampfes m\u00fcssen eben entfesselt werden, ob organisiert oder unorganisiert, geplant oder spontan. Es ist dann wirklich nicht abwegig, dass Erdo\u011fan zu Neuwahlen gezwungen und besiegt werden kann \u2013 aber eben nur, wenn die politischen Forderungen durch die Breite der Bev\u00f6lkerung und ihrer Massenaktivit\u00e4t getragen werden. Auch wenn die Bewegung weniger erfolgreich wird, k\u00f6nnten dennoch wichtige Errungenschaften erk\u00e4mpft werden. Partiell k\u00f6nnten Ergebnisse der Repressionsfurie revidiert werden, etwa der Diplomentzug oder vielleicht sogar die Inhaftierung Imamo\u011flus. Das alles k\u00f6nnen realistische Entwicklungen sein.

Katalysator oder Verhandlungsmasse?

F\u00fcr Linke gilt allgemein das, was der Co-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bak\u0131rhan, \u00fcber sich und die Basis seiner Partei gesagt hat: Wir sind keine Aktivist*innen- oder Verhandlungsmasse der CHP; wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den langfristigen gesellschaftlichen Frieden. Denn es geht hier nicht nur um Unrecht gegen einen Kandidaten der CHP, sondern um eine umfassende Welle der Autoritarisierung: Sie trifft Linke, Minderheiten und Gefl\u00fcchtete, sch\u00fcrt nationalistisch-chauvinistische Hetze und f\u00fchrt zu einem massiven Einbruch des Lebensstandards der werkt\u00e4tigen Mehrheit. Gleichzeitig kann nur eine autonome und selbst\u00e4ndige Linke der Garant daf\u00fcr sein, dass die Dynamik nicht wieder von der CHP erstickt wird und auch minimale Errungenschaften nicht wieder verloren gehen. Die CHP w\u00fcrde nat\u00fcrlich am liebsten ganz ohne potenziell unkontrollierbare gesellschaftliche Dynamik die n\u00e4chsten Wahlen in drei Jahren abwarten (sogar Imamo\u011flu selbst klingt aus dem Gef\u00e4ngnis manchmal danach). Die revolution\u00e4re Linke mobilisiert daher eigenst\u00e4ndig unter Slogans wie \u201eDekrete geh\u00f6ren dem Sultan, die Stra\u00dfe geh\u00f6rt uns\u201c oder der dreifachen Forderung nach \u201eGeneralstreik \u2013 umfassender Widerstand \u2013 Boykott\u201c. Tats\u00e4chlich diskutieren mehrere Gewerkschaften derzeit die M\u00f6glichkeiten des Generalstreiks. Obwohl die gewerkschaftliche Organisierung schwach ist und eine fl\u00e4chendeckende Perspektive unwahrscheinlich erscheint, zeigt die juristische Repression gegen die Bildungsgewerkschaft E\u011fitim-Sen, dass die Regierung davor Angst hat. E\u011fitim-Sen hatte zu einem akademischen Streik aufgerufen. Angefangen mit einem solchen k\u00f6nnten Optionen ausgelotet werden, in welche Sektoren Streik- und Protestbewegungen ausgeweitet werden k\u00f6nnen \u2013 so zum Beispiel in die Metall- und Automobilsektoren, die vergleichsweise stark gewerkschaftlich organisiert und links orientiert sind.

\u00dcber die Macht in der Produktionssph\u00e4re aber auch in Demonstrationsmobilisierungen kann und muss die Linke ihre eigenst\u00e4ndigen Akzente setzen, ohne sich auf eine allgemeine Verteidigung demokratischer Mindeststandards mit der breiten Opposition gegen Erdo\u011fan zu beschr\u00e4nken: Sie muss einen erweiterten Demokratiebegriff akzentuieren, der gesellschaftliche Aktivit\u00e4t von unten abseits einer blo\u00dfen Bek\u00e4mpfung des Autoritarismus stark macht; die Klasseninteressen der werkt\u00e4tigen Mehrheit gegen die post-neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und die eher orthodox-neoliberale Perspektive der Opposition hervorheben; und schlie\u00dflich eine Vision f\u00fcr eine alternative T\u00fcrkei jenseits von Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und Autoritarismus aufzeigen. Dabei gilt es, zwei Sackgassen zu vermeiden: Einerseits eine linksradikale Abgehobenheit, die sich auf das Deklamieren besonders revolution\u00e4r klingender Parolen beschr\u00e4nkt und politisch absolut unwirksam ist; andererseits eine reformistische Anpassung an die gem\u00e4\u00dfigte, neoliberale und eventuell nur sehr beschr\u00e4nkt demokratische Agenda der b\u00fcrgerlichen Opposition unter F\u00fchrung der CHP. Gelingt es der Linken, in einer gemeinsam geteilten Minimalperspektive der Verteidigung von freien Wahlen gegen autorit\u00e4re \u00dcbergriffe ihre eigenen Formen und Punkte hervorzuheben, kann auch sie trotz der relativen F\u00fchrung der Oppositionsdynamik durch die CHP erstarken und zu einer Alternative innerhalb der Opposition werden.

Einfach wird es nicht: Beim kleinsten Anlass oder beim Abebben der Dynamik wird die Repressionskeule wieder f\u00fcrchterlich auf die Opposition niedergehen. Alle bisherigen Errungenschaften k\u00f6nnen genauso gut wieder verloren gehen und Erdo\u011fan seine Repression weiter ausbauen. Zudem wei\u00df Erdo\u011fan, dass er R\u00fcckendeckung von der EU und von den USA hat, weil diesen der Kampf gegen Autoritarismus nur dann wichtig ist, wenn es gegen geopolitische Gegner wie Putin geht. Sind es allerdings n\u00fctzliche Autokrat*innen, wie derzeit die T\u00fcrkei in r\u00fcstungsindustrieller (Stichwort: europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung), aber auch in milit\u00e4rischer Hinsicht bei eventuellen \u201eFriedenstruppen\u201c in der Ukraine, dann akzeptiert man diese auch sehr gerne. Selbst Imamo\u011flu richtet sich mittlerweile in der New York Times an die USA und an Europa und erinnert diese h\u00f6flich daran, bei aller Geopolitik den Kampf um Demokratisierung nicht zu vergessen. Welch Zeiten, in denen die Peripherie das Zentrum daran erinnert, dass es mal hegemonial agierte in der (westlichen) Welt!

Die k\u00e4mpfenden Menschen in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen sich derzeit nur auf sich selbst verlassen \u2013 und auf die Solidarit\u00e4t eines non-staatlichen subalternen Internationalismus. Die Verlogenheit von USA und EU kann man dann daher durchaus auch als Chance begreifen: N\u00e4mlich zur Festigung der Einsicht, dass nur subalterne Selbstaktivit\u00e4t, Selbstorganisation und schlie\u00dflich internationale Solidarit\u00e4t einen progressiven und sozialen Weg aus der Hegemoniekrise des Kapitalismus in der T\u00fcrkei wie weltweit erm\u00f6glichen.

Anmerkung:

Gro\u00dfen Dank an Johanna Br\u00f6se, Lily Lynch und Svenja Huck f\u00fcr Kommentare, Kritik und Korrekturen.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/verdichtete-eskalation/", "id": "https://revoltmag.org/articles/verdichtete-eskalation/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2025-04-01T08:18:18.899961+00:00", "date_modified": "2025-04-02T17:24:50.839117+00:00", "tags": ["re:search", "t\u00fcrkei", "istanbul", "19. m\u00e4rz", "newroz", "imamoglu", "demokratie", "widerstand", "faschismus", "kurdistan"], "summary": "Erdo\u011fans ewiger Staatsstreich hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht: Am 19. M\u00e4rz wurde der Istanbuler B\u00fcrgermeister Ekrem Imamo\u011flu festgenommen. Auf diesen Putsch folgten die gr\u00f6\u00dften Massenmobilisierungen der T\u00fcrkei seit 2013. Eine Analyse der Eskalation von Alp Kayserilio\u011flu."}, {"title": "Frieden - oder Friedhofsruhe?", "content_html": "\n\n\n
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Frieden - oder Friedhofsruhe?

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\n \n \"Newroz\n \n \n Murat Bay\n \n
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F\u00fcr viele stellte der Aufruf des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan am 27. Februar 2025 eine gro\u00dfe \u00dcberraschung dar. Dabei war der Aufruf Teil eines l\u00e4ngeren Verhandlungsprozesses zwischen staatlichen Akteuren und kurdischen Politiker*innen. Der Prozess wurde \u2013 zumindest \u00f6ffentlich wahrnehmbar \u2013 Ende 2024 auf Initiative von Devlet Bah\u00e7eli, Erdo\u011fans Verb\u00fcndetem von der rechtsextremen nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), angesto\u00dfen. Verbl\u00fcffend war die Entwicklung daher schon im Herbst 2024: Immerhin lief Bah\u00e7eli einst immer mit einem Strick herum, mit dem er \u00d6calan aufh\u00e4ngen wollte. Ob schon l\u00e4ngere Zeit zuvor Gespr\u00e4che im Hintergrund liefen, ist stark umstritten, jedoch nicht unwahrscheinlich. In seinem Aufruf vom 27. Februar forderte \u00d6calan nun nicht nur eine Entwaffnung \u201ealler Gruppen\u201c, einschlie\u00dflich der PKK, und eine Aufl\u00f6sung der PKK. Er r\u00fcckte auch explizit von fr\u00fcheren Forderungen, etwa einer f\u00f6deralen L\u00f6sung der \u201eKurdischen Frage\u201c in der T\u00fcrkei, ab und scheint nun eine viel engere Perspektive zu vertreten: die einer Demokratisierung innerhalb der gegebenen staatlichen Strukturen der Republik T\u00fcrkei. Auch an anderer Stelle weist der aktuelle Aufruf \u00d6calans weit \u00fcber fr\u00fchere hinaus: Auf Grundlage durchaus problematischer Interpretationen der Gegenwart konstatiert \u00d6calan zum ersten Mal explizit, dass die Zeit der PKK vorbei sei \u2013 das Ende der Sowjetunion und die Entwicklungen hinsichtlich der Freiheiten habe sie obsolet gemacht. Vor allem der letzte Punkt sorgt zurecht f\u00fcr starke Irritationen. Fr\u00fchere Spekulationen, dass \u00d6calan den Aufruf auch an Rojava richtete \u2013 er spricht ja von \u201eallen Gruppen\u201c \u2013, scheinen durch die Tatsache best\u00e4tigt zu werden, dass Salih M\u00fcsl\u00fcm von der PYD und Mazlum Abdi von der SDF positiv auf den Aufruf reagierten. M\u00fcsl\u00fcm bot sogar an, sich selbst (also die YPG und YPJ) zu entwaffnen, wenn sie als PYD weiterhin als politische Organisation existieren d\u00fcrften. Das Regierungslager jedenfalls erwartet Entwaffnung und Demobilisierung explizit auch in Rojava.

W\u00e4hrend Intellektuelle, Liberale und die regierungsnahe Presse \u00d6calans Ank\u00fcndigung lobten, herrschte unter Linken Uneinigkeit: Was ist geschehen? Hat \u00d6calan die Kurden verraten? Was, wenn nicht eine totale Kapitulation, k\u00f6nnte eine Selbstaufl\u00f6sung der PKK unter den derzeitigen Bedingungen in der T\u00fcrkei bedeuten? Ich nahm diesen Artikel haupts\u00e4chlich deshalb in Angriff, weil viele meiner Freund*innen und Genoss*innen wegen \u00d6calans Erkl\u00e4rung \u00fcberrascht und irritiert mit Fragen dieser Art an mich herantraten.

Die Vektoren eines inkoh\u00e4renten Prozesses

Es macht Sinn, die Machtverh\u00e4ltnisse und das m\u00f6gliche strategische Kalk\u00fcl der Hauptakteure vor einem historischen Hintergrund zu betrachten, bevor man zu einem endg\u00fcltigen Urteil kommt. Obwohl sich das Erdo\u011fan-Regime seit Jahren in einer tiefen hegemonialen Krise befindet, wird gleichzeitig ein Prozess der autorit\u00e4ren Konsolidierung vorangetrieben. Im Rahmen dieses Prozesses wurde der Staat umstrukturiert und in stark autorit\u00e4rer Weise um das von Erdo\u011fan gef\u00fchrte Pr\u00e4sidialamt zentriert. Mit Ausnahme der Kommunalwahlen im Jahr 2024 wird dieser Prozess von den W\u00e4hler*innen unterst\u00fctzt, wenn auch nur sehr knapp und unter sehr unfairen und teils auch unfreien Bedingungen des elektoralen Wettbewerbs. Gleichzeitig befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei seit Jahren auf dem R\u00fcckzug. In Syrien haben j\u00fcngst von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Islamisten Assad gest\u00fcrzt und die Macht \u00fcbernommen. Man kann also derzeit festhalten, dass der t\u00fcrkische Staat und die Regierung aus einer Position der relativen St\u00e4rke heraus agieren, w\u00e4hrend die kurdischen Kr\u00e4fte relativ geschw\u00e4cht sind. Ich sage relativ geschw\u00e4cht, denn dass die Kurd*innen in ihrer Existenz \u00fcberhaupt anerkannt werden und auf eine Art und Weise, wenn auch auf schwacher Basis, mit ihren politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrer*innen \u201everhandelt\u201c wird, das ist nat\u00fcrlich auch Ergebnis eines jahrzehntelang gef\u00fchrten Kampfes.

Aufgrund dieser Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wird der aktuelle Prozess seitens der Regierung auch \u2013 ungleich fr\u00fcherer \u00e4hnlicher Versuche \u2013 nicht \u201eFriedensprozess\u201c oder \u201eL\u00f6sungsprozess\u201c genannt. Stattdessen hei\u00dft er \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c (ter\u00f6rs\u00fcz T\u00fcrkiye/Ter\u00f6rden And\u0131r\u0131lm\u0131\u015f T\u00fcrkiye). Nicht einmal das Wort \u201eProzess\u201c wird gebraucht \u2013 der w\u00fcrde ja eine Beteiligung mehrerer Partien mehr oder minder auf Augenh\u00f6he und mit offener Perspektive nahelegen. Und dementsprechend l\u00e4uft es derzeit auch ab: Die Forderungen der Regierung sind stark, die Angebote sind schwach. Es ist prinzipiell unklar, was der Staat als Gegenleistung f\u00fcr die Niederlegung der Waffen und die Aufl\u00f6sung der PKK anzubieten hat. Zumindest ist kaum etwas \u00f6ffentlich kommuniziert worden, au\u00dfer, dass \u00d6calan m\u00f6glicherweise unter Hausarrest gestellt werden k\u00f6nnte. Derzeit wird jedenfalls tagt\u00e4glich posaunt, dass gar keine Deals und gar keine Gegenangebote staatlicherseits gemacht werden. Ger\u00fcchte von hinter den Kulissen deuten auf die M\u00f6glichkeit eines Ende der weit verbreiteten Praxis hin, gew\u00e4hlte kurdische B\u00fcrgermeister*innen durch von der Zentralregierung bestellte Beamte, die sogenannten Zwangsverwalter (kayyum), zu ersetzen; zudem auf ein Ende der Aggressionen gegen das kurdisch dominierte Nordsyrien, besser bekannt als Rojava, und vielleicht auf die Freilassung bestimmter Gefangener. Doch im Gegensatz zu fr\u00fcheren Verhandlungsprozessen ist nichts davon bisher deutlich artikuliert oder schriftlich festgehalten worden. Au\u00dferdem ist klar: Dass gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister*innen nicht durch Zwangsverwalter ersetzt werden, sollte keine Verhandlungsmasse, sondern nach Wahlen die \u00fcbliche Praxis sein. Es w\u00e4re die Einhaltung von Minimalbedingungen b\u00fcrgerlicher Demokratie und das auch nur in bestimmten Hinsichten. Eine solche Leistung im Gegenzug f\u00fcr Entwaffnung und Demobilisierung anzubieten, entleert den Begriff der \u201eDemokratisierung\u201c.

Auch direkte \u00c4u\u00dferungen von AKP-F\u00fchrungspersonen seit \u00d6calans Erkl\u00e4rung laufen darauf hinaus, dass man darauf wartet, dass sich die PKK selbst aufl\u00f6st (Efkan Ala); verst\u00e4rkend werden Drohgeb\u00e4rden in Richtung Rojavas und der PKK gemacht, sollte sich die PKK nicht oder nur zum Schein aufl\u00f6sen (Erdo\u011fan). Diese und weitere Umst\u00e4nde, etwa das Fehlen vermittelnder Drittstaaten, das Fehlen von Verhandlungen mit konkreten Verhandlungspunkten oder die nicht vorhandene parlamentarische Beteiligung sind die materiellen Indizien, die darauf hindeuten, dass der Staat aus relativer St\u00e4rke heraus viel fordert und wenig bis nichts bietet. Zusammen mit der Fokussierung auf eine \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c sowie die Tatsache, dass wichtige Sprecher des Regimes wie der Pr\u00e4sidentenberater Mehmet U\u00e7um betonen, die Kurd*innen seien Teil der t\u00fcrkischen Nation, lassen es mehr als fraglich erscheinen, dass der Staat eine wirkliche soziale Vers\u00f6hnung der V\u00f6lker oder einen sozialen Frieden anstrebt. Ganz zu schweigen von der politischen Bilanz der AKP und ihrer Verb\u00fcndeten, die in den letzten Jahren die Reste der Demokratie in Grund und Boden gestampft haben. Warum aber haben sich \u00d6calan und die (PKK-nahen) kurdischen Kr\u00e4fte in diesem Machtgef\u00fcge dann \u00fcberhaupt auf diesen Prozess eingelassen?

Man\u00f6vrieren in einer Zeit der Monster

Einerseits ist es gerade das kurz skizzierte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das den kurdischen Kr\u00e4ften diesen Prozess prinzipiell aufgedr\u00e4ngt hat. Darauf nicht einzugehen, riskiert beispielsweise eine milit\u00e4rische Eskalation in Rojava mit sehr sicher fatalen Folgen. Jede Partie verfolgt die internationale Politik, das ist keine Blau\u00e4ugigkeit. Auch Erdo\u011fan macht das deutlich, wenn er in Richtung Rojavas ganz unverbl\u00fcmt droht: Bald steht niemand mehr hinter euch, und dann sind wir, ihr in Rojava und wir, die T\u00fcrkei, ganz allein miteinander in der Region. Er muss dabei nicht einmal explizit auf Trumps Umgang mit der Ukraine als Beispiel verweisen. Rojava wei\u00df, dass es allein keinen Krieg mit der T\u00fcrkei gewinnen kann. Andererseits muss die kurdische Seite auch aus hegemonialer Sicht auf das \u201eAngebot\u201c des Staates reagieren. Die Forderung nach Frieden genie\u00dft in der kurdischen Bev\u00f6lkerung ein hohes Ansehen. Ein Angebot des Staates in diese Richtung nicht anzunehmen, wie fraglich und zweideutig das Angebot auch sein mag, riskiert, Millionen kurdischer W\u00e4hler*innen an die AKP zu verlieren. Es sollte nicht vergessen werden, dass die AKP bei nationalen wie lokalen Wahlen in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei in den fr\u00fchen 2000er-Jahren mit Versprechungen von Demokratisierung und Frieden zur st\u00e4rksten Partei wurde.

Die kurdischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen daher auf das Angebot von Staat und Regierung auf die eine oder andere Weise eingehen. Die entscheidende Frage ist aber, wie genau. Die PKK-F\u00fchrung in den Kandil-Bergen hat die Initiative und insbesondere \u00d6calans \u00c4u\u00dferungen und Forderungen zun\u00e4chst weniger und dann mehr unterst\u00fctzt. Gleichzeitig blieb sie skeptisch gegen\u00fcber dem Verlauf des Prozesses. Die PKK wies auf die offensichtlichen Schw\u00e4chen hin: die fehlenden Garantien, die ausstehenden Gegenleistungen des Staates und die fortgesetzte Freiheitsberaubung \u00d6calans. Jetzt steht sie voll und ganz hinter \u00d6calans Erkl\u00e4rung. Was daraus im Konkreten folgt, das wird aber von der PKK ebenfalls nicht sehr klar ausbuchstabiert. Auch \u00d6calan betonte in einem, seinem Aufruf beigef\u00fcgten, aber separat vorgelesenen Vermerk, die Aufl\u00f6sung der PKK und ihre Niederlegung der Waffen k\u00f6nne in praktischer Hinsicht nat\u00fcrlich nur in einem demokratischen Rahmen und bei entsprechender Rechtslage erfolgen. Auch die PKK fordert einen solchen Rahmen, inklusive einer Freilassung von \u00d6calan, die sie als unabdingbar f\u00fcr die Einberufung eines Kongresses sieht, auf dem eine Entwaffnung und Selbstaufl\u00f6sung beschlossen werden soll.

Aber wird der Staat diese Forderungen erf\u00fcllen? Und umgekehrt: Wird die PKK auf einem Kongress tats\u00e4chlich ihre Aufl\u00f6sung verk\u00fcnden \u2013 oder eher ank\u00fcndigen, dass sie es zu tun gedenken, aber nur, wenn der Staat die Bedingungen daf\u00fcr schafft, etwa durch rechtliche Garantien f\u00fcr Guerillas und andere Zusagen? Und wie wird der Staat dann damit umgehen? Oder, in eine andere Richtung gedacht: Wird sich die PKK offiziell aufl\u00f6sen \u2013 aber inoffiziell Schattenstrukturen im Irak und Iran unterhalten oder zumindest Wege zur Re-Organisation schaffen, falls die Gespr\u00e4che wieder scheitern? Was in Kolumbien nach dem Abkommen mit der FARC geschah, ist sicher vielen Beteiligten in Erinnerung: Die Paramilit\u00e4rs setzten ihre Gewalt fort und die Garantien wurden nur teilweise eingehalten. Teile der FARC formierten sich daraufhin neu \u2013 wohlgemerkt unter weit schlechteren Bedingungen als zuvor. Ein wichtiger Unterschied in diesem Vergleich liegt nat\u00fcrlich darin, dass es in Kolumbien zumindest schriftliche Garantien gab. In der T\u00fcrkei gibt es bisher noch nicht einmal welche.

Die Kr\u00e4ftematrix der Kalk\u00fcle

Bei all dem ist Erdo\u011fans Kalk\u00fcl klar: Er will die Opposition spalten und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung gewinnen. Diese w\u00fcrde es ihm erlauben, erneut f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu kandidieren, ohne vorgezogene Neuwahlen auszurufen \u2013 zu Bedingungen, die es ihm legal wie elektoral leichter machen w\u00fcrden, die erste Runde des Pr\u00e4sidentschaftsrennens zu gewinnen. Daher macht auch der Zeitpunkt des derzeitigen \u201eProzesses\u201c total Sinn: Ein bis zwei Jahre d\u00fcrfte es dauern, bis optimalerweise Ergebnisse des \u201eProzesses\u201c vorliegen; 2027 wird fr\u00fchestens mit Neuwahlen gerechnet. Er hofft, f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen wie auch elektoral die Kurd*innen zu gewinnen, denen er dann m\u00f6glicherweise eine geringere Repression in den kommenden Monaten und Jahren oder andere kleinere Zugest\u00e4ndnisse in Aussicht stellen k\u00f6nnte. Umgekehrt hofft er darauf, die Zustimmung in seiner Basis st\u00e4rken und halten zu k\u00f6nnen. Immerhin k\u00f6nnte er sich dann als den Friedenspr\u00e4sidenten pr\u00e4sentieren, der den \u201eTerror\u201c in der T\u00fcrkei beendet hat.

Gleichzeitig wird das derzeitige sehr hohe Ma\u00df an Repression, auch gegen die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), sicherlich beibehalten werden. Ziel ist es nicht nur, ihre organisatorische und hegemoniale St\u00e4rke zu brechen, sondern auch Zwietracht unter den oppositionellen Kr\u00e4ften zu s\u00e4en. Wenn sich Kurd*innen und Staat ohne die CHP einigen und der Staat die Kurd*innen besser oder zumindest nicht mehr ganz so schlecht behandelt wie zuvor, beziehungsweise wie die CHP, dann k\u00f6nnten sich in der CHP und vor allem in der CHP-W\u00e4hler*innenschaft alte \u00dcberzeugungen wieder verfestigen: n\u00e4mlich, dass die Kurd*innen jederzeit bereit seien, sich mit Erdo\u011fan f\u00fcr ihre partikularen Vorteile zu einigen und eine demokratische Zukunft des Landes zu verraten. Ganz zu schweigen vom Unmut der rechtsextrem-nationalistischen Teilen der Opposition au\u00dferhalb der MHP, die auch noch den f\u00fcr die T\u00fcrkei vorteilhaftesten Deal mit der PKK aus Prinzip ablehnen, und jetzt schon ihre Opposition zum neuen \u201eProzess\u201c lautstark verk\u00fcnden.

Die offizielle kurdische Politik hingegen k\u00f6nnte in ihrer Opposition zu Erdo\u011fan vorsichtiger werden, um keine Verhandlungsoptionen zu verlieren. So war es letztlich bei Gezi 2013, als zwar die Kurd*innen auch en masse auf die Stra\u00dfe gingen, die \u201eoffizielle\u201c Politik der HDP anf\u00e4nglich aber eine sehr vorsichtige und distanzierte war. Letztlich h\u00e4tte es ein Einheitskandidat der Opposition im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf \u2013 und das wird nach derzeitiger Lage fast sicher der derzeitige B\u00fcrgermeister von Istanbul, Ekrem Imamo\u011flu von der CHP werden \u2013 dann viel schwerer, als Sieger aus den Wahlen gegen Erdo\u011fan hervorzugehen: Denn ein Einverst\u00e4ndnis zwischen CHP und Kurd*innen wird erschwert werden, die rechtsextremen Nationalist*innen werden gespalten sein. Optimalerweise kommt es \u00fcberhaupt nicht zu einem Einverst\u00e4ndnis \u00fcber einen Einheitskandidaten in der Opposition und Erdo\u011fan gewinnt in der ersten Runde der Wahlen. So weit das Kalk\u00fcl des Erdo\u011fan-Lagers.

Die kurdischen Kr\u00e4fte und darin vor allem die derzeit f\u00fchrende legale pro-kurdische Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker (DEM) hingegen rechnen damit, dass sie durch Verhandlungen ihren politischen Spielraum erweitern und auch in der kurdischen Bev\u00f6lkerung noch mehr hegemonialen R\u00fcckhalt gewinnen k\u00f6nnen. Die kurdische Bev\u00f6lkerung ist und bleibt die wichtigste gesellschaftliche Basis der PKK wie auch der DEM. Es sind nicht Linke oder S\u00e4kulare, die die gesellschaftliche Hauptbasis von PKK und DEM bilden. Das darf man nicht vergessen. In zuk\u00fcnftigen Verhandlungen mit dem Staat oder der CHP k\u00f6nnte eine in ihrer Hauptbasis gest\u00e4rkte DEM sich dann besser durchsetzen. Sie w\u00e4re dann, wenn sie zumindest Teile ihrer Forderungen nach Amnestie durchsetzen kann, um entwaffnete aber politisch militante, willensstarke und extrem f\u00e4hige Kader der (dann wohl ehemaligen) PKK gest\u00e4rkt. PKK-F\u00fchrer geben zumindest deutlich die Ansage durch, dass sie weiter den politischen Kampf um Demokratie und Sozialismus in einer anderen Form f\u00fchren werden, auch wenn sie sich entwaffnen und aufl\u00f6sen.

Aber die DEM ist nat\u00fcrlich auch nur menschlich, allzu menschlich. Vielleicht haben sich ihre F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten ja auch wirklich in die Illusion hineinbegeben, dass hier eine ernstgemeinte Friedensabsicht vonseiten des Staates vorliegt \u2013 ganz ohne Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Machtkalk\u00fcle. \u00d6calan ist eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit der Geschichte der modernen T\u00fcrkei und \u00fcberhaupt der modernen Menschheitsgeschichte, wie es nur sehr wenige gibt. Es ist unm\u00f6glich, dass er die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Machtkalk\u00fcle nicht kennt und nicht mitbedenkt. Er versucht daher sicherlich, auf ihrem Hintergrund strategisch zu agieren. Aber auch er ist zugleich menschlich, allzu menschlich. Warum sollte er nicht darauf hoffen, dass er noch zu Lebzeiten zum Nelson Mandela der T\u00fcrkei beziehungsweise der Kurd*innen (in der T\u00fcrkei) emporsteigt? Vielleicht ist er ja auch ernsthaft bereit, den Preis zu zahlen, den auch Nelson Mandela zu zahlen bereit war: Aufgabe jedweden Anspruchs auf einen Zustand nach dem Kapitalismus sowie eine von Anfang an sehr riskante und potenziell nur sehr beschr\u00e4nkte Aufhebung rassistischer Gesellschaftsstrukturen. Auch das ist m\u00f6glich.

Schuld und S\u00fchne

Die politischen Entscheidungen und K\u00e4mpfe der kommenden Zeit werden zeigen, welches strategische Kalk\u00fcl in welchem Ausma\u00df aufgeht. In jedem Fall sollte klar sein, dass Aussichten auf einen nachhaltigen Frieden und eine umfassende Demokratisierung auf der Grundlage der oben skizzierten Machtverh\u00e4ltnisse und Berechnungen nicht priorit\u00e4r auf der Tagesordnung stehen. Daran sollte es keinen ernsthaften Zweifel geben: Eine durchgreifende Demokratisierung und ein dauerhafter Frieden werden mit Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli prinzipiell nicht m\u00f6glich sein. Sie h\u00e4tten Zeit genug gehabt, ihren Wunsch nach Demokratie praktisch zu beweisen.

Zugleich sollte man ihre Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit nicht untersch\u00e4tzen: Sie k\u00f6nnen partiell nachgeben und kleinere Zugest\u00e4ndnisse machen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli auf ein Szenario \u00e4hnlich wie in Kolumbien zielen: Auf eine strukturelle Schw\u00e4chung von bewaffneter Fundamentalopposition, zudem politische St\u00e4rkung der Rechten und des autorit\u00e4ren Regimes. Bestenfalls wollen sie allerdings gar keine Zugest\u00e4ndnisse machen. Daher sollte auch die Kakophonie der Stimmen aus dem Regierungs(nahen)lager \u2013 einige wollen abwarten, andere drohen exzessiv, Bah\u00e7eli dankt ganz lieb kurdischen Politiker*innen \u2013 und die weiterhin hohe Repression auch gegen Kurd*innen nicht als das Werk von konspirativen Saboteur*innen gegen den Prozess interpretiert werden, wie es einige DEM-Politiker*innen zumindest in ihrer \u00f6ffentlichen Kommunikation machen. Es gibt keine Machtgruppen mehr im Staat, die bei so wichtigen Angelegenheiten wie dem derzeitigen Prozess ohne oder gar gegen Erdo\u011fans und Bah\u00e7elis Zustimmung agieren k\u00f6nnten. Zuckerbrot und Peitsche, das ist das, was gerade staatlicherseits gemacht wird. Divide et impera, das ist das, was staatlicherseits anvisiert ist.

Dass es derzeit keine Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden oder eine umfassende Demokratisierung in der T\u00fcrkei gibt, ist aber nicht die Schuld der Kurd*innen. Kemalistische Thesen in dieser Richtung sind rigoros abzulehnen. Die Kurd*innen versuchen, aus den gegebenen Machtverh\u00e4ltnissen das Beste aus ihrer Sicht zu machen. Weder Republikaner*innen noch revolution\u00e4re Linke waren seit Jahrzehnten stark genug, mehr zu erk\u00e4mpfen oder besser mit den Kurd*innen zusammenzuarbeiten. Da kann man sich ruhig zu erst selbst an der Nase fassen, bevor man mit dem Finger auf den Kurden zeigt. Nur eine lager\u00fcbergreifende und kompromisslose Demokratisierungsagenda, die keine Zugest\u00e4ndnisse an nationalistische und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte macht, gepaart mit der Einbettung in soziale und politische K\u00e4mpfe, k\u00f6nnte mehr aus den Umst\u00e4nden der heutigen T\u00fcrkei machen. Doch seit Jahren haben die wichtigsten Oppositionsparteien es vers\u00e4umt, eine solche Agenda ernsthaft in Angriff zu nehmen. Man kann das noch nachholen. Sonst riskiert man eben, mit einem reformierten Erdo\u011fanismus weiterzuleben.

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\u201eKartoffeln, Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdo\u011fan\u201c? Hegemoniek\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei

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\n \n \"ist_newroz_20mart_2022_vcuzdan8\n \n \n sendika.org\n \n
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Nach dem Inferno des vergangenen Sommers, als die gr\u00f6\u00dften Waldbr\u00e4nde der Geschichte der modernen T\u00fcrkei ganze Landstriche verw\u00fcsteten, folgte ein langer Winter im Land. Im Januar 2022 legte ein heftiger Schneesturm das gesamte Leben Istanbuls lahm. Hunderte Autos und Busse blieben im hohen Schnee auf den Hauptverkehrsachsen stecken, keine F\u00e4hren fuhren mehr, die Menschen \u00fcbernachteten improvisiert in den Vierteln, in denen sie der Schneesturm erwischt hatte. Zwei Monate sp\u00e4ter waren Stadt, Gouverneursamt und Bev\u00f6lkerung besser vorbereitet. Erneut zogen an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden im M\u00e4rz heftige Schneest\u00fcrme \u00fcber Istanbul hinweg und bedeckten die Stadt mit eisigem Frost.

In diesem langen Winter fegte jedoch nicht nur der Schnee \u00fcber Istanbul, sondern mit fast 70 Prozent auf seinem bisherigen Gipfel (April 2022) auch die h\u00f6chste Inflationsrate seit 20 Jahren \u00fcber die T\u00fcrkei hinweg. Lebensmittel, Strom, Gas zum Heizen und Kochen \u2013 viele Grundg\u00fcter des modernen Lebens wurden zu fast unbezahlbaren Luxusg\u00fctern. Die Preise steigen teils w\u00f6chentlich. Menschen kaufen wenige und schlechtere Lebensmittel ein und beginnen, alles m\u00f6gliche auf Vorrat im Sonderangebot zu kaufen. Ladenbesitzer*innen sitzen in dicken M\u00e4nteln, Schals und Polarhandschuhen in ihren L\u00e4den, weil die Heizkosten explodieren. Der Winter kann als eine lange, niederschmetternde Depression f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung bezeichnet werden. Aber ganz oben wird weiterhin das altbekannte makabre Theater der Hybris gespielt: Die T\u00fcrkei erringe \u201eeinen [wirtschaftlichen] Erfolg nach dem anderen\u201c (Wirtschafts- und Finanzminister Nureddin Nebati), sie werde zu \u201eeinem der m\u00e4chtigsten L\u00e4nder der Welt\u201c (ebenfalls Nebati); \u201ewir geh\u00f6ren zu denen, die am besten wissen, wie man Inflation bek\u00e4mpft\u201c (wieder Nebati); \u201edie T\u00fcrkei ist so stark wie noch nie in den letzten 300 Jahren\u201c (Innenminister S\u00fcleyman Soylu).

Wer auf Regimeseite die beinharten Realit\u00e4ten nicht mehr ignorieren konnte, versuchte diese verschw\u00f6rungsideologischzu prozessieren. Das hei\u00dft zum Beispiel, Wirtschaftskrise und politische Instabilit\u00e4t als gro\u00dfes Spiel b\u00f6ser M\u00e4chte gegen \u201edie T\u00fcrkei\u201c darzustellen (Abdurrahman Dilipak, Ibrahim Karag\u00fcl), die \u2013 selbstredend von der AKP betriebene \u2013 Polarisierung der Gesellschaft als Ergebnis fr\u00fcherer Verwestlichung zu beklagen (Yusuf Kaplan), oder Existenz\u00e4ngste vor einem bevorstehenden Generalzusammenbruch der T\u00fcrkei zu sch\u00fcren, sollten Regierung und Opposition nicht zusammenarbeiten (Nagehan Al\u00e7\u0131). Ihr verschw\u00f6rungstheoretisches Vorbild haben sie in Recep Tayyip Erdo\u011fan h\u00f6chstpers\u00f6nlich: \u201eHinter allen Ereignissen der letzten acht Jahre in unserem Land [\u2026] steht ein Plan, ein Szenario, eine Falle\u201c. Wie seit geraumer Zeit so funktionieren auch heute regimetreue Verschw\u00f6rungsideologien in dem Sinne, dass sie die Objektivit\u00e4t der Hegemoniekrise dethematisieren und die Menschen der rationalen Erkenntnis gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse berauben, damit sie, in Angst und Panik versetzt, handlungsunf\u00e4hig werden.

Aber mit dem langen Winter der Depression kommt auch der Fr\u00fchling des Widerstands: Eine Welle an Streiks fand in den beiden ersten Monaten des Jahres 2022 \u00fcber \u00fcber die gesamte T\u00fcrkei verteilt statt \u2013 noch gr\u00f6\u00dfer als die bisher gr\u00f6\u00dfte Streikwelle der AKP-\u00c4ra, dem \u201eMetallsturm\u201c von 2015. In der gesamten T\u00fcrkei inklusive der AKP-Hochburg der \u00f6stlichen Schwarzmeerregion protestierten Menschen gegen die exorbitanten (Strom-)Preise (unter dem Slogan ge\u00e7inemiyoruz! - Wir kommen nicht mehr \u00fcber die Runden!), Studierende gegen den Mangel an Wohnheimen (bar\u0131nam\u0131yoruz! \u2013 Wir kommen nicht mehr unter!); Werkt\u00e4tige des Gesundheitssektors gingen in zahlreichen Wei\u00dfen M\u00e4rschen (beyaz y\u00fcr\u00fcy\u00fc\u015f) in vielen St\u00e4dten der T\u00fcrkei gegen die schlechten Arbeitsbedingungen auf die Stra\u00dfen. Trotz einer tiefgreifenden \u00c4nderung im Wahlprozedere der Anwaltskammern zugunsten des Regimes gewann der k\u00e4mpferische Oppositionskandidat Erin\u00e7 Sa\u011fkan die Wahl und k\u00fcndigte ein Ende der Appeasementpolitik seitens der Spitze der Anwaltskammern gegen\u00fcber dem Regime an. Der 8. M\u00e4rz und Newroz, das kurdische Fr\u00fchjahresfest, wurden gegen alle Verbote auf den Stra\u00dfen und den Pl\u00e4tzen mit Hunderttausenden Beteiligten gefeiert. Und tats\u00e4chlich, es kam wieder so etwas wie ein Geist von Gezi und die darin ausgedr\u00fcckte kreative Lebensfreude auf: Patates, so\u011fan, g\u00fcle g\u00fcle Erdo\u011fan \u2013 \u201eKartoffeln und Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdo\u011fan!\u201c, wurde zu einem g\u00e4ngigen Slogan gegen die Preisexplosion und deren politischen (Mit-)Verursacher. Wie immer in den letzten Jahren wurden auch diesmal alle diese legitimen sozialen K\u00e4mpfe und ihre Forderungen seitens der Regierung mit \u201eTerrorismus\u201c in Zusammenhang gebracht; oder in kontrafaktischer Hybris davon fabuliert, die Regierung l\u00f6se alle Probleme \u2013 oder diese g\u00e4be es eigentlich gar nicht erst: \u201eWir haben nicht zugelassen, dass unsere B\u00fcrger von der Inflation erschlagen werden, und werden dies auch weiterhin nicht tun\u201c, so Erdo\u011fan; fast wortgleich der Wirtschafts- und Finanzminister Nebati.

W\u00e4hrend das Regime mit altbekannten und neuen Tricks versucht, aus seiner bis dato tiefsten Hegemoniekrise mittels eines wiederaufgenommenen Prozesses der autorit\u00e4ren Konsolidierung herauszukommen, versammeln sich die Hauptoppositionsparteien des b\u00fcrgerlichen Blocks, um den wachsenden Unmut f\u00fcr einen restaurierten Neoliberalismus zu vereinnahmen. Der Ausgang der tiefen Hegemoniekrise bleibt bislang offen und umk\u00e4mpft zwischen den Kr\u00e4ften der autorit\u00e4ren Konsolidierung, der neoliberalen Restaurationsperspektive und den popularen Kr\u00e4ften. [1]

Mit Vollgas in die Sackgasse: Die Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise

Leser*innen fr\u00fcherer Artikel von mir wissen um die wirtschaftspolitische Taktik der permanenten Kehrtwenden beziehungsweise \u201eErdo\u011fans Zickzackkurs\u201c, der seit geraumer Zeit die politische \u00d6konomie des Landes bestimmt: Um sich eine politische Basis unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und ihrer Arbeiter*innen zu erschaffen, beziehungsweise zu konsolidieren, schl\u00e4gt das Regime um Erdo\u011fan regelm\u00e4\u00dfig eine nicht der neoliberalen Orthodoxie entsprechende Wirtschaftspolitik der Niedrigzinsen und der Kreditexpansion ein. Dies f\u00fchrt jedes Mal zu einem weiteren Fall des Wertes der Lira und wegen der hohen Importabh\u00e4ngigkeit der t\u00fcrkischen Wirtschaft damit zu einer sehr hohen Inflationsrate. Um diese Folgen dann wieder abzud\u00e4mpfen, reagiert das Regime um Erdo\u011fan daher immer wieder mit einer Kehrtwende in Richtung orthodoxer Wirtschaftspolitik: Eine Hochzinspolitik gegen die Inflation \u2013 einerseits, um ausl\u00e4ndisches Kapital anzuziehen (weil Zinsen h\u00f6her als die Inflation Gewinne garantieren), andererseits, um die Kreditexpansion und damit die durch erh\u00f6hten Konsum bedingte Inflation zu drosseln. Damit im Zusammenhang stehen dann regelm\u00e4\u00dfig auch andere kontraktive Ma\u00dfnahmen.

Ein Ausweg aus diesem Zickzackkurs schien unm\u00f6glich, solange der semi-periphere Neoliberalismus in der T\u00fcrkei fest in die transatlantische neoliberale Weltordnung integriert blieb. Denn dies macht die t\u00fcrkische Wirtschaft abh\u00e4ngig von Kapital- und Produktionsg\u00fcterimporten und volatil angesichts der Situation der Weltwirtschaft insgesamt, in der nach den Krisenzeiten um 2008/09 und insbesondere nach 2013 die Kapitalzufl\u00fcsse in (semi-)periphere L\u00e4nder abnahmen oder stark schwankten. Die aus dieser Volatilit\u00e4t hervorgehende wirtschaftliche Instabilit\u00e4t sowie die Ersch\u00f6pfung des semi-peripheren Akkumulationsmodells in der T\u00fcrkei (unter Anderem wegen dem Erreichen der Grenzen der Lohndr\u00fcckerei im internationalen Vergleich sowie wegen dem fehlenden technologischen Upgrade der t\u00fcrkischen Wirtschaft) sorgten schon ganz von selbst ohne Erdo\u011fans Autoritarismus und der zunehmend heterodoxen Wirtschaftspolitik f\u00fcr eine Verlangsamung des t\u00fcrkischen Wirtschaftswachstums. Letztgenannte wirken nur \u2013 zugegebenerma\u00dfen immer st\u00e4rker \u2013 versch\u00e4rfend auf diese Krise des semi-peripheren Neoliberalismus in der T\u00fcrkei.

Dieser Zickzackkurs scheint mittlerweile aber verlassen worden zu sein zugunsten eines einseitigen Fokus auf die heterodoxe Seite. Wie schon im Artikel \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c erw\u00e4hnt, wurde im M\u00e4rz 2021 erneut ein heterodox agierender, Erdo\u011fan-treuer Zentralbankchef, \u015eahap Kavc\u0131o\u011flu, von Erdo\u011fans Gnadentum eingesetzt. Dieser konnte aber \u00fcber Monate hinweg wegen der drastischen Reaktion der M\u00e4rkte die Zinsen nicht senken. So blieb der Zentralbankzins bei 19 Prozent \u2013 nur ganz leicht \u00fcber der damaligen Inflationsrate. Eine Inflationsrate von etwas weniger als 19 Prozent, zwischenzeitlich undenkbar. Die Schockstarre hielt selbstredend nicht lange an: Von Ende September bis Anfang Dezember 2021 wurde der Leitzins unter dem neuen Zentralbankchef auf 14 Prozent gesenkt, w\u00e4hrend die (offizielle) (Verbraucherpreis-)Inflationsrate sukzessive von fast 20 Prozent im September und Oktober auf 36 Prozent im Dezember 2021, \u00fcber 48 Prozent im Januar 2022, \u00fcber 54 Prozent im Februar, 61 Prozent im M\u00e4rz und zuletzt auf fast 70 Prozent im April (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) stieg. Mitarbeitende der Zentralbank (T\u00fcrkiye Cumhuriyet Merkez Bankas\u0131, TCMB), die sich gegen diesen Kurs stellten, wurden gefeuert, de facto strafversetzt und durch regime-treue Personen ersetzt. Zudem wurde der damalige Wirtschafts- und Finanzminister L\u00fctfi Elvan, der ebenfalls eher f\u00fcr eine orthodoxere Gangart stand und die Wirtschaftspolitik immer offener kritisierte, noch handlungsunf\u00e4higer gemacht, als er es sowieso schon war. Schon im November 2021 sickerte durch, dass Elvan seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte, weil er anderer Meinung war als der (damals noch) stellvertretende Minister Nebati, der noch zu Zeiten des Wirtschaftsministeriums unter Erdo\u011fans Schwiegersohn Albayrak 2018ff. eingesetzt wurde und die heute verfolgte heterodoxe Negativzinspolitik verteidigte. Elvan hatte versucht, diesen aus dem Amt zu entfernen, was ihm misslang; zugleich sank sein Einfluss in der Ministerialb\u00fcrokratie immer weiter. Im November wurde Elvans R\u00fccktrittsgesuch, so die Ger\u00fcchte, noch abgelehnt von Erdo\u011fan. Am 2. Dezember hingegen war es soweit: Sein \u201eGesuch auf Entbindung von Aufgaben/Verantwortung\u201c (g\u00f6revinden af dile\u011fi), wie es im euphemistischen Jargon des Regimes neuerdings bei ordin\u00e4ren Ministerentlassungen durch Erdo\u011fans Hand teils ohne vorherige Kenntnis der jeweiligen Minister hei\u00dft, wurde stattgegeben, anstatt seiner der schon bekannte Nebati eingesetzt.

Die Krisendynamik

Entsprechend dieser Geldpolitik wuchs der Negativrealzins, also der Leitzins der Zentralbank minus die Inflationsrate. Vor allem in Banken gehaltene Lira (T\u00fcrk Liras\u0131, TL)-Guthaben wurden damit de facto sukzessive entwertet, Devisen und Gold wurden zu Vehikeln der Verm\u00f6gensabsicherung und -steigerung, was nebst dem Negativrealzins den Druck auf die Lira erh\u00f6hte. \u00dcber das Jahr 2021 gerechnet verloren so laut dem Statistischen Institut (T\u00fcrkiye \u0130statistik Kurumu, T\u00dcIK) Lira-Einlagenbesitzer*innen 22,75 Prozent (real, also gegen die Inflation gerechnet) an Wert, Investor*innen in t\u00fcrkische Staatsanleihen dagegen 32,69 Prozent, w\u00e4hrend Investor*innen in US-Dollar, Euro und Gold jeweils 23,08 Prozent, 14,45 Prozent und 19,70 Prozent an Wert gewannen. Gekoppelt mit der Unvorhersehbarkeit, die diese aus Sicht neoliberaler Orthodoxie heterodoxe und irrationale Geldpolitik repr\u00e4sentierte, f\u00fchrte diese unmittelbar zur massiven Entwertung der Lira, damit zur Erh\u00f6hung der Importkosten und wegen der Importabh\u00e4ngigkeit der t\u00fcrkischen Wirtschaft zur erw\u00e4hnten rasenden Erh\u00f6hung der Inflation. Die Schere zwischen (inl\u00e4ndischer) Erzeugerpreis- und Verbraucherpreisinflationsrate mit im April 2022 \u00fcber 50 Prozent nimmt mittlerweile historische Ausma\u00dfe an \u2013 die Erzeugerpreisinflationsrate liegt derzeit bei \u00fcber 120 Prozent. Wegen der hohen Inflationsrate werfen mittlerweile alle vom T\u00dcIK erfassten regul\u00e4ren finanziellen Anlagen real Verluste ab (Januar-M\u00e4rz 2022).

Der wegen der Billigkreditschwemme angekurbelte Binnenkonsum trug zum einen zwar wesentlich zum 11 Prozent BIP-Wachstum 2021 bei (fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei ist verschuldet mit individuellen Bedarfskrediten; in Istanbul sogar etwa 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung; das Kreditvolumen wuchs um etwa 44 Prozent aufs Jahr gerechnet). Aber gleichzeitig stiegen die staatlichen Ausgaben f\u00fcr die Staatsbanken im Jahr 2021 exorbitant an: Deren politisch bestimmte Niedrigzinspolitik f\u00fchrte wegen der galoppierenden Inflation zu hohen Verlusten, die dann vom zentralstaatlichen Budget beglichen werden mussten. Aber all diese und andere Ma\u00dfnahmen \u2013 wie beispielsweise die klassisch neoliberal-populistische vor\u00fcbergehende Senkung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsg\u00fcter und Strom auf 1 Prozent, die (mittlerweile von der Inflation l\u00e4ngst \u00fcberholte) Erh\u00f6hung des Mindestlohns um 50 Prozent auf 4250 Lira Netto (weniger als 300 Euro) im Dezember 2021 seitens Erdo\u011fans, die Durchf\u00fchrung von Preiskontrollen und heftige Strafen f\u00fcr Superm\u00e4rkte mit \u201eWucherpreisen\u201c und die Einf\u00fchrung staatlich subventionierter M\u00e4rkte (wie schon 2019) [2] \u2013 konnten die mit 70 Prozent galoppierende Inflation und ihre Auswirkungen auf die breite Bev\u00f6lkerungsmasse nicht oder nur sehr schwach bremsen. Hinter der durchschnittlichen Inflationsrate von 70 Prozent \u2013 unabh\u00e4ngige Berechnungen gehen sogar von \u00fcber 155 Prozent aus \u2013 verstecken sich exorbitante Preiserh\u00f6hungen von G\u00fctern des allt\u00e4glichen Bedarfs. Die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke stiegen um fast 90 Prozent (April 2022 gegen\u00fcber Vorjahreszeitraum) beziehungsweise sogar vermutlich noch mehr, der Preis von Benzin stieg um 166 Prozent und der von Diesel um sagenhafte 235 Prozent (Anfang M\u00e4rz 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr), Energiepreise im Allgemeinen (also inklusive Erdgas und Strom) um fast 100 Prozent (Februar 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr) und somit etwa drei mal so viel wie im EU-Durchschnitt. Die Mietpreise explodierten um durchschnittlich 123,5 Prozent t\u00fcrkeiweit (M\u00e4rz 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat); unter anderem deshalb, weil einige gutbetuchte Menschen ihre Geldverm\u00f6gen in Immobilien stecken, um weiterhin hohe Gewinne zu garantieren, w\u00e4hrend gleichzeitig das Wohnungsangebot wegen der \u2013 teils ebenfalls durch die hohe Inflation hervorgebrachte \u2013 Krise des Immobiliensektors in St\u00e4dten wie Istanbul kaum mehr steigt.

Die reale, weit gefasste Arbeitslosigkeitsrate bleibt immer noch bei \u00fcber 20 Prozent, die eng gefasste weiterhin bei \u00fcber 10 Prozent. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekrieges (vor allem erhebliche Lieferst\u00f6rungen sowie Preisschocks in Grundg\u00fctern) kamen noch weiter versch\u00e4rfend hinzu, insbesondere was die Energiepreise angeht. Sie k\u00f6nnen aber genau so wie die abh\u00e4ngige Integration der T\u00fcrkei in die Weltwirtschaft nicht (allein) erkl\u00e4ren, warum die Inflation in Grundg\u00fctern in der T\u00fcrkei und die Geldentwertung im internationalen Vergleich so sehr hervorsticht. Es ist die heterodoxe Wirtschaftspolitik unter Erdo\u011fan bei der gegebenen Art der Integration der T\u00fcrkei in die Weltwirtschaft, die daf\u00fcr verantwortlich ist, dass die durch die Struktur und Krise des Akkumulationsregimes sowieso schon schwierige Situation so derma\u00dfen au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t.

Auf der Spitze der Zinssenkungsspirale im November-Dezember 2021 st\u00fcrzte die T\u00fcrkei daher erneut in eine tiefe Wirtschaftskrise: Terminverk\u00e4ufe oder Verk\u00e4ufe \u00fcberhaupt in mehreren Wirtschaftssektoren wurden ausgesetzt, da die Entwertungs- und Inflationsspirale belastbare Preiskalkulationen verunm\u00f6glichte; der Verkauf von Kaffee, Zucker und Fett in Superm\u00e4rkten wurde aus denselben Gr\u00fcnden quotiert. Im Textilsektor pochten Rohstoffproduzent*innen auf Vorauszahlung in Devisen, die Istanbuler B\u00f6rse musste an einem Tag zwei mal schlie\u00dfen wegen zu hohen Kursverlusten. Vom 1. bis zum 17. Dezember intervenierte die TCMB \u2013 dieses mal offen und nicht unter der Hand wie 2020-21 (s. \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c) \u2013 insgesamt f\u00fcnf mal in den Geldmarkt und verkaufte 7,3 Milliarden US-Dollar, um den Wert der Lira zu st\u00fctzen, was zu aller \u00dcberraschung zum x-ten mal scheiterte. Sukzessive entwertete die Lira bis zum historischen Tiefpunkt von zeitweise \u00fcber 18 Lira auf den Dollar und \u00fcber 20 Lira auf den Dollar am 20. Dezember 2021 (zum Vergleich: Anfang 2021 lag der Wert des Dollar bei etwa 7,5 Lira, der des Euro bei etwa 9,10 Lira). Die B\u00f6rse mussteerneut zwei mal im Laufe des Tages schlie\u00dfen wegen zu hohen Kursverlusten, die von der Devisenklemme des verarbeitenden Gewerbes verursacht wurde, das Gro\u00dfkapital war in heller Panik: Die Wirtschaft stand vor dem unmittelbaren Kollaps.

Kaninchen aus dem Zauberhut?

Am selben Tag verk\u00fcndete Erdo\u011fan ein gro\u00dfes Ma\u00dfnahmenpaket, dessen wichtigstes Element das sogenannte Kur Korumal\u0131 TL Mevduat\u0131 (KKM, devisenabgesicherte TL-Einlagen) darstellte. Das Paket beinhaltete allerdings (unter bestimmten Umst\u00e4nden und Laufzeiten) auch Wechselkursgarantien f\u00fcr kleine und mittlere Exporteure, was teils die begeisterte Aufnahme des Pakets bei Teilen des Kapitals zu erkl\u00e4ren helfen vermag (siehe Abschnitt \u201eK\u00e4mpfe um hegemoniale Strategien inmitten der Krise\u201c).

Zuerst aber noch einige Worte zum KKM: Nutzt ein Kunde diese von allen Gro\u00dfbanken zur Verf\u00fcgung gestellte Einlagenform, dann erh\u00e4lt er eine staatliche Garantie gegen die Lira-Entwertung, insofern ihm bei einer Entwertung der Lira gegen\u00fcber dem Dollar in einem bestimmten Zeitraum die Differenz zum Zins, den ihm eine normale Bankeinlage in diesem Zeitraum abwerfen w\u00fcrde (grob 17 Prozent aufs Jahr gerechnet), zus\u00e4tzlich zu eben jenem von der jeweiligen Bank zu zahlenden Zins vom Staat auf die KKM-Einlage \u00fcberwiesen wird. Prompt wertete die Lira innerhalb von 24 Stunden wieder auf auf grob 12 Lira auf den Dollar und 13 Lira auf den Euro. Wohlgemerkt: Das beste Ergebnis betreffs des Lira-Kurses, das mit dem KKM bisher und das auch nur f\u00fcr sehr kurze Zeit (um den 24. Dezember 2021 herum) erreicht wurde, bewegte sich mit 10 bis 11 Lira auf den Dollar beziehungsweise 12 Lira auf den Euro auf dem Niveau von Mitte November 2021 \u2013 dem Monat also, als sich schon Quotierungen im Einzelhandel, Probleme in der Produktion wegen Verunm\u00f6glichung der Preiskalkulation und massenweise Beschwerden vom Kapital eingestellt hatten.

Freilich kam im Nachhinein heraus, dass vermutlich sechs bis sieben Milliarden Dollar von der TCMB selbst am 20. und 21. Dezember in Lira umgewechselt wurden; sowie vermutlich insgesamt 20 Milliarden Dollar von den \u00f6ffentlichen Banken vom 20. bis zum 22. Dezember (nat\u00fcrlich wird dies von offizieller Seite bestritten und zwecks Herstellung eines ideologischen Mythos behauptet, das Volk habe quasi von selbst in Scharen Devisen eingetauscht). Mittlerweile ist es Pflicht f\u00fcr Banken geworden, 10 bis 20 Prozent ihrer Deviseneinlagen in KKM umzuwandeln und ansonsten eine Strafe an die TCMB zu zahlen.

Da der Staat die Differenz zwischen Einlagenzins und Lira-Entwertung zahlt, ist das eine de facto Erh\u00f6hung der Zinslastauf das Staatsbudget. Das Staatsdefizit wird daher wegen der erneut in Gang gesetzten Lira-Entwertung in die H\u00f6he schie\u00dfen, was zus\u00e4tzlich zur de facto Erh\u00f6hung der Zinslast auf das Staatsbudget durch das KKM die sowieso schon steigenden unmittelbaren Zinsen auf die Verschuldung des Staates schon jetzt weiter erh\u00f6ht und damit auch den Druck auf die Lira, und somit \u2013 gekoppelt mit den anderen weiter fortwirkenden Ursachen f\u00fcr die Lira-Entwertung wie die Negativrealzinspolitik und die generelle nicht-orthodoxe Wirtschaftspolitik \u2013 den Wechselkurs erneut in die H\u00f6he treibt: Ende M\u00e4rz 2022 lag der Wechselkurs wieder bei grob 14,80 Lira auf den Dollar und 16,30 Lira auf den Euro; bis Anfang Mai ist der Euro dann wieder auf 15,60 Lira gefallen, allerdings haupts\u00e4chlich wegen den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Aufwertung des Dollars wegen den Zinssteigerungen der us-amerikanischen Zentralbank. Deshalb wird freilich \u2013 entgegen den offiziellen Verlautbarungen \u2013 ebenfalls die Inflation in die H\u00f6he getrieben. Wegen der absehbaren Folgen wurde dieser \u2013 wie sp\u00e4ter herauskam schon 2018 entworfene \u2013 Plan fr\u00fcher und auch noch unter dem ehemaligen Finazminister Elvan unter Verweis auf sehr hohe Risiken und Belastung des Staatsbudgets verworfen. Dennoch erkl\u00e4rten Erdo\u011fan wie Nebati innerhalb von nur ein bis zwei (!) Tagen den vollen Erfolg ihres Programms. \u00c4hnliches erlebte die T\u00fcrkei in den 1970ern mit den von den Rechtsregierungen populistisch ausufernd ausgeweitetenD\u00f6vize \u00c7evirilebilir Mevduat (D\u00c7M, devisenkonvertible Einlagen), die unter anderem zum Staatsbankrott Ende der 1970er f\u00fchrten und deren Zahlungslast noch bis in die 1990er-Jahre hinein schwer auf dem Staatsbudget lastete. Das ist ein monet\u00e4rer Neokolonialismus sowie eine epische Zinserh\u00f6hung aus den H\u00e4nden eines Regimes, das im Namen von Nation und Vaterland Gift und Galle spuckt gegen die gesamte Opposition im Land und geradezu einen Jihad gegen die \u201eZinslobby\u201c ausgerufen hat. Die Flexibilit\u00e4t und Halsverrenkungen des autorit\u00e4ren Populismus sind bemerkenswert.

Jedenfalls bringt die Devisen-Indexierung von Lira-Konten dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung beziehungsweise der Kleinanleger*innen nicht viel. F\u00fcr den Fall der F\u00e4lle, dass Ersparnisse vorliegen, werden diese vermutlich weiterhin in Devisen gehalten werden, da das neue Instrument nicht mehr als das bietet \u2013 oder sogar weniger, da das KKM nicht gegen Inflation absichert. Zudem beinhaltet es bestimmte Mindestlaufzeiten (\u00e0 drei, sechs, neun oder 12 Monate), bei deren Unterschreitung die Einlegerin ihr Anrecht auf (den zus\u00e4tzlichen) Zins verliert und potenziell sogar Verluste auf die Stammeinlagensumme machen kann, falls der Wechselkurs bei nicht laufzeitgerechter Aufl\u00f6sung des Instrumentes niedriger liegt als bei der Beanspruchung des Instruments. Dagegen k\u00f6nnen Devisen zu jeder Zeit problemlos fl\u00fcssig gemacht werden. Die Lira-Einlagen, die f\u00fcr die laufenden Ausgaben von kleinen Bankeinlagenbesitzer*innen gebraucht werden, das hei\u00dft allt\u00e4gliche Konsumausgaben und \u00e4hnliches, die bei Menschen mit kleinen Einkommen und/oder Verm\u00f6gen immer den allergr\u00f6\u00dften Gro\u00dfteil der Ausgaben ausmachen, werden durch die Mindestlaufzeit von drei Monaten gar nicht abgesichert. Etwa 90 Prozent der bisherigen Devisen- wie Lira-Einlagen im t\u00fcrkischen Bankensystem haben eine verbindliche Laufzeit, die k\u00fcrzer ist als drei Monate (also beispielsweise Tagesgeldkonten, wie es f\u00fcr uns Normalsterbliche \u00fcblich ist, auf die t\u00e4glich zugegriffen und die t\u00e4glich aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen). So blieb denn der Erfolg des neuen Instruments anfangs auch recht beschr\u00e4nkt, wurde daher ausgeweitet auf Unternehmer*innen sowie im Ausland lebende oder registrierte (t\u00fcrkische und nicht-t\u00fcrkische) Personen und Unternehmer*innen. Zus\u00e4tzlich wurde eine Steuerbefreiung f\u00fcr KKM-Einlagen verk\u00fcndet. Letzteres macht das KKM besonders attraktiv f\u00fcr Verm\u00f6gende, die nicht auf t\u00e4gliche Verf\u00fcgbarkeit ihres Verm\u00f6gens angewiesen sind. Es ist daher nicht weiter \u00fcberraschend, dass bis Mitte April 2022 vor allem Devisen-Konten mit verbindlichen Laufzeiten in das KKM-Format konvertiert wurden und kaum Devisen-Konten ohne Laufzeiten.

Obwohl die Datenlage wegen der notorischen Intransparenz der Regierung und der eigentlich zur Transparenz strikt verpflichteten staatlichen Institutionen schlecht ist, l\u00e4sst sich Ende M\u00e4rz 2022 grob folgende vorl\u00e4ufige Bilanz des KKM-Instruments ziehen: Nur grob 9 Prozent aller Bankeinlagen in der T\u00fcrkei (591 Milliarden Lira oder etwa 40 Milliarden Dollar) wurden in KKM angelegt und nur etwa 57 Prozent dieser Einlagen durch Eintauschen von Devisen gegen Lira. Der Rest besteht aus normalen Lira-Einlagen, die zu KKM-Einlagen konvertiert wurden. Es wurden eine Million KKM-Einleger registriert, davon 30.000 Unternehmenskonten. Zwar konnte die Dollarisierung der Privateinlagen (Anteil von Devisen/Dollar-Einlagen an allen Privateinlagen) etwas gesenkt werden, allerdings von einem sehr hohen Niveau von 71 Prozent kurz vor Deklarierung des KKM auf immer noch sehr hohe 64 Prozent. Da die Lira seit Einf\u00fchrung des Instruments erneut grob 30 Prozent ihres Wertes auf den Dollar verloren hat, muss der Staat etwa 25 Prozent Zinsen an KKM-Einleger der ersten Stunde einzahlen (gerechnet auf eine Drei-Monats-Einlagendauer bei einem Jahreszins auf normale Bankeinlagen von 17 Prozent, so dass der anteilige Zins, den die Bank auf die drei Monate auszuzahlen hat, um die 4,25 Prozent betr\u00e4gt). Entgegen den Verlautbarungen des Regimes bleibt also die Beteiligung beim KKM \u00fcberschaubar, die Kosten hingegen recht hoch. Zudem konnten weder Lira-Entwertung noch die Inflation gebremst werden, ganz im Gegenteil.

Der Chef der rechtsnationalistisch-faschistoiden Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyet\u00e7i Hareket Partisi, MHP) und derzeitiger Hauptverb\u00fcndeter von Erdo\u011fan, Devlet Bah\u00e7eli kann sich daher noch so sehr in seinen Tiraden gegen \u201e\u00f6konomische Putschisten\u201c und \u201eWechselkursbombenattent\u00e4ter\u201c \u00fcberschlagen, Erdo\u011fan kann so viel gegen den ihm loyalen Zentralbankchef oder den Wirtschafts- und Finanzminister poltern; ihnen drohen und verlangen, dass diese ihre Versprechungen bez\u00fcglich eines Wirtschaftsaufschwungs gekoppelt mit einer Stabilisierung des Wertes der Lira auf niedrigem Niveau und der Senkung der Inflationsrate aber mit heterodoxen/expansiven Mitteln bei gegebener Integration in die Weltwirtschaft einhalten: Dieser versprochenen und eingeforderten Quadratur des Kreises sind schlicht objektive Grenzen gesetzt. Auch die dahinter stehende ideologische Konstruktion zur Abwehr der Verantwortung f\u00fcr die Malaise \u2013 es sind ja die \u201egeldgierigen Wucherer\u201c (Erdo\u011fan), die uns das Problem der Inflation einbringen; wir bek\u00e4mpfen diese mit Strafen und helfen dem Volk mit Steuersenkungen \u2013 mag kaum mehr jemanden \u00fcberzeugen (siehe Abschnitt \u201eRestauration oder populare Demokratie?\u201c). Allen realit\u00e4tsfernen und verzweifelt \u00fcbersteigerten Verlautbarungen und Beschwichtigungen zum Trotz ist die polit\u00f6konomische Situation festgefahren.

Wozu dann also das Ganze?

Neoliberale ISI oder Rekonsolidierungsversuch des Krisenmanagements?

Ob der wirtschaftspolitische Zickzackkurs nun endg\u00fcltig verlassen wurde zugunsten einer vereindeutigten heterodoxen Wirtschaftspolitik und wenn ja, zu welchen Zwecken; das ist eine gro\u00dfe Streitfrage unter kritischen Theoretiker*innen in Fortsetzung der zuvor und auch weiterhin gef\u00fchrten Debatten um den (Klassen-)Charakter der heterodoxen Wirtschaftspolitik.

Schaut man sich die Verlautbarungen des Regimes und seiner wichtigen Wortf\u00fchrer an, dann wurde tats\u00e4chlich ein neuer polit\u00f6konomischer Weg eingeschlagen. Erdo\u011fan selbst legte mit seinen expliziten Verweisen auf Chinas wirtschaftlichen Aufschwung nahe, vom \u201echinesischen Modell\u201c zu sprechen. Das war offensichtlich nicht \u201enational\u201c genug. Daher wurde wenig sp\u00e4ter vom damals neuen Wirtschafts- und Finanzminister Nebati das \u201eT\u00fcrkische Wirtschaftsmodell\u201c deklariert. Der Grundgedanke ist recht simpel und l\u00e4sst sich als neoliberale importsubstituierende Industrialisierung(sstrategie) (ISI) begreifen: Teure Devisen (bzw. eine abgewertete Lira) sollen wegen hoher Preise Importe hemmen und zur Ersetzung von Importen durch einheimische Produktion anhalten, Exporte hingegen (wegen niedrigen Preisen durch die entwertete Lira) f\u00f6rdern und somit auch die Investition in (Export-)Sektoren, da diese h\u00f6here Profite versprechen. Die Niedrigzinspolitik soll parallel hierzu die kosteng\u00fcnstige Investition in die importsubstituierenden Sektoren anregen. Die reduzierte Importabh\u00e4ngigkeit solle sodann das Leistungsbilanzdefizit und damit die Auslandsschulden senken, durch erh\u00f6hte Exporte sogar einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss erzeugen. Damit w\u00fcrde sich der durch die Importabh\u00e4ngigkeit ergebende Druck auf die TL und somit auf die Inflation senken und zugleich die Notwendigkeit einer Hochzinspolitik zur Stabilisierung des Wechselkurses und Attraktion von Kapitalimporten entfallen, sodass sich das Modell selbst tragen w\u00fcrde. Der Teufelskreislauf aus hohen Zinsen und hohen Leistungsbilanzdefiziten w\u00fcrde ersetzt werden durch niedrige Zinsen, hohe Besch\u00e4ftigung und Produktion \u2013 so der TCMB-Chef Kavc\u0131o\u011flu. \u00c4hnlich Erdo\u011fan. Sein Finanzb\u00fcroleiter G\u00f6ksel A\u015fan benennt das Modell daher auch explizit als eine ISI. Und Nebati meint, es sei eine Unabh\u00e4ngigkeit der T\u00fcrkei in Energie und Landwirtschaft anvisiert. Das T\u00fcrkische Wirtschaftsmodell, eine eierlegende Wollmilchsau.

Das ganz gro\u00dfe Problem ist: Das Modell wird nicht im entferntesten in dieser Form realisiert. Das liegt daran, dass ganz wesentliche Elemente einer klassischen ISI fehlen, was gemeinsam mit der Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innenklasse den genuin neoliberalen Charakter des \u201eT\u00fcrkischen Wirtschaftsmodells\u201c ausmacht: In der historischen ISI war die staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsgeschehens zentral, genauso die staatliche Kontrolle \u00fcber den Kapitalmarkt und die F\u00fchrungsfunktion von Staatsbetrieben durch Investition in f\u00fcr Privatkapital unprofitable, aber f\u00fcr die ISI wesentliche Sektoren und/oder durch Bereitstellung von billigen Zwischeng\u00fctern f\u00fcr die privatwirtschaftlichen ISI-Betriebe. Ohne aktive staatliche Intervention wird sich die investitions- und exportf\u00f6rdernde Geldpolitik, zumal in einem sehr schwierigen \u00f6konomischen Umfeld der Krise, nicht in importsubstituierende Investitionen umsetzen, sondern vielmehr in der Aufrechterhaltung des laufenden Gesch\u00e4fts oder Investitionen in Immobilien und nicht-produktive Anlagen zwecks Verm\u00f6genswahrung/-mehrung angesichts der Inflation niederschlagen. Dies wird auch von einigen Industrie- und Handelskapitalisten (etwa der Industrie- und Handelskammer Mersin) und den f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals kritisch festgehalten. Denn auch die Ersetzung von Importen durch den Aufbau von importsubstituierenden Produktionskapazit\u00e4ten geht ja nicht von heute auf morgen vonstatten, sondern bedarf mehrerer Jahre, unter Umst\u00e4nden sogar Dekaden. Zudem beinhaltet sie \u2013 unter kapitalistischen Bedingungen \u2013 ein gewisses Risikos seitens der jeweiligen individuellen Investoren, da die Erfolgsaussichten der neuen Produktionskapazit\u00e4ten unter anderem wegen noch fehlender Konkurrenzf\u00e4higkeit fraglich sind. Kein individueller Privatkapitalist wird ein solches Risiko eingehen, ohne mehr staatliche Unterst\u00fctzung als blo\u00df billige Kredite zu bekommen. Diese m\u00fcsste auch Elemente einer protektionistischen Zollpolitik beinhalten, die die importsubstituierenden Produktionssektoren gegen\u00fcber der in der Aufbauphase wettbewerbsf\u00e4higeren ausl\u00e4ndischen Konkurrenz sch\u00fctzt. Ganz zu schweigen von dem Hauptproblem der ISI: Jeder bisherige Versuch eines Aufbaus importsubstituierender Kapazit\u00e4ten bedurfte teils erheblicher Importe, n\u00e4mlich Importe von Kapitalg\u00fctern (Produktionsmittel, Technologien) zumindest bis zu dem Punkt, an dem eine Volkswirtschaft die Grundlagen f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Hochtechnologieg\u00fcter- und Wissensproduktion errichtete. In der T\u00fcrkei wurde letzteres \u2013 im Unterschied zu beispielsweise S\u00fcdkorea \u2013 bis zum heutigen Tag nicht erreicht, weswegen ihr Status innerhalb der Weltwirtschaft immer noch semi-peripher ist. Daher w\u00fcrde die T\u00fcrkei auch bei einem erneuten, diesmal neoliberalen Anlauf zu einer (vertieften?) ISI zumindest noch eine Weile lang von wichtigen Importen abh\u00e4ngig bleiben. Es ist daher mehr als fraglich, ob die Vorteile einer massiv entwerteten Lira aus Perspektive einer solchen neoliberalen ISI die Nachteile derselben aufwiegen w\u00fcrden (Vorteile: billigere und daher mehr Exporte; Nachteile: massiv verteuerte und f\u00fcr die Produktion notwendige Importe).

Der quasi-Cheftheoretiker des neuen Kurses, \u015eefik \u00c7al\u0131\u015fkan, verteidigt mit ganz viel populistischem Pseudo-Antiimperialismus gew\u00fcrzt nicht nur eine neoliberale ISI durch die Kombination aus Negativzins- und Liraentwertungspolitik. Er ist zudem der \u00dcberzeugung, dass der daraus entstehende enorme Druck auf die Lira, den Binnenmarkt und -konsum sowie die massive Dollarisierung gut sei, weil der Zwang zum Export die Deviseneinkommen der Unternehmen, damit die Einkommen der in diesen Unternehmen Besch\u00e4ftigten und des Staates sowie wegen der hohen Dollarisierung allgemein das Einkommen aller Bev\u00f6lkerungsteile steigern w\u00fcrde. Damit w\u00e4re im Namen des Anti-Imperialismus de facto eine vollst\u00e4ndige Kopplung der Lira an den Dollar vollzogen, ohne die Lira formell abzuschaffen. Wie die t\u00fcrkische Wirtschaft, die jetzt schon mit den Problemen der Entwertungs- und Inflationswelle k\u00e4mpft (Unm\u00f6glichkeit der kurzfristigen Preis- und Zahlungs- und damit der Investitionsplanung und der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt), ein solches Programm tragen soll, das bei Implementierung eine bisher noch nie gesehene rasende Entwertungs- und Inflationsspirale lostreten w\u00fcrde, taucht im Phantasiekonstrukt des \u015eefik \u00c7al\u0131\u015fkan nicht als Problem auf. Dem Narren erscheint die Welt als ein einfaches Spiel.

Das gro\u00dfe Durchwurschteln

Letztlich zeigt ja die Einf\u00fchrung des KKM-Instruments, dass auch dem Regime klar ist, dass es ein Limit gibt, ab dem die Lira-Entwertung(sspirale) f\u00fcr die t\u00fcrkische Wirtschaft untragbar wird. Weitere im Verlauf der letzten Monate implementierte Ma\u00dfnahmen unter dem Schlagwort der \u201eLiraisierungsstrategie\u201c (lirala\u015fma stratejisi) dienen ebenfalls dem Ziel, den Wert der Lira durch Reduzierung der Dollarisierung beziehungsweise durch Erh\u00f6hung der Devisenreserven der TCMB (oder Verkauf derselben gegen Lira) zu stabilisieren (40 Prozent der Devisenerl\u00f6se von Exporteuren m\u00fcssen an die Zentralbank verkauft werden; Devisennutzung bei kommerziellen Transaktionen im Inland wird immer st\u00e4rker beschr\u00e4nkt/verboten; zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Unternehmen und Banken, das KKM-Format zu nutzen, werden geschaffen).

Wahrscheinlicher ist es daher davon auszugehen, dass der derzeit eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs der x-te erneute Versuch des Krisenmanagements und der autorit\u00e4ren Konsoliderung darstellt anstatt des \u00dcbergangs zu einem neuen Akkumulationsregime. Die expansive Wirtschaftspolitik und insbesondere das KKM zielen offensichtlich darauf ab, die negativen Effekte der Wirtschaftskrise auf die Breite der Bev\u00f6lkerung und der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU) abzufedern und damit Zeit zu gewinnen, vermutlich bis zu den n\u00e4chsten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen (regul\u00e4r im Sommer 2023). Derzeit sind weitere Ma\u00dfnahmen und Finanzinstrumente angedacht, die ebenfalls darauf abzielen die Effekte der Inflation auf die Breite der Bev\u00f6lkerung abzud\u00e4mpfen (Preiskontrollen bei Grundg\u00fctern, inflationsindexierte Finanzinstrumente). Zudem wurde wieder ein Kreditpaket f\u00fcr importsubstituierende Unternehmen (Produktionsmittelproduktion) und Exporteure zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen (neun Prozent Zinsen) deklariert. Freilich geht all dies massiv zulasten des Staatsbudgets und ist wegen der symptomatischen Herangehensweise notwendig transitorischer Art. Sowieso ist es fragw\u00fcrdig, ob die Rechnung des Regimes aufgeht \u2013 siehe Inflation. Die Probleme akkumulieren sich so immer mehr und ihre im kapitalistischen Sinne produktive L\u00f6sung wird weiter vertagt.

Dieser Versuch der Rekonsolidierung des Krisenmanagements bringt auch einen Kampf um hegemoniale Strategien mit sich, der nicht so einseitig ist, wie er auf den ersten Blick erscheint. Er ist daher genauer zu analysieren.

K\u00e4mpfe um hegemoniale Strategien inmitten der Krise

Es wurde zur Gen\u00fcge und detailreich festgehalten, dass die heterodoxe/expansive Wirtschaftspolitik die Stabilisierung der Akkumulation binnenmarktorientierter oder weniger importabh\u00e4ngiger aber exportorientierter KMUs und des Binnenmarktkonsums, das hei\u00dft des Konsums der breiten Bev\u00f6lkerungsmasse anvisiert. Betrachtet man die Reaktionen auf das \u201eT\u00fcrkische Wirtschaftsmodell\u201c und das KKM, kann man sehen, dass es tendenziell die f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals (T\u00dcSIAD) und die Industriellen (Istanbuler Industriekammer, ISO) sind, die diese Ma\u00dfnahmen scharf kritisieren. Umgekehrt sind es tendenziell binnenmarktorientierte und/oder exportorientierte KMUs, die die Ma\u00dfnahmen teils mit gl\u00fchendem Eifer begr\u00fc\u00dfen.

Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Sache aber als etwas komplizierter: Einerseits beschweren sich die mit dieser Wirtschaftspolitik vom Regime anvisierten Kapitalfraktionen \u00f6fter, als auf den ersten Blick erscheint, \u00fcber die Folgen der Wirtschaftskrise und des Krisenmanagements, andererseits profitiert das Gro\u00dfkapital mehr vom derzeitigen Regime, als die These vom \u201eKampf zwischen international orientiertem Gro\u00dfkapital und binnenmarktorientierten/importschwachen aber exportorientierten KMUs\u201c nahelegt.

Der Reihe nach. All die als Hauptprofiteure der heterodoxen/expansiven Wirtschaftspolitik analysierten Kapitalfraktionen beziehungsweise Verb\u00e4nde haben sich im vergangenen halben Jahr eben so oft \u00fcber die Wirtschaftspolitik und ihre Folgen beschwert, wie sie diese hochgelobt haben. So kritisierten die Union der Kammern und B\u00f6rsen der T\u00fcrkei (T\u00fcrkiye Odalar ve Barolar Birli\u011fi, TOBB) und die Istanbuler Handelskammer (ITO) die Zinssenkungsentscheidungen, die massive Entwertung der Lira \u00fcber die dadurch gew\u00e4hrten kompetitiven Vorteile hinaus, die dadurch entstehendewirtschaftliche Unvorhersehbarkeit und die Verunm\u00f6glichung der Preiskalkulation. Sie verlangten dringende Ma\u00dfnahmen, um die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t wieder herzustellen. Der als Flaggschiff der AKP-nahen Kapitalfraktionen geltende Verband Unabh\u00e4ngiger Unternehmer (M\u00fcstakil Sanayici ve \u0130\u015f Adamlar\u0131 Derne\u011fi, M\u00dcSIAD) benannte noch Ende November und Anfang Dezember 2021 ebenfalls alle diese Probleme als gewichtig. Der M\u00dcSIAD-Vorsitzende Mahmuat Asmal\u0131 hielt einen Dollar-Kurs von 8 bis 9 Lira f\u00fcr vern\u00fcnftig und kompetitiv, nicht jedoch dar\u00fcber. Noch Anfang des Jahres beschwerte sich der M\u00dcSIAD dar\u00fcber, dass sich der niedrige Leitzins nicht auf die Zinsen f\u00fcr kommerzielle Kredite niederschlage. Eines der wichtigsten Ziele der heterodoxen Wirtschaftspolitik ist es ja gerade, Kredite zu niedrigen Zinsen f\u00fcr binnenmarktorientierte Unternehmen bereitzustellen. Die Inflation, die \u00f6konomische Unsicherheit und freilich die Macht der Banken erschwert diese Absicht allerdings.

Dass sich auch die binnenmarkt- und/oder exportorientierte KMUs beschweren, hat gute Gr\u00fcnde. Zu stark steigende Preise importierter Inputs sind ein riesiges Problem, wie auch die Vereinigung Istanbuler Konfektionskleidungsexporteure (\u0130stanbul Haz\u0131r Giyim ve Konfeksiyon \u0130hracat\u00e7\u0131lar\u0131 Birli\u011fi, IHKIB) oder der Verband der Kleidungsunternehmer (T\u00fcrkiye Giyim Sanayicileri Derne\u011fi, TGSD) betonen, da sie die durch eine Lira-Entwertung entstehenden preislichen Wettbewerbsvorteile hinsichtlich des Exports gleich wieder revidieren beziehungsweise die inl\u00e4ndischen Verkaufspreise stark erh\u00f6hen. So ist es dann auch der Fall, dass der Auslandserzeugerpreisindex (die Preise, die Hersteller f\u00fcr G\u00fcter verlangen, die f\u00fcr den Export bestimmt sind) mit knapp \u00fcber 105 Prozent im M\u00e4rz 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast genau so exorbitant stieg wie der Inlandserzeugerpreisindex (fast 115 Prozent). Die wellenf\u00f6rmige Steigerung der Inflationsrate und die Entwertung der Lira in sehr kurzen Zeitr\u00e4umen erschwert bis verhindert durch die Unvorhersehbarkeit und die Unm\u00f6glichkeit der robusten Preiskalkulation auch das Gesch\u00e4ft der KMUs, wie diese ja selbst festhalten. So autark und unabh\u00e4ngig von Importen ist kein Betrieb, dass er von diesen Entwicklungen nicht betroffen w\u00e4re. Umgekehrt w\u00fcrde eine von der neoliberalen Orthodoxie vorgesehene Kreditkontraktion und eine immense Erh\u00f6hung der Zinsen zwecks Stabilisierung des Lira-Kurses und der erneuten Attraktion von ausl\u00e4ndischem Kapital ziemlich sicher zum Bankrott vieler KMUs f\u00fchren. Sie befinden sich daher objektiv in einer Zwickm\u00fchle, aus der es derzeit keinen gem\u00fctlichen Weg raus gibt. Daher sind auch objektiv unterschiedliche Strategien mit unterschiedlichen Risiken als L\u00f6sungsversuch der Krise und Fortsetzung der Akkumulation m\u00f6glich.

Wirtschaftspolitik als Teil des Kampfes um hegemoniale Strategien

Die Wirtschaftspolitik des Regimes muss daher konzeptionell klarer gefasst werden als Teil eines allgemeineren Hegemoniekampfes, der K\u00e4mpfe um die dominante \u00f6konomische Strategie und ihre politische F\u00fchrung inkludiert, und nicht als eine eins-zu-eins Repr\u00e4sentation pr\u00e4-strategisch gegebener \u00f6konomischer Interessen in der politischen Sph\u00e4re. In der Kalkulation des Regimes ist eine R\u00fcckkehr zu orthodoxer neoliberaler Wirtschaftspolitik \u2013 wegen der dann zu erwartenden Bankrottwelle und des (zumindest vor\u00fcbergehend) noch massiveren Einbruchs des Haushaltskonsums als derzeit \u2013 mit viel h\u00f6heren politischen Kosten verbunden als eine Wirtschaftspolitik, die versucht, sich inmitten der Wirtschaftskrise durchzuwurschteln und die Kriseneffekte auf KMUs und Binnenkonsum so weit wie m\u00f6glich abzufedern. Dabei versucht das Regime an die Existenz\u00e4ngste vieler KMUs anzukn\u00fcpfen und durchzusetzen, dass diese ihr unmittelbares \u00dcberleben oder ihre unmittelbare Akkumulation als strategisches Primat ansehen \u2013 und das Regime als jene politische F\u00fchrung, die dieses strategische Primat einzig umzusetzen in der Lage ist. Es ist aber objektiv \u00fcberhaupt nicht absehbar, ob die vom Regime verfolgte Strategie allein noch das \u00dcberleben vieler KMUs garantieren kann, oder ob sie nicht viel eher die Krisendynamik und damit auch den Druck auf jene KMUs versch\u00e4rft, was derzeit als objektiv wahrscheinlich erscheint.

Es sind aber auch andere strategische Perspektiven m\u00f6glich. So k\u00f6nnten leistungsstarke KMUs, die den kompetitiven Druck einer orthodoxen Geldpolitik aushalten k\u00f6nnen, daf\u00fcr optieren, gemeinsam mit den f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals f\u00fcr eine Re-Integration der T\u00fcrkei in die globale Weltwirtschaft auf erweiterter Stufenleiter zu streiten und L\u00e4nder wie China dadurch in den Lieferketten abzul\u00f6sen. Wie Hakk\u0131 \u00d6zdal in Bezug auf die Wahl des neuen T\u00dcS\u0130AD-Pr\u00e4sidenten Orhan Turan, ehemals Pr\u00e4sident der T\u00dcSIAD-nahen Vereinigung von kleinen und mittleren Kapitalisten (T\u00dcRKONFED), im M\u00e4rz 2022 ganz richtig festhielt, gibt es derzeit in der T\u00fcrkei kein Monopol (mehr?) auf die politische Repr\u00e4sentation der kleinen und mittleren Kapitalisten. Es wird vielmehr um diese Repr\u00e4sentation gerungen, was auch bedeutet, um unterschiedliche \u00f6konomische Strategien zu k\u00e4mpfen. Wir werden in n\u00e4chster Zeit vermutlich sehen, wie der oppositionelle Restaurationsblock versuchen wird, eine alternative \u00f6konomische Strategie auch f\u00fcr KMUs zu entwerfen. Es ist nicht allein die objektive Stellung im Produktionsprozess im Allgemeinen wie im Besonderen (in einem bestimmten Akkumulationsregime zu einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung desselben), die die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen determiniert, denn aus deren Stellungen im Produktionsprozess heraus sind objektiv unterschiedliche Perspektiven m\u00f6glich. Diese und damit die Interessen der Kapitalfraktionen werden daher co-determiniert von politischen K\u00e4mpfen um \u00f6konomische und gesamtgesellschaftliche Strategien.

Den \u00f6konomisch f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals geht es indes viel besser, als ihre f\u00fcr kapitalistische Verh\u00e4ltnisse lautstarke Kritik an der Politik des Regimes glauben lassen w\u00fcrde. Die f\u00fchrenden Gro\u00dfunternehmen der T\u00fcrkei erzielten teils exorbitante Profite (Metall, Automobil, Getr\u00e4nke, Kommunikation, bis Ende 2021; Bankensektor: +57 Prozent, 2021 im Vergleich zum Vorjahr, +323 Prozent, Januar-Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Die Negativzinspolitik der Zentralbank hebt die Zinseinkommen der (Privat-)Banken, anstatt sie zu senken, da diese die niedrigen Zinsen nicht so an Kreditnehmer*innen weitergeben und die wachsende Differenz als steigende Profite einkassieren (der Zins auf Kredite lag Ende M\u00e4rz 2022 je nach Art des Kredits bei 20 bis 30 Prozent gegen\u00fcber 14 Prozent Zentralbankleitzins und 16 bis 17 Prozent Einlagenzins; dazu kommen noch die steigenden Zinsen auf Staatsanleihen). Das ist es letztlich, wor\u00fcber sich der M\u00dcSIAD noch Anfang des Jahres beschwerte. Zudem sorgt die hohe Verschuldung des Staates an t\u00fcrkische Banken in Devisen oder inflationsindexierten Staatsanleihen f\u00fcr die exorbitant steigenden Bankenprofite. Die gr\u00f6\u00dfte Unternehmensgruppe der T\u00fcrkei, Ko\u00e7, die politisch klar oppositionell zum Regime eingestellt ist, t\u00e4tigt derzeit mit Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan gro\u00dfe Investitionen in die E-Fahrzeug- und -Batterien-Produktion. Eines der Flaggschiffe der Ko\u00e7-Gruppe, Ford Otosan, erh\u00f6hte seine Profite 2021 um fast 100 Prozent; die gesamte Unternehmensgruppe berichtet von einer Zunahme der konsolidierten Gewinne von 89 Prozent.

So sehr die derzeitige Wirtschaftspolitik und politische \u00d6konomie der T\u00fcrkei auch von konkurrierenden (bzw. sich in Krise befindenden) Strategien und Hegemonieprojekten gekennzeichnet ist, beh\u00e4lt sie bei allen Differenzen und Widerspr\u00fcchen doch ein grundlegendes Element der Einheit bei, namentlich, dass sie hinsichtlich der Distributionsverh\u00e4ltnisse eindeutig zulasten des Gro\u00dfteils der Werkt\u00e4tigen und zugunsten des Kapitals im Allgemeinen geht: So sank die Lohnquote sukzessive von 35,1 Prozent im Jahre 2019 auf 33,1 Prozent im Jahr 2020 und letztlich 30,2 Prozent im Jahr 2021, w\u00e4hrend die Gewinnquote in der selben Zeit von 47 Prozent auf 52,6 Prozent zulegte. Die realen durchschnittlichen Bruttol\u00f6hne gingen zwischen 2016 und 2020 um sagenhafte 42,2 Prozent zur\u00fcck (Inflation!); auch der Haushaltskonsum ging, trotz Kreditst\u00fctzen in den letzten Jahren, zur\u00fcck von 65 Prozent im Jahr 2012 auf 56 Prozent im Jahr 2021 (im Verh\u00e4ltnis zum BIP). Dabei verdeckt die permanente Erh\u00f6hung des Mindestlohns einerseits, dass dieser dennoch sehr niedrig bleibt (wieder: Inflation!), andererseits, dass sich die Durchschnittsl\u00f6hne seit 1980 zunehmend dem Mindestlohn anpassen, dass also eine Abw\u00e4rtsspirale und nicht eine Aufw\u00e4rtsspirale der L\u00f6hne stattfindet, und zwar auch im \u00f6ffentlichen Sektor und damit in der Beamtenschaft. Zugleich wird derzeit eine weitere Erh\u00f6hung des Mindestlohns wegen des davon ausgehenden \u201einflation\u00e4ren Drucks\u201c abgelehnt, was nat\u00fcrlich reichlich grotesk ist angesichts einer Wirtschaftspolitik, die auch schon ohne Lohnerh\u00f6hungen zu einer historisch hohen Inflationsrate f\u00fchrt, und zugleich Abermilliarden f\u00fcr Unternehmen und Verm\u00f6gende bereitstellt. Aber das Argument des \u201einflation\u00e4ren Drucks\u201c, das gegen die Mindestlohnerh\u00f6hung genutzt wird, ist nat\u00fcrlich nur Ideologie zwecks Rationalisierung einer klar pro-kapitalistischen Politik. Insofern ist nichts \u201egroteskes\u201c dran, denn es ist knallharte Interessenpolitik. Einen grundlegenden Bruch mit wichtigen Prinzipien des Neoliberalismus in der T\u00fcrkei (Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innenklasse, kein produktiver Staatssektor), seinen \u00f6konomisch dominanten Akteuren und der Integration desselben in die Weltwirtschaft hat das Regime bei allen Abweichungen von bestimmten Prinzipien (bspw. von der neoliberal-orthodoxen Geldpolitik) \u2013 noch? \u2013 nicht vollzogen. W\u00e4hrend sich also der politische Autoritarismus nicht einfach aus dem Neoliberalismus (und seiner Krise) ableiten l\u00e4sst, ist es allerdings umgekehrt auch nicht der Fall, dass der politische Autoritarismus den Neoliberalismus einfach vollst\u00e4ndig destruiert. Das Verh\u00e4ltnis beider ist also dialektisch als ein inneres, aber widerspr\u00fcchliches zu verstehen, egal, ob man die Situation nun als \u201eautorit\u00e4rer Neoliberalismus\u201c, \u201eautorit\u00e4rer Etatismus im Neoliberalismus\u201c oder \u201eneoliberaler Etatismus\u201c verbegrifflicht.

Die alternative Perspektive der f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals

Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es auch unter den heutigen Bedingungen schlicht nicht richtig, davon zu sprechen, dass es zu einem gro\u00dfen Bruch zwischen Gro\u00dfbourgeoisie und der AKP gekommen ist. Richtiger ist es, festzustellen, dass es gro\u00dfe Konflikte und daher Hegemoniek\u00e4mpfe um die zu befolgenden Strategien gibt, die umfassenderer Natur sind als j\u00e4hrliche Profitmargen, wobei diese Hegemoniek\u00e4mpfe aber keinen \u201egro\u00dfen Bruch\u201c darstellen.

Der T\u00dcSIAD beschwert sich dabei schon seit Jahren \u00fcber die heterodoxe Wirtschaftspolitik und ihre Folgen und verlangt eine orthodoxe Rejustierung derselben. So auch in den letzten Monaten. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Interessen der f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals wie beispielsweise die mittels orthodoxer Geldpolitik und Institutionen prognostizierte erneut einsetzende Attraktion von gro\u00dfen Summen an ausl\u00e4ndischem Kapital f\u00fcr gro\u00dfe Investitionen und die von fast allen Kapitalfraktionen geteilte Forderung nach Stabilisierung von Wechselkurs und Inflation zwecks Vorhersehbarkeit und robuster Preiskalkulation. Der T\u00dcSIAD visiert offensichtlich auch eine spezifische hegemoniale und \u00f6konomische Strategie an: Hegemonial betrachtet herrscht aufseiten des T\u00dcSIAD die Sorge vor, dass die massive \u00f6konomische Ungleichheit und die Krise des politischen Autoritarismus starke sozial destabilisierende Effekte haben k\u00f6nnte. (Die ITO ist dieser Problematik gegen\u00fcber \u00fcbrigens auch nicht vollst\u00e4ndig blind.) Daher die wiederholte Forderung von \u201epluraler Demokratie, Gewaltenteilung, Freiheiten\u201c einerseits, einer anti-inflation\u00e4ren Wirtschaftspolitik andererseits. Freilich findet sich in den Aussagen und Publikationen des T\u00dcSIAD wenig Konkretes zur Ver\u00e4nderung des Arbeitsmarktes oder zur Institutionalisierung sozialer Rechte. Die Hoffnung liegt klar auf einem sich selbst tragenden neoliberalen Wachstumsmodell mit Produktivit\u00e4tsfortschritten, aus dem ohne gro\u00dfe Verrechtlichung der Marktbeziehungen im Sinne der Werkt\u00e4tigen und ohne allzu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen der Distributionsverh\u00e4ltnisse genug f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen abspringt, damit diese befriedet sind.

Gleichzeitig ist der T\u00dcSIAD der Meinung, dass die kurzfristige Orientierung der Wirtschaftspolitik die kapitalistische Entwicklung der T\u00fcrkei blockiere, insofern es mit ihr nicht m\u00f6glich sei, einen Aufstieg der t\u00fcrkischen Wirtschaftsstruktur im System der internationalen Arbeitsteilung zu erlangen. Das hei\u00dft, der T\u00dcSIAD visiert mittel- bis langfristig eine ganz andere hegemoniale \u00f6konomische Strategie an, als in der derzeitigen vom Krisenmanagement dominierten Wirtschaftspolitik des Regime enthalten ist. Letztere ist notgedrungen kurzfristig angelegt und enth\u00e4lt derzeit wenig Potenziale f\u00fcr eine kapitalistische Akkumulation auf qualitativ erweiterter Stufenleiter. Diese \u00f6konomische wie auch politisch-regulative hegemoniale Strategie hat der T\u00dcSIAD nun Ende letztes Jahres zu einem Bericht mit dem unmissverst\u00e4ndlichen Titel Yeni Bir Anlay\u0131\u015fla Gelece\u011fi \u0130n\u015fa, \u00fcbersetzt in etwa \u201eMit einer neuen Vision die Zukunft gestalten\u201c synthetisiert und der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Murat Sabuncu h\u00e4lt ganz richtig fest, dass sich dieser Bericht nicht allein an Unternehmer*innen, sondern an die Breite der Gesellschaft wendet, sprich einen hegemonialen Anspruch hat. Der Kampf um die Krise des Neoliberalismus geht also in eine neue Runde.

Altbekannte und (scheinbar) neue Taktiken der autorit\u00e4ren Konsolidierung

In diesem Kampf um die Krise des Neoliberalismus, in dem das Regime um seinen politischen Machterhalt k\u00e4mpft, sind die Kampfmethoden nat\u00fcrlich nicht blo\u00df \u00f6konomischer Art. Die altbekannten und scheinbar neue Taktiken der autorit\u00e4ren Konsolidierung werden ebenfalls fortgesetzt. Diese visieren, wie ehedem, Unterdr\u00fcckung, Zerm\u00fcrbung, Spaltung und Integration der Opposition aber auch die Etablierung einer popularen Legitimationsbasis f\u00fcr den Autoritarismus an. Weiterhin werden Hunderttausende Webseiten blockiert, weitfl\u00e4chig Druck und Repression gegen Medien und Oppositionelle ausge\u00fcbt sowie an einem Gesetz zur weiteren Kriminalisierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf Social Media-Plattformen unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von \u201efake news\u201c gearbeitet. Erdo\u011fan selbst deklarierte j\u00fcngstsocial media als \u201eeiner der gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4hrdungsquellen f\u00fcr die heutige Demokratie\u201c. \u00dcber 200 Kundgebungen und Demonstrationen wurden unter vorgeschobenen Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes w\u00e4hrend der Pandemie verboten (w\u00e4hrend vom Regime wohlwollend betrachtete Massenereignisse nat\u00fcrlich erlaubt und sogar gefeiert wurden). Auch sonst geht die mehr oder minder verdeckte (Androhung von) Gewalt gegen (f\u00fchrende) Oppositionelle und Kulturschaffende ungebrochen weiter. Die T\u00fcrkei bleibt das nach Russland dasjenige europ\u00e4ische Land, in dem sich proportional zur Bev\u00f6lkerung die meisten Menschen im Gef\u00e4ngnis befinden. Den protestierenden und streikenden \u00c4rzt*innen wurde von Erdo\u011fan vorgeworfen, sie h\u00e4tten Luxusprobleme und sollten das Land verlassen, wenn es ihnen nicht passt (nur um ein Tag danach die selben \u00c4rzt*innen in den Himmel zu loben und einer Reihe ihrer Forderungen nachzugeben).

Offensichtlich als Teil des de facto schon begonnenen Wahlkampfs wurde die Repression k\u00fcrzlich noch einmal besonders versch\u00e4rft: Zum Abschluss eines jahrelangen Schauprozesses gegen einige in den Gezi-Protesten 2013 involvierte wichtige zivilgesellschaftliche Akteur*innen wurden Ende April 2022 drakonische Strafen verh\u00e4ngt, darunter auch gegen den gro\u00dfb\u00fcrgerlich-liberalen M\u00e4zen Osman Kavala, der zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen (a\u011f\u0131rla\u015ft\u0131r\u0131lm\u0131\u015f m\u00fcebbet) verurteilt wurde. Gleichzeitig lancierte der t\u00fcrkische Staat eine gro\u00dfangelegte Milit\u00e4roffensive gegen Teile der als PKK-St\u00fctzpunkte genutzten Kandilberge im Irak, wobei diese parallel \u2013 und vermutlich zuvor mit der T\u00fcrkei abgestimmt \u2013 begleitet wurde von einer Offensive der Truppen der irakischen Regierung gegen das PKK-nahe ezidisch dominierte Schengal.

Islamisierung und autorit\u00e4re heteronormativ-familiale Geschlechterpolitik bilden weiterhin eine wichtige Grundlage f\u00fcr den Versuch, einen autorit\u00e4ren Konsens herzustellen als Legitimationsbasis f\u00fcr das autorit\u00e4re Regime. Die Kriminalisierung und Repression von LGBTQI+-Identit\u00e4ten wird weiterhin konstant betrieben. Der Chef der Religionsbeh\u00f6rde Diyanet, Ali Erba\u015f, kann eine umfassende Kritik am Laizismus lancieren und die Forderung aufstellen, Korankurse f\u00fcr 4-6j\u00e4hrige Kinder nicht mehr als Wahl-, sondern als Pflichtfach einzuf\u00fchren. Die Forderung nach einem \u201ereligi\u00f6sen\u201c Grundgesetz (ehemaliger Parlamentssprecher Ibrahim Kahraman, AKP) wird wieder en vogue. Der Freitod eines jungen Studierenden, Enes Kara, der die unertr\u00e4glichen Verh\u00e4ltnisse in einem religi\u00f6sen Wohnheim nicht mehr aushielt, befeuerte erneut die Debatte um die Schlie\u00dfung religi\u00f6ser Heime.

Auch die scheinliberalen Versuche und Ref\u00f6rmchen zur Einbindung der Hauptoppositionsparteien gehen weiter: So wurde hinter den Kulissen dar\u00fcber diskutiert, das Pr\u00e4sidialsystem dahingehend zu modifizieren, dass die Minister nicht mehr wie bisher von Pr\u00e4sidenten ernannt, sondern vom Parlament gew\u00e4hlt werden und das Parlament wieder das Recht auf Anfragen und \u00e4hnliches einger\u00e4umt bekomme. Nat\u00fcrlich w\u00e4re das nur eine Scheinliberalisierung gewesen, da derzeit ja auch das Parlament noch von AKP-MHP dominiert wird. Zudem war die \u201eKonzession\u201c verbunden mit dem Vorschlag, die Auflage einer absoluten Mehrheit (\u00fcber 50 Prozent der g\u00fcltigen Wahlstimmen) f\u00fcr den erfolgreichen Sieg in der ersten Runde einer Pr\u00e4sidentschaftswahl abzuschaffen. Offensichtlich halten es auch AKP-MHP f\u00fcr wahrscheinlich, dass Erdo\u011fan nicht mehr in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen k\u00f6nnte. Denn kontr\u00e4r zur nach au\u00dfen kommunizierten Hybris ist den AKP-Entscheidungstr\u00e4gern intern nat\u00fcrlich klar, dass die wirtschaftliche Krise und \u201eM\u00e4ngel im Pr\u00e4sidialsystem\u201c (aka Willk\u00fcr, Repression insbesondere gegen\u00fcber Kurd*innen, politisierte Justiz) die Gr\u00fcnde f\u00fcr den (prognostizierten) Stimmenverlust sind und dass die Opposition gewonnen werden muss f\u00fcr eine (leichte) Modifikation des Pr\u00e4sidialsystems (wobei klar ist, dass am Prinzip des Pr\u00e4sidialsystems nichts ge\u00e4ndert werden soll). Sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2022, als die Novellierung des Wahlgesetzes eigentlich schon als sicher galt (siehe ein paar Abs\u00e4tze weiter unten), sickerte durch, dass AKP und MHP zu einer weiteren Senkung der Wahlh\u00fcrde auf drei Prozent bereit seien. Sie verlangten daf\u00fcr aber ein Ende der von der Opposition gef\u00fchrten Diskussion, ob Erdo\u011fan laut geltendem Gesetz \u00fcberhaupt erneut zu einer Kandidatur antreten d\u00fcrfe. [3]

Mittlerweile wurden auch zahlreiche \u201eMenschenrechtsaktionspl\u00e4ne\u201c oder \u201eJustizreformpakete\u201c \u2013 angeblich zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation \u2013 verk\u00fcndet. Freilich bleiben Selahattin Demirta\u015f, Figen Y\u00fckseda\u011f oder Osman Kavala weiterhin teils lebensl\u00e4nglich inhaftiert und werden als \u201eTerroristen\u201c oder \u201eSoros-Anh\u00e4nger\u201c verschrien. Angesichts der weiter oben ausgef\u00fchrten ununterbrochen fortgesetzten Repression gegen fast alle oppositionellen Teile der Gesellschaft ist klar, dass diese \u201eliberalen Ref\u00f6rmchen\u201c eh schon kaum das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben wurden. Aber sogar das war und ist zu viel f\u00fcr die Hardliner innerhalb des Regimes, wie die von Bah\u00e7eli wiederholt vorgebrachte Forderung nach der Schlie\u00dfung des Verfassungsgerichtes (AYM) und der R\u00fccktritt des Justizministers G\u00fcl (siehe unten) zeigen.

Es wird auch weiterhin die Handlungsf\u00e4higkeit der oppositionsgef\u00fchrten St\u00e4dte untergraben, um die \u2013 auf erfolgreiche Bereitstellung st\u00e4dtischer Dienstleistungen als materieller Grundlage basierende \u2013 Hegemoniepolitik der Opposition zu torpedieren: Beispielsweise bleiben weiterhin zentrale Metrolinien oder Bezirke Istanbuls in der Hand zentralstaatlicher Ministerien oder werden in diese \u00fcberf\u00fchrt; es werden weitere Metroprojekte durch die Stadt oder eine grundlegende \u00c4nderung des maroden Taxi-Systems auf die lange Bank geschoben oder zahlreiche andere kommunale Projekte in oppositionsgef\u00fchrten St\u00e4dten durch AKP-MHP oder zentralstaatliche Apparate gebremst oder gestoppt. Gegen mehr als 500 Mitarbeitende der Istanbuler Stadtverwaltung lancierte das Innenministerium zudem eine \u201eTerrorismus\u201c-Untersuchung, Bah\u00e7eli k\u00fcndigte daraufhin eine m\u00f6gliche Amtsenthebung des oppositionellen Istanbuler B\u00fcrgermeisters Imamo\u011flu an. Sogar die Schneest\u00fcrme in Istanbul wurden instrumentalisiert im Hegemoniekampf zwischen Regimekr\u00e4ften und Hauptoppositionparteien, indem sich beide Seiten wechselseitig Unf\u00e4higkeit vorwarfen und jeweils ihre eigenen Leistungen hervorhoben.

Die neuesten Man\u00f6ver

Nicht zuletzt sind zwei wichtige Entwicklungen zu nennen, die der Spaltung und Schw\u00e4chung der Opposition dienen: Zum einen die \u00c4nderung des Wahlgesetzes, zum anderen die politische R\u00fcckkehr einer Mitterechts-Hardlinerin der 1990er-Jahre, Tansu \u00c7iller.

Das Wahlgesetz war zuletzt 2018 grundlegend ge\u00e4ndert worden, um die Bildung von Wahl-Koalitionen zu erlauben. Es bildeten sich die bis heute bestehenden zwei Koalitionen: Das B\u00fcndnis des Volkes (Cumhur \u0130ttifak\u0131) des Regimes und das B\u00fcndnis der Nation (Millet \u0130ttifak\u0131), der b\u00fcrgerliche Hauptoppositionsblock. F\u00fcr Parteien, die Teil einer solchen Wahl-Koalition waren, galt die 10 Prozent-H\u00fcrde nicht; sie galt nur f\u00fcr die Koalition als Ganze. Der Stimmanteil der Koalition war ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Anteil der Parlamentssitze, die die Koalition als Ganze erhielt; erst in einem zweiten Schritt wurden diese dann entsprechend des Stimmanteils der Koalitionsparteien unter diesen aufgeteilt wurden. Die Wahlgesetz\u00e4nderung von 2018 war ganz offensichtlich eine Ma\u00dfnahme, um der AKP-Partnerin MHP den Einzug ins Parlament zu garantieren, da damalige Umfragen die MHP unter der 10 Prozent-Wahlh\u00fcrde sahen (am Ende bekam sie allerdings doch 11 Prozent).

Auch die jetzt im Fr\u00fchjahr 2022 erfolgte grundlegende \u00c4nderung des Wahlgesetzes dient unmittelbar politischen Kalk\u00fclen des Regimes. Zwar wurde die Wahlh\u00fcrde jetzt auf 7 Prozent abgesenkt, um das Ganze als \u201eDemokratisierung\u201c verkaufen zu k\u00f6nnen. Aber einerseits ist wegen der M\u00f6glichkeit der Koalitionsbildung die Wahlh\u00fcrde derzeit de facto nicht mehr wirklich ein Hindernis, da alle relevanten Parteien entweder in Koalitionen organisiert sind oder, wie die linke und pro-kurdische Demokratische Partei der V\u00f6lker (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, HDP), auch ohne Koalition \u00fcber die 10 Prozent-Wahlh\u00fcrde kommen. Zum anderen wurde vor allem die Parlamentssitzverteilung grundlegend ge\u00e4ndert. Es entscheidet bei koalierten Parteien zwar immer noch der Stimmenanteil der gesamten Koalition, ob die Wahlh\u00fcrde \u00fcberwunden und prinzipiell der Einzug ins Parlament geschafft wird oder nicht; bei der Sitzverteilung wird allerdings nicht mehr dem Stimmanteil der jeweiligen Koalitionen entsprechend aufgeteilt. Stattdessen wird von Anfang an der Stimmenanteil der einzelnen Parteien in den jeweiligen Wahlbezirken genommen und ausschlie\u00dflich daran die Sitzverteilung der einzelnen Parteien ausgemacht. Einer wahlarithmetischen Berechnung zufolge h\u00e4tte eine solche Form der Sitzverteilung bei den Wahlen 2018 zu knapp 36 mehr Sitzen f\u00fcr die Regime-Koalition und 44 weniger Sitzen f\u00fcr die Hauptoppositionskoalition gef\u00fchrt. Jetzt bedroht es zudem vor allem die Kleinstparteien, die mit dem Szenario konfrontiert sind, im Rahmen einer Oppositionskoalition zwar \u00fcber die Wahlh\u00fcrde zu kommen, aber wegen jeweils sehr kleinen Stimmanteilen gar keine Parlamentarier*innen stellen zu k\u00f6nnen \u2013 au\u00dfer sie stellen ihre Kandidat*innen auf den Listen der beiden gro\u00dfen mitte-rechts Hauptoppositionsparteien (die Republikanische Volkspartei CHP und die Gute Partei IYI) auf. Aber auch die IYI h\u00e4tte nach dem jetzt g\u00fcltigen Wahlsystem, so die erw\u00e4hnte Berechnung, trotz mehr als 10 Prozent der g\u00fcltigen Wahlstimmen 2018 keine einzige (!) Parlamentarier*in gestellt.

Gegen die M\u00f6glichkeit gemeinsamer Listen ist das Kalk\u00fcl von AKP-MHP, dass einerseits der Parteienegoismus der Kleinstparteien dieses Vorgehen verhindern k\u00f6nnte. Und \u2013 f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle, dass dies nicht passiert \u2013 dass dann die W\u00e4hler*innenklientel der betreffenden Kleinstparteien, die ideologisch-kulturell haupts\u00e4chlich aus dem konservativ-islamischen Spektrum kommt, insbesondere die CHP nicht w\u00e4hlt. Diese wurde und wird im Zuge des Kulturkampfes des politischen Islams als repressiv antiislamisch und verwestlicht d\u00e4monisiert. AKP-MHP bauen also darauf, dass das Machtstreben der einzelnen Parteien sowie die polarisierte Identit\u00e4tsbildung mit dieser Ver\u00e4nderung des Wahlgesetzes zum entscheidenden Nachteil f\u00fcr die Opposition und Vorteil f\u00fcr das Regime wird, auch wenn ein potenzielles Wahlklientel des Regimes von vier bis sieben Prozent aller g\u00fcltigen Stimmen (Summe der Stimmen der Kleinstparteien laut aktuellen Umfragen) von AKP-MHP wegbricht. Eine weitere Alternative f\u00fcr die Opposition w\u00e4re die Bildung einer rechtskonservativen Koalition um IYI und die Kleinstparteien und somit die Bildung einer genuin rechtskonservativen Blockalternative unabh\u00e4ngig von der CHP. Es ist wahrscheinlicher, dass die W\u00e4hler*innen der Kleinstparteien deren Kandidat*innen auf Listen der IYI w\u00e4hlen statt auf Listen der CHP. Die Rechnung des Regimes geht bez\u00fcglich dieser Alternative dahingehend, dass die Aufspaltung des Hauptoppositionsblocks in zwei Koalitionen die Friktionen zwischen den jeweiligen Bl\u00f6cken und Parteien insbesondere entlang der \u201ekurdischen Frage\u201c st\u00e4rkt und ihr einheitliches Vorgehen erschwert. Zudem gibt es, wie erw\u00e4hnt, das Problem, in einer solchen Konstellation \u00fcberhaupt Parlamentarier*innen entsenden zu k\u00f6nnen. Oder aber der Hauptoppositionsblock h\u00e4lt im Rahmen der Millet \u0130ttifak\u0131 zusammen und gleichzeitig werden die Kandidat*innen der Kleinstparteien auf den Listen von IYI platziert (aber auch da bleibt das Problem bestehen, ob die IYI \u00fcberhaupt Parlamentarier*innen entsenden kann). Wie man es dreht und wendet, macht es diese Wahlgesetzes\u00e4nderung prima facie den Hauptoppositionsparteien die Rechnung schwerer als sie sonst w\u00e4re und das ist auch der haupts\u00e4chliche Grund f\u00fcr die jetzt erfolgte Wahlgesetz\u00e4nderung.

Zudem spielen vermutlich auch Friktionen zwischen AKP und MHP f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung eine Rolle: Nicht nur k\u00f6nnen sich so beide Parteien f\u00fcr den eventuellen Niedergang des jeweils anderen die Option offen halten, in Zukunft in anderen Konstellationen weiterhin eine wichtige politische Rolle zu spielen oder bei geschw\u00e4chtem Partner mehr Macht innerhalb des Regimes einzufordern. Die Senkung der Wahlh\u00fcrde auf sieben Prozent ist insofern ein Sieg der MHP, insofern sie bei einer erfolgreichen \u00dcberwindung der H\u00fcrde \u2013 und dies erscheint derzeit als wahrscheinlich, wenn auch knapp \u2013 im Regime-internen Kampf um Macht mehr Gewicht bekommt, da sie es dann erneut ohne Garantie der Koalitionsform ins Parlament geschafft haben wird. Neben den unmittelbaren Machtanspr\u00fcchen der beiden Parteien gab es immer wieder auch inhaltliche Konflikte, vor allem in der sogenannten \u201ekurdischen Frage\u201c und angesichts der (vor allem syrischen) Gefl\u00fcchteten im Land. W\u00e4hrend die MHP eine bedeutend h\u00e4rtere Gangart gegen die Kurd*innen vertritt, versucht die AKP immer wieder, auch die militarisierte Politik oberfl\u00e4chlich mit integrativen Balanceakten zu versehen. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die AKP immer noch Wahlpotenzial unter konservativen Kurd*innen besitzt, w\u00e4hrend die t\u00fcrkistische MHP nie kurdisches Wahlpotenzial besa\u00df. Gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten vertritt die MHP \u2013 wie ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auch \u2013 eine stark ablehnende Haltung, w\u00e4hrend die AKP (neben der HDP als einzige Partei im Parlament und aus anderen Gr\u00fcnden als die HDP) eine positive Haltung dazu einnimmt.

Das erneute Auftauchen von Tansu \u00c7iller auf der politischen Arena ist Teil des Versuchs, die mitte-rechts Opposition zu spalten. \u00c7iller ist die wichtigste Pers\u00f6nlichkeit aus der Tradition des rechten Liberalkonservatismus in der T\u00fcrkei, die seit 2018 ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AKP ausgesprochen hat. Unter ihrer Ministerpr\u00e4sidentschaft fand die Ausweitung des extralegalen Kriegsf\u00fchrung (paramilit\u00e4risch, mafi\u00f6s und mittels offizieller staatlicher Sicherheitsapparate) gegen die Kurd*innen in den 1990ern statt. Meral Ak\u015fener, die derzeitige Chefin der IYI und ehemals Innenministerin unter \u00c7iller, ist derzeit die einzige wichtige Pers\u00f6nlichkeit aus dieser Traditionslinie, die sich in der Opposition befindet. Alle anderen \u00f6ffentlich auftretenden wichtigen Pers\u00f6nlichkeiten dieser Tradition sind entweder direkt an der Regierung beteiligt wie der Innenminister Soylu oder unterst\u00fctzen das Regime offen wie der ehemalige Innenminister Mehmet A\u011far (dazu ausf\u00fchrlicher im Artikel \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c). \u00c7iller hat erst k\u00fcrzlich die Perspektive der R\u00fcckkehr zum parlamentarischen System als \u201eVerrat an der Nation\u201c gebrandmarkt, in der Verteidigung des Pr\u00e4sidialsystems Koalitionsregierungen absurderweise als schlimmer als Milit\u00e4rputsche bezeichnet (absurd auch deshalb, weil ja fast alle Parteien in Koalitionen zur Wahl antreten, inklusive AKP-MHP) und eine R\u00fcckkehr zur Politik angek\u00fcndigt. In welcher Form diese erfolgt, ist noch nicht ganz fix: Vermutlich wird sie an die Spitze einer wiederbelebten alten Partei treten. Jedenfalls geht es ihr explizit darum, das potenzielle W\u00e4hler*innenpotenzial der IYI abzugraben und wieder f\u00fcr das Regime zu gewinnen.

Die dezisionistisch-polykratische Struktur

Ich hatte schon in \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c analysiert, dass die politische Struktur in der T\u00fcrkei zunehmend dezisionistisch und polykratisch ist. Dezisionistisch, insofern Entscheidungen von potenten Machtakteur*innen Regeln und Gesetze bestimmen, anstatt dass diese im Rahmen konstitutioneller und institutioneller Schranken ausgehandelt werden; polykratisch, insofern sich unter der Spitze der Macht, dem Pr\u00e4sidenten, eine Reihe an ebenfalls dezisionistisch agierenden Machtakteur*innen hervortun, die miteinander um Macht und Einfluss ringen, wobei Erdo\u011fan als Schiedsrichter letzter Instanz \u00fcber dem Kampfplatz thront. Diese Struktur ist eine Herrschaftsform sui generis und sollte als eine solche analysiert, nicht jedoch auf dem normativem Hintergrund eines konstitutionell-liberalen Regimes als defizit\u00e4r abgetan werden. Eruptive und nicht objektiv-institutionell vermittelte Austragungen von Differenzen und Konflikten sind nur unter bestimmten Bedingungen dysfunktional f\u00fcr ein solches System, ansonsten aber Formen der Reproduktion desselben. Sich daher darauf zu verlassen, dass ein solches System per se instabil ist und zum Zusammenbruch neigt, ist eine gef\u00e4hrliche objektivistische Fehleinsch\u00e4tzung.

Wie zuvor gab Erdo\u011fan in der dezisionistisch-polykratischen Struktur nicht nur durch seine Praxis, sondern auch durch \u00f6ffentliche Ermunterung zu dezisionistischem Handeln den Ton an: \u201eWir sind vorangeschritten indem wir die B\u00fcrokratie Schritt um Schritt zerst\u00f6rt haben. Wenn n\u00f6tig, m\u00fcsst ihr das auch tun\u201c, so Erdo\u011fan j\u00fcngst zu AKP-Parlamentarier*innen, die sich \u00fcber Hindernisse in der Verwaltungsb\u00fcrokratie beschwerten. Ganz \u00e4hnlich t\u00f6nte sein Wirtschafts- und Finanzminister Nebati im M\u00e4rz 2022 zu Investoren: \u201eWenn ihr ein Problem habt, k\u00f6nnt ihr uns sofort kontaktieren. Das Thema, das mir am leidigsten ist: Regularien oder B\u00fcrokratie, die den Investoren Probleme bereiten. Lasst uns gemeinsam k\u00e4mpfen, wir werden die B\u00fcrokratie zertr\u00fcmmern. Seid beruhigt, der Pr\u00e4sident steht hinter uns. Die Regularien ver\u00e4ndern wir auch, im Rahmen des Pr\u00e4sidialsystems schreiten wir schnell voran.\u201c

Vor allem im Kampf um die Justiz hat es in der dezisionistisch-polykratischen Struktur in den letzten Monaten wichtige Ver\u00e4nderungen gegeben. Wie in den Jahren zuvor pochte auch j\u00fcngst der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes, Z\u00fcht\u00fc Arslan, auf liberal-konstitutionelle Elemente im Staat, wie beispielsweise auf eine aufkl\u00e4rerische und unter allen Umst\u00e4nden freie Universit\u00e4t. Dies ist nat\u00fcrlich angesichts des Kampfes um den von Erdo\u011fan eingesetzten, aber von der gesamten Universit\u00e4t abgelehnten Rektors an der Bo\u011fazi\u00e7i-Universit\u00e4t sehr brisant. Zugleich benannte Arslan, ebenfalls wie schon in den Jahren zuvor, die hohe Anzahl an Verletzungen des Rechts auf faires Gerichtsverfahren als gro\u00dfes Problem. Seit der Bef\u00f6rderung des gl\u00fchenden Erdo\u011fan-Anh\u00e4ngers Irfan Fidan zum Verfassungsrichter \u2013 ein ehemaliger Istanbuler Generalstaatsanwalt, der sehr offen zu politischen Zwecken und daher mittels eines sehr durchschaubar politischen Verfahrens eingesetzt wurde \u2013, kippte das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb des AYM aber zunehmend zugunsten des politischen Blocks, der in Grundsatzfragen \u00fcber Menschen- und Freiheitsrechte ablehnend und im Sinne der (Staats-)Sicherheit entscheidet. Es wird gemunkelt, dass Erdo\u011fan Fidan als AYM-Chef haben m\u00f6chte und blo\u00df mehr das Ende der Amtszeit von Arslan abwartet.

Auch zeichnete sich schon gegen Oktober letzten Jahres ab, dass der Justizminister Abd\u00fclhamit G\u00fcl im Machtkampf mit dem Innenminister Suleyman Soylu unterliegt. G\u00fcl wurde vom nationalistisch-autorit\u00e4ren Block im Staat als Blockade f\u00fcr die beabsichtigte zunehmende Repression sowie ihrer Kaderpolitik angesehen. Einer der Streitpunkte der letzten Monate war das von Soylu offen von Ortsvorsteher*innen eingeforderte dezisionistische Handeln, ohne auf Gerichtsprozesse und -entscheidungen zu warten (es ging um das Abrei\u00dfen von angeblich rechtswidrig errichteten Geb\u00e4uden). G\u00fcl betonte hier den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit. Ebenfalls stellte sich G\u00fcl gegen die erw\u00e4hnten \u201eTerrorismus\u201c-Untersuchungen von Soylu gegen\u00fcber der Istanbuler Stadtverwaltung und andere rechtswidrige Vorgehensweisen. Ende Januar 2022 wurde letztlich seinem angeblichen \u201eGesuch auf Enthebung von Verantwortung\u201c statt gegeben, das hei\u00dft er wurde seitens Erdo\u011fans von seinem Amt enthoben. Dem war ein Machtverlust des Blocks um G\u00fcl in der Hohen Justiz gegen den nationalistisch-autorit\u00e4ren Block vorausgegangen. Akteure wie Abd\u00fclhamit G\u00fcl oder Z\u00fcht\u00fc Arslan repr\u00e4sentieren weniger eine b\u00fcrgerlich-demokratische Opposition gegen die dezisionistisch-polykratische Struktur denn eine Nuancierung innerhalb derselben. Sie bef\u00fcrchten einen zu starken Hegemonieverlust, wenn der Dezisionismus au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t und visieren daher eine partielle R\u00fccknahme oder Schw\u00e4chung der allerextremsten Formen des Dezisionismus an. Offensichtlich hat der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel innerhalb der dezisionistisch-polykratischen Struktur mit der Amtsenthebung von G\u00fcl eine empfindliche Niederlage erlitten. Dem neu eingesetzten Bekir Bozda\u011f, der schon zwei Mal Justizminister in der AKP-\u00c4ra war, gab Erdo\u011fan angeblich die Anweisung, die unter Abd\u00fclhamit G\u00fcl eingesetzten religi\u00f6sen Kader zu s\u00e4ubern und eine Einheit der Justiz unter F\u00fchrung der Konservativen und Nationalisten, aber auch einiger Sozialdemokraten herzustellen. Letzteres soll vermutlich dem Eindruck entgegenwirken, die Justiz w\u00fcrde von der AKP kontrolliert und dient damit der Beschwichtigung und Integration der b\u00fcrgerlichen Opposition.

Mit der Amtsenthebung von G\u00fcl verbunden war auch die Amtsenthebung des Vorsitzenden des Statistikinstituts T\u00dcIK, Sait Erdal Din\u00e7er. Anfang 2022 wurde bekannt, dass Erdo\u011fan w\u00fctend auf ihn sei, weil das von ihm gef\u00fchrte Institut zu hohe Inflationszahlen ver\u00f6ffentlichte. Erdo\u011fan monierte, das T\u00dcIK hebe in seinen Publikationen nicht klar genug hervor, dass die Inflation \u201ek\u00fcnstlich\u201c und \u201evon au\u00dfen verursacht\u201c sei. Dabei steht das T\u00dcIK seit langem von allen seri\u00f6sen und unabh\u00e4ngigen Beobachter*innen in der Kritik; Grund daf\u00fcr sind laut Kritiker*innen gezielt zu niedrige Zahlen. Der Amtsenthebungsentscheidung waren eine Reihe kleinerer Entscheidungen vorhergegangen, die alle eine politisch motivierte Manipulation mit makro\u00f6konomischen Zahlen beinhalteten: Neben den st\u00e4ndigen Ersetzungen der jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Zentralbankgouverneure sickerten zum einen seit geraumer Zeit Informationen durch, wonach sich angeblich einige Mitarbeitende des T\u00dcIK gegen die Zahlenmanipulationen des T\u00dcIK stellten und daf\u00fcr gefeuert wurden. Zum anderen wurde, \u00e4hnlich wie bei den Inflationszahlen vor einigen Jahren, die Berechnung der Auslandsschulden kosmetisch gesch\u00f6nt, wobei die betreffenden Eckdaten dennoch schlecht blieben. Aber trotz aller Bem\u00fchungen um eine autorit\u00e4re Konsolidierung bleibt die populare Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Regime mangelhaft.

Restauration oder populare Demokratie?

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und seinen Auswirkungen auf die breite Bev\u00f6lkerungsmasse sowie dem Erfolg der Opposition in den neu gewonnenen Stadtverwaltungen spitzt sich der Hegemoniekampf zwischen Regime und Opposition zu. Der arithmetische Durchschnitt aller Wahlumfragen der letzten Monate zeigt, dass die Wahlstimmung eindeutig zuungunsten der AKP-MHP-Koalition gekippt ist (obzwar weniger verl\u00e4sslich, kippen auch die Umfragen zur anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl gegen einen Sieg Erdo\u011fans). Selbst AKP-interne bzw. -nahe Umfragen zeigen, dass der AKP-MHP-Block, beziehungsweise Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidat, bei den anstehenden Wahlen nur sehr knapp gewinnen k\u00f6nnten. Die Opposition ist daraufhin mutiger geworden: Der Chef der CHP, Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, tritt zwischenzeitlich offensiver auf als gewohnt. Er besuchte mehrere staatliche Institutionen und wichtige Machtakteur*innen wie die Zentralbank, das T\u00dcIK, das Bildungsministerium (Mill\u00ee E\u011fitim Bakanl\u0131\u011f\u0131, MEB), die staatliche Fleisch- und Milchinstitution (Et ve S\u00fct Kurumu) oder den TOBB, um Rechenschaft oder menschenw\u00fcrdige Preise einzufordern und Hegemoniepolitik zu betreiben. Der Besuch bei TOBB war ein erster ernsthafter Versuch, die historisch AKP-nahen KMUs jetzt auf die Seite der Opposition zu ziehen. Gleichzeitig k\u00fcndigte er zum ersten Mal an, rechtswidrig oder parteiisch vorgehende B\u00fcrokrat*innen bei Machtantritt zu bestrafen. AKP\u2019ler*innen berichten davon, dass ihnen seit dieser Erkl\u00e4rung mehr Widerstand seitens der B\u00fcrokratie geleistet wird. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu selbst berichtet davon, dass der Opposition seitdem immer mehr interne Unterlagen zu staatlich betriebener Korruption und klientelistischer Ressourcenverschwendung zugeschickt w\u00fcrden. Eine Serie an t\u00fcrkeiweiten Kundgebungen unter dem Titel \u201eStimme der Nation\u201c (Milletin Sesi) wurde, nach einem Auftakt in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Hafenstadt Mersin im Dezember 2021, bis auf weiteres verschoben, soll aber nach Ramadan (April-Mai 2022) mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen fortgesetzt werden. Auch in sonstiger Hinsicht gibt es Neuerungen: Zum ersten Mal seit Jahren hat die CHP die parlamentarische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Mandats f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze in Syrien und Irak \u00fcber zwei Jahre verweigert, weil sie bef\u00fcrchtet, dass es im Vorlauf zu den anstehenden Wahlen (Sommer 2023) zu einem erneuten Kriegsszenario f\u00fcr die innenpolitische Mobilisierung kommen k\u00f6nnte. Zudem haben CHP und teils auch IYI nun \u00f6ffentlich die HDP als legitime kurdische Repr\u00e4sentation im Parlament zur L\u00f6sung der \u201eKurdischen Frage\u201c anerkannt.

Angepasster Hauptoppositionsblock

Dennoch: Die Taktik des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblockes bleibt seiner Grundausrichtung nach paternalistisch und teilweise angepasst an den Autoritarismus und das autorit\u00e4re Erbe der T\u00fcrkischen Republik. Eine Perspektive, die \u00fcber die Restauration des Neoliberalismus hinausgeht, ist nicht anvisiert.

Inhaltlich betrachtet werden weiterhin Elemente des t\u00fcrkischen Nationalismus und Chauvinismus bedient: Hetze gegen syrische Gefl\u00fcchtete und die oft ge\u00e4u\u00dferte Absicht, diese (alle!) \u201emit Pauken und Trompeten\u201c oder \u201eauf demokratischen Wegen\u201c in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzusenden, sollte der Oppositionsblock an die Macht kommen, geh\u00f6ren zum politischen Alltag des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks. Dies trifft problematischerweise auf sehr hohe Zustimmung (mehr als 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung laut einer Umfrage). Mit dem Chef der faschistoiden MHP, Bah\u00e7eli, streitet K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu dar\u00fcber, wer der echtere Nationalist ist. Auch in der Wirtschaftspolitik wird die Regierung wegen der abh\u00e4ngigen Finanzialisierung der T\u00fcrkei daf\u00fcr kritisiert, \u201eanti-national und anti-autochton\u201c zu sein \u2013 dabei visiert der Hauptoppositionsblock die Restauration des Neoliberalismus und damit eben dieselbe abh\u00e4ngige Finanzialisierung an. Eine St\u00e4rkung von sozialen und Arbeiter*innenrechten inklusive der grundlegenden Revision der repressiven arbeitsrechtlichen und -organistorischen Bestimmungen (bzgl. Gewerkschaften oder des Streikrechts) findet sich bei diesen Parteien so selten wie im oben erw\u00e4hnten Bericht des T\u00dcSIAD. Noch bei einer der banalsten und simpelsten Protestformen, die K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu lancierte, namentlich \u00fcber einige Tage hinweg seine Stromrechnung nicht zu bezahlen in Solidarit\u00e4t mit all jenen, die unter der massiven Erh\u00f6hung des Strompreises litten, machten die anderen mitte-rechten Oppositionsparteien nicht mit, weil sie den Protest angeblich zu \u201elinkspopulistisch\u201c fanden. Ein erst vor eineinhalb Monaten deklariertes Manifest des Hauptoppositionsblocks f\u00fcr die Perspektive eines sogenannten \u201everst\u00e4rkten parlamentarischen Systems\u201c bekundet zwar die Absicht der Zerschlagung des dezisionistischen Pr\u00e4sidialsystems, beinhaltet daf\u00fcr aber weder einen Bezug auf soziale Gerechtigkeit, noch auf die Probleme der Kurd*innen oder Alevit*innen, geschweige denn ein zum Neoliberalismus der 2000er-Jahre alternatives \u00f6konomisches Programm.

Die Anerkennung der \u201eKurdischen Frage\u201c und der HDP bleibt auf sehr problematische Art und Weise inkonsequent (was Mesut Ye\u011fen in seiner Auflistung der wohlwollenden Bez\u00fcge der Hauptopposition zur HDP nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt): Einerseits dient diese \u201eAnerkennung\u201c dazu, Abdullah \u00d6calan und die PKK als Verhandlungspartner*innen grundlegend abzulehnen. \u201eNennt mich nicht K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, wenn ich dieses Nest Kandil [Kandilgebirge im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Irak-Iran, mutma\u00dfliches Hauptquartier der PKK; Anm. d. Aut.] nicht dem Erdboden gleich mache\u201c, so K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu. Er verteidigt daher auch die derzeit laufende gro\u00dfangelegte Milit\u00e4roffensive gegen das Kandilgebirge. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die PKK milit\u00e4risch besiegt werden kann. Zudem genie\u00dfen sie und \u00d6calan eine sehr hohe Zustimmung unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Auf die Kriegsoption zu setzen \u2013 wie es derzeit ja auch das Regime tut \u2013 wird daher nur den ewigen Krieg blutig fortsetzen und sicherlich nicht zu einem gesellschaftlichen Frieden beitragen. Andererseits ist aber auch die Anerkennung der HDP selbst nur halbherzig: IYI-Chefin Ak\u015fener betont, dass sie die HDP an der Seite der PKK sehen und die Nutzung des Worts \u201eKurdistan\u201c auf die \u201eTerrororganisation\u201c (also die PKK) zur\u00fcckgehe (was nat\u00fcrlich Humbug ist). CHP wie IYI unterst\u00fctzten erneut die Aufhebung der Parlamentsimmunit\u00e4t einer HDP-Parlamentarierin wegen angeblicher \u201eTerrorpropaganda\u201c; die Kleinstpartei Gelecek Partisi (Zukunftspartei, GP) verteidigt bis heute aktiv die fr\u00fcher get\u00e4tigten Aufhebungen der Parlamentsimmunit\u00e4ten von HDP-Abgeordneten. Einer eventuellen Schlie\u00dfung der HDP wegen terroristischer Aktivit\u00e4t macht Ak\u015fener die Forderung zur Kondition, dass dann auch der Partei der Prozess gemacht werden m\u00fcsse, die mit ihr den \u201eFriedensprozess\u201c gef\u00fchrt habe \u2013 also die AKP \u2013, anstatt den Verbotsprozess grundlegend abzulehnen. Und auch der T\u00dcSIAD ist der Meinung, dass T\u00fcrkisch weiterhin Amts- und Schulsprache bleiben, das hei\u00dft, Kurdisch nicht offiziell als gleichwertig zu T\u00fcrkisch gelten solle. Da war sogar der T\u00dcSIAD-Demokratiebericht 1997 weiter, da er die \u201eKurdische Frage\u201c als solche benannte und auch das Recht auf muttersprachlichen Unterricht anerkannte. Wie sich die Akteur*innen des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks mit solchen Haltungen vorstellen, die \u201eKurdische Frage\u201c gel\u00f6st zu bekommen, bleibt fraglich. Da ist dann auch die \u201eAnerkennung\u201c der HDP nicht viel wert und mehr oder minder nur ein Feigenblatt f\u00fcr die Fortsetzung des t\u00fcrkischen Nationalismus. Letzterer ist nicht gottgegeben, sondern ver\u00e4nderbar: Eine Metastudie des Meinungsforschungsinstituts KONDA konnte aufzeigen, dass die Zustimmung zum \u201eFriedensprozess\u201c in der Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei innerhalb des letzten Jahrzehnts gro\u00dfen Schwankungen unterlag mit zeitweisen Spitzenwerten von bis zu 60 Prozent Zustimmung f\u00fcr denselben. Die AKP war einst mutiger als die heutige Opposition: Sie begann den \u201eFriedensprozess\u201c in einer Zeit, als die Zustimmung zu diesem laut KONDA bei 30 Prozent lag. Sich stattdessen an den historisch und politisch erneut bewusst gef\u00f6rderten t\u00fcrkischen Nationalismus und Chauvinismus anzubiedern wie es die heutige Opposition teilweise tut, ist daher eine bewusste politische Entscheidung und ein bewusstes politisches Kalk\u00fcl, aber keine objektive Notwendigkeit.

Formal betrachtet wird weiterhin Appeasement ge\u00fcbt an die omin\u00f6se \u201eEinheit des Staates\u201c im Allgemeinen, an das Pr\u00e4sidialsystem im Besonderen:

Absurderweise stellten sich CHP wie IYI direkt auf Regierungsseite, als im Herbst letzten Jahres zehn Botschafter*innen die T\u00fcrkei dazu ermahnten, sich bez\u00fcglich des Gerichtsverfahrens gegen den liberalen M\u00e4zen Osman Kavala an die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu halten. Dieser forderte n\u00e4mlich eine sofortige Haftentlassung. Dabei hatte doch die T\u00fcrkei aus eigener Entscheidung heraus die Entscheidungen des EGMR als oberstes Gericht vertraglich akzeptiert. Osman Kavala blieb weiterhin aus purer autorit\u00e4rer Willk\u00fcr \u2013 n\u00e4mlich zwecks Abschreckung gro\u00dfb\u00fcrgerlich-liberaler Opposition \u2013 inhaftiert und die eigentlich recht zahnlose Erkl\u00e4rung der Botschafter*innen wurde gezielt zu einem riesigen Theater seitens des Regimes aufgeblasen, um mal wieder chauvinistisch-pseudoantiimperialistisch St\u00e4rke zu demonstrieren. Mittlerweile ist Kavala zu lebensl\u00e4nglicher Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden. Gewollt oder ungewollt hat die Opposition mit solchen Verhaltensweisen diesem politischen Urteil zugespielt.

Dabei eiern die Hauptoppositionsparteien teils immer noch sogar beim ganz banalen Minimalpunkt der Bek\u00e4mpfung des Regimes herum, gemeint ist die Abschaffung des Pr\u00e4sidialsystems. Der Chef der Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei, SP), die aus derselben politischen Tradition kommt wie einst die AKP, hielt es unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr absolut ausgeschlossen, dass sie das Pr\u00e4sidialsystem unterst\u00fctzen k\u00f6nnten; GP-Chef Davuto\u011flu bekundet, dass sie sich nat\u00fcrlich mit der AKP an einen Tisch setzen w\u00fcrden, wenn diese \u201eihre Meinung \u00e4ndert\u201c. Derselbe K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, der rechtswidrig/parteiisch agierende B\u00fcrokrat*innen mit Verfolgung bei Macht\u00fcbernahme bedrohte, sprach zugleich davon, dass er sich ganz allgemein und umfassend \u201eauss\u00f6hnen\u201c (helalle\u015fmek) m\u00f6chte. Dass sich diese Auss\u00f6hnung nicht, wie von f\u00fchrenden CHP-Kadern behauptet, ausschlie\u00dflich auf eine Vers\u00f6hnung der polarisierten Massen der Bev\u00f6lkerung ausrichtete, sondern durchaus auch die Entsch\u00e4rfung des popularen Antagonismus zu Staat und Erdo\u011fan beinhaltete, wurde kurz darauf deutlich. Als die CHP ausnahmsweise mal eine Massenkundgebung veranstaltete, namentlich in Mersin im Rahmen der Milletin Sesi-Kundgebungen mit zehntausenden Beteiligten, da warnte K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu die k\u00e4mpferische Menge davor, gegen das Statistische Amt zu wettern und einen R\u00fccktritt Erdo\u011fans zu fordern. Er hielt fest, dass jetzt nicht die Zeit des K\u00e4mpfens und des Konflikts sei, sondern die der Einheit und der Vereinigung. Aber wann sonst, wenn nicht in einer autorit\u00e4r-faschistoiden Spirale und einer tiefen Wirtschafts- und Hegemoniekrise w\u00e4re denn die Zeit des K\u00e4mpfens?

Generell bleibt die Herangehensweise der beiden (mitte-)rechten Hauptoppositionsparteien weiterhin so, dass sie explizit Mobilisierungen auf die Stra\u00dfen ablehnen. Hierzu \u00e4u\u00dferte sich CHP-Chef K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu erst k\u00fcrzlich erneut ganz unmissverst\u00e4ndlich: \u201eEffektive Opposition ist das eine, ins Feld gehen etwas anderes. [\u2026] Ich m\u00f6chte nur das eine: unser Volk soll entspannt bleiben, zumindest bis zu den Wahlen. Wir werden sowieso alle schwerwiegenden Probleme l\u00f6sen, sobald wir an der Macht sind. [\u2026] Jetzt, kurz vor den Wahlen, d\u00fcrfen wir uns nicht vom Palast [Erdo\u011fans Pr\u00e4sidentenpalast; A. K.] provozieren lassen.\u201c Es war daher auch eine \u2013 freilich bisher einmalige \u2013 \u00dcberraschung, als die Diyarbak\u0131r-Sektion der oppositionellen Kleinstpartei Demokrasi ve At\u0131l\u0131m Partisi (Partei f\u00fcr Demokratie und Fortschritt, DEVA) im Oktober 2021 eine Kundgebung organisierte \u2013 mit dem Verweis, dass nur der Protest auf der Stra\u00dfe etwas bringe, nicht der in den eigenen vier W\u00e4nden.

Das strategische Kalk\u00fcl hinter der angezogenen Handbremse

Alle diese Dinge stellen nicht Schw\u00e4chen oder M\u00e4ngel der Hauptopposition dar, sondern ein klar durchdachtes politisches Kalk\u00fcl. Es ist offensichtlich, dass Massenmobilisierungen f\u00fcr die Opposition nur in Frage kommen, wenn sie paternalistisch geg\u00e4ngelt und kontrolliert werden k\u00f6nnen, damit sie den hegemoniepolitischen Rahmen, der vom Hauptoppositionsblock eng abgesteckt wird, nicht verlassen. Der Hauptoppositionsblock visiert die Restauration des neoliberalen Regimes auf \u00f6konomisch erh\u00f6hter Stufenleiter minus seiner derzeitigen dezisionistischen Struktur an, wobei aber autorit\u00e4re und nationalistische Ideologieelemente sowie eine die Bev\u00f6lkerung nicht als aktives Subjekt anrufende politische Praxis beibehalten werden sollen. Diese sollen deshalb beibehalten werden, damit die Subalternen nicht selbst\u00e4ndig und als aktive, gesellschaftsver\u00e4ndernde Subjekte gegen\u00fcber den Herrschenden auftreten k\u00f6nnen. Wo sich Nationalismus und Autoritarismus etabliert haben, erweisen sie sich neben ihrer repressiven Funktion gegen gegen-hegemoniale Akteur*innen als n\u00fctzliche Formen, subalternen Konsens f\u00fcr ansonsten intern extrem ungleiche und entrechtende Regime herzustellen. Die omin\u00f6se und allseits beschworene Einheit des Staates, die nichts anderes als die Verewigung der G\u00e4ngelung relativ selbst\u00e4ndiger Politik und sozialer K\u00e4mpfe ist, gereicht zwar dem jeweils dominanten politischen Regime am meisten zum Vorteil, da es auch das Terrain b\u00fcrgerlich-oppositioneller Politik enger absteckt. Die Opposition kann aber immer darauf hoffen, selbst eines Tages diese Ressource anzapfen zu k\u00f6nnen. Von selbst auf die hegemonialen Ressourcen von Nationalismus, Autoritarismus und Staatsfetischismus zu verzichten, das mag derzeit offensichtlich niemand im b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblock der T\u00fcrkei.

(Links-)Liberale Analytiker*innen sind daher oft allzu vorschnell in ihrer Begeisterung f\u00fcr das Demokratisierungspotenzial des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks und seiner Erfolgsaussichten. Die k\u00fcrzlich erfolgte vernichtende Niederlage des restaurativ-neoliberalen ungarischen Hauptoppositionsblocks, der als Vorbild des Blocks in der T\u00fcrkei diskutiert wurde, h\u00e4tte ein Weckruf sein k\u00f6nnen. Aber CHP-Chef K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu ist der Meinung, dass es keine \u00c4hnlichkeiten mit der Situation in Ungarn g\u00e4be, weil dort die Opposition haupts\u00e4chlich aus linken Parteien best\u00fcnde und die Wirtschaft in einem guten Zustand sei. Was sonst folgt daraus als dass die Hauptoppositionspartei eben auf eine rechte Politik und die Tiefe der Wirtschaftskrise vertraut als Garanten f\u00fcr einen Wahlsieg? Die Beschr\u00e4nkung der Kritik durch den Hauptoppositionsblock in der T\u00fcrkei auf eine \u201eRegierungs-/Verwaltungsunf\u00e4higkeit\u201c des Regimes und das Klientelkapital bei \u00dcbernahme nationalistischer und autorit\u00e4rer Muster dient exakt der Dethematisierung der neoliberal-autorit\u00e4ren Grundlage der derzeitigen Gesellschaftsformation in der T\u00fcrkei. Es bleibt sehr fraglich, ob eine solche Perspektive, die kaum einen positiven Entwurf f\u00fcr die T\u00fcrkei \u2013 au\u00dfer der Behebung der als M\u00e4ngel wahrgenommenen autorit\u00e4ren Z\u00fcge des Pr\u00e4sidialsystems \u2013 beinhaltet, die Menschen tats\u00e4chlich positiv begeistern und damit die Identifikation mit den Regimeparteien zugunsten eines neuen Konsens brechen kann.

Denn auch wenn die \u201enegative Identit\u00e4tsbildung\u201c bei AKP-MHP-W\u00e4hler*innen abnimmt (also Identifizierung mit AKP und/oder MHP aufgrund der Abgrenzung gegen\u00fcber den Oppositionsparteien), bleibt der Anteil der unter anderem trotz Abwendung oder Infragestellung von AKP/MHP unsicher oder schwankend verbleibenden W\u00e4hler*innen mit um die 20 bis 25 Prozent Anteil an allen Wahlberechtigten hoch. Eine W\u00e4hler*innenbewegung setzt, wenn \u00fcberhaupt, dann zur rechtsnationalistischen IYI ein. Dabei ist die Unzufriedenheit bei AKP- bzw. Erdo\u011fanw\u00e4hler*innen insbesondere angesichts der vertieften Wirtschaftskrise \u2013 so wie im Rest der Bev\u00f6lkerung auch \u2013 vergleichsweise hoch, das Wirtschaftsmanagement wird von (\u00fcber) 80 Prozent als schlecht bewertet. Auch wird weiterhin \u00fcber das marode Justizsystem und die Nutzung der Religion zu politischen Zwecken Unzufriedenheit ge\u00e4u\u00dfert. Eine pessimistische Sicht auf die Zukunft, insbesondere unter Jugendlichen, nimmt stark zu. Dennoch ist insbesondere unter AKP-W\u00e4hler*innen weiterhin der Glaube stark, dass es die Opposition nicht besser k\u00f6nne, beziehungsweise bei einem potenziellen Machtantritt \u201eerneut\u201c massive Repression betreiben w\u00fcrde (in der Ideologie der AKP ist die Opposition Schuld an der Unterdr\u00fcckung muslimischer Identit\u00e4ten in der Vergangenheit). Fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung wei\u00df gar nicht, dass sich die b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien auf einer gemeinsamen Konferenz zum Beschluss einer gemeinsamen politischen Strategie getroffen haben. Die teils auf Polarisierung, Chauvinismus, Angst und Panikmache basierende und von der AKP und Erdo\u011fan aktiv hergestellte Identit\u00e4t unter ihren W\u00e4hler*innen h\u00e4lt, zumindest angesichts der Tiefe der Wirtschafts- und allgemeinen Hegemoniekrise, weiterhin erstaunlich gut. Sie ist daher weiterhin ein Beleg f\u00fcr die relative Autonomie des Politischen und der dem Politischen immanenten Vergegenst\u00e4ndlichungen (Identit\u00e4ten, Polarisierungen, Subjektivierungsformen etc.). Nur das Erk\u00e4mpfen realer Handlungsmacht auf Grundlage einer positiven, inklusiven Perspektive und einer alternativen politischen \u00d6konomie f\u00fcr die Zukunft der T\u00fcrkei kann jene Identit\u00e4t vollumf\u00e4nglich aufbrechen und sie grundlegend durch neue ersetzen.

Sanfter \u00dcbergang oder radikaler Bruch?

Aber angenommen, die an das Bestehende angepassten Taktiken des Hauptoppositionsblocks w\u00fcrden aufgehen und die Wahlen von diesem Block gewonnen werden: Mit der geplanten Restauration des Neoliberalismus und der Fortsetzung autorit\u00e4rer und chauvinistischer Elemente, ja vielleicht sogar mit einer nur halbgaren Abrechnung mit dem alten System werden all die hinreichenden Bedingungen der M\u00f6glichkeit eines erneuten autorit\u00e4ren backlashs reproduziert.

Es ist ein bekannter oppositioneller Akademiker, der ohne Scham offen ausspricht und einfordert, was unausgesprochen als reale M\u00f6glichkeit im derzeitigen Vorgehen des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks mitschwingt: Namentlich bei einem (Wahl-)Sieg \u00fcber Erdo\u011fan diesem und seiner Familie Amnestie zu gew\u00e4hren, um einen \u201esanften \u00dcbergang\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Ein paar Linke seien bestimmt gegen diese besonders gewiefte Taktik, aber sie sei schon die wirklich vern\u00fcnftige. Das Milit\u00e4r k\u00f6nne ja diesen \u00dcbergang \u00fcberwachen. Die ungeheuerlichen Folgen, die eine solche Absegnung autorit\u00e4rer Willk\u00fcrherrschaft und des Klientelismus durch eine siegreiche Opposition dazu noch unter erneuter G\u00e4ngelung des Milit\u00e4rs mit sich bringen w\u00fcrde, ist jenem Akademiker augenscheinlich nicht einen Gedanken wert. Man fragt sich: Ist es denn keine Lektion gewesen, dass die Straflosigkeit der Akteur*innen des \u201eTiefen Staates\u201c der 1990er jetzt dazu f\u00fchrt, dass derselbe brutalisierte Chauvinismus wieder um sich greift und zentrale Akteur*innen jenes \u201eTiefen Staates\u201c \u2013 Sedat Peker, Mehmet A\u011far, S\u00fcleyman Soylu, Tansu \u00c7iller und andere \u2013 heute wieder fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde feiern? Ganz zu schweigen davon, was die Jahrzehnte der Dominanz des Milit\u00e4rapparats innerhalb des Staates an Schaden angerichtet hat. M\u00fcsste man nicht gerade als Liberaler weit \u00fcber das Pr\u00e4sidialsystem Erdo\u011fans hinaus die konsequenteste und umfassendste Abrechnung mit dem nicht-liberalen Erbe der T\u00fcrkei fordern, \u201eGerichtstag halten \u00fcber uns selbst, Gerichtstag \u00fcber die gef\u00e4hrlichen Faktoren in unserer Geschichte, nicht zuletzt \u00fcber alles, was hier inhuman war\u201c (Fritz Bauer in Anlehnung an Henrik Ibsen), damit sich das Inhumane nie wieder wiederhole? Aber hier scheinen eben die Grenzen dieses angepassten Liberalismus auf.

In der T\u00fcrkei gibt es indes genug K\u00e4mpfe und soziale Dynamiken, die das Potenzial haben, weit \u00fcber die Dialektik zwischen autorit\u00e4rer Konsolidierung und neoliberaler Restauration hinauszuweisen. Gerade der Zerm\u00fcrbung, Atomisierung und Zerschlagung dieses Potenzials dienen solche Entwicklungen wie die drakonischen Strafen im Zuge des Gezi-Prozesses. Eben deshalb ist die Massenmobilisierung und der aktive politische Kampf wichtig, um der Zerm\u00fcrbung und der Demoralisierung Einhalt zu gebieten. Denn das Potenzial jener sozialen Dynamiken und K\u00e4mpfe kann sich, auf Grundlage gemeinsamer Handlungsmacht und zu erk\u00e4mpfenden Errungenschaften, durchaus mit den progressiven und demokratischen Elementen/Tendenzen in der AKP-MHP-W\u00e4hler*innenbasis verbinden und deren widerspr\u00fcchliches Alltagsbewusstsein klarer von seinen reaktion\u00e4ren und chauvinistischen Elementen befreien. Damit k\u00f6nnen die Grundlagen f\u00fcr eine popular-demokratische Perspektive geschaffen werden. Das wird aber nicht klappen, wenn man sich opportunistisch oder gar aus \u00dcberzeugung an die r\u00fcckst\u00e4ndigsten und reaktion\u00e4rsten Tendenzen innerhalb der Bev\u00f6lkerung anpasst, statt in erster Linie das schon vorhandene und sich in jahrelangen K\u00e4mpfen bildende Oppositions- und Demokratisierungspotenzial zu sch\u00fctzen und aufzubauen. Daf\u00fcr und f\u00fcr eine Ausstrahlung jenes Potenzials auch auf die Regimebasis bedarf es einer starken, koordiniert k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken im B\u00fcndnis mit der kurdischen Bewegung. Die St\u00e4rkung dieses B\u00fcndnisses und seiner Beteiligten ist die einzige Garantie f\u00fcr die Demokratisierung der T\u00fcrkei. Alles andere beherbergt die Gefahr der Fortsetzung oder Wiederholung der Trag\u00f6die.

Anmerkungen:

[1] Ich danke Axel Gehring und Johanna Br\u00f6se f\u00fcr viele, viele R\u00fcckmeldungen, Korrekturvorschl\u00e4ge und Kritiken.

[2] Im \u00fcbrigen zeigen die klassisch neoliberal-populistischen \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c der Regierung gegen die Auswirkungen der Inflation, dass die Regierung gegen alle ideologische Hybris sowie \u201eTerrorismus\u201c-Gedr\u00f6hn angesichts sozialer Proteste sehr wohl wei\u00df, wie dr\u00e4ngend die sozialen und \u00f6konomischen Probleme, die ja erst zu jenen Protesten f\u00fchren, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung geworden sind. Die Ma\u00dfnahmen sind klassisch neoliberal-populistisch, weil sie nur sehr milde Elemente von Fiskalpolitik zwecks \u00fcberschaubarer Umverteilung beinhalten, die zudem die Kapitalseite nicht ber\u00fchren, anstatt auf kollektive Rechte oder gar Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt zu setzen oder die Menschen selbst als aktive, gestaltende Subjekte anzurufen.

[3] Laut geltendem Gesetz darf ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat nur zwei mal das Pr\u00e4sidentschaftsamt innehaben, au\u00dfer er selbst l\u00f6st das Parlament w\u00e4hrend einer seiner Amtszeiten auf und forciert vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, wobei dann parallel dazu auch der Pr\u00e4sident neu gew\u00e4hlt wird. Erdo\u011fan wurde 2014 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und 2018 nochmal, aber zwischen beiden Wahlen fand die das Pr\u00e4sidialsystem einf\u00fchrende Verfassungs\u00e4nderung statt. Daher wurde Erdo\u011fan laut seinen Verteidiger*innen bisher nur ein mal gew\u00e4hlt nach derjenigen Verfassung, die die Auflage der zwei Amtsperioden beinhaltet, und kann daher noch einmal antreten. Die Kritiker*innen hingegen sind der Meinung, dass die Verfassungs\u00e4nderung nichts am Tatbestand \u00e4ndert, dass Erdo\u011fan schon zwei mal Pr\u00e4sident war/ist und daher nicht erneut zur Wahl antreten kann.

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Video: Interview mit Max Zirngast zur aktuellen Lage in der T\u00fcrkei

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Etwa seit 2013 steckt die t\u00fcrkische Gesellschaft in einer sich versch\u00e4rfenden Hegemoniekrise. Aber auch in der Region selbst werden im Poker um Macht und Herrschaft die Karten neu verteilt. Innerstaatlich trifft der Versuch, ein konservatives bis faschistisches Gesellschaftsmodell zu installieren, auf zunehmenden Widerstand. Noch ist unklar, was am Ende des Entwicklungsprozesses stehen wird, auch deshalb, weil die internationalen Machtverschiebungen einen erheblichen Einfluss auf die internen Entwicklungen haben. Der schleichende R\u00fcckzug der USA aus dem Nahen Osten, die Zunahme des regionalen Einflusses Russlands und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sind dabei Teilaspekte einer komplexen politischen Neuausrichtung, die von sozialen K\u00e4mpfen begleitet wird.

Das Interview ist Teil der ausf\u00fchrlichen T\u00fcrkei-Berichterstattung des re:volt magazine.
Zum Weiterlesen: Ein Krieg zur St\u00e4rkung des Faschismus

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Video in Kooperation mit Left Report leftreport.org

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Deutsch-t\u00fcrkische Untiefen

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Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Brosch\u00fcrenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des \u201eMauerfalls\u201c erscheinenden Brosch\u00fcre \u201eDeutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution\u201c steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verh\u00e4ltnis zwischen BRD-Imperialismus und T\u00fcrkei bei. Release der Brosch\u00fcre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona G\u00f3ra (Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die t\u00fcrkische Regierung und die EU spektakul\u00e4re Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten f\u00fcr AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdo\u011fan f\u00fcr n\u00f6tig, der Niederlande eine \u201eneonazistische Gesinnung\u201c, Staatsterrorismus und Beteiligung an V\u00f6lkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: \u201eDu benutzt gerade Nazi-Methoden\u201c. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter \u201efaschistisches Holland!\u201c-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rached\u00fcrstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: \u201eIhr k\u00e4mpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die T\u00fcrkei aufzuhalten\u201c.

Die Reaktionen auf europ\u00e4ischer Seite waren ungleich sch\u00e4rfer, als bisher gewohnt: Der niederl\u00e4ndische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der T\u00fcrkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der uns\u00e4glichen Nazi-Vergleiche, Merkel k\u00fcndigte weitere Auftrittsverbote an. D\u00e4nemark sagte einen Auftritt des t\u00fcrkischen Premiers Y\u0131ld\u0131r\u0131m ab, der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds f\u00fcr die T\u00fcrkei und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei.

Auf diese Reaktionen der europ\u00e4ischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

Die Propaganda und Taten des F\u00fchrers

Diese letztlich weitestgehend auf verbaler Ebene gebliebene Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und der EU war nichts Neues. Ihr Beginn l\u00e4sst sich auf sp\u00e4testens 2013 datieren. Wie bekannt, gingen damals mit dem Juni- oder Gezi-Aufstand Millionen von Menschen gegen das autorit\u00e4re Regime in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfen. Die AKP-Herrschaft geriet ordentlich ins Wanken, ihr gesamter Zauber, ihr Glanz und ihre \u00dcberzeugungskraft verflogen wie ein vor\u00fcbergehendes Schattenspiel. Es zeigte sich offen das h\u00e4ssliche Gesicht (und die Keule) der Gewaltherrschaft. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre zeigten zur Gen\u00fcge, dass die AKP die t\u00fcrkische Gesellschaft nicht mehr mit demokratischen Mitteln f\u00fchren konnte und dass ihr die durch demokratische Mittel hervorgebrachte Legitimation wegbrach.

Das Ende der AKP-Herrschaft war absehbar, sollten weiterhin die Spielregeln der Demokratie gelten. Ergo wurden diese von Seiten der AKP abgeschafft. Im zumeist kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurde ein unglaublich brutaler Vernichtungskrieg gegen\u00fcber der kurdischen Bev\u00f6lkerung und kurdischen Militanten entfesselt. Am Ende waren \u00fcber ein Dutzend St\u00e4dte gro\u00dfteils dem Erdboden gleichgemacht. Eine Furie der Repression und eine rasante Schlie\u00dfung des \u00f6ffentlichen Raumes f\u00fcr oppositionelle Politik und Meinung, also eine Faschisierung, setzten ein. Und sp\u00e4testens seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 wird ganz offen nach dem Schmittschen Paradigma regiert: \u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Und zum absoluten Souver\u00e4n, dazu h\u00e4lt sich Erdo\u011fan berufen, der von seinen Anh\u00e4ngern mittlerweile offen als F\u00dcHRER, REIS im T\u00fcrkischen, verehrt wird (Gro\u00dfschreibung im Original).

Auf der diskursiven Ebene der politischen Propaganda wurden die mittlerweile klassischen Begriffe moderner Feindbildung lanciert: Der Terrorismus, die Zinslobby, die Auslandsm\u00e4chte, die dunklen Kr\u00e4fte und andere \u00e4hnliche Begriffe. Das bundesdeutsche Feindstrafrecht und der US-amerikanische War on Terror hatten ja vorgemacht, wie man den Gebrauch solcher Begriffe institutionalisieren und damit Angriffskriege und rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen konnte. Je nach politischer Konjunktur fielen, auf die Au\u00dfenpolitik bezogen, mal China, mal Russland und vor allem recht oft die Bundesrepublik in die Kategorie der dunklen Kr\u00e4fte/Auslandsm\u00e4chte. Mal hie\u00df es, Deutschland habe Gezi angefacht, das n\u00e4chste Mal hie\u00df es, Deutschland besch\u00fctze Terroristen, die der T\u00fcrkei sch\u00e4digen w\u00fcrden. Nun hie\u00df es zur Abwechslung mal, Deutschland w\u00fcrde \u201eNazi-Methoden\u201c anwenden.

Aus europ\u00e4ischer Perspektive stellten hingegen die Ereignisse ab 2013 und vor allem seit 2016 gewisserma\u00dfen endg\u00fcltig klar, dass die T\u00fcrkei nicht wirklich zu Europa geh\u00f6rte, zumindest die europ\u00e4ischen Werte nicht gen\u00fcgend vertrete, ja sogar mit F\u00fc\u00dfen trete.

Strategische Zusammenarbeit...

In den zwei Jahren seit dem medialen und spektakul\u00e4ren Hochkochen des T\u00fcrkei-EU-Konfliktes ist nicht viel \u00fcbriggeblieben, au\u00dfer der ab und an ge\u00e4u\u00dferten \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die erodierenden Demokratiestandards in der T\u00fcrkei. Zwischenzeitlich hat Sigmar Gabriel in unterw\u00fcrfiger Manier Tee getrunken mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen \u00c7avu\u015fo\u011flu; der damalige Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Y\u0131ld\u0131r\u0131m, hat die Normalisierungen der Beziehungen zur BRD nach einem Treffen mit Merkel angek\u00fcndigt und Erdo\u011fan ist doch wieder in Deutschland aufgetreten, hat sich mit Merkel getroffen und l\u00e4chelnd vor Kameras H\u00e4nde gesch\u00fcttelt trotz \u201etiefgehender Differenzen\u201c.

Warum aber ist die EU und insbesondere Deutschland so zaghaft im Umgang mit der T\u00fcrkei, wenn die T\u00fcrkei doch angeblich alle \u201edemokratischen Werte\u201c mit den F\u00fc\u00dfen tritt?

Es gibt sehr reale Interessen seitens europ\u00e4ischer Staaten und insbesondere der BRD an einer Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. Und bisher entsprach das Handeln der T\u00fcrkei beziehungsweise der t\u00fcrkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich Publikationen und \u00c4u\u00dferungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut \u2013 zum Beispiel in Publikationen der regierungsnahen SWP und der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder vonseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) \u2013 kann man res\u00fcmierend festhalten: Die T\u00fcrkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, von dem Deutschland als Handelspartner Nummer Eins insbesondere durch Milliarden-Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor profitieren k\u00f6nne (KAS). Die deutsche Wirtschaft ist in der Tat seit den 1970ern in der T\u00fcrkei aktiv und mittlerweile operieren dort \u00fcber 6000 deutsche Firmen und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP \u2013 \u201eein klarer Beweis unseres starken Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis unserer beider L\u00e4nder\u201c, so DIHK-Chef Martin Wansleben 2017. Die sich verschlechternden Beziehungen auf oberfl\u00e4chlicher politischer Ebene standen trotz der Erw\u00e4hnung von deutschen Unternehmen auf einer semi-offiziellen Terrorliste nicht im Wege, als Siemens gemeinsam mit t\u00fcrkischen Partnern einen der gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge f\u00fcr Windenergie mit einem Investitionsumfang von einer Milliarde US-Dollar gewann. Im Jahr darauf profitierte erneut Siemens von einer geschichtstr\u00e4chtigen Kontinuit\u00e4t:

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) reiste extra in die T\u00fcrkei, um den Auftrag f\u00fcr die Modernisierung der zu Zeiten der Baghdad-Bahn gebauten Eisenbahnschienen mit einem Investitionsumfang von sagenhaften 35 Milliarden Euro f\u00fcr Siemens zu garantieren. Schon vor \u00fcber hundert Jahren war Siemens am Bau der Baghdad-Bahn mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Kaiser Wilhelm II. beteiligt, alles im damals noch sehr unverbl\u00fcmt ge\u00e4u\u00dferten Interesse des deutschen Imperialismus: \u201eEinzig und allein eine politisch und milit\u00e4risch starke T\u00fcrkei erm\u00f6glicht es uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gro\u00dfen Aussichten, welche sich in den L\u00e4ndern am Euphrat und Tigris f\u00fcr die Vergr\u00f6\u00dferung unseres Nationalverm\u00f6gens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sph\u00e4re der realen Existenz \u00fcbergehen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine schwache T\u00fcrkei keinen Pfennig, f\u00fcr eine starke, soviel nur irgend gew\u00fcnscht wird\u201c. So 1902 der deutsche Kolonialstratege Paul Rohrbach in seinem Buch Die Baghdad-Bahn \u2013 Vom deutschen Weg zur Weltgeltung.

Osmanischer Kriegseintritt unter deutschem Oberkommando und deutsche Toleranz und in Teilen aktive Zuarbeit beim Armenischen Genozid folgten. J\u00fcrgen Hardt, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, h\u00e4lt in der oben zitierten KAS-Brosch\u00fcre \u2013 bei weitem nicht mehr so unverbl\u00fcmt wie einst, sondern zivilisierter, das hei\u00dft verschleierter \u2013 fest, dass 100-j\u00e4hrige politische und wirtschaftliche Banden die T\u00fcrkei und Deutschland zusammenhielten und dass die T\u00fcrkei ein zentraler Akteur und Stabilit\u00e4tsanker sowie \u201eunser verl\u00e4sslichster Partner in der Region\u201c nach Israel sei, sowie die Diversifizierung der Energielieferungen an Deutschland erm\u00f6gliche. [1] Die T\u00fcrkei ist also aus europ\u00e4ischer Perspektive eine \u201eBr\u00fccke in den Nahen Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien\u201c. Die NATO und die EU sind dabei die zwei haupts\u00e4chlichen internationalen Institutionen, die die T\u00fcrkei an den Westen binden, so ganz richtig der au\u00dfenpolitische Hauptstadtkorrespondent von Die Zeit, Michael Thumann.

Bei dieser Interessenlage und einer solchen strategischen Zusammenarbeit ist man nat\u00fcrlich auch gern zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, wo es um Demokratie, Menschenrechte und \u00e4hnliche profane Dinge geht. Der Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re verewigte sich in dieser Angelegenheit am 25. Januar 2016 mit folgenden Worten: \u201eAlle, die uns jetzt sagen, man muss die Tu\u0308rkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Tu\u0308rkei vor uns. Wir haben Interessen, die Tu\u0308rkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt\u201c. Der T\u00fcrkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, brachte die Konsequenzen einer solchen Haltung in einem Artikel vom 8. November 2016 viel direkter und ehrlicher auf den Punkt: \u201eSelbst wenn an Europas su\u0308do\u0308stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten\u201c. Darauf, dass auch dies eine historische Tradition hat, verwies der oben erw\u00e4hnte Thumann: \u201eDie NATO hat der Putsch-T\u00fcrkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die T\u00fcr gewiesen [...] und sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.\u201c

Es sind aber nicht nur Zugest\u00e4ndnisse, die an eine sich faschisierende T\u00fcrkei gemacht werden. Es findet auch schlicht die Fortsetzung strategischer Zusammenarbeit im sicherheitsdienstlichen und milit\u00e4rischen Bereich statt; diese wurde von den Wortgepl\u00e4nkeln auf politischer Ebene \u00fcberhaupt nicht nachteilig ber\u00fchrt \u2013 im Gegenteil: sie verst\u00e4rkte sich. Das Vorgehen der BRD gegen die PKK oder vermeintliche PKK-Unterst\u00fctzer*innen ist, entgegen der Propaganda des Regimes in der T\u00fcrkei, schon seit dem PKK-Verbot 1993 kontinuierlich beinhart, wie sogar ein FAZ-Artikel festh\u00e4lt: Seit 1992/93 wurden 52 \u201eder PKK zurechenbare\u201c Organisationen in der BRD verboten, 90 \u201ePKK-Funktion\u00e4re\u201c verurteilt und seit 2011 nach einer Gesetzesversch\u00e4rfung noch einmal 180 Ermittlungsverfahren gegen 241 Beschuldigte aufgenommen. Unter Innenminister Seehofer wurde dem nur die Krone aufgesetzt: vermehrte Razzien bei kurdischen Organisationen wie Civaka Azad und NAV-DEM, eine Zunahme der PKK-Verfahren um das Dreifache innerhalb eines Jahres, Fahnenverbote auch f\u00fcr die der YPG sowie letztlich die Verbote des Mezopotamien Verlages und Mir-Musik, um nur die krassesten Beispiele aufzuz\u00e4hlen. Gleichzeitig befinden sich Tausende Regime-Spitzel in der BRD, werden Todeslisten oppositioneller Politiker*innen angestellt und Mordtaten geplant. Auch die R\u00fcstungsg\u00fcterexporte schnellten, entgegen aller L\u00fcgen Sigmar Gabriels, in die H\u00f6he: Im Jahre 2018 war die T\u00fcrkei mit Abstand an erster Stelle, was deutsche Waffenexporte angeht, und diese machten fast 33 Prozent der gesamten bundesdeutschen Waffenexporte aus. Trotz einer umfassenden Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei auf Nordostsyrien (\u201eOperation Friedensquelle\u201c seit 9. Oktober 2019), mit der die T\u00fcrkei beabsichtigt, ein sehr gro\u00dfes Gebiet de facto zu besetzen und zu kolonialisieren, gingen die deutschen Waffenexporte in die T\u00fcrkei nicht nur munter weiter, sie erreichten sogar Rekordh\u00f6hen! Allein die Waffenexporte der ersten acht Monate diesen Jahres an die T\u00fcrkei sind mit 250,4 Millionen Euro gr\u00f6\u00dfer als im gesamten Jahr 2018 und schon jetzt der h\u00f6chste Wert seit 2005; Die Neugenehmigungen von Waffenexporten waren bis zum 9. Oktober mit 28,5 Millionen Euro doppelt so viel (!) wie im gesamten letzten Jahr. Ganz ohne Scham konnte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr ihr immens brutales und v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen in Nordostsyrien kritisieren und von einer \u201eBeschr\u00e4nkung\u201c der R\u00fcstungsg\u00fcterexporte an die T\u00fcrkei sprechen, w\u00e4hrend gleichzeitig durchsickerte, dass es \u2013 wie zu erwarten \u2013 die bundesdeutsche Regierung war, die ein EU-weites Waffenembargo an die T\u00fcrkei verhinderte. Die S\u00fcddeutsche meint dazu: \u201eDie praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung d\u00fcrften daher relativ gering sein.\u201c Same shit, different day.

Auch dieses Vorgehen weist Kontinuit\u00e4t auf: Schon in den 1980ern und 1990ern bekam die T\u00fcrkei ganze 397 Leopard-1-Panzer; allein in den Jahren von 2006 bis 2011 hingegen 354 Leopard-2-Panzer, womit die t\u00fcrkische Armee derzeit mehr Leopard-2-Panzer besitzt, als die Bundeswehr, wobei diese Panzerlieferungen explizit von Artikel 5 des NATO-Vertrages \u2013 Einsatz nur zur kollektiven Verteidigung \u2013 ausgenommen wurden. Konsequenterweise waren diese Panzer beim Angriff auf Afrin im Fr\u00fchjahr 2018 im Einsatz \u2013 einem Angriff, den sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im M\u00e4rz 2018 als nicht dem V\u00f6lkerrecht entsprechend einstufte. Derselbe Wissenschaftliche Dienst f\u00fcgte Ende 2018 in einem separaten Gutachten hinzu, dass die Pr\u00e4senz der T\u00fcrkei in Syrien \u201edie Kriterien einer milit\u00e4rischen Besatzung\u201c erf\u00fclle. Die Bundesregierung hingegen zeigte sich besorgt, sprach aber gleichzeitig von \u201elegitime[n] t\u00fcrkische[n] Sicherheitsinteressen\u201c. Jetzt, mit der \u201eOperation Friedensquelle\u201c, legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch einmal nach und betonte noch einmal, dass auch diese Milit\u00e4rinvasion im \u201eWiderspruch zum V\u00f6lkerrecht\u201c stehe. Trotz alldem hat die deutsche Rheinmetall, gemeinsam mit dem t\u00fcrkischen Waffenhersteller BMC und einem malaysischen Partner und tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, ein Waffengro\u00dfunternehmen mit dem Namen Rheinmetall BMC Defence Industry (RBSS) mit Sitz in Ankara gegr\u00fcndet, das laut internen Papieren einst beabsichtigte, bis zu 1000 Panzer zu einem Preis von sieben Milliarden Euro zu bauen \u2013 wobei das ganze Unternehmen derzeit in Mysterien eingeh\u00fcllt ist. Ob mit Produktionsfabrik vor Ort oder Lizenzvergaben oder Exporten: Rheinmetall, Daimler AG, Heckler und Koch, VW/Renk, MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp Marine Systems und viele andere deutsche Unternehmen verdienen Millionen \u00fcber Millionen an den Blutb\u00e4dern des t\u00fcrkischen Militarismus.

\u2026 und ihre Widerspr\u00fcche

Erdo\u011fan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europ\u00e4ischen Interessen an der T\u00fcrkei gibt und dass sich die etablierten M\u00e4chte in Europa f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch etwas bringt. Solange Stabilit\u00e4t herrscht und Erdo\u011fan im weitesten Sinne des Wortes mit den europ\u00e4ischen Interessen konform geht, l\u00e4sst man ihm freie Hand. Die rote Linie f\u00fcr EU und insbesondere Deutschland ist genau dann erreicht, wenn jenen Interessen geschadet wird.

Auf keinen Fall k\u00f6nnen westliche Gro\u00dfm\u00e4chte, so sie denn noch etwas auf ihre eigenen weltpolitischen Machtambitionen geben, tolerieren, dass von t\u00fcrkischer Seite aus versucht wird, ein Programm zu verfolgen, das zuerst der einstige Au\u00dfenminister, sp\u00e4ter Premierminister und derzeitige Renegat Ahmet Davuto\u011flu Anfang der 2000er Jahre entwarf. [2] Davuto\u011flu glaubte, wie so viele andere, dass nach dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum in der Weltordnung entstanden sei, welches die USA durch einen Alleinherrschaftsanspruch auszuf\u00fcllen versuchten. Da dies nicht geklappt habe, sei die Welt nun in einem \u00dcbergang hin zu einer multipolaren Ordnung begriffen. L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei k\u00f6nnten in dieser \u00dcbergangsperiode aufgrund ihrer strategischen Tiefe (historische, geographische und kulturelle Ressourcen) zu einer Regionalmacht, ja gar zur Weltmacht aufsteigen. Die ehemals wegen Putschpl\u00e4nen gegen die AKP inhaftierten ultranationalistischen Milit\u00e4rs, mit denen sich die AKP im Kampf gegen die neuen Putschmilit\u00e4rs verb\u00fcnden musste, beschreiben die dabei idealerweise zu verfolgende geostrategische Taktik mit solch imposanten Begriffen wie \u201edynamisches Gleichgewicht\u201c: Die T\u00fcrkei k\u00f6nne eine relative Autonomie und Bestimmungsmacht im geostrategischen Machtgef\u00fcge erlangen, indem sie sich im Gleichgewicht zwischen den Interessen von Russland und der USA bewege, somit von keiner der beiden Parteien abh\u00e4ngig sei, sondern im Gegenteil beide Parteien gegeneinander f\u00fcr die eigene Autonomie ausspiele. Letztlich hat auch diese Haltung eine hundertj\u00e4hrige Tradition: Noch wenige Tage vor dem Kriegseintritt des Osmanischen Reiches auf Seiten Deutschlands in den Ersten Weltkrieg verhandelte die jungt\u00fcrkische F\u00fchrung mit Russland, um einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit vom deutschen Imperialismus zu entgehen.

Zwar sprechen die Fakten eine andere Sprache, als das beabsichtigte \u201edynamische Gleichgewicht\u201c: Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist vollst\u00e4ndig in die NATO integriert und von ihr abh\u00e4ngig, 80 Prozent des Auslandsdirektinvestitionsbestands in der T\u00fcrkei kommen aus der EU und die meisten Exporte der T\u00fcrkei gehen in die EU. Sprich, die T\u00fcrkei ist derart in die westliche Ordnung integriert, dass sich von einem dynamischen Gleichgewicht nicht reden l\u00e4sst; eine Losl\u00f6sung vom Westen scheint dementsprechend nicht im nationalen Interesse der Herrschenden in der T\u00fcrkei zu liegen. \u201eDoch kann sich\u201c, so G\u00fcnther Seufert von der SWP, \u201eder Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht der t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird\u201c. Er empfiehlt deshalb Zugest\u00e4ndnisse. Diese haben jedoch, wie oben ausgef\u00fchrt, ihre Grenze am Eigeninteresse der EU als globalem Machtakteur und der BRD als deren Hauptmotor. Erdo\u011fan und das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei hingegen k\u00f6nnen nicht mehr so einfach wie fr\u00fcher garantieren, dass sie diesen Interessen entsprechend handeln. Daf\u00fcr sind sie einerseits zu sehr in die Ecke gedr\u00e4ngt; andererseits beschert ihnen erfolgreiche aggressive Au\u00dfenpolitik gro\u00dfe Zustimmung im Inland und bei den Eliten des Landes und entspricht bei Erfolg tats\u00e4chlich den Interessen derselben. Auch Seufert wei\u00df oder ahnt nat\u00fcrlich, genauso wie der oben erw\u00e4hnte Davuto\u011flu aus t\u00fcrkisch-imperialistischer Perspektive, dass das erratische und aufm\u00fcpfige Verhalten der T\u00fcrkei nicht allein der Konjunktur nach dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch 2016 entspringt, sondern seinen Grund in der ver\u00e4nderten Konstellation innerhalb des imperialistischen Weltsystems nach dem Ende der Sowjetunion hat: \u201eDas Ende des Kalten Krieges hat der T\u00fcrkei nicht nur in Zentralasien und auf dem Balkan neue Aktionsr\u00e4ume er\u00f6ffnet, sondern auch im Nahen Osten. Seit dieser Zeit sucht die T\u00fcrkei einerseits ihre Stellung im Nahen Osten zu st\u00e4rken. Andererseits f\u00fcrchtet das Land die Folgen amerikanischer Nahostpolitik, die aus seiner Perspektive die Destabilisierung nah\u00f6stlicher Staaten zur Folge hat und dadurch den Kurden des Irak, Syriens und damit auch denen der T\u00fcrkei Freir\u00e4ume schafft\u201c. Die Hinwendung zu Russland und Iran sieht Seufert darin begr\u00fcndet, die fehlgeschlagenen au\u00dfenpolitischen Offensiven in \u00c4gypten, Tunesien und Syrien mit Beginn des Arabischen Fr\u00fchlings 2011 zumindest in einen Teilerfolg bez\u00fcglich der Verhinderung eines kurdischen Staates im Norden Syriens umzum\u00fcnzen. Ist also die T\u00fcrkei \u2013 noch \u2013 unentwirrbar in das westlich-imperialistische System eingebunden, so auch umgekehrt: Bei einer strategischen Hinwendung der T\u00fcrkei hin zu Russland \u2013 so unwahrscheinlich das heute noch klingen mag \u2013 w\u00fcrde sich \u201edas globale Machtgleichgewicht ver\u00e4ndern\u201c; \u201e[o]hne oder gar gegen Ankara\u201c kann Europa im Nahen Osten kaum agieren. Gerade deshalb ist es den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zur Bundeskanzlerin Merkel [3] so wichtig, die Widerspr\u00fcche beider L\u00e4nder nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Andererseits bleibt auch die Aufm\u00fcpfigkeit und Abwendung der T\u00fcrkei vom Westen aus eben denselben Gr\u00fcnden der strategischen Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt: Erst k\u00fcrzlich wurden wieder Milit\u00e4rs ges\u00e4ubert, die keine Zusammenarbeit mit den USA in Syrien wollten, da dies ihrer Meinung nach eine Invasion in Rojava erst einmal verunm\u00f6glichen w\u00fcrde; und erst daraufhin wurde ein sehr vages Einverst\u00e4ndnis zwischen der T\u00fcrkei und den USA bez\u00fcglich der Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien beschlossen, obwohl die T\u00fcrkei noch Anfang August kurz davor stand, eine Gro\u00dfoffensive in Rojava zu beginnen. In der Zwischenzeit aber konnte sich die T\u00fcrkei im internationalen Parkett durchsetzen und eine erneute Milit\u00e4rinvasion in Nordostsyrien unter dem zynischen Namen \u201eOperation Friedensquelle\u201c lancieren \u2013 trotz fehlender internationaler Unterst\u00fctzung.

Die Widerspr\u00fcche zwischen der BRD und der T\u00fcrkei gr\u00fcnden also in Widerspr\u00fcchen zwischen einer gr\u00f6\u00dferen imperialistischen Macht und einer kleineren, in der Region subimperialistisch agierenden Macht, die zudem innenpolitische Probleme teils per au\u00dfenpolitischer Offensive in den Griff zu bekommen versucht. Weil es diese Widerspr\u00fcche gibt, wird auf der Oberfl\u00e4che der Politik \u2013 das hei\u00dft ohne irgendetwas an der strategischen Zusammenarbeit zu \u00e4ndern \u2013 auch die Erdo\u011fan-Kritik seitens der BRD aufrechterhalten, werden verfolgte Akademiker*innen mit offenen Armen aufgenommen und sogar mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger*innen toleriert. Diese eher auf der unmittelbaren Oberfl\u00e4che des Politischen verankerte Herangehensweise dient der BRD nicht nur dazu, sich auf oberfl\u00e4chliche Art die Weste rein zu halten \u2013 denn immerhin kritisiere man ja den b\u00f6sen Diktator. Sie wird von der BRD selbstverst\u00e4ndlich auch als Instrument dazu genutzt, einerseits das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei in bundesdeutschem Interesse und im Sinne der westlich orientierten Verb\u00fcndeten innerhalb der T\u00fcrkei zu disziplinieren; andererseits auch dazu, Teile der Eliten-internen Opposition, ob nun links oder rechts, staatlich oder zivilgesellschaftlich f\u00fcr sich nutzbar zu machen \u2013 im Hier und Heute, f\u00fcr das eigene Image wie auch f\u00fcr die Disziplinierung des Regimes in der T\u00fcrkei; aber auch in Hinblick auf eine m\u00f6gliche post-Erdo\u011fan T\u00fcrkei. Aus anderen konkreten Gr\u00fcnden \u2013 aus innenpolitischem Interesse und aus subimperialistischer Perspektive heraus \u2013 aber prinzipiell mit derselben Motivation, wird die Frontstellung gegen\u00fcber BRD, EU, NATO und allgemein dem Westen gegen\u00fcber vom Regime in der T\u00fcrkei aufrechterhalten. Revolution\u00e4re Linke, insbesondere diejenigen antiimperialistischer Einstellung, sollten sich \u00fcber die Interessenlage zwischen der BRD und der T\u00fcrkei sowie der Natur ihrer Widerspr\u00fcche keine Illusionen machen und stattdessen eine eigenst\u00e4ndige Position entwickeln.

Anmerkungen:

Die erneute Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien/Rojava (\u201eOperations Friedensquelle, seit 9. Oktober 2019) erfolgte nach Fertigstellung des Artikels f\u00fcr die Brosch\u00fcre; die Online-Version wurde deshalb entsprechend erg\u00e4nzt.


[1] Hardt, J\u00fcrgen: \u201eGemeinsame Verantwortung. Die wachsende Bedeutung der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen\u201c, in: Die Politische Meinung, Nr. 537, M\u00e4rz/April 2016, S. 90\u201395.

[2] Hierzu vgl. Birdal, Mehmet Sinan: \u201eThe Davuto\u011flu Doctrine: The Populist Construction of the Strategic Subject\u201c, in: Ak\u00e7a, Bekmen, \u00d6zden (Hrsg.), Turkey Reframed. Constituting Neoliberal Hegemony, London, S. 92\u2013106.

[3] Vgl. Regierungserkl\u00e4rung von Angela Merkel, 9. M\u00e4rz 2017: \u201eEs gibt also einerseits umfassende gemeinsame europ\u00e4isch-t\u00fcrkische Interessen. Es gibt andererseits \u2013 wir sp\u00fcren das in diesen Tagen einmal mehr \u00fcberdeutlich \u2013 tiefgreifende Differenzen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. [\u2026] Und deshalb erg\u00e4nze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist: Unser au\u00dfen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die T\u00fcrkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.\u201c

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/deutsch-t%C3%BCrkische-untiefen/", "id": "https://revoltmag.org/articles/deutsch-t%C3%BCrkische-untiefen/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-10-30T17:01:22.635721+00:00", "date_modified": "2019-10-30T17:04:41.057009+00:00", "tags": ["re:search", "erdogan", "t\u00fcrkei", "krieg", "deutschland", "internationalismus", "syrien", "imperialismus", "BRD", "rojava", "kurdistan", "EU"], "summary": "Zur strategischen Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit der T\u00fcrkei und ihre Widerspr\u00fcche. Vorabdruck aus der Brosch\u00fcre \u201eDeutschland ist Brandstifter\u201c, die in K\u00fcrze erscheint."}, {"title": "Katz und Maus in Nordkurdistan", "content_html": "\n\n\n
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Katz und Maus in Nordkurdistan

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\n \n \"Ein\n \n \n Hinrich Schultze\n \n
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Es ist der letzte Tag vor den Wahlen.\nAus den Tr\u00fcmmern der Viertel, die im Zeitraum 2015 bis 2016 in Grund\nund Boden bombardiert wurden und in denen sich die \u201eKeller des\nGrauens\u201c befanden \u2013 \u00fcber 170\nMenschen wurden in den Kellern, in denen\nsie Schutz suchten, durch Angriffe der t\u00fcrkischen Armee get\u00f6tet \u2013\nragen schroff Neubauten hervor. Die Viertel sind abgesperrt, die\nPr\u00e4senz der Sicherheitskr\u00e4fte enorm. Seit unserer Ankunft\nbeschatten sie uns durchgehend, nat\u00fcrlich zu unserer Sicherheit. Bei\nder Einfahrt in die Stadt werden wir eine Stunde lang kontrolliert,\nder andere \u00dcbersetzer der Gruppe und ich auf einen Plausch mit den\nBeamten des Sicherheitsdezernats \u201eeingeladen\u201c. Es geht darum, was\nwir machen, aber auch um unsere Bildungswege, darum wie es ist, als\nT\u00fcrke in Deutschland zu leben und viele andere Dinge. Ich erz\u00e4hle\nvon meinen pers\u00f6nlichen Erfahrungen, doziere ausgiebig \u00fcber das\n\u201eParadox der 3. Generation\u201c, wie es in der Mainstream\nMigrationsforschung genannt wird. Dann werden wir abrupt, einfach so,\ngehen gelassen: \u201eIhr macht ja nichts Illegales hier. Es gibt auch\nkeine Probleme mehr hier wie einst. Ruft uns an, wann immer ihr\nwollt, wir werden unser Bestes versuchen, um euch zu helfen.\u201c Zuvor\ntuschelte der eine dem anderen zu: \u201eAch lass sie doch gehen, wir\nk\u00f6nnen sie doch eh in der Stadt beschatten.\"

Als wir sp\u00e4ter die Zivis in der Stadt,\ndie uns ganz unverdeckt an den Fersen kleben, ansprechen und sie\ndarauf hinweisen, dass noch mehr Delegationsmitglieder sp\u00e4ter am\nAbend kommen werden, antworten sie nur: \u201eMachen Sie sich keine\nSorgen, wir geben das durch. Eure Kollegen werden keine Probleme\nhaben beim Kontrollpunkt.\u201c Die haben sie dann auch tats\u00e4chlich\nnicht. Die HDP-Leute und die Zivis reden sich freundschaftlich mit\nVornamen an. \u201eWas willst du machen? Irgendwann kennt man sich\nhalt\u201c, meint unser Begleiter nur leicht zynisch und f\u00fcgt hinzu:\n\u201eDie vom Sicherheitsdezernat sind ok. Hauptsache nicht die \u00d6zel\nHarekat\u201c \u2013 also die hochmilitarisierten Sondereinsatzkr\u00e4fte\nder Polizei \u2013 \u201edenn dann haben wir ein Problem.\u201c Bar\u0131\u015f bey,\nso der Name eines penetrant freundlichen Zivis des\nSicherheitsdezernats, wird eine Konstante unseres Aufenthaltes in\nCizre bilden. Er taucht immer mal wieder irgendwo extrem freundlich\nauf, wir sch\u00fctteln H\u00e4nde, die HDP-Leute bieten ihm Wasser an, er\nverschwindet wieder unter Achtung aller H\u00f6flichkeitsfloskeln. Ich\nstelle mir vor, wir sind in einem surrealen Film und spiele mit.

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Unbeachtete Geschichten

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Yasin wird uns ins angrenzende Idil\nfahren, wo wir am Wahltag unsere Wahlbeobachtungsmission ausf\u00fchren\nwerden. Davor gehen wir noch an den Ufern des Tigris \u00c7ay und die\nganz besondere Zitronenlimonade Cizres trinken, die mit Milch\nhergestellt wird. Ein paar Stunden zuvor haben wir noch einen kleinen\nGeschichtsunterricht \u00fcber Cizre erhalten, eine der \u00e4ltesten St\u00e4dte\nder Region, in der der Legende zufolge einst auch die Arche Noah\nstationiert war. Die Altstadt wurde angeblich sogar nach ihrem Muster\ngebaut. \u00c4hnlich geschichtstr\u00e4chtig ist Idil: Erst dieses Mal\nerfahre ich, dass es dort eine aram\u00e4ische Kirche gibt \u2013 ein\nwundersch\u00f6ner Bau inklusive eines mehrst\u00f6ckigen G\u00e4stehauses mit\neinem gro\u00dfen Garten. Alles dort l\u00e4dt zum Verweilen ein. Unter dem\nangenehmen Schatten der B\u00e4ume blicken wir auf die vor Hitze\nflimmernden Weiten des Tals. Keine paar Dutzend Meter von uns\nentfernt befindet sich die \u00e4lteste Zisterne von Idil, der\nTimur-Brunnen, der w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen v\u00f6llig\nzweckfrei zerschossen wurde, sowie ein uralter Sonnentempel, von dem\nniemand so richtig die Geschichte kennt. Viele weitere Ruinen alter\nBauten erstrecken sich durch das ganze aram\u00e4ische Viertel. \u201eWaren\ndenn noch keine verr\u00fcckten deutschen Arch\u00e4ologen hier? Die reisen\ndoch \u00fcberall hin\u201c, witzele ich. Ich kann mir kaum vorstellen, dass\nall dies noch nicht erforscht wurde. Mir wird bewusst, dass ich in\ndiese Gegend bisher nur als Journalist oder anderweitig in\nKrisenzeiten gekommen bin. Ich hoffe inbr\u00fcnstig, dass ich in meinem\nLeben noch Zeiten erleben werde, in denen ich unbeschwerten Gem\u00fctes\nauch mal als historisch und kulturell interessierter Tourist in die\nRegion reisen kann.

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Gestern Kugeln, heute Katz und Maus

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Yasin hat Gl\u00fcck: Er hat seinen Job\nnoch. Das liegt vermutlich daran, dass er zwar an das\nBildungsministerium angebunden ist, aber an einer Privatschule\narbeitet, was Entlassungen erschwert. Jedenfalls h\u00e4lt er sich\ndennoch politisch bedeckt und taucht ungern in HDP-B\u00fcros auf. Sein\ngro\u00dfer und sein kleiner Bruder sind wegen des Vorwurfs der\nMitgliedschaft bei der PKK eh schon im Knast, einer ist noch\nrechtzeitig geflohen. Aber nat\u00fcrlich gehen er und seine gesamte\nFamilie kollektiv am Wahltag an die Urne und w\u00e4hlen HDP. Sein\nFamilienhaus liegt in Idil in einem Gebiet, in dem 2015 bis 2016 die\nkurdische Autonomie ausgerufen wurde. Damals war ich als Journalist\nbei ihm zu Gast. Wir h\u00fcpften in der Dunkelheit von H\u00e4userwand zu\nH\u00e4userwand in der Illusion, den Snipern somit entgehen zu k\u00f6nnen\nund f\u00fchrten Interviews mit den K\u00e4mpfenden auf kurdischer Seite.\nNachts lagen wir ganz flach im Wohnzimmer auf dem Boden, um nicht von\nden Kugeln getroffen zu werden, die nur so durch die Gegend\nschwirrten.

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Irgendwann, als die Gefechte zu heftig\nwerden, flieht Yasin mit seiner Familie. Als sie zur\u00fcckkommen, ist\ndas Haus durchl\u00f6chert und von innen komplett ausgebrannt, inklusive\nder teuren beyaz e\u015fya, die \u201ewei\u00dfen M\u00f6bel\u201c, wie\nK\u00fchlschrank sowie Wasch- und Sp\u00fclmaschine im T\u00fcrkischen genannt\nwerden. Eine typische Vorgehensweise der Sicherheitskr\u00e4fte damals,\ndie damit die Bev\u00f6lkerung \u201ebestraften\u201c. Das gesamte Haus muss\nkomplett saniert werden, was mehrere zehntausend Liras kostet. Nur\ndie H\u00e4lfte erhalten sie vom Staat erstattet. \u00dcberhaupt sieht man in\nIdil noch sehr viele Gefechtsspuren: teils mehr schlecht als recht\n\u00fcberkleisterte Einschussl\u00f6cher, Ruinen, h\u00e4ssliche Neubauten. Idil\nist eine Kleinstadt von 25.000 Einwohner*innen, hier kommt niemand\naus dem Ausland hin. Deshalb hat der Staat auch keine Eile damit,\n\u201esauber\u201c zu machen \u2013 anders zum Beispiel in Diyarbak\u0131r, wo\ndas Gras scheinbar friedlich vor sich hin w\u00e4chst.

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Aber die Gastfreundschaft ist nach wie\nvor dieselbe. Yasins Mutter begr\u00fc\u00dft mich strahlend. \u201eEndlich\nsiehst du mal nach was aus!\u201c, \u00fcbersetzt mir Yasin ihr Kurdisch.\nDiesmal habe ich Piercing und Ohrringe entfernt und ein dezent\nkariertes Hemd an. Ich witzele, ein \u00dcbersetzer m\u00fcsse eben schick\nsein. Das opulente Abendbrot auf Silbertablett im Schneidersitz\ninmitten des zweiten Wohnzimmers, das nur an den W\u00e4nden mit Kissen\nausgelegt ist und sonst keine M\u00f6bel besitzt, der Tee, die Gespr\u00e4che\n\u2013 alles f\u00fchlt sich auf eine angenehme Art und Weise bekannt an.\nNur die Polizei nicht, die uns bis vors Haus folgt und Yasin erz\u00fcrnt\nzur Rede stellt: \u201eWoher kennst du diese Leute? Was machen die hier?\nWie lange bleiben die???\u201c Am n\u00e4chsten Morgen ein \u00e4hnliches\nTheater. Ganze vier Mal ruft tags\u00fcber \u2013 als wir schon l\u00e4ngst das\nHaus verlassen haben mit dem festen Vorsatz, nicht mehr zu kommen, um\nYasin und seiner Familie Unannehmlichkeiten zu ersparen \u2013 ein\nKommissar bei Yasin an. Er hat irgendwie seine Nummer aufgetrieben\nund fragt nach, wer wir sind, was wir tun und so weiter und so fort.\nBei der n\u00e4chsten Polizeikontrolle der Antiterrorpolizei, in die wir\ngeraten, bin ich kurz davor, dem Beamten erz\u00fcrnt zu verstehen zu\ngehen: \u201eHier, das sind wir, ihr k\u00f6nnt euch auch einfach an uns\nwenden statt an Yasin, ihr wisst doch sowieso, wo wir zu jeder\nTageszeit sind.\u201c Dann aber f\u00e4llt mir wieder ein, dass ich hier in\nder Rolle des \u00dcbersetzers bin, und ich nehme mich zur\u00fcck. Letztlich\nwei\u00df ich ja, dass es hier um pure Schikane geht und um sonst nichts\nAnderes. \n

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Der Kollege von der HDP, bei dem wir\ndann am Abend darauf bleiben, ist eigentlich ein sehr ruhiger,\nangenehm schweigsamer Mann, der sich mit Juristerei und Autohandel\nbesch\u00e4ftigt. Auf unsere besorgten Nachfragen hin, ob es dann auch\nwirklich keine Probleme f\u00fcr ihn mache, wenn wir bei ihm bleiben \u2013\nwir h\u00f6ren noch aus seinem Innenhof heraus das Brummen des extra f\u00fcr\nuns abgestellten Panzerfahrzeuges in der Stra\u00dfe vor seinem Haus \u2013\nmeint er leicht erheitert: \u201eHach ja, das Tor zu meinem Innenhof\nhaben sie vier Mal, die Wand zwei Mal und die T\u00fcr zur Wohnung einmal\naufgebrochen. Insofern ist das alles altbekannt.\u201c

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Das ganz gro\u00dfe Theater

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Am Wahltag selbst erheben wir und all\ndie unterschiedlichen Staatsapparate, die sich am Spiel beteiligen\nwollen, das Katz-und-Maus-Spielchen auf eine h\u00f6here Stufe, zu einem\nganz gro\u00dfen Theater. In die erste Schule \u2013 gew\u00e4hlt wird in der\nT\u00fcrkei in Schulen, jede Schule beherbergt mehrere Urnen, jede Urne\nin etwa 300 bis 400 Stimmen \u2013 rauschen wir einfach so rein,\nbegr\u00fc\u00dfen ganz freundlich die sich rechtswidrig \u00fcberall aufhaltende\nBereitschaftspolizei, die so ein wenig \u00fcberrumpelt ist von unserem\noffizi\u00f6sen Auftreten, sch\u00fctteln H\u00e4nde, l\u00e4cheln und lachen. Die\nDelegationsteilnehmer*innen machen erste Fotos. Auch die erste\nBegegnung mit dem Antiterrorbeamten, mit dem sich im Laufe des Tages\nunsere Wege noch mehrmals kreuzen werden, gestaltet sich recht\nangenehm. Erst nach R\u00fccksprache mit wem auch immer und aufgrund des\nUmstandes, dass wir keine vom t\u00fcrkischen Staat offiziell anerkannten\nBeobachter sind, verweist er uns h\u00f6flich des Schulgeb\u00e4udes. Wir\nd\u00fcrften uns, hei\u00dft es, nur im Schulhof aufhalten, aber dort auch\nFotos machen. Die Angaben dazu, was wir machen d\u00fcrfen und was nicht,\nwerden sich allerdings ab jetzt quasi st\u00fcndlich \u00e4ndern. \u201eHabt ihr\nhier Fotos gemacht?\u201c beginnt der Antiterrorcop zu fragen, \u201eNein,\nnein, quatsch, wir m\u00fcssen jetzt auch los, danke Herr Beamter\u201c,\nwiegelt der uns begleitende Anwalt professionell die drohende\nL\u00f6schung der wenigen Bilder, die wir machen konnten, ab und wir\nrauschen so schnell wieder los, wie wir ankamen.

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\u201eSchnell, ins Dorf!\u201c, ist die\nAnsage vom Anwalt. \u201eDas geh\u00f6rt quasi uns und da gibt es keine\nPolizei, nur Gendarmerie, und die ist l\u00e4ssiger. Da k\u00f6nnen wir noch\nmehr Bilder machen.\u201c Ich sehe, irgendwie macht es auch dem Anwalt\nSpa\u00df. Wir flitzen in sein Geburtsdorf, Sulak, und rauschen in die\ndortige Schule hinein. Hier gibt es nur zwei Urnen. Fast alle w\u00e4hlen\nHDP, wir werden k\u00f6niglich empfangen. Nur einer der offiziellen\nWahlbeobachter, der offensichtlich nicht von der HDP ist, schaut ein\nbisschen m\u00fcrrisch drein, mischt sich aber nicht ein. Wir gehen in\nden Urnenraum, sch\u00fctteln der gesamten Wahlurnenkommission die H\u00e4nde,\nverbeugen uns h\u00f6flich \u2013 und machen Bilder. Als wir wenige Minuten\nsp\u00e4ter z\u00fcgig die Schule wieder verlassen, kommt der lokale\nGendarmeriekommandant gem\u00fctlich um die Ecke. Er wird ebenfalls\nk\u00f6niglich empfangen, ist sehr entspannt, sch\u00fcttelt uns die H\u00e4nde\nund setzt sich hin. Irgendwo im Schatten, 100 Meter vom Wahlort\nentfernt, stehen drei Gendarmeristen mit G3-Gewehren ebenfalls sehr\nentspannt herum. Alles ist easy, den Umst\u00e4nden entsprechend. Bis wir\nwieder losfahren. Da setzt der Telefonterror beim Anwalt ein. Zuerst\ndas Sicherheitsdezernat: \u201eSofort zum Kontrollpunkt kommen!\u201c Dann\nder Gendarmeriekommandant, gleich zwei Mal hintereinander. Er ist\nerz\u00fcrnt: \u201eDer Provinzgouverneur hat mich gerade angerufen! Ihr\nseid gar nicht offizielle Beobachter! Ihr d\u00fcrft das gar nicht!\nSofort her mit den Personalien!\u201c Der arme Anwalt. Aber er ist ein\nprofessioneller Abwiegler, der seines gleichen sucht. Chapeau! Die\nBilder jedenfalls nimmt uns niemand mehr ab.

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\u201eDen ganzen Tag schon laufen wir euch\nhinterher! Schaut mal, lasst das sein, wir haben auch keine Lust auf\ndas Prozedere\u201c, meint ein Polizist vom Sicherheitsdezernat am\nKontrollpunkt. \u201eDas Prozedere\u201c hei\u00dft hier: Untersuchungshaft.\nWas er sagen will, ist: Wenn ihr so weitermacht, muss ich euch halt\nfestnehmen. Das Dealen darum, was wir d\u00fcrfen und was nicht, geht\nwieder los: D\u00fcrfen wir dies, d\u00fcrfen wir das, geht jenes nicht, aber\ndieses schon? Diesmal hei\u00dft es: Nicht mal in den Schulhof d\u00fcrft\nihr, aber au\u00dferhalb rumstehen, mit den Leuten reden und Fotos\nmachen. Na immerhin! Unsere Aufgabe \u2013 den Ablauf der Wahlen zu\nbeobachten \u2013 ist damit hinf\u00e4llig, aber wir lassen uns nicht\nunterkriegen. \u201eDann erst recht\u201c, ist so ein bisschen die\nMentalit\u00e4t der Gruppe. Im HDP-B\u00fcro witzelt man schon \u00fcber die\nMenge an Staatsapparaten, die uns hinterherl\u00e4uft. \u201eFehlt nur noch\ndas B\u00fcro f\u00fcr Drogenbek\u00e4mpfung\u201c, meint schallend lachend unser\nFahrer.

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Wir h\u00fcpfen mit der\nParlamentskandidatin der HDP sowie den abgesetzten\nCo-B\u00fcrgermeisterInnen von Idil von Schule zu Schule. Sie gehen rein,\nwir stehen drau\u00dfen rum, machen Sp\u00e4\u00dfe mit den f\u00fcr uns abgestellten\nPolizeibeamten, die so langsam gute alte Bekannte werden. Jeder von\nihnen l\u00e4sst die zwei, drei W\u00f6rter Deutsch raus, die er mal irgendwo\naufgeschnappt hat. Irgendwann brummt ganz, ganz langsam ein\nPanzerfahrzeug der Polis \u00d6zel Harekat vorbei. Es passiert\nnichts, Gl\u00fcck gehabt. W\u00e4hrend wir uns im Gespr\u00e4ch mit der\nAntiterrorpolizei \u2013 das sind so quasi fast die h\u00e4rtesten Jungs im\nStaate \u2013 erneut die Erlaubnis f\u00fcr das \u201evor der Schule rumstehen\u201c\nholen, meint irgendein anderer vom Sicherheitsdezernat zum Anwalt:\n\u201eIhr lasst das lieber sein.\u201c Wem sollen wir glauben? Es herrscht\nChaos im Staat, die Zeiten sind exzellent, interpretieren wir die\nSachlage, und machen weiter. Ein Gigolo mit gegelten Haaren und nicem\nStyle l\u00e4uft gemeinsam mit einem Kollegen vor der n\u00e4chsten Schule\nbreit l\u00e4chelnd und mit einem br\u00fcchigen \u201eHallooooo Freunde!\u201c auf\nDeutsch auf uns zu, meint nur kurz und wie nebenbei \u2013 woran wir\n\u00fcberhaupt merken, dass er Polizist ist \u2013: \u201edie Regeln kennt ihr,\nja? Alles klar, keine Probleme, alles easy.\u201c Dann umarmt er mich\nseitlich: \u201eHier schau mal, komm das n\u00e4chste Mal mit Akkreditierung\nund ich pers\u00f6nlich werde dir alles zeigen.\u201c Sein Arm macht einen\ngro\u00dfz\u00fcgigen Halbbogen, der die gesamte Stadt und das Tal\neinschlie\u00dft. Welch guter Freund. Er verabschiedet uns ganz herzlich\nund voller Lebensfreude.

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Kurz darauf ist Schluss mit \u201elustig\u201c.\nDie Vorsitzende der Bezirkswahlkommission selbst, die h\u00f6chste\nRichterin im Bezirk, hat keinen Sinn f\u00fcr Humor. Sie ruft im HDP-B\u00fcro\nan und gibt kurz und knapp durch: \u201eMeine letzte Warnung. Wenn die\nnochmal rausgehen, lass ich sie festnehmen.\u201c Drei andere\nDelegationsmitglieder, die ins nahe gelegene Uludere zur\nWahlbeobachtung gefahren sind, wurden schon in Gewahrsam genommen und\nwerden die ganze Nacht dort bleiben; rechte Revolverbl\u00e4tter\nverbreiten schon die Bilder ihrer Personalausweise mit dem Kommentar:\n\u201eDeutsche Agenten, die Unruhe stiften wollen\u201c. Es ist kurz vor\nf\u00fcnf Uhr. Wir finden, wir haben alles versucht, was wir konnten und\nbegeben uns in die freiwillige B\u00fcro-Haft. Bald werden die ersten\nErgebnisse eintrudeln.

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Zwischen Feier und Ern\u00fcchterung

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In Cizre kommen wir ein paar Stunden\nsp\u00e4ter wieder an \u2013 kurz bevor die HDP laut offiziellen Zahlen der\nregierungstreuen Nachrichtenagentur Anadolu Ajans\u0131 die 10\nProzent-Wahlh\u00fcrde knackt. Als das passiert, erheben sich aus der\nganzen Stadt Jubelstimmen, sofort fangen die Autokonvois an. Ich kann\ndas nat\u00fcrlich sehr gut nachvollziehen; gleichzeitig wei\u00df ich, dass\nalle anderen Zahlen nicht sehr gut aussehen, weshalb ich mich bedeckt\nhalte. Kurze Zeit sp\u00e4ter hei\u00dft es aus der HDP-Zentrale, dass nicht\ngefeiert werden soll und die Autokonvois verstummen fast unmittelbar.\nDie Stra\u00dfen werden wieder dominiert von Wasserwerfern und\nPanzerfahrzeugen.

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Ich wei\u00df, dass Bar\u0131\u015f bey, der mir\nnoch vor ein paar Stunden bei meiner R\u00fcckkehr nach Cizre voller\nSympathie und bei Einhaltung aller Respektfloskeln anerkennend mit\n\u201eAlp bey, ich hoffe Sie sind zufrieden\u201c die H\u00e4nde gesch\u00fcttelt\nhalt, uns folgt und uns beschattet. Wenn ich mich umdrehe,\nverschwindet er in einer Seitengasse. Sein Auto und das seiner\nKollegen folgen uns bis sp\u00e4t nachts, tauchen mal aus einer\nSeitenstra\u00dfe vor, mal aus einer hinter uns auf, geradezu als ob sie\nuns in ihrer penetrant h\u00f6flichen Art zu verstehen geben wollen: \u201eAlp\nbey, keine Sorge, wir sind auch noch da, stets zu Diensten!\u201c Bei\nmeinem Abflug \u2013 ich reise alleine ab \u2013 werde ich nicht mehr\nbeschattet und sowieso \u00fcberhaupt nicht bel\u00e4stigt. Ich bin ja der\n\u00dcbersetzer der Gruppe und von den Sicherheitskr\u00e4ften offensichtlich\nals T\u00fcrke, also als \u201eeiner von uns\u201c kategorisiert. Es gibt ein\nt\u00fcrkisches Sprichwort, el\u00e7iye\nzeval olmaz \u2013 frei \u00fcbersetzt: Der Botschafter tr\u00e4gt\nkeine Schuld. Weshalb ihm auch nichts angetan wird. \u201eIhr seid nur\nein paar Tage hier und geht dann wieder; wir sind immer hier\u201c, ist\ndas, was wir oft in Cizre und Idil h\u00f6ren. Was wird mit Yasin\npassieren? Wird er \u201ebestraft\u201c werden daf\u00fcr, dass er uns\nbeherbergt hat? \u201ePasst schon\u201c, entgegnet er, als er mich zum\nFlughafen von \u015e\u0131rnak f\u00e4hrt, auf meine tausenden betretenen\nEntschuldigungen, dass wir ihn in diese missliche Lage gebracht\nhaben. \u201eWir sind das gewohnt. Und ansonsten komm ich einfach zu\neuch. Ihr werdet mir doch T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, oder nicht?\u201c, meint\ner mit einem verschmitzten L\u00e4cheln.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/katz-und-maus-nordkurdistan/", "id": "https://revoltmag.org/articles/katz-und-maus-nordkurdistan/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-07-06T09:00:35.149810+00:00", "date_modified": "2018-07-06T09:00:35.149810+00:00", "tags": ["re:port", "t\u00fcrkei", "t\u00fcrkei wahlen 2018", "wahlbeobachtung t\u00fcrkei 2018", "cizre", "idil", "kurdistan"], "summary": "Eigentlich wollte die K\u00f6ln-Bonner Delegation die Wahlen in der T\u00fcrkei vom 24. Juni 2018 pr\u00fcfenden Blickes begleiten. Der Wahltag wurde f\u00fcr sie aber zu einem Katz-und-Maus-Spielchen mit unterschiedlichen Staatsapparaten. Unser Redakteur Alp Kayserilio\u011flu berichtet von seinen Beobachtungen."}, {"title": "Das Regime in Panik. Erzwungene Neuwahlen in der T\u00fcrkei", "content_html": "\n\n\n
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Das Regime in Panik. Erzwungene Neuwahlen in der T\u00fcrkei

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\n \n \"Polizei\n \n \n Giusseppe Milo\n \n
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Viele hatten es schon\nl\u00e4nger erwartet, heute kam es dann \u00fcberhastet: Die Ank\u00fcndigung des\nt\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdo\u011fan, dass vorgezogene Neuwahlen\ndes Parlaments, sowie gleichzeitig des Staatspr\u00e4sidenten stattfinden\nwerden. Und zwar in etwas mehr als zwei Monaten, n\u00e4mlich am 24. Juni\n2018, statt am 3. November 2019, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Der\nAnk\u00fcndigung ging ein kleines Theater voraus: Gestern\nsprach der kleinere Koalitionspartner von Erdo\u011fan, Devlet Bah\u00e7eli\nvon der nationalistisch-faschistischen Milliyet\u00e7i Hareket Partisi\n(MHP; deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) davon, dass am\n26. August 2018 vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten, da es\n\u201ejede Minute schwieriger wird, dass der 3. November 2019 erreicht\nwird\u201c und es \u201edringend n\u00f6tig ist, das Pr\u00e4sidialsystem\neinzuf\u00fchren\u201c. Die vorgezogenen Neuwahlen seien deshalb geradezu\neine \u201enationale Notwendigkeit\u201c. Es folgte ein kleines mediales\nHalligalli, Erdo\u011fan k\u00fcndigte an, er werde heute mit Bah\u00e7eli reden.\nIn der dann knapp 25-min\u00fctigen Unterredung der Beiden sollen\nangeblich alle Vor- und Nachteile einer vorgezogenen Neuwahl en\nDetail besprochen und vorsichtig abgewogen worden sein. Und zum Wohle\ndes Staatsvolkes wurde dann von Ihrer H\u00f6chsten Majest\u00e4t befunden, dass\ndas Land nicht mal mehr bis zum August warten kann, sondern \u2013\nrasch, rasch! \u2013 schon im Juni entscheiden soll.

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Das Geschw\u00e4tz dar\u00fcber,\ndass sich die T\u00fcrkei in einem instabilen \u00dcbergang von einem\npolitischen System (parlamentarische Demokratie) zu einem anderen\n(\u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c) befindet und deshalb jetzt einfach mal der\n\u00dcbergang abgeschlossen werden soll, ist nat\u00fcrlich ein so derma\u00dfen\nherbei konstruierter und realit\u00e4tsferner Vorwand, dass das niemand\nglaubt. Erdo\u011fan\nselbst plapperte letztlich in seiner heutigen Rede aus, worum es\neigentlich geht:

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\u201eSowohl\ngrenz\u00fcbergreifende Operationen als auch schwere Ereignisse von\ngeschichtlichem Umfang, die sich in unserer Region ereignen,\nerzwingen, dass die Unklarheiten beseitigt werden. [\u2026] In einer\nPhase, in der sich die Entwicklungen in Syrien beschleunigen und wir\neine Reihe an wichtigen Entscheidungen bez\u00fcglich makro\u00f6konomischer\nVerh\u00e4ltnisse bis hin zu gro\u00dfen Investitionen treffen m\u00fcssen, muss\ndas Thema der Wahlen so schnell wie m\u00f6glich von der Agenda des\nLandes gestrichen werden.\u201c

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In der Tat, \u201eschwere\nEreignisse von geschichtlichem Umfang\u201c: F\u00fcr die Einf\u00fchrung seines\n\u201ePr\u00e4sidialsystems\u201c aka Pr\u00e4sidialdiktatur stimmten vergangenen\nApril trotz brutalster Repression, Kriminalisierung jedweder\nOpposition und einer Furie an Inhaftierungen, Zwangsentlassungen,\npolitischer Bevormundung, kurz: trotz einer rasenden Faschisierung\nnur 51,41% \u2013 und dieses\nErgebnis kam wohlgemerkt auch nur zustande aufgrund massivster\nWahlf\u00e4lschung, die vermutlich wahlentscheidend war.

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Nach einem starken,\n\u00fcberzeugenden Faschismus sah das schon damals und sieht es auch\nheute nicht aus: Die aktuellsten\nUmfragen zeigen, dass Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidat die\n51%, die f\u00fcr einen Sieg in der ersten Runde der Pr\u00e4sidialwahlen\nn\u00f6tig sind, nicht aufbringt und auch die eventuelle zweite Runde\nnicht sicher ist. Ebenso ist der Zustand der AKP-MHP-Koalition, die\nmittlerweile den Namen Cumhur \u0130ttifak\u0131 (Volksb\u00fcndnis)\nangenommen hat, weil sonst die MHP fast garantiert wegen Stimmverlust\naus dem Parlament fliegen w\u00fcrde, ungewiss. In der AKP-Basis rumort\nes schon l\u00e4nger, die MHP-Basis ist gespalten zwischen derselben und\nder MHP-Abspaltung namens \u0130Y\u0130 Parti (Gute Partei) um die\nehemalige Innenministerin Meral Ak\u015fener.

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In den Wahlumfragen und\ndem Ergebnis des Referendums des letzten Jahres dr\u00fcckt sich aber\nauch etwas Elementareres aus: Nach wie vor die H\u00e4lfte der\nBev\u00f6lkerung ist nicht zufrieden mit der rasenden Faschisierung in\nder T\u00fcrkei und steht in einem Antagonismus zum derzeitigen Regime.\nNur mit der heftigsten Repression schafft es das Regime, den\ndemokratischen Widerstand zu unterdr\u00fccken. Und dennoch dr\u00e4ngt er\nsich in den Vordergrund, wo er nur kann: siehe die sich\nversch\u00e4rfenden Arbeitsk\u00e4mpfe, die weiterhin k\u00e4mpferische\nfeministische Bewegung, der Widerstand gegen den Krieg an den\nUniversit\u00e4ten. \u00d6ffnete sich nur eine gr\u00f6\u00dfere L\u00fccke im stabil\nerscheinenden Machtblock \u2013 was w\u00fcrde sich nur f\u00fcr eine\noppositionelle Massenenergie entfalten! Vielleicht sogar eine, die\nGezi 2013 in den Schatten stellen w\u00fcrde?

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Ja und dann beschleunigen\nsich noch die \u201eEreignisse in Syrien\u201c. Will hei\u00dfen, die T\u00fcrkei\nist in eine Zwickm\u00fchle zwischen NATO und Russland geraten, was Sturz\noder Erhaltung von Assad angeht, und wird zus\u00e4tzlich seitens\nRussland dazu angehalten, das von ihm eben\nerst besetzte Gebiet Afrins an Syrien \u201ezur\u00fcckzugeben\u201c.\nDerweil neigt sich der Krieg dem Ende zu und die T\u00fcrkei hat immer\nnoch wenig zu sagen, was die Nachkriegsordnung angeht.

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Und da sind dann\nnat\u00fcrlich auch die \u201emakro\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse\u201c. Da kann\nErdo\u011fan noch so lautstark rumbr\u00fcllen,\ndass \u201e\u00f6konomischer Terrorismus\u201c und \u201eDisziplinierungsversuche\nmittels Wechselkursen\u201c ihn nicht in die Knie zwingen: Er\nwei\u00df sehr genau, wie kritisch die Situation ist, deshalb ja der\nBezug auf \u201emakro\u00f6konomische Verh\u00e4ltnisse\u201c in seiner heutigen\nRede. Die T\u00fcrkische Lira f\u00e4llt derzeit ins\nBodenlose gegen\u00fcber dem US-Dollar und dem Euro, was die sowieso\nschon hohen Auslandsschulden des Privatsektors dramatisch\nerh\u00f6ht.\nMittlerweile\nm\u00fcssen auch\nreihenweise\nGro\u00dfkapitalisten um \u201eRestrukturierung\u201c von Schulden in\nMilliardenh\u00f6hen bei Banken bitten oder Unternehmen verkaufen.\nSelbstverst\u00e4ndlich hat dies strukturelle Gr\u00fcnde: Der periphere\nNeoliberalismus der T\u00fcrkei ist an seine Grenzen angelangt, die\nZinsbewegungen der US-amerikanischen Zentralbank und \u00fcberhaupt der\nUS-Finanzmarkt bestimmen \u00fcber die Bewegungen des finanziellen\nKapitals, von dem die T\u00fcrkei so abh\u00e4ngig ist. Und die sind seit der\nWeltwirtschaftskrise noch extremeren Schwankungen unterworfen, als\ndavor eh schon. Aber die hausgemachten Probleme versch\u00e4rfen das\nStrukturproblem: Wie Unternehmerverb\u00e4nde\nund unternehmensnahe Intellektuelle schon l\u00e4nger hervorheben, sorgen\nWillk\u00fcr, Unberechenbarkeit und politische Instabilit\u00e4t f\u00fcr ein\nschlechtes Investitionsklima. Die Probleme mit der EU, der Fokus auf\nden Bausektor und das Fehlen von Reformen im Bereich der\nHochtechnologie zw\u00e4ngen die t\u00fcrkische Wirtschaft in eine Sackgasse.\nDie Regierung antwortet mit spektakul\u00e4r\nangek\u00fcndigten angebotsorientierten Reformpaketen, die alle eher\npalliativer und aufschiebender Natur sind. W\u00e4hrenddessen weitet\nsich das Budgetdefizit mit rasender Geschwindigkeit aus. Ja sogar\nder Wirtschaftsberater des Ministerpr\u00e4sidenten, der Technokrat\nMehmet \u015eim\u015fek warnt\nmittlerweile \u00f6ffentlich\ndavor, dass \u201eder Sturm kommen k\u00f6nnte\u201c und r\u00e4t zu\nVorbereitungen. Daraufhin platzt Erdo\u011fan vor Wut, weil mal jemand\ndie Wahrheit ausgeplaudert hat. In der Tat stellt sich die Frage:\nTr\u00e4gt sich diese Wirtschaft noch ohne Krise bis November 2019?

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Und was, wenn sie sich\nnicht tr\u00e4gt? Laut\ndem Chef des Meinungsforschungsinstituts KONDA, Bekir A\u011f\u0131rd\u0131r, ist\nf\u00fcr ein Gro\u00dfteil der potenziellen W\u00e4hler*innen immer\nnoch das allt\u00e4gliche \u00f6konomische \u00dcberleben ausschlaggebend bei\nder Wahlentscheidung. Und was, wenn parallel zu einer m\u00f6glichen\nKrise der Krieg mit der PKK im Sommer wieder eskaliert? Was, wenn die\nWiderst\u00e4nde im Inland weiter andauern? K\u00f6nnte das bei den\nanstehenden Kommunalwahlen am 31. M\u00e4rz 2019 nicht eine Dynamik in\nGang setzen, die brandgef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte? Offensichtlich\nentspricht dies der Situationseinsch\u00e4tzung von Devlet Bah\u00e7eli, der\ngestern bei seiner Forderung nach Neuwahlen unter anderem darauf\nverwies:

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\u201eWas\nunser Land nach den Kommunalwahlen vom 31. M\u00e4rz [2019] erwartet, ist\nungewiss. Es ist offensichtlich, wie sich die Polarisierungen infolge\nder Kommunalwahlen auf den 3. November [2019; urspr\u00fcngliches Datum\nf\u00fcr Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen] auswirken\nwerden. Die Quelle eines solches Risikos auszutrocknen ist\nunser prim\u00e4res Ziel.\u201c

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Es ist klar: Die\npolitische und wirtschaftliche Gesamtsituation ist zu instabil und\nErdo\u011fan sowie Bah\u00e7eli wollen f\u00fcr ihre diktatorialen Bestrebungen\nso schnell wie m\u00f6glich zumindest den Schein einer demokratischen\nLegitimation einholen, mit der sie sich dann f\u00fcr f\u00fcnf Jahre\nfest(er) im Sattel w\u00e4hnen w\u00fcrden. Regimepolitik in der T\u00fcrkei\nheute funktioniert nach dem Motto: \u201eHauptsache ich kriege noch f\u00fcnf\nJahre, soll die Krise doch w\u00e4hrenddessen kommen, eine L\u00f6sung finden\nwir dann!\u201c

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Daher auch der extrem\nkurzfristig anberaumte Wahltermin: Es wird rein zeitlich kaum\nWahlkampf betrieben werden k\u00f6nnen und aufgrund wahlgesetzlicher\nBestimmungen ist bis jetzt noch nicht klar, ob die vermutlich\nwahlentscheidende Meral Ak\u015fener und ihre \u0130Y\u0130 Parti \u00fcberhaupt an\nder Wahl teilnehmen werden k\u00f6nnen, da ihre Gr\u00fcndung als Partei noch\nzu frisch ist. F\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten wurde schon im letzten Monat\ndas Wahlgesetz\nge\u00e4ndert und legalisiert, was beim Referendum letzten Jahres\nHauptmittel des Wahlbetrugs war: Akzeptanz von Stimmzetteln, die\nkeine Stempel der Wahlbeh\u00f6rde tragen. Und wenn auch das alles nicht\nhilft: Die bewaffneten\nAKP-nahen\nMilizen stehen bereit, f\u00fcr ihren F\u00fchrer in die Schlacht zu\nziehen. Und was dann passiert, das ist wirklich ungewiss. Es steht\nalles auf dem Spiel.

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Metropolenchauvinismus und Projektion

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\n \n \"Internationalismus\n \n \n Open Source\n \n
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\nW\u00e4hrend\ndie T\u00fcrkei den\nnord-syrischen Kanton Afrin besetzt und damit\ndroht, auch die restlichen Kantone Rojavas und damit die\nfortschrittliche kurdische Selbstverwaltung milit\u00e4risch zu\nzerschlagen, wird in und au\u00dferhalb der deutschen Linken weiter \u00fcber\nden Charakter des gesellschaftlichen Projekts in Rojava und die\nHaltung der deutschen Solidarit\u00e4tsbewegung diskutiert. In diesem\nZusammenhang erschien vergangenen Oktober ein\nArtikel\nvon mir, in dem eine kritische Reflexion der Positionen der hiesigen\nSolidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava eingefordert wurde. Daraufhin\nmeldete sich der kurdische Genosse Erdal Firaz mit einem Replik,\nin dem er seine Erfahrungen in der deutsch-kurdischen Zusammenarbeit\ndarlegte und sie mit dem Stichwort des Metropolenchauvinismus\nzusammenfasste. Meine nachfolgende Antwort stimmt diesem Befund\neinerseits zu. Allerdings, so meine ich, ist dieser als Vorwurf\ngegen\u00fcber eines dringend notwendigen Debattenstarts der deutschen\nSolidarit\u00e4tsbewegung \u00fcber die Bedeutung des gesellschaftlichen\nProjekts in Rojava f\u00fcr den deutschen Kontext problematisch und kann\nschlussendlich auch nicht im Interesse der kurdischen\nBefreiungsbewegung sein.

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Das unreflektierte Privileg der Metropole

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\nDer\nexistierende Metropolenchauvinismus \u2013 die eurozentristische Haltung\nvon Linken in Deutschland, K\u00e4mpfe in anderen Teilen der Welt an der\neigenen Bewegungsgeschichte messen zu wollen \u2013 ist gleich in\nmehrfacher Hinsicht problematisch und falsch. Zum einen wird dabei\ndavon abgesehen, dass der gesellschaftliche und \u00f6konomische Kontext\nin anderen L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich anders ist, sich etwa in\nverschiedenen gesellschaftlichen R\u00e4umen auch verschiedene\nWiderspr\u00fcche herausbilden. In der Konsequenz hei\u00dft das, dass K\u00e4mpfe\nzwangsl\u00e4ufig sowohl andere Formen annehmen, als auch andere Inhalte\nformulieren als in Deutschland. Zum anderen wird davon abgesehen,\ndass in den neoliberalen, imperialistischen Zentren aufgrund der\nrelativen Freiheit von Repression [1] andere K\u00e4mpfe um rechtliche\nFortschritte m\u00f6glich und f\u00fcr das Kapital schlussendlich akzeptabel\nwaren, da zum Beispiel die partielle Integration ehemals\n\u201eabweichender\u201c Identit\u00e4ten ohne Widerspruch zur Auspressung der\nWerkt\u00e4tigen vollzogen werden konnte. Daraus erkl\u00e4rt sich unter\nanderem der relative rechtliche und gesellschaftliche Fortschritt in\nden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in puncto Frauen-, Kinder- und\nHomosexuellenrechten. [2] Das gleiche gilt f\u00fcr das Recht auf\nnationale Selbstbestimmung: Es umfasst etwa den Luxus der Reise- und\nBewegungsfreiheit als Staatsb\u00fcrgerIn. F\u00fcr viele (linke) Menschen in\nder Bundesrepublik ist dies allt\u00e4glich und selbstverst\u00e4ndlich,\nw\u00e4hrend es zeitgleich f\u00fcr viele Menschen weltweit aufgrund der\nUnterdr\u00fcckung ihrer Nationalit\u00e4t nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt\nexistiert. [3] Und auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Nationalstaat ist\nkein Garant f\u00fcr die Aufhebung nationaler Unterdr\u00fcckung. Wie wir\nanhand des EU-Grenzregimes und der unterschiedlichen Behandlung der\nGefl\u00fcchteten im Asylverfahren aufgrund des Herkunftslandes sehen\nk\u00f6nnen, ist Pass eben nicht gleich Pass.

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\nSumma\nSumarum: Das Problem des Metropolenchauvinimus entsteht aus dem\nunzul\u00e4ssigen Voraussetzen der eigenen Privilegien in anderen L\u00e4ndern\nund zugleich aus der Ignoranz gegen\u00fcber den grundlegend\nverschiedenen gesellschaftlichen Ausgangspositionen. Aus dieser\nHaltung heraus werden oft genug progressive Bewegungen au\u00dferhalb der\nimperialistischen Metropolen als nationalistisch, religi\u00f6s oder\nreaktion\u00e4r gebrandmarkt. [4] Der Metropolenchauvinismus besorgt\ndurch das Gegeneinanderausspielen von Widerspr\u00fcchen in progressiven\nBewegungen die \u201elinks\u201c kost\u00fcmierte Legitimation zur\nAufrechterhaltung globaler imperialistischer Herrschaft und\nUngleichheit, da entsprechende Positionen zwangsl\u00e4ufig immer zur\nEntsolidarisierung und damit zur Schw\u00e4chung dieser Bewegungen\nf\u00fchren. Siehe die neuesten\nAusw\u00fcchse der deutschen NATO-Linken\nim Zuge der brutalen Besetzung Afr\u00eens durch den untergeordneten\nt\u00fcrkischen Imperialismus.\n\n

Der Wunsch nach der Utopie in der Fremde

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\nDie\nKehrseite des Metropolenchauvinismus ist die Projektionsfl\u00e4che. Sie\nsetzt die Privilegien ebenfalls unreflektiert voraus, spielt diese\naber im Zuge dessen nicht gegen die jeweilige Bewegung au\u00dferhalb der\nMetropole aus, sondern macht die Widerspr\u00fcche, in denen sich jene\nbewegt, schlicht unsichtbar. Diese Perspektive vollzieht sich in der\nkritiklosen \u00dcbernahme von Informationen und Propaganda der\njeweiligen Bewegung und in der Glorifizierung der jeweiligen\nIdeologie, Organisation und Praxis. Widerspr\u00fcche in der Bewegung,\ndie dem Bild vom revolution\u00e4ren Befreiungsmoment widersprechen,\nwerden ausgeklammert. Lediglich die genehmen, da mit den europ\u00e4ischen\nPrivilegien \u00fcbereinstimmenden, Aspekte der jeweiligen Bewegung\nwerden aufgeschnappt und \u00fcberh\u00f6ht. Gleichzeitig wird von Bewegungen\nund Organisationen eine moralische Reinheit und Abstinenz von\n,,Menschenrechtsverbrechen\u201c [5] gefordert \u2013 insbesondere von\nGruppen, die sich in bewaffneten Konflikten mit hohem\nBrutalisierungsgrad befinden. Eine kritische Auseinandersetzung mit\ndieser Position wird oft in den Verdacht der Sympathie f\u00fcr den\nGegner gestellt oder gleich zum Verrat erkl\u00e4rt. Es gibt nur ganz\noder gar nicht, schwarz oder wei\u00df, Solidarit\u00e4t oder Verrat. Das\ngeht so meistens eine Zeit lang gut, findet jedoch sp\u00e4testens dann\nabrupt sein Ende, sollte die so verkl\u00e4rte Bewegung sich dann der\n,,moralischen Unreinheit\u201c (zum Beispiel der\nMenschenrechtsverletzungen oder des Aufgebens der Revolution)\nschuldig machen, oder sich in Widerspr\u00fcche hineinbegeben, die nicht\nmehr den westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, die ihren Ausgang in zur\nVoraussetzung gemachten Privilegien haben, entsprechen. Die Reaktion\nseitens der deutschen Linken ist immer gleich: Wie viele zeigten\nSolidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Vietnam nach dem Sieg des\nVietcong? Wie viele zeigten Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\nnach dem Sieg gegen Batista? Wie viele blieben in El Salvador oder\nNicaragua bei der Stange? Oder bei den beiden \u00e4ltesten\nGuerillagruppen in Kolumbien FARC-EP und ELN? Es waren und sind nicht\nviele. Die \u00dcbriggebliebenen sehen sich den Denunziationen ihrer\nehemaligen GesinnungsgenossInnen ausgesetzt, eine korrumpierte\nBewegung oder Regierung zu unterst\u00fctzen.

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\nSumma\nSummarum: Die Projektionsfl\u00e4che ist der Zwillingsbruder des\nMetropolenchauvinismus, indem sie den gleichen Ma\u00dfstab, n\u00e4mlich die\neurop\u00e4ischen Privilegien, zum Ausgangspunkt der Haltung macht. Beide\nHaltungen verweisen aufeinander und sind wesentlich eurozentristisch.\nSie f\u00fchren zugleich zu dem Effekt, dass sich weder mit den Inhalten\nder Bewegung befasst, noch diese unabh\u00e4ngig von ihrem eigenen\nNarrativ organisatorisch und in ihrer sozialen Zusammensetzung\nuntersucht werden. Beide Haltungen nivellieren jede kritische\nAuseinandersetzung. Im einen Fall in der kategorischen Delegitimation\nvon Anfang an, im anderen Fall im Glattschleifen von\ngesellschaftlichen Prozessen, die eben auch schmutzig sein k\u00f6nnen\nund nicht immer in eine perfekte Praxis m\u00fcnden.

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Die Voraussetzungen eines seri\u00f6sen\nInternationalismus

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\nInternationalismus\nsteht zweifelsohne immer in der Gefahr, in die Falle von\nMetropolenchauvinismus oder Projektionsfl\u00e4che zu geraten. Da ist die\nSchwierigkeit der Sprache, die Entfernung, die oftmals fremde\npolitische Kultur, oft kann die Region nicht aufgesucht, sich ein\neigenes Bild nicht erarbeitet werden. Dennoch gibt es die\nM\u00f6glichkeit, eine seri\u00f6se Perspektive und Praxis zu entwickeln. Das\nw\u00fcrde jedoch f\u00fcr den oder die AktivistIn bedeuten:

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\n1)\nVon Bewegungen in nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht zu erwarten,\ndass sie eine Politik durchf\u00fchren k\u00f6nnen oder wollen, die nach\neurop\u00e4ischen oder deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben funktioniert. Das hei\u00dft,\ndie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Koordinaten des\njeweiligen Landes kennen zu lernen und das Programm beziehungsweise\ndie Praxis einer Bewegung an diesen und nicht an den hiesigen zu\nmessen.\n

\n2)\nPositionen und Haltungen der Bewegungen solidarisch aufzunehmen und\nzu unterst\u00fctzen, gleichzeitig aber nicht unkritisch zu\nglorifizieren, sondern gemessen an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Landes\nkritisch-solidarisch zu begleiten. [6]\n

\n3)\nDie internationalistische Praxis nicht als einseitigen Lernprozess\naufzufassen \u2013 nach dem Motto ,,Was k\u00f6nnen wir von dort lernen?\u201c\n\u2013 , sondern als gegenseitigen Austausch und Lernprozess, der in der\ngegenseitigen St\u00e4rkung von sozialen Bewegungen in beiden L\u00e4ndern\nm\u00fcndet. In diesem Prozess wird nicht nur aufgenommen, sondern auch\nvermittelt.\n

\n4)\nDas im eigenen politischen Kontext nicht vorfindbare revolution\u00e4re\nElement nicht woanders finden zu wollen, sondern alles daran zu\nsetzen, die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Politik in Deutschland\nauch in Deutschland zu schaffen. Die Praxis kann dabei durchaus von\nanderen Bewegungen inspiriert sein, wenngleich sie aufgrund der\nUngleichzeitigkeit globaler gesellschaftlicher Prozesse nie dieselbe\nForm annehmen wird.\n\n

Warum Rojava?

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\nDass\nder vergangene Artikel sich insbesondere an der Rojava-Thematik\nabarbeitet, ist der Tatsache geschuldet, dass das Thema neben der\nGriechenland-Solidarit\u00e4t der zentrale Bezugspunkt in der deutschen\nLinken in puncto Internationalismus in den vergangenen zehn Jahren\ndarstellte und auch aktuell au\u00dferordentlich pr\u00e4sent ist. Die\nkurdische Bewegung w\u00e4re gut beraten, kritische und reflektierte\nDebatten in der bundesdeutschen Linken etwa in Bezug zur Funktion der\nKaderpartei, zu den verschiedenen revolution\u00e4ren und\nnicht-revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen in der kurdischen\nBefreiungsbewegung, zur M\u00f6glichkeit eines kurdischen Nationalstaats\noder der Wiedereingliederung als f\u00f6derales Gebiet in ein\ndemokratisches Syrien, das Verh\u00e4ltnis zum US- und russischen\nImperialismus und so weiter nicht als metropolenchauvinistisch zu\ndenunzieren, sondern diese gemeinsam mit den GenossInnen zu\ngestalten.

Das\nfalsche, beziehungsweise zu einfache, Bild von Rojava als rein\nbasisdemokratischer R\u00e4teverwaltung mit ,,antinationalen\u201c und\ngenuin ,,antiautorit\u00e4ren\u201c Prinzipien ist Teil der hiesigen\nProjektionsfl\u00e4che der deutschen Linken. Diese will die Konzepte von\nrevolution\u00e4ren Organisierungen nach dem Ende des Realsozialismus\nnicht mehr diskutieren, die gesellschaftlichen Schwierigkeiten im\nB\u00fcrgerkrieg und unter imperialistischem Druck nicht sehen und\nklammert deshalb die Kaderpartei und alles, was das oben skizzierte\nBild in Frage stellt, schlicht und einfach aus. Es ist notwendig,\nklarzumachen, dass es im Angesicht eines brutalisierten\nKriegsszenarios nicht m\u00f6glich ist, allen demokratischen,\nfeministischen und \u00f6kologischen Standards des revolution\u00e4ren\nProgramms gerecht zu werden, auch wenn man alle Anstrengungen dort\nhineinsetzt. Wir \u2013 als deutschsprachige Linke \u2013 sollten unsere\nkurdischen GenossInnen nicht als ,,Jesus Christus mit der Knarre\u201c\n[7] verkl\u00e4ren, sondern als GenossInnen, die trotz einer unglaublich\nschwierigen Situation versuchen, einen demokratischen Aufbau zu\ngestalten. Mit Fehlern, mit Menschenrechtsverletzungen, mit zum Teil\nautorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen. Das fr\u00fchzeitig zu benennen schw\u00e4cht nicht,\nsondern st\u00e4rkt eine solidarische Haltung. Und es k\u00f6nnte verhindern,\ndass die bundesdeutsche Linke eine erneute Episode der abgebrochenen\ninternationalen Solidarit\u00e4t erlebt \u2013 zum Beispiel wenn es eines\nTages in Rojava nicht mehr so \u201eperfekt\u201c laufen sollte oder eben\nim R\u00fcckblick erst gar nie ,,perfekt\u2018\u2018 lief, wie man sich das von\nder heimischen Warte zurechtgelegt hatte.\n

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Anmerkungen:

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\n[1]\nHier\nsoll nicht verniedlicht werden, dass es auch in der BRD Repression\nbis hin zu politischen Morden gab. Dennoch war der Grad an Repression\nin nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mitunter auch aufgrund der von\nwestlichen Regierungen installierten Terrorregimes derma\u00dfen hoch,\ndass zumeist schon nur die Forderung nach b\u00fcrgerlichen Freiheiten\nund gem\u00e4\u00dfigten Sozialprogrammen zu massenhafter Verfolgung und\nMassakern f\u00fchrten. Als Beispiel k\u00f6nnen hier die\nBefreiungsbewegungen Lateinamerikas genannt werden.\n

\n[2]\nDiese\nwurden nat\u00fcrlich von einer starken feministischen und radikalen\nBewegung erk\u00e4mpft, sind jedoch heute in Deutschland weitestgehend\nintegriert in den b\u00fcrgerlichen Mainstream.\n

\n[3]\nBeispielhaft\nist es vielen Pal\u00e4stinenserInnen nur unter den Schikanen der\nisraelischen Besatzung m\u00f6glich, sich in andere Teile des Landes zu\nbewegen.\n

\n[4]\nEin\ngutes Beispiel war die soziale Bewegung in Brasilien 2013, die\nstellenweise aufgrund der Benutzung brasilianischer Fahnen auf den\nDemonstrationen durch Protestierende als nationalistisch verunglimpft\nwurde. Hier wurde ein vermeintlicher Nationalismus gegen das soziale\nAnliegen der Proteste gegen Polizeigewalt, miserable Bildung und\nPreiserh\u00f6hungen, gewandt. Ein aktuelleres Beispiel w\u00e4re die\nkatalanische\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung.\n

\n[5]\nHier\nsoll nicht das legitime Anliegen denunziert werden, dass\nrevolution\u00e4re und linke Bewegungen auch an moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben,\nzum Beispiel der Achtung der W\u00fcrde der Ausgebeuteten gemessen\nwerden. Gleichzeitig ist eine kriegerische Auseinandersetzung, ein\nbewaffneter Aufstand, eine Revolution oder sogar nur\nSelbstverteidigung gar nicht denkbar ohne Menschenrechtsverletzungen.\nUnd der liberale Begriff nivelliert grunds\u00e4tzlich den Unterschied\nzwischen legitimer befreiender Gewalt gegen Unrecht und\nunterdr\u00fcckender Gewalt zur Aufrechterhaltung von Herrschaft \u2013 er\nhat angeblich keinen Klassenstandpunkt und damit den Standpunkt der\nim konkreten bestehenden Ordnung, also den Klassenstandpunkt der\nherrschenden Klasse.\n

\n[6]\nBesonders\nzynisch empfand ich in diesem Zusammenhang die Glorifizierung von\n(h\u00e4ufig minderj\u00e4hrigen) YPJ-K\u00e4mpferinnen. Die Tatsache, dass junge\nFrauen sich, um sich \u00fcberhaupt noch gegen die endg\u00fcltige\nDegradierung zum Objekt wehren zu k\u00f6nnen, bewaffnen m\u00fcssen, ist\nnichts, was zu glorifizieren w\u00e4re.\n

\n[7]\nAnschlie\u00dfend\nan die historische Verkl\u00e4rung Che Guevaras.\n

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Die Besetzung Afr\u00eens

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\n \n \"Fuck\n \n \n Jan Maximilian Gerlach\n \n
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Am 20. Januar begann die t\u00fcrkische Milit\u00e4rinvasion des\nsyrisch-kurdischen Kantons Afr\u00een im Nordwesten Syriens. Nach\nintensiven K\u00e4mpfen, in denen die schwer bewaffnete t\u00fcrkische Armee\npermanent von der Luftwaffe und jihadistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt\nwurde, konnten die Invasionsstreitkr\u00e4fte schlie\u00dflich am 18. M\u00e4rz\ndie Kontrolle \u00fcber Afr\u00een-Stadt \u00fcbernehmen.\n\n

\nLange Zeit schon war es Richtlinie der Politik des t\u00fcrkischen\nStaates, Afr\u00een einzukreisen und von den anderen zwei Kantonen\nRojavas \u2013 Koban\u00ea and Jazira \u2013, in denen die Kurd*innen eine\nweitestgehende politische Autonomie aufgebaut hatten, zu trennen. Die\nt\u00fcrkische Operation ,,Schild des Euphrat\u2018\u2018, die im August 2016\nbegann, zielte auf die R\u00e4umung des Gebiets zwischen Koban\u00ea und\nAfr\u00een, um eine Vereinigung und logistische Nachschublinien zu\nblockieren, was auch zum Gro\u00dfteil gelang. Dass die T\u00fcrkei\nschlie\u00dflich die zynischerweise ,,Operation Olivenzweig\u2018\u2018\ngenannte Milit\u00e4rinvasion von Afrin initiierte, war also keine gro\u00dfe\n\u00dcberraschung.

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Den Krieg\nnach Afr\u00een tragen

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\nDer Hauptgrund daf\u00fcr, dass Afr\u00een im Fadenkreuz steht, ist, dass\nRojava anschaulich bewiesen hat, dass die Ziele der kurdischen\nBefreiungsbewegung gangbar und realistisch sind \u2013 dass es m\u00f6glich\nist, eine demokratische F\u00f6deration aufzubauen, die die nationale\nFrage basierend auf Elementen von R\u00e4tedemokratie und kooperativer\n\u00d6konomie l\u00f6st. Rojava setzte sowohl politisch-moralische, als auch\nmilit\u00e4rische Impulse f\u00fcr die kurdische Bewegung in der T\u00fcrkei. Die\npro-kurdische, linke Partei HDP entstand, und nachdem der t\u00fcrkische\nStaat zu einer offeneren Form der Unterdr\u00fcckung \u00fcberging, erkl\u00e4rten\nkurdische Kr\u00e4fte die Autonomie in \u00fcber einem Dutzend St\u00e4dte in der\nT\u00fcrkei. Der t\u00fcrkische Staat antwortete mit einem lang geplanten\nmilit\u00e4rischen Feldzug gegen die autonomen Strukturen in den Jahren\n2015 bis 2016, um die milit\u00e4rische Seite des Aufstands\nniederzuschlagen. Ganze St\u00e4dte wurden zu Tr\u00fcmmerfeldern gebombt,\nhunderte Zivilist*innen starben. Der Fokus verschob sich dann\nschlie\u00dflich auf Rojava selbst.

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\nIn den vergangenen Jahren ging die T\u00fcrkei durch einen Prozess des\nzunehmendem Autoritarismus und schlie\u00dflich eines Prozesses der\nFaschisierung,\nder nicht nur auf die Unterdr\u00fcckung jedweder Opposition, sondern\nauch auf die Neubegr\u00fcndung eines nationalen Narrativs zielte, das in\nder Lage sein sollte, die desillusionierten Teile der Gesellschaft\nund das organisierte rechte Lager unter F\u00fchrung von Erdo\u011fans\nPartei, der AKP, zu vereinigen. In diesem Zusammenhang war die\nZerschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava gleich in\nzweierlei Hinsicht notwendig: Zum einen handelt es sich bei der\nKolonisierung und der erzwungenen Assimilierung der kurdischen\nRegionen und V\u00f6lker um ein Prinzip der t\u00fcrkischen Republik seit\nihrer Gr\u00fcndung und wurde, in diesem Sinne, zu einem zentralen\nEckstein des t\u00fcrkischen Nationalismus. Derjenige, der den Kampf\ngegen die kurdische Befreiungsbewegung in der unvers\u00f6hnlichsten und\neffektivsten Art und Weise f\u00fchrt, wird als f\u00e4hig angesehen, das\nrechtsnationalistische Lager zu f\u00fchren. Das erkl\u00e4rt, warum die MHP,\neine nationalistisch-faschistische Partei und traditionell Erzfeindin\nder AKP, eine der engsten Verb\u00fcndeten von Erdo\u011fans Partei wurde.\nZum anderen muss alles aus dem Weg ger\u00e4umt werden, sobald pure\nMachtpolitik und gewaltsame Diktatur zur dominanten Politikform\nwerden \u2013 so wie es derzeit in Erdo\u011fans T\u00fcrkei geschehen ist. Ein\nFaschist, der Staat und Gesellschaft nicht kontrollieren kann, w\u00e4re\neben nur ein M\u00f6chtegern-Faschist und w\u00fcrde selbst schnell von\nanderen Faschisten herausgefordert werden, die sich selbst als\nf\u00e4higer ansehen, die Geschicke des Landes zu lenken.

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\nDas ist die Situation, in der sich Erdo\u011fan und die AKP wiederfinden:\nSie m\u00fcssen den Krieg gegen Rojava und die PKK erfolgreich\nvorantreiben, damit die Krisentendenzen in ihrer fragilen Koalition\nnicht aufbrechen und die bestehende Ordnung gef\u00e4hrden.

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\nDann w\u00e4re da noch die Rolle der T\u00fcrkei im Syrienkrieg. W\u00e4hrend der\nt\u00fcrkische Staat nach wie vor einer der Hauptakteur im Konflikt ist,\ngeht der Krieg langsam seinem Ende entgegen. Und die T\u00fcrkei hat\nabseits der Gebiete der \u201eSchild des Euphrat-Operation\u201c und eines\nschwachen Einflusses in der Idlib-Region wenig erreichen k\u00f6nnen. Die\nEroberung von Afr\u00een inklusive der Hauptstadt hat nun die\nEinflusssph\u00e4re ausgeweitet. Erdo\u011fan erkl\u00e4rte\nbereits\nmehrmals,\ndass die Operation auf den gesamten Norden Syriens ausgedehnt w\u00fcrde,\ndas hei\u00dft auf die anderen Kantone Rojavas \u2013 mit der Perspektive,\nsogar in den Irak einzumarschieren.

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Geostrategische\nErz\u00e4hlungen, unberechenbare Realit\u00e4ten

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\nIn den ersten Tagen des Angriffs auf Afr\u00een gingen viele\nAnalyst*innen von folgendem aus: Russland und die USA w\u00fcrden der\nT\u00fcrkei den Vormarsch in Afr\u00een bis zu einem gewissen Grad erlauben \u2013\ndie USA um einen wichtigen NATO-B\u00fcndnispartner zu beschwichtigen,\nRussland um den Kurden mit dem Stock zu drohen: entweder ihr geht in\neine Front mit Assad, oder die T\u00fcrkei wird euch zerschlagen.\nHinsichtlich der Kurden wurde prognostiziert, dass sie alles in ihrer\nMacht stehende f\u00fcr die Autonomie mobilisieren w\u00fcrden. Irgendwann\nw\u00fcrde es dann eine Vereinbarung geben, und die Syrisch Arabische\nArmee (SAA) w\u00fcrde einmarschieren.

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Es kam\nanders. Nach einer massiven Offensive r\u00fcckten die t\u00fcrkische Armee\nund ihre Verb\u00fcndeten schnell von mehreren Seiten und unterst\u00fctzt\nvon Luftschl\u00e4gen zum Stadtzentrum Afr\u00eens vor. Die zivilen\nOpfer nahmen\nStunde f\u00fcr Stunde zu.\nVerbunden mit t\u00fcrkischen Pl\u00e4nen zur Neu-Ansiedlung\nnicht-kurdischer, derzeit in der T\u00fcrkei befindlicher syrischer\nFl\u00fcchtlinge bei gleichzeitiger Vertreibung kurdischer\nZivilist*innen, drohte ethnische S\u00e4uberung.\nMenschenrechtsorganisationen warnten vor einer Katastrophe und riefen\ndie internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

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All das\nhielt die T\u00fcrkei und ihre jihadistischen Verb\u00fcndeten nicht auf. Am\n18. M\u00e4rz erlangten die Invasionsstreitkr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber\ndas Stadtzentrum. Eine der ersten symbolischen Aktionen bestand im\nHissen der t\u00fcrkischen Fahne (Seite an Seite mit der Fahne der \u201eFSA\u201c)\nam Gouverneurssitz als klarer Ausdruck der Besatzungsmentalit\u00e4t.\nW\u00e4hrenddessen rissen Jihadisten die Statue von Kawa (Kaveh) dem\nSchmied um, einer persischen und kurdischen mythologischen Figur, die\nden Aufstand gegen den r\u00fccksichtslosen Tyrannen Zahhak anf\u00fchrte.\nDiese Taten, obwohl lediglich symbolischer Art, zeigen die\nunterschwelligen Ziele der t\u00fcrkischen Invasion auf: eine\nsub-imperialistische Expansionspolitik mit dem Ziel, einen gr\u00f6\u00dferen\nSt\u00fcck vom Kuchen in Syrien abzubekommen und die kurdische\nSelbstbestimmung zu zerschlagen.

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\nNachdem die YPG/J 60 Tage gegen den t\u00f6dlichen Druck standhielten,\nentschieden sie sich dazu, sich aus der Stadt zur\u00fcckzuziehen, um\ngr\u00f6\u00dfere zivile Opfer zu vermeiden. Sie erkl\u00e4rten\ndabei jedoch, dass der Krieg lediglich in eine neue Phase\n\u00fcbergegangen sei, in der die kurdischen Kr\u00e4fte auf\nHit-and-Run-Taktiken statt direktem Stellungskrieg setzen w\u00fcrden.\nDie ersten Anzeichen dieser neuen Taktiken zeigten sich bereits am\nMontag: Als Jihadisten zivile Geb\u00e4ude und Gesch\u00e4fte in Afr\u00een-Stadt\npl\u00fcnderten,\nexplodierte eine Bombe, die viele von ihnen t\u00f6tete. Entsprechend\ntwitterte der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei der demokratischen\nUnion (PYD) Salih M\u00fcslim, dass der R\u00fcckzug aus einer Schlacht nicht\ndie Niederlage im Krieg bedeutet.

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Imperialistisch\ngedecktes Vorgehen

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\nDie T\u00fcrkei h\u00e4tte in Afr\u00een nicht einmarschieren k\u00f6nnen ohne\ndirekte oder indirekte Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen imperialistischen\nM\u00e4chte. Die Rolle von Russland und der USA stechen hierbei hervor.

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\nRussland hat \u00f6ffentlich die t\u00fcrkische Kampagne verteidigt, indem\nsie die USA f\u00fcr die Kooperation mit der YPG/J anprangerten, was die\nT\u00fcrkei provoziert habe. Dar\u00fcber hinaus wird der nordsyrische\nLuftraum von Russland kontrolliert, das hei\u00dft ohne Erlaubnis\nRusslands h\u00e4tten t\u00fcrkische Flugzeuge nicht \u00fcber Afrin fliegen\nk\u00f6nnen, die Kampagne w\u00e4re nicht durchf\u00fchrbar gewesen. Russland\nm\u00f6chte den Riss zwischen der T\u00fcrkei und den USA vertiefen und dabei\ndie NATO schw\u00e4chen.

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\nAndererseits hat die USA bislang nicht viel unternommen, um ihre\n\u201eVerb\u00fcndeten\u201c in Syrien zu verteidigen und betont, dass die\nKooperation mit YPG/J auf den Kampf gegen den IS beschr\u00e4nkt bleibt.\nDiese Indifferenz hat nat\u00fcrlich was damit zu tun, dass es sich bei\nder T\u00fcrkei um ein wichtiges NATO-Mitglied handelt. Es ist daher\nwenig \u00fcberraschend, dass die USA der T\u00fcrkei den Einmarsch in Afr\u00een\ngestatteten, um die angeschlagenen Beziehungen wiederherzustellen.

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Die\nIntentionen der USA und Russlands sind vielschichtig, aber eines ist\nklar: Keiner von beiden hat ein Interesse an einer Vertiefung der\ndemokratischen und sozialen Dynamiken der Rojava-Revolution, da\nselbst\u00e4ndig von den Massen erk\u00e4mpfte Demokratie und Sozialismus\npures Gift f\u00fcr Kapitalismus und Imperialismus darstellen. Schon bei\nder Schlacht um Koban\u00ea war die Sachlage klar: 2014 erkl\u00e4rte eine\nVertreterin des US State Department offen, dass Koban\u00ea \u2013 damals\nunter Belagerung des IS \u2013 keine\nPriorit\u00e4t f\u00fcr die USA habe.

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Wenn\n\u00fcberhaupt, dann streben Russland und die USA Demokratie und soziale\nEntwicklung im Sinne ihrer eigenen Interessen und in einer\nabh\u00e4ngigen, einfach zu kontrollierenden Art und Weise an \u2013 sie\nhaben keinerlei strategisches oder ideologisches Interesse an der\nRojava Revolution.

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Ihr direktes\noder indirektes Einverst\u00e4ndnis mit der brutalen milit\u00e4rischen\nKampagne in Afr\u00een kann daher nicht Verrat genannt werden, sondern\nist lediglich imperialistische Politik. Beide wollen von ihnen\nabh\u00e4ngige Kurden \u2013 autonome demokratische Bestrebungen sind ihnen\negal.

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Die\nKosten des Kolonialismus

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\nBegleitet wurde die T\u00fcrkei von Einheiten der \u201eFSA\u201c, die laut\nErdo\u011fans Aussagen aufgestellt wurde \u201eum ihr Heimatland zu\nverteidigen\u201c, vor allem gegen \u201edie wahren Besatzer\u201c \u2013 also\ndie SAA und die YPG/J. Diese \u201eFSA\u201c, die auf Grund ihrer\nKomposition und ihrer Funktion auch als TFSA (T\u00fcrkische Freie\nSyrische Armee) bezeichnet wird, stellt ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis\ndar, das aus ex-al-Qa\u0131da-Kr\u00e4ften,\nsalafistischen\nJihadisten, moderateren Islamisten und anderen besteht \u2013 kaum\nzu vergleichen mit den progressiven Elementen, die es zu Beginn der\nsyrischen Revolution auch gab.

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\nDie TFSA-Einheiten werden vom t\u00fcrkischen Staat haupts\u00e4chlich als\nKanonenfutter genutzt und \u00e4hnlich wie die syrischen Gefl\u00fcchteten\ninstrumentalisiert. Erdo\u011fan nutzte beide als Vorwand, um die\nOperation als eine von Syrern f\u00fcr Syrer unternommene Operation zu\npr\u00e4sentieren; namentlich\n\u201edamit 3,5 Millionen in der T\u00fcrkei untergekommene Syrer in ihr\nHeimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen\u201c und\nnicht weil die T\u00fcrkei \u201eauf syrisches Territorium schielt\u201c.

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Diese\nEuphemismen konnten aber kaum die Brutalit\u00e4t des Angriffs und die\nwahren Absichten Erdo\u011fans verschleiern. Zu viele Bilder und Videos\nzirkulieren, die die extreme Brutalit\u00e4t des Angriffs dokumentierten\n(oftmals von den TFSA-Militanten selbst aufgenommen). Unverhohlene\nAggression gegen Zivilist*innen geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t.

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Die T\u00fcrkei\nist bereits mehr oder weniger Kolonialmacht in den Gebieten der\n,,Schild des Euphrat-Operation\u201c geworden: Ankara hat Provinz- und\nRegionalgouverneurInnen ernannt, die mit Hilfe von von ihr\nkontrollierten Gendarmerien und Polizei die Z\u00fcgel der Staatsgewalt\nin den H\u00e4nden haben, und\ndie T\u00fcrkei baut bereits Universit\u00e4ten und Wirtschaftszonen unter\nihrer \u00c4gide auf. Die Herrschaft der T\u00fcrkei wird in Afr\u00een kaum\nweniger kolonial sein. Tats\u00e4chlich nahm k\u00fcrzlich der F\u00fchrer der\nMHP, Devlet Bah\u00e7eli die Vereinbarung zwischen YPG/J und Assad zum\nAnlass zu verk\u00fcnden,\ndass ,,wir das Recht haben, die L\u00e4nder, die wir vor 100 Jahren\nabgegeben haben, zu behalten \u2013 zumindest solange bis Stabilit\u00e4t,\nFrieden und Ruhe einkehrt.\u201c Der Pr\u00e4sidentensprecher Ibrahim Kal\u0131n\nfolgte mit \u00e4hnlich\nklaren Worten: \u201eWir haben nicht die Absicht es [Afrin] an das\nAssad Regime zur\u00fcckzugeben.\u201c

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Erdo\u011fans\nRegierung zeigt derweil keine strategische Orientierung auf, wie\ndiese Form des Kolonialismus ihre Position mittel- und langfristig\nst\u00e4rken wird. Wie wird ein offenes Kolonialregime die Herzen und\nK\u00f6pfe gewinnen abseits von beschr\u00e4nkten Cliquen, die von der\nKolonisierung profitieren? Wie glaubt der t\u00fcrkische Staat die\nUnterst\u00fctzung von Arabern und Kurden gewinnen zu k\u00f6nnen, nachdem er\nderen L\u00e4ndereien erneut offen brutal kolonisierte?

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Es gibt hier\nein enormes Potential von \u201eblowback\u201c. [1] Die Kurden k\u00f6nnten den\nKrieg ausweiten, indem sie neue Fronten in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei\ner\u00f6ffnen. Duran Kalkan, ein Mitglied des PKK-Exekutivkomitees gab\nan, dass der beginnende Guerillakrieg in Afr\u00een von neuen\nAngriffen der PKK begleitet werden w\u00fcrde. Auf der anderen Seite\nwerden die bewaffneten jihadistische Gruppen die Sachlage\nverkomplizieren, sollte die SAA nach Norden mobilisieren, um die\nlandesweite Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen. Mit dem R\u00fcckzug der\nYPG/J sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Zusammensto\u00df zwischen\nsyrischer Armee, der T\u00fcrkei und jihadistischen Kr\u00e4ften gelegt. Und\nwohin werden die Jihadisten dann gehen, wenn nicht in die T\u00fcrkei?

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Keine\nStabilit\u00e4t in Sicht

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\nEs gibt einen dritten Grund f\u00fcr die t\u00fcrkische Invasion von Afr\u00een:\nAngesichts alarmierender \u00f6konomischer und sozialer Schieflagen muss\nErdo\u011fan f\u00fcr eine breite Unterst\u00fctzung im Vorfeld der\nPr\u00e4sidentschaftswahlen, die f\u00fcr das kommende Jahr anberaumt wurden,\nsorgen.

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Dieses Mal\ntrifft die Regierung Vorkehrungen, um \u00dcberraschungsergebnisse zu\nvermeiden. Stimmzettel ohne den offiziellen Stempel des Hohen\nWahlkomitees (YSK) galten bisher als ung\u00fcltig (eine gesetzliche\nBestimmung, die vergangenes Jahr klar verletzt wurde, als zwei bis\nzweieinhalb Millionen nichtgestempelte Stimmzettel f\u00fcr g\u00fcltig\nbefunden wurden und f\u00fcr einen Skandal sorgten). Mit dem neu\nverabschiedeten Wahlgesetz werden diese Stimmzettel von Anfang an\ng\u00fcltig sein. Dem YSK wurde nun auch die Autorit\u00e4t \u00fcbertragen,\nWahlbezirke zusammenzulegen und Stimmzettelkisten zu verschieben.\nSchlie\u00dflich f\u00fchrte die engere Beziehung zwischen Erdo\u011fans AKP und\nder MHP zur Aufstellung einer gemeinsamen\nWahlliste mit dem Namen Volksb\u00fcndnis (Cumhur \u0130ttifak\u0131).\nDie Aufstellung eines solchen Wahlb\u00fcndnisses war zuvor illegal. Das\nAbkommen wird die MHP davor bewahren, unter die 10% H\u00fcrde zu fallen\n\u2013 sonst eine Unvermeidbarkeit, da viele die Partei verlie\u00dfen, um\ndie MHP-Abspaltung \u0130Y\u0130-Partei zu gr\u00fcnden. Das Ziel dieses\n\u201eVolksb\u00fcndnisses\u201c ist es schlussendlich das gesamte rechte Lager\nunter F\u00fchrung der AKP zu vereinen.

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Just zum\nStart der Milit\u00e4rinvasion setzte eine beispiellose\nManipulationskampagne und ideologische Mobilisierung ein. Es ist\nfaktisch illegal, die Invasion zu hinterfragen (geschweige denn\ndagegen Widerstand zu leisten). Hunderte\nMenschen\nwurden auf Basis von kritischen Posts in den sozialen Netzwerken\nverhaftet, w\u00e4hrend Regierungsmitglieder \u2013 inklusive Erdo\u011fan \u2013\nOppositionelle wiederholt als Terrorist*innen (oder\nTerrorunterst\u00fctzer*innen) bezeichneten. Die Mainstream-Medien\nkonzentrierten sich auf Nachrichten bez\u00fcglich \u201edes S\u00e4uberns der\nRegion vom Terrorismus\u201c und auf Agitation f\u00fcr den Erfolg der\nOperation. Kulturschaffende und Prominente, die nicht explizit die\nInvasion unterst\u00fctzt haben, wurden blo\u00dfgestellt und in Fernsehshows\nangegriffen. Fu\u00dfballteams und Schulklassen nehmen Fotos in\nMilit\u00e4runiformen auf, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Invasion zu\nvermitteln. Und Teilnehmer*innen von AKP-Veranstaltungen skandierten\nSlogans \u00e0 la \u201eNehmt uns mit nach Afr\u00een\u201c.

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Allerdings\nist die Herrschaft der AKP immer noch instabil. W\u00e4hrend die Invasion\nvon Afr\u00een die Unterst\u00fctzung aller gr\u00f6\u00dferen Parteien genie\u00dft\nau\u00dfer der HDP, haben sich dennoch nicht alle rechten Parteien dem\n\u201eVolksb\u00fcndnis\u201c angeschlossen. Die Saadet-Partei \u2013 eine rechte\nPartei, von der sich die AKP urspr\u00fcnglich abgespalten hatte \u2013 und\nAk\u015feners \u0130Y\u0130 Parti verzichteten darauf. Und w\u00e4hrend Umfragen von\n70 bis 80 Prozent Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Invasion in Afr\u00een\nsprechen, zeigen sie gleichzeitig \u00f6ffentliche Unzufriedenheit in\nanderen wichtigen Angelegenheiten an. Einer dieser Umfragen zufolge\nunterst\u00fctzen lediglich 39 Prozent das t\u00fcrkische Engagement in\nSyrien im Allgemeinen, 66 Prozent denken, dass der von Erdo\u011fan\nausgerufene Ausnahmezustand der Wirtschaft schadet, nur 20 Prozent\nvertrauen der Gerichtsbarkeit, und nur 17 Prozent vertrauen den\nMedien.

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Der\nGeneraldirektor der eher links-orientierten Umfragefirma KONDA meint,\ndass zwar 60 Prozent der t\u00fcrkischen W\u00e4hlerschaft weiterhin anhand\nvon Partei-Gefolgschaft polarisiert sind (namentlich entlang der pro-\nund anti-AKP-Achse), 40 Prozent jedoch indifferent gegen\u00fcber der\nUnterst\u00fctzung einer bestimmten Partei sind und eher darauf schauen,\nob und wie sie tagt\u00e4glich \u00fcber die Runden kommen. Dieser Anteil der\nW\u00e4hlerschaft glaubt zusehends, dass keine der bestehenden Parteien\ndie Probleme des Landes l\u00f6sen kann. Eine weitere Umfragefirma, MAK,\nberichtet,\ndass pro-AKP Jungunternehmer und Kulturschaffende \u201eAnzeichen von\nUnmut\u201c zeigen, \u201eaber schweigen\u201c. Sie sind anscheinend besonders\nirritiert davon, dass es eine Koalition geben wird, obwohl das\nPr\u00e4sidialsystem ja genau eingef\u00fchrt wurde, um diese B\u00fcndnisse\n\u00fcberfl\u00fcssig zu machen, und sie bleiben weiterhin skeptisch\ngegen\u00fcber dem \u201eEin-Mann-Regime\u201c.

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Trotz\nErdo\u011fans Bem\u00fchungen, sich als allm\u00e4chtige Figur zu etablieren,\nherrscht in mindestens der H\u00e4lfte der Gesellschaft weiter Unmut vor.\nDie Invasion von Afr\u00een hat das Potential, seine Zukunftsaussichten\nbis zu einem bestimmten Punkt zu steigern \u2013 oder eben, was derzeit\nwahrscheinlicher ist, die Instabilit\u00e4t zu verst\u00e4rken.

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Wie\nweiter?

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Einige Tage\nvor der Invasion traf der HDP-Parlamentarier Ayhan Bilgen eine\nVorhersage:\n,,Wenn es einen Angriff auf Afr\u00een geben sollte [\u2026], dann wird er\neinen B\u00fcrgerkrieg initiieren, wenn er erfolgreich ist und einen\nPutsch, wenn er fehlschl\u00e4gt.\u201c

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Die\nVorhersage ist offensichtlich (noch?) nicht eingetreten. Es scheint,\ndie T\u00fcrkei hat die erste Runde gewonnen und dabei die Moral, sowie\ndie politisch-milit\u00e4rische Position der Kurden geschw\u00e4cht. Aber wir\nsind noch weit entfernt vom Ende der Geschichte. Die Invasion Afr\u00eens\nhat das Potential, ernstzunehmende politische Folgen zu zeitigen. Die\nKurden werden sicherlich vorbereiteter und zielbewusster in ihrem\nKampf zur Verteidigung der \u00fcbrigen Kantone Koban\u00ea und Jazira sein.\nAndererseits kann sich das, was auf den ersten Blick als gl\u00e4nzender\nSieg Erdo\u011fans erscheint, zu einem Motor der Destabilisierung\nentwickeln, sollte er die Front in den Osten Syriens und den Irak\nausweiten. Regionale und internationale Reaktionen k\u00f6nnten anders\nausfallen. Und dann gibt es da noch die mittel- und langfristigen\nKosten der Kolonisierung, die die T\u00fcrkei zahlen m\u00fcssen wird.

Fu\u00dfnote:

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[1] Der\nTerminus \u201eblowback\u201c entstammt dem CIA-Jargon und bezeichnet eine\npolitische Strategie, die sich im Laufe ihrer Anwendung gegen die\nErfinder der Strategie richtet.

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Anmerkung:

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Der\nText erschien urspr\u00fcnglich\nam 22. M\u00e4rz auf Englisch in einer leicht ver\u00e4nderten Form im\nJacobin Magazine.\nAus dem Englischen \u00fcbersetzt von\nre:volt-Redakteur Jan\nSchwab.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/die-besetzung-afr%C3%AEns/", "id": "https://revoltmag.org/articles/die-besetzung-afr%C3%AEns/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu und G\u00fcney I\u015f\u0131kara", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-03-23T17:25:29.891351+00:00", "date_modified": "2018-03-23T17:25:29.891351+00:00", "tags": ["re:search", "t\u00fcrkei", "afrin", "ypg/j", "jihadismus", "diktatur", "faschismus", "rojava", "kurdistan"], "summary": "Um seine Diktatur zu stabilisieren, lie\u00df Erdo\u011fan die Armee und Jihadisten in Afr\u00een einmarschieren. Russland und die USA lie\u00dfen ihn gew\u00e4hren. Mittlerweile geb\u00e4rdet sich die T\u00fcrkei als Kolonialmacht in Afr\u00een. Alp Kayserilio\u011flu und G\u00fcney I\u015f\u0131kara mit einer Analyse."}, {"title": "Newroz 2018: Die Repression geht uns alle an!", "content_html": "\n\n\n
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Newroz 2018: Die Repression geht uns alle an!

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\n \n \"Newroz\n \n \n
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Am vergangenen Samstag fanden die bundesweite\nNewroz-Feierlichkeiten mit zehntausenden Teilnehmenden auf dem Opernplatz in\nHannover statt. Bereits im Vorfeld versuchte die Hannoveraner Polizei, das Fest\nzu verbieten. Sie argumentierte mit der Annahme, dass unter den Besuchenden\nviele seien, welche die PKK unterst\u00fctzen w\u00fcrden [sic!]. Damit hat ein deutsches\nRepressionsorgan erneut bewiesen, wie bereitwillig die Sicherheitsinteressen\nder herrschenden t\u00fcrkischen Oligarchie auch hierzulande durchgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund intensivierter politischer Beziehungen zwischen der\ndeutschen und t\u00fcrkischen Regierung rief das vorschnelle polizeiliche Verbot des\nNewroz 2018 Erinnerungen wach. Bereits im vergangenen Jahr \u00fcbte das AKP-Regime\nmassiven Druck auf die deutsche Regierung aus. Es verlangte,\nNewroz-Feierlichkeiten in Deutschland nicht zuzulassen und vermeintlichen\n\u201eTerroristen\u201c keinen Raum zu geben. Durchsetzen konnten sie sich allerdings\nnicht, auch wenn es zun\u00e4chst danach aussah. Ein Grund, weshalb die Verbote letztlich\nnicht aufrechterhalten wurden und die Beh\u00f6rden \u201enur\u201c mit repressiver Toleranz (kaum\nEingreifen, starke \u00dcberwachung f\u00fcr eine m\u00f6gliche sp\u00e4tere Strafverfolgung)\nvorhingen, war sicherlich die damalige politisch angespannte Situation zwischen\nDeutschland und der T\u00fcrkei aufgrund des anstehenden Referendums. Nach dem\nletztj\u00e4hrigen Fest wurde allerdings der deutsche Botschafter in der T\u00fcrkei von\nAnkara einbestellt, da bei den Feierlichkeiten in Frankfurt am Main Symbole\nkurdischer Freiheits- und Widerstandsbewegungen gezeigt wurden. Ein Sprecher\nErdo\u011fans sprach routinem\u00e4\u00dfig von einem \u201eSkandal\u201c und warf Deutschland mal\nwieder vor, Terroristen zu sch\u00fctzen. In den folgenden Monaten nach dem\nReferendum \u00e4nderte sich der politische Umgang damit: Das letzte Jahr kennzeichnete\neine heftige und unerbittliche Repressionswelle gegen\u00fcber kurdischen und\nprokurdischen Aktivist*innen in Deutschland. Zwischenzeitlich wird nicht mehr\nder deutsche Botschafter von der AKP-Regierung einberufen, man trifft sich vielmehr\nauf oberster Ebene zum\ngem\u00fctlichen Teegespr\u00e4ch , um die weiteren Vorgehen abzukl\u00e4ren. Aktuelle Weltpolitik eben.

Die staatliche Kooperation wird derzeit immer\nweiter vorangetrieben: Neben enger wirtschaftlicher Beziehungen beider L\u00e4nder\n\u2013\u00a0 die sp\u00e4testens seit den Angriffen der\nt\u00fcrkischen Armee und assoziierter islamistischer Banden auf Afrin vor allem aufgrund\nder gemeinsamen R\u00fcstungsprojekte auch in der \u00d6ffentlichkeit thematisiert werden\n\u2013 \u00a0wird auch die politische\nZusammenarbeit, vor allem was die Verfolgung t\u00fcrkeist\u00e4mmiger und kurdischer Oppositioneller\nin Deutschland anbelangt, immer offensichtlicher. Neben den (kurzzeitigen)\nSymbolverboten der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ betrifft es im\nzunehmenden Ma\u00dfe immer weitere Symbole und Strukturen der kurdischen\nWiderstandsbewegung. Vor allem die nieders\u00e4chsische Landeshauptstadt prescht\nstets voran. Vor knapp zwei Wochen erging ein Bescheid der Polizei Hannover,\nwonach eine Fahne der drei in Paris vom t\u00fcrkischen Geheimdienst ermordeten\nkurdischen Widerstandsk\u00e4mpfer*innen Sakine Cans\u0131z, Fidan Do\u011fan und Leyla\n\u015eaylemez zuk\u00fcnftig nicht\nmehr gezeigt werden d\u00fcrfe: \u201eZwar sind die Fahnen [mit den\nKonterfeis der drei Personen- Anm. F.B.] aktuell im Kennzeichnungsverbot des\nBMI (Bundesministerium des Innern) nicht gelistet, jedoch stellen sie aufgrund\nihrer Symbolhaftigkeit einen eindeutigen Bezug zu der, mit einem Bet\u00e4tigungsverbot\nbelegten Kurdischen Arbeiterpartei, PKK dar.\u201c

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Und so lie\u00dfen die deutschen Versammlungsbeh\u00f6rden in diesem\nJahr nichts unversucht, Interessen der t\u00fcrkischen Regierung durchzusetzen. Nachdem\nallerdings das polizeiliche Verbot durch das Verwaltungsgericht Hannover\nkassiert wurde, konnte die diesj\u00e4hrige zentrale Newroz-Feier doch durchgesetzt\nwerden. Neben der Rechtsprechung zeigte die \u201ecausa Newroz\u201c, dass es in Zeiten\nenger deutsch-t\u00fcrkischer Regierungskooperationen einem breiten\ninternationalistischen B\u00fcndnis bedarf, um gesellschaftlichen Widerstand gegen\ndie Kriminalisierung linker kurdischer Strukturen schaffen zu k\u00f6nnen.

\n\n\n\nWir werden im Rahmen des begonnenen politischen Jahres\nsomit Zeug*innen, wie eine gummiartige polizeiliche Verordnungsgewalt als Vorl\u00e4uferin\nweitergehender Repression gegen\u00fcber linker, und hier besonders als migrantisch markierter,\npolitischer Bewegungen funktioniert. Dazu geh\u00f6rt es f\u00fcr deutsche\nRegierungsorgane, die Konsequenzen ihrer herrschenden Politik zu verschleiern\nund weg zu delegieren. Das wird am Beispiel der politischen Proteste gegen die Diktatur\nunter dem AKP-Regime deutlich: Die deutsche Regierung und ihr nahestehende\nMedien sind stets darum bem\u00fcht, die Verantwortung Deutschlands am Morden in\nAfrin und dem Vormarsch islamistischer Banden zu verschweigen. Politische\nProteste gegen diese Logik werden dabei als t\u00fcrkisch-kurdischer Konflikt\nverkl\u00e4rt, der in Deutschland nichts zu suchen habe. Flankiert wird diese\nherrschende Auffassung von weiten Teilen der medialen Berichterstattung rund um\nNewroz. Neben dem \u00fcblichen Sprachduktus von \u201eKurden-Demonstrationen\u201c, wird\nbewusst abgelenkt, welche breite Solidarit\u00e4t kurdische Widerstandstrukturen\ngenie\u00dfen. Konsequenterweise wurde die Unterst\u00fctzung der Feierlichkeit von\nantifaschistischen Gruppierungen \u00fcber aktive Gewerkschafter*innen,\nKulturschaffenden und linken Parteivertreter*innen verschwiegen. Dass etwa der Schauspieler\nDieter Hallervorden seine Rede bei der Kundgebung mit dem Satz \u201eLang lebe die\nPKK\u201c beendete und die staatstragenden Medien dar\u00fcber kein Wort verlieren,\nspricht B\u00e4nde.

Die Zeiten der repressiven Toleranz gegen\u00fcber kurdischen und t\u00fcrkischen linken\nStrukturen werden rauer und mit der neuen Bundesregierung zweifellos weiter\nversch\u00e4rft.. Bereits im Vorfeld des Newroz 2018 deuteten erste\nStimmen auf Absprachen deutscher und t\u00fcrkischer Regierungsvertreter*innen hin,\nob und wie das \u201eDemokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\u201c\n(NAV-DEM), Hauptorganisator des Newroz-Festes, verboten werden k\u00f6nne. Auch die Anfang\nM\u00e4rz erfolgte Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien in\nNeuss und die anschlie\u00dfende Beschlagnahmung mehrerer LKW-Ladungen an\nPublikationen ist in diesem Kontext zu sehen. Als antifaschistische und\ninternationalistische Bewegung m\u00fcssen wir uns nun umso offener mit den potentiell\nbetroffenen Strukturen solidarisieren und gemeinsame K\u00e4mpfe unterstreichen und\nentwickeln. Gerade die \u00c4u\u00dferungen um Abschiebungen und dem Verh\u00e4ltnis zum Islam\ndes designierten \u201eHeimatministers\u201c und rechten Hardliners Horst Seehofer (CSU)\nlassen davon ausgehen, dass die rassistische Gangart des Staates gegen\u00fcber\n\u201emigrantisch gespr\u00e4gten\u201c Organisationen und Parteien h\u00e4rter wird. Wer das\n\u201ezweite Opfer\u201c wird, ist nun nicht schwer zu erraten...

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/newroz-2018-die-repression-geht-uns-alle/", "id": "https://revoltmag.org/articles/newroz-2018-die-repression-geht-uns-alle/", "author": {"name": "Felix Broz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-03-18T14:57:14.853126+00:00", "date_modified": "2018-03-18T14:57:14.853126+00:00", "tags": ["re:claim", "t\u00fcrkei", "demonstration", "newroz", "deutschland", "newroz 2018", "repression", "kurdistan"], "summary": "Das kurdische Fr\u00fchlingsfest Newroz wird in diesem Jahr von besonderen Kriminalisierungs-Bem\u00fchungen begleitet, w\u00e4hrend der Angriffskrieg auf Afrin politisch ignoriert wird. Die Repression gegen\u00fcber der kurdischen Linken ist dabei eine Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Druck auf politische Bewegungen."}, {"title": "Nach rechts buckeln, nach links treten", "content_html": "\n\n\n
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Nach rechts buckeln, nach links treten

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\n \n \"Rondenbarg:\n \n \n
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Am 13. Januar 2018 fand in Berlin die Podiumsveranstaltung\n\u201eSolidarisch gegen \u00dcberwachung und Repression\u201c statt, die von den North East Antifascists Berlin und\nStrukturen der Antirepressionsarbeit organisiert wurde. Das Podium war breit\naufgestellt: Aktivist_innen berichteten von massiven Repressionen gegen\u00fcber\nkurdischen Strukturen in Deutschland (Stichwort \u201eFahnen-Verbot\u201c), \u00fcber die\nRazzia und das Verfahren gegen die linke Medienplattform\nlinksunten.indymedia.de, \u00fcber neue Entwicklungen in der Datenerfassung der\nRepressionsbeh\u00f6rden (etwa Gesichtserkennung und Stille SMS) und nicht zuletzt\n\u00fcber die umfassende Kriminalisierung von linken Aktivist_innen im Rahmen des G20-Protests.\nAls zentrale Gemeinsamkeit wurde deutlich, dass in allen F\u00e4llen\nGesetzes\u00e4nderungen und \u201eInterpretationen\u201c bestehender Rechtslagen vorgenommen\nwurden, die neue Formen der staatlichen Repression erm\u00f6glichen \u2013\u00a0 sei es die Anwendung des Vereinsrechts in\nBezug auf lose Zusammenh\u00e4nge ohne Vereinsstatut, der \u201eBullenschubserparagraph\u201c \u00a7114\nStGB oder das Statthalterverfahren in den G20-Prozessen. Ein Aktivist der NEA\nmachte in seinem Beitrag auf dem Podium deutlich, dass Antirepressionsarbeit\nnur gegen den Staat funktioniert, nicht mit ihm: Dem S\u00e4belrasseln von rechts\nwird mit Repression nach links Rechnung getragen; um die herrschenden Zust\u00e4nde\naufrecht zu erhalten werden politische Gegner_innen kriminalisiert, sanktioniert,\nkleingehalten und vereinzelt. Die Repressionsorgane schrecken dabei nicht davor\nzur\u00fcck, rechtstaatliche Rahmungen auszuhebeln oder zu \u00fcbertreten. Die radikale\nLinke muss sich dringend wieder verst\u00e4rkt dem Thema Antirepressionsarbeit\nzuwenden, und zwar auch \u00fcber ihre eigenen Kernthemen hinaus.

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Eine Geschichte von Repression und Widerstand

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Rondenbarg \u2013 der Name einer Stra\u00dfe in einem Industriegebiet\nim Nordwesten Hamburgs ist zu einem Synonym f\u00fcr Polizeigewalt geworden. Es ist\nder Ort, an dem in den Tagen des G20-Gipfels im Juli 2017 mindestens 14\nAktivist_innen aufgrund von Polizeigewalt schwer verletzt wurden. Rondenbarg\nist ebenfalls eng verkn\u00fcpft mit dem Fall des 19-j\u00e4hrigen Fabio aus Italien, der\ninternational Aufsehen erregte. Zusammen mit mehr als 70\nanderen Personen wurde er festgenommen, als er sich um Verletzte des\nPolizeiangriffs k\u00fcmmerte. Fast f\u00fcnf Monate sa\u00df Fabio anschlie\u00dfend in\nUntersuchungshaft. Nur gegen ihn wurde bislang Anklage erhoben, gegen alle anderen laufen aber\nebenfalls Verfahren. Fabio werden in der Anklage zwar diverse Delikte,\ndarunter \u201eversuchte schwere K\u00f6rperverletzung\u201c und \u201et\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte\u201c\nvorgeworfen, es fehlen f\u00fcr diese Anschuldigungen aber jegliche Beweise. In den\nbisher stattgefundenen Prozesstagen wurde deutlich: Es sind nicht individuelle\nTaten, um die es geht, sondern alleine das Mitlaufen mit der spontanen Demonstration\nsoll dem jungen Aktivisten als Straftat ausgelegt werden.

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Sein Fall ist \u2013 auch aufgrund der langen und intensiven\nSolidarit\u00e4tsarbeit von unterschiedlichen Gruppen in Hamburg, deutschlandweit\nund international \u2013 allerdings im Moment dabei, den Bluthunden des\nRepressionsapparats eine Niederlage zu bescheren. Vor allem aber ist es die\nStandhaftigkeit des jungen italienischen Aktivisten selbst: \u201eIch bin hier, weil\nich politisch bin\u201c, sagt er. Fabio l\u00e4sst sich im Prozess nicht darauf ein, sich\nzu den ihm vorgeworfenen Anschuldigungen zu \u00e4u\u00dfern oder andere Beteiligte zu\nbelasten. Er spricht von Armut in Norditalien und anderswo, von Grenzen und\nK\u00e4mpfen gegen kapitalistische Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. Er spricht damit \u00fcber\nseine legitimen Gr\u00fcnde, an genau jenem Morgen am Rondenbarg dabei gewesen zu\nsein, um gegen G20 zu protestieren. Und es wirkt. Im Verlauf des Prozesse\nfragte selbst das \u00d6ffentlich-Rechtliche irgendwann:\n\u201eIst man ein Straft\u00e4ter, der ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt,\nwenn man die \u00dcberzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping,\nsondern auch die liberale Demokratie \u00bbbei der L\u00f6sung unserer Probleme\u00ab versagt?\nDas ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. F\u00fcr die\nHamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein.\u201c\nDie Strafverfolger vom Oberlandesgericht Hamburg sprachen zuvor von\n\u201eAnlage- oder Erziehungsm\u00e4ngeln\u201c und \u201etiefsitzender Gewaltbereitschaft\u201c und\nlie\u00dfen den 18-j\u00e4hrigen monatelang in U-Haft schmoren. Jetzt, Ende Januar 2018,\nwurde endlich auch der Haftbefehl gegen Fabio vom Amtsgericht\nHamburg Altona aufgehoben\n\u2013 samt der strengen Auflagen, denen der Aktivist seit seiner\nFreilassung aus der U-Haft ausgesetzt war. Der Prozess geht aktuell zwar weiter\n(der kommende ist auf Dienstag, 13.2.18 angesetzt), kaum jemand rechnet\nallerdings nach aktuellen Entwicklungen des Prozesses mit der einstmals\nangedrohten \u201eempfindlichen Haftstrafe\u201c.

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Eine Geschichte der Solidarit\u00e4t und des\nWiderstands, die aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen sollte, dass linke\nStrukturen im vergangenen Jahr einer exzessiven \u00dcberwachungs- und Repressionsorgie\nausgesetzt waren. Zu beobachten ist eine breitangelegte Offensive der inneren\nSicherheitsbeh\u00f6rden gegen Linke und marginalisierte Gruppen, die durch den Ruf\nnach autorit\u00e4ren Law & Order-Politiken von Rechts befeuert wird. Die Gewalt\ndurch Polizei und Justiz \u2013 durch Abschiebungen, die \u00dcberwachung von linken\nStrukturen und das Verunm\u00f6glichen von Gegenma\u00dfnahmen gegen diese Repression \u2013\nwird auch weiterhin in unsere politischen und privaten Lebensbereiche\neindringen. H\u00f6chste Zeit, sich dagegen solidarisch zur Wehr zu setzen.

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Kriminalisierung um jeden Preis

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Zur\u00fcck nach Hamburg, fr\u00fcher Morgen des 7. Juli 2017. Die\nSzenen, die aus einem Einsatzwagen der Polizei gefilmt werden, sind\nerbarmungslos: Mit brachialer H\u00e4rte und mindestens drei Wasserwerfern gehen die\npolizeilichen Einsatzkommandos gegen ein kleines Gr\u00fcppchen Aktivist_innen vor, das\ngemeinsam mit einem Transparent um eine Ecke der Stra\u00dfe Rondenbarg kommt.\nDutzende werden zu Boden gekn\u00fcppelt. W\u00e4hrend die Kamera umherschwenkt, sieht\nman Menschen am Boden liegen, die Polizeikr\u00e4fte in Kampfmontur stehen ungest\u00f6rt\ndaneben. Ein \u201eOh Schei\u00dfe!\u201c entf\u00e4hrt schlie\u00dflich dem zuvor eher abgekl\u00e4rt\nklingenden Kameramann: Am Ort des Angriffs der Polizeitruppen werden einige der\nAktivist_innen in Panik eine Absperrung hinuntergedr\u00e4ngt, eine Person bleibt\nmit offenem Bruch am Bein liegen. Sp\u00e4ter werden die Einsatzleiter jede einzelne\nHandlung ihrer Polizeikommandos rechtfertigen, allen voran der Hamburger\nSPD-Oberb\u00fcrgermeister Olaf \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben\u201c Scholz und der\nG20-Einsatzleiter Hartmut Dudde, der in der Vergangenheit immer wieder mit\nBr\u00fcchen des b\u00fcrgerlichen Rechts Gewalt gegen linke Demonstrierende forcierte.

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Die Hardliner mit ihrem \u201eStatthalterverfahren\u201c\u2013 dem\nKonstrukt einer Kollektivschuld als Gruppe \u2013 l\u00e4uten in den folgenden Monaten\neinen Paradigmenwechsel ein. M\u00f6glich ist dies durch eine Interpretation der\nrechtlichen Ausgangslage \u2013 statt von der Unschuldsvermutung wird von einer\n\u201eMitl\u00e4uferschuld\u201c ausgegangen. Bei Fu\u00dfballspielen an Hooligans \u201eausgetestet\u201c,\nwird diese Strategie nun dazu genutzt, alle Personen einer Gruppe (etwa eines\nDemonstrationszugs) pauschal zu kriminalisieren. Neben den Betroffenen des\nRondenbarg-Angriffs wurden auch die \u00fcber 70.000 Teilnehmenden der \u201eG20 Not\nWelcome!\u201c-Demonstration am 8. Juli zu einer \u201egewaltt\u00e4tigen Versammlung\u201c\nerkl\u00e4rt. Jeglicher Protest gegen das G20-Treffen wurde damit stigmatisiert und\ndelegitimiert. Bei den bisherigen G20- Prozessen wird diese D\u00e4monisierung der\nAngeklagten auf die Spitze getrieben. Die ersten Schauprozesse\nmit hohen Haftstrafen wurden schon \u00fcber die B\u00fchne gebracht, um\nanderen Angeklagten zu zeigen, was sie zu erwarten haben. Befl\u00fcgelt wird die\nStrategie durch eine durchg\u00e4ngige mediale und politisch gest\u00fctzte\nKriminalisierung von allen\nbeteiligten Protestierenden.

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Der Kriminalisierungsversuch wird zudem mit massiver\n\u00d6ffentlichkeitsfahndung fortgesetzt: Die Sonderkommission\n\u201eSchwarzer Block\u201c der Polizei ver\u00f6ffentlichte im Herbst \u00fcber hundert Fotos von\nPersonen, die sie als \u201eStraft\u00e4ter_innen\u201c brandmarkte. \u00d6ffentlichkeitsfahndung\nist ein Angriff auf die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere,\nwenn diese auch medial im Internet ungeheure Verbreitung findet und nicht mehr\nr\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Ein Ausdruck davon ist die \u00dcbernahme der\nFahndungsbilder durch die Bild-Zeitung, die damit gleichzeitig noch sexistische\nund Nazi-relativierende Propaganda betrieb. So\nberichtete sie \u00fcber die G20-Fahndungsfotos\nund bezeichnet eine Frau als \u201eKrawall-Barbie\u201c: Selten habe \u201eder Hass so ein sch\u00f6nes Antlitz wie bei manchen G20-Chaoten\u201c,\nattestiert irgendein geifernder Reporter den \u00f6ffentlich gemachten\nAktivist_innen. Sie seien aber, so Bild weiter: \u201epotenziell so abscheulich wie\nein Neo-Nazi mit Glatze und Bomber-Jacke\u201c.

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Militarisierung und\nNormalisierung

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\u00a0W\u00e4hrend der gesamten G20-Phase erprobte der Polizeiapparat das\nKonzept des tempor\u00e4ren Ausnahmezustands. Bereits\nim Vorfeld der konkreten Proteste wurden hierzu Vorbereitungen getroffen:\nAufr\u00fcstung der Polizei, Demoverbote, Hetze gegen Demonstrierende, willk\u00fcrliche\nKontrollen und Platzverweise usw. W\u00e4hrend der G20-Tage selbst setzten die\nPolizeikr\u00e4fte diese Taktiken umfassend ein: Menschen wurden au\u00dfergesetzlich\n\u00fcber lange Zeit festgehalten, durften sich nicht frei bewegen und waren\nAngriffen einer militaristisch hochger\u00fcsteten Spezialarmee im Innern\nausgesetzt. Neben Sondereinsatzkommandos aus Deutschland wurden dabei auch\nSpezialeinheiten aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, etwa Elite-Riot-Cops\naus \u00d6sterreich eingesetzt, um mit ihrem martialischen Auftreten, Scharfsch\u00fctzen,\nSturmgewehren und allerlei High-Tech die M\u00e4r eines b\u00fcrgerkriegsartigen\nZustandes in der Hansestadt zu unterf\u00fcttern. Die Strategie ist zwar nicht neu,\nder G20-Einsatz k\u00f6nnte sich aber dennoch als Wendepunkt der Militarisierung\nvon Protest Policing entwickeln. Seither findet n\u00e4mlich eine\nzunehmende Normalisierung der erprobten militarisierten Polizeiarbeit aus dem\nHamburger Versuchslaboratorium statt: Im s\u00e4chsischen Wurzen beispielsweise\nwurde zwei Monate sp\u00e4ter bei einer Antifa-Demo erneut ein SEK-Kommando (teils\nmit faschistischen\nAufn\u00e4hern) eingesetzt. Begr\u00fcndung war die Sicherheit der\nBev\u00f6lkerung.

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Die zunehmende Militarisierung, die neuen Gesetzeslagen, die\nPanikmache der Bev\u00f6lkerung und das konstante Abarbeiten am Feindbild der Linken\ndienen dazu, die G20-Gewalt der Polizei, aber auch andere Repressionsvorf\u00e4lle\ngegen\u00fcber linken Strukturen und Personen zu rechtfertigen. Entlarvend ehrlich\nwird die aktuelle Strategie vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders erkl\u00e4rt. In einem Interview,\nin dem er den reaktion\u00e4ren G20- Einsatzleiter Hartmut Dudde verteidigt, klingt\ndas so: \u201eAus dem linken Spektrum wird Dudde vorgeworfen, dass\nVerwaltungsgerichte mehrere von ihm getroffene Entscheidungen als rechtswidrig\noder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig korrigierten. Selbst unterstellt, dass dies stimmen\nsollte, was soll es bedeuten? Soll es dazu f\u00fchren, dass Polizeif\u00fchrer keine\nEntscheidungen mehr treffen oder solange diskutiert wird, bis sich die\nSituation von selbst erledigt? Dudde ist auch ein Synonym f\u00fcr Menschen, die\nEntscheidungen treffen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Zauderer, Beschwichtiger\nund Wegducker haben wir genug.\u201c

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Die reaktion\u00e4ren Law & Order-Fanboys in Deutschland\nk\u00f6nnen sich freuen, denn die AfD hat sich, wie es sich einer autorit\u00e4r-rechten Partei\ngeziemt, explizit die Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung der Polizeiapparate auf die Fahne\ngeschrieben. Aber auch die Parteikolleg_innen von CSU, CDU, FDP, Gr\u00fcnen und SPD\n\u2013 bis hin zu einigen Personen in der Linkspartei \u2013 stehen eilfertig bereit, um\nstaatliche Gewalt in Richtung linker Strukturen und gegen\u00fcber Minderheiten zu\nrechtfertigen, w\u00e4hrend andernorts unbehelligt (organisierte) Rechte brandstiften,\nangreifen und morden k\u00f6nnen.

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Und jetzt?

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Die G20-\u00d6ffentlichkeitsfahndung wird inzwischen als Erfolg\ngefeiert: Dank eifriger Bildleser_innen und anderer besorgter B\u00fcrger_innen habe\ndie Polizei zwischenzeitlich schon 20 mutma\u00dfliche Personen f\u00fcr weitere\nrepressive Bearbeitung ausmachen k\u00f6nnen. Das seien viel mehr als sonst \u00fcblich,\nbr\u00fcstet sich die Polizei Hamburg. Allerdings hat sie daf\u00fcr nur \u201eeigene\nErfahrungswerte\u201c als\nReferenz, keine Statistik oder sonstige Fakten. Das Blo\u00dfstellen und wilde\nKriminalisieren von Menschen wird also mit einem Gef\u00fchl gerechtfertigt, dass es\n\u201eecht voll was bringt\u201c. Vor allem bringt es der Polizei aber eine\nNormalisierung von rechtlich zweifelhaften Fahndungsmethoden. Zweifel an diesen Methoden und auch an der Neutralit\u00e4t der Kolleg_innen oder m\u00f6glicher\nDenunziant_innen gibt es nicht. Wir denken an Themar,\nan zahllose andere Begebenheiten, an denen Polizist_innen ihre rechte Gesinnung\nund ihren Hass auf Linke deutlich zur Schau trugen oder gar als organisierte Nazis aufflogen. Ein\nSchelm, wer B\u00f6ses denkt \u2013 und gef\u00e4hrlich, wer es nicht tut. Cathleen Martin,\nVorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, zeigt im MDR die Richtung\nauf, in die es geht: \u201eKlarer Appell an die Politik: Unterst\u00fctzt die\nPolizei, verk\u00fcrzt die Fristen (gemeint sind die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr die\n\u00f6ffentliche Fahndung, Anm. Red.) und vertraut uns einfach, dass wir tats\u00e4chlich\nnur den T\u00e4ter an die Presse bringen und nicht einen Unverd\u00e4chtigen!\u201c Dass wir\ngegen diese immer neuen Dimensionen der Repression mit aller Kraft vorgehen\nm\u00fcssen, versteht sich von selbst. Jetzt erst recht!

Sie werden uns nicht klein kriegen. Die\nSolidarit\u00e4t mit den durch Repression besonders bedrohten Menschen ist unsere\nAntwort f\u00fcr 2018. In Berlin organisieren sich daher Antirep-Gruppen in dem\nB\u00fcndnis \u00a0\u201ePolitisch aktiv 2018\u201c. \u00a0Aus 2017 zu\nlernen hei\u00dft, weiterhin gemeinsam und solidarisch gegen Einsch\u00fcchterung und\nKriminalisierung zu k\u00e4mpfen: \u00a0Gemeinsame\nK\u00e4mpfe mit von Abschiebung Bedrohten, mit den kurdischen Genoss_innen, die\ngegen den verl\u00e4ngerten Arm der T\u00fcrkei in Deutschland k\u00e4mpfen und weiterhin mit\nall denjenigen, die aktuell in den Kn\u00e4sten und den Gerichtss\u00e4len der\nBundesrepublik ihre Zeit absitzen m\u00fcssen. Oder um es in den Worten des\nG20-Einsatzleiters Hartmut Dudde zu sagen: \u201eWenn Berliner Autonome eine Party\nf\u00fcr Repressionskosten feiern, gibt es Solicocktails und Sektempfang\u201c. Das\nscheint zumindest in Berlin\nQuintessenz von dem zu sein, was Dudde uns Linken zu sagen hat. Also lasst die\nKorken knallen! Wir feiern Fabio und alle Genoss_innen, die sich nicht kampflos\nergeben.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/", "id": "https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/", "author": {"name": "Joan Adalar", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-02-05T13:00:00+00:00", "date_modified": "2018-02-05T17:11:02.605567+00:00", "tags": ["re:claim", "kurdistan", "gefangene", "\u00fcberwachung", "antirepression", "repression", "antifa", "polizeigewalt", "g20", "solidarit\u00e4t"], "summary": "Das Jahr 2017 war durch eine breitangelegte Repressionswelle gegen linke Strukturen und Aktivist_innen gekennzeichnet. Die Angriffe auf uns sind auch Ausdruck der zunehmenden St\u00e4rke rechter Formierungen in Gesellschaft und Politik. Redakteurin Joan Adalar mit einem Blick zur\u00fcck \u2013 und nach vorne."}, {"title": "Gabriels T\u00fcrkeiliebe und linksliberale Selbstvernebelungen", "content_html": "\n\n\n
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Gabriels T\u00fcrkeiliebe und linksliberale Selbstvernebelungen

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\n \n \"Panzer/Aktion\n \n \n Jakob Huber\n \n
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\u201eUnglaublich, dieser Sigmar Gabriel!\nDa geht der einfach hin, schenkt dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister\n\u00c7avu\u015fo\u011flu einen Unterwerfungs-Tee ein, faselt irgendwas von\nWiederaufnahme von Dialog und schl\u00e4gt den Deal \u201eY\u00fccel gegen\nPanzer\u201c vor! Welch erb\u00e4rmliche Erniedrigung, vor diesem\ndiktatorialen Regime in der T\u00fcrkei so niederzuknien! Und noch im\nselben Zug Panzer zu versprechen, von denen doch klar ist, dass die\nzum Plattmachen der Kurden genutzt werden! Selbst als SPD!\nInakzeptabel, eine solche Herabw\u00fcrdigung unserer demokratischen\nWerte!\u201c

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Emp\u00f6rung \u2013 die ist allerorts Tenor,\nwenn \u00fcber das Wiederann\u00e4herungstreffen zwischen Gabriel und\n\u00c7avu\u015fo\u011flu gesprochen wird, das vor einigen Tagen in Goslar\nstattfand. Grunds\u00e4tzlich muss man \u00fcber die politischen Beziehungen\nzur T\u00fcrkei ja auch dringend sprechen. Das Problem aber ist, dass\ndiese Emp\u00f6rungswelle mit all ihren Voraussetzungen und Konsequenzen\n\u2013 und damit auch in ihren Apologien deutscher Politik \u2013 ebenfalls in\nTeilen der Linken Fu\u00df gefasst hat. Sie ist eine Aktualisierung der\nSchw\u00e4che einer Linken, die es nicht schafft, ihre eigene Identit\u00e4t\nzu wahren und deshalb zum Spielball der Auseinandersetzung\ngro\u00dfb\u00fcrgerlicher Interessen wird.

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Deutsche Interessen, deutsches\nGeld...

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Es ist ein gewisser National- oder wohl\neher Machtstolz, der in dieser Emp\u00f6rung mitschwingt, und der sich\ngeradezu nach einer Intervention des deutschen Staates sehnt: \u201eWir\nsind eine so m\u00e4chtige Nation, ein so m\u00e4chtiger Staat \u2013 wie k\u00f6nnen\nwir blo\u00df vor einer so mickrigen Nation wie der T\u00fcrkei einknicken!\nDeutscher Staat, hoffentlich haust du dem mal auf die Finger\u201c. Dann\naber vor allem der Moralismus, der einfach nicht kapiert, worum es\ngeht.

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Der Gabriel ist das Gegenteil von doof,\nder ist ganz sch\u00f6n geschickt. Der versucht ganz einfach noch\nweitestgehend ohne gro\u00dfe milit\u00e4rische Macht Weltpolitik zu machen.\nUnd dabei setzt er nat\u00fcrlich auch Druckmittel ein. Sein\nParteikollege Niels Annen, au\u00dfenpolitischer Sprecher der\nSPD-Bundestagsfraktion, hat es direkt im Anschluss an das Treffen in\nGoslar auf\nden Punkt gebracht: \u201eUnd es ist ja \u00fcbrigens auch sehr, sehr\nviel eingesetzt worden an Druckmitteln \u2013 jetzt nicht nur die Frage\nder Unterbindung von R\u00fcstungsexporten, [\u2026 ] es geht auch um die\nFrage der Hermes-B\u00fcrgschaften, die zum Teil gestoppt worden sind,\ndie Kreditvergabe der Europ\u00e4ischen Investitionsbank[.]\u201c Und dann\nzum Kern der Sache: \u201e[I]ch glaube, wir m\u00fcssen auch \u00fcber unsere\neigenen Interessen sprechen. Die T\u00fcrkei hat deutlich gemacht, sie\norientiert sich auch in Richtung Russland und China, daran k\u00f6nnen\nwir auch kein Interesse haben[.]\u201c

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Siehe da: Es gibt \u00fcber\n6000 deutsche Unternehmen mit Niederlassung in der T\u00fcrkei. Dies\nsei, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), \u201eein\ngro\u00dfer Beweis unseres tiefen Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis\nunserer L\u00e4nder\u201c. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Exportmarkt der\nT\u00fcrkei und die deutschen Auslandsdirektinvestitionen in der T\u00fcrkei\nsind die zweitgr\u00f6\u00dften nach denen der Niederlande, weshalb die sich,\nim \u00dcbrigen, noch weniger \u00fcber das lumpenhafte Auftreten der\nt\u00fcrkischen Regierung beschweren als die Bundesdeutschen. Siemens\nhat erst vor Kurzem mal wieder eine Investition \u00fcber eine Milliarde\nEuro in einem lukrativen Windkraftgesch\u00e4ft in der T\u00fcrkei\nabgestaubt. Aber es geht, wie es Annen auf den Punkt bringt, auch um\nglasklare geopolitische Interessen. Ein Potpourri an Zitaten von\ndeutschen Eliten und Eliteinstitutionen der unterschiedlichsten\npolitischen Couleur zur Sachlage verdeutlicht das:

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Fangen wir an mit dem au\u00dfenpolitischen\nSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt. Der meinte\n2016 in einer Publikation\nder Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): \u201eDie\nBedeutung der T\u00fcrkei zur Diversifizierung unserer Energieversorgung\nund als Transitland f\u00fcr Energielieferungen aus dem Iran, dem Irak\noder dem Kaspischen Raum wird zunehmen. [\u2026] Das Land ist zentraler\nau\u00dfenpolitischer Akteur und Stabilit\u00e4tsanker in der\nkonfliktreichen Region zwischen dem Schwarzen Meer, dem Persischen\nGolf und dem Mittelmeer.\u201c Die T\u00fcrkei als solider Partner also.

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Das Problem sei allerdings, so G\u00fcnther\nSeufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang\n2017, dass sich die T\u00fcrkei aus hegemonialen und geostrategischen\nEigeninteressen Richtung Russland und China wendet: \u201eAus\nstrategischer Perspektive bleibt offen, was die T\u00fcrkei ohne den\nR\u00fcckhalt der Nato russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im\nKaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will. Ein Bruch mit dem\nWesten ist deshalb weder \u00f6konomisch noch strategisch sinnvoll. Doch\nkann sich der Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht\nder t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird. Um die T\u00fcrkei\nim Westen zu halten, sollte die EU Ankara deshalb entgegenkommen.\u201c

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Noch offener und konsequenter legt nur\nder T\u00fcrkei-Korrespondent\nder FAZ, Michael Martens, dar, was das dann aus\n\u201edemokratietheoretischer Perspektive\u201c bedeutet: \u201eSelbst\nwenn an Europas s\u00fcd\u00f6stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in\ndem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und\nMenschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit\ndem Nato-Partner festzuhalten.\u201c

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Die Liste an Zitaten l\u00e4sst\nsich\nunendlich\nfortsetzen.\nDie Sachlage ist klar: Wirtschaftliche und geostrategische Interessen\nbestimmen deutsche Au\u00dfenpolitik betreffs der T\u00fcrkei, nicht\nirgendwelche abstrakten menschlichen Werte. Schon seit Jahrzehnten\nmorden deutsches Geld und deutsche Waffen mit in Kurdistan, schon\nimmer verschlossen deutsche Regierungen die Augen vor den\nMenschenrechtsverletzungen der unterschiedlichen diktatorialen Regime\nin der T\u00fcrkei. Die derzeitigen Panzerdiskussionen sind schlicht\nFortsetzungen derselben Politik, keine Unterw\u00fcrfigkeitsgeste von\nSigmar Gabriel. Das ist im \u00dcbrigen nichts Neues, schaut man sich die\nVerwicklung von deutschem Staat und deutschem Kapital in den\nDiktaturen in Brasilien,\nArgentinien,\nGriechenland und so weiter und so fort an. Von der Kontinuit\u00e4t von\nStrukturen und Personal des faschistischen Deutschlands in der achso\ndemokratischen Bundesrepublik ganz zu schweigen. Das nennt sich\ndeutscher Imperialismus. Siehe die Forderungen des Bundes deutscher\nIndustrie (BdI) nach\nmehr Ber\u00fccksichtigung wirtschaftlicher Interessen in der\nSicherheits- und Au\u00dfenpolitik im Jahre 2015; das neue\nWei\u00dfbuch der Bundeswehr aus dem Jahre 2016; Frank-Walter\nSteinmeiers unmissverst\u00e4ndlicher Artikel \u201eGermany\u2019s\nNew Global Role\u201c in der Juli-August 2016 Ausgabe der Foreign\nAffairs und unz\u00e4hlige andere \u00c4u\u00dferungen\nund Strategiepapiere\nvon deutschen Eliten zum Stand der Dinge: Der deutsche Imperialismus\nkommt mit aller Wucht zur\u00fcck und stellt wieder Globalanspr\u00fcche.\nVerpackt wird das, wie immer, in einer humanit\u00e4ren H\u00fclle, damit man\nsich gegen den b\u00f6sen Trump, den b\u00f6sen Putin und die ganzen anderen\nb\u00f6sen B\u00f6sen abgrenzen kann.

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Der deutsche Imperialismus ist als\nsolcher zu entlarven, damit man ihn bek\u00e4mpfen kann. Wenn man ihn mit\nirgendwelchen Phrasen \u00fcber demokratische Werte und Menschenrechte\nvernebelt, sich \u00fcber irgendeinen Minister und sein Gebaren aufregt,\ndiesen sogar zur richtigen \u201edemokratischen\u201c Handlung gegen\u00fcber\neiner \u201emenschenrechtsfeindlichen\u201c Regierung auffordert \u2013\nn\u00e4mlich endlich mal auf den Putz zu hauen, weil wir doch im\nGegensatz zu \u201edenen da\u201c eine \u201esozialstaatliche Demokratie\u201c\nseien \u2013 dann tut man genau zwei Dinge: Man erweist dem\ndemokratischen und antifaschistischen Kampf in der T\u00fcrkei einen\nB\u00e4rendienst und beteiligt sich zudem an der (Selbst-)Vernebelung der\nMachtverh\u00e4ltnisse.

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Am Ende jubeln solche Linken sogar,\nwenn der deutsche Staat wirklich mal wieder autorit\u00e4rer auftritt\noder endlich eine konservativ-liberale Alternative zu Erdo\u011fan, sei\nes nun Abdullah G\u00fcl oder Meral Ak\u015fener oder Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu,\nin der T\u00fcrkei an die Macht kommt. Dann werden erneut die Player\nausgetauscht, aber die spezifischen Konstellationen kapitalistischer\nVerh\u00e4ltnisse, die jenen reaktion\u00e4ren Schund erst hervorgebracht\nhaben, bleiben erhalten. Genau so war es auch mit dem Machtantritt\nder AKP im Jahr 2002, der nicht von wenigen Linken bejubelt wurde.\nSame shit, different day. Eine solche Haltung ist zu reaktivem\nVerhalten verdammt, das niemals Agenden bestimmt, sondern von Agenden\nbestimmt wird. \u00c4hnlich sieht es in der T\u00fcrkeisolidarit\u00e4t breiter\nTeile des B\u00fcrgertums, aber eben auch der liberalen und in Teilen der\nradikaleren Linken, aus.

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Kein Frieden ohne (Gegen-)Macht

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Da wird dann stur zum Beispiel das\nauswendiggelernte HDP-Programm runtergebetet: Kein eigener kurdischer\nNationalstaat mehr, nur mehr Demokratie und demokratische Autonomie,\nFreiheit und Rechte f\u00fcr alle Minderheiten und Menschen in der T\u00fcrkei\nund so weiter und so fort. Stimmt ja alles, es ist aber nur ein\nDrittel der Wahrheit. Das zweite Drittel macht deutlich: Die T\u00fcrkei\ngr\u00fcndet sich eben auf dem Genozid der armenischen Bev\u00f6lkerung, auf\nder Kolonisierung von Teilen Kurdistans, der Marginalisierung der\nAlevitinnen und Aleviten, auf Antikommunismus und Revolution \u201evon\noben\u201c. Diese Fundamente der Republik bestimmen bis heute Staat und\nGesellschaft. Und nicht zuletzt, das dritte Drittel Realit\u00e4t: Die\nHDP war deshalb nur m\u00f6glich auf Grundlage eines jahrzehntelangen\nGuerillakrieges, den die PKK zunehmend erfolgreich gegen den\nt\u00fcrkischen Staat gef\u00fchrt hat. Sie hat ihn somit unter anderem mit\nWaffengewalt dazu gezwungen, eine gewisse \u00d6ffnung der\npolitischen Sph\u00e4re zu vollziehen und einen Friedensprozess, der von\nAnfang an ein Kr\u00e4ftemessen war, zu starten. Kurz: Ohne PKK keine\nHDP. Wer die PKK daf\u00fcr kritisiert, dass sie es gewesen sein soll,\ndie den Krieg in der T\u00fcrkei 2015 erneut entflammt und quasi den\nFaschismus herbei provoziert hat, der hat es schlichtweg nicht\ngeschnallt. Als ob der t\u00fcrkische Staat ein etwas schlecht gelaunter\nHund sei, den man ja nicht provozieren sollte, weil er sonst\nB\u00fcrgerkrieg entfesselt, um den man aber sonst ganz still\nherumschleichen kann, um sein Ziel zu erreichen. Der t\u00fcrkische Staat diesmal\nunter F\u00fchrung von Erdo\u011fan war schon seit 2013 schnellenden\nSchrittes unterwegs zum Autoritarismus und zur Faschisierung. Das war\ndas Einzige, was den Staat noch zusammenhielt. Als 2015 klar wurde,\ndass es knallen wird, hat die PKK souver\u00e4n mit der Ausrufung von\nAutonomiegebieten gehandelt, bevor sie \u00fcberrollt werden konnte. Wer\nsich genauer anschauen m\u00f6chte, wie die Verh\u00e4ltnisse sich\nentwickeln, wenn sich ein Staat faschisiert, ohne von einer\nrelevanten politisch-milit\u00e4rischen Gegenmacht in Schach gehalten zu\nwerden: Ein Blick nach \u00c4gypten gen\u00fcgt. Richtig ist eben das\ndirekte Gegenteil der linksliberal-pazifistischen Illusionen: Ohne\nPKK ist in der T\u00fcrkei derzeit \u00fcberhaupt keine oppositionelle\nPolitik m\u00f6glich.

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Das ist alles kein Aufruf dazu, sich\njetzt auf den milit\u00e4rischen Kampf zu beschr\u00e4nken oder gar der PKK\nbeizutreten. Es geht darum, zu verstehen, dass partielle\ndemokratische \u00d6ffnungen \u00fcberall, aber vor allem in L\u00e4ndern wie der\nT\u00fcrkei, Produkte erfolgreichen revolution\u00e4ren Kampfes gegen Kapital\nund Staat darstellen. Der Kampf in allen anderen Sph\u00e4ren als der im\nengeren Sinne politisch-milit\u00e4rischen sind mit anderen Mitteln, aber\nderselben Militanz zu f\u00fchren. Nat\u00fcrlich geht es darum, Spaltungen\nabzubauen, B\u00fcndnisse zu schmieden und trotz des weit verbreiteten\nNationalismus und Chauvinismus in der T\u00fcrkei f\u00e4hig zu sein, mit dem\nGro\u00dfteil der Leute in Kontakt zu kommen und mit ihnen Politik zu\nmachen. Das wird aber zwangsl\u00e4ufig provozieren, denn jede Politik,\ndie eine Demokratisierung oder gar sozialistische Revolution der\nT\u00fcrkei beabsichtigt, ist eine Provokation, weil sich der t\u00fcrkische\nStaat und mit ihm das t\u00fcrkische Kapital aufgrund ihres historischen\nCharakters gegen selbstbestimmte populare Mobilisierungen stemmen.\nUnd deswegen wird man Konflikten nicht entgehen k\u00f6nnen. Vor allem\nsollten wir nicht vergessen, dass es hier um Kampf von Macht und\nGegenmacht geht und es darin nichts einfach so, nur aufgrund von\nirgendwelchen Werten oder Friedensprozessen gibt. Das Gegenteil ist\nder Fall: Erst wer der bestehenden Macht eine in den milit\u00e4rischen,\npolitischen, sozialen und kulturellen Sph\u00e4ren verankerte Gegenmacht\nentgegenstellen kann, der kann erzwingen, dass es pl\u00f6tzlich\num \u201eMenschenrechte\u201c und \u201eFriedensprozesse\u201c, ja gar um soziale\nRechte geht. Es gibt keinen anderen erfolgreichen Weg hierzu.

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Von Waffen \u00fcber Suppenk\u00fcchen:\nlinken Internationalismus wiederaufbauen

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Der Umgang von\nTeilen der Linken mit der deutsch-t\u00fcrkischen Interessenkoalition\noffenbart damit eines: Ihre aktuelle Schw\u00e4che und\nIdentit\u00e4tslosigkeit. Nat\u00fcrlich will ich in keinster Weise die\nenorme Bedeutung der ganzen kleinteiligen Solidarit\u00e4tsarbeit, der\nProzessbeobachtungen, der \u00f6ffentlichen Skandalisierungen der\nAKP-Willk\u00fcr und dergleichen Dinge in Abrede stellen. Sie sind\nsehr wichtig. Wir sollten nur ganz klar wissen, dass das nicht ausreicht \u2013\nund uns der schmerzhaften Bearbeitung dessen zuwenden, dass wir\nderzeit vielleicht zu viel mehr nicht in der Lage sind. Aber diesen\nZustand in ideologischer und politisch-taktischer Hinsicht zu\nverabsolutieren w\u00e4re politischer Selbstmord. Denn indem die Linke\nihre eigenen machttheoretischen, kapitalismuskritischen und\ntaktisch-strategischen Traditionen, Erfahrungen und\nWeiterentwicklungen aufgibt und stattdessen linksliberale Denkmuster\nund Handlungsweisen \u00fcbernimmt, kann sie sich nur zum Spielball\nb\u00fcrgerlicher, imperialistischer Interessen machen. Der revolution\u00e4re\nInternationalismus der 1970er und 1980er hat, bei all seinen\nprojektionsbehafteten und kruden Fehlern, vorgemacht, wie\ninternationalistische Solidarit\u00e4tsarbeit geht: Einmal in Form von\ngezieltem Ressourcenfluss, unter anderem von Waffen, an die\nanti-imperialistischen und anti-kapitalistischen K\u00e4mpfe, vom Zentrum\nzur Peripherie. Zum anderen in Form von aktiver Mitarbeit am Aufbau\nvon revolution\u00e4rer Gegenmacht vor Ort und Kampf gegen den eigenen\nImperialismus hier. Es ist dringend an der Zeit, dass wir uns als\nrevolution\u00e4re Linke von den linksliberalen Illusionen, die die\nBourgeoisie s\u00e4t, verabschieden, klar die Feinde benennen und unsere\nTaktiken und Strategien neu ausrichten, damit wir nicht das linke\nFeigenblatt der jeweiligen Bourgeoisien werden oder verbleiben. Und\nzwar nicht nur in betreffs der T\u00fcrkei-Solidarit\u00e4t.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/gabriels-t%C3%BCrkeiliebe-und-linksliberale-selbstvernebelungen/", "id": "https://revoltmag.org/articles/gabriels-t%C3%BCrkeiliebe-und-linksliberale-selbstvernebelungen/", "author": {"name": "Kader Y\u0131ld\u0131r\u0131m", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-01-11T09:00:00+00:00", "date_modified": "2018-01-20T23:18:46.004788+00:00", "tags": ["re:claim", "t\u00fcrkei", "pkk", "Sigmar Gabriel", "BRD", "kapitalismus", "krise", "deutsch-t\u00fcrkische waffenbruderschaft", "militarisierung", "kurdistan", "antiimperialismus", "panzerdeal", "linksliberalismus", "deutscher imperialismus"], "summary": "Eine Tasse Tee, serviert mit einem Panzerdeal: \u00dcber die j\u00fcngsten strategischen Man\u00f6ver des SPD-Manns Gabriel gegen\u00fcber der T\u00fcrkei herrscht Emp\u00f6rung. Dabei betreibt Gabriel doch nur Weltpolitik. Kader Y\u0131ld\u0131r\u0131m \u00fcber die Gefahr, die klare Kante gegen Imperialismus und Kapitalismus zu verlieren."}, {"title": "T\u00f6tet die Projektionsfl\u00e4chen in eurem Kopf!", "content_html": "\n\n\n
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T\u00f6tet die Projektionsfl\u00e4chen in eurem Kopf!

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\n \n \"Romantik\n \n \n
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Internationalismus\nist wieder en vogue. Seit die kurdische, im Norden Syriens gelegene\nStadt Koban\u00ea 2014 von den Djihadisten des sogenannten Islamischen\nStaats (IS) bedroht wurde, ist auch in Deutschland wieder\nspektren\u00fcbergreifend von Internationalismus die Rede. Das ist\nbemerkenswert. Denn bis vor wenigen Jahren suchte man vergebenseine\nweiterf\u00fchrende Besch\u00e4ftigung mit internationalen Themen,\ninsbesondere mit der jetzt so abgehypten kurdischen Bewegung. Im\nGegenteil: Wortf\u00fchrerInnen eines \u00fcberwiegenden Teils der radikalen\nLinken galt die kurdische Bewegung als suspekt: nationalistisch, gar\nv\u00f6lkisch und reaktion\u00e4r soll die PKK noch Mitte der 00er Jahre\ngewesen sein. [1] Eine Zeit, in der \u00d6calan und die PKK bereits ihren\nParadigmenwechsel vollzogen hatten.

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Ich\npers\u00f6nlich begann im Jahr 2011 Interesse an der kurdischen Bewegung\nund ihrem neuen Paradigma des \u201eDemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c\nzu gewinnen. Ich sprach vermehrt mit kurdischen GenossInnen zum Thema\nund schloss mich schlie\u00dflich einer YXK-Delegation in die\nS\u00fcdost-T\u00fcrkei, also Nordkurdistan an. Die konkreten Erfahrungen,\ndie ich dort machte, wie zum Beispiel der Besuch selbstverwalteter\nFrauenh\u00e4user, war so beeindruckend, dass ich dem Hype um den\nProzess, der in Rojava stattfand, wohlwollend gegen\u00fcber stand.\nAllerdings hatte dieser Hype f\u00fcr mich von Anfang an einen bitteren\nBeigeschmack. Sauer stie\u00df mir unter anderem auf, was mir hierzulande\nmit dem Elan des frisch entbrannten Internationalismus \u00fcber die\nkurdische Bewegung dargelegt wurde: \u00d6kologisch, frauenbefreit,\nr\u00e4tedemokratisch solle es dort in Kurdistan zugehen \u2013 manche\nredeten von Sozialismus. Antinational gar sollte das Projekt laut\nanderer sein. Doch nicht nur solche \u00c4u\u00dferungen wollten so gar nicht\nzu meiner Erfahrung vor Ort passen. So fragte ich mich dar\u00fcber\nhinaus, warum ausgerechnet eine radikale Linke, die knapp 20 Jahre\nnichts anderes getan hatte, als ihre Wurzeln im Internationalismus\nder 68er Bewegung und seiner Fortf\u00fchrung in dem der K-Gruppen der\n70er und den Antiimps der 80er Jahre zu kappen, nun auf die Idee\nkommt, eine nationale Befreiungsbewegung zu unterst\u00fctzen. \n

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Ja ihr\nhabt richtig gelesen: Nationale Befreiungsbewegung. Denn es ist eben\nmitnichten so, dass das Konzept von Nation in Rojava und erst Recht\nnicht in der kurdischen Exillinken dekonstruiert wird. Es wird im\nGegenteil ganz real kultiviert und das hat auch eine nachvollziehbare\nUrsache: die jahrhundertelange Unterdr\u00fcckung der kurdischen Kultur,\nSprache und Identit\u00e4t. \u201eAber, aber\u201c, sagen jetzt diejenigen von\neuch, die \u00d6calans Jenseits von Staat, Macht und Gewalt\ngelesen haben. Es gehe doch beim Demokratischen Konf\u00f6deralismus um\neine anti-nationalstaatliche Bewegung. Wo wir bei einer begrifflichen\nUnsch\u00e4rfe der sogenannten \u201eAntinationalen\u201c angelangt w\u00e4ren:\nDenn Nationalstaat ist eben nicht gleich Staat, ist eben nicht gleich\nNation. Nation bezeichnet eine Gemeinschaft, die sich \u00fcber\ngemeinsame Pr\u00e4gung in einem kulturellen Raum, Sprache, Territorium,\ngeschichtliches Narrativ und \u00f6konomischem Verkehr, der erstere\nFacetten grunds\u00e4tzlich bedingt, definiert. Historisch ist Konzept\nwie Realit\u00e4t der Nation parallel zu b\u00fcrgerlicher Staatlichkeit\nentstanden und l\u00f6ste Religion als dominante Herrschaftsideologie und\n-praxis ab. Staaten gab es auch schon vor der amerikanischen und\nfranz\u00f6sischen Revolution, deshalb ist das, was wir heute im\nDurchschnitt haben, eben auch Nationalstaat, das hei\u00dft ein\nb\u00fcrgerlicher Staat, der sich durch die Ideologie seiner herrschenden\nKlasse auszeichnet \u2013 eben die der Nation und ihrem Verwandten, die\ndes Nationalismus.

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Also\nwas jetzt: Alles Schei\u00dfe oder wie in Rojava? Nein sicher nicht, nur\nkomplizierter als es ideologisch bei \u00d6calan geschrieben steht und\ntausendfach \u00fcber kurdische Propagandakan\u00e4le gejagt wird. Denn ganz\nso einfach ist das eben nicht mit dem \u201eantinational\u201c in der\nPraxis. W\u00e4hrend Nation insbesondere in unseren L\u00e4ndern kein\nfortschrittliches Konzept mehr ist, weil es sich hier in einer\naggressiven imperialistischen Machtpolitik und aggressiven\nNationalismen \u00e4u\u00dfert, ist es f\u00fcr V\u00f6lker, die schon immer kolonial\nbeherrscht wurden oder sogar von Vernichtungspolitik betroffen waren,\n\u00fcberhaupt erst eine M\u00f6glichkeit, sichtbar zu werden und eine Stimme\nzu bekommen. Bestes Beispiel: die Aborigines in Australien. Anderes\nBeispiel: die Sahauris in der West-Sahara. Noch eines: die Indigenen\nin Mexiko. Oder exemplarisch zuletzt: eben die Kurden, oder die\nYeziden, oder die Aleviten in der T\u00fcrkei. Auf letztere beiden, die\neigentlich so etwas wie eine Mischung aus Religionsgemeinschaft und\nkultureller Gemeinschaft sind, wendet die kurdische Bewegung eben\nauch das Nationskonzept an. Es wird nicht umsonst von ,,V\u00f6lkern\u201c\nim Plural gesprochen. \n

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Und\nauch der Begriff ,,Volk\u201c wird von der kurdischen Bewegung ganz\nliberal gebraucht: nicht marxistisch-leninistisch als Chifre f\u00fcr\n\u201eunterdr\u00fcckte Klassen\u201c, auch nicht v\u00f6lkisch im Sinne von einer\nErbgemeinschaft, aber ganz sicher im b\u00fcrgerlichen Sinne als\nBev\u00f6lkerung. Die kurdische Bewegung ist so, nicht nur in ihrer\nPraxis, sondern auch in ihrer sozialen Zusammensetzung eine prim\u00e4r\nnationale Befreiungsbewegung: eben eine Mischung aus b\u00fcrgerlichen,\nlinks-b\u00fcrgerlichen und revolution\u00e4ren Elementen und\nklassen\u00fcbergreifend statt genuin klassenk\u00e4mpferisch. Da \u00e4ndert\nauch der Demokratische Konf\u00f6deralismus als neue Leitlinie nichts\ndaran, der das Narrativ lediglich von nationalistisch (das hei\u00dft\npro-nationalstaatlich) auf multi-national (theoretisch\nanti-nationalstaatlich f\u00f6deral) verschoben hat. Man k\u00f6nnte es\nherunterbrechen auf: Nicht das, was jemand sagt, ist das, was z\u00e4hlt,\nsondern das, was jemand tut. Und man m\u00fcsste erg\u00e4nzen: das, was\njemand im Kern ist.

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Und was\ndie kurdische Bewegung im Kern sicher nicht ist, ist zum Beispiel\ngenuin antiimperialistisch zu sein, denn Imperialismus ist ein\n\u00f6konomisches Konzept der international organisierten\nKlassenunterdr\u00fcckung und Antiimperialismus hat dementsprechend eine\nAnalyse durch den internationalen Klassenkampf zum Ausgangspunkt. [2]\nAuch wenn die Ideologie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus ein\nsolches Potenzial in sich besitzt, da zum Beispiel die Idee der\nSelbstverwaltung der V\u00f6lker im Nahen Osten dem Greater Middle\nEast Project der US-Au\u00dfenpolitik ebenso wie dem russisch\ngest\u00fctzten Assad-Regime diametral gegen\u00fcbersteht, zeigt die Praxis\nder kurdischen F\u00fchrung in Syrien doch ganz klar, dass die Bek\u00e4mpfung\ndes westlichen und/oder russischen Imperialismus nicht unbedingt ganz\noben auf der Agenda der kurdischen Befreiungsbewegung steht, sondern\ndiese vielmehr versucht, mit den verschiedenen Playern zu spielen.\nDieses Spiel, das die kurdische Bewegung spielt, ist aber eben keine\nantiimperialistische Politik, sondern b\u00fcrgerliche Machtpolitik, die\nverst\u00e4ndlich ist, da es eben ums \u00dcberleben geht, aber nicht allein\nals \u201eWiderspr\u00fcche gegeneinander ausspielen\u201c verkl\u00e4rt werden\ndarf. Es bleibt abzuwarten, ob im Falle des Sieges der YPG/J eine\nEmanzipation von russischer und/oder amerikanischer Politik\nstattfinden wird, oder ob USA und Russland \u00fcber ihre milit\u00e4rische\nPr\u00e4senz in Rojava den Daumen draufhalten werden. Eine Politik, der\nes darum ginge mehr zu befreien als die kurdischen Gebiete, das\nhei\u00dft eine wirkliche klassenk\u00e4mpferische, internationalistische\nund damit antiimperialistische Politik, sollte dar\u00fcber hinaus zum\nBeispiel auch Europa nicht nur als ruhiges Hinterland betrachten,\nsondern auch dort die demokratische Autonomie aufbauen und eine\ndortige antiimperialistische Linke st\u00e4rken. Wie wir wissen, ist das\nmitnichten der Fall.

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Was die\nkurdische Bewegung sicher auch nicht ist, ist rein basisdemokratisch\noder r\u00e4tedemokratisch organisiert zu sein. Sicherlich ist es so,\ndass es diese Elemente gibt und auch, dass sie im Alltag der Menschen\neine Rolle spielen. So sicher ist aber auch, dass die gut\norganisierten Kader der PKK ihre Rolle spielen, die eben nie\naufgeh\u00f6rt hat, nach den Prinzipien einer Kaderpartei zu arbeiten.\nGenauer gesagt vereint die kurdische Bewegung gleich mehrere\nOrganisationsmodelle: Die Guerilla als kollektivistische milit\u00e4rische\nEinheit mit Kommandostruktur, die R\u00e4te, die Basiseinheiten, die\nKaderpartei und die Vorfeld-Massenorganisationen, zu denen sicherlich\nauch partiell die HDP gez\u00e4hlt werden kann. Das Interessante an der\nkurdischen Bewegung ist ja gerade nicht, dass sie eine reine\nGraswurzelbewegung w\u00e4re, sondern dass sie verschiedene\nOrganisationsmodelle in Scharnieren miteinander verbindet und es\ndamit schafft, im Alltag der Menschen auf unterschiedlichste Weise\npr\u00e4sent zu sein.Wenn man das, was da in Rojava passiert, schon mit\neinem Modell vergleichen will, dann vielleicht mit der fr\u00fchen\nSowjetunion, in der es eine Doppelmacht von Kaderpartei und R\u00e4ten\ngegeben hat \u2013 bevor letztere entmachtet wurden.

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Dazu\nkommt: Ein Modell wie der Demokratische Konf\u00f6deralismus ist ein\nModell, das f\u00fcr eine Gesellschaft entwickelt wurde, die zu einem\ngro\u00dfen Teil aus B\u00e4uerInnen und Kleinhandeltreibenden besteht, also\nweder \u00fcber eine organisierte Staatsmacht verf\u00fcgt, die wesentliche\nTeile des Alltags der Menschen reguliert, noch \u00fcber eine starke\nKonzentration der Bev\u00f6lkerung in St\u00e4dten und/oder Betrieben. Die\nSelbstorganisation der Menschen in der Kommune ist hier bereits\nAlltag, weil sie \u00fcberlebensnotwendig ist \u2013 eben weil der Staat\nkeine Sozialprogramme organisiert. Im Gegenzug dazu leben wir in\neiner hochgradig zentralisierten Gesellschaft, in der sich der\nNationalstaat in jedem Winkel unseres Lebens vollends durchgesetzt\nhat. Selbstorganisation muss hier erst wieder gelernt werden.\nOffensichtlich wird das Modell \u00dcbertragungsschwierigkeiten\naufweisen. Die K\u00e4mpfe sind in ihrer Form, wie sie gef\u00fchrt werden,\nnicht vergleichbar und k\u00f6nnen auch nicht zu \u00e4hnlichen Resultaten\nf\u00fchren. Die Frage, was wir von der kurdischen Bewegung lernen\nk\u00f6nnen, ist so gesehen schon falsch gestellt, wenn sie au\u00dfer Acht\nl\u00e4sst, dass zum Lernen eben zwei Instanzen mit sehr\nunterschiedlichen Hintergr\u00fcnden geh\u00f6ren. Dann geht es n\u00e4mlich\nnicht mehr ums Kopieren und \u00dcbertragen von Konzepten, sondern um das\ngegenseitige St\u00e4rken durch Austausch von Erfahrungen. \n

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Also\nist es alles nichts mit der Idee des Demokratischen Konf\u00f6deralismus?\nEntsolidarisierung mit den Kurden? Sicher nicht! Entsprechende\nBeitr\u00e4ge, die unter anderem in antiimperialistischen Str\u00f6mungen\npopul\u00e4r sind [3], haben eine mechanische oder puristische Weltsicht,\nin der es keine Widerspr\u00fcche und Prozesse gibt und deshalb nur die\nKiste revisionistisch oder revolution\u00e4r, schwarz oder wei\u00df,\nVerr\u00e4ter oder Verb\u00fcndeter \u00fcbrig bleibt. So wollen wir gar nicht\nerst anfangen: Die kurdische Bewegung ist fraglos die wichtigste\ndemokratische und soziale Kraft im Nahen und Mittleren Osten. Sie hat\ndas Potenzial, eine ganze Generation junger Menschen, die historisch\nin vielen L\u00e4ndern bislang nur vor die Wahl s\u00e4kulare Diktatur oder\nislamistischer Widerstand gestellt wurden, in demokratischen,\nmassenhaften Prozessen zu sozialisieren. Und: In dieser Bewegung\nk\u00e4mpfen verschiedenste radikale Linke, die dem Prozess und den\nbeteiligten Menschen ihren Stempel aufdr\u00fccken. Vielleicht\nunterst\u00fctzen wir gerade ein Projekt, das am Ende einen liberalen\nkurdischen Nationalstaat hervorbringen wird. Wir sollten aber nicht\nuntersch\u00e4tzen, dass die Generation, die diesen erk\u00e4mpft hat,\nbleibt, genau so wie die Ideen, die den Kampf angetrieben haben,\nwomit auch die Voraussetzungen f\u00fcr weitere progressive Bewegungen in\nder Region gelegt sind.

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Warum\neigentlich dann dieser Text? Warum nicht weiter so in der Solidarit\u00e4t\nmit der kurdischen Bewegung? Weil ich der Meinung bin, dass ein\nInternationalismus, der sich in falschen romantisierenden\nVorstellungen von der Sache ergeht und die Widerspr\u00fcche in der\nBewegung nicht sieht, am Ende entt\u00e4uscht werden muss. Weil ein\nInternationalismus, der st\u00e4ndig woanders hin schaut, weil es da\nangeblich toller, actionreicher, revolution\u00e4rer und so weiter ist,\neine Einbahnstra\u00dfe ist, die der revolution\u00e4ren Bewegung hierzulande\nnichts bringt. Weil ein deutscher Internationalismus, der in\nProjektionen anderswo L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme hier finden will,\nbesser beraten w\u00e4re, sich endlich solidarisch mit seiner eigenen\nGeschichte zu befassen und sie nicht komplett zu negieren oder f\u00fcr\ngescheitert zu erkl\u00e4ren. Und nicht zuletzt: Weil genau diese Aspekte\ndie Fehler des Internationalismus der 1970er Jahre waren, dessen\nProtagonistInnen dann \u2013 aus Entt\u00e4uschung und Flucht vor der\nkritischen Auseinandersetzung mit ihren romantizistischen\nVorstellungen \u00fcber die nationalen Befreiungsbewegungen des Trikonts\n\u2013 am Ende ganz woanders landeten: n\u00e4mlich in den Chefetagen der\nimperialistischen L\u00e4nder oder doch zumindest bei ihren liberalen\nIdeologien. T\u00f6ten wir endlich die Projektionsfl\u00e4chen in unserem\nKopf - Lasst uns nicht unsere Fehler wiederholen, sondern\nselbstkritisch fragend voran schreiten!

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Anmerkungen:

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[1]\nDiese Position vor allem der antinationalen und antideutschen Linken\nbasierte vor allem auf: Gruppe Demontage: Postfordistische\nGuerilla - Vom Mythos nationaler Befreiung, M\u00fcnster, 1998.\u201eDer\nemanzipative Gehalt v\u00f6lkischer Ans\u00e4tze tendiert gegen Null ... Als\nBeispiel f\u00fcr ein tendenziell v\u00f6lkisches Modell bietet sich die PKK\nan.\u201c

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[2]\nDazu Lenin: \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des\nKapitalismus\u201c (1916/17).

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[3]\nBeispielhaft anhand zweier Str\u00f6mungen: Einmal die stalinistische\nPosition von Hans-Christoph\nStoodt und zum anderen die maoistische Position\ndes Onlineportals Dem\nVolke Dienen.

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Welche Art der Selbstbestimmung? Zur Rojava-Revolution

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\n \n \"YPG\n \n \n
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\n Lange\nZeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische\nBefreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan, sie\nbildete kein Hauptaugenmerk ihres sowieso schon bis zur Aufl\u00f6sung\ndahinschwindenden Internationalismus. 2014 \u00e4nderte sich das\nschlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Koban\u00ea sowie dem Widerstand\nder YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen der Menschheit und auch\ninnerhalb der deutschen Linken pl\u00f6tzlich \u201ein\u201c. Die anf\u00e4ngliche\nEuphorie hat sich zwar nicht aufgel\u00f6st, aber doch erheblich an\nSchwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit\n\u00d6calan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig\ninternationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattiert die deutsche\nLinke viel, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft\nhaben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schw\u00e4rmerei, die eher\nder Projektion eigener W\u00fcnsche und Sehns\u00fcchte entspricht, als einem\ngenuinen Interesse an dem Revolutionsprozess. Um zentrale Elemente,\nFragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was\nalso sind die Schl\u00fcsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in\nRojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind\ndabei zentral?

1.\nNationale Selbstbestimmung

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K\u00e4mpfen\num nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist\nablehnend gegen\u00fcber \u2013 genau dieser Kampf ist allerdings zentrales\nKernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava wie\nauch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans.\nBekannterma\u00dfen existierten relativ autonome kurdische Provinzen in\nMesopotamien seit sp\u00e4testens dem 15. Jahrhundert und wurden auf\nzeitgen\u00f6ssischen Landkarten auch als \u201eKurdistan\u201c benannt. Im\nZuge des Ersten Weltkrieges wurde den Kurd*innen allerdings seitens\nder Imperialisten genau so wie seitens der neu entstehenden\nNationalstaaten die Bildung eigener Staaten oder Autonomiegebiete\nversagt. Das f\u00fchrte in allen vier Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran,\nSyrien), auf die das historische Gebiet Kurdistan aufgeteilt wurde,\nbis zum heutigen Tag zur Unterdr\u00fcckung der Kurd*innen \u2013 und zum\nWiderstand und Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr die\nnationale Befreiung. Der Westen nahm hierbei eine ganz besonders\neklige Rolle ein: Er unterst\u00fctzte zwecks Schw\u00e4chung jener\nNationalstaaten phasenweise den Unabh\u00e4ngigkeitskampf der Kurd*innen\ngegen die Unterdr\u00fcckung, die er selbst sanktioniert hatte, nur um\ndie Unterst\u00fctzung sofort wieder zu entziehen, wo eine erneute\nEinigung mit den jeweiligen Nationalstaaten erreicht werden konnte.\nAm brutalsten fand dies im Zuge der kurdischen\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung im Irak statt, die, mittlerweile unter\nF\u00fchrung von Barzani Jr., wenig von der eigenen Geschichte gelernt zu\nhaben scheint.

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In\nSyrien lief es nicht wesentlich anders ab. Im Zuge arabischer\nAufst\u00e4nde 1925 im damaligen Mandatsgebiet Syrien versuchten\ndieselben Franzosen, die den Kurd*innen noch vor wenigen Jahren die\nAutonomie versagt hatten, dieselben auf ihre Seite zu ziehen, indem\nsie sie f\u00fcr ihre Armee (Les Troupes Sp\u00e9ciales du Levant)\nrekrutierten. Als dann arabische Nationalisten in Syrien 1946 die\nUnabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpften, erfolgte (zuerst schrittweise und erst\nab 1954/57 systematisch) eine massive Repressionswelle gegen\u00fcber den\nsyrischen Kurd*innen, die Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der\nStaatsb\u00fcrgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen,\nNamens\u00e4nderung von D\u00f6rfern usw. beinhaltete. Assad Sr. f\u00fcgte\ndieser Unterdr\u00fcckung 1973 die Errichtung eines schon lange geplanten\n\u201earabischen G\u00fcrtels\u201c (al-hizam al-'arabi) im heutigen\nRojava hinzu: Hunderttausende Kurd*innen wurden zwangsumgesiedelt,\nanstatt ihrer Araber*innen angesiedelt. Wie so oft sollte eine\nZersplitterung einer unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und Vermischung mit\nanderen Bev\u00f6lkerungsteilen zu einer politischen Schw\u00e4chung und\nAssimilation der jeweiligen unterdr\u00fcckten Minderheit f\u00fchren.

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Im\nGegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans\nentwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber dezidiert anders:\n1979-80 seilten sich die PKK-Gr\u00fcndungskader nach Syrien ab und\nlie\u00dfen sich von der PLO im Guerilla-Kampf trainieren. Gemeinsam\nwiderstanden sie 1982 der israelischen Invasion des Libanon. Ab dem\nPunkt wurde die PKK f\u00fcr den syrischen Staat interessant: Als\nDruckmittel gegen\u00fcber der T\u00fcrkei tolerierte er, dass die PKK ihre\nmilit\u00e4rischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt, daf\u00fcr\nverzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu\nthematisieren, um ein ungest\u00f6rtes organisatorisches Hinterland zu\nhaben. Es waren die 1980er und 1990er, in denen die PKK das\nweitfl\u00e4chige und engmaschige Organisationsnetzwerk in (Nord-)Syrien\naufbaute, auf das sie dann 2011-12 erfolgreich zur\u00fcckgreifen konnte.\nLetztlich wurde das informelle B\u00fcndnis zwischen Assad-Regime und PKK\nin Syrien gek\u00fcndigt: Einerseits erlangte der revolution\u00e4re\nVolkskrieg in Nordkurdistan (S\u00fcdostt\u00fcrkei) eine Pattsituation, die\ndie PKK dazu brachte, einen Waffenstillstand zu erkl\u00e4ren und f\u00fcr\ndie \u00d6ffnung der politischen Sph\u00e4re zu k\u00e4mpfen. Damit allerdings\nverlor Syrien das Interesse an der Unterst\u00fctzung der PKK.\nAndererseits marschierte die 2. Armee der T\u00fcrkei an der syrischen\nGrenze auf und lie\u00df ein Ultimatum an Assad durchgeben: Entweder wird\ndie PKK sofort ausgewiesen und alle Lager geschlossen, oder wir\nmarschieren ein. Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die\nBedingungen der T\u00fcrkei, der PKK-F\u00fchrer \u00d6calan musste fliehen und\nfiel letztlich in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus\nleitete er den Paradigmenwechsel der PKK von\nmarxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum\ndemokratischen Konf\u00f6deralismus ein.

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Wichtig\nf\u00fcr die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in\nallen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen\naufbaute: Mit der PCDK im Irak (2002), der PYD in Syrien (2003) und\nder PJAK im Iran (2004) wurden PKK-nahe Strukturen erschaffen, die\nder Politisierung und Mobilisierung der Massen dienen sollten.\nEntsprechend repressiv reagierte der syrische Staat, als die\nkurdische Frage nun auch in Syrien wieder thematisiert wurde:\nT\u00fcrkischen Medienberichten zufolge wurden im Zeitraum von 2003 bis\n2011 etwa 1.400 Mitglieder der PYD in Syrien inhaftiert.

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Als\nsich dann 2012, als es um das syrische Regime \u00e4u\u00dferst schlecht\nbestellt war, die syrischen Kr\u00e4fte weitestgehend aus Nordsyrien\nzur\u00fcckzogen, um die Kerngebiete des Regimes zu verteidigen,\n\u00fcbernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kr\u00e4fte in Teilen\nder heutigen Kantone Afr\u00een, Koban\u00ea und Ciz\u00eere die Macht. Sofort\nhoben sie alle anti-kurdischen Beschr\u00e4nkungen auf, legalisierten die\nkurdische Sprache, Organisationen und Feste und er\u00f6ffneten dutzende\nSchulen, Kulturinstitutionen usw. zur F\u00f6rderung der kurdischen\nSprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit\nerfolgreich und strahlte bis in die T\u00fcrkei aus, in der sie die\nKurd*innen massenhaft motivierte.

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Interessant\njedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um\nden Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die\nnationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch\nsein? \u00d6calan lobte vom Gef\u00e4ngnis aus die erfolgreiche nationale\nBefreiung, insistierte jedoch seit 2013 scharf darauf, dass die\nRevolution nicht dabei stehenbleiben d\u00fcrfe. Er dr\u00e4ngte die PKK und\ndie PKK-nahen Kr\u00e4fte dazu, \u201eRojava\u201c (auf Kurdisch Westen) in\neine Nordsyrische F\u00f6deration zu verwandeln, die nicht kurdisch zu\ndefinieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in\nNordsyrien wohnenden Bev\u00f6lkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen\nkennt \u2013 unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch\nausgerichteten Kr\u00e4ften, die dem nordirakischen Barzani-Clan\nnahestehen, hingegen war die Revolution nicht national genug: Sie\nverlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und\nwandten sich von den Vorschl\u00e4gen der PKK-nahen Kr\u00e4fte ab, die sie\nzu kommunistisch und feministisch fanden.

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Letztlich\nsetzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und\nsp\u00e4ter die Nordsyrische F\u00f6deration wurde als multiethnisches,\nmultilinguales und multireligi\u00f6ses Gebiet begriffen und\ninstitutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquoten auf\nunterschiedlichen Ebenen eingef\u00fchrt. Mit den Syrischen\nDemokratischen Kr\u00e4ften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der\nDemokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten\n(YPG) eine Milit\u00e4rkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile\nmindestens zur H\u00e4lfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird\n(auch wenn qualitativ betrachtetet die kurdische YPG dominiert),\nw\u00e4hrend die Stadtr\u00e4te der befreiten St\u00e4dte je nach ethnischer\nBev\u00f6lkerungszusammensetzung strukturiert sind: So dominieren z.B.\nAraber*innen den Stadtrat von Tel Abyad; beim politischen Pendant zum\nSDF, dem Syrian Democratic Council (SDC), verh\u00e4lt es sich ebenso.\nDiese Form der demokratischen Perspektive wird seitens PYD und\nanderen Organisationen letztlich ganz Syrien als L\u00f6sungsmodell f\u00fcr\ndie internen Konflikte vorgeschlagen. Daf\u00fcr spricht nicht zuletzt,\ndass es in Syrien wie im gesamten Nahostraum die (vom Westen\ngef\u00f6rderten) sektiererischen Spaltungen waren, die eine\nStabilisierung der Region bis heute verunm\u00f6glichten.

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\n \n \"kurdische\n \n \n kurdishstruggle | flickr\n \n
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YPG K\u00e4mpfer mit Asayi\u015f-J (kommunalen Sicherheitkr\u00e4ften)

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2.\nR\u00e4tedemokratische Selbstorganisierung\n

Es gibt\nein Kernst\u00fcck, f\u00fcr das sich die Linke weltweit interessiert, wenn\nes um Rojava geht, n\u00e4mlich die r\u00e4tedemokratische\nSelbstorganisierung. Dabei \u00fcbersehen Linke oft, dass das politische\nSystem in Rojava durchaus komplexer und widerspr\u00fcchlicher ist. PKK-nahe\nKr\u00e4fte f\u00fchrten das R\u00e4tesystem mit der Macht\u00fcbernahme 2011-12 in\nden Gebieten ein, in denen sie die F\u00fchrung innehatten. Grenzen fand\ndie Implementierung in der Skepsis nicht-PKK-naher sowie\nnicht-kurdischer Kr\u00e4fte als auch in den Gebieten, in denen der IS\nw\u00fctete. Das R\u00e4tesystem erwies sich als erstaunlich flexibel und\nrobust und konnte sich z.B. im Kanton Koban\u00ea nach der Vertreibung\ndes IS sofort wieder etablieren. Schritt um Schritt weitete sich das\nR\u00e4tesystem aus.\n

Das\nR\u00e4tesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-,\nStadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsr\u00e4ten sowie einem obersten\nVolksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan f\u00fcr\nganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem\naus 40 bis 300 Haushalten eines Stra\u00dfenzugs konstituiert werden.\nEin- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus\nder Kommune teilnehmen und mit entscheiden darf. Die Plena initiieren\nje nach Bedarf die n\u00f6tigen Kommissionen, w\u00e4hlen die Koordination\nsowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen\nAngelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich\nw\u00f6chentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt\nacht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft,\nZivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die\nKo-Vorsitzenden der Kommune, um \u00fcber die Koordination der einzelnen\nArbeitsfelder zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. Diese Treffen sind\n\u00f6ffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen\nTeilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschlie\u00dfen\nInfrastrukturma\u00dfnahmen, k\u00fcmmern sich um M\u00fcllentsorgung sowie die\nVersorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit\nund wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel \u00fcberschreiten, an die\nh\u00f6heren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der\nKommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des R\u00e4tesystems und\nzugleich dasjenige Element, das die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche direkte\nPartizipation der Bev\u00f6lkerung erlaubt.\n

Auf der\nn\u00e4chsth\u00f6heren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis\n30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw.\nDorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen\nwerden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschl\u00fcsse\nin die Tat umgesetzt. Die Eigenm\u00e4chtigkeit der jeweiligen Kommunen\nwird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilr\u00e4te zusammensetzen und\nzugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen R\u00e4te in den sie\nbetreffenden Kommunen abgenickt werden m\u00fcssen. Diese Kompetenz der\njeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen\nStrukturen abweichen zu d\u00fcrfen oder Einspruch einzulegen, gilt f\u00fcr\ndas gesamte System. Es ist nicht ganz klar, wie weit dieses Recht\ngeht.\n

Ab der\ndritten Stufe des R\u00e4tesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt\nplus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. W\u00e4hrend\ndas Plenum erneut aus den dazugeh\u00f6renden Koordinationen besteht,\nbekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des\nR\u00e4tesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zus\u00e4tzliche Sitze in den\nPlena der jeweiligen Gebietsr\u00e4te. An die Gebietsr\u00e4te sind zum\nBeispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren\nkommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die\nKoordinationen der Gebietsr\u00e4te scheinen hingegen viel st\u00e4rker bei\nder TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kr\u00e4fte, zu liegen. Als vierte\nund h\u00f6chste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der\nebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden\nAngelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und\nbeschlossen.\n

Dies\nklingt zun\u00e4chst alles recht \u00fcbersichtlich strukturiert. Letzten\nEndes bleibt aber die genaue Struktur und vor allem die\nKompetenzverteilung der unterschiedlichen Elemente des politischen\nSystems von Rojava noch unklar bzw. noch nicht vollst\u00e4ndig\nentwickelt. Zus\u00e4tzlich bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den\nR\u00e4testrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf\nGemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt \u2013 seit dem\nGesellschaftsvertrag von Rojava \u2013 die Gliederung Rojavas in\neinzelne Kantone, die wiederum eher klassisch f\u00f6deral-parlamentarisch\norganisiert sind. In ihnen sind auch Kr\u00e4fte organisiert, die beim\nR\u00e4tesystem nicht mitmachen. Und die Transformation von Rojava in die\nNordsyrische F\u00f6deration im M\u00e4rz 2016 ging einher mit einer\nAusweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert\nsind. Au\u00dferdem wurde erst vor kurzem (Ende Juli 2017) beschlossen,\ndie Kantonsstruktur wieder umzu\u00e4ndern in sechs Regionen mit drei\nKantonen. Alle diese \u00c4nderungen st\u00e4rkten zwar die politische\nIntegration des mittlerweile f\u00f6deralen Gebietes mittels Ausweitung\nund Inklusion von bis dato insbesondere nicht-kurdischen Akteuren und\nnicht-PKK-nahen Kurd*innen, die fast \u00fcberall mehrheitlich dem\nR\u00e4tesystem fernblieben. Aber die Verteilung von Kompetenzen und\nEntscheidungsgewalten und damit das politische System ist dadurch\nnoch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein,\ndass vieles de facto geregelt wird und die R\u00e4te in den Gebieten, in\ndenen sie stark ausgebaut sind und wo die PKK-nahen Kr\u00e4fte stark\nsind, viel Bestimmungsmacht haben. An diesen Orten scheinen\nweitestgehend die Interessen der h\u00f6heren Entscheidungsebenen mit\ndenen der unteren sowie diejenigen der parlamentarischen Strukturen\nmit denen der R\u00e4te zu harmonieren. Es wird sich aber erst mit Ende\ndes Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenf\u00f6rmiger) Interessen\nzeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.\n

Fakt\nist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische\nStruktur des R\u00e4tesystems eine bisher nicht gesehene\nMassenpartizipation und Selbsterm\u00e4chtigung in den betreffenden\nGebieten insbesondere auf kommunaler Ebene entfesselte. Die Menschen\nder Viertel und D\u00f6rfer sind mittlerweile \u00fcberall, wo das R\u00e4tesystem\nentwickelt ist, aktiv an allen Belangen der jeweiligen Viertel und\nD\u00f6rfer beteiligt und stellen sogar die erste Stufe der\nSelbstverteidigungsmilizen dar. \u00dcber die an die Kommunen\nangekoppelten Kooperativen entwickeln sie zugleich erste Ans\u00e4tze von\nWirtschaftsdemokratie in den Betrieben und von gesellschaftlicher\nPlanung. Zudem werden Staatsapparate, die in b\u00fcrgerlichen Staaten\nklassisch b\u00fcrokratisch-autorit\u00e4r organisiert sind, politisiert: So\nw\u00e4hlen die Einheiten des kurdisch dominierten Milit\u00e4rs (YPG/J) ihre\neigenen Offizier*innen und sind den jeweiligen R\u00e4ten\nrechenschaftspflichtig. Dasselbe gilt f\u00fcr die Polizei (Asayish). All\ndies sorgt f\u00fcr eine demokratische Politisierung und\ngesellschaftliche Kontrolle von Apparaten, die in b\u00fcrgerlichen\nGesellschaften normalerweise hochprofessionalisiert und b\u00fcrokratisch\nsind und damit strukturell wie personell den Interessen der\njeweiligen gesellschaftlichen Eliten dienen.\n

Nicht\nzuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)erm\u00e4chtigung ist die\nLeistung des R\u00e4tesystems beachtlich. An der von \u00d6calan entwickelten\nTheorie der Jineologie l\u00e4sst sich aus westlich-feministischer\nPerspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von\nGeschlechterrollen kritisieren. \u00dcbersehen sollte man deshalb aber\nnicht, unter welchen Umst\u00e4nden die Frauenbewegung in Rojava entsteht\nund was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre\nwurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit\nMassenversklavung und -vergewaltigung von Frauen w\u00fctete und\nweiterhin w\u00fctet, Gender-Quoten in politischen und milit\u00e4rischen\nAngelegenheiten normalisiert, eigenst\u00e4ndige Frauenr\u00e4te gebildet\nund, als Mittel der Frauenbefreiung, eigenst\u00e4ndige\nFrauen-Kampfeinheiten, die YPJ institutionalisiert. Insbesondere sie\nist, als origin\u00e4r milit\u00e4risch-politische Formation, die sich\nnicht allein auf milit\u00e4rische Handlungen reduziert, in der Lage,\nFrauen in der Region scharenweise zur politischen Partizipation und\nSelbsterm\u00e4chtigung zu organisieren. Frauenkooperativen hingegen\nsollen die Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Frauen von den Familien und\nEhem\u00e4nnern aufheben. Eine eigens eingerichtete Notfallhotline soll\nFrauen, die z.B. wegen Zwangsverheiratung zu Suizid tendieren,\nhelfen; in Frauenh\u00e4usern k\u00f6nnen sich Frauen ohne zeitliche\nEinschr\u00e4nkung aufhalten und erhalten kostenlose Bildung. Was\nstrafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht\n(von Bel\u00e4stigung \u00fcber Vergewaltigung bis hin zu h\u00e4uslicher\nGewalt), ist eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbeh\u00f6rde,\ndie Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete R\u00e4te zust\u00e4ndig. \u00c4hnliche\nInstitutionen w\u00e4ren nicht nur in der deutschen Linken bitter n\u00f6tig.\nSie f\u00fchren ganz offensichtlich zu einer St\u00e4rkung, nicht Schw\u00e4chung\ndes gesamten Revolutionsprozesses.\n

Alle\ndiese Errungenschaften der Revolution damit zur Seite zu schieben,\nindem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen\nPl\u00e4ne im Nahen Osten, da diese ja auch die \u201eMenschenrechte\u201c und\nden \u201ePluralismus\u201c hoch hielten, ist auf eine menschenverachtende\nArt und Weise zynisch. Der Imperialismus mag im Nahen Osten stets mit\ndem Menschenrechtsbanner einmarschiert sein; Folge waren aber noch\nmehr Chaos, Massaker und Sektierertum \u2013 das Gegenteil von\nDemokratie und Pluralismus. Jede Befreiung im Nahen Osten muss\nunabh\u00e4ngig gegen den Imperialismus, aber auch gegen die reaktion\u00e4ren\nRegime vor Ort erk\u00e4mpft werden.\n

3.\nKeine R\u00e4tedemokratie ohne revolution\u00e4re Kader-Kampfpartei\n

Bei der\nlinken Solidarit\u00e4t und Parteinahme f\u00fcr die Revolution in Rojava\nwird nicht nur oft diejenige Widerspr\u00fcchlichkeit, die in der\nParallelit\u00e4t unterschiedlicher politischer Strukturen und der mit\nihr einhergehenden unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen\nliegt, \u00fcbersehen. Auch die zentrale Rolle der revolution\u00e4ren\nKader-Kampfpartei geht unter. Daran hat nicht zuletzt der von \u00d6calan\neingeleitete Paradigmenwechsel gro\u00dfen Anteil, insofern es in der\nneueren Theorie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus eigentlich keinen\nPlatz f\u00fcr sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne\ndie Aktivit\u00e4t von PKK-Kadern und PKK-nahen Kr\u00e4ften w\u00e4ren weder PYD\nnoch YPG entstanden, Rojava und die R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren undenkbar.\nAn fast allen f\u00fchrenden milit\u00e4rischen und politischen Stellen sind\nPKK-Kader aktiv: Die TEV-DEM, die im Prinzip in allen h\u00f6heren\nStrukturen des R\u00e4tesystems dominiert und auch in den f\u00f6deralen\nStrukturen stark mitredet, ist im Prinzip eine Koalition aus PYD,\nMassenorganisationen der PYD sowie kleinen PYD-nahen Parteien. Die\nPYD selbst hingegen wurde von PKK-Kadern gegr\u00fcndet. Bei der YPG und\nYPJ sieht das \u00e4hnlich aus: (ehemalige) PKK-Kommandant*innen waren\nf\u00fchrend am Aufbau der YPG beteiligt, noch heute sind die\nAusbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der\nYJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK. Die Initiierung und\nAusweitung der R\u00e4testrukturen wiederum ging wesentlich von der PYD\naus.\n

All das\nhei\u00dft nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK\nsind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was\nnicht passt oder nicht PKK-nah ist (wobei die Auseinandersetzungen\nzwischen Barzani-nahen und PKK-nahen Fraktionen in Rojava und im Irak\nteils ziemlich brutal ablaufen). Die Basisaktivit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung\nund die R\u00e4te sind real, auch wenn das Verh\u00e4ltnis von \u201eobersten\u201c\npolitischen Machtstellen und \u201euntersten\u201c R\u00e4ten nicht ganz\ndurchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die\nmilit\u00e4rische Organisation und F\u00fchrung und die hohe Politik, d.h.\nVerhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Gro\u00dfm\u00e4chten,\nregionen\u00fcbergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen\nGruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie\nweitestgehend die Kontrolle \u00fcber Infrastruktur und Gro\u00dfbetriebe. Im\nEndeffekt bedingen sich in Rojava R\u00e4tedemokratie und revolution\u00e4re\nPartei gegenseitig: Ohne die revolution\u00e4re Partei h\u00e4tte es die\nMacht\u00fcbernahme und Initiierung von R\u00e4testrukturen sowie ihren\nSchutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine\nsoziale Verankerung der neuen Macht und der neuen\nGesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite\nMobilisierung, so l\u00e4sst sich sicher voraussagen, keine\nTransformation der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\ngeben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus fr\u00fcheren\nsozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der\nsozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen\nRegierenden und Regierten aufgehoben werden wird.\n\n

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Noch heute sind Ausbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der YJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK.

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4.\nDas heikle Thema der Produktionsweise\n

In\n\u00d6calans neueren Schriften lassen sich bekannterma\u00dfen ganz\nunterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der\nProduktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen\nArgumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von\nnat\u00fcrlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem,\nautorit\u00e4ren Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch\nund vers\u00f6hnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele\nantikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der\nprofitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten\nkapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und\nkommunalen \u00d6konomie mit Fokus auf Bed\u00fcrfnisbefriedigung zielen. Was\nEklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein\nGanzes von teils auseinander strebenden Widerspr\u00fcchen und Tendenzen\ndar.\n

Die von\nden PKK-nahen Kr\u00e4ften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft\nRojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die\nR\u00e4testrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es\nwenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der R\u00e4te- und\nF\u00f6derationsstrukturen alles \u00fcbernahmen, was zuvor verstaatlicht war\n\u2013 die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller L\u00e4ndereien. Fakt\nist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen\nwaren, sowie Gro\u00dfgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat\nund die f\u00f6deralen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen\ngro\u00dfen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizit\u00e4t, Benzin,\nBrotproduktion und \u00f6ffentlicher Verkehr), sondern auch die\nVerteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte\nbedarfsorientiert. Zus\u00e4tzlich wurden Preiskontrollen f\u00fcr\nGrundnahrungsmittel, die \u00fcber den Markt verhandelt wurden,\neingef\u00fchrt. Mit diesen Ma\u00dfnahmen konnte eine stabile Infrastruktur\nund Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert werden.\n

Unterhalb\ndieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und\nInfrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft\nvorangetrieben und gef\u00f6rdert. So wird Land, das nicht benutzt wird,\nsowie Geb\u00e4ude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gr\u00fcndung\nvon Kooperativen \u00fcbergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren\nEinheiten \u00fcbernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und\ndr\u00fccken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen\nWirtschaftskommissionen ab, die damit die Gr\u00fcndung neuer\nKooperativen f\u00f6rdern. Zus\u00e4tzlich kontrollieren die zust\u00e4ndigen\nregionalen und kommunalen R\u00e4te Leitung und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der\njeweiligen Kooperativen, um einen \u201eBetriebsegoismus\u201c, wie er sich\nzum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu\nverhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar,\nk\u00f6nnen auch nicht privatisiert werden. Die Werkt\u00e4tigen der\nKooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen\nR\u00e4testrukturen. Allerdings zeigen die wenigen Zahlen, die vorliegen,\ndass die Kooperativenstruktur nicht stark ausgebildet ist: W\u00e4hrend\nzum\nBeispiel Talal Cudi aus der Leitung der\nWirtschaftskoordination der F\u00f6deration Nordsyrien davon spricht,\ndass Kooperativen nur f\u00fcnf Prozent der Landwirtschaft ausmachen,\ngeht eine\nandere Analyse davon aus, dass bisher nur\n100.000 der insgesamt 4,5 Millionen Bewohner*innen von Rojava in\nKooperativen organisiert sind.\n

W\u00e4hrend\nAnh\u00e4nger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der\nKooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen,\nnichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von\n\u201enotd\u00fcrftigen \u00dcbergangsl\u00f6sungen\u201c, die im besten Fall in einer\nstabilisierten kapitalistischen Wirtschaft mit korporatistischen\nElementen m\u00fcnden werde. Korrekter lie\u00dfe sich festhalten, dass es\nunterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen\ngibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft\nzusammenkommen. Aber w\u00e4hrend die Neureichen der Kriegs\u00f6konomie\n(Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie \u00dcberreste der\nGro\u00dfgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer\nnichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, haben die PKK-nahen\nKr\u00e4fte gro\u00dfes Interesse am Ausbau der Kooperativenwirtschaft und\nder linke Fl\u00fcgel hat Interesse an der \u00dcberwindung des Kapitalismus.\nSo planen die R\u00e4testrukturen, die demokratisch kontrollierte\nKooperativenwirtschaft \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg massiv\nauszubauen. Die linken Kr\u00e4fte beklagen aber auch das Fehlen von\nstarken, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sowie der st\u00e4rkeren\nVerankerung von Arbeiter*innenkontrolle in den gro\u00dfen, bisher von\nden f\u00f6deralen Strukturen verwalteten Betrieben \u2013 unter anderem\nauch als notwendiges Instrument daf\u00fcr, um gemeinsam mit kleineren\nund mittleren Kooperativen die Entwicklung von Privateigentum zu\nverhindern.\n

Der\nGesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert\neinerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er\nMonopole, erkl\u00e4rt nat\u00fcrliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt\ndie Bed\u00fcrfnisbefriedigung und das w\u00fcrdevolle Leben f\u00fcr alle zum\nZweck der Wirtschaft und erm\u00f6glicht Enteignungen aus sozialen\nGr\u00fcnden bei Entsch\u00e4digung des Eigent\u00fcmers. Damit ist er\noffensichtlich eine Kompromiss-Verfassung f\u00fcr sehr diverse\npolitische Akteure, die sich eben auch in betreffs der Frage nach der\nProduktionsweise unterscheiden.\n

5.\nWiderspr\u00fcche ausnutzen oder von Widerspr\u00fcchen ausgenutzt werden?\nPerspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich\nkooperierten die kurdischen Kr\u00e4fte und anschlie\u00dfend die SDF mit den\nUSA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem\nsyrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den M\u00e4chten zwecks\nVerfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der\nZusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren\nkristallisieren sich unterschiedliche Vorstellungen heraus: W\u00e4hrend\nder linke Fl\u00fcgel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit\nkapitalistischen (Gro\u00df-)M\u00e4chten nur vor\u00fcbergehend und taktisch\nsein kann, ist der rechte Fl\u00fcgel daran interessiert, die USA\nl\u00e4ngerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu\nkooperieren, mutma\u00dflich um die eigenen kapitalistischen Interessen\nzu stabilisieren.\n

Es ist\nder Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der\nPKK-nahen Kr\u00e4fte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kr\u00e4ften\nin Rojava/Nordsyrien m\u00f6glich gemacht hat. Hat die erfolgreiche\nnationale Befreiung dazu gef\u00fchrt, dass bis in den Irak hinein die\nPKK und PKK-nahe Kr\u00e4fte immensen Zulauf unter der kurdischen\nBev\u00f6lkerung gewonnen haben, konnte der demokratische Charakter\nderselben letztlich auch Bev\u00f6lkerungsteile der anderen Nationen und\nEthnien integrieren. Gleichzeitig f\u00fchren die\nrevolution\u00e4r-demokratischen Elemente (das R\u00e4tesystem) vor allem zu\neiner (Selbst-)Erm\u00e4chtigung der an ihnen partizipierenden\nWerkt\u00e4tigen. Ob aber der Gro\u00dfgrundbesitzer und Scheich Mehdi\nDaham-al Hadi, Stammesf\u00fchrer der Shammar und Gr\u00fcnder der in die SDF\nintegrierten al-Sanadid Milizen, sowie die anderen Gro\u00dfgrundbesitzer\nund -unternehmer ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen\nRevolution \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer\nVertiefung der sozialen Revolution haben \u2013 daran darf mit Fug und\nRecht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges \u2013 so\ndies stattfindet \u2013 zeigen, welche Interessen sich st\u00e4rker\ndurchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Dieser Artikel ist eine erweiterte Version des Essays \"Rojava: Welche Art der Selbstbestimmung?\", welches am 10.10.2017 auf kritisch-lesen.de erschien.


Weiterf\u00fchrende\nLiteratur:\n

Anja\nFlach, Ercan Aybo\u011fa, Michael Knapp: Revolution in Rojava.\nFrauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo, 3.\naktualisierte Auflage, Hamburg, 2016.

David McDowall: A Modern History of the Kurds, 3rd ed., London, 2004.

Ismail K\u00fcpeli (Hrsg.): Kampf um Koban\u00ea, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens, M\u00fcnster, 2015.

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Strangers\nTangled in Wilderness: A Small Key Can Open a Large Door: The\nRojava Revolution, 2015.\n

Thomas\nSchmidinger: Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan: Analysen\nund Stimmen aus Rojava, 4. erweiterte Auflage, Wien, 2017.\n

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/welche-art-der-selbstbestimmung-zur-rojava-revolution/", "id": "https://revoltmag.org/articles/welche-art-der-selbstbestimmung-zur-rojava-revolution/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-10-12T11:03:22.518790+00:00", "date_modified": "2017-10-26T17:22:16.474593+00:00", "tags": ["re:think", "deutsche linke", "r\u00e4tedemokratie", "ypj", "internationalismus", "nationale frage", "ypg", "rojava", "kurdistan", "revolution", "selbstbestimmung", "selbstorganisierung", "solidarit\u00e4t", "nordsyrien", "f\u00f6deration"], "summary": "Einst wurde die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken als nationalistisch verschrien. Mit Koban\u00ea wurde sie pl\u00f6tzlich \u201ein\u201c. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Aber worum geht es in Rojava? Ein Debattenbeitrag."}]}