{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=88", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten rojava", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=88", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Frieden ist Krieg", "content_html": "\n\n\n
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Frieden ist Krieg

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\n \n \"DSC04066\"\n \n \n Peoples\u2019 Caravan to defend humanity\n \n
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Es gibt diesen einen ber\u00fchmten Satz des preu\u00dfischen Kriegs- und Milit\u00e4rtheoretikers General Carl von Clausewitz, wonach \u201e[d]er Krieg [\u2026] eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u201c ist. [1] Allerdings scheint oft vergessen zu werden, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden auch das Gegenteil zutreffen kann: Politik ist lediglich eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln \u2013 sei es im w\u00f6rtlichen Sinne, wie etwa bei einem Krieg um nationale Selbstbestimmung, oder im \u00fcbertragenen Sinne, wie beim Klassenkampf. Nach mehr als einem Jahr der j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen dem Staat der Republik T\u00fcrkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in Syrien sehen wir, wie sehr die Logik des Krieges das Terrain der Politik bestimmen kann.

Kalk\u00fcle und Strategien

Der j\u00fcngste Verhandlungsprozess, f\u00fcr den es keinen Namen gibt, auf den sich alle beteiligten Akteur*innen gemeinsam einigen konnten, begann zumindest in der \u00d6ffentlichkeit im Oktober 2024 \u2013 mit einer staatlichen Initiative auf t\u00fcrkischer Seite. Beobachter*innen skizzierten rasch einige Bedingungen, Gr\u00fcnde und Ziele dieser Entwicklung: Die t\u00fcrkische Seite sah sich gegen\u00fcber der PKK in einer milit\u00e4risch starken Position und in einer starken regionalen Position im Irak; einige Monate sp\u00e4ter dann auch in Syrien, nachdem dort die Dschihadisten, die unter anderem mit der T\u00fcrkei eng verbunden sind, die Regierung \u00fcbernommen hatten. Aus dieser starken Position heraus strebt der t\u00fcrkische Staat danach, einen jahrzehntelangen schweren Konflikt zu seinem eigenen Vorteil zu beenden und seine interne Koh\u00e4renz zu st\u00e4rken, um das politische Regime und die externe Machtprojektion der T\u00fcrkei zu festigen.

Differenzen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind zwischen den wichtigsten Akteur*innen des Staates dabei sicherlich anzunehmen: Recep Tayyip Erdo\u011fan zielt offensichtlich auch darauf ab, kurdische W\u00e4hler*innen und Abgeordnete f\u00fcr sich zu gewinnen und die Opposition durch Ungleichbehandlung zu spalten, um seine eigene Herrschaft zu verl\u00e4ngern \u2013 die Spaltung durch Ungleichbehandlung diesmal durch eine leichte Lockerung der Repressionen gegen Kurd*innen und deren symbolische Anerkennung, gekoppelt mit einer erheblichen Versch\u00e4rfung der Repressionen gegen die republikanische Opposition. Sollte diese Kalkulation aufgehen, g\u00e4be es vielleicht einige geringf\u00fcgige Rechte f\u00fcr die Kurden ohne grundlegende \u00c4nderung der Verfassung, wodurch sich in der T\u00fcrkei vermutlich ein \u201emultikultureller Autoritarismus\u201c etablieren w\u00fcrde, wie Sinem Adar es treffend \u2013 und \u00fcberhaupt ziemlich kritisch gegen\u00fcber dem gesamten Prozess \u2013 formuliert hat.

Erdo\u011fans wichtigster Verb\u00fcndeter hingegen, Devlet Bah\u00e7eli von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), strebt eher danach, die innere und \u00e4u\u00dfere Macht der T\u00fcrkei im Allgemeinen zu st\u00e4rken, unabh\u00e4ngig von kurzfristigen politischen Kalk\u00fclen. Tats\u00e4chlich gibt es einige Anzeichen, wenn auch noch schwache, dass Bah\u00e7eli sich und seine MHP absichert und versucht unersetzlich zu machen, um eine entscheidende Rolle in der Zukunft der Politik der T\u00fcrkei zu spielen, mit oder ohne Erdo\u011fan und seine regierende Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Bah\u00e7elis Ansage, die MHP sei nicht Teil der Regierung, sondern nur Teil der dominierenden politischen Koalition, wobei die MHP das Kabinett quasi von au\u00dferhalb der Regierung unterst\u00fctzt, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Sprich, er \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die konkrete Regierungspolitik, auch wenn er sie wesentlich mitgestaltet. Stattdessen schiebt er alle Verantwortung auf Erdo\u011fan und die AKP ab \u2013 in guten, wie aber auch in potenziell schlechten Zeiten.

So mag Erdo\u011fan sich w\u00fcnschen, m\u00f6glicherweise gar bis zum J\u00fcngsten Tag unangefochten zu regieren, und Bah\u00e7eli imaginiert sich sicherlich die T\u00fcrkei als st\u00e4rksten Staat der Region, der sich dann zu einem der st\u00e4rksten Staaten weltweit entwickeln soll. Jedoch sind andere wichtige Akteur*innen in diesem Prozess und allgemein in der Region damit eher ganz und gar nicht einverstanden. Es ist erstaunlich, dass eine zentrale Erkenntnis \u00fcber die Grundlagen von Politik in der Debatte \u00fcber die j\u00fcngsten Verhandlungen offenbar verloren gegangen ist oder zumindest nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird: n\u00e4mlich, dass Politik das Ergebnis konkurrierender und manchmal sogar antagonistischer Interessen und Strategien ist, die auf einem Kr\u00e4ftegleichgewicht beruhen, das sich wiederum h\u00f6chstwahrscheinlich als Ergebnis konfliktreicher politischer Handlungen und Auseinandersetzungen in die eine oder andere Richtung verschieben wird. Es muss daher nicht so laufen, wie es sich Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli w\u00fcnschen.

Nun haben auch Israel und Saudi-Arabien Interessen in Syrien und intervenieren direkt (Israel) oder indirekt (Saudi-Arabien) in das Land, um ihre Machtposition in der Region zu verst\u00e4rken. Auch internationale Verschiebungen sind f\u00fcr die j\u00fcngsten Entwicklungen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung: Der R\u00fcckzug Russlands hat \u00fcberhaupt erst die fatale Schw\u00e4che Assads und den Sieg der Jihadisten erm\u00f6glicht. Zudem wurden Iran und seine Verb\u00fcndeten seit dem 7. Oktober 2023 empfindlich geschw\u00e4cht. Auch das hat Assads Herrschaft untergraben und die M\u00f6glichkeit der Aufrechterhaltung von Interessen und Politik auf Grundlage eines Balanceakts von diversen M\u00e4chten erschwert, schlicht und ergreifend deshalb, weil ein Teil einer solchen m\u00f6glichen Balance stark geschw\u00e4cht wurde. Schlie\u00dflich kam es zu einer Ann\u00e4herung der noch vor Kurzem mehr oder minder stark divergierenden Interessen von (de facto) NATO-Partnern in der Region. Israel, die T\u00fcrkei, die USA und das neue syrische Regime n\u00e4herten sich an den Punkten, an denen sie wirklich divergierten, vor allem kurz vor den derzeit akuten Entwicklungen stark an: Israel schloss \u00fcber die USA vermittelt einen Sicherheitspakt mit den neuen Machthabern in Damaskus ab, wodurch ihr Interesse an Rojava als Druckmittel gegen Damaskus vermindert und zugleich der t\u00fcrkisch-israelische Kampf um Einfluss in Syrien abgeschw\u00e4cht wurde; die T\u00fcrkei signalisierte, sich noch weiter von Russland zu entfernen (konkret geht es dabei um ein russisches Waffensystem, das die T\u00fcrkei wieder absto\u00dfen will), weshalb die USA Vetos gegen die Durchsetzung t\u00fcrkischer Interessen in Syrien mindestens aufgehoben haben (dazu weiter unten mehr).

So kamen die Interessen Israels, der USA, der T\u00fcrkei und sogar Damaskus\u2019 in einem Moment zusammen, in dem Rojavas Verhandlungsposition am meisten von ihrer Divergenz profitiert h\u00e4tte. Diese Konstellationen bilden aber nur den Hintergrund \u2013 nicht den eigentlichen Gegenstand der folgenden Analyse. Ich befasse mich in diesem Artikel n\u00e4her mit den Akteur*innen, die an dem Prozess selbst direkt beteiligt sind und/oder die uns als Linke auch unmittelbarer interessieren. Das hat auch etwas damit zu tun, dass ich der \u00dcberzeugung bin, dass wir gelegentlich die Macht des oft als extern gedachten Imperialismus \u00fcbersch\u00e4tzen und nicht sehen, wie oft Initiative vor Ort dann doch auch entscheidend ist \u2013 freilich auf dem Hintergrund von objektiven Einschr\u00e4nkungen wie den globalen und regionalen Kr\u00e4fteverschiebungen und so weiter. Und schlie\u00dflich sind nicht die internationale Politik, abstrakte Begriffe und Theorien unsere Verb\u00fcndeten und Genoss*innen (au\u00dfer man betrachtet die erhabene Kunst der Rechthaberei als eine solche), sondern die konkreten k\u00e4mpfenden Menschen vor Ort, mit denen wir mitf\u00fchlen und deren Schicksal uns betrifft, weil es auch unsere Geschichte ist, die dort gemacht wird.

M\u00e4chte und Interessen

Die Entwicklungen von Oktober 2024 bis heute zeigen uns, dass die PKK nicht deshalb in die Verhandlungen eingetreten ist, weil sie ihre Niederlage akzeptiert und einseitig kapituliert hat; auch ihre Schwesterorganisationen in Syrien, die Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) und die Partei der Demokratischen Union (PYD), haben nicht aufgegeben und sich aufgel\u00f6st. Ebenso wenig hat die offizielle und legale pro-kurdische Partei in der T\u00fcrkei, die Partei f\u00fcr Demokratie und Gleichheit der V\u00f6lker (DEM), ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erdo\u011fanismus bekundet. Ganz im Gegenteil. Schon allein deshalb m\u00fcssten viele Einsch\u00e4tzungen und Analysen, wie sie Ende 2024, Anfang 2025 gemacht wurden, noch einmal \u00fcberdacht werden. Es ist deutlich, dass die kurdischen Akteur*innen, insbesondere die PKK, mit ihren eigenen Kalk\u00fclen in den Prozess eingetreten sind, und diese bestehen nicht darin, einige minimale Rechte f\u00fcr sich selbst zu erlangen und dabei die Demokratisierungsperspektive der T\u00fcrkei aufzugeben, wie einige kritisieren. W\u00e4re dies der Fall gewesen, w\u00e4re der Prozess schon zu einem Abschluss gekommen. Tats\u00e4chlich aber befindet sich der Prozess offensichtlich in einer Sackgasse und ist vielleicht auch schon wieder zu Ende ohne Ergebnisse. Dies liegt offensichtlich daran, dass die Interessen und Strategien zu unterschiedlich sind, um eine Einigung zu erzielen, und dass sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis (noch) nicht entscheidend verschoben hat, um einer oder mehreren Seiten der Gleichung eine entscheidende \u00c4nderung ihrer Kalkulationen aufzuzwingen.

Die PKK ging offensichtlich milit\u00e4risch geschw\u00e4cht in die Verhandlungen in der T\u00fcrkei und im Irak und befand sich in Syrien mit dem Sieg der Dschihadisten Ende 2024 in einer prek\u00e4ren Lage. In bestimmten Aspekten geschw\u00e4cht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass sie vollst\u00e4ndig besiegt war oder in anderer Hinsicht keine St\u00e4rken vorweisen konnte: Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sie sich zu einer regionalen Massenbewegung mit globaler Sichtbarkeit und Anerkennung (sogar innerhalb der T\u00fcrkei) entwickelt, w\u00e4hrend in Syrien mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte eine starke Stellung einnehmen und in den von ihnen kontrollierten Gebieten sogar eine Art alternativen Quasi-Staat bilden konnten. Und auch die T\u00fcrkei hat gravierende Schw\u00e4chen: eine prek\u00e4re interne soziale Koh\u00e4sion, die an Inkoh\u00e4renz und an einen katastrophalen Zusammenbruch von Hegemonie grenzt, ganz zu schweigen von der fragilen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ging die PKK das Risiko ein, in die Verhandlungen einzutreten, anstatt sie von vornherein abzulehnen. Zum Teil, weil die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sie dazu zwangen. Aber auch mit dem Ziel der Selbsttransformation und der Verbesserung ihres Status: n\u00e4mlich die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch die Erlangung von Rechten, die sie als gest\u00e4rkte soziale und politische Akteur*in innerhalb der T\u00fcrkei und in Syrien legitimieren w\u00fcrde, um auf erh\u00f6hter Stufenleiter f\u00fcr Demokratie und Sozialismus zu k\u00e4mpfen.

Man kann kritisieren, dass die PKK \u00fcberhaupt auf Gespr\u00e4che und Verhandlungen einging. Ich kann nur mutma\u00dfen, dass das Risiko einer Nichtannahme von Gespr\u00e4chen darin gesehen wurde, dass die PKK dadurch hegemoniale Kraft und Unterst\u00fctzung unter Kurd*innen einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, weil sie als unverbesserlicher Radikalinski dast\u00fcnde, der f\u00fcr ideologische Zwecke \u00fcber gr\u00f6\u00dfte Blutopfer gehe. Und dass sie es damit auch der T\u00fcrkei international erleichtert h\u00e4tte, st\u00e4rker und noch direkter milit\u00e4risch in Rojava zu intervenieren, als sie es sowieso schon tut. Mir scheinen solche Kalk\u00fcle im Prinzip schl\u00fcssig zu sein. Aber auch diese (m\u00f6glichen) Kalk\u00fcle und die daraus gezogenen Schl\u00fcsse kann man kritisieren. Dann sollte man aber zumindest Alternativen vorschlagen oder andiskutieren, die nicht auf eine Form von heroischem Himmelfahrtskommando um der reinen, unbefleckten Prinzipien der Revolution willen hinauslaufen. Der politische Ertrag von letzterem tendiert gegen null.

Wie dem auch sei: Aus den unterschiedlichen Interessen und Strategien ergaben sich deutlich erkennbare Unterschiede in der Herangehensweise des Staates der T\u00fcrkei und der PKK an den Prozess. Die k\u00f6nnte man grob so kategorisieren: Erstens unterscheiden sie sich in ihren jeweiligen Vorstellungen dar\u00fcber, wer genau entwaffnet und aufgel\u00f6st werden soll. Der Staat der T\u00fcrkei vertritt ganz klar die Auffassung, dass sich auch die YPG/J und die von den YPG/J gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) in Rojava/Nordsyrien aufl\u00f6sen und vollst\u00e4ndig in den neuen syrischen Staat integrieren m\u00fcssen, ohne jegliche organisatorische Koh\u00e4renz oder Autonomie. Die kurdische Seite nimmt Rojava ausdr\u00fccklich aus den Verhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Staat heraus. Dies ist verst\u00e4ndlich, da kurdische und PKK-nahe Kr\u00e4fte in Syrien eine viel st\u00e4rkere Machtposition haben als in der T\u00fcrkei \u2013 oder vielmehr hatten. In Syrien haben die PKK-nahen Kr\u00e4fte daher in ihren Gespr\u00e4chen und Vereinbarungen mit der neuen Regierung, wie beispielsweise dem Abkommen vom 10. M\u00e4rz 2025 \u00fcber die Integration der SDF in den neuen Staat, nicht kapituliert, wie einige w\u00fctende linke Argumente \u00fcber den \u201eVerrat\u201d glauben machen wollen. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, (einige) milit\u00e4rische und politische Autonomie zu behalten, wenn auch innerhalb der neuen staatlichen Strukturen. Klar, das ist partielle Positionsaufgabe, aber kein \u201eVerrat\u201c oder eine \u201eKapitulation\u201c. Einige Karten \u2013 den alternativen Quasi-Staat \u2013 zu verlieren, um viel mehr zu gewinnen, n\u00e4mlich Anteile an ganz Syrien zu halten, ist hier das riskante Kalk\u00fcl. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum sich die Lage dort seit Ende 2025 versch\u00e4rft hat. Und es zeigt, dass die j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK weder eine rein interne noch eine rein externe Angelegenheit sind, sondern beides.

Zweitens sind sie sich \u00fcber die Sequenzierung des Prozesses uneinig. Die T\u00fcrkei will, dass die PKK zuerst entwaffnet und aufgel\u00f6st wird, bevor Reformen stattfinden; die PKK und mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte dr\u00e4ngen weiterhin auf eine Gleichzeitigkeit von Entwaffnung und Reformen. Das ist auch durchaus verst\u00e4ndlich: Wie k\u00f6nnten sie sonst sicher sein, dass der Staat der T\u00fcrkei nicht einfach alles fallen l\u00e4sst, nachdem er die Aufl\u00f6sung seiner Gegnerin erreicht hat? Der Staat der T\u00fcrkei war schlie\u00dflich nie ein verl\u00e4sslicher Verhandlungspartner, und es ist nicht nur seine Herangehensweise an die Frage der Sequenzierung in laufenden Prozess, die ein Desinteresse an allem au\u00dfer der Beendigung des bewaffneten Konflikts erkennen l\u00e4sst. Es gibt auch wichtige Unterschiede bei einigen Themen, die diesem Punkt untergeordnet sind: Was wird mit den Guerillak\u00e4mpfer*innen und ihren Kommandant*innen geschehen? Die PKK will Anerkennung f\u00fcr alle und betrachtet sie als legitime Freiheitsk\u00e4mpfer*innen. Die T\u00fcrkei spricht von einer teilweisen \u201eAmnestie\u201c und das wahrscheinlich auch nur f\u00fcr eine Minderheit der K\u00e4mpfer*innen, die somit im Sinne des Straf- und Anti-Terror-Rechts betrachtet werden, wobei die Kommandant*innen gezwungen sein sollen, in Drittl\u00e4nder umzusiedeln.

Drittens unterscheiden sie sich hinsichtlich der Ziele des Prozesses, woraus sich auch die unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben, die beide Seiten daf\u00fcr verwenden. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist klar, dass das Ziel eine \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c ist, und so benennt sie den Prozess auch. Bestenfalls wird von \u201eEinheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c gesprochen. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Demokratisierung; wir wissen nicht einmal viel \u00fcber die Reformen, die der Staat selbst umsetzen wollen w\u00fcrde, sobald die T\u00fcrkei \u201evom Terror befreit\u201d w\u00e4re, womit nat\u00fcrlich die PKK gemeint ist. F\u00fcr die kurdische Seite ist klar, dass die L\u00f6sung der \u201ekurdischen Frage\u201d ein Kernelement f\u00fcr die umfassende Demokratisierung der T\u00fcrkei ist, einschlie\u00dflich einer Reform der Verfassung und des Antiterror- und Strafrechts. Deshalb verwendet die kurdische Seite in ihrer Bezeichnung des Prozesses immer auch den Begriff der \u201eDemokratisierung\u201d.

Es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese massiven Divergenzen in dreifacher Hinsicht zu einem gemeinsamem Projekt zu vermitteln, ohne das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in die eine oder andere Richtung zu verschieben oder ohne dass sich Strategien und Interessen substanziell \u00e4ndern. Das ist w\u00e4hrend des gr\u00f6\u00dften Teils des Jahres 2025 nicht geschehen \u2013 was erkl\u00e4rt, warum wir in diesem Prozess au\u00dfer einigen eher symbolischen Handlungen oder mehr oder weniger ausf\u00fchrlichen Debatten \u00fcber Aspekte der konkreten Streitfragen bisher nicht viel Greifbares gesehen haben. Die \u00f6ffentliche Meinung hat sich zwar leicht in Richtung Akzeptanz eines Friedensprozesses und einer Friedensperspektive verschoben. Wir kennen das von fr\u00fcheren Prozessen; die Akzeptanz ist urspr\u00fcnglich sehr niedrig, aber mit den Errungenschaften des Friedens steigt sie dann irgendwann sehr schnell. Die Opposition befand sich in einem prek\u00e4ren Navigationsprozess der wechselseitigen Ressentiments. Eigentlich war das gar nicht schlecht, denn eine zu starke Spaltung wurde damit vermieden. Aber es war eben nicht genug, um die Gesellschaft und schlie\u00dflich den Staat weiter weg von den Erdo\u011fan-Bah\u00e7eli-Kalk\u00fclen hin zu einer Demokratisierung zu dr\u00e4ngen, zumal sich angef\u00fchrt von rechtsradikalen (Kleinst-)Parteien subaltern aber lautstark auch ein chauvinistischer Backlash etabliert hat gegen den Prozess. Es wird noch mehr Zeit und gute politische Navigation ben\u00f6tigen, um aus diesen Potenzialen mehr zu machen als das, was Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli sich w\u00fcnschen. Dem kamen die neuesten Entwicklungen in Syrien und Rojava erstmal zuvor.

Brennpunkt Syrien

Das neue Regime in Syrien unter Jolani/Scharaa verlor zun\u00e4chst deutlich an seiner ohnehin schon recht schwachen hegemonialen Ausstrahlung. Ausschlaggebend waren die furchtbaren Massaker, teilweise mit eindeutig genozidaler Absicht, gegen die Alawiten im Westen und die Drusen im S\u00fcden durch Milit\u00e4reinheiten, die loser oder enger mit dem neuen Regime und der T\u00fcrkei verbunden sind. Als wichtiges Beispiel l\u00e4sst sich eine Ver\u00e4nderung in der Haltung der USA im Sommer 2025 nachzeichnen, die von einer vorbehaltlosen und jubelnden Unterst\u00fctzung des neuen Regimes zu einer zur\u00fcckhaltenderen Haltung \u00fcberging. Dies geht etwa aus den \u00c4u\u00dferungen des US-Sondergesandten f\u00fcr Syrien, Tom Barrack, hervor, wonach f\u00fcr Syrien m\u00f6glicherweise etwas \u00e4hnliches wie eine f\u00f6derale Option in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte und sollte. Dies ist nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die USA pl\u00f6tzlich erkannt h\u00e4tten, dass der demokratische Schleier der ehemaligen Dschihadisten sehr d\u00fcnn ist. Das ist f\u00fcr alle offensichtlich, und niemand k\u00fcmmert sich wirklich darum, schon gar nicht die USA. Es zeigte sich lediglich in konkreten politischen Handlungen und somit im Nachhinein, dass die Zentralgewalt zu schwach war, um gewaltt\u00e4tige Milizen zu kontrollieren, und h\u00f6chstwahrscheinlich nicht in der Lage sein w\u00fcrde, Stabilit\u00e4t im neuen Syrien zu garantieren. Daher erwies sich das Jonglieren mit verschiedenen Akteur*innen, die sich gegenseitig ausbalancieren, f\u00fcr ein stabiles Syrien und die weitere Aus\u00fcbung imperialistischer Einflussnahme erneut als eine gute Idee. In der Folge schien sich die Pattsituation in den Verhandlungen in Syrien, die der in der T\u00fcrkei \u00e4hnelte, zugunsten der SDF zu verschieben: Glaubw\u00fcrdige Berichte ab Oktober 2025 deuteten darauf hin, dass die SDF in drei organisierten Regimentern in den neuen Staat integriert werden w\u00fcrde, wobei auch die regionalen Verwaltungen bedeutend gest\u00e4rkt werden w\u00fcrden. Im Dezember 2025 schienen nur mehr Unterschiede in Verfassungsfragen zu bestehen: Die derzeitige provisorische Verfassung in Syrien ist stark pr\u00e4sidentialistisch, autorit\u00e4r, exkludierend, islamistisch und nationalistisch gepr\u00e4gt. Es waren also Unterschiede, die die Demokratisierung im Allgemeinen betreffen.

Im Dezember/Januar 2025-26 \u00e4nderten sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die damit verbundenen Kalk\u00fcle dramatisch. Wir wissen mittlerweile, dass es zahlreiche Treffen zwischen Damaskus, der T\u00fcrkei, Israel und den USA in Paris und anderen Orten gab. Es geht daraus hervor, dass Damaskus Israels Interessen entgegenkam und im Gegenzug ihren von der T\u00fcrkei gest\u00fctzten Absichten f\u00fcr eine Milit\u00e4rkampagne gegen Rojava nichts entgegengesetzt wurde. Ich sehe aus den vorliegenden Quellen nicht, dass die USA direkt gr\u00fcnes Licht gegeben haben. Aber eben auch kein rotes. Das l\u00e4uft auf dasjenige Kalk\u00fcl der USA heraus, was es vermutlich auch beim gescheiterten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 war: Macht, was ihr wollt \u2013 fahrt ihr gegen die Wand, euer Problem; seid ihr erfolgreich, unterst\u00fctzen wir euch eh. Es gibt hier offensichtlich eine sehr wichtige aktive Rolle der T\u00fcrkei: Sie dr\u00e4ngte vermutlich auch hinter den Kulissen stark darauf, die Entwicklungen in Syrien umzukehren, aus Angst, dass sie sonst auch Druck auf die Situation in den T\u00fcrkei-internen Verhandlungen aus\u00fcben w\u00fcrden \u2013 zu Ungunsten des Staates der T\u00fcrkei. Ab Dezember 2025 wurden unverhohlene Androhungen milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen seitens des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums und des Au\u00dfenministers Hakan Fidan gegen\u00fcber Rojava ge\u00e4u\u00dfert sowie die feste Zusage, den neuen syrischen Staat zu unterst\u00fctzen, sollte er beschlie\u00dfen, gegen Rojava vorzugehen.

Dies tat der syrische Staate dann auch, nachdem er zun\u00e4chst die Schw\u00e4chen der SDF ausgenutzt hatte. Da ist beispielsweise die offensichtlich \u00e4u\u00dferst schwache Hegemonie der SDF in den mehrheitlich arabischen Gebieten in Raqqa und Deir-ez-Zor, was nach Vorbereitungen im Einklang mit Damaskus zu gro\u00dfen arabischen Abspaltungen und einer Desorientierung der SDF f\u00fchrte, als der neue Staat seine Gro\u00dfoffensive in denselben Gebieten startete. Ein anderer geschickter Schachzug von Scharaa st\u00e4rkte seine hegemoniale Aura: Mitte Januar verabschiedete er das Dekret Nr. 13, das den Kurd*innen auf dem Papier mehr Rechte versprach, als sie in irgendeinem der angrenzenden L\u00e4nder derzeit genie\u00dfen.

Die Angriffe auf die kurdischen Viertel Aleppos, eine isolierte, von der SDF gehaltene Enklave in Zentralsyrien, Ende Dezember 2025 und dann schlie\u00dflich Anfang Januar 2026 waren die Generalprobe; Mitte Januar folgte dann die eigentliche Aktion, ein gro\u00df angelegter milit\u00e4rischer Angriff auf ganz Rojava. Berichte deuten darauf hin, dass die USA nicht von vornherein auf einen solchen Erfolg der Jihadisten eingestellt waren und ad-hoc damit umgingen, was meiner These vom pragmatischen Abwarten der USA entspricht. Schlie\u00dflich sprach Tom Barrack aber so klar, wie bisher noch nie, als ein gro\u00dfer Sieg der Jihadisten in Aussicht schien: Die SDF wird nicht mehr gebraucht, die USA kooperieren nun unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des IS mit dem neuen Syrien. Das bedeutete das Ende der besonderen Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die SDF \u2013 eine Unterst\u00fctzung, die ohnehin von Anfang an nur vor\u00fcbergehend war und von geopolitischen Kalk\u00fclen abhing, wie PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der PKK damals sehr wohl wussten. Die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Kurd*innen war aus ihrer Perspektive die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Akteur, \u00fcber den sich die USA eine Machtposition in Syrien erhalten wollte \u2013 nicht f\u00fcr das politische Projekt Rojava. [2] Mit einem neuen, nun auch als f\u00e4hig(er) erscheinenden Zentralstaat, der \u00dcbereinkunft mit us-amerikanischen und verb\u00fcndeten NATO-Interessen signalisierte, entfiel f\u00fcr die USA der Grund der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rojava. Das ist kein heimt\u00fcckischer Verrat \u2013 das ist konsequente imperialistische Au\u00dfenpolitik.

Zur\u00fcck in die Zukunft

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels (28. Januar 2026) herrscht ein fragiler Waffenstillstand, der am 24. Januar nochmal um 15 Tage verl\u00e4ngert wurde. Die neue syrische Armee steht an den Grenzen der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete, die vom Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, zu roten Linien erkl\u00e4rt wurden, die bis zur letzten Krieger*in verteidigt werden sollen. Andererseits versuchen staatliche Kr\u00e4fte schon partiell in mehrheitlich kurdische Gebiete einzur\u00fccken \u2013 so in das erneut belagerte Koban\u00ea. Eine Vereinbarung vom 18. Januar, die zuerst von der SDF wieder abgelehnt und dann am 20. Januar erneuert wurde, ist viel st\u00e4rker im Sinne des Zentralstaats formuliert: Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der SDF, individuelle statt organisierte Integration der ehemaligen SDF-Mitglieder in die syrische Armee, nur sehr schwache politische und repr\u00e4sentative Gewinne f\u00fcr Rojava in den neuen Strukturen, keine Rede von einer Verfassungs\u00e4nderung. Hat Rojava jetzt zu diesem Zeitpunkt noch viele Optionen au\u00dfer diese Vereinbarung? Kann es einen vollst\u00e4ndigen Angriff ohne externe Unterst\u00fctzung \u00fcberstehen? Sicherlich insbesondere dann nicht, wenn die T\u00fcrkei sich direkter einmischt. Oder kann es zumindest die Einmischung der T\u00fcrkei hinausz\u00f6gern und versuchen, seine Verhandlungsposition zur\u00fcckzugewinnen? F\u00fchrende PKK-Kommandeur*innen haben zu einer umfassenden Mobilisierung und zum Widerstand aufgerufen; die syrische Regierung l\u00e4sst beunruhigt verlauten, dass PKK-K\u00e4mpfer*innen von den Kandilbergen nach Rojava kommen. Die SDF mag schnell eingebrochen sein \u2013 jetzt stehen ihre Truppen aber im Kernland Rojavas. Dort ist ihr hegemonialer Halt viel st\u00e4rker \u2013 und es geht jetzt auch um viel mehr.

Den Abgesang auf Rojava sollte man daher nicht zu fr\u00fch anstimmen: It ain\u2019t over, until it\u2019s over. Wir werden sehen \u2013 und wir werden sehen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf den allgemeinen Prozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK haben werden. Derzeit sind es Rojava und die kurdischen Akteur*innen und ihre Verb\u00fcndeten, die im sich wandelnden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis den K\u00fcrzeren ziehen. Aber das kann sich in den kommenden Tagen und Wochen auch wieder \u00e4ndern. Schon jetzt scheint durch, dass die Vereinbarung vom 20. Januar nicht ganz gilt, die Option mit den drei unabh\u00e4ngigen kurdischen Regimentern ist anscheinend wieder auf dem Tisch. Zwischen Rojava und Damaskus herrscht derzeit reger diplomatischer Verkehr.

R\u00fcckblickend k\u00f6nnten und sollten wir uns aber auch fragen, was \u2013 und ob \u00fcberhaupt etwas \u2013 Rojava h\u00e4tte anders machen k\u00f6nnen, um das zu verhindern, was jetzt geschieht. Nicht deshalb, um jetzt die Genoss*innen und uns gegenseitig sinnlos zu gei\u00dfeln mit bel\u00e4mmerten blame games und die Besserwisser*in zu spielen. Sondern um dazu beizutragen Lehren zu ziehen, um es in Zukunft und in kommenden K\u00e4mpfen vielleicht besser zu machen \u2013 in vollem Bewusstsein dar\u00fcber, dass selbst die besten Taktiken und Strategien objektive Umst\u00e4nde, die einfach zu ung\u00fcnstig sind, m\u00f6glicherweise nicht umkehren k\u00f6nnen. Caminando preguntamos, fragend schreiten wir voran, ist meines Ermessens ein sehr weiser Leitsatz der Zapatista.

Von Anfang an war klar, dass Rojavas Existenz auf einzigartigen Umst\u00e4nden beruhte, indem es sich einen Raum f\u00fcr eine halbautonome Entwicklung geschaffen hatte, der auf die ganze Welt ausstrahlte und ein Leuchtfeuer der Hoffnung war, basierend auf dem Ausbalancieren und Ausspielen unterschiedlicher globaler und regionaler Interessen. Es war klar, dass das Zeitfenster, das dies erm\u00f6glichte, nicht ewig offen bleiben w\u00fcrde und dass Rojava nicht \u00fcber das materielle Potenzial verf\u00fcgte, um selbst zu einem regionalen Akteur zu werden. H\u00e4tte Rojava mit geringeren Erwartungen eine Einigung mit Assad erzielen und sich daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, innerhalb eines integrierten Syriens f\u00fcr mehr zu k\u00e4mpfen, um so die M\u00f6glichkeit einer Macht\u00fcbernahme durch Dschihadisten und die Folgen davon abzuwenden? Hat Rojava tats\u00e4chlich genug f\u00fcr eine starke, integrative Hegemoniepolitik in den mehrheitlich arabischen Gebieten getan \u2013 wenn ja, warum brachen viele Araber*innen so schnell weg von Rojava? Oder h\u00e4tte Rojava, nachdem die Dschihadisten die Macht \u00fcbernommen hatten, mit den neuen Machthabern in Damaskus eine Vereinbarung ohne gro\u00dfe Verfassungs\u00e4nderungen treffen k\u00f6nnen, beispielsweise die Akzeptanz des im Dezember 2025 erreichten Status quo \u2013 und damit den Vorwand f\u00fcr eine milit\u00e4rische Eskalation beseitigen k\u00f6nnen? Um dann unter autorit\u00e4rer Verfassung aber immerhin mit relativ autonomen Milit\u00e4reinheiten im R\u00fccken innerhalb des Landes weiter um politische Ver\u00e4nderung zu k\u00e4mpfen? Nicht zuletzt: Den PKK-Kommandant*innen mag zwar klar gewesen sein, dass die Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus transitorisch und instrumentell ist \u2013 haben sie aber auch wirklich genug getan, um sich von der Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu befreien und Alternativen zu ihr zu schaffen?

Auch ein \u00dcberdenken der Informationspolitik scheint n\u00f6tig. Es ist zwar sehr verst\u00e4ndlich, aber wir sollten dennoch ehrlich festhalten, dass die Informationspolitik aus Rojava oft propagandistischen Charakter hatte und die Verh\u00e4ltnisse offensichtlich sch\u00f6ngezeichnet hat. Deshalb glauben \u2013 beispielsweise \u2013 auch heute noch viele, Rojava sei ein reines Basisprojekt; dabei sind die T\u00e4tigkeiten von teils sehr autorit\u00e4r agierenden Parteistrukturen, n\u00e4mlich der PYD und der PKK, zentral f\u00fcr den Erfolg Rojavas. Das zu wissen und zu reflektieren ist auch wichtig f\u00fcr Debatten bez\u00fcglich der politischen Theorie der sozialen Revolution und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Basis, Spontaneit\u00e4t, Partei(strukturen) und Staat. Propaganda ist n\u00f6tig, keine Frage; es sind aber auch ehrliche, umfassende und tiefgehende Informationen und Analysen n\u00f6tig, damit wir alle gemeinsam, wo n\u00f6tig selbstkritisch, Fehler und M\u00e4ngel diskutieren und gemeinsam weiterdenken k\u00f6nnen, um eventuell zu einer st\u00e4rkeren Praxis beizutragen.

Die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen und \u00e4hnlichen Fragen ist heute ebenso dringend notwendig wie die Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften Rojavas: die in der Region beispiellose Revolution und Selbst-Befreiung der Frauen*, der ganz praktische Nachweis, dass populare Selbsterm\u00e4chtigung eines kolonialistisch und imperialistisch ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Volkes durchaus m\u00f6glich ist, und dass R\u00e4testrukturen keine romantische Idee des 19. Jahrhunderts sind. Rojava mag es in der Form, die es seit 2011 nach und nach angenommen hat, bald vielleicht nicht mehr geben, aber es wird sich nicht in Luft aufl\u00f6sen. Guerilla-Strukturen k\u00f6nnen bestehen bleiben, politische Organisationen wie die PYD werden dies vermutlich sowieso tun. Das alles wird machttheoretisch gesprochen vermutlich schw\u00e4cher sein, als was zuvor existierte \u2013 aber es ist nicht Nichts und vermutlich mehr, als Linke an vielen anderen Orten auf der Welt haben. Nicht zuletzt sind linke Melancholie und Depression \u2013 bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr \u2013 eben doch auch Luxusg\u00fcter. Die Kurd*innen k\u00f6nnen sich das nicht leisten. Bei ihnen geht es gerade nicht nur um Politik und Revolution und sowas, sondern um Existenz und \u00dcberleben. Dementsprechend sehen wir aktuell vielleicht eine globalisierte, pankurdische Solidarit\u00e4t im Entstehen begriffen: Weltweit gehen Kurd*innen auf die Stra\u00dfen, \u00fcberall in Europa wird demonstriert, vor allem in der Region \u2013 in Syrien und im Irak \u2013 wirken die j\u00fcngsten Entwicklungen wie ein Fanal, das einen massenmobilisierenden kurdischen Nationalismus entfacht. Spendenkampagnen f\u00fcr Rojava sind am Laufen und es hat sich ein ziviler Unterst\u00fctzungskonvoi f\u00fcr Koban\u00ea in Europa gebildet, die Peoples\u2019 Caravan to defend humanity.

Noch ist nichts endg\u00fcltig. Es wird noch gek\u00e4mpft, und deshalb macht es auch Sinn, sich einzubringen. Und dann gibt es immer einen Tag danach, und auch darauf muss man vorbereitet sein.

Anmerkungen:

[1] Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Erftstadt, 2009 [orig. 1832/34], S. 21.

[2] Ger\u00fcchten zufolge habe Tom Barrack den SDF angeboten, die Angriffe stoppen zu lassen, wenn sich die SDF dem Kampf gegen iranische Milizen im Irak anschlie\u00dfen, was die SDF abgelehnt habe. Mehr als ein Ger\u00fccht ist diese Information nicht, aber ich halte sie hier fest, da sie sehr relevant f\u00fcr die Entwicklung und Einsch\u00e4tzung der Ereignisse ist, falls sie sich im Laufe der Zeit best\u00e4tigen sollte.

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Lektionen in katastrophalen Zeiten

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\n \n \"nicolas-hoizey-u7r80XS7KoA-unsplash.jpg\"\n \n \n Nicolas Hoizey\n \n
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Der Sturz des blutigen Diktators Bashar Assad in wenigen Tagen reiht sich ein in eine Ereigniskette, die sich nicht nur mit Pauken und Trompeten angek\u00fcndigt hat, sondern sich seit \u00fcber einem Jahr vor unseren Augen Tag um Tag, Monat um Monat vollzieht: Die partielle Demontage der vom Iran gef\u00fchrten \u201eAchse des Widerstands\u201c im Nahen Osten seitens des entfesselten Terrors von NATO, Israel und ihrer Verb\u00fcndeten. All dies wurde beg\u00fcnstigt durch die Fehlkalkulationen des Iran und seiner Allies. Weil nationale Widerstands- und Befreiungsbewegungen gegen den transatlantisch-imperialistischen Block in Nahost seit geraumer Zeit und vor allem seit dem 7. Oktober 2023 immer st\u00e4rker in das vom Iran gef\u00fchrte regionalimperialistische Hegemonieprojekt integriert wurden, geht damit auch partiell eine Schw\u00e4chung emanzipatorischer Perspektiven in Nahost einher.

Diese k\u00f6nnen sich zwar mittel- bis langfristig \u00fcberhaupt nicht im Rahmen des iranischen Regionalimperialismus entfalten. Denn das iranische Hegemonieprojekt stellt als Gesamtpaket nur eine anti-emanzipatorische Alternative zur transatlantisch-zionistischen Vernichtungspolitik dar. Von der klassischen marxistischen Trias der nationalen, demokratischen und sozialen Befreiung kann und will das iranische Hegemonieprojekt im besten Fall nur das erstere bis zu einem gewissen Punkt st\u00fctzen und st\u00e4rken, n\u00e4mlich, insofern es den Iran im Machtkonflikt mit Israel, Saudi Arabien und den USA st\u00e4rkt. Syrien unter Assad war da um keinen Deut besser. Im Gegenteil. Auch deshalb feiern Araber*innen weltweit ganz zurecht den Sturz der brutalen Diktatorendynastie Assad, selbst wenn die Aussichten im Land sehr prek\u00e4r sind \u2013 schlie\u00dflich wurde das Land von einer Koalition unter F\u00fchrung NATO-gest\u00fctzter jihadistischer Kr\u00e4fte von Assad befreit.

Aber die instabile milit\u00e4rische Balance, die Iran, Syrien, Hamas, Hizbullah und partiell Russland gegen Israel und den transatlantischen imperialistischen Block in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Nahost errichtet haben, hat insgesamt schweren Schaden genommen. Die Syrische Arabische Armee (SAA) ist zerschlagen, die Hamas und Hizbullah haben schwere Sch\u00e4den genommen, der Iran konnte seinen militaristischen Worten kaum Taten folgen lassen. Und das ist gleichzeitig die Crux: Ohne eine wie auch immer prek\u00e4re milit\u00e4rische Balance, die den Terror des transatlantischen Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten so gut es geht in Grenzen h\u00e4lt, wird es auch keine emanzipatorischen Potenziale in Nahost geben. Und diese Balance wurde (und wird aktuell auch weiterhin) in den letzten Jahren nicht in erster Linie von emanzipatorischen, linken Kr\u00e4fte errichtet, sondern von b\u00fcrgerlichen und/oder reaktion\u00e4ren.

Die Bilanz der Katastrophe

Denn was passiert, wenn eine Balance gegen den transatlantischen Machtblock und Israel in Nahost nicht mehr gehalten kann, das sieht man jetzt: Gaza wurde im Rahmen eines dezidiert kalkulierten, begrenzten Genozids seitens eines von rechtsextremistisch-faschistischen Kr\u00e4ften dominierten Israels mit Sch\u00fctzenhilfe durch Deutschland, den USA und so weiter fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In Syrien kommt die ganz offen von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte jihadistische Hayat Tahrir al-Sham (HTS) an die Macht. Dessen F\u00fchrer Jolani hat sich dezidiert von den Taliban in Afghanistan abgeschaut, wie man ein islamistisches Regime so verpackt und verkauft, dass es keine ausl\u00e4ndischen Interventionen mehr provoziert und im Inneren potenzielle organisierte Opposition durch vor\u00fcbergehende Beschwichtigungen demobilisiert. Zwischen den Zeilen entschl\u00fcpft ihm aber dennoch, was er den Menschen in Syrien unter der F\u00fchrung der HTS in Aussicht stellt: n\u00e4mlich eine korrekt implementierte \u201eIslamic governance\u201c. Die ebenfalls von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte jihadistische Syrische Nationalarmee (SNA) greift derzeit massiv mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Armee das von den Syrischen Demokratischen Kr\u00e4ften (SDF) gehaltene Rojava im Nordosten Syriens von mehreren Fronten aus an. Auch Israel bombardiert gerade Syrien fl\u00e4chendeckend und besetzt dort ganze Gebiete. Die \u201einternationale Staaten- und Wertegemeinschaft\u201c schweigt nat\u00fcrlich dazu, denn nur Putin oder Assad oder die Hamas sind aus der transatlantischen Perspektive Kriegsverbrecher. Israels \u201elegitimes Selbstverteidigungsrecht\u201c hingegen scheint nun, neben genozidalem Vorgehen in Gaza und Zerst\u00f6rungsfurie im Libanon, auch landesweites Bombardement und Besatzung in Syrien zu beinhalten. Es gibt derzeit kaum eine milit\u00e4rische Balance mehr, die diesen entfesselten Terror begrenzen k\u00f6nnte.

Es ist im Rahmen dieser Ereigniskette einzig die immense populare Euphorie, die durch den Sturz Assads losgetreten wurde, die darauf hoffen l\u00e4sst, dass sich eine (von den Jihadisten ungewollte und unkontrollierte) populare Dynamik in und nach Syrien ergibt, die die Hegemonie der Jihadisten beschr\u00e4nkt und den Horizont der sozialen Emanzipation in Nahost erneut \u00f6ffnet. Das ist allerdings eine sehr vage Hoffnung. Die bisherige historische Erfahrung steht dem entgegen. Man denke nur daran, was passiert ist, nachdem die Diktatoren im Irak und Libyen mithilfe oder aufgrund westlicher Unterst\u00fctzung/Intervention gest\u00fcrzt wurden.

Notwendige Selbstreflexion

Sp\u00e4testens jetzt w\u00e4re es deshalb an der Zeit, sich noch einmal grundlegende Gedanken zu Antikolonialismus und Antiimperialismus aus linker, revolution\u00e4rer Perspektive in Nahost zu machen, besonders zu der seit dem 7. Oktober 2023. Ich m\u00f6chte dazu im Folgenden einige wie mir scheint wichtige strategische Punkte debattieren. Ich gehe auf einzelne F\u00e4lle, Akteur*innen und Ereignisketten daher auch nur als Beispiele im Rahmen dieser allgemeinen Strategiedebatten ein.

Die Analyse der einzelnen Angelegenheiten und die unterschiedliche Gewichtung von einzelnen Akteur*innen ist daher nat\u00fcrlich auch notwendig, um konkrete Handlungsanleitungen und Vorschl\u00e4ge zur B\u00fcndnispolitik herauszudestillieren. Schlie\u00dflich hat der Artikel aber auch explizit nicht den Anspruch, konkrete Handlungsoptionen zu diskutieren. Er soll vielmehr als Anregung verstanden werden, wie \u00fcber linke Handlungsoptionen nachgedacht wird, auch \u00fcber den Umgang linker Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Kolonisierten und Unterdr\u00fcckten.

In aller Deutlichkeit kondensiert sich die aktuelle Schwierigkeit darin, dass es schlicht nicht gen\u00fcgt, Israels Genozid und die Komplizenschaft des Westens mit Israel anzuprangern und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t darauf zu reduzieren. Man muss auch Fehler und politische Alternativen debattieren.

Fakt ist und bleibt, dass die Hamas mit der von ihr angef\u00fchrten Aktion vom 7. Oktober 2023 Israel den lang ersehnten Vorwand gegeben hat, eine offene Vernichtungspolitik gegen Pal\u00e4stina umzusetzen. Denn der 7. Oktober war nicht nur ein Befreiungsschlag, sondern einer in Form eines unterschiedslosen Massenmords an Menschen in Israel, der Gro\u00dfteil davon J\u00fcd*innen. Das ist zum einen grundlegend abzulehnen aus der Perspektive der \u00dcberzeugungen und Inhalte, f\u00fcr die eine revolution\u00e4re Linke steht: N\u00e4mlich f\u00fcr ein Zusammenleben der V\u00f6lker in Frieden und Freundschaft, die durch blinde, fanatische Massaker schlicht nicht hergestellt werden kann. Und er ist zudem auch politisch absolut fehlkalkuliert gewesen, weil durch die spezifische Form der Aktion \u2013 nicht durch die Aktion an sich \u2013 vorhersehbar die Kr\u00e4fte enorm gest\u00e4rkt wurden, die der Befreiung Pal\u00e4stinas mit allen Mitteln entgegenstehen und gewillt sind, ihre Feindschaft gegen Pal\u00e4stina auch mit den brutalsten Mitteln umzusetzen. Vor dem 7. Oktober 2023 war die israelische Gesellschaft gespalten wegen Netanyahus faschistischen Staatsumbaupl\u00e4nen. Der 7. Oktober 2023 einte sie angesichts des Grauens am 7. Oktober wieder, und zwar in der chauvinistischsten Art und Weise, die m\u00f6glich ist: als blutr\u00fcnstige Kriegsgemeinschaft. Dies zu benennen und aufs sch\u00e4rfste zu kritisieren ist nicht Verrat an der pal\u00e4stinensischen Sache, im Gegenteil: Gerade sie dient dieser, weil sie die eigentlich unverantwortlichen Kr\u00e4fte anprangert, die unter Ausschlachtung der legitimen emanzipatorischen Forderungen und Anspr\u00fcche der Pal\u00e4stinenser*innen diese in einer totalen Fehlkalkulation der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und mithilfe moralisch wie politisch falscher Mittel f\u00fcr das eigene Macht- und Hegemoniekalk\u00fcl aufopferten.

Was f\u00fcr die Hamas gilt, gilt f\u00fcr die Hizbullah und den Iran seit dem 7. Oktober 2023 ebenso wie schlie\u00dflich auch f\u00fcr das Assad-Regime in Syrien. In einer Auseinandersetzung nach der anderen haben insbesondere die Hizbullah und der Iran schwere Niederlagen einb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen, wovon der Fall Assads nur der neueste ist. Es waren nicht nur die internationalen Sanktionen oder die Schw\u00e4che von Russland und Iran, die zu letzterem f\u00fchrte. Es war auch schlicht die Brutalit\u00e4t des Regimes, die die sowieso nur sehr begrenzte populare Legitimit\u00e4t Assads endg\u00fcltig untergrub, weshalb das ganze Regime auch bei der erstbesten ernsten milit\u00e4rischen Herausforderung seit Jahren wie ein Kartenhaus zusammenbrach.

Israel indes hat offensichtlich aus fr\u00fcheren taktischen Fehlern und Niederlagen gelernt und konnte den Waffengang viel besser leiten als zuvor. Der Staat geht daher machtpolitisch gesprochen auch mit gro\u00dfen Siegen aus den bisherigen Auseinandersetzungen heraus \u2013 mit enorm zerst\u00f6rerischen Folgen f\u00fcr Pal\u00e4stina und den Libanon, partiell f\u00fcr den Iran und Syrien. Israels reaktion\u00e4re Kontrahenten hingegen ruhten sich auf vergangenen (partiellen) Siegen aus und gingen davon aus, Israel erneut schlagen oder im Zaum halten zu k\u00f6nnen. Genau dasselbe gilt im Verh\u00e4ltnis von jihadistischen Rebellen und Assad-Regime. W\u00e4hrend erstere die in der Ukraine entwickelte tagesaktuelle Form des Kampfs der verbundenen Waffensysteme fraglos mit Hilfe des NATO-Partners T\u00fcrkei (und vielleicht sogar mithilfe der Ukraine) perfektionierten, versank die SAA aufgrund des Glaubens von Assad und der Armeef\u00fchrung an die eigene \u00dcbermacht in Ineffizienz, Korruption und inneren Zerfall. Die Armee hatte schlie\u00dflich den Drohnenflotten des HTS \u00fcberhaupt nichts entgegenzusetzen und l\u00f6ste sich auf.

Es l\u00e4sst sich festhalten: Keiner der wichtigen Akteure im Orbit des iranischen Hegemonialprojekts bietet eine emanzipatorische Perspektive f\u00fcr die Region oder f\u00fcr die jeweiligen L\u00e4nder an, auch wenn es wichtige Unterschiede zwischen diese Akteuren gibt. Und insgesamt war das Vorgehen der vom Iran gef\u00fchrten \u201eAchse des Widerstands\u201c nicht in der Lage, den transatlantisch gest\u00fctzten (zionistischen) Terror einzud\u00e4mmen, im Gegenteil. Sich explizit oder implizit auf sie zu verlassen, wie manche Antiimperialist*innen es tun, bringt den Menschen und einer linken Perspektive im Nahen Osten in politischer wie moralischer Hinsicht also nichts.

Politik und Moral

Wer den Gegner st\u00e4ndig ganz laut herausfordert und provoziert, der sollte auch in der Lage sein, sich diesem im Kampf zu stellen. Wer das nicht oder nur schlecht kann und trotzdem zum Waffengang ruft, der hat sich nicht nur ganz grunds\u00e4tzlich versch\u00e4tzt, sondern begeht schlicht massive politische Fehler, handelt also politisch verantwortungslos. Denn Politik besteht nicht ausschlie\u00dflich aus Moral. Die Moral und die Moralphilosophie drehen sich um Fragen des Richtigen und Guten. Zum Beispiel ist es richtig und gut, dass Pal\u00e4stina vom Joch des Zionismus befreit und vor Genozid gesch\u00fctzt wird. Politik hingegen besch\u00e4ftigt sich ganz grundlegend mit Fragen der Macht, Taktik und Strategie, um bestimmte Ziele umsetzen, darunter auch solche, die Gegenstand von Moral und Moralphilosophie sind. Zum Beispiel die Frage, welche Taktiken und Strategien in den gegebenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen die richtigen sind, um eine Befreiung Pal\u00e4stinas zu erlangen.

Betreibt man Politik ganz ohne Moral, stellt sich die bekannte Zweck-Mittel-Umkehrung ein: Vor lauter Taktiererei gehen die Ziele verloren und werden durch das bestehende kapitalistisch-imperialistische System und den darin dominierenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen umgekehrt, die schlie\u00dflich ihre eigenen Inhalte und Ziele aufpr\u00e4gen. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Betreibt man Politik nur nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Moralischen, wird man einen schweren Fehler nach dem anderen begehen, weil man seine Taktiken und Strategien nicht auf Grundlage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse entwirft und entwickelt, sondern ausschlie\u00dflich auf Grundlage des eigenen Gewissens und der eigenen \u00dcberzeugungen.

Linke Solidarit\u00e4ten nach dem 7. Oktober 2023

Ein wichtiger Teil der antikolonialen, antiimperialistischen Linken, hat, so scheint mir, diese Lektionen nicht gezogen und seit dem 7. Oktober eine ungen\u00fcgende Politik der Solidarit\u00e4t verfolgt. Nat\u00fcrlich werden die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 nicht ausschlie\u00dflich oder gar haupts\u00e4chlich von der richtigen oder falschen Politik der linken, revolution\u00e4ren Solidarit\u00e4t determiniert. Diese ist zu schwach, um einen nennenswerten Einfluss auf die Geschehnisse auszu\u00fcben. Zudem spielen nat\u00fcrlich die internationalen und regionalen Kr\u00e4fteverschiebungen eine viel wichtigere Rolle. Im Fall Assads etwa die stark reduzierten Kapazit\u00e4ten Russlands, das sukzessive alle Ressourcen auf den Eroberungskrieg in der Ukraine konzentrierte und dem syrischen Regime nicht ausreichend zur Seite stehen konnte. Aber dennoch muss man sich als Linke eben auch \u00dcberlegungen zu den eigenen Haltungen und Fehlern machen und richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen, um in der Zukunft politisch und moralisch gewappneter zu sein.

Und sp\u00e4testens jetzt w\u00e4ren dringende Lektionen zu ziehen und die bestehen meines Ermessens in der Restaurierung einiger alter linker Binsenweisheiten:

1. Da ist, erstens, die ganz grundlegende Einsicht, dass revolution\u00e4re Linke in nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen politisch wie moralisch einen eigenst\u00e4ndigen Pol entwickeln m\u00fcssen, weil sonst die nationale Befreiung, wenn sie denn dann stattfindet, von ganz anderen Kr\u00e4fte und Zielen angeleitet wird als das, wof\u00fcr die revolution\u00e4re Linke einsteht. Der Iran selbst ist da ein Paradebeispiel, weil sich die Islamisten 1979 schlie\u00dflich im Kampf gegen den illegitimen, diktatorialen Schah durchsetzten, die Linken dezimierten und das bis heute herrschende theokratische Regime installierten. Ein anderes denkw\u00fcrdiges Beispiel ist Algerien. Die Brutalit\u00e4t, mit der die Nationale Befreiungsfront (FLN) den Befreiungskampf f\u00fchrte, bereitete den Boden f\u00fcr das diktatoriale postkoloniale Algerien. Die opportunistische Ausschlachtung des Islams seitens der marxistisch-s\u00e4kularen FLN zu Mobilisierungszwecken im und nach dem Befreiungskampf bereitete schlie\u00dflich den Boden f\u00fcr die Erstarkung des politischen Islams in Algerien. \u00c4hnlich lief es \u00fcbrigens im Befreiungskrieg der T\u00fcrkei unter Mustafa Kemal: Die Linken ordneten sich der von den Kemalisten gef\u00fchrten nationalistischen Befreiungsperspektive unter, wurden noch im Zuge des Krieges von den Kemalisten vernichtet, die schlie\u00dflich den Islam auch in den Staatsapparaten teilweise restaurierten, was den Boden schuf f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Aufstieg des politischen Islams in der T\u00fcrkei \u2013 ganz zu schweigen von der Kolonialisierung Kurdistans und der Normalisierung des Genozids an den Armenier*innen, der durch die kemalistische F\u00fchrung des Befreiungskrieges zementiert wurde.

Man kann also nicht einfach zuerst eine nationale Befreiung erk\u00e4mpfen mit der \u00dcberzeugung, dass man sich erst sp\u00e4ter um die demokratischen und sozialen Angelegenheiten k\u00fcmmert. Nationale Befreiung schlie\u00dft immer auch eine Bearbeitung aller tragenden gesellschaftlichen Angelegenheiten mit ein. Und wenn die Linke diese nicht explizit demokratisch und sozial bearbeitet, dann besetzen andere, unter Umst\u00e4nden autorit\u00e4re Kr\u00e4fte innerhalb eines Kampfes um nationale Befreiung, diese Themen oder diese Themen werden schlicht nicht demokratisch oder sozial bearbeitet.

2. Unter diese Generallinie untergeordnet sind, zweitens, im Besonderen die Fragen nach den Zielen und Zwecken, die durch eine Befreiungsbewegung hergestellt werden sollen. Also die Moral, wenn man so will. Ich habe an einem anderen Ort ausf\u00fchrlicher er\u00f6rtert, dass die Umsetzung des 7. Oktobers in dieser Hinsicht richtiges (mobilisierender und erm\u00e4chtigender Befreiungsschlag aus der israelischen Umklammerung) mit sehr viel falschem (wahllose Massaker an Menschen) vermischte, und dass dies f\u00fcr eine emanzipatorische Perspektive auf Pal\u00e4stina insgesamt negativ wirkt. Diese muss schlie\u00dflich auf die eine oder andere Art und Weise eine Vers\u00f6hnung mit der israelischen Bev\u00f6lkerung mit herbeif\u00fchren. Nicht nur w\u00e4re die Perspektive einer umgekehrten ethnischen S\u00e4uberung Israels aus linker Perspektive ganz grundlegend zu verwerfen: linke, revolution\u00e4re Bewegungen visieren immer nationale, demokratische und soziale Freiheit/Befreiung an. Eine ethnische S\u00e4uberung Israels ist aber auch einfach nicht m\u00f6glich.

3. Denn schlie\u00dflich ist, drittens und ebenfalls jener Generallinie untergeordnet, die Frage zu stellen, was die abtr\u00e4glichen und zutr\u00e4glichen Bedingungen f\u00fcr jene Ziele und Zwecke sind und was daraus f\u00fcr Taktiken und Strategien abzuleiten sind. Das algerische Szenario beispielsweise, also die Befreiung einer Kolonie durch einen auch vonseiten der legitimen Aufst\u00e4ndischen sehr brutal gef\u00fchrten Befreiungskrieg, ist in Bezug auf Pal\u00e4stina schlicht nicht reproduzierbar. Es gibt proportional gesehen sehr viel mehr Israelis/israelische J\u00fcd*innen im Raum Israel/Pal\u00e4stina als es franz\u00f6sische Kolonist*innen in Algerien gab. Zudem war Frankreich damals mehr oder minder isoliert mit seinen Kolonien, nicht wie Israel im Rahmen einer transatlantischen institutionellen Ordnung diplomatisch, \u00f6konomisch und milit\u00e4risch gedeckt und gest\u00fctzt. Vermutlich l\u00e4sst sich nur sehr selten oder nie eine Befreiung und eine Emanzipation durch einen Krieg zwischen Nationen und Gesellschaftsformationen erreichen, die wesentlich r\u00e4umlich voneinander getrennt (worden) sind, wie eben Israel, Gaza/Westbank, Libanon, Iran. Im Fall Pal\u00e4stinas jedenfalls ist dies mittlerweile, im Unterschied zu 1948 oder vielleicht gar noch 1967, einfach \u00fcberhaupt nicht mehr realistisch. Im Gegenteil f\u00fchrt die brutale Polarisierung zwischen Nationen und Gesellschaften in diesem Fall mittlerweile eher zu einer Schw\u00e4chung emanzipatorischer Perspektiven, weil durch diese Polarisierung reaktion\u00e4re, imperialistische und/oder massenmordende Kr\u00e4fte auf allen Seiten gest\u00e4rkt werden. Und sie f\u00fchrt zu enorm viel Zerst\u00f6rung.

Der Iran und die mit ihm verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte halten aber daran fest, Israel ausschlie\u00dflich von au\u00dfen mit milit\u00e4rischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und zu besiegen. Dieser ausschlie\u00dfliche Fokus ist nebst den moralischen-inhaltlichen Fragen aber auch rein politisch-taktisch desastr\u00f6s nach hinten losgegangen, wie das letzte Jahr zeigt. Die revolution\u00e4re Linke muss hier auch rein politisch-taktisch Alternativen diskutieren und organisieren, sonst droht Fortsetzung oder gar zuk\u00fcnftige Wiederholung der Katastrophe.

Raus aus der Sackgasse Volksfrontpolitik/Kampismus

Seit dem 7. Oktober 2023 nehme ich statt einer kritischen Bearbeitung dieser drei Dimensionen durch die Solidarit\u00e4t der revolution\u00e4ren Linken mit Pal\u00e4stina, dem Libanon und gegen Israel vermehrt ein identit\u00e4tspolitisches Lagerdenken wahr. Dieses beschr\u00e4nkt sich darauf, Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu bekunden und Israel sowie die westliche Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr Israel anzuprangern. Dies ist zweifellos eine notwendige Grundlage linker, antikolonialer Solidarit\u00e4t und angesichts der westlichen, teilweise auch linken Komplizenschaft mit den brutalen Vernichtungsfeldz\u00fcgen Israels durchaus nachvollziehbar. Aber es ist eben dennoch nicht ausreichend.

Viele revolution\u00e4re Linke, die ich kenne und die so oder so \u00e4hnlich vorgehen, tun das gar nicht aus der \u00dcberzeugung, die Hamas (oder Assad im aktuellen syrischen Kontext) sei eine aus linker Perspektive gute Option oder biete eine Perspektive an. Im Gegenteil: Den meisten ist mehr oder minder klar, dass mit Hamas, Assad oder Iran keine progressiven Ans\u00e4tze zu erwarten sind. Allerdings wird der Unterschied zu diesen Organisationen, ihren Zielen und Mitteln nicht explizit gemacht. Der Grund: Um nicht in \u201eZeiten schwerer Not\u201c die Einheit der Front im Kampf gegen den zionistischen oder jihadistischen Terror zu gef\u00e4hrden.

In Analogie zu \u00e4lteren Debatten aus dem 20. Jh. l\u00e4sst sich dies als eine \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c bezeichnen: Um einen gr\u00f6\u00dferen und schlimmeren Gegner zu besiegen, wird explizit oder implizit ein lager\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis geschlossen, mit unter anderen Umst\u00e4nden mit der revolution\u00e4ren Linken befeindeten Fraktionen. Wo sogar die grundlegenden Unterschiede in einem solchen B\u00fcndnis verschwiegen oder v\u00f6llig runtergespielt werden, da spricht man heutzutage vor allem im anglos\u00e4chsischen Raum von campism (Kampismus), also Lagerdenken und -handeln.

Diese Form der Volksfrontpolitik ging eigentlich niemals gut. Sie hat historisch zu einer St\u00e4rkung der rechten Kr\u00e4fte gef\u00fchrt. Auch die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen deuten in dieselbe Richtung. Das eklatanteste Beispiel daf\u00fcr ist der Sturz des brutalen Assad-Regimes. Dieser f\u00fchrte zumindest zun\u00e4chst dazu, dass jetzt genau jene Kr\u00e4fte an Einfluss gewinnen, die gem\u00e4\u00df der Logik linker Unterst\u00fctzung oder Duldung Assads als schlimmer galten als Assad selbst \u2013 allen voran jene jihadistischen Kr\u00e4fte, die durch ein offenes oder stillschweigendes Paktieren mit Assad eigentlich h\u00e4tten vernichtet werden sollen. Es war aber die blutr\u00fcnstige Herrschaft des Assad-Regimes, die neben den transatlantischen Sanktionen, der NATO, israelischen Angriffen und der Schw\u00e4che Russlands und Irans intern die sowieso schwache Legitimit\u00e4t des Assad-Regimes noch weiter untergrub und somit den Boden f\u00fcr die populare Legitimit\u00e4t jeglicher Opposition gegen Assad bereitete \u2013 darunter auch die Opposition jihadistischer Art. Das sollte man sp\u00e4testens jetzt begreifen.

Wenn sich die revolution\u00e4re Linke nicht aus dieser \u201erechten Volksfrontpolitik\u201c l\u00f6st \u2013 einer Strategie, in die sie sich entweder aus einer spezifischen marxistischen \u00dcberzeugung heraus oder wegen eines verk\u00fcrzten Verst\u00e4ndnis von Anti- oder Postkolonialismus hineinman\u00f6vriert hat \u2013 wird sie weiterhin, gegen ihren eigenen Willen, aktiv daran mitwirken, sich den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften unterzuordnen, die derzeit den Widerstand und Kampf gegen den transatlantischen Imperialismus und seinen Verb\u00fcndeten anf\u00fchren, und diese hegemonial st\u00fctzen.

Die schwierige Realdialektik linker Positionierungen

Wohlgemerkt ist es nicht unbedingt verkehrt, auch \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c zu betreiben: Auf Demos und in K\u00e4mpfen f\u00fcr Pal\u00e4stina engagieren sich viele Menschen, die im ersten Schritt unmittelbar vom oft fraglos dominierenden transatlantischen/zionistischen Terror mobilisiert werden. Die Massenmobilisierungen bilden, neben den Organisationen und sonstigen politischen Praktiken, die zentrale S\u00e4ulen linker Politik: Man muss sie f\u00f6rdern und st\u00fctzen, anstatt sie durch strategische Grundsatzdebatten im Keim zu ersticken. Gleichzeitig ist es eine Realit\u00e4t, dass sich Gaza oder der Libanon gar nicht gegen die zionistische \u00dcbermacht verteidigen lassen, wenn nicht alle oder viele bewaffnete Kr\u00e4fte gemeinsam zusammenarbeiten. Die milit\u00e4rische Balance gegen Israel und die NATO wird gerade von reaktion\u00e4ren und/oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften getragen \u2013 ein Umstand, der sich nicht von heute auf morgen \u00e4ndern l\u00e4sst. Dabei kommen einige Akteure des Widerstands f\u00fcr linke Perspektiven und B\u00fcndnisse st\u00e4rker in Frage als andere. Die libanesische Hizbullah beispielsweise, die keinen repressive Staat oder eine autorit\u00e4re Regierung stellt und sich der Multikonfessionalit\u00e4t des Libanons mehr oder minder anpasst, weist in dieser Hinsicht also ein demokratisches Moment auf. Dar\u00fcber hinaus lassen sich Anh\u00e4nger*innen der einen oder anderen nicht-revolution\u00e4ren/nicht-linken Organisation f\u00fcr revolution\u00e4re, linke Perspektiven gewinnen, wenn Linke in der Lage sind, \u00fcberzeugende Alternativen zu entwerfen und umzusetzen. Es ist daher nicht zielf\u00fchrend, stets die richtige Generallinie zum Motto oder zur Bedingung der Mobilisierung und des Handelns machen.

Eine solche Haltung w\u00e4re wieder eine andere Form der falschen Moralisierung von Politik wie sie meines Ermessens in trotzkistischen und autonomen Perspektiven \u00f6fter durchscheint. Das klingt dann zwar oft sch\u00f6ner und revolution\u00e4rer, tendiert aber zu einer ultralinken Abgehobenheit und Isolation von sozialen Realit\u00e4ten \u2013 und daher letzlich zu politischer Bedeutungslosigkeit. Effektive revolution\u00e4re Politik besteht eben genau darin, die st\u00e4ndig kritisch reflektierte Autonomie revolution\u00e4rer Organisationen, Praktiken, Strategien und Ziele mit der oft schmutzigen oder mehrdeutigen Realit\u00e4t von (popularen) Mobilisierungen und schwierigen hegemonialen Konstellationen zusammen zu bringen und zu vermitteln.

Im Kern aber sollte revolution\u00e4ren Linken klar sein, warum und wo genau sie sich aus welchen Gr\u00fcnden zurecht von reaktion\u00e4ren und/oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften unterscheiden, die derzeit die K\u00e4mpfe gegen den transatlantischen Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten in Nahost anf\u00fchren. Nur so l\u00e4sst sich wo n\u00f6tig \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c so gestalten, dass sie potenziell linken Perspektiven mehr n\u00fctzt statt rechten Kr\u00e4fte in die H\u00e4nde zu spielen. Diese Differenzierung sollte explizit ausgearbeitet und \u00f6ffentlich gemacht werden, anstatt beispielsweise \u2013 wie etwa die Marxistin Jodi Dean argumentiert \u2013 prim\u00e4r eine Unterordnung der Linken unter die F\u00fchrung der Hamas zu bef\u00fcrworten, nur weil diese nun einmal gerade den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf anf\u00fchrt und sich auch die marxistische PFLP an die Hamas rangeh\u00e4ngt hat.

Nach dieser Logik ist es n\u00e4mlich nie die richtige Zeit, Kritik und Ablehnung an K\u00e4mpfen und ihren F\u00fchrungen zu \u00fcben und Alternativen dagegen zu setzen \u2013 schlie\u00dflich herrscht auf der Welt mittlerweile immer eine \u201eZeit schwerer Not\u201c. Es wird dann niemals eine revolution\u00e4re linke Alternative herausgebildet werden, denn nur was zu Bewusstsein und Organisation kommt, hat auch Realit\u00e4t. Stattdessen dominieren dann die b\u00fcrgerlichen und/oder reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, die ihre eigenen Praktiken, Strategien und Ziele offen artikulieren. Die vom Iran dominierte \u201eAchse des Widerstands\u201c befindet sich gerade in einer Krise, da sie bei der Erreichung ihrer selbst gesteckten Ziele schwere Niederlagen hinnehmen musste. Diese Krise k\u00f6nnte auch eine Chance sein, bestehende populare Identifikationen mit der \u201eAchse des Widerstands\u201c partiell zu brechen und durch linke Alternativen zu ersetzen.

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[Audio] \u201eEs ist eine Revolution des Mittleren Ostens\u201c \u2013 Gespr\u00e4ch zu feministischen K\u00e4mpfen

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\n \n \"Frauen-rojava-4.JPG\"\n \n \n Herausgeber_innenkollektiv\n \n
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1000 kleine Revolutionen jeden Tag. So k\u00f6nnte die Zustandsbeschreibung unserer Welt sein, in der Frauen* tagt\u00e4glich K\u00e4mpfe auszufechten haben. Einmal j\u00e4hrlich, zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. M\u00e4rz, werden wir daran erinnert oder erinnern uns selbst daran. Wir gehen auf die Stra\u00dfe, oder - wie vielleicht im letzten und in diesem Jahr vermehrt - werden mit kreativen Aktionen aktiv und versuchen, unseren Widerstand in die Welt hinauszutragen. Und das ist gut so. Es ist allerdings viel zu selten, dass die K\u00e4mpfe abseits dessen sichtbar werden - oft sind es nur Fragmente, die zu uns durchdringen. Aber letztlich k\u00e4mpfen wir immer wieder gegen dasselbe System, dieselben Strukturen - in der Lohnarbeit, im Privaten, in unserem politischen Umfeld. Den Bezugnahmen auf ausgefochtene K\u00e4mpfe, Errungenschaften, Erinnerungen und Erfahrungen wird oft zu wenig Raum gegeben - und damit auch dem Potenzial, sie weltweit zu verbinden. Nach wie vor gibt es aber ein Verst\u00e4ndnis von Revolution, das mit sehr maskulinen K\u00e4mpfern und martialischen Umst\u00fcrzen assoziiert wird. Dabei zeigen uns die klassenk\u00e4mpferischen, antirassistischen und antikapitalistischen Bewegungen der letzten Jahre ja vor allem eines \u00fcberdeutlich: Frauen* k\u00e4mpfen an vorderster Front mit, weil es sie in besonderem Ma\u00dfe betrifft, oder weil sie realisiert haben, dass der Widerstand notwendig auch ein feministischer sein muss. Weil f\u00fcr sie Feminismus zum Lebensalltag oder als \u00dcberlebensstrategie einfach dazugeh\u00f6rt.

1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist auch der Titel eines Beitrags, der genau vor zwei Jahren im re:volt magazine erschien. Es war ein sehr ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit Teilnehmer*innen der feministischen Delegation \u201eGemeinsam k\u00e4mpfen\u201c, die sich zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten in Rojava \u2013 dem Gebiet in Nord- und Ostsyrien \u2013aufhielten. Mit im Gep\u00e4ck hatten sie viele Fragen \u2013 und vermutlich noch mehr davon bei ihrer R\u00fcckkehr. Im kollektiven Prozess haben sie seitdem daran gearbeitet, ihre Erfahrungen \u00fcber den Aufbau der Selbstverwaltung, allem voran aber auch die Gespr\u00e4che mit den Frauen vor Ort niederzuschreiben. Entstanden ist dabei ein beeindruckender Sammelband, der k\u00fcrzlich im Verlag edition assemblage erschien. Das Buch tr\u00e4gt den Namen \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c. Die Frauenbewegung in Rojava ist eine wichtige Inspirationsquelle f\u00fcr die \u00dcberlegungen, was eine feministische Revolution bedeuten k\u00f6nnte. Jo vom re:volt magazine hat dar\u00fcber mit Anja, Clara und Olga gesprochen, die Teil des Herausgeber_innenkollektivs sind.

Im Folgenden sind zentrale Punkte des Gespr\u00e4chs zusammengefasst. Den Audiobeitrag mit dem Gespr\u00e4ch in voller L\u00e4nge k\u00f6nnt ihr hier h\u00f6ren:

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Olga erinnert sich: \u201eAls das Buch schon fast fertig war, sind wir nochmal durchgegangen und haben in den Interviews nach einem passenden Zitat f\u00fcr den Titel gesucht. Wir haben dort den Satz \u201eWir wissen was wir wollen und was wir tun\u201c gefunden und fanden das sehr passend.\u201c Es ist ein Zitat von Medya Abdullah, von der Anja dann mehr erz\u00e4hlt: \u201eMedya Abdullah ist die Vertreterin der Selbstverteidigungskr\u00e4fte in Der\u00eek. Eine Frau, die acht Kinder hat, 50, 60 Jahre alt ist und die sagt: Mein Leben ist die Revolution. Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben! In einer Zeit, wo wir vielleicht denken, da ist Krieg, dort sind sehr schwierige Verh\u00e4ltnisse, die Menschen fliehen nach Europa. Und sie sagt: Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben und endlich die Tr\u00e4ume einer befreiten Gesellschaft, die wir ein Leben lang hatten, in die Praxis umzusetzen.\u201c

Kollektivit\u00e4t im Prozess

Der Austausch der feministischen Delegation mit den Genossinnen der Frauenbewegung in Rojava h\u00e4lt noch immer an. Das Buch ist daher auch eine Gemeinschaftsarbeit mit vielen Beteiligten aus Europa sowie aus Nord- und Ostsyrien. Texte wurden hin- und hergeschickt, Ideen und Anmerkungen nat\u00fcrlich, und immer wieder aktuelle Berichte aus der Region, die andauernden milit\u00e4rischen Angriffen, vor allem des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und islamistischer Gruppierungen, ausgesetzt ist.

Als ich mit den drei \u00fcber die Intention des Bandes spreche, f\u00fchrt Anja aus: \u201eUns war es wichtig, die Akteurinnen der Revolution aufs Cover zu bringen, also die Frauen dort und nicht uns selbst. In vielen Medien wird der milit\u00e4rische Aspekt hervorgehoben, man sieht Guerilla-K\u00e4mpferinnen oder K\u00e4mpferinnen der YPG/YPJ. Uns war es wichtig zu zeigen, dass es vor allem auch die Zivilgesellschaft ist, die die Revolution tr\u00e4gt.\u201c Es gehe dem Herausgeber_innenkollektiv darum, die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas aufzuschreiben, in allen gesellschaftlichen Teilbereichen. Clara f\u00fcgt hinzu: \u201eDie Frauen haben uns auch immer wieder gesagt: Verbreitet das! Es ist also unsere Aufgabe, das, was wir dort gelernt haben mit Menschen zu teilen. Es ist also weniger 'Wir geben denen eine Stimme!', als dass sie uns die M\u00f6glichkeit gegeben haben, mit ihren Geschichten zu lernen und die Geschichten weiterzutragen.\u201c

Die Auseinandersetzungen mit den Geschichten der Frauen in Rojava wurden in einem anderen Interview ein \u201ekollektiv erk\u00e4mpfter Erfahrungsschatz\u201c genannt. Ich fand das sehr passend und habe die drei nach ihren \u00dcberlegungen zu Kollektivit\u00e4t gefragt.

\u201eMorgens zusammen aufstehen, zusammen fr\u00fchst\u00fccken, saubermachen, zusammen die Planung machen, auch Essen wurde immer abwechselnd f\u00fcr alle gekocht\u201c, beschreibt Olga das Zusammenleben auf der Delegationsreise und stellt dabei insbesondere die gemeinsamen Routinen f\u00fcr Kritik und Selbstkritik heraus: \u201eWichtig f\u00fcr das kollektive Zusammenleben war auch ein regelm\u00e4\u00dfiger Rahmen, in dem das Zusammenleben kritisiert werden kann, oder man sich selbst kritisieren kann. Das ist Kritik mit einer gemeinsamen Perspektive: Wir sind gepr\u00e4gt von einem patriarchalen, kapitalistischen System und wollen dahingehend unsere Verhaltensweisen \u00e4ndern. Wie wirkt es sich auf unser Zusammenleben aus, und was hei\u00dft das dann auch in der pers\u00f6nlichen Ver\u00e4nderung.\u201c Das bedeute auch, Kollektivit\u00e4t \u201enicht nur als die Schaffung eines kollektiven Rahmens zu begreifen, mit den Leuten, mit denen ich mich organisiere. Sondern dass wir nur Gesellschaft ver\u00e4ndern, wenn es die Grenzen, die es in der Gesellschaft gibt \u2013 die mich zum Beispiel fernhalten von Leuten, mit denen ich weniger eine Realit\u00e4t teile \u2013 auch aufbricht.\u201c Kollektivit\u00e4t, merkt Clara an, hat auch viel mit der Bereitschaft zu tun, voneinander zu lernen: \u201eVon K\u00e4mpfen, die bereits stattgefunden haben, K\u00e4mpfe, die gerade stattfinden. Und auch dort \u00fcber die eigene Region hinwegzukucken und zu fragen: Welche Fragen stellt man, aus welcher Perspektive kuck ich \u2013 und diese auch aktiv zu ver\u00e4ndern.\u201c

Insofern k\u00f6nnen wir, das machen alle drei Gespr\u00e4chspartnerinnen* deutlich, von diesen Formen der Kollektivit\u00e4t und Organisation viel dazulernen, weil sie sich damit in fokussierter Form gegen das Herrschafts- und Ausbeutungssystem wehren, dass es weltweit gibt. Auch f\u00fcr uns im Zentrum Europas sind kollektive Strukturen \u00fcberlebenswichtig, nur sind sie in unseren hoch individualisierten Gesellschaften oft nicht so direkt sichtbar. Olga beschreibt ihren Eindruck: \u201eHier, in Berlin, wirkt der politische Kampf oft als etwas, was man nebenbei macht, nicht aber als Notwendigkeit gegen dieses System, das uns einfach kaputt macht. Es ist dasselbe System, das letztendlich auch Rojava versucht kaputt zu machen. Um diesen Kampf gemeinsam zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir viel globaler denken und die Angriffe, die es auf Rojava gibt, auch auf uns beziehen.\u201c

\u201eDie Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da\u201c

Clara macht deutlich, dass es in der Revolution die Bereitschaft braucht, sich andauernd grundlegende Fragen zu stellen: \u201eUnd sich auch immer wieder zu erneuern. Da haben wir viel dazugelernt. Wir sehen: Klar, es gibt diese Herausforderungen, und die gibt es auch in anderen Teilen der Welt, weil wir eine sehr staatlich gepr\u00e4gte Gesellschaftsform haben. Dort herauszukommen, das wurde uns bewusst, das dauert einfach lange. Es ist ein Prozess. Jeden Tag m\u00fcssen wir ein St\u00fcck schauen, und jeden Tag m\u00fcssen wir auch daran arbeiten. Das hei\u00dft, in uns, miteinander und uns gegenseitig aufmerksam machen in den Strukturen. Wir haben gemerkt: Das sind Fragen, die werden immer wieder pr\u00e4sent sein. Wir haben keine anderen Antworten gefunden darauf, w\u00fcrde ich sagen. Aber andere Umg\u00e4nge mit den Fragen: Es sind Fragen, die d\u00fcrfen da sein, und die m\u00fcssen auch da bleiben. Das haben uns auch vor allem die Frauen gezeigt, mit denen wir Interviews gef\u00fchrt haben. Damit man auch in der Revolution, wenn man denkt: Oh, jetzt grade l\u00e4uft es doch ganz gut! \u2013 dass man dann trotzdem sagt, ne, lass uns das anschauen, lass schauen, was nicht so gut l\u00e4uft und eine Bereitschaft dazu haben, miteinander immer weiter zu wachsen, und nicht aufzuh\u00f6ren. Nicht an einem Punkt zu sagen, okay, jetzt ist alles entspannt, jetzt chillen wir. Sondern eher immer weiter dranzubleiben.\u201c

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Das Dorf der Freien Frauen, Jinwar, \u00fcber das im Buch auch berichtet wird.

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Anja erg\u00e4nzt: \u201eWas wir oft f\u00fcr ein falsches Verst\u00e4ndnis von Revolution haben; im Sinne, dass man irgendwo reingeht, alles umschmei\u00dft und damit etwas Neues erschafft. Doch so funktioniert das nicht. Wir tragen ja die staatlichen Strukturen noch in uns. Die loszuwerden ist ein langer Kampf, ebenso wie der Kampf, Neues aufzubauen. Die Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da. Revolution ist etwas, was durch eine langj\u00e4hrige, kontinuierliche Arbeit aufgebaut wird.\u201c In Bezug auf die Region Nord- und Ostsyrien macht Anja zudem eine weitere wichtige Anmerkung, die auch die Verbundenheit der K\u00e4mpfe sichtbar macht: \u201eIm Buch kommen auch viele arabische Frauen zu Wort, nicht nur kurdische Frauen. Vielleicht wird die Revolution hierzulande in erster Linie als eine kurdische Revolution wahrgenommen, das ist aber \u00fcberhaupt nicht der Fall. Inzwischen ist der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien nicht kurdisch, sondern arabisch. Und auch fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig sind die meisten D\u00f6rfer und St\u00e4dte, die dort in der Selbstverwaltung sind, \u00fcberwiegend arabisch bewohnt. Es ist also nicht eine kurdische Revolution in erster Linie, sondern eine Revolution des mittleren Ostens.\u201c

\u201eFeminismus ist kein Teilbereichskampf\u201c

Mit Bezug auf den Internationalen Frauen*kampftag frage ich, was die Erfahrung in Rojava und die Auseinandersetzung mit den K\u00e4mpfen den drei f\u00fcr die feministischen K\u00e4mpfe weltweit mitgegeben hat. Anjas Antwort ist kurz und knapp: \u201eDiese Entschlossenheit, \u00fcber Jahrzehnte zu k\u00e4mpfen. Oder auch einen sicheren Ort zu verlassen, um dort einen Teil der Revolution zu sein. Da k\u00f6nnen wir uns eine Scheibe von abschneiden.\u201c Olga f\u00fchrt aus, dass es wichtig ist, \u201edass wir Feminismus nicht als ein Teilbereichskampf sehen, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Utopie. Also dass es nicht nur ein Kampf ist gegen die sexistischen Zust\u00e4nde und bestimmte Probleme, gegen die wir Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren. Sondern f\u00fcr eine antipatriarchale, befreite Gesellschaft." Und das schlie\u00dfe eben ganz viele Lebensbereiche mit ein: \u201eWas hei\u00dft es, aus einer Perspektive der Frauenbefreiung, ein Gesundheitssystem aufzubauen oder eine Wirtschaft oder ein Bildungssystem oder Kultur und Medien und so weiter? Das ist nicht nur eine Frage f\u00fcr Frauen, Lesben, Trans, Inter (FLINT), sondern f\u00fcr alle. Trotzdem m\u00fcssen wir uns als FLINT autonom organisieren und unsere Themen voranbringen \u2013 aber darin eine gesamtgesellschaftliche Perspektive st\u00e4rken und in feministischen K\u00e4mpfen gesellschaftlichere Ans\u00e4tze entwickeln\u201c.

Anmerkungen

Das Herausgeber_innenkollektiv reiste als feministische Delegation der Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c im Winter 2018/19 von Deutschland aus in die nord- und ostsyrischen Gebiete, um das basisdemokratische Projekt Rojava besser kennenzulernen.

Der Band \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c erschien im Februar 2021. Auf der Webseite des Verlags edition assemblage gibt es weitere Informationen dazu sowie die M\u00f6glichkeit, den 560 Seiten\u2013W\u00e4lzer direkt zu bestellen. Der Band ist die Fortsetzung des Werks \u201eWiderstand und gelebte Utopien\u201c, das 2012 im mittlerweile verbotenen Mezopotamien Verlag erschien. Im ersten Band lag der Fokus auf Nordkurdistan.

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Cover des Sammelbands "Wir wissen was wir wollen"

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Video: Interview mit Max Zirngast zur aktuellen Lage in der T\u00fcrkei

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\n \n \"artikelbild_video_max_zirngast.jpg\"\n \n \n CC0 1.0 Universal\n \n
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Etwa seit 2013 steckt die t\u00fcrkische Gesellschaft in einer sich versch\u00e4rfenden Hegemoniekrise. Aber auch in der Region selbst werden im Poker um Macht und Herrschaft die Karten neu verteilt. Innerstaatlich trifft der Versuch, ein konservatives bis faschistisches Gesellschaftsmodell zu installieren, auf zunehmenden Widerstand. Noch ist unklar, was am Ende des Entwicklungsprozesses stehen wird, auch deshalb, weil die internationalen Machtverschiebungen einen erheblichen Einfluss auf die internen Entwicklungen haben. Der schleichende R\u00fcckzug der USA aus dem Nahen Osten, die Zunahme des regionalen Einflusses Russlands und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sind dabei Teilaspekte einer komplexen politischen Neuausrichtung, die von sozialen K\u00e4mpfen begleitet wird.

Das Interview ist Teil der ausf\u00fchrlichen T\u00fcrkei-Berichterstattung des re:volt magazine.
Zum Weiterlesen: Ein Krieg zur St\u00e4rkung des Faschismus

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Video in Kooperation mit Left Report leftreport.org

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Deutsch-t\u00fcrkische Untiefen

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Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Brosch\u00fcrenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des \u201eMauerfalls\u201c erscheinenden Brosch\u00fcre \u201eDeutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution\u201c steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verh\u00e4ltnis zwischen BRD-Imperialismus und T\u00fcrkei bei. Release der Brosch\u00fcre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona G\u00f3ra (Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die t\u00fcrkische Regierung und die EU spektakul\u00e4re Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten f\u00fcr AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdo\u011fan f\u00fcr n\u00f6tig, der Niederlande eine \u201eneonazistische Gesinnung\u201c, Staatsterrorismus und Beteiligung an V\u00f6lkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: \u201eDu benutzt gerade Nazi-Methoden\u201c. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter \u201efaschistisches Holland!\u201c-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rached\u00fcrstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: \u201eIhr k\u00e4mpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die T\u00fcrkei aufzuhalten\u201c.

Die Reaktionen auf europ\u00e4ischer Seite waren ungleich sch\u00e4rfer, als bisher gewohnt: Der niederl\u00e4ndische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der T\u00fcrkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der uns\u00e4glichen Nazi-Vergleiche, Merkel k\u00fcndigte weitere Auftrittsverbote an. D\u00e4nemark sagte einen Auftritt des t\u00fcrkischen Premiers Y\u0131ld\u0131r\u0131m ab, der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds f\u00fcr die T\u00fcrkei und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei.

Auf diese Reaktionen der europ\u00e4ischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

Die Propaganda und Taten des F\u00fchrers

Diese letztlich weitestgehend auf verbaler Ebene gebliebene Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und der EU war nichts Neues. Ihr Beginn l\u00e4sst sich auf sp\u00e4testens 2013 datieren. Wie bekannt, gingen damals mit dem Juni- oder Gezi-Aufstand Millionen von Menschen gegen das autorit\u00e4re Regime in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfen. Die AKP-Herrschaft geriet ordentlich ins Wanken, ihr gesamter Zauber, ihr Glanz und ihre \u00dcberzeugungskraft verflogen wie ein vor\u00fcbergehendes Schattenspiel. Es zeigte sich offen das h\u00e4ssliche Gesicht (und die Keule) der Gewaltherrschaft. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre zeigten zur Gen\u00fcge, dass die AKP die t\u00fcrkische Gesellschaft nicht mehr mit demokratischen Mitteln f\u00fchren konnte und dass ihr die durch demokratische Mittel hervorgebrachte Legitimation wegbrach.

Das Ende der AKP-Herrschaft war absehbar, sollten weiterhin die Spielregeln der Demokratie gelten. Ergo wurden diese von Seiten der AKP abgeschafft. Im zumeist kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurde ein unglaublich brutaler Vernichtungskrieg gegen\u00fcber der kurdischen Bev\u00f6lkerung und kurdischen Militanten entfesselt. Am Ende waren \u00fcber ein Dutzend St\u00e4dte gro\u00dfteils dem Erdboden gleichgemacht. Eine Furie der Repression und eine rasante Schlie\u00dfung des \u00f6ffentlichen Raumes f\u00fcr oppositionelle Politik und Meinung, also eine Faschisierung, setzten ein. Und sp\u00e4testens seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 wird ganz offen nach dem Schmittschen Paradigma regiert: \u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Und zum absoluten Souver\u00e4n, dazu h\u00e4lt sich Erdo\u011fan berufen, der von seinen Anh\u00e4ngern mittlerweile offen als F\u00dcHRER, REIS im T\u00fcrkischen, verehrt wird (Gro\u00dfschreibung im Original).

Auf der diskursiven Ebene der politischen Propaganda wurden die mittlerweile klassischen Begriffe moderner Feindbildung lanciert: Der Terrorismus, die Zinslobby, die Auslandsm\u00e4chte, die dunklen Kr\u00e4fte und andere \u00e4hnliche Begriffe. Das bundesdeutsche Feindstrafrecht und der US-amerikanische War on Terror hatten ja vorgemacht, wie man den Gebrauch solcher Begriffe institutionalisieren und damit Angriffskriege und rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen konnte. Je nach politischer Konjunktur fielen, auf die Au\u00dfenpolitik bezogen, mal China, mal Russland und vor allem recht oft die Bundesrepublik in die Kategorie der dunklen Kr\u00e4fte/Auslandsm\u00e4chte. Mal hie\u00df es, Deutschland habe Gezi angefacht, das n\u00e4chste Mal hie\u00df es, Deutschland besch\u00fctze Terroristen, die der T\u00fcrkei sch\u00e4digen w\u00fcrden. Nun hie\u00df es zur Abwechslung mal, Deutschland w\u00fcrde \u201eNazi-Methoden\u201c anwenden.

Aus europ\u00e4ischer Perspektive stellten hingegen die Ereignisse ab 2013 und vor allem seit 2016 gewisserma\u00dfen endg\u00fcltig klar, dass die T\u00fcrkei nicht wirklich zu Europa geh\u00f6rte, zumindest die europ\u00e4ischen Werte nicht gen\u00fcgend vertrete, ja sogar mit F\u00fc\u00dfen trete.

Strategische Zusammenarbeit...

In den zwei Jahren seit dem medialen und spektakul\u00e4ren Hochkochen des T\u00fcrkei-EU-Konfliktes ist nicht viel \u00fcbriggeblieben, au\u00dfer der ab und an ge\u00e4u\u00dferten \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die erodierenden Demokratiestandards in der T\u00fcrkei. Zwischenzeitlich hat Sigmar Gabriel in unterw\u00fcrfiger Manier Tee getrunken mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen \u00c7avu\u015fo\u011flu; der damalige Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Y\u0131ld\u0131r\u0131m, hat die Normalisierungen der Beziehungen zur BRD nach einem Treffen mit Merkel angek\u00fcndigt und Erdo\u011fan ist doch wieder in Deutschland aufgetreten, hat sich mit Merkel getroffen und l\u00e4chelnd vor Kameras H\u00e4nde gesch\u00fcttelt trotz \u201etiefgehender Differenzen\u201c.

Warum aber ist die EU und insbesondere Deutschland so zaghaft im Umgang mit der T\u00fcrkei, wenn die T\u00fcrkei doch angeblich alle \u201edemokratischen Werte\u201c mit den F\u00fc\u00dfen tritt?

Es gibt sehr reale Interessen seitens europ\u00e4ischer Staaten und insbesondere der BRD an einer Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. Und bisher entsprach das Handeln der T\u00fcrkei beziehungsweise der t\u00fcrkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich Publikationen und \u00c4u\u00dferungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut \u2013 zum Beispiel in Publikationen der regierungsnahen SWP und der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder vonseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) \u2013 kann man res\u00fcmierend festhalten: Die T\u00fcrkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, von dem Deutschland als Handelspartner Nummer Eins insbesondere durch Milliarden-Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor profitieren k\u00f6nne (KAS). Die deutsche Wirtschaft ist in der Tat seit den 1970ern in der T\u00fcrkei aktiv und mittlerweile operieren dort \u00fcber 6000 deutsche Firmen und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP \u2013 \u201eein klarer Beweis unseres starken Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis unserer beider L\u00e4nder\u201c, so DIHK-Chef Martin Wansleben 2017. Die sich verschlechternden Beziehungen auf oberfl\u00e4chlicher politischer Ebene standen trotz der Erw\u00e4hnung von deutschen Unternehmen auf einer semi-offiziellen Terrorliste nicht im Wege, als Siemens gemeinsam mit t\u00fcrkischen Partnern einen der gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge f\u00fcr Windenergie mit einem Investitionsumfang von einer Milliarde US-Dollar gewann. Im Jahr darauf profitierte erneut Siemens von einer geschichtstr\u00e4chtigen Kontinuit\u00e4t:

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) reiste extra in die T\u00fcrkei, um den Auftrag f\u00fcr die Modernisierung der zu Zeiten der Baghdad-Bahn gebauten Eisenbahnschienen mit einem Investitionsumfang von sagenhaften 35 Milliarden Euro f\u00fcr Siemens zu garantieren. Schon vor \u00fcber hundert Jahren war Siemens am Bau der Baghdad-Bahn mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Kaiser Wilhelm II. beteiligt, alles im damals noch sehr unverbl\u00fcmt ge\u00e4u\u00dferten Interesse des deutschen Imperialismus: \u201eEinzig und allein eine politisch und milit\u00e4risch starke T\u00fcrkei erm\u00f6glicht es uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gro\u00dfen Aussichten, welche sich in den L\u00e4ndern am Euphrat und Tigris f\u00fcr die Vergr\u00f6\u00dferung unseres Nationalverm\u00f6gens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sph\u00e4re der realen Existenz \u00fcbergehen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine schwache T\u00fcrkei keinen Pfennig, f\u00fcr eine starke, soviel nur irgend gew\u00fcnscht wird\u201c. So 1902 der deutsche Kolonialstratege Paul Rohrbach in seinem Buch Die Baghdad-Bahn \u2013 Vom deutschen Weg zur Weltgeltung.

Osmanischer Kriegseintritt unter deutschem Oberkommando und deutsche Toleranz und in Teilen aktive Zuarbeit beim Armenischen Genozid folgten. J\u00fcrgen Hardt, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, h\u00e4lt in der oben zitierten KAS-Brosch\u00fcre \u2013 bei weitem nicht mehr so unverbl\u00fcmt wie einst, sondern zivilisierter, das hei\u00dft verschleierter \u2013 fest, dass 100-j\u00e4hrige politische und wirtschaftliche Banden die T\u00fcrkei und Deutschland zusammenhielten und dass die T\u00fcrkei ein zentraler Akteur und Stabilit\u00e4tsanker sowie \u201eunser verl\u00e4sslichster Partner in der Region\u201c nach Israel sei, sowie die Diversifizierung der Energielieferungen an Deutschland erm\u00f6gliche. [1] Die T\u00fcrkei ist also aus europ\u00e4ischer Perspektive eine \u201eBr\u00fccke in den Nahen Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien\u201c. Die NATO und die EU sind dabei die zwei haupts\u00e4chlichen internationalen Institutionen, die die T\u00fcrkei an den Westen binden, so ganz richtig der au\u00dfenpolitische Hauptstadtkorrespondent von Die Zeit, Michael Thumann.

Bei dieser Interessenlage und einer solchen strategischen Zusammenarbeit ist man nat\u00fcrlich auch gern zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, wo es um Demokratie, Menschenrechte und \u00e4hnliche profane Dinge geht. Der Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re verewigte sich in dieser Angelegenheit am 25. Januar 2016 mit folgenden Worten: \u201eAlle, die uns jetzt sagen, man muss die Tu\u0308rkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Tu\u0308rkei vor uns. Wir haben Interessen, die Tu\u0308rkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt\u201c. Der T\u00fcrkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, brachte die Konsequenzen einer solchen Haltung in einem Artikel vom 8. November 2016 viel direkter und ehrlicher auf den Punkt: \u201eSelbst wenn an Europas su\u0308do\u0308stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten\u201c. Darauf, dass auch dies eine historische Tradition hat, verwies der oben erw\u00e4hnte Thumann: \u201eDie NATO hat der Putsch-T\u00fcrkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die T\u00fcr gewiesen [...] und sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.\u201c

Es sind aber nicht nur Zugest\u00e4ndnisse, die an eine sich faschisierende T\u00fcrkei gemacht werden. Es findet auch schlicht die Fortsetzung strategischer Zusammenarbeit im sicherheitsdienstlichen und milit\u00e4rischen Bereich statt; diese wurde von den Wortgepl\u00e4nkeln auf politischer Ebene \u00fcberhaupt nicht nachteilig ber\u00fchrt \u2013 im Gegenteil: sie verst\u00e4rkte sich. Das Vorgehen der BRD gegen die PKK oder vermeintliche PKK-Unterst\u00fctzer*innen ist, entgegen der Propaganda des Regimes in der T\u00fcrkei, schon seit dem PKK-Verbot 1993 kontinuierlich beinhart, wie sogar ein FAZ-Artikel festh\u00e4lt: Seit 1992/93 wurden 52 \u201eder PKK zurechenbare\u201c Organisationen in der BRD verboten, 90 \u201ePKK-Funktion\u00e4re\u201c verurteilt und seit 2011 nach einer Gesetzesversch\u00e4rfung noch einmal 180 Ermittlungsverfahren gegen 241 Beschuldigte aufgenommen. Unter Innenminister Seehofer wurde dem nur die Krone aufgesetzt: vermehrte Razzien bei kurdischen Organisationen wie Civaka Azad und NAV-DEM, eine Zunahme der PKK-Verfahren um das Dreifache innerhalb eines Jahres, Fahnenverbote auch f\u00fcr die der YPG sowie letztlich die Verbote des Mezopotamien Verlages und Mir-Musik, um nur die krassesten Beispiele aufzuz\u00e4hlen. Gleichzeitig befinden sich Tausende Regime-Spitzel in der BRD, werden Todeslisten oppositioneller Politiker*innen angestellt und Mordtaten geplant. Auch die R\u00fcstungsg\u00fcterexporte schnellten, entgegen aller L\u00fcgen Sigmar Gabriels, in die H\u00f6he: Im Jahre 2018 war die T\u00fcrkei mit Abstand an erster Stelle, was deutsche Waffenexporte angeht, und diese machten fast 33 Prozent der gesamten bundesdeutschen Waffenexporte aus. Trotz einer umfassenden Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei auf Nordostsyrien (\u201eOperation Friedensquelle\u201c seit 9. Oktober 2019), mit der die T\u00fcrkei beabsichtigt, ein sehr gro\u00dfes Gebiet de facto zu besetzen und zu kolonialisieren, gingen die deutschen Waffenexporte in die T\u00fcrkei nicht nur munter weiter, sie erreichten sogar Rekordh\u00f6hen! Allein die Waffenexporte der ersten acht Monate diesen Jahres an die T\u00fcrkei sind mit 250,4 Millionen Euro gr\u00f6\u00dfer als im gesamten Jahr 2018 und schon jetzt der h\u00f6chste Wert seit 2005; Die Neugenehmigungen von Waffenexporten waren bis zum 9. Oktober mit 28,5 Millionen Euro doppelt so viel (!) wie im gesamten letzten Jahr. Ganz ohne Scham konnte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr ihr immens brutales und v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen in Nordostsyrien kritisieren und von einer \u201eBeschr\u00e4nkung\u201c der R\u00fcstungsg\u00fcterexporte an die T\u00fcrkei sprechen, w\u00e4hrend gleichzeitig durchsickerte, dass es \u2013 wie zu erwarten \u2013 die bundesdeutsche Regierung war, die ein EU-weites Waffenembargo an die T\u00fcrkei verhinderte. Die S\u00fcddeutsche meint dazu: \u201eDie praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung d\u00fcrften daher relativ gering sein.\u201c Same shit, different day.

Auch dieses Vorgehen weist Kontinuit\u00e4t auf: Schon in den 1980ern und 1990ern bekam die T\u00fcrkei ganze 397 Leopard-1-Panzer; allein in den Jahren von 2006 bis 2011 hingegen 354 Leopard-2-Panzer, womit die t\u00fcrkische Armee derzeit mehr Leopard-2-Panzer besitzt, als die Bundeswehr, wobei diese Panzerlieferungen explizit von Artikel 5 des NATO-Vertrages \u2013 Einsatz nur zur kollektiven Verteidigung \u2013 ausgenommen wurden. Konsequenterweise waren diese Panzer beim Angriff auf Afrin im Fr\u00fchjahr 2018 im Einsatz \u2013 einem Angriff, den sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im M\u00e4rz 2018 als nicht dem V\u00f6lkerrecht entsprechend einstufte. Derselbe Wissenschaftliche Dienst f\u00fcgte Ende 2018 in einem separaten Gutachten hinzu, dass die Pr\u00e4senz der T\u00fcrkei in Syrien \u201edie Kriterien einer milit\u00e4rischen Besatzung\u201c erf\u00fclle. Die Bundesregierung hingegen zeigte sich besorgt, sprach aber gleichzeitig von \u201elegitime[n] t\u00fcrkische[n] Sicherheitsinteressen\u201c. Jetzt, mit der \u201eOperation Friedensquelle\u201c, legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch einmal nach und betonte noch einmal, dass auch diese Milit\u00e4rinvasion im \u201eWiderspruch zum V\u00f6lkerrecht\u201c stehe. Trotz alldem hat die deutsche Rheinmetall, gemeinsam mit dem t\u00fcrkischen Waffenhersteller BMC und einem malaysischen Partner und tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, ein Waffengro\u00dfunternehmen mit dem Namen Rheinmetall BMC Defence Industry (RBSS) mit Sitz in Ankara gegr\u00fcndet, das laut internen Papieren einst beabsichtigte, bis zu 1000 Panzer zu einem Preis von sieben Milliarden Euro zu bauen \u2013 wobei das ganze Unternehmen derzeit in Mysterien eingeh\u00fcllt ist. Ob mit Produktionsfabrik vor Ort oder Lizenzvergaben oder Exporten: Rheinmetall, Daimler AG, Heckler und Koch, VW/Renk, MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp Marine Systems und viele andere deutsche Unternehmen verdienen Millionen \u00fcber Millionen an den Blutb\u00e4dern des t\u00fcrkischen Militarismus.

\u2026 und ihre Widerspr\u00fcche

Erdo\u011fan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europ\u00e4ischen Interessen an der T\u00fcrkei gibt und dass sich die etablierten M\u00e4chte in Europa f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch etwas bringt. Solange Stabilit\u00e4t herrscht und Erdo\u011fan im weitesten Sinne des Wortes mit den europ\u00e4ischen Interessen konform geht, l\u00e4sst man ihm freie Hand. Die rote Linie f\u00fcr EU und insbesondere Deutschland ist genau dann erreicht, wenn jenen Interessen geschadet wird.

Auf keinen Fall k\u00f6nnen westliche Gro\u00dfm\u00e4chte, so sie denn noch etwas auf ihre eigenen weltpolitischen Machtambitionen geben, tolerieren, dass von t\u00fcrkischer Seite aus versucht wird, ein Programm zu verfolgen, das zuerst der einstige Au\u00dfenminister, sp\u00e4ter Premierminister und derzeitige Renegat Ahmet Davuto\u011flu Anfang der 2000er Jahre entwarf. [2] Davuto\u011flu glaubte, wie so viele andere, dass nach dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum in der Weltordnung entstanden sei, welches die USA durch einen Alleinherrschaftsanspruch auszuf\u00fcllen versuchten. Da dies nicht geklappt habe, sei die Welt nun in einem \u00dcbergang hin zu einer multipolaren Ordnung begriffen. L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei k\u00f6nnten in dieser \u00dcbergangsperiode aufgrund ihrer strategischen Tiefe (historische, geographische und kulturelle Ressourcen) zu einer Regionalmacht, ja gar zur Weltmacht aufsteigen. Die ehemals wegen Putschpl\u00e4nen gegen die AKP inhaftierten ultranationalistischen Milit\u00e4rs, mit denen sich die AKP im Kampf gegen die neuen Putschmilit\u00e4rs verb\u00fcnden musste, beschreiben die dabei idealerweise zu verfolgende geostrategische Taktik mit solch imposanten Begriffen wie \u201edynamisches Gleichgewicht\u201c: Die T\u00fcrkei k\u00f6nne eine relative Autonomie und Bestimmungsmacht im geostrategischen Machtgef\u00fcge erlangen, indem sie sich im Gleichgewicht zwischen den Interessen von Russland und der USA bewege, somit von keiner der beiden Parteien abh\u00e4ngig sei, sondern im Gegenteil beide Parteien gegeneinander f\u00fcr die eigene Autonomie ausspiele. Letztlich hat auch diese Haltung eine hundertj\u00e4hrige Tradition: Noch wenige Tage vor dem Kriegseintritt des Osmanischen Reiches auf Seiten Deutschlands in den Ersten Weltkrieg verhandelte die jungt\u00fcrkische F\u00fchrung mit Russland, um einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit vom deutschen Imperialismus zu entgehen.

Zwar sprechen die Fakten eine andere Sprache, als das beabsichtigte \u201edynamische Gleichgewicht\u201c: Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist vollst\u00e4ndig in die NATO integriert und von ihr abh\u00e4ngig, 80 Prozent des Auslandsdirektinvestitionsbestands in der T\u00fcrkei kommen aus der EU und die meisten Exporte der T\u00fcrkei gehen in die EU. Sprich, die T\u00fcrkei ist derart in die westliche Ordnung integriert, dass sich von einem dynamischen Gleichgewicht nicht reden l\u00e4sst; eine Losl\u00f6sung vom Westen scheint dementsprechend nicht im nationalen Interesse der Herrschenden in der T\u00fcrkei zu liegen. \u201eDoch kann sich\u201c, so G\u00fcnther Seufert von der SWP, \u201eder Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht der t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird\u201c. Er empfiehlt deshalb Zugest\u00e4ndnisse. Diese haben jedoch, wie oben ausgef\u00fchrt, ihre Grenze am Eigeninteresse der EU als globalem Machtakteur und der BRD als deren Hauptmotor. Erdo\u011fan und das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei hingegen k\u00f6nnen nicht mehr so einfach wie fr\u00fcher garantieren, dass sie diesen Interessen entsprechend handeln. Daf\u00fcr sind sie einerseits zu sehr in die Ecke gedr\u00e4ngt; andererseits beschert ihnen erfolgreiche aggressive Au\u00dfenpolitik gro\u00dfe Zustimmung im Inland und bei den Eliten des Landes und entspricht bei Erfolg tats\u00e4chlich den Interessen derselben. Auch Seufert wei\u00df oder ahnt nat\u00fcrlich, genauso wie der oben erw\u00e4hnte Davuto\u011flu aus t\u00fcrkisch-imperialistischer Perspektive, dass das erratische und aufm\u00fcpfige Verhalten der T\u00fcrkei nicht allein der Konjunktur nach dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch 2016 entspringt, sondern seinen Grund in der ver\u00e4nderten Konstellation innerhalb des imperialistischen Weltsystems nach dem Ende der Sowjetunion hat: \u201eDas Ende des Kalten Krieges hat der T\u00fcrkei nicht nur in Zentralasien und auf dem Balkan neue Aktionsr\u00e4ume er\u00f6ffnet, sondern auch im Nahen Osten. Seit dieser Zeit sucht die T\u00fcrkei einerseits ihre Stellung im Nahen Osten zu st\u00e4rken. Andererseits f\u00fcrchtet das Land die Folgen amerikanischer Nahostpolitik, die aus seiner Perspektive die Destabilisierung nah\u00f6stlicher Staaten zur Folge hat und dadurch den Kurden des Irak, Syriens und damit auch denen der T\u00fcrkei Freir\u00e4ume schafft\u201c. Die Hinwendung zu Russland und Iran sieht Seufert darin begr\u00fcndet, die fehlgeschlagenen au\u00dfenpolitischen Offensiven in \u00c4gypten, Tunesien und Syrien mit Beginn des Arabischen Fr\u00fchlings 2011 zumindest in einen Teilerfolg bez\u00fcglich der Verhinderung eines kurdischen Staates im Norden Syriens umzum\u00fcnzen. Ist also die T\u00fcrkei \u2013 noch \u2013 unentwirrbar in das westlich-imperialistische System eingebunden, so auch umgekehrt: Bei einer strategischen Hinwendung der T\u00fcrkei hin zu Russland \u2013 so unwahrscheinlich das heute noch klingen mag \u2013 w\u00fcrde sich \u201edas globale Machtgleichgewicht ver\u00e4ndern\u201c; \u201e[o]hne oder gar gegen Ankara\u201c kann Europa im Nahen Osten kaum agieren. Gerade deshalb ist es den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zur Bundeskanzlerin Merkel [3] so wichtig, die Widerspr\u00fcche beider L\u00e4nder nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Andererseits bleibt auch die Aufm\u00fcpfigkeit und Abwendung der T\u00fcrkei vom Westen aus eben denselben Gr\u00fcnden der strategischen Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt: Erst k\u00fcrzlich wurden wieder Milit\u00e4rs ges\u00e4ubert, die keine Zusammenarbeit mit den USA in Syrien wollten, da dies ihrer Meinung nach eine Invasion in Rojava erst einmal verunm\u00f6glichen w\u00fcrde; und erst daraufhin wurde ein sehr vages Einverst\u00e4ndnis zwischen der T\u00fcrkei und den USA bez\u00fcglich der Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien beschlossen, obwohl die T\u00fcrkei noch Anfang August kurz davor stand, eine Gro\u00dfoffensive in Rojava zu beginnen. In der Zwischenzeit aber konnte sich die T\u00fcrkei im internationalen Parkett durchsetzen und eine erneute Milit\u00e4rinvasion in Nordostsyrien unter dem zynischen Namen \u201eOperation Friedensquelle\u201c lancieren \u2013 trotz fehlender internationaler Unterst\u00fctzung.

Die Widerspr\u00fcche zwischen der BRD und der T\u00fcrkei gr\u00fcnden also in Widerspr\u00fcchen zwischen einer gr\u00f6\u00dferen imperialistischen Macht und einer kleineren, in der Region subimperialistisch agierenden Macht, die zudem innenpolitische Probleme teils per au\u00dfenpolitischer Offensive in den Griff zu bekommen versucht. Weil es diese Widerspr\u00fcche gibt, wird auf der Oberfl\u00e4che der Politik \u2013 das hei\u00dft ohne irgendetwas an der strategischen Zusammenarbeit zu \u00e4ndern \u2013 auch die Erdo\u011fan-Kritik seitens der BRD aufrechterhalten, werden verfolgte Akademiker*innen mit offenen Armen aufgenommen und sogar mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger*innen toleriert. Diese eher auf der unmittelbaren Oberfl\u00e4che des Politischen verankerte Herangehensweise dient der BRD nicht nur dazu, sich auf oberfl\u00e4chliche Art die Weste rein zu halten \u2013 denn immerhin kritisiere man ja den b\u00f6sen Diktator. Sie wird von der BRD selbstverst\u00e4ndlich auch als Instrument dazu genutzt, einerseits das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei in bundesdeutschem Interesse und im Sinne der westlich orientierten Verb\u00fcndeten innerhalb der T\u00fcrkei zu disziplinieren; andererseits auch dazu, Teile der Eliten-internen Opposition, ob nun links oder rechts, staatlich oder zivilgesellschaftlich f\u00fcr sich nutzbar zu machen \u2013 im Hier und Heute, f\u00fcr das eigene Image wie auch f\u00fcr die Disziplinierung des Regimes in der T\u00fcrkei; aber auch in Hinblick auf eine m\u00f6gliche post-Erdo\u011fan T\u00fcrkei. Aus anderen konkreten Gr\u00fcnden \u2013 aus innenpolitischem Interesse und aus subimperialistischer Perspektive heraus \u2013 aber prinzipiell mit derselben Motivation, wird die Frontstellung gegen\u00fcber BRD, EU, NATO und allgemein dem Westen gegen\u00fcber vom Regime in der T\u00fcrkei aufrechterhalten. Revolution\u00e4re Linke, insbesondere diejenigen antiimperialistischer Einstellung, sollten sich \u00fcber die Interessenlage zwischen der BRD und der T\u00fcrkei sowie der Natur ihrer Widerspr\u00fcche keine Illusionen machen und stattdessen eine eigenst\u00e4ndige Position entwickeln.

Anmerkungen:

Die erneute Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien/Rojava (\u201eOperations Friedensquelle, seit 9. Oktober 2019) erfolgte nach Fertigstellung des Artikels f\u00fcr die Brosch\u00fcre; die Online-Version wurde deshalb entsprechend erg\u00e4nzt.


[1] Hardt, J\u00fcrgen: \u201eGemeinsame Verantwortung. Die wachsende Bedeutung der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen\u201c, in: Die Politische Meinung, Nr. 537, M\u00e4rz/April 2016, S. 90\u201395.

[2] Hierzu vgl. Birdal, Mehmet Sinan: \u201eThe Davuto\u011flu Doctrine: The Populist Construction of the Strategic Subject\u201c, in: Ak\u00e7a, Bekmen, \u00d6zden (Hrsg.), Turkey Reframed. Constituting Neoliberal Hegemony, London, S. 92\u2013106.

[3] Vgl. Regierungserkl\u00e4rung von Angela Merkel, 9. M\u00e4rz 2017: \u201eEs gibt also einerseits umfassende gemeinsame europ\u00e4isch-t\u00fcrkische Interessen. Es gibt andererseits \u2013 wir sp\u00fcren das in diesen Tagen einmal mehr \u00fcberdeutlich \u2013 tiefgreifende Differenzen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. [\u2026] Und deshalb erg\u00e4nze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist: Unser au\u00dfen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die T\u00fcrkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.\u201c

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Ein Krieg zur St\u00e4rkung des Faschismus

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\n \n \"RIC\n \n \n Rojava Information Center\n \n
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Am 9. Oktober verwirklichte die T\u00fcrkei ihren lange gehegten Wunsch einer umfassenden milit\u00e4rischen Invasion in Nordost-Syrien (Rojava), nachdem ein Telefonat zwischen dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan und seinem us-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump hierf\u00fcr den Weg ebnete. Trump lie\u00df wenig sp\u00e4ter per Twitternachricht verlauten, dass \u201eer\u201c sich mit sofortiger Wirkung aus der Region heraushalten werde \u2013 \u201etime to [\u2026] bring our soldiers home\u201c. Ein Freifahrtschein f\u00fcr die T\u00fcrkische Armee (TSK) samt Gefolgsleuten.

Unterst\u00fctzt von heftigem Artilleriebeschuss und dem Bombardement durch Kampfjets schickte die T\u00fcrkische Armee (TSK) jihadistische Milizen unter dem pomp\u00f6sen Namen Syrische Nationale Armee (SNA) voran. Die Angaben zu ihrer Zahl schwanken, aber es soll sich bei ihnen um etwa 15.000 K\u00e4mpfer handeln, die in der jetzigen Invasion mobilisiert wurden. Die verschiedenen Teilgruppen der SNA agieren schon lange in Syrien. 21 der insgesamt 37 Gruppen, die in der SNA versammelt sind, wurden in der Vergangenheit von den USA unterst\u00fctzt und viele fanden sich auch schon in der Freien Syrischen Armee (FSA). Sie \u00e4ndern permanent ihre Namen, sind aber im Grunde altbekannte jihadistische Gruppen.

Eine Invasion vom Rei\u00dfbrett

Der Krieg begann mit Artilleriebeschuss und Luftbombardements auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF), einem von der kurdischen YPG angef\u00fchrten multiethnischen Milit\u00e4rverbund, und auch auf die Regionen nahe der Grenze zur T\u00fcrkei. Die SNA konzentrierte ihre Angriffe dabei in erster Linie vor allem auf die St\u00e4dte Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn und das Gebiet zwischen diesen beiden. Sie versuchte, die St\u00e4dte zu isolieren und voneinander, sowie von anderen St\u00e4dten abzuschneiden, um dann die St\u00e4dte selbst einzunehmen. W\u00e4hrend Gire Sp\u00ee /Tal Abyad mittlerweile an SNA und TSK gefallen ist, h\u00e4lt der Widerstand der SDF in Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn an (Stand 16. Oktober 2019). Trotz kleinerer Scharm\u00fctzel sind die St\u00e4dte Qamishlo und Koban\u00ea/Ayn al-Arab nicht wirklich attackiert worden, Manbidsch, das westlich des Euphrat liegt, hat eine gewisse Sonderstellung und kam erst nach einigen Tagen unter Beschuss. Die Taktik der T\u00fcrkei d\u00fcrfte sein, das Gebiet der Selbstverwaltung von der Mitte her zu zerteilen und Verbindungswege zu kappen, beziehungsweise die St\u00e4dte zu isolieren. Der Plan ist dann in einer zweiten Phase des Krieges ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet zu besetzen.

Erdo\u011fan verweist seit Langem darauf, dass es das Ziel der Operation sei, eine 30 Kilometer tiefe und \u00fcber 480 Kilometer lange Zone von \u201eterroristischen Elementen zu bereinigen\u201c und bis zu zwei Millionen syrischer Gefl\u00fcchteter, die sich derzeit in der T\u00fcrkei aufhalten, in dieser Zone anzusiedeln. In dieser \u2013 laut Milit\u00e4rstrategen als dritte und letzte Phase der Milit\u00e4rinvasion zu realisierenden \u2013 Zone w\u00e4ren fast alle gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte der Selbstverwaltung an der Grenze zur T\u00fcrkei eingeschlossen. Das Schicksal des Projekts, das mit dem \u201eRojava Aufstand\u201c im Jahr 2011 begann, w\u00e4re damit besiegelt \u2013 wenn denn dieser Plan aufgeht.

Verschiebungen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Syrien

Im Moment sieht es so aus, als ob die SDF einen kontrollierten und fokussierten Widerstand leisten. Das \u00dcbereinkommen zwischen den SDF und der Syrischen Arabischen Armee (SAA), das am 13. Oktober ausgehandelt wurde und sich seither in der Praxis vollzieht, hat die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Boden und die politischen Konstellationen in Syrien und im Mittleren Osten verschoben. Die Erkl\u00e4rung der Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens spricht von einer Koordination der SAA mit der Selbstverwaltung zur Abwehr der Angriffe der T\u00fcrkei und zur Befreiung der besetzten St\u00e4dte wie Afr\u00een. Gleichzeitig ziehen sich verbleibende US-Truppen vollst\u00e4ndig aus der Region zur\u00fcck.

Die Zahlen der verlorenen Menschenleben seit Kriegsbeginn sind jetzt schon ersch\u00fctternd. Die SDF leistet einerseits starken Widerstand, andererseits sind Artilleriebeschuss und Luftbombardements der T\u00fcrkei teilweise scheinbar willk\u00fcrlich gegen St\u00e4dte mit Zivilbev\u00f6lkerung und auch zivile Konvois gerichtet. Dementsprechend gibt es auch sehr viele Berichte \u00fcber ermordete Zivilist*innen, zerst\u00f6rte zivile Infrastruktur, zerst\u00f6rte oder gestohlene Rettungsfahrzeuge, Beschuss und R\u00e4umung von Krankenh\u00e4usern und dergleichen mehr. Schreckliche Bilder und Videos von Gr\u00e4ueltaten der t\u00fcrkischen Armee und insbesondere von den mit ihr verb\u00fcndeten jihadistischen Gruppierungen kursieren in den Sozialen Medien. Mindestens 130.000 Zivilist*innen mussten fliehen und eine humanit\u00e4re Katastrophe entfaltet sich vor unseren Augen.

Dar\u00fcber hinaus gibt es Berichte zur gezielten Bombardierung von Gef\u00e4ngnissen, in denen bislang insgesamt etwa 15.000 der IS-Mitgliedschaft verd\u00e4chtigte Menschen festgehalten wurden. Zumindest einige hundert IS-Verd\u00e4chtige konnten fliehen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es zu einer teilweisen Wiederbelebung der fast schon eliminierten IS-Strukturen kommt \u2013 oder dass sich die IS-Jihadisten den t\u00fcrkeinahen S\u00f6ldnertruppen anschlie\u00dfen.

Erzwungene Teilliberalisierung

Was aber sind die innenpolitischen und wirtschaftlichen Dynamiken in der T\u00fcrkei, die diese Milit\u00e4rinvasion motivieren? Der erste Grund ist offensichtlich: Die T\u00fcrkei steht den Selbstverwaltungsbestrebungen in Rojava seit ihren Anf\u00e4ngen im Jahr 2011 feindlich gegen\u00fcber. Diese Feindschaft inkludierte zun\u00e4chst eine (in)direkte Akzeptanz und sogar Unterst\u00fctzung der IS-Strukturen und anderer jihadistischer Gruppen, die gegen die Selbstverwaltung k\u00e4mpften. Nachdem dies nicht funktionierte, intervenierte die T\u00fcrkei direkt milit\u00e4risch, zun\u00e4chst 2016 mit dem Einmarsch in vom IS besetztes Gebiet zwischen den Kantonen Afr\u00een und Koban\u00ea (Jarablus und al-Bab) und dann nochmal 2018, als direkt die Kr\u00e4fte der Selbstverwaltung attackiert wurden (Afr\u00een). Aus Sicht der herrschenden Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei stellt die schiere Existenz von Rojava eine Gefahr dar, da dadurch auch die kurdischen und demokratischen Strukturen in der T\u00fcrkei gest\u00e4rkt werden. Gleichzeitig erscheint Rojava den herrschenden Kr\u00e4ften in der T\u00fcrkei als ein Organisationsmodell von Staat und Gesellschaft, das im Widerspruch zum t\u00fcrkischen Modell des autokratischen Neoliberalismus steht. Rojava konstituiert daher eine Bedrohung des Wesens der Gesellschaftsformation der T\u00fcrkei. Der \u201eKrieg gegen die Kurd*innen\u201c ist au\u00dferdem der wichtigste gemeinsame Nenner, der die AKP nach den Wahlen im Juni 2015 mit ehemals verfeindeten nationalistischen Staatsfraktionen zur \u201eWahrung der Existenz des Staates\u201c in einer neuen \u201eStaatskoalition\u201c zusammenbrachte.

Diese allgemeinere Ebene ist, zweitens, direkt mit den derzeitigen Umst\u00e4nden in der T\u00fcrkei verbunden, n\u00e4mlich der akuten Hegemoniekrise des Regimes in der Folge der Lokalwahlen im M\u00e4rz und Juni 2019. Wie wir schon zuvor en detail analysiert haben, dr\u00fcckte sich in den Wahlen die gro\u00dfe und weit verbreitete Unzufriedenheit angesichts der aktuellen \u00f6konomischen und politischen Lage in der T\u00fcrkei aus. Besonders die Wiederholung der Wahl in Istanbul zeigte, dass die AKP und ihre Verb\u00fcndeten ihren Willen nicht l\u00e4nger beliebig mit Gewalt und Betrug durchsetzen konnten.

Vor dem Hintergrund einer schon lange andauernden und sich versch\u00e4rfenden Hegemoniekrise und brodelnder Unzufriedenheit und Instabilit\u00e4t zogen sich nach den Wahlen Risse durch das ganze System.

Der Verfassungsgerichtshof (AYM) entschied beispielsweise mit einer sehr knappen Mehrheit von nur einer Stimme, dass die Prozesse gegen die Friedensakademiker*innen einen Bruch des Rechtes auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellten. Nach dieser AYM-Entscheidung wurden Dutzende Friedensakademiker*innen freigesprochen.

Auch im Fall des fr\u00fcheren HDP-Abgeordneten und bekannten Regisseurs S\u0131rr\u0131 S\u00fcreyya \u00d6nder, der \u00fcber zehn Monate im Gef\u00e4ngnis gewesen war, entschied der AYM \u2013 diesmal einstimmig \u2013, dass die Aussagen, f\u00fcr die er verurteilt worden war, durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt seien und dass \u00d6nder eine sehr wichtige Rolle im Friedensprozess zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK gespielt habe (!). Am darauffolgenden Tag entschied das Gericht seine Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis. Es ist bezeichnend, dass diejenigen Richter*innen am AYM, die im Sinne der Friedensakademiker*innen stimmten, noch von Erdo\u011fans Vorg\u00e4nger und mittlerweile Rivalen Abdullah G\u00fcl bestellt worden waren. Abdullah G\u00fcl, einer der Gr\u00fcnder der AKP, unterst\u00fctzt mittlerweile die Bestrebungen des ehemaligen AKP-Wirtschaftsministers Ali Babacan, eine neue Partei zu gr\u00fcnden, die als Alternative zur AKP erscheinen soll.

Babacan und sein Umfeld kritisieren die AKP daf\u00fcr, vom rechten Weg abgekommen zu sein und konzentrieren ihre eigene Arbeit auf die Wiederbelebung des konservativen Neoliberalismus der Fr\u00fchphase der AKP. Neben Babacan brach noch ein weiterer f\u00fchrender AKP-Politiker offen mit Erdo\u011fan, n\u00e4mlich der fr\u00fchere Au\u00dfenminister und Premierminister Ahmet Davuto\u011flu. W\u00e4hrend Babacan eher den konservativ-wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel der Partei und die entsprechenden Teile der Gesellschaft anzusprechen versucht, adressiert Davuto\u011flu den eher islamisch-konservativen Teil, der sich eventuell von der AKP abwenden k\u00f6nnte. Gemeinhin wird erwartet, dass die beiden neuen Parteien am Ende dieses beziehungsweise am Anfang des n\u00e4chsten Jahres gegr\u00fcndet werden. Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass diese beiden Parteien gro\u00dfen Erfolg haben werden, aber die hart umk\u00e4mpfte AKP ist anf\u00e4llig f\u00fcr eine tiefe Krise, wenn ihr auch nur ein Teil ihrer Basis wegbricht. Es ist kein Zufall, dass Babacan und Davuto\u011flu ihre Parteigr\u00fcndungsprozesse nach den Lokalwahlen beschleunigten.

Die Entscheidungen im Fall der Friedensakademiker*innen oder im Fall von \u00d6nder sind keine Einzelf\u00e4lle. In vielen Prozessen dieser Art erfolgen mittlerweile Entlassungen oder Freispr\u00fcchen. So zum Beispiel auch im Fall von Max Zirngast, Teil unseres Autorenkollektivs, der am 11. September 2019, genau ein Jahr nach seiner Festnahme (mit anschlie\u00dfender dreimonatiger Untersuchungshaft) relativ \u00fcberraschend \u2013 wie auch alle seine Mitangeklagten \u2013 vom Vorwurf der \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u201c freigesprochen wurde. Diese Entscheidungen sind aber eben kein Ausdruck einer \u201eR\u00fcckkehr zum Rechtssaat\u201c oder dergleichen, sondern Zeichen einer erzwungenen Teilliberalisierung, die den sich ver\u00e4ndernden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen geschuldet ist.

Gleichzeitig gibt es n\u00e4mlich auch gegenteilige Tendenzen, zum Beispiel die Absetzung der HDP Ko-B\u00fcrgermeister*innen in den mehrheitlich kurdischen Gro\u00dfst\u00e4dten Diyarbak\u0131r, Van und Mardin aufgrund von laufenden \u201eTerrorprozessen\u201c oder die Verurteilung der Istanbul-Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Kaftancio\u011flu, zu fast zehn Jahren Haft aufgrund von absurden Vorw\u00fcrfen zu Tweets von vor sechs Jahren. Eine Strafe, die sie (bislang) nicht antreten musste und gegen die Widerspruch eingelegt wurde, die aber gleichzeitig wie ein Damoklesschwert \u00fcber ihrem Haupt schwebt und bei ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen jederzeit Realit\u00e4t werden kann. Dar\u00fcber hinaus bleibt der liberale M\u00e4zen Osman Kavala nach \u00fcber zwei Jahren in Untersuchungshaft weiterhin im Gef\u00e4ngnis. Er wird absurderweise beschuldigt, einer der Drahtzieher und Financiers hinter den Geziprotesten 2013 zu sein.

Um zusammenzufassen: Nach den Lokalwahlen vollzog sich ein widerspr\u00fcchlicher und nicht-linearer Prozess der teilweisen und eingeschr\u00e4nkten Liberalisierung, die von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen erzwungen wurde. Dabei versuchten die Kr\u00e4fte des Regimes (AKP + MHP + andere Alliierte) ihre repressiven Mittel und Apparate angesichts ihres sich vermindernden Handlungsspielraumes auf jene Ziele zu lenken, die sie als die \u201ewichtigsten politischen Feinde\u201c erachteten. Um das zu erreichen, reduzierten sie zeitweise ihren Druck auf jene Gegner*innen, die als \u201eweniger wichtig\u201c und nicht (mehr) als \u201eunmittelbare Bedrohung\u201c angesehen wurden. Dadurch und aufgrund der akuten Hegemoniekrise wurden jedoch andererseits auch oppositionelle und abtr\u00fcnnige Kr\u00e4fte innerhalb des Systems ermutigt, offener und vehementer zu handeln. Ob Handlungen wie das oben erw\u00e4hnte Urteil des AYM im Sinne der Friedensakademiker*innen Teil einer kontrollierten Teilliberalisierung von oben oder eine unabh\u00e4ngige Aktion eben solcher oppositioneller Kr\u00e4fte innerhalb des Staatsapparates darstellen, die sich aus der Hegemoniekrise und erzwungenen Teilliberalisierung des Regimes motiviert, l\u00e4sst sich nicht genau angeben, da sich jene beiden Tendenzen (erzwungene Teilliberalisierung von oben einerseits, mutigeres Auftreten von oppositionellen/dissidenten systeminternen Kr\u00e4ften andererseits) im Konkreten nicht strikt voneinander trennen lassen.

Diese widerspr\u00fcchlichen Tendenzen und die ihnen zugrundeliegenden Motivationen f\u00fchrten in Kombination zu den wechselhaften Entwicklungen der letzten Monate nach den Lokalwahlen. Das widerspr\u00fcchliche Wesen dieses Prozesses kann auch in den Handlungen und dem Verh\u00e4ltnis der von der Opposition neu gewonnenen St\u00e4dte \u2013 vor allem Istanbul und Ankara \u2013 zum Regime deutlich gesehen werden. Einerseits versuchen diese Stadtverwaltungen, die Korruption und andere Ungereimtheiten vorhergehender AKP-Verwaltungen aufzuzeigen; auch verh\u00e4lt sich die Regimeallianz von AKP, MHP und anderer rechter, nationalistischer Fraktionen gegen\u00fcber den neuen Stadtverwaltungen sehr feindlich. Das wird besonders im Falle des Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem Imamo\u011flu (CHP) deutlich, der unter Anderem nicht zu einen wichtigen Katastrophenmeeting nach einem kleinen Erdbeben in der N\u00e4he von Istanbul eingeladen wurde. Andererseits lud Erdo\u011fan demonstrativ alle B\u00fcrgermeister*innen zu einem vers\u00f6hnlichen Treffen \u201ezum Wohle der T\u00fcrkei\u201c in seinen Palast ein und die Vertreter*innen der Opposition verzichteten dort wie im Allgemeinen auf eine k\u00e4mpferische Haltung.

Diese Tendenzen in Staat und Gesellschaft korrespondieren mit den sich verschiebenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und den Widerspr\u00fcchen innerhalb des herrschenden Blocks nach den Lokalwahlen. Der Krieg wurde in dieser Situation zu einer, ja sogar zu der M\u00f6glichkeit, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wieder im Sinne des Regimes zu verschieben.

Ein Krieg um der Macht willen

Die Hegemoniekrise ging so weit, dass sich sogar in regimetreuen Medien kritische Stimmen zum \u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c vernehmen lie\u00dfen. Zeitgleich lie\u00df die AKP selbst ausloten, ob in Zukunft 40 statt wie bisher 50 Prozent der Stimmen in der ersten Runde zur Wahl des Pr\u00e4sidenten/der Pr\u00e4sidentin ausreichen sollten. Dies wurde wiederum vom eigenen Hauptb\u00fcndnispartner, der Partei der nationalistischen Bewegung (Milliyet\u00e7i Hareket Partisi, MHP), kritisiert, weil es ein Ausdruck von Schw\u00e4che sei. Dazu kamen einige Umfragen, die einen signifikanten R\u00fcckgang in der Zustimmung zu Erdo\u011fan selbst feststellten. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, wurde die Kriegsoption noch mehr zum Imperativ f\u00fcr das Regime als zuvor. Die T\u00fcrkei begann, die USA hinsichtlich einer Milit\u00e4roperation zu dr\u00e4ngen und bekam letztendlich gr\u00fcnes Licht, nachdem zuvor eigentlich die Errichtung einer Sicherheitszone an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze mit gemeinsamen t\u00fcrkisch-amerikanischen Milit\u00e4rpatrouillen ausgemacht worden war. Es ist allerdings offensichtlich, dass verschiedene Fraktionen in den US-Staatsapparaten hinsichtlich der Syrienpolitik in Konflikt zueinander stehen. Insgesamt gibt es kaum internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Einmarsch der T\u00fcrkei. Abgesehen von bisher sehr zaghaften US-Sanktionen nach der ersten Tagen der Milit\u00e4rinvasion und der Ank\u00fcndigung einiger L\u00e4nder (die ohnehin keine gro\u00dfen Waffenlieferanten sind) zuk\u00fcnftige Waffenexporte in die T\u00fcrkei zu stoppen, blieben die internationalen Reaktionen bisher jedoch auf rhetorischer Ebene. Das Regime in der T\u00fcrkei sieht sich jedenfalls im Angesicht seiner Hegemoniekrise so sehr mit dem R\u00fccken an die Wand gedr\u00e4ngt, dass es sich trotz mangelhafter internationaler Unterst\u00fctzung dazu entschied, gro\u00dfe Risiken und potentielle Konflikte mit seinen internationalen Verb\u00fcndeten in Kauf zu nehmen und mit dem Einmarsch milit\u00e4risch \u201eFakten\u201c zu schaffen. Er dient also auch dem Zweck, sich im Inland erneut zu festigen, bevor eine ver\u00e4nderte internationale Konstellation andere Handlungsweisen erzwingen k\u00f6nnte.

Das Kalk\u00fcl scheint vorerst aufzugehen: Es gibt eine anscheinend hohe Zustimmung zum Milit\u00e4reinmarsch \u2013 dies wird durch Ma\u00dfnahmen wie der Festnahme von Menschen, die sich kritisch zum Krieg \u00e4u\u00dfern und einer de facto gleichgeschaltete Medienlandschaft abgesichert. Wie zu erwarten war, desavouierte sich auch die gesamte parlamentarische Opposition abseits der linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, HDP) selbst und stimmte in den Chor der chauvinistischen Euphorie und Kriegstreiberei mit ein. Die rechts-nationalistische Gute Partei (\u0130Y\u0130 Parti, \u0130P) genauso wie die islamistische Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi, SP) und auch die Hauptoppositionspartei CHP segneten den Krieg im Parlament und rhetorisch ab. In den Einheitsbrei der s\u00e4belrasselnden \u201enationalen Einheit\u201c gesellten sich auch der Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem Imamo\u011flu und der vorgeblich \u201elinke\u201c B\u00fcrgermeister von Izmir, Tun\u00e7 Soyer (beide von der CHP). Nur eine Minderheit in der CHP wie der kurdische Abgeordnete Sezgin Tanr\u0131kulu \u2013 der daf\u00fcr auch schon rechtliche Konsequenzen zu tragen hat \u2013 oder die Istanbulvorsitzende der CHP, Canan Kaftanc\u0131o\u011flu, sprachen sich gegen den Krieg aus. Wieder einmal zeigt sich damit im Zuge des Milit\u00e4reinmarsches auf erb\u00e4rmliche Weise, dass alle Parteien der b\u00fcrgerlichen Ordnung in der T\u00fcrkei sich vereinigen, sobald es gegen die \u201eGef\u00e4hrdung der Existenz des Staates\u201c geht. In dieser Hinsicht ist es unm\u00f6glich, kemalistische und islamistische Tendenzen verschiedener Couleur voneinander zu unterscheiden, obwohl es sich \u2013 folgt man dem lange dominanten liberalen Verst\u00e4ndnis \u2013 bei diesen angeblich um die sich widersprechenden und im Kampf miteinander stehenden beiden politischen Hauptfraktionen in der T\u00fcrkei handeln soll.

Es geht bei diesem Krieg aber nicht um die \u201eExistenz des Staates\u201c. Es ist weder ein Krieg zur \u201eVerteidigung der T\u00fcrkei\u201c gegen eine unmittelbare \u201eterroristische Bedrohung\u201c, noch ein Krieg, um die \u201eQuellen des Friedens\u201c sprudeln zu lassen. [1] Es ist ein Krieg der rechtsradikalen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei zur R\u00fcckgewinnung ihrer verlorengegangenen Initiative und zu ihrer erneuten Institutionalisierung. Es ist also ein Krieg um des Faschismus\u2019 Willen.

W\u00e4hrend die Mobilisierung chauvinistischer Reflexe im Zuge der Lokalwahlen nicht mehr ausreichte, um popularen Konsens zum Regime zu errichten, so hilft die \u201eOpposition\u201c jetzt durch ihre Zustimmung und Unterst\u00fctzung der Kriegstreiberei daran mit, dass dies wieder m\u00f6glich wird. Sie erm\u00f6glicht so die Re-Stabilisierung eines kriselnden Regimes, anstatt sich mit dessen Gr\u00e4ueltaten direkt auseinanderzusetzen und die M\u00f6glichkeit chauvinistischer Massenmobilisierung als Form der Politik abzuschaffen.

Destabilisierung und Restabilisierung

Der Krieg und die Sch\u00fctzenhilfe seitens des Gro\u00dfteils der parlamentarischen Opposition erm\u00f6glichen es dem Regime derzeit, die aufplatzende Krisenhaftigkeit gekonnt zu \u00fcberspielen und zumindest tempor\u00e4r zu l\u00f6sen. Zum Beispiel die Wirtschaftskrise. Wie wir bereits zuvor analysiert haben, waren regelm\u00e4\u00dfige W\u00e4hrungsschocks als Folge eines schuldengetriebenen neoliberalen Modells eine der Hauptquellen der Destabilisierung der \u00d6konomie. Der private Sektor, dessen Auslandsverschuldung in etwa 40 Prozent des BIP entspricht, sieht sich permanent der Bedrohung des Bankrottes gegen\u00fcber und plagt sich mit Schuldenr\u00fcckzahlungen. Gegenteilig zu den offiziellen Erkl\u00e4rungen der Regierungsverantwortlichen, die von Rebalancing und einer starken Erholung sprechen, schrumpft die Industrieproduktion, ein wichtiger \u00f6konomischer Indikator, seit Anfang 2019 im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres.

Dazu befinden sich verschiedene Fraktionen des Kapitals hinsichtlicher finanzieller Rettung und Sanierung in Konkurrenz zueinander, w\u00e4hrend sie andererseits das gemeinsame Ziel der Verstaatlichung der Schulden teilen. J\u00fcngst kam es zu Preis- und Steuererh\u00f6hungen zwischen 15 und 25 Prozent bei Transport, Gas, Milch, Zucker, Mautgeb\u00fchren und Elektrizit\u00e4t. Bei letzterem kam es in den letzten zwei Jahren sogar zu einem Preisanstieg von insgesamt 60 Prozent. Kurz, in beinahe allen wichtigen Bereichen des Alltagslebens gibt es massive Preissteigerungen, ohne dass diese zur Gen\u00fcge durch Lohnsteigerungen abgefedert w\u00fcrden. Dennoch erkl\u00e4rte die Regierung vor Kurzem, dass \u2013 wohl mit etwas \u201eMagie\u201c in der Berechnung \u2013 die Inflation in den einstelligen Bereich gesunken sei.

Diese fortdauernde Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einem langsamen aber stetigen Prozess der Verschlechterung des Lebensstandards der breiten Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fcckt und nicht in einem pl\u00f6tzlichen Kollaps, trug mit Sicherheit zur schwindenden Popularit\u00e4t von Erdo\u011fan und seiner Partei bei.

Der Angriff auf Rojava dient somit auch der Ablenkung von den \u00f6konomischen Problemen. Nichts eignet sich daf\u00fcr so gut wie eine Konsolidierung der Nation gegen den \u201eewigen Feind\u201c: Schon hat die CHP eine f\u00fcr den 12. Oktober geplante Gro\u00dfdemonstration im Ida-Gebirge gegen die Abholzung desselben f\u00fcr den Bau einer Goldmine abgesagt, obwohl die Kommune in ihrer Hand ist und es noch nicht einmal zu einem offiziellen Verbot der Demo kam. Ihre Begr\u00fcndung daf\u00fcr war, dass nun die \u201eZeit f\u00fcr eine nationale Einheit\u201c sei. Auch spricht niemand mehr \u00fcber den Protestmarsch der Bergarbeiter*innen von Soma nach Ankara: Diese wurden nach dem schweren Grubenungl\u00fcck 2013 mit 301 Toten ohne Gr\u00fcnde entlassen und erhielten nie eine Abfertigungszahlung. Seitdem leisten sie Widerstand und fordern ihre Rechte ein.

Eine eventuelle Besetzung Rojavas ist aber auch unmittelbar \u00f6konomisch lukrativ f\u00fcr die T\u00fcrkei. Direkt nach Erdo\u011fans offizieller Erkl\u00e4rung seiner Besatzungspl\u00e4ne bei der UN Generalversammlung Ende September ver\u00f6ffentlichte sein B\u00fcro eine Brosch\u00fcre mit detaillierten Projekten f\u00fcr die besetzten Gebiete. Laut dieser sei es notwendig, vor der Ansiedlung von zwei Millionen Fl\u00fcchtlingen etwa 26 Milliarden US-Dollar (151 Milliarden T\u00fcrkische Lira) in Infrastruktur und Geb\u00e4ude zu investieren. Es braucht nicht extra betont zu werden, dass das t\u00fcrkische Kapital auf diese (vermutlich staatlich unterst\u00fctzte) Chance mit gro\u00dfer Vorfreude wartet. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum alle Vertreterorganisationen des Kapitals ihre volle Unterst\u00fctzung zum Krieg und f\u00fcr die \u201eheroische Armee\u201c gegeben haben.

Letztlich ist es klar, dass das Regime nicht nur sich und seine Verb\u00fcndeten st\u00e4rken, sondern auch die Opposition spalten und schw\u00e4chen will. Kurd*innen und Linksliberale werden sich von den kriegsunterst\u00fctzenden Teilen der Opposition nat\u00fcrlicherweise distanzieren, aber eventuell werden auch die Alevit*innen nachziehen, weil sie die Zusammenarbeit mit Jihadisten im Rahmen der Milit\u00e4rinvasion ablehnen. Diese Abwendung w\u00e4re aber gleichzeitig eine Chance f\u00fcr die antimilitaristischen Teile der Opposition, die allerdings von Dauerrepression betroffen sind. Seit Wochen mokieren sich regimetreue Medien und einige anti-kurdische oppositionelle Zirkel \u00fcber eine angebliche Ann\u00e4herung von CHP und HDP. Schon in den ersten Tagen des Krieges wurden \u00fcber hundert Menschen wegen Postings in Sozialen Medien festgenommen, weil sie sich in irgendeiner Form kritisch ge\u00e4u\u00dfert hatten \u2013 etwa, indem sie von einem \u201eKrieg\u201c statt von einer \u201eOperation gegen den Terror\u201c sprachen. Innenminister S\u00fcleyman Soylu drohte sogar: \u201eVon einem Krieg zu sprechen, ist Verrat.\u201c Auch zwei Journalisten von der linken Tageszeitung BirG\u00fcn und der liberalen Onlineplattform Diken wurden in Gewahrsam genommen, dar\u00fcber hinaus einige Journalist*innen, die f\u00fcr pro-kurdische Agenturen arbeiten.

Der Faschismus ist ein Monster, das sich von Gemetzel und Krieg n\u00e4hrt und jede Opposition, egal ob rechts oder links, ja, sogar seine eigenen Elemente zu verschlingen versucht. Genau deswegen muss ihm mit Widerstand an allen Fronten entgegnet werden und nicht mit Appeasement. Die Systemopposition, vor allem die CHP, nutzte ihre gewonnene Initiative nach den Lokalwahlen nicht. Sie versuchte, das Monster mit einem Kompromiss nach dem anderen zu \u201ez\u00e4hmen\u201c. Dabei ist auch die CHP vom wiedererstarkenden Faschismus akut bedroht: Der Chef der faschistischen MHP und Hauptverb\u00fcndete Erdo\u011fans, Devlet Bah\u00e7eli, machte unl\u00e4ngst klar, dass aufgrund der angeblichen Ann\u00e4herung zwischen CHP und HDP \u201eder Weg frei [sei] f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus [Chef der CHP, Anm. d. Autoren]\u201c, sprich f\u00fcr seine Inhaftierung. Glaubt die CHP-F\u00fchrung wirklich, dass sie vom Monster des Faschismus verschont wird, wenn sie jetzt nur brav dem Krieg zustimmt?

Kein Welthegemon mehr \u2013 oder: Wem geh\u00f6rt die Welt?

Zur\u00fcck zur USA und ihrer Entscheidung, der T\u00fcrkei gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Milit\u00e4rinvasion zu geben. Es steht fest, dass die Entscheidung, so widerspr\u00fcchlich sie auch sein mag, nicht nur auf die Verr\u00fccktheit von Trump zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Tats\u00e4chlich ist der US-Imperialismus selbst in Widerspr\u00fcche verstrickt: Ein Teil des herrschenden Machtblocks, n\u00e4mlich der \u201einternationalistisch-interventionistische\u201c, hegt den Wunsch, eine globale Weltordnung aufrechtzuerhalten, in der die USA die Staaten und Institutionen der westlichen kapitalistischen Hemisph\u00e4re anf\u00fchrt. Ein zweiter Block scheint davon \u00fcberzeugt zu sein, dass Unilateralismus und Autarkie die bestm\u00f6glichen Ans\u00e4tze sind, um Weltmacht und Profite zu gew\u00e4hrleisten. W\u00e4hrend die eine Tendenz innerhalb der US-Eliten versucht, so viele Akteure wie m\u00f6glich davon zu \u00fcberzeugen, mit den USA zusammenzuarbeiten, um sie auf diese Weise an sich zu binden \u2013 darunter auch die Kurden in Syrien als vermeintliches Ass gegen Assad und den Iran und eventuell sogar die T\u00fcrkei \u2013, versucht die andere Tendenz wiederum, das internationale Engagement der USA so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren und Verantwortung und sicherheitspolitische Funktionen auf andere Staaten zu \u00fcbertragen \u2013 in diesem Fall den alteingesessenen NATO-Partner T\u00fcrkei. Tats\u00e4chlich ist diese mittlerweile sch\u00e4rfer hervortretende Widerspr\u00fcchlichkeit innerhalb der Staatsapparate der USA selbst ein Produkt der Erosion der weltweiten Hegemonie der USA, die selbst wiederum mit der Krise des imperialistischen Weltsystems im Zusammenhang steht. Seit dem Ende der Sowjetunion emanzipieren sich die ehemaligen Alliierten der USA und stellen eigene Geltungsanspr\u00fcche, wobei die Weltwirtschaftskrise ab 2007 und ihre Folgen die zentrifugalen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt haben.

Unabh\u00e4ngig davon, was diese Widerspr\u00fcche f\u00fcr den US-Imperialismus bedeuten: Derzeit scheint Russland am meisten von den Entwicklungen in Syrien zu profitieren. Am Sonntag k\u00fcndigte die SDF an, dass sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Assad (und Russland) geeinigt habe, um den \u201egenozidalen\u201c Vormarsch der T\u00fcrkei und ihren jihadistischen Verb\u00fcndeten zu verhindern.

Aus russischer Sicht stellt sich die Lage einerseits so dar, dass die kurdischen Kr\u00e4fte in Syrien vollkommen von den Vereinigten Staaten abgeschnitten zu sein scheinen, da sie die USA des Verrats bezichtigen. Andererseits st\u00e4rkt Trumps Entscheidung, sich aus Syrien zur\u00fcckzuziehen, die Position Russlands als wichtigem imperialistischen Akteur in der Region. Hinzu kommt, dass die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und den USA vor dem Hintergrund st\u00e4rker werdender politischer Reaktionen seitens der \u201einternationalistisch-interventionistischen\u201c Tendenz innerhalb der US-Eliten auf die Invasion und einiger Sanktionen politischer und \u00f6konomischer Art weiter untergraben werden.

Es versteht sich von selbst, dass das Zustandekommen und Vergehen der Allianzen zwischen diesen souver\u00e4nen M\u00e4chten mit (sub-)imperialistischen Interessen auf dem Hintergrund einer sich in einer \u00dcbergangsperiode befindenden imperialistischen Weltordnung einem Puzzle gleichen. Daher k\u00f6nnen sich die Gleichgewichte jederzeit \u2013 den Umst\u00e4nden entsprechend \u2013 \u00e4ndern. In einer Zeit aber, in der Unsicherheit herrscht und sich Gleichgewichte und Allianzen in k\u00fcrzester Zeit verschieben, ist keine einzelne Macht in der Lage, den gesamten Prozess zu begreifen und zu kontrollieren. Einige Entscheidungen sind dabei schlichtweg Fehler, w\u00e4hrend die Logiken, die am Werk sind, nicht mehr jene der \u201enormalen\u201c altbekannten Zeiten sind.

Gegen den Faschismus sein hei\u00dft, gegen den Krieg zu sein

W\u00e4hrend wir diesen Artikel fertigstellen, schreiten die Streitkr\u00e4fte Syriens in Richtung Norden vor und n\u00e4hern sich der t\u00fcrkischen Grenze. Erste Gefechte zwischen den geeinten t\u00fcrkisch-jihadistischen und den geeinten kurdisch-syrischen Kr\u00e4ften eruptieren an der Front zu Manbidsch. Bisher ist die syrische Armee aber noch kaum zu den zentralen Gefechtspunkten Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn vorger\u00fcckt (Stand: 16.Oktober 2019). Dabei ist es durchaus m\u00f6glich, dass sich die syrische Armee zu erst auf die Sicherung der weniger umk\u00e4mpften Zonen konzentriert und die SDF alleine l\u00e4sst mit der t\u00fcrkischen Offensive zwischen Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn. Dieses Vorgehen l\u00e4sst sich aus einer \u00dcbersetzung der mutma\u00dflichen Vereinbarung zwischen SDF und SAA schlie\u00dfen. Ebenfalls ist unklar, ob und inwieweit sich Assad und die SDF auf politischer Ebene auf eine gemeinsame Verfassung werden verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen \u2013 oder zumindest auf eine solche hinarbeiten werden.

Es ist nicht nur die Zukunft Nordsyriens, die dabei im Unklaren bleibt. Die Welt k\u00f6nnte durchaus Zeugin eines aus seinen Aschen emporsteigenden IS werden. Und was viele Linke weltweit als \u201eRevolution von Rojava\u201c mit Euphorie begr\u00fc\u00dften, k\u00f6nnte in den Tr\u00fcmmerfeldern des Krieges begraben werden.

Der Krieg in Nordostsyrien wirkt sich aber auch ma\u00dfgeblich auf die T\u00fcrkei aus, was vielerorts nicht ernst genug genommen zu werden scheint: Falls die milit\u00e4rische Invasion gelingen sollte, werden Erdo\u011fan und seine faschistischen Verb\u00fcndeten ihre Macht enorm steigern k\u00f6nnen. Der gesamte politische Boden, der in den letzten Monaten und Jahren im Kampf gegen das Regime gewonnen wurde, k\u00f6nnte somit verloren gehen. All die kleinen und vereinzelten Siege und die allgemeine Erleichterung, dass der Nimbus der Unbesiegbarkeit des Regimes angekratzt wurde, w\u00fcrden in der Dunkelheit versinken und in Vergessenheit geraten. Es ist deshalb von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, sich gegen die derzeitige milit\u00e4rische Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien zu stellen \u2013 denn nur so kann verhindert werden, dass der Faschismus in der T\u00fcrkei selbst an Boden gewinnt.

Anmerkungen:

[1] Die Invasion hei\u00dft in menschenverachtendem Zynismus Operasyon Bar\u0131\u015f P\u0131nar\u0131, Operation Friedensquelle.

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\u201e1000 kleine Revolutionen jeden Tag\u201c

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\n \n \"Afrindemo\n \n \n Feministische Delegation\n \n
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Eine feministische Delegation von mehreren Frauen* aus verschiedenen Orten Deutschlands reist drei Monate lang durch Rojava \u2013 mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Nord-Ostsyrien sichtbarer zu machen. Wir haben uns \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit der Kampagne \u00fcber Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und \u00dcberlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und hergeschickt. Entstanden ist eine sehr umfangreiche Diskussion mit den beteiligten Frauen*, die wir hiermit dokumentieren. Die Reise ist ein Teil der feministischen Kampagne "Gemeinsam K\u00e4mpfen".

Als Delegation trefft ihr euch immer wieder mit unterschiedlichen Teilen der Frauenbewegung in Rojava. Welche Strukturen k\u00f6nnen wir uns darunter vorstellen und wie sind sie organisiert?

Charlotte: Wir konnten auf unserer Delegationsreise unheimlich viel sehen und erfahren. Wir waren neben den Kantonen Heseke, Koban\u00ee und Qamishlo auch in den neu befreiten Gebieten, also Tabqa, Raqqa und Minbic. Dort ist der Aufbauprozess noch ganz frisch und man merkt, mit welcher Begeisterung sich die Frauen dort organisieren. An jedem Ort, an dem wir waren, konnten wir mit Vertreterinnen aus Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kunst und Kultur und vielem mehr reden. Das hatte eine unglaubliche thematische Vielfalt.

Jana: Man kann sich das so vorstellen, dass das komplette Gesellschaftssystem konf\u00f6deral organisiert ist. Es gibt die Kommunen als kleinste Basis. Eine Kommune umfasst in einer Stadt wie Derik etwa 40 \u2013 60 Haushalte. Danach folgen die R\u00e4te, dann die Stadtverwaltungen und die Landkreisebene. In dieser Struktur, sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen, gibt es immer eine autonome Frauenorganisierung. Der Dachverband der Frauenorganisierung f\u00fcr Rojava hei\u00dft Kongreya Star. Darunter sind alle Frauen der Region organisiert, aber oft zus\u00e4tzlich in verschiedenen Komitees der gesellschaftlichen Bereiche. Auch wenn eine Frau in gemischten Strukturen arbeitet, ist sie automatisch Teil von Kongreya Star und hat somit immer die Frauenorganisierung im R\u00fccken. In allen Institutionen, Organisationen, R\u00e4ten und Kommunen aber auch gesellschaftlichen Bereichen gibt es immer einen Co-Vorsitz, also jeweils eine Frau und einen Mann.

Anna: Es wird versucht, alle Angelegenheiten erstmal in der Kommune zu regeln und da wird ganz viel gesprochen und diskutiert. Als Verantwortliche der Kommune geht man in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in alle Familien und fragt nach was gerade ansteht, ob es Probleme gibt, was ben\u00f6tigt wird.

Isa: Die ganze Art der Politik, die angestrebt wird ist eine andere, als wir sie kennen. Ziel ist immer eine gemeinschaftliche L\u00f6sung zu finden. Werte aus matriarchalen Gesellschaften spielen dabei auch immer eine zentrale Rolle: Also der Ansatz, gemeinschaftliche Werte zu schaffen wie Kommunalit\u00e4t, Diskussion im Konsens, ein f\u00fcrsorgliches und verantwortungsvolles Miteinander und so weiter. Das l\u00e4sst sich dann auch nicht nur durch Personen und Strukturen darstellen. Oft f\u00e4llt es hier auch schwer, durch die unterschiedlichen Strukturen zu blicken. Ich habe hier gemerkt, dass mein Blick da oft auch sehr begrenzt ist. Der Kommunalismus, wie er hier aufgebaut wird, ist auch deswegen ein Gegenpol zu sonstigen Gesellschaftsstrukturen, weil er den Blick mehr in die Zwischenr\u00e4ume der Politik lenkt. Damit meine ich, dass darauf geschaut wird, wie sich soziale Beziehungen ver\u00e4ndern, auf Entscheidungsprozesse und auf das Miteinander. Den Grad der Emanzipation kann man eben gerade nicht immer nur daran festmachen, in wie vielen Positionen Frauen jetzt die Rolle der M\u00e4nner einnehmen, sondern vielmehr daran, in welcher Art und Weise Politik gemacht wird und worin Probleme wahrgenommen werden.

Man h\u00f6rt in diesem Kontext auch \u00f6fter den Begriff \u201eJineoloji\u201c. K\u00f6nnt ihr ihn kurz erkl\u00e4ren?

Jana: Grob aus dem Kurdischen \u00fcbersetzt meint der Begriff \u201eWissenschaft der Frau\u201c. Sie versucht, aus der Geschichte \u2013 etwa aus der Geschichte der Frauen \u2013 heraus Antworten zu entwickeln, wie eine geschlechterbefreite Gesellschaft aussehen kann. Insgesamt verfolgt die Jineoloji einen ganzheitlichen und gesellschaftlichen Ansatz.

Charlotte: Ich w\u00fcrde gerne nochmal auf den Begriff der Wissenschaft eingehen. Das klingt erstmal so statisch. Aber es ist wichtig zu begreifen, dass es nicht nur Wissenschaft im westlichen Sinne ist, sondern die Wissenschaft des Lebens. Es geht darum, wieder ein Leben aufzubauen das nicht entfremdet ist. Deshalb schauen wir auch in die Geschichte, um zu sehen, dass der Kampf der Frauen immer ein Kampf f\u00fcr ein herrschaftsfreies Leben war. Die Jineoloji bezieht sich dazu viel auf matriarchale Forschung und die zentrale Rolle der Frau. Man kann sagen, dass die Frauenrevolution in Rojava und alles was hier aufgebaut wird, also die Werte und die Form, aus der Jineoloji kommen. Das alles geht Jahrtausende zur\u00fcck. Das Prinzip der Kovorsitzenden zum Beispiel oder auch die Kommunenorganisierung, dazu gab es schon Funde in arch\u00e4ologischen St\u00e4tten. Allgemein geht es nie nur um Wissensansammlung, sondern um die Frage: Was bedeutet das Wissen f\u00fcr unser Leben.

Welche konkreten politischen Forderungen oder auch Entwicklungen seht ihr denn vor Ort, von denen ihr sagen w\u00fcrdet: Hier wird das praktisch umgesetzt?

Isa: Da gibt es viel. Es finden zum Beispiel Oral History-Forschungen statt: Ganz unterschiedliche Frauen der Gesellschaft hier werden zu ihrem Leben befragt, aber auch dazu, was sie sich f\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschen, welche Ver\u00e4nderungen passieren sollen und so weiter. Die Jineoloji Zentren sind sowohl ein Ort der Forschung, aber auch ein Anlaufpunkt. So findet beispielsweise in Derik w\u00f6chentlich eine Veranstaltung f\u00fcr Kinder statt, in der Filme oder M\u00e4rchen geguckt werden und im Nachhinein dar\u00fcber diskutiert und ein kritische Perspektive ge\u00fcbt wird. Jineoloji ist mittlerweile auch ein Unterrichtsfach in den Schulen geworden und an der Universit\u00e4t in Qamishlo gibt es eine Jineolojifakult\u00e4t. Das ist schon unglaublich. Frauen k\u00f6nnen dort studieren und \u00fcber die Widerstandsgeschichte der Frauen lernen.

Charlotte: Jinwar, das Frauendorf, d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen. Das ist letzlich auch ein Forschungsprojekt der Jineoloji. Es zeigt sehr gut den Punkt, den ich stark machen wollte: das Wissenschaft auch immer mit dem Leben in Verbindung steht und nicht ohne gedacht werden darf. Die Frage, die dabei immer mitschwingt, ist ja: Was macht ein freies Leben aus? Und was zeigt sich in diesem Mikrokosmos in der Gesellschaft, der von Frauen aufgebaut wird? Was kann daraus f\u00fcr die Gesellschaft in ganz Nord- und Ostsyrien gezogen werden?

Wo seht ihr denn Schwierigkeiten und Herausforderungen, die es ja auch in emanzipatorischen Projekten wie Rojava gibt?

Charlotte: Eine zentrale Herausforderung ist die Kriegssituation. Da geht einfach unheimlich viel an Kraft, materiellen und auch personellen Ressourcen, hinein. Und nat\u00fcrlich ist auch der Aufbauprozess in der Gesellschaft davon gepr\u00e4gt. Eine Frage, die beantwortet werden muss, ist ja, wie man eine langfristige Perspektive bietet. Durch die konstante Bedrohung des Projekts haben die Menschen Angst, dass all die M\u00fchen des Aufbaus umsonst sind oder f\u00fcrchten zum Beispiel, dass die Schulabschl\u00fcsse ihrer Kinder irgendwann nichts wert sind. Manche schicken ihre Kinder deshalb auf Schulen des syrischen Regimes. Die andauernde Bedrohungssituation f\u00fchrt auch zu einer Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Viele Jugendliche tragen Milit\u00e4rkleidung, die Tradition von Milit\u00e4rparaden wird fortgesetzt und so weiter. Das sehe ich kritisch.

Isa: Die Frage, wie eine Revolution den Menschen eine langfristige Perspektive bieten kann, die eine Sicherheit gibt, kommt immer wieder auf. Es ist schwer, eine bed\u00fcrfnisbefriedigende Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten trotz Kriegsdrohungen, Wirtschaftsembargo, Nicht-Anerkennung durch verschiedene Staaten und ganz konkret auch Fachkr\u00e4ftemangel. Wir haben einige Menschen mit gesundheitlichen Probleme getroffen, die durch das Embargo hier nicht die ad\u00e4quate Gesundheitsversorgung erhalten k\u00f6nnen, die sie brauchen. Wenn sie es sich leisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dann lange Wege nach Damaskus oder in den Irak in Kauf nehmen, um diese zu behandeln.

Sarah: Eine gro\u00dfe Herausforderung ist das Thema \u00d6kologie. Im demokratischen Konf\u00f6deralismus ist \u00d6kologie eine der zentralen S\u00e4ulen und ich habe erst hier den ganz praktischen Aspekt davon verstanden. Wenn man in die Geschichte der Region schaut, ist hier durch die Kolonisierung die nat\u00fcrliche Vegetation v\u00f6llig verschwunden. Unter dem Assad-Regime wurde der Monokulturanbau vorangetrieben \u2013 und nun steht man vor einem Brachfl\u00e4che. In der Umgebung der Stadt Rim\u00ealan zum Beispiel gibt es ein riesiges Erd\u00f6lf\u00f6rderungsgebiet, dass damals vom Regime ausgebaut wurde. Nat\u00fcrlich ist \u00d6l keine \u00f6kologische Ressource, aber man kann auch nicht auf die Einnahmen durch den Verkauf des \u00d6ls verzichten. Es gibt auch Pl\u00e4ne f\u00fcr alternative Energieversorgung, aber momentan kaum Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr, sie umzusetzen. Da werden dann die Herausforderungen sichtbar. Zudem braucht es viel Bildung, um ein \u00f6kologisches Bewusstsein unter den Menschen zu schaffen. Zum Beispiel auch bei der M\u00fcllentsorgung. Die ist aber gleichzeitig auch ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich die Bev\u00f6lkerung aktiv der Herausforderung stellt: Es gibt in manchen St\u00e4dten einmal im Monat eine gemeinsame M\u00fcllsammelaktion, an der bestenfalls die ganze Bev\u00f6lkerung teil nimmt.

Charlotte: Um einen weiteren Punkt aufzumachen: Ich sehe auch immer die Gefahr einer Verstaatlichung, obgleich es ja eigentlich eine Gegenbewegung dazu sein sollte. In Amude allein, einer Kleinstadt hier, gibt es beispielsweise 35 Institutionen. Um Gas zu bekommen, muss man sich erstmal an vier verschiedene Institutionen wenden. Die Vorsitzende der Stadtverwaltung in Derik erz\u00e4hlt uns, dass die Menschen bei Problemen oft erstmal in die Stadtverwaltung kommen \u2013 und nicht versuchen, es in ihrer Kommune zu l\u00f6sen. Das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass die Menschen Strukturen machen, die sie kennen. Es geht hier auch nicht darum, den Staat von null auf hundert abzuschaffen, aber gleichzeitig auch nicht darum, alles wieder zu b\u00fcrokratisieren.

Sarah: Und nat\u00fcrlich ist es ein Problem auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, wenn Eigentumsverh\u00e4ltnisse fortbestehen. Der Ansatz hier ist aber eben erstmal Bildungen zu machen und Werte zu vermitteln. Das irgendwann die Einsicht auch da heraus kommt, dass es nicht wichtig ist, dass das Feld oder das Gesch\u00e4ft mir geh\u00f6rt.

Jana: Mir ist hier auch bewusstgeworden, wie zentral Bildung ist. Sie ist der Grundstein f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung, die eben nicht durch Zwang passieren kann. Durch Bildungen werden Frauen erm\u00e4chtigt, \u00fcber die eigene Rolle zu reflektieren, in ihnen wird der Bev\u00f6lkerung vermittelt, wie ich mich zu meiner Umwelt in Bezug setze, wie ich mit M\u00fcll umgehe und vieles mehr. Es wird auch viel Wert auf Bildungen f\u00fcr M\u00e4nner gelegt, ihre Position in der Gesellschaft zu hinterfragen.

Was seht ihr mit einem feministischen Fokus auf die Anforderungen, die es in Rojava zu stemmen gibt?

Jana: Ich sehe auf jeden Fall eine Schwierigkeit in der Doppelbelastung der Frauen, die durch die politische Organisierung entsteht. Das ist auf Dauer eine Herausforderung, neben den vielen Treffen noch Haushalt und die Kinder zu managen. Denn das ist leider auch Realit\u00e4t: Rojava ist noch ein junges Projekt und man merkt, wie lange es dauert, bis sich gerade diese Rollenverteilung aufl\u00f6st. Durch die Bildungen wird den Frauen dann erz\u00e4hlt, was f\u00fcr eine zentrale Rolle die Mutter hat und ich sehe die Gefahr, dass das dann falsch gedeutet wird \u2013 also, dass die Mutterschaft verherrlicht und dadurch auf die einzelne Frau abgelegt wird.

Anna: Ich verstehe deinen Punkt. Aber das mit der Verherrlichung der Mutter ist zu einfach gesagt. Bei dieser Analyse geht es ja um die Werte, die mit dem Begriff Mutterschaft verbunden sind, und nicht um die Person an sich. Es geht nicht darum, die Super-Mama zu sein oder neben deinem Job noch das Yoga mit Kind zu wuppen. Es geht darum, dass alle in der Gesellschaft die Werte der Mutter annehmen. Also Selbstlosigkeit, Achtsamkeit, Gemeinschaftlichkeit. Eine Mutter liebt alle ihre Kinder gleich und an diesen Werten m\u00fcssen wir uns alle orientieren. Das ist doch die Aussage dahinter.

Sarah: Das Problem h\u00e4ngt mit den bestehenden patriarchalen Strukturen zusammen. Es h\u00e4ngt nicht an der Frau, die zu den Treffen muss, sondern an dem Mann, der nicht die gleiche Rolle \u00fcbernimmt. In jeder Familie muss eben eine Revolution passieren und das sind 1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist ja auch ein Prozess dahin, die Rolle der Mutter nicht in einem biologischen Sinn zu begreifen.

Charlotte: Das ist ein anderer Ansatz. Er weicht von einem eurozentrischen Blick auf Frauenbefreiung ab. Besonders in der b\u00fcrgerlichen wei\u00dfen Frauenbewegung wollte man ausbrechen aus dem Haus und die Rolle der Mutter ablehnen. Wie Nina Hagen gesagt hat: \u201eIch bin nicht deine Fickmaschine\u201c. Da hat man zum Beispiel auch Teile der schwarzen Frauenbewegung ignoriert, wenn man f\u00fcr \u201ealle Frauen\u201c gesprochen hat. F\u00fcr sie konnte das Haus auch R\u00fcckzug vor der wei\u00dfen Unterdr\u00fcckung bedeuten. In Rojava wird der Ansatz versucht, alle die Werte \u201eder Mutter\u201c in der Gesellschaft wieder auf unser gesamtes Zusammenleben \u00fcbertragen.

Anna: All diese Herausforderungen zeigen, dass Revolution ein Prozess ist und Widerspr\u00fcche dazugeh\u00f6ren. Sie sind ja gerade der Ausdruck von Wandel. Wir m\u00fcssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass eine Revolution kommt und dann ist alles super.

Sarah: Generell ist die Situation der Frau ein gro\u00dfes Thema in der Gesellschaft. Viele berichten von einer Verbesserung im Vergleich zu Regimezeiten oder nat\u00fcrlich zum Leben unter Daesh. Frauen k\u00f6nnen ohne Probleme das Haus verlassen, sich bilden und in die Schule gehen, sie k\u00f6nnen zentrale Positionen einnehmen und so weiter. Die Fortschritte wurden von den Frauen mit der gr\u00f6\u00dften Anstrengung erk\u00e4mpft, das haben wir immer wieder an ganz unterschiedlichen Orten geh\u00f6rt und miterlebt. Ihre Errungenschaften sind aber in Gefahr, durch die Kriegsdrohungen wieder platt gemacht zu werden. Man merkt das bei den Demonstrationen gegen die Angriffe. Es gibt eine riesige Beteiligung von Frauen, die Stimmung ist zum Teil sehr k\u00e4mpferisch.

Welche Auswirkungen die Angriffsdrohungen der T\u00fcrkei auf Rojava bekommt ihr mit?

Charlotte: Mit den Angriffen auf Afr\u00een gab es einen gro\u00dfen Zusammenhalt der Bev\u00f6lkerung. In ganz Rojava gibt es Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen. Wir haben uns an vielen beteiligt. Es wird derzeit auch versucht, eine fl\u00e4chendeckende Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft aufzubauen. Von der Gro\u00dfmutter auf dem Dorf bis zu den Jugendzentren, alle erhalten Trainings in Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen, Verhalten bei Luftangriffen sowie Ausbildungen an der Waffe, um sich selbst verteidigen zu k\u00f6nnen.

Anna: Krieg, Flucht und Tod sind Themen, die wir bei allen Menschen hier immer wieder h\u00f6ren. Viele haben Angeh\u00f6rige, die im Kampf gegen Daesh oder die T\u00fcrkei gefallen sind. In jeder Stadt gibt es einen Friedhof f\u00fcr die Gefallenen. F\u00fcr viele ist das auch der Grund und die Motivation, warum sie sich organisieren.

Welche Aufgaben k\u00f6nnen internationalistische Frauendelegationen in Rojava \u00fcbernehmen, wie kann man sich denn einen Alltag von euch dort vorstellen?

Charlotte: Unser Alltag ist schon ein ganz anderer als in Deutschland. Hier machen wir alles zusammen. Wir stehen auf, machen gemeinsam Sport, Essen gemeinsam, verteilen unsere Arbeiten zusammen und schlafen in einem Raum. Damit in diesem engen Zusammenleben keine Konflikte entstehen, setzen wir uns regelm\u00e4\u00dfig zusammen, kritisieren uns selbst und die anderen. Das ist auch eine Methode der kurdischen Bewegung.

Jana: Ich war noch nie so lange nur mit Frauen unterwegs. Besonders in einem politischen Kontext. Und bei mir hat das nochmal ein ganz tiefes Vertrauen in meine Genossinnen erwachsen lassen. In unserer Sozialisation lernen wir, nicht die F\u00e4higkeiten und das K\u00f6nnen anderer Frauen zu sehen. Wie sehr dieses Denken trotz jahrelanger feministischer Arbeit in mir drin ist, habe ich erst hier gemerkt. Umso sch\u00f6ner finde ich unser gemeinsames Leben hier. Diese Liebe zu meinen Freundinnen zu entwickeln und zu sehen, wieviel wir voneinander lernen k\u00f6nnen.

Sarah: Abseits von Interviews konnten wir uns auch ganz praktisch die Gesellschaftsarbeit angucken. Wir konnten zum Beispiel an den Familienbesuchen von Kongreya Star teilnehmen oder die Arbeit der Mala Jin mitbekommen, die sich um Probleme der Frauen k\u00fcmmern. Unsere Delegation war nat\u00fcrlich auch von der aktuellen Lage gepr\u00e4gt. Wir nahmen an den Hungerstreiks teil, bei Demos, Konferenzen oder den Aktionen der lebenden Schutzschilder in Serekaniye. Wir haben oft bei Familien geschlafen und haben das Leben dort mitbekommen. Je nachdem, in welcher Stadt und wie die dortige Sicherheitslage war, konnten wir uns auch auf uns selbst gestellt bewegen.

Anna: Wir haben gemerkt, dass es ist wichtig ist, dass Frauen hierherkommen. Denn wir kommen hier alle nicht nur als Einzelpersonen hin, wir kommen hierher, um zu lernen und unser Wissen, Informationen und Werte nach Hause zu tragen und sie unseren Freund*innen, Genoss*innen und Familien und generell der \u00d6ffentlichkeit zu erz\u00e4hlen. Unsere Erfahrung war, dass prozentual sehr viel mehr M\u00e4nner herkommen und besonders internationalistische R\u00e4ume dadurch sehr m\u00e4nnerdominiert sind. Allerdings gibt es auch andere R\u00e4ume, wie YPJ International, und dort passiert neben der milit\u00e4rischen Ausbildung sehr viel Pers\u00f6nlichkeitsarbeit. Wichtig sind auch Frauen dort, die in ganz praktischen Dingen ausgebildet sind \u2013 das geht von Ingenieurinnen zu Krankenpflegerinnen zu Elektrikerinnen.


Ihr sprecht \u00d6ffentlichkeitsarbeit an. Wie werden eurer Ansicht nach denn die Entwicklungen in Rojava in der \u201ewestlichen\u201c \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen?

Isa: Das unterscheidet sich zwischen linker bis linksradikaler \u00d6ffentlichkeit und Mainstreammedien. In letzteren kommt das Thema abseits von YPG und neuen Entwicklungen im Kampf gegen Daesh quasi nicht vor. Es gibt kaum eine Berichterstattung dar\u00fcber, dass hier eine Alternative aufgebaut wird und welche Rolle Frauen darin einnehmen. In einer linken \u00d6ffentlichkeit bewegt man sich h\u00e4ufig zwischen Idealisierung und Fetisch \u2013 Paradebeispiel die schwarzhaarige junge Frau mit Kalasch \u2013 oder Abgrenzung. Im Fokus ist auch dort oft nur der milit\u00e4rische Widerstand. In Gespr\u00e4chen oder Anfragen von Journalist*innen haben wir gemerkt, dass gerade im milit\u00e4rischen Bereich das Interesse gro\u00df ist, aber nicht an dem Projekt selbst.

Sarah: Ich finde das auch absurd. In linken Medien wird zwar immer wieder \u00fcber die Selbstverwaltung oder das Konzept des demokratischen Konf\u00f6deralismus geredet. Aber das Frauenbefreiung ein zentraler Pfeiler ist, findet wenig Erw\u00e4hnung. Frauen \u00fcbernehmen hier eine Vorreiterinnenschaft, das l\u00e4sst sich nicht anders sagen. Und das sind nat\u00fcrlich die Frauen der YPJ, aber auch die M\u00fctter bei den menschlichen Schutzschildern oder die Frauen bei HPC Jin, den Verteidigungsstrukturen der Kommunen.

An welchen Bildern wollt ihr noch etwas ver\u00e4ndern?

Anna: Das Bild der vermeintlich rein kurdischen Revolution. Die Strukturen hier setzen sich aus allen zusammen, die hier wohnen \u2013 und das sind nicht nur die Kurd*innen. Gerade kursiert in den sozialen Medien etwa das Bild einer kurdischen Frau mit Kalaschnikow und darunter steht \u201esupport the kurds and their allies\u201c. Besonders seit der Befreiung der haupts\u00e4chlich arabisch bewohnten Gebiete sind solche Bilder schlichtweg falsch. Das haben wir auch in unseren Besuchen in Tabqa und Rakka gemerkt. Diese Vorstellung, der Demokratische Konf\u00f6deralismus sei einzig ein \u201eKurdenprojekt\u201c, die stimmt einfach nicht.

Jana: Ich m\u00f6chte auch dieser Revolutionsromantik gerne etwas entgegensetzen. Es ist hier nicht perfekt. Aber gleichzeitig w\u00e4re es auch komisch, wenn dem so w\u00e4re. Hier wird mit einer unheimlichen Anstrengung an allen Ecken und Enden etwas aufgebaut. Das hat nat\u00fcrlich Fehler und die geh\u00f6ren dazu.

Isa: Da haben wir ja mit Antipropaganda noch gar nicht angefangen. Ich habe schon mehrfach in Artikeln gelesen, dass die Bewegung hier eigentlich total autorit\u00e4r und menschenverachtend sei und die Befreiung der Frau nur als Vorwand n\u00e4hme, um dies zu verschleiern. Das ist wirklich vollkommen haneb\u00fcchen und sexistisch. Es zeichnet wieder ein Bild der Frau, die nicht f\u00fcr sich selbst entscheiden kann.

Sarah: Auch die Linke muss auch ihren Blick auf Revolution \u00e4ndern. Viele sagen, das Projekt in Rojava sei keine Revolution, da der erste Schritt hier die Frauenbefreiung und nicht die \u00f6konomische Umverteilung ist. Bei dem Blick auf die Bewertung von Rojava scheint die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwiderspruch noch sehr in den Menschen drin zu sein.

Was nehmt ihr pers\u00f6nlich aus dem Austausch f\u00fcr eure K\u00e4mpfe in Europa mit?

Jana: Mir ist die Relevanz einer autonomen Frauenorganisierung nochmal deutlicher geworden. Vor allem, wie das auch im Gro\u00dfen aussehen kann. Im gleichen Zuge merke ich, dass es nicht dabei stehen bleiben kann. Eine feministische Analyse und Erkenntnisse muss sich in einem zweiten Schritt auch auf die Arbeit mit unseren m\u00e4nnlichen Genossen ausweiten. Die Frauen hier behalten immer die gesamtgesellschaftliche Perspektive im Auge. In den Gespr\u00e4chen hier habe ich schon oft die Frage gestellt: \u201eWie schafft ihr das? Ihr musstet so viele K\u00e4mpfe mit euren V\u00e4tern, Br\u00fcdern und Genossen f\u00fchren, wie habt ihr es geschafft, die gemeinsame Perspektive zu behalten und ihnen zu verzeihen?\u201c Und die Antwort war wirklich immer: \u201eEs geht nicht anders. Es w\u00fcrde uns nichts bringen, wenn wir sie einfach zur\u00fccklassen\u201c. Das war in meinen feministischen Zusammenh\u00e4ngen nicht so. Dort war die Antwort oftmals eher: \u201eIch habe schlechte Dinge mit M\u00e4nnern erlebt und jetzt arbeite ich nicht mehr mit ihnen\u201c. Aber was ist dann unsere Perspektive?

Anna: Wir waren hier, als der Krieg angek\u00fcndigt wurde und alle dachten, das wird in den n\u00e4chsten Tagen passieren. Was ich da mitnehme ist, dass trotz dessen die Arbeiten weitergehen. Hier war keine Paralyse zu merken. Man hat weitergemacht und sich nicht davon bestimmen lassen. Da kann man auch viel f\u00fcr zuhause lernen. Es kann Kraft geben. Wenn man sich zum Beispiel monatelang in irgendeinem Kaff in Sachsen mit Feuerwehr-Politik gegen Rechts abarbeitet \u2013 und das ist nat\u00fcrlich wichtig und gar nicht anders m\u00f6glich \u2013 w\u00e4hrenddessen nicht Aufbauarbeiten und Perspektiven zu vergessen.

Isa: Das hat auch viel mit Hoffnung und Verbindlichkeit zu tun. Damit, auch in schwierigen Zeiten den Mut nicht zu verlieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine gemeinsame Kraft entwickeln. Hier sterben so viele Menschen und das hinterl\u00e4sst nat\u00fcrlich immer ein Loch \u2013 aber die Angeh\u00f6rigen ziehen daraus auch ihre Kraft, weiter an der Sache zu arbeiten. Denn diese Menschen sind f\u00fcr eine andere, eine befreite Welt gestorben und diesen Kampf wollen sie weitertragen. Das h\u00e4ngt auch mit Verbindlichkeit dem Widerstand gegen\u00fcber zusammen. Je mehr Geschichten und Gespr\u00e4che man h\u00f6rt, desto unwahrscheinlicher wird es zu sagen: \u201eIch habe keinen Bock mehr auf Politik\u201c. Als w\u00e4re das eine Entscheidung. Wir hatten hier ein Interview mit einer engen Freundin von Anna Campbell. Das hat mich sehr ber\u00fchrt. Sie hat uns erz\u00e4hlt, dass sie nach ihrem Tod einfach nicht mehr sagen kann, ich ziehe mich jetzt raus oder ich habe keine Lust mehr.

Sarah: Dazu geh\u00f6rt auch, eine gemeinsame Perspektive und gemeinsame Werte zu entwickeln. Sich nicht von Konflikten spalten zu lassen, sondern Methoden zur Konfliktl\u00f6sung und zur Zusammenarbeit zu finden. Das h\u00e4ngt zum einen viel mit der Arbeit an sich selbst und andererseits mit der Herangehensweise an Genossenschaftlichkeit (Hevalt\u00ee) zusammen. Damit ist Vorstellung gemeint, gemeinsam in einem revolution\u00e4ren Prozess zu wachsen. Das habe ich auch in meinem Umgang mit M\u00e4nnern gemerkt. Ich k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sagen: \u201eSchei\u00df drauf, ich kann den nicht ab\u201c. Aber dann ist da nur ein Mann mehr, der sich nicht \u00e4ndert. Wir m\u00fcssen daran glauben, dass auch Typen sich \u00e4ndern k\u00f6nnen und wollen, dass auch sie wachsen und sich ver\u00e4ndern.

Charlotte: Was ich auch f\u00fcr meine K\u00e4mpfe mitnehme, ist ein ver\u00e4ndertes Konzept von Freiheit. Das mir meine pers\u00f6nliche, individuelle Freiheit nichts bringt, wenn andere nicht frei sind. Zum Beispiel kann ich zwar oberk\u00f6rperfrei im Berghain tanzen gehen, aber dennoch wird zwei H\u00e4user weiter eine Frau von ihrem Mann geschlagen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, nur Schritte f\u00fcr uns zu gehen, und nicht f\u00fcr alle.

Wie ist die Kapitalismus- und Patriarchatskritik von Rojava auf europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcbertragbar, und wo seht ihr Schwierigkeiten?

Isa: Ein Punkt \u00fcber den ich viel nachdenke, ist die Analyse, dass die Frau die erste Kolonie ist. Ich gehe da zwar mit, aber ich denke, die Auswirkungen auf die politische Praxis in Europa oder westlichen L\u00e4ndern muss eine andere sein. Wir kommen aus L\u00e4ndern, die kolonisiert haben. Das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, wenn wir diese Analysen anwenden. Rassismus ist bei uns ein zentraler Unterdr\u00fcckungsmechanismus. Wir k\u00f6nnen also nicht sagen, die Kategorie Frau ist die zentrale Kategorie f\u00fcr eine Organisierung. Damit machen wir nur selbst wieder Haupt- und Nebenwiderspr\u00fcche auf.

Charlotte: Wir haben in Europa auch eine andere Grundlage, wenn wir von kommunalem Leben reden. Hier geht es zum Beispiel darum, kommunales Leben zu verteidigen und zu erhalten. In Europa m\u00fcssen wir das wieder ausgraben und aufbauen. Wir befinden uns im Herzen der Bestie und deshalb brauchen wir auch andere Konzepte.

Sarah: Ich finde allerdings, dass es auch wichtig ist, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Sonst verlieren wir den Blick f\u00fcr das Ganze und konzentrieren uns wieder nur darauf, was uns trennt. Ich finde die Analyse der kurdischen Bewegung dazu sehr hilfreich, also die Begriffe der demokratischen Moderne und der kapitalistischen Moderne. Also zu sehen, dass es nat\u00fcrliche Gesellschaften \u00fcberall gab und diese bek\u00e4mpft wurden. Werte wie Gemeinschaft, der Bezug zur Natur, ein humanistisches Gewissen \u2013 das ist etwas wof\u00fcr wir alle k\u00e4mpfen und wir k\u00f6nnen uns nicht nur Sexismus oder Rassismus herausgreifen und dann nur gegen einen Mechanismus k\u00e4mpfen. Da gilt es auch, den Metropolenchauvinismus zu bek\u00e4mpfen.

Isa: Es besteht immer auch die Gefahr, gewisse politische Realit\u00e4ten zu vergessen und auch die eigenen Hintergr\u00fcnde zu vergessen. Das wir dann zum Beispiel dar\u00fcber diskutieren, aber nicht dar\u00fcber, dass wir hier in einer Gruppe aus wei\u00dfen Frauen sitzen.

Anna: In Europa und gerade auch Deutschland wurden systematisch matriarchale Gesellschaftsmodelle und Frauen*bilder zerst\u00f6rt. Wir reden viel zu wenig dar\u00fcber, dass wir an dem Ort leben, an dem so viele Frauen als Hexen verbrannt wurden. Da lohnt sich auch wirklich die Lekt\u00fcre von Silvia Federicis Caliban und die Hexe. Damit wurde sich in der zweiten Frauenbewegung unheimlich viel besch\u00e4ftigt und heute beziehen wir uns viel zu wenig darauf.

Heute ist internationaler Frauen*kampftag, und in vielen Orten international und in Deutschland finden feministische Streiks statt. Habt ihr eine Botschaft f\u00fcr eure streikenden Genossinnen*?

Anna: Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Wir leben in einer Welt voller Grenzen und Mauern. Manchmal so, dass wir uns nicht erreichen k\u00f6nnen und uns nicht gegenseitig kennen lernen k\u00f6nnen, um Schulter an Schulter dagegen zu k\u00e4mpfen. Eine internationalistische Perspektive \u00fcberschreitet und durchbricht diese Grenzen. Und das bedeutet, die Notwendigkeit zu erkennen, dass wir unsere K\u00e4mpfe miteinander verbinden. Dass wir an jedem Ort an dem wir sind, f\u00fcr wirkliche Freiheit und Gerechtigkeit k\u00e4mpfen und verstehen, welche Rolle wir in diesem Kampf einnehmen k\u00f6nnen.

Jana: Ich m\u00f6chte meinen Schwestern \u00fcberall auf der Welt viel Kraft f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe schicken und dass dieser Widerstand ein Widerstand ist, den wir seit Jahrhunderten f\u00fchren. Denn: \u201ewir sind die Enkelinnen der Hexen, die sie nicht verbrennen konnten\u201c!

Die Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c entstand aus feministischen und internationalistischen Zusammenh\u00e4ngen in Deutschland. Sie m\u00f6chte globale feministische Perspektiven f\u00fcr basisdemokratische Gesellschaftsformen entwickeln.

Link zu Blogbeitr\u00e4gen der Delegation auf der Webseite der Kampagne.

Das Artikelbild zeigt eine Demonstration gegen die Afrin-Invasion in Derik am 20.1.2019.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/1000-kleine-revolutionen-jeden-tag/", "id": "https://revoltmag.org/articles/1000-kleine-revolutionen-jeden-tag/", "author": {"name": "Joan Adalar und Maja Tschumi", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-03-08T13:08:31.010115+00:00", "date_modified": "2021-03-15T14:01:56.513355+00:00", "tags": ["re:port", "jineoloji", "frauen*streik", "internationalismus", "feminismus", "frauenkampf", "rojava", "demokratischer konf\u00f6deralismus", "8. M\u00e4rz"], "summary": "Zum internationalen Frauen*kampftag wird es internationalistisch: Die feministische Delegation von \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c sprach mit uns ausf\u00fchrlich \u00fcber politische Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven der Frauenrevolution in Rojava."}, {"title": "Von Saarbr\u00fccken bis zur Frontlinie. Wie Rojava in deutsche Gerichtss\u00e4le gebracht wird", "content_html": "\n\n\n
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Von Saarbr\u00fccken bis zur Frontlinie. Wie Rojava in deutsche Gerichtss\u00e4le gebracht wird

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\n \n \"Besetzung\n \n \n ANF\n \n
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Am\n17.10.2018 wird mehreren linken Aktivist*innen in\nSaarbr\u00fccken der Prozess gemacht, welche in der dortigen Hauptsparkasse vor \u00fcber drei\nJahren gegen eine Kontoschlie\u00dfung protestierten. Im Oktober 2014,\nals der sogenannte Islamische Staat (Daesh) begann Koban\u00ea zu\n\u00fcberfallen, wurde von der Initiative \u201eSolidarit\u00e4t mit Rojava\u201c\nein Spendenkonto eingerichtet. Dessen Inhalt sollte der\nSelbstverwaltung Rojavas \u00fcbergeben werden. Innerhalb weniger Monate\nwurden \u00fcber 109.000\u20ac gesammelt. Die Spendenbereitschaft war hoch\nzu dieser Zeit. Der Kampf gegen Daesh bestimmte die Schlagzeilen.\nDessen effektivste Gegner*innen, die kurdischen\nVolksverteidigungseinheiten YPG und YPJ wurden bis in die Mitte der\ndeutschen Gesellschaft hinein gefeiert. Im August 2014 gelang es den\nYPJ/YPG und der Guerilla der PKK (HPG) einen Fluchtkorridor aus dem\nvon Daesh besetzten \u015eengal\nnach Rojava frei zu k\u00e4mpften. Daraufhin fanden diese Einheiten und\ndas Projekt Rojava international gro\u00dfe Beachtung. Die gesamte\nWelt\u00f6ffentlichkeit schaute auf den Kampf um K\u00f4bane, der Sieg der\nGenoss*innen gegen Daesh wurde von vielen begeistert aufgenommen. \n\n\n

\nVorauseilender\nGehorsam

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\nIm April\n2015 wurde das Spendenkonto dann von der Sparkasse Saarbr\u00fccken\ngesperrt. Zun\u00e4chst gab sie hierf\u00fcr keine Gr\u00fcnde an. Sp\u00e4ter\nbegr\u00fcndete die Sparkasse ihr Vorgehen damit, dass das Geld f\u00fcr\nPKK-nahe K\u00e4mpfer bestimmt sei, diese Organisation sei in Deutschland\nverboten. \n

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\nDas PKK\nVerbot diente hier also, wie in vielen anderen F\u00e4llen, als Handhabe\nzur Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Dies geschah\nin diesem Fall dar\u00fcber hinaus in Eigeninitiative der Bank \u2013 der\nStaat musste nicht eingreifen. Als Reaktion auf dieses Vorgehen fand\nam 19.05.2015 eine Sitzblockade in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der\nSparkasse statt. Diese hatte das Ziel, Solidarit\u00e4t mit dem Kampf in\nRojava auszudr\u00fccken. Au\u00dferdem sollte die Kooperation Deutschlands\nmit dem t\u00fcrkischen Regime und die \u00dcbernahme der\nTerrorismus-Definition desselben, die auch in der BRD zur Repression\nfortschrittlicher Aktivist*innen dient, in die \u00d6ffentlichkeit\nger\u00fcckt werden. \n

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\nDer Wolf\nmit dem Olivenzweig

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Mehr\nals drei Jahre sind seit der Blockade und der ihr zugrunde liegenden\npolitischen Situation in Rojava nun vergangen. Die Genoss*innen der\nYPG/YPJ haben Daesh mittlerweile milit\u00e4risch nahezu vollst\u00e4ndig\nbesiegt. Die politische Lage ist heute eine andere: Deutschlands\nNATO-Partner T\u00fcrkei unterst\u00fctzt nicht mehr nur den IS logistisch\nund finanziell, sondern f\u00fchrt selbst einen offenen Angriffskrieg\ngegen Rojava. Bei ihrem Vorsto\u00df auf Afrin setzte die t\u00fcrkische\nArmee mit ihren djihadistischen Verb\u00fcndeten deutsche Leopard 2\nPanzer ein. Allein in den ersten f\u00fcnfeinhalb Wochen des zynisch\n\u201eOperation Olivenzweig\u201c genannten Angriffs genehmigte die\nBundesregierung Exporte\ndeutscher R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 4,4 Millionen Euro. Dies stand\nin krassem Gegensatz zu den Behauptungen des damaligen SPD\nAu\u00dfenministers Sigmar Gabriel, dass die T\u00fcrkei nicht in ihrem\nAngriffskrieg unterst\u00fctzt werde. Das Bild der t\u00fcrkischen Soldaten,\ndie den faschistischen Wolfsgru\u00df zeigend auf Leopard 2 Panzern\nstehen, versinnbildlichte die Kollaboration Deutschlands mit dem\nAngriffskrieg auf unsere Genoss*innen.

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\nDer\nHumanismus der deutschen Au\u00dfenpolitik

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In\nder Bewertung dieses Angriffskrieges wurde offen mit zweierlei Ma\u00df\ngemessen. Die Menschenrechtsverletzungen, welche sich die Regierung\nErdogan zuschulden kommen lie\u00df, wurden zwar sichtbar, aber kurz\nkommentiert. Danach verlie\u00dfen sie sowohl die Debatten als auch die\nKommentarspalten der Republik. Sehr viel konsequenter und\nausdauernder wurde und wird \u00fcber die Verbrechen des Diktators Bashar\nAl-Assad berichtet. Dieser ist neben seiner Eigenschaft, ein\nm\u00f6rderischer Diktator zu sein, eben auch mit dem russischen Staat\nund dessen geopolitischem Machtblock verbunden. Ergo wird die\nhumanistische Kritik, die gegen das System Erdogan unterbleibt, gerne\ngegen ihn gerichtet. Aus Afrin hingegen dringen schon seit Monaten\nkeine Nachrichten mehr in die deutsche \u00d6ffentlichkeit, was nicht\ndaran liegen kann, dass die t\u00fcrkische Armee und ihre Milizen\nbesonders humanistisch agieren \u2013 das\nGegenteil tun sie. Die Kritik\nan den Verbrechen in Syrien denunziert sich durch diese\nDoppelb\u00f6digkeit offen als Interessenpolitik, die mit wohlklingenden\nDemokratiephrasen geostrategisches Agieren kaschiert.\n\n

\nWind\nof Change

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\nDie\nNATO billigte den Vormarsch der t\u00fcrkischen Armee \u00fcber die syrische\nGrenze auf Afrin. Zwar arbeiteten die USA im Kampf gegen Daesh noch\nmit den Volksverteidigungseinheiten zusammen, jedoch wurden diese,\nnachdem Daesh gr\u00f6\u00dftenteils zerschlagen war, von der NATO fallen\ngelassen. Dabei spielt die BRD innerhalb der NATO nochmals eine\nbesondere Rolle. Die BRD und die T\u00fcrkei sind nicht nur \u00fcber\nwirtschaftliche Interessen fest verflochten. Auch politisch herrscht\neine enge, arbeitsteilige Beziehung: Dank dem EU-T\u00fcrkei\nMigrationsdeal f\u00fchrt die BRD gerne aus, was der t\u00fcrkische Staat\nfordert. Die Devise lautet: EU Au\u00dfengrenzen werden auch in der\nT\u00fcrkei verteidigt. Dies sp\u00fcren Gegner*innen des t\u00fcrkischen\nRegimes, deren Verfolgung auch hierzulande stattfindet. Die\npolitische Konjunktur hat sich ge\u00e4ndert: Waren zu Zeiten der\nProtestaktion in der Sparkasse selbst aus CDU-Kreisen noch\nForderungen nach der Aufhebung des Verbots der PKK zu h\u00f6ren, werden\nheute Menschen sogar daf\u00fcr angeklagt die Fahnen der YPG/YPJ\n\u00f6ffentlich zu zeigen oder auch nur bei Facebook zu teilen.

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\nGlobal\nagieren hei\u00dft hier k\u00e4mpfen

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\nDurch\nden Vorwurf der Terrorismusunterst\u00fctzung sind hierzulande bereits\nVerbote von Versammlungen und Vereinen, Durchsuchungen und so weiter\nm\u00f6glich, ohne dass dies einen nennenswerten \u00f6ffentlichen Aufschrei\nhervorrufen w\u00fcrde. Sowohl die deutsche Politik als auch die\nMedienberichterstattung versuchen, die Auseinandersetzung zwischen\ndem autorit\u00e4ren Projekt der modernen T\u00fcrkei und dem demokratischen\nKonf\u00f6deralismus, welcher in Rojava praktiziert wird, zu einem\ninnert\u00fcrkischen Konflikt zu deklarieren. Es wird der Eindruck\nerweckt, als ob die BRD nichts damit zu tun habe. Diese ist jedoch\n\u00fcber die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen aktiver\nPlayer in diesem Konflikt. Das Projekt Rojavas, als einzig\nemanzipatorischer Alternative im mittleren Osten, hat eine\nStrahlkraft weit \u00fcber diese Region hinaus, es verdient die\nUnterst\u00fctzung aller fortschrittlichen Menschen. Trotz aller\nWiderspr\u00fcche hat es den Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und\nKapitalismus implementiert. Es muss verteidigt werden. Auf den\nVersuch der Partikularisierung und Abspaltung, den Versuch der\nbundesdeutschen Eliten, den Konflikt als einen innert\u00fcrkischen\nMachtkampf darzustellen, muss die Antwort hei\u00dfen: Internationale\nSolidarit\u00e4t, in den Bergen, in der Bank, im Gerichtssaal!

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/von-saarbr%C3%BCcken-bis-zur-frontlinie-wie-rojava-deutsche-gerichtss%C3%A4%C3%A4le-gebracht-wird/", "id": "https://revoltmag.org/articles/von-saarbr%C3%BCcken-bis-zur-frontlinie-wie-rojava-deutsche-gerichtss%C3%A4%C3%A4le-gebracht-wird/", "author": {"name": "Robert Coppi", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-10-16T10:12:43.876225+00:00", "date_modified": "2018-10-16T10:21:49.411108+00:00", "tags": ["re:claim", "ypj", "t\u00fcrkei", "widerstand", "repression", "brd", "deutsch-t\u00fcrkische waffenbruderschaft", "saarbr\u00fccken", "kriminalisierung", "rojava", "ypg"], "summary": "Roter Teppich f\u00fcr Erdo\u011fan, Repression f\u00fcr Linke: Morgen l\u00e4uft ein Gerichtsverfahren gegen Genoss*innen, die 2015 die Sparkasse Saarbr\u00fccken besetzten, weil diese ein Solikonto f\u00fcr die YPG/J geschlossen hatte. Robert Coppi \u00fcber deutsch-t\u00fcrkische Waffenbruderschaft und internationale Solidarit\u00e4t."}, {"title": "Faschismus im Trikont: Ist der IS faschistisch?", "content_html": "\n\n\n
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Faschismus im Trikont: Ist der IS faschistisch?

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\n \n \"IS\"\n \n \n OpenSource\n \n
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In\neinem Punkt scheinen sich weite Teile der radikalen Linken in puncto\nSyrien einig zu sein: Der Islamische Staat (IS), die\nDjihadistenmiliz, deren Wurzeln im Al-Qaida Netzwerk des Irak liegen\nund die bis vor ein, zwei Jahren weite Teile des Irak und Syriens\nkontrollierte, muss weg. Die Motivation dahinter ist sicherlich\nunterschiedlich. Ein Motiv taucht jedoch schon seit l\u00e4ngerer Zeit\nimmer wieder auf, ohne dass es in der Regel hinreichend begr\u00fcndet\nwird: Der Islamische Staat m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden, denn er sei eine\nfaschistische Bewegung. Die kurdische Befreiungsbewegung spricht vom\nFaschismus, weite Teile der t\u00fcrkischen Linken sprechen vom\nFaschismus und auch in Deutschland ist das Argument von einem\nislamischen Faschismus in\nBezug zur T\u00fcrkei Erdo\u011fans oder eben den zahlreichen\nDjihadistenmilizen weltweit zunehmend popul\u00e4r \u2013 nicht nur in der\nLinken, sondern gerade auch in der Neuen Rechten.\nWarum ist die Frage also relevant? Weil an der Frage, ob etwas\nfaschistisch ist oder nicht, die Frage dranh\u00e4ngt, wie ein Gegner zu\nbek\u00e4mpfen ist, auf welche historische Strategien zur\u00fcckgegriffen\nwerden kann oder eben nicht: ,,Know your Enemy\u201c ist eben auch f\u00fcr\neine Linke zentral, die den Kampf aufnehmen will.

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\nWas ist Faschismus?

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\nDoch rekapitulieren wir nochmal: Was ist klassischerweise Faschismus?\nDer Faschismus ist erstmal eine politische Bewegung und eine\nautorit\u00e4re und staatsterroristische Variante b\u00fcrgerlicher\nHerrschaft, das hei\u00dft ein modernes Ph\u00e4nomen, das sich auf den\nKapitalismus als \u00f6konomische Basis und den b\u00fcrgerlichen Staat als\npolitischer Form bezieht. Er beinhaltet ein jeweils verschiedenes\nIdeologiekonglomerat, das im Groben aus Versatzst\u00fccken eines\nv\u00f6lkischen Nationalismus, verschiedenen Spielarten des Rassismus,\nMilitarismus, Autoritarismus, Antifeminismus und Antikommunismus\nbesteht. Einer seiner Hauptfunktionen \u2013 unabh\u00e4ngig von, aber\nmeistens deckungsgleich mit seinem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis \u2013 war\nund ist die Eliminierung jeder fortschrittlichen Bewegung und\nOrganisation. Zur Macht gekommen war sein Regime stets in einem\nHerrschaftsb\u00fcndnis der r\u00fcckst\u00e4ndigsten und autorit\u00e4rsten Teile\nder Gesellschaft: Kirche, Krone, Milit\u00e4r, Geheimdienste, v\u00f6lkische\nKonservative und Anhang, zusammen mit dem gro\u00dfen Kapital und dem\nGro\u00dfgrundbesitz. In seinem Klassenhintergrund und Standpunkt als\nBewegung ist er im Prinzip gro\u00dfb\u00fcrgerlich mit kleinb\u00fcrgerlicher\nMassenbasis, versucht aber durch seine vermeintlich\nantikapitalistische, faktisch v\u00f6lkische Rhetorik auch die unteren\nKlassen unter sich zu vereinen. Ein zentrales Moment seiner\nHerrschaftsmethode ist die Massenmobilisierung. Wenn wir diesen\nZusammenhang betrachten, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst eines festhalten: Die\nMehrheit der Bewegungen und Regime, die klassischerweise als\nfaschistisch bezeichnet werden, waren europ\u00e4isch. Das Konzept\nFaschismus selbst kommt aus Italien.

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\nDie \u00c4hnlichkeiten

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Kann\nalso auf diesem Hintergrund davon gesprochen werden, dass der IS\nfaschistisch ist? Zweifellos hat der IS ein reaktion\u00e4res Programm\nmit entsprechender autorit\u00e4rer Ideologie. Wie der historische\nFaschismus, ist auch der IS die Nemesis jeder progressiven Bewegung.\nMit einer vermeintlich antiimperialistischen Rhetorik und sozialer\nDemagogie versucht der IS eine klassen\u00fcbergreifende\nUnterst\u00fctzungsbasis herzustellen. Der IS tastet\nEigentumsverh\u00e4ltnisse nicht an, sondern verb\u00fcndet sich mit dem\njeweils lokal ans\u00e4ssigen Kapital und dem internationalen Kapital\nseiner Unterst\u00fctzer in der T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und so weiter.\nDar\u00fcber hinaus verfolgt er ein strikt genozidales Programm der\nLiquidierung von Minderheiten beziehungsweise deren Gleichschaltung\nin ein totales theokratisches System. \u00c4hnlichkeiten liegen also auf\nder Hand.

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\nDie Unterschiede

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Kommen\nwir zu den Unterschieden. Der IS baut seine Herrschaft in\nnicht-europ\u00e4ischen Gesellschaften auf, die von Mischformen\nb\u00fcrgerlicher, feudaler und semi-feudaler Produktionsweisen und\nGesellschaftsformen oder zumindest transformierten \u00dcberresten\nhiervon gepr\u00e4gt sind. Zumeist auch in solchen L\u00e4ndern, in denen das\nb\u00fcrgerliche Staatsverst\u00e4ndnis durch den westlichen Kolonialismus\nerst importiert wurde und mehr auf Aushandlungen und Machtteilung mit\nlokalen Eliten basierte als auf einer zentralstaatlichen Autorit\u00e4t.\nDas sind ganz grundlegend andere Voraussetzungen, die andere Folgen\nzeitigt: Der IS bezieht sich weder auf das moderne Konzept Nation,\nnoch auf das Konzept\nVolk, noch auf das Konzept\nb\u00fcrgerlicher Staat. Stattdessen\nbegr\u00fcndet er seine Herrschaft religi\u00f6s und verfolgt ein\nStaatskonzept, in dem es keine Grenzen, nur Fronten gibt. Das Kalifat\nist im Prinzip ein weltumfassendes Konzept \u2013 etwas, das dem\nFaschismus, der ja gerade eine Identit\u00e4t von (National-)Staat und\nVolk herstellen m\u00f6chte, schon im Prinzip widerspricht.

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\nDer gr\u00f6\u00dfte Unterschied zum IS\nzeigt sich jedoch in seiner \u00f6konomischen Basis und damit seiner\npolitischen Perspektive: Der IS stellt keine durch Terror\nstabilisierte Herrschaft des expansiven Gro\u00dfkapitals in einem\nimperialistischen Land dar, sondern ist eine instabile\nkapitalistische Kriegs\u00f6konomie, in der unterschiedliche\ngro\u00dfkapitalistische Gruppen und politische Interessen der Welt (z.B.\nRussland, USA, Saudi-Arabien, T\u00fcrkei usw.) mitmischen. Dem IS fehlt\nes somit an eigenst\u00e4ndiger Perspektive, weil an eigenst\u00e4ndiger\nentwickelter \u00f6konomischer Basis. Insofern ist und wird der IS\nniemals derart von Bedeutung und Umfang sein, wie klassische\nfaschistische Herrschaften und Regime in Europa es waren, die durch\nfaschistische Stabilit\u00e4t und ihre \u00f6konomische Potenz in die Lage\nversetzt wurden, Weltkriege im Interesse ihrer Gro\u00dfkapitalisten zu\nf\u00fchren. Der IS ist demgegen\u00fcber rein \u00f6konomisch ein\n\u00dcbergangsregime, das bei aller zur Schau gestellter Brutalit\u00e4t ein\nim Vergleich und strukturell betrachtet harmloses Ventil darstellt\nf\u00fcr M\u00f6chtegernkalifen aber auch Unzufriedene, sowie der Neuordnung\nder Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Nahost-Raum dient \u2013 unabh\u00e4ngig davon,\ndass er selbst aktiv \u201edas Kalifat\u201c anstrebt. Und deshalb ist er\nzwar auch in der Lage, eines der brutalsten Schreckensregime der\nletzten Jahre zu installieren \u2013 aber innerhalb von wenigen Jahren\nauch wieder erst mal von der Bildfl\u00e4che zu verschwinden.\n\n

\nOffene Fragen

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\nAlso alles Unsinn mit dem Faschismusbegriff? Nach der engeren\nDefinition sicher ja. Denn wir reden offensichtlich von einem System,\ndas sich in wesentlichen Punkten grundlegend vom historischen,\neurop\u00e4ischen Faschismus unterscheidet. Wenn Begriffe nicht das\nbezeichnen, was sie meinen, dann verlieren sie aber jeden Sinn. Der\nwichtigste Punkt ist aber die Frage, ob die Konzepte\nFaschismus/Antifaschismus f\u00fcr die linken Kr\u00e4fte vor Ort eine Hilfe\ndarstellen: Ob sie helfen, den Gegner zu verstehen, ob die\nhistorischen Strategien gegen den Faschismus helfen, ihn zu besiegen.\nDas mag bezweifelt werden. Wie der Faschismus im Westen stets im\nZusammenhang mit Kapitalinteressen und Staatsinteressen begriffen\nwerden musste, da die f\u00fchrenden Eliten aller L\u00e4nder stets in sein\nRegime integriert und an vorderster Front an seiner Exekution\nbeteiligt waren, so muss die Herrschaft des IS in seinem historischen\nund gesellschaftlichen Kontext gelesen und interpretiert werden. \n

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\nWas\nbedeutet es etwa f\u00fcr die Region und f\u00fcr eine progressive\nPerspektive, dass Stammesverb\u00e4nde zun\u00e4chst dem IS und nun wieder\nder Syrisch Arabischen Armee\n(SAA) von Pr\u00e4sident Assad die Treue schw\u00f6ren? Was sagen uns die\nlokalen Herrschaftsb\u00fcndnisse des IS \u00fcber den syrischen und\nirakischen Staat? Was sagen uns die Netzwerke mit M\u00e4zenen in\nSaudi-Arabien und Katar \u00fcber die regionale Interessenlage? Wie\nl\u00e4sst sich die Wirkm\u00e4chtigkeit von Religion im derzeitigen Konflikt\nabseits kulturrassistischer Erkl\u00e4rungsmuster aufkl\u00e4ren? Und:\nStellen wir dabei eine Hilfe f\u00fcr fortschrittliche Kr\u00e4fte vor Ort\nwie hierzulande dar, wenn wir den Faschismusbegriff in diesem Kontext\nund in unserem Diskursraum nutzen? Man sollte zumindest zur Zeit\nhierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich insbesondere solche\nStr\u00f6mungen auf den Begriff islamischer Faschismus\nst\u00fctzen, die damit vor allem eine antimuslimisch-rassistische,\nkulturkriegerische und offen neo-koloniale Politik bef\u00f6rdern wollen\nund sich um Fragen von Kapitalismus und Imperialismus nicht oder nur\nwenig k\u00fcmmern.\n

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/faschismus-im-trikont-ist-der-faschistisch/", "id": "https://revoltmag.org/articles/faschismus-im-trikont-ist-der-faschistisch/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu und Geronimo Marulanda", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-04-09T04:41:21.465367+00:00", "date_modified": "2018-04-26T11:56:24.172667+00:00", "tags": ["re:think", "islamismus", "islam", "religion", "irak", "neuerechte", "syrien", "IS", "faschismus", "rojava"], "summary": "In weiten Teilen der Linken, aber auch der Neuen Rechten wird der Islamische Staat (IS) als eine faschistische Bewegung begriffen. Unsere Redakteure Alp Kayserilio\u011flu und Geronimo Marulanda haben Bedenken \u00fcber Sinn und Unsinn dieses Vergleichs. Ein Debattenbeitrag."}, {"title": "Metropolenchauvinismus und Projektion", "content_html": "\n\n\n
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Metropolenchauvinismus und Projektion

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\n \n \"Internationalismus\n \n \n Open Source\n \n
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\nW\u00e4hrend\ndie T\u00fcrkei den\nnord-syrischen Kanton Afrin besetzt und damit\ndroht, auch die restlichen Kantone Rojavas und damit die\nfortschrittliche kurdische Selbstverwaltung milit\u00e4risch zu\nzerschlagen, wird in und au\u00dferhalb der deutschen Linken weiter \u00fcber\nden Charakter des gesellschaftlichen Projekts in Rojava und die\nHaltung der deutschen Solidarit\u00e4tsbewegung diskutiert. In diesem\nZusammenhang erschien vergangenen Oktober ein\nArtikel\nvon mir, in dem eine kritische Reflexion der Positionen der hiesigen\nSolidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava eingefordert wurde. Daraufhin\nmeldete sich der kurdische Genosse Erdal Firaz mit einem Replik,\nin dem er seine Erfahrungen in der deutsch-kurdischen Zusammenarbeit\ndarlegte und sie mit dem Stichwort des Metropolenchauvinismus\nzusammenfasste. Meine nachfolgende Antwort stimmt diesem Befund\neinerseits zu. Allerdings, so meine ich, ist dieser als Vorwurf\ngegen\u00fcber eines dringend notwendigen Debattenstarts der deutschen\nSolidarit\u00e4tsbewegung \u00fcber die Bedeutung des gesellschaftlichen\nProjekts in Rojava f\u00fcr den deutschen Kontext problematisch und kann\nschlussendlich auch nicht im Interesse der kurdischen\nBefreiungsbewegung sein.

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Das unreflektierte Privileg der Metropole

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\nDer\nexistierende Metropolenchauvinismus \u2013 die eurozentristische Haltung\nvon Linken in Deutschland, K\u00e4mpfe in anderen Teilen der Welt an der\neigenen Bewegungsgeschichte messen zu wollen \u2013 ist gleich in\nmehrfacher Hinsicht problematisch und falsch. Zum einen wird dabei\ndavon abgesehen, dass der gesellschaftliche und \u00f6konomische Kontext\nin anderen L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich anders ist, sich etwa in\nverschiedenen gesellschaftlichen R\u00e4umen auch verschiedene\nWiderspr\u00fcche herausbilden. In der Konsequenz hei\u00dft das, dass K\u00e4mpfe\nzwangsl\u00e4ufig sowohl andere Formen annehmen, als auch andere Inhalte\nformulieren als in Deutschland. Zum anderen wird davon abgesehen,\ndass in den neoliberalen, imperialistischen Zentren aufgrund der\nrelativen Freiheit von Repression [1] andere K\u00e4mpfe um rechtliche\nFortschritte m\u00f6glich und f\u00fcr das Kapital schlussendlich akzeptabel\nwaren, da zum Beispiel die partielle Integration ehemals\n\u201eabweichender\u201c Identit\u00e4ten ohne Widerspruch zur Auspressung der\nWerkt\u00e4tigen vollzogen werden konnte. Daraus erkl\u00e4rt sich unter\nanderem der relative rechtliche und gesellschaftliche Fortschritt in\nden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in puncto Frauen-, Kinder- und\nHomosexuellenrechten. [2] Das gleiche gilt f\u00fcr das Recht auf\nnationale Selbstbestimmung: Es umfasst etwa den Luxus der Reise- und\nBewegungsfreiheit als Staatsb\u00fcrgerIn. F\u00fcr viele (linke) Menschen in\nder Bundesrepublik ist dies allt\u00e4glich und selbstverst\u00e4ndlich,\nw\u00e4hrend es zeitgleich f\u00fcr viele Menschen weltweit aufgrund der\nUnterdr\u00fcckung ihrer Nationalit\u00e4t nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt\nexistiert. [3] Und auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Nationalstaat ist\nkein Garant f\u00fcr die Aufhebung nationaler Unterdr\u00fcckung. Wie wir\nanhand des EU-Grenzregimes und der unterschiedlichen Behandlung der\nGefl\u00fcchteten im Asylverfahren aufgrund des Herkunftslandes sehen\nk\u00f6nnen, ist Pass eben nicht gleich Pass.

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\nSumma\nSumarum: Das Problem des Metropolenchauvinimus entsteht aus dem\nunzul\u00e4ssigen Voraussetzen der eigenen Privilegien in anderen L\u00e4ndern\nund zugleich aus der Ignoranz gegen\u00fcber den grundlegend\nverschiedenen gesellschaftlichen Ausgangspositionen. Aus dieser\nHaltung heraus werden oft genug progressive Bewegungen au\u00dferhalb der\nimperialistischen Metropolen als nationalistisch, religi\u00f6s oder\nreaktion\u00e4r gebrandmarkt. [4] Der Metropolenchauvinismus besorgt\ndurch das Gegeneinanderausspielen von Widerspr\u00fcchen in progressiven\nBewegungen die \u201elinks\u201c kost\u00fcmierte Legitimation zur\nAufrechterhaltung globaler imperialistischer Herrschaft und\nUngleichheit, da entsprechende Positionen zwangsl\u00e4ufig immer zur\nEntsolidarisierung und damit zur Schw\u00e4chung dieser Bewegungen\nf\u00fchren. Siehe die neuesten\nAusw\u00fcchse der deutschen NATO-Linken\nim Zuge der brutalen Besetzung Afr\u00eens durch den untergeordneten\nt\u00fcrkischen Imperialismus.\n\n

Der Wunsch nach der Utopie in der Fremde

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\nDie\nKehrseite des Metropolenchauvinismus ist die Projektionsfl\u00e4che. Sie\nsetzt die Privilegien ebenfalls unreflektiert voraus, spielt diese\naber im Zuge dessen nicht gegen die jeweilige Bewegung au\u00dferhalb der\nMetropole aus, sondern macht die Widerspr\u00fcche, in denen sich jene\nbewegt, schlicht unsichtbar. Diese Perspektive vollzieht sich in der\nkritiklosen \u00dcbernahme von Informationen und Propaganda der\njeweiligen Bewegung und in der Glorifizierung der jeweiligen\nIdeologie, Organisation und Praxis. Widerspr\u00fcche in der Bewegung,\ndie dem Bild vom revolution\u00e4ren Befreiungsmoment widersprechen,\nwerden ausgeklammert. Lediglich die genehmen, da mit den europ\u00e4ischen\nPrivilegien \u00fcbereinstimmenden, Aspekte der jeweiligen Bewegung\nwerden aufgeschnappt und \u00fcberh\u00f6ht. Gleichzeitig wird von Bewegungen\nund Organisationen eine moralische Reinheit und Abstinenz von\n,,Menschenrechtsverbrechen\u201c [5] gefordert \u2013 insbesondere von\nGruppen, die sich in bewaffneten Konflikten mit hohem\nBrutalisierungsgrad befinden. Eine kritische Auseinandersetzung mit\ndieser Position wird oft in den Verdacht der Sympathie f\u00fcr den\nGegner gestellt oder gleich zum Verrat erkl\u00e4rt. Es gibt nur ganz\noder gar nicht, schwarz oder wei\u00df, Solidarit\u00e4t oder Verrat. Das\ngeht so meistens eine Zeit lang gut, findet jedoch sp\u00e4testens dann\nabrupt sein Ende, sollte die so verkl\u00e4rte Bewegung sich dann der\n,,moralischen Unreinheit\u201c (zum Beispiel der\nMenschenrechtsverletzungen oder des Aufgebens der Revolution)\nschuldig machen, oder sich in Widerspr\u00fcche hineinbegeben, die nicht\nmehr den westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, die ihren Ausgang in zur\nVoraussetzung gemachten Privilegien haben, entsprechen. Die Reaktion\nseitens der deutschen Linken ist immer gleich: Wie viele zeigten\nSolidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Vietnam nach dem Sieg des\nVietcong? Wie viele zeigten Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\nnach dem Sieg gegen Batista? Wie viele blieben in El Salvador oder\nNicaragua bei der Stange? Oder bei den beiden \u00e4ltesten\nGuerillagruppen in Kolumbien FARC-EP und ELN? Es waren und sind nicht\nviele. Die \u00dcbriggebliebenen sehen sich den Denunziationen ihrer\nehemaligen GesinnungsgenossInnen ausgesetzt, eine korrumpierte\nBewegung oder Regierung zu unterst\u00fctzen.

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\nSumma\nSummarum: Die Projektionsfl\u00e4che ist der Zwillingsbruder des\nMetropolenchauvinismus, indem sie den gleichen Ma\u00dfstab, n\u00e4mlich die\neurop\u00e4ischen Privilegien, zum Ausgangspunkt der Haltung macht. Beide\nHaltungen verweisen aufeinander und sind wesentlich eurozentristisch.\nSie f\u00fchren zugleich zu dem Effekt, dass sich weder mit den Inhalten\nder Bewegung befasst, noch diese unabh\u00e4ngig von ihrem eigenen\nNarrativ organisatorisch und in ihrer sozialen Zusammensetzung\nuntersucht werden. Beide Haltungen nivellieren jede kritische\nAuseinandersetzung. Im einen Fall in der kategorischen Delegitimation\nvon Anfang an, im anderen Fall im Glattschleifen von\ngesellschaftlichen Prozessen, die eben auch schmutzig sein k\u00f6nnen\nund nicht immer in eine perfekte Praxis m\u00fcnden.

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Die Voraussetzungen eines seri\u00f6sen\nInternationalismus

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\nInternationalismus\nsteht zweifelsohne immer in der Gefahr, in die Falle von\nMetropolenchauvinismus oder Projektionsfl\u00e4che zu geraten. Da ist die\nSchwierigkeit der Sprache, die Entfernung, die oftmals fremde\npolitische Kultur, oft kann die Region nicht aufgesucht, sich ein\neigenes Bild nicht erarbeitet werden. Dennoch gibt es die\nM\u00f6glichkeit, eine seri\u00f6se Perspektive und Praxis zu entwickeln. Das\nw\u00fcrde jedoch f\u00fcr den oder die AktivistIn bedeuten:

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\n1)\nVon Bewegungen in nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht zu erwarten,\ndass sie eine Politik durchf\u00fchren k\u00f6nnen oder wollen, die nach\neurop\u00e4ischen oder deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben funktioniert. Das hei\u00dft,\ndie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Koordinaten des\njeweiligen Landes kennen zu lernen und das Programm beziehungsweise\ndie Praxis einer Bewegung an diesen und nicht an den hiesigen zu\nmessen.\n

\n2)\nPositionen und Haltungen der Bewegungen solidarisch aufzunehmen und\nzu unterst\u00fctzen, gleichzeitig aber nicht unkritisch zu\nglorifizieren, sondern gemessen an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Landes\nkritisch-solidarisch zu begleiten. [6]\n

\n3)\nDie internationalistische Praxis nicht als einseitigen Lernprozess\naufzufassen \u2013 nach dem Motto ,,Was k\u00f6nnen wir von dort lernen?\u201c\n\u2013 , sondern als gegenseitigen Austausch und Lernprozess, der in der\ngegenseitigen St\u00e4rkung von sozialen Bewegungen in beiden L\u00e4ndern\nm\u00fcndet. In diesem Prozess wird nicht nur aufgenommen, sondern auch\nvermittelt.\n

\n4)\nDas im eigenen politischen Kontext nicht vorfindbare revolution\u00e4re\nElement nicht woanders finden zu wollen, sondern alles daran zu\nsetzen, die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Politik in Deutschland\nauch in Deutschland zu schaffen. Die Praxis kann dabei durchaus von\nanderen Bewegungen inspiriert sein, wenngleich sie aufgrund der\nUngleichzeitigkeit globaler gesellschaftlicher Prozesse nie dieselbe\nForm annehmen wird.\n\n

Warum Rojava?

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\nDass\nder vergangene Artikel sich insbesondere an der Rojava-Thematik\nabarbeitet, ist der Tatsache geschuldet, dass das Thema neben der\nGriechenland-Solidarit\u00e4t der zentrale Bezugspunkt in der deutschen\nLinken in puncto Internationalismus in den vergangenen zehn Jahren\ndarstellte und auch aktuell au\u00dferordentlich pr\u00e4sent ist. Die\nkurdische Bewegung w\u00e4re gut beraten, kritische und reflektierte\nDebatten in der bundesdeutschen Linken etwa in Bezug zur Funktion der\nKaderpartei, zu den verschiedenen revolution\u00e4ren und\nnicht-revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen in der kurdischen\nBefreiungsbewegung, zur M\u00f6glichkeit eines kurdischen Nationalstaats\noder der Wiedereingliederung als f\u00f6derales Gebiet in ein\ndemokratisches Syrien, das Verh\u00e4ltnis zum US- und russischen\nImperialismus und so weiter nicht als metropolenchauvinistisch zu\ndenunzieren, sondern diese gemeinsam mit den GenossInnen zu\ngestalten.

Das\nfalsche, beziehungsweise zu einfache, Bild von Rojava als rein\nbasisdemokratischer R\u00e4teverwaltung mit ,,antinationalen\u201c und\ngenuin ,,antiautorit\u00e4ren\u201c Prinzipien ist Teil der hiesigen\nProjektionsfl\u00e4che der deutschen Linken. Diese will die Konzepte von\nrevolution\u00e4ren Organisierungen nach dem Ende des Realsozialismus\nnicht mehr diskutieren, die gesellschaftlichen Schwierigkeiten im\nB\u00fcrgerkrieg und unter imperialistischem Druck nicht sehen und\nklammert deshalb die Kaderpartei und alles, was das oben skizzierte\nBild in Frage stellt, schlicht und einfach aus. Es ist notwendig,\nklarzumachen, dass es im Angesicht eines brutalisierten\nKriegsszenarios nicht m\u00f6glich ist, allen demokratischen,\nfeministischen und \u00f6kologischen Standards des revolution\u00e4ren\nProgramms gerecht zu werden, auch wenn man alle Anstrengungen dort\nhineinsetzt. Wir \u2013 als deutschsprachige Linke \u2013 sollten unsere\nkurdischen GenossInnen nicht als ,,Jesus Christus mit der Knarre\u201c\n[7] verkl\u00e4ren, sondern als GenossInnen, die trotz einer unglaublich\nschwierigen Situation versuchen, einen demokratischen Aufbau zu\ngestalten. Mit Fehlern, mit Menschenrechtsverletzungen, mit zum Teil\nautorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen. Das fr\u00fchzeitig zu benennen schw\u00e4cht nicht,\nsondern st\u00e4rkt eine solidarische Haltung. Und es k\u00f6nnte verhindern,\ndass die bundesdeutsche Linke eine erneute Episode der abgebrochenen\ninternationalen Solidarit\u00e4t erlebt \u2013 zum Beispiel wenn es eines\nTages in Rojava nicht mehr so \u201eperfekt\u201c laufen sollte oder eben\nim R\u00fcckblick erst gar nie ,,perfekt\u2018\u2018 lief, wie man sich das von\nder heimischen Warte zurechtgelegt hatte.\n

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Anmerkungen:

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\n[1]\nHier\nsoll nicht verniedlicht werden, dass es auch in der BRD Repression\nbis hin zu politischen Morden gab. Dennoch war der Grad an Repression\nin nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mitunter auch aufgrund der von\nwestlichen Regierungen installierten Terrorregimes derma\u00dfen hoch,\ndass zumeist schon nur die Forderung nach b\u00fcrgerlichen Freiheiten\nund gem\u00e4\u00dfigten Sozialprogrammen zu massenhafter Verfolgung und\nMassakern f\u00fchrten. Als Beispiel k\u00f6nnen hier die\nBefreiungsbewegungen Lateinamerikas genannt werden.\n

\n[2]\nDiese\nwurden nat\u00fcrlich von einer starken feministischen und radikalen\nBewegung erk\u00e4mpft, sind jedoch heute in Deutschland weitestgehend\nintegriert in den b\u00fcrgerlichen Mainstream.\n

\n[3]\nBeispielhaft\nist es vielen Pal\u00e4stinenserInnen nur unter den Schikanen der\nisraelischen Besatzung m\u00f6glich, sich in andere Teile des Landes zu\nbewegen.\n

\n[4]\nEin\ngutes Beispiel war die soziale Bewegung in Brasilien 2013, die\nstellenweise aufgrund der Benutzung brasilianischer Fahnen auf den\nDemonstrationen durch Protestierende als nationalistisch verunglimpft\nwurde. Hier wurde ein vermeintlicher Nationalismus gegen das soziale\nAnliegen der Proteste gegen Polizeigewalt, miserable Bildung und\nPreiserh\u00f6hungen, gewandt. Ein aktuelleres Beispiel w\u00e4re die\nkatalanische\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung.\n

\n[5]\nHier\nsoll nicht das legitime Anliegen denunziert werden, dass\nrevolution\u00e4re und linke Bewegungen auch an moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben,\nzum Beispiel der Achtung der W\u00fcrde der Ausgebeuteten gemessen\nwerden. Gleichzeitig ist eine kriegerische Auseinandersetzung, ein\nbewaffneter Aufstand, eine Revolution oder sogar nur\nSelbstverteidigung gar nicht denkbar ohne Menschenrechtsverletzungen.\nUnd der liberale Begriff nivelliert grunds\u00e4tzlich den Unterschied\nzwischen legitimer befreiender Gewalt gegen Unrecht und\nunterdr\u00fcckender Gewalt zur Aufrechterhaltung von Herrschaft \u2013 er\nhat angeblich keinen Klassenstandpunkt und damit den Standpunkt der\nim konkreten bestehenden Ordnung, also den Klassenstandpunkt der\nherrschenden Klasse.\n

\n[6]\nBesonders\nzynisch empfand ich in diesem Zusammenhang die Glorifizierung von\n(h\u00e4ufig minderj\u00e4hrigen) YPJ-K\u00e4mpferinnen. Die Tatsache, dass junge\nFrauen sich, um sich \u00fcberhaupt noch gegen die endg\u00fcltige\nDegradierung zum Objekt wehren zu k\u00f6nnen, bewaffnen m\u00fcssen, ist\nnichts, was zu glorifizieren w\u00e4re.\n

\n[7]\nAnschlie\u00dfend\nan die historische Verkl\u00e4rung Che Guevaras.\n

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Die Besetzung Afr\u00eens

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\n \n \"Fuck\n \n \n Jan Maximilian Gerlach\n \n
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Am 20. Januar begann die t\u00fcrkische Milit\u00e4rinvasion des\nsyrisch-kurdischen Kantons Afr\u00een im Nordwesten Syriens. Nach\nintensiven K\u00e4mpfen, in denen die schwer bewaffnete t\u00fcrkische Armee\npermanent von der Luftwaffe und jihadistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt\nwurde, konnten die Invasionsstreitkr\u00e4fte schlie\u00dflich am 18. M\u00e4rz\ndie Kontrolle \u00fcber Afr\u00een-Stadt \u00fcbernehmen.\n\n

\nLange Zeit schon war es Richtlinie der Politik des t\u00fcrkischen\nStaates, Afr\u00een einzukreisen und von den anderen zwei Kantonen\nRojavas \u2013 Koban\u00ea and Jazira \u2013, in denen die Kurd*innen eine\nweitestgehende politische Autonomie aufgebaut hatten, zu trennen. Die\nt\u00fcrkische Operation ,,Schild des Euphrat\u2018\u2018, die im August 2016\nbegann, zielte auf die R\u00e4umung des Gebiets zwischen Koban\u00ea und\nAfr\u00een, um eine Vereinigung und logistische Nachschublinien zu\nblockieren, was auch zum Gro\u00dfteil gelang. Dass die T\u00fcrkei\nschlie\u00dflich die zynischerweise ,,Operation Olivenzweig\u2018\u2018\ngenannte Milit\u00e4rinvasion von Afrin initiierte, war also keine gro\u00dfe\n\u00dcberraschung.

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Den Krieg\nnach Afr\u00een tragen

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\nDer Hauptgrund daf\u00fcr, dass Afr\u00een im Fadenkreuz steht, ist, dass\nRojava anschaulich bewiesen hat, dass die Ziele der kurdischen\nBefreiungsbewegung gangbar und realistisch sind \u2013 dass es m\u00f6glich\nist, eine demokratische F\u00f6deration aufzubauen, die die nationale\nFrage basierend auf Elementen von R\u00e4tedemokratie und kooperativer\n\u00d6konomie l\u00f6st. Rojava setzte sowohl politisch-moralische, als auch\nmilit\u00e4rische Impulse f\u00fcr die kurdische Bewegung in der T\u00fcrkei. Die\npro-kurdische, linke Partei HDP entstand, und nachdem der t\u00fcrkische\nStaat zu einer offeneren Form der Unterdr\u00fcckung \u00fcberging, erkl\u00e4rten\nkurdische Kr\u00e4fte die Autonomie in \u00fcber einem Dutzend St\u00e4dte in der\nT\u00fcrkei. Der t\u00fcrkische Staat antwortete mit einem lang geplanten\nmilit\u00e4rischen Feldzug gegen die autonomen Strukturen in den Jahren\n2015 bis 2016, um die milit\u00e4rische Seite des Aufstands\nniederzuschlagen. Ganze St\u00e4dte wurden zu Tr\u00fcmmerfeldern gebombt,\nhunderte Zivilist*innen starben. Der Fokus verschob sich dann\nschlie\u00dflich auf Rojava selbst.

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\nIn den vergangenen Jahren ging die T\u00fcrkei durch einen Prozess des\nzunehmendem Autoritarismus und schlie\u00dflich eines Prozesses der\nFaschisierung,\nder nicht nur auf die Unterdr\u00fcckung jedweder Opposition, sondern\nauch auf die Neubegr\u00fcndung eines nationalen Narrativs zielte, das in\nder Lage sein sollte, die desillusionierten Teile der Gesellschaft\nund das organisierte rechte Lager unter F\u00fchrung von Erdo\u011fans\nPartei, der AKP, zu vereinigen. In diesem Zusammenhang war die\nZerschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava gleich in\nzweierlei Hinsicht notwendig: Zum einen handelt es sich bei der\nKolonisierung und der erzwungenen Assimilierung der kurdischen\nRegionen und V\u00f6lker um ein Prinzip der t\u00fcrkischen Republik seit\nihrer Gr\u00fcndung und wurde, in diesem Sinne, zu einem zentralen\nEckstein des t\u00fcrkischen Nationalismus. Derjenige, der den Kampf\ngegen die kurdische Befreiungsbewegung in der unvers\u00f6hnlichsten und\neffektivsten Art und Weise f\u00fchrt, wird als f\u00e4hig angesehen, das\nrechtsnationalistische Lager zu f\u00fchren. Das erkl\u00e4rt, warum die MHP,\neine nationalistisch-faschistische Partei und traditionell Erzfeindin\nder AKP, eine der engsten Verb\u00fcndeten von Erdo\u011fans Partei wurde.\nZum anderen muss alles aus dem Weg ger\u00e4umt werden, sobald pure\nMachtpolitik und gewaltsame Diktatur zur dominanten Politikform\nwerden \u2013 so wie es derzeit in Erdo\u011fans T\u00fcrkei geschehen ist. Ein\nFaschist, der Staat und Gesellschaft nicht kontrollieren kann, w\u00e4re\neben nur ein M\u00f6chtegern-Faschist und w\u00fcrde selbst schnell von\nanderen Faschisten herausgefordert werden, die sich selbst als\nf\u00e4higer ansehen, die Geschicke des Landes zu lenken.

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\nDas ist die Situation, in der sich Erdo\u011fan und die AKP wiederfinden:\nSie m\u00fcssen den Krieg gegen Rojava und die PKK erfolgreich\nvorantreiben, damit die Krisentendenzen in ihrer fragilen Koalition\nnicht aufbrechen und die bestehende Ordnung gef\u00e4hrden.

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\nDann w\u00e4re da noch die Rolle der T\u00fcrkei im Syrienkrieg. W\u00e4hrend der\nt\u00fcrkische Staat nach wie vor einer der Hauptakteur im Konflikt ist,\ngeht der Krieg langsam seinem Ende entgegen. Und die T\u00fcrkei hat\nabseits der Gebiete der \u201eSchild des Euphrat-Operation\u201c und eines\nschwachen Einflusses in der Idlib-Region wenig erreichen k\u00f6nnen. Die\nEroberung von Afr\u00een inklusive der Hauptstadt hat nun die\nEinflusssph\u00e4re ausgeweitet. Erdo\u011fan erkl\u00e4rte\nbereits\nmehrmals,\ndass die Operation auf den gesamten Norden Syriens ausgedehnt w\u00fcrde,\ndas hei\u00dft auf die anderen Kantone Rojavas \u2013 mit der Perspektive,\nsogar in den Irak einzumarschieren.

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Geostrategische\nErz\u00e4hlungen, unberechenbare Realit\u00e4ten

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\nIn den ersten Tagen des Angriffs auf Afr\u00een gingen viele\nAnalyst*innen von folgendem aus: Russland und die USA w\u00fcrden der\nT\u00fcrkei den Vormarsch in Afr\u00een bis zu einem gewissen Grad erlauben \u2013\ndie USA um einen wichtigen NATO-B\u00fcndnispartner zu beschwichtigen,\nRussland um den Kurden mit dem Stock zu drohen: entweder ihr geht in\neine Front mit Assad, oder die T\u00fcrkei wird euch zerschlagen.\nHinsichtlich der Kurden wurde prognostiziert, dass sie alles in ihrer\nMacht stehende f\u00fcr die Autonomie mobilisieren w\u00fcrden. Irgendwann\nw\u00fcrde es dann eine Vereinbarung geben, und die Syrisch Arabische\nArmee (SAA) w\u00fcrde einmarschieren.

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Es kam\nanders. Nach einer massiven Offensive r\u00fcckten die t\u00fcrkische Armee\nund ihre Verb\u00fcndeten schnell von mehreren Seiten und unterst\u00fctzt\nvon Luftschl\u00e4gen zum Stadtzentrum Afr\u00eens vor. Die zivilen\nOpfer nahmen\nStunde f\u00fcr Stunde zu.\nVerbunden mit t\u00fcrkischen Pl\u00e4nen zur Neu-Ansiedlung\nnicht-kurdischer, derzeit in der T\u00fcrkei befindlicher syrischer\nFl\u00fcchtlinge bei gleichzeitiger Vertreibung kurdischer\nZivilist*innen, drohte ethnische S\u00e4uberung.\nMenschenrechtsorganisationen warnten vor einer Katastrophe und riefen\ndie internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

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All das\nhielt die T\u00fcrkei und ihre jihadistischen Verb\u00fcndeten nicht auf. Am\n18. M\u00e4rz erlangten die Invasionsstreitkr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber\ndas Stadtzentrum. Eine der ersten symbolischen Aktionen bestand im\nHissen der t\u00fcrkischen Fahne (Seite an Seite mit der Fahne der \u201eFSA\u201c)\nam Gouverneurssitz als klarer Ausdruck der Besatzungsmentalit\u00e4t.\nW\u00e4hrenddessen rissen Jihadisten die Statue von Kawa (Kaveh) dem\nSchmied um, einer persischen und kurdischen mythologischen Figur, die\nden Aufstand gegen den r\u00fccksichtslosen Tyrannen Zahhak anf\u00fchrte.\nDiese Taten, obwohl lediglich symbolischer Art, zeigen die\nunterschwelligen Ziele der t\u00fcrkischen Invasion auf: eine\nsub-imperialistische Expansionspolitik mit dem Ziel, einen gr\u00f6\u00dferen\nSt\u00fcck vom Kuchen in Syrien abzubekommen und die kurdische\nSelbstbestimmung zu zerschlagen.

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\nNachdem die YPG/J 60 Tage gegen den t\u00f6dlichen Druck standhielten,\nentschieden sie sich dazu, sich aus der Stadt zur\u00fcckzuziehen, um\ngr\u00f6\u00dfere zivile Opfer zu vermeiden. Sie erkl\u00e4rten\ndabei jedoch, dass der Krieg lediglich in eine neue Phase\n\u00fcbergegangen sei, in der die kurdischen Kr\u00e4fte auf\nHit-and-Run-Taktiken statt direktem Stellungskrieg setzen w\u00fcrden.\nDie ersten Anzeichen dieser neuen Taktiken zeigten sich bereits am\nMontag: Als Jihadisten zivile Geb\u00e4ude und Gesch\u00e4fte in Afr\u00een-Stadt\npl\u00fcnderten,\nexplodierte eine Bombe, die viele von ihnen t\u00f6tete. Entsprechend\ntwitterte der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei der demokratischen\nUnion (PYD) Salih M\u00fcslim, dass der R\u00fcckzug aus einer Schlacht nicht\ndie Niederlage im Krieg bedeutet.

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Imperialistisch\ngedecktes Vorgehen

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\nDie T\u00fcrkei h\u00e4tte in Afr\u00een nicht einmarschieren k\u00f6nnen ohne\ndirekte oder indirekte Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen imperialistischen\nM\u00e4chte. Die Rolle von Russland und der USA stechen hierbei hervor.

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\nRussland hat \u00f6ffentlich die t\u00fcrkische Kampagne verteidigt, indem\nsie die USA f\u00fcr die Kooperation mit der YPG/J anprangerten, was die\nT\u00fcrkei provoziert habe. Dar\u00fcber hinaus wird der nordsyrische\nLuftraum von Russland kontrolliert, das hei\u00dft ohne Erlaubnis\nRusslands h\u00e4tten t\u00fcrkische Flugzeuge nicht \u00fcber Afrin fliegen\nk\u00f6nnen, die Kampagne w\u00e4re nicht durchf\u00fchrbar gewesen. Russland\nm\u00f6chte den Riss zwischen der T\u00fcrkei und den USA vertiefen und dabei\ndie NATO schw\u00e4chen.

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\nAndererseits hat die USA bislang nicht viel unternommen, um ihre\n\u201eVerb\u00fcndeten\u201c in Syrien zu verteidigen und betont, dass die\nKooperation mit YPG/J auf den Kampf gegen den IS beschr\u00e4nkt bleibt.\nDiese Indifferenz hat nat\u00fcrlich was damit zu tun, dass es sich bei\nder T\u00fcrkei um ein wichtiges NATO-Mitglied handelt. Es ist daher\nwenig \u00fcberraschend, dass die USA der T\u00fcrkei den Einmarsch in Afr\u00een\ngestatteten, um die angeschlagenen Beziehungen wiederherzustellen.

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Die\nIntentionen der USA und Russlands sind vielschichtig, aber eines ist\nklar: Keiner von beiden hat ein Interesse an einer Vertiefung der\ndemokratischen und sozialen Dynamiken der Rojava-Revolution, da\nselbst\u00e4ndig von den Massen erk\u00e4mpfte Demokratie und Sozialismus\npures Gift f\u00fcr Kapitalismus und Imperialismus darstellen. Schon bei\nder Schlacht um Koban\u00ea war die Sachlage klar: 2014 erkl\u00e4rte eine\nVertreterin des US State Department offen, dass Koban\u00ea \u2013 damals\nunter Belagerung des IS \u2013 keine\nPriorit\u00e4t f\u00fcr die USA habe.

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Wenn\n\u00fcberhaupt, dann streben Russland und die USA Demokratie und soziale\nEntwicklung im Sinne ihrer eigenen Interessen und in einer\nabh\u00e4ngigen, einfach zu kontrollierenden Art und Weise an \u2013 sie\nhaben keinerlei strategisches oder ideologisches Interesse an der\nRojava Revolution.

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Ihr direktes\noder indirektes Einverst\u00e4ndnis mit der brutalen milit\u00e4rischen\nKampagne in Afr\u00een kann daher nicht Verrat genannt werden, sondern\nist lediglich imperialistische Politik. Beide wollen von ihnen\nabh\u00e4ngige Kurden \u2013 autonome demokratische Bestrebungen sind ihnen\negal.

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Die\nKosten des Kolonialismus

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\nBegleitet wurde die T\u00fcrkei von Einheiten der \u201eFSA\u201c, die laut\nErdo\u011fans Aussagen aufgestellt wurde \u201eum ihr Heimatland zu\nverteidigen\u201c, vor allem gegen \u201edie wahren Besatzer\u201c \u2013 also\ndie SAA und die YPG/J. Diese \u201eFSA\u201c, die auf Grund ihrer\nKomposition und ihrer Funktion auch als TFSA (T\u00fcrkische Freie\nSyrische Armee) bezeichnet wird, stellt ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis\ndar, das aus ex-al-Qa\u0131da-Kr\u00e4ften,\nsalafistischen\nJihadisten, moderateren Islamisten und anderen besteht \u2013 kaum\nzu vergleichen mit den progressiven Elementen, die es zu Beginn der\nsyrischen Revolution auch gab.

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\nDie TFSA-Einheiten werden vom t\u00fcrkischen Staat haupts\u00e4chlich als\nKanonenfutter genutzt und \u00e4hnlich wie die syrischen Gefl\u00fcchteten\ninstrumentalisiert. Erdo\u011fan nutzte beide als Vorwand, um die\nOperation als eine von Syrern f\u00fcr Syrer unternommene Operation zu\npr\u00e4sentieren; namentlich\n\u201edamit 3,5 Millionen in der T\u00fcrkei untergekommene Syrer in ihr\nHeimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen\u201c und\nnicht weil die T\u00fcrkei \u201eauf syrisches Territorium schielt\u201c.

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Diese\nEuphemismen konnten aber kaum die Brutalit\u00e4t des Angriffs und die\nwahren Absichten Erdo\u011fans verschleiern. Zu viele Bilder und Videos\nzirkulieren, die die extreme Brutalit\u00e4t des Angriffs dokumentierten\n(oftmals von den TFSA-Militanten selbst aufgenommen). Unverhohlene\nAggression gegen Zivilist*innen geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t.

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Die T\u00fcrkei\nist bereits mehr oder weniger Kolonialmacht in den Gebieten der\n,,Schild des Euphrat-Operation\u201c geworden: Ankara hat Provinz- und\nRegionalgouverneurInnen ernannt, die mit Hilfe von von ihr\nkontrollierten Gendarmerien und Polizei die Z\u00fcgel der Staatsgewalt\nin den H\u00e4nden haben, und\ndie T\u00fcrkei baut bereits Universit\u00e4ten und Wirtschaftszonen unter\nihrer \u00c4gide auf. Die Herrschaft der T\u00fcrkei wird in Afr\u00een kaum\nweniger kolonial sein. Tats\u00e4chlich nahm k\u00fcrzlich der F\u00fchrer der\nMHP, Devlet Bah\u00e7eli die Vereinbarung zwischen YPG/J und Assad zum\nAnlass zu verk\u00fcnden,\ndass ,,wir das Recht haben, die L\u00e4nder, die wir vor 100 Jahren\nabgegeben haben, zu behalten \u2013 zumindest solange bis Stabilit\u00e4t,\nFrieden und Ruhe einkehrt.\u201c Der Pr\u00e4sidentensprecher Ibrahim Kal\u0131n\nfolgte mit \u00e4hnlich\nklaren Worten: \u201eWir haben nicht die Absicht es [Afrin] an das\nAssad Regime zur\u00fcckzugeben.\u201c

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Erdo\u011fans\nRegierung zeigt derweil keine strategische Orientierung auf, wie\ndiese Form des Kolonialismus ihre Position mittel- und langfristig\nst\u00e4rken wird. Wie wird ein offenes Kolonialregime die Herzen und\nK\u00f6pfe gewinnen abseits von beschr\u00e4nkten Cliquen, die von der\nKolonisierung profitieren? Wie glaubt der t\u00fcrkische Staat die\nUnterst\u00fctzung von Arabern und Kurden gewinnen zu k\u00f6nnen, nachdem er\nderen L\u00e4ndereien erneut offen brutal kolonisierte?

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Es gibt hier\nein enormes Potential von \u201eblowback\u201c. [1] Die Kurden k\u00f6nnten den\nKrieg ausweiten, indem sie neue Fronten in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei\ner\u00f6ffnen. Duran Kalkan, ein Mitglied des PKK-Exekutivkomitees gab\nan, dass der beginnende Guerillakrieg in Afr\u00een von neuen\nAngriffen der PKK begleitet werden w\u00fcrde. Auf der anderen Seite\nwerden die bewaffneten jihadistische Gruppen die Sachlage\nverkomplizieren, sollte die SAA nach Norden mobilisieren, um die\nlandesweite Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen. Mit dem R\u00fcckzug der\nYPG/J sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Zusammensto\u00df zwischen\nsyrischer Armee, der T\u00fcrkei und jihadistischen Kr\u00e4ften gelegt. Und\nwohin werden die Jihadisten dann gehen, wenn nicht in die T\u00fcrkei?

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Keine\nStabilit\u00e4t in Sicht

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\nEs gibt einen dritten Grund f\u00fcr die t\u00fcrkische Invasion von Afr\u00een:\nAngesichts alarmierender \u00f6konomischer und sozialer Schieflagen muss\nErdo\u011fan f\u00fcr eine breite Unterst\u00fctzung im Vorfeld der\nPr\u00e4sidentschaftswahlen, die f\u00fcr das kommende Jahr anberaumt wurden,\nsorgen.

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Dieses Mal\ntrifft die Regierung Vorkehrungen, um \u00dcberraschungsergebnisse zu\nvermeiden. Stimmzettel ohne den offiziellen Stempel des Hohen\nWahlkomitees (YSK) galten bisher als ung\u00fcltig (eine gesetzliche\nBestimmung, die vergangenes Jahr klar verletzt wurde, als zwei bis\nzweieinhalb Millionen nichtgestempelte Stimmzettel f\u00fcr g\u00fcltig\nbefunden wurden und f\u00fcr einen Skandal sorgten). Mit dem neu\nverabschiedeten Wahlgesetz werden diese Stimmzettel von Anfang an\ng\u00fcltig sein. Dem YSK wurde nun auch die Autorit\u00e4t \u00fcbertragen,\nWahlbezirke zusammenzulegen und Stimmzettelkisten zu verschieben.\nSchlie\u00dflich f\u00fchrte die engere Beziehung zwischen Erdo\u011fans AKP und\nder MHP zur Aufstellung einer gemeinsamen\nWahlliste mit dem Namen Volksb\u00fcndnis (Cumhur \u0130ttifak\u0131).\nDie Aufstellung eines solchen Wahlb\u00fcndnisses war zuvor illegal. Das\nAbkommen wird die MHP davor bewahren, unter die 10% H\u00fcrde zu fallen\n\u2013 sonst eine Unvermeidbarkeit, da viele die Partei verlie\u00dfen, um\ndie MHP-Abspaltung \u0130Y\u0130-Partei zu gr\u00fcnden. Das Ziel dieses\n\u201eVolksb\u00fcndnisses\u201c ist es schlussendlich das gesamte rechte Lager\nunter F\u00fchrung der AKP zu vereinen.

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Just zum\nStart der Milit\u00e4rinvasion setzte eine beispiellose\nManipulationskampagne und ideologische Mobilisierung ein. Es ist\nfaktisch illegal, die Invasion zu hinterfragen (geschweige denn\ndagegen Widerstand zu leisten). Hunderte\nMenschen\nwurden auf Basis von kritischen Posts in den sozialen Netzwerken\nverhaftet, w\u00e4hrend Regierungsmitglieder \u2013 inklusive Erdo\u011fan \u2013\nOppositionelle wiederholt als Terrorist*innen (oder\nTerrorunterst\u00fctzer*innen) bezeichneten. Die Mainstream-Medien\nkonzentrierten sich auf Nachrichten bez\u00fcglich \u201edes S\u00e4uberns der\nRegion vom Terrorismus\u201c und auf Agitation f\u00fcr den Erfolg der\nOperation. Kulturschaffende und Prominente, die nicht explizit die\nInvasion unterst\u00fctzt haben, wurden blo\u00dfgestellt und in Fernsehshows\nangegriffen. Fu\u00dfballteams und Schulklassen nehmen Fotos in\nMilit\u00e4runiformen auf, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Invasion zu\nvermitteln. Und Teilnehmer*innen von AKP-Veranstaltungen skandierten\nSlogans \u00e0 la \u201eNehmt uns mit nach Afr\u00een\u201c.

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Allerdings\nist die Herrschaft der AKP immer noch instabil. W\u00e4hrend die Invasion\nvon Afr\u00een die Unterst\u00fctzung aller gr\u00f6\u00dferen Parteien genie\u00dft\nau\u00dfer der HDP, haben sich dennoch nicht alle rechten Parteien dem\n\u201eVolksb\u00fcndnis\u201c angeschlossen. Die Saadet-Partei \u2013 eine rechte\nPartei, von der sich die AKP urspr\u00fcnglich abgespalten hatte \u2013 und\nAk\u015feners \u0130Y\u0130 Parti verzichteten darauf. Und w\u00e4hrend Umfragen von\n70 bis 80 Prozent Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Invasion in Afr\u00een\nsprechen, zeigen sie gleichzeitig \u00f6ffentliche Unzufriedenheit in\nanderen wichtigen Angelegenheiten an. Einer dieser Umfragen zufolge\nunterst\u00fctzen lediglich 39 Prozent das t\u00fcrkische Engagement in\nSyrien im Allgemeinen, 66 Prozent denken, dass der von Erdo\u011fan\nausgerufene Ausnahmezustand der Wirtschaft schadet, nur 20 Prozent\nvertrauen der Gerichtsbarkeit, und nur 17 Prozent vertrauen den\nMedien.

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Der\nGeneraldirektor der eher links-orientierten Umfragefirma KONDA meint,\ndass zwar 60 Prozent der t\u00fcrkischen W\u00e4hlerschaft weiterhin anhand\nvon Partei-Gefolgschaft polarisiert sind (namentlich entlang der pro-\nund anti-AKP-Achse), 40 Prozent jedoch indifferent gegen\u00fcber der\nUnterst\u00fctzung einer bestimmten Partei sind und eher darauf schauen,\nob und wie sie tagt\u00e4glich \u00fcber die Runden kommen. Dieser Anteil der\nW\u00e4hlerschaft glaubt zusehends, dass keine der bestehenden Parteien\ndie Probleme des Landes l\u00f6sen kann. Eine weitere Umfragefirma, MAK,\nberichtet,\ndass pro-AKP Jungunternehmer und Kulturschaffende \u201eAnzeichen von\nUnmut\u201c zeigen, \u201eaber schweigen\u201c. Sie sind anscheinend besonders\nirritiert davon, dass es eine Koalition geben wird, obwohl das\nPr\u00e4sidialsystem ja genau eingef\u00fchrt wurde, um diese B\u00fcndnisse\n\u00fcberfl\u00fcssig zu machen, und sie bleiben weiterhin skeptisch\ngegen\u00fcber dem \u201eEin-Mann-Regime\u201c.

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Trotz\nErdo\u011fans Bem\u00fchungen, sich als allm\u00e4chtige Figur zu etablieren,\nherrscht in mindestens der H\u00e4lfte der Gesellschaft weiter Unmut vor.\nDie Invasion von Afr\u00een hat das Potential, seine Zukunftsaussichten\nbis zu einem bestimmten Punkt zu steigern \u2013 oder eben, was derzeit\nwahrscheinlicher ist, die Instabilit\u00e4t zu verst\u00e4rken.

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Wie\nweiter?

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Einige Tage\nvor der Invasion traf der HDP-Parlamentarier Ayhan Bilgen eine\nVorhersage:\n,,Wenn es einen Angriff auf Afr\u00een geben sollte [\u2026], dann wird er\neinen B\u00fcrgerkrieg initiieren, wenn er erfolgreich ist und einen\nPutsch, wenn er fehlschl\u00e4gt.\u201c

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Die\nVorhersage ist offensichtlich (noch?) nicht eingetreten. Es scheint,\ndie T\u00fcrkei hat die erste Runde gewonnen und dabei die Moral, sowie\ndie politisch-milit\u00e4rische Position der Kurden geschw\u00e4cht. Aber wir\nsind noch weit entfernt vom Ende der Geschichte. Die Invasion Afr\u00eens\nhat das Potential, ernstzunehmende politische Folgen zu zeitigen. Die\nKurden werden sicherlich vorbereiteter und zielbewusster in ihrem\nKampf zur Verteidigung der \u00fcbrigen Kantone Koban\u00ea und Jazira sein.\nAndererseits kann sich das, was auf den ersten Blick als gl\u00e4nzender\nSieg Erdo\u011fans erscheint, zu einem Motor der Destabilisierung\nentwickeln, sollte er die Front in den Osten Syriens und den Irak\nausweiten. Regionale und internationale Reaktionen k\u00f6nnten anders\nausfallen. Und dann gibt es da noch die mittel- und langfristigen\nKosten der Kolonisierung, die die T\u00fcrkei zahlen m\u00fcssen wird.

Fu\u00dfnote:

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[1] Der\nTerminus \u201eblowback\u201c entstammt dem CIA-Jargon und bezeichnet eine\npolitische Strategie, die sich im Laufe ihrer Anwendung gegen die\nErfinder der Strategie richtet.

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Anmerkung:

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Der\nText erschien urspr\u00fcnglich\nam 22. M\u00e4rz auf Englisch in einer leicht ver\u00e4nderten Form im\nJacobin Magazine.\nAus dem Englischen \u00fcbersetzt von\nre:volt-Redakteur Jan\nSchwab.

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Entscheidungsschlacht um Afr\u00een?

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\n \n \"Afrind\n \n \n
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\n Es ist soweit, die Schlacht um den\nKanton Afr\u00een in Rojava/Nordsyrische F\u00f6deration hat begonnen. Auf\ntagelange Artilleriebombardements aus t\u00fcrkischen Stellungen im\nGrenzgebiet folgten heute die Luftbombardements. Erdo\u011fan\nverk\u00fcndete am Mittag, der Angriff auf Afr\u00een habe \u201ede facto auf\ndem Feld\u201c begonnen, danach gehe es weiter in Richtung Manbidsch.\nEiner Aussage von Ministerpr\u00e4sident Binali\nY\u0131ld\u0131r\u0131m zufolge sollen die Bodentruppen schon am morgigen\nSonntag eingesetzt werden.

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Der t\u00fcrkische Staat handelt dabei\nnicht allein aus einer tiefsitzenden Kurdenphobie heraus, wie manche meinen. Vielmehr geschieht es aus einer\nPosition der Krise heraus, die Erdo\u011fan mit Gewalt zu l\u00f6sen\nversucht. Seit dem Jahre 2013 platzen von \u201eunten\u201c und \u201eoben\u201c\npermanent die antagonistischen Widerspr\u00fcche in Gesellschaft und\nStaat auf, das Land wird ersch\u00fcttert von einer schweren politischen\nKrise nach der anderen. Um den Laden zusammenzuhalten, verfolgt\nErdo\u011fan seitdem einen Gang der rasenden Faschisierung. Dabei geht es\neben nicht nur darum, alle demokratische und sozialistische\nOpposition zu zertr\u00fcmmern. Sondern genauso auch darum, im gesamten\nrechten und reaktion\u00e4ren Lager in Staat und Gesellschaft die\neinbrechende Legitimation wieder herzustellen, um weiter an der Macht\nbleiben zu k\u00f6nnen. Es gibt f\u00fcr Erdo\u011fan und seine Handlanger keine\nandere Option mehr.

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Aber\ndie Faschisierung klappt einfach nicht. Immer noch ist die H\u00e4lfte\nder Gesellschaft gegen die sich anbahnende Diktatur, immer noch\nk\u00e4mpfen die Unterdr\u00fcckten und Marginalisierten unerm\u00fcdlich weiter\nund immer noch erheben sich auch aus dem rechten und liberalen\nb\u00fcrgerlichen Lager Stimmen gegen die Faschisierung. Aber das\nvielleicht gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr Erdo\u011fan ist die hartn\u00e4ckige,\nmilitante Pr\u00e4senz der PKK und die Revolution in\nRojava. Die gesamte faschistoide Kriegskoalition, die den t\u00fcrkischen\nStaat gerade mit Ach und Krach noch zusammenh\u00e4lt, wird von diesen\nKr\u00e4ften permanent herausgefordert. Denn am (f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse)\nmilit\u00e4risch erfolgreichen Kampf der PKK und an der vorw\u00e4rts\nschreitenden Revolution in Rojava zeigt sich, dass der t\u00fcrkische\nFaschismus nicht absolut ist, dass man milit\u00e4risch und politisch\nerfolgreich gegen ihn ank\u00e4mpfen kann und dass unter anderem die\nBefreiung der Kurd*innen von nationaler Unterdr\u00fcckung mit\nrevolution\u00e4ren Mitteln m\u00f6glich ist. Das r\u00fcttelt an den\nreaktion\u00e4ren Grundfundamenten des despotischen t\u00fcrkischen Staates.\nErdo\u011fan und seine Bagage erhalten seit zwei, drei Jahren nur deshalb\nUnterst\u00fctzung von den erzreaktion\u00e4ren,\nnationalistisch-faschistoiden und bisher AKP-feindlichen Cliquen im\nStaat, weil die AKP offensiv Krieg gegen die Kurd*innen f\u00fchrt und\ndie totale Macht des Staates gegen jedwelche Opposition absolut\nsetzt. \u00dcbrigens ist es nicht nur das erzreaktion\u00e4re,\nnationalistisch-faschistoide Unterst\u00fctzerlager von Erdo\u011fan, das der\nInvasion zustimmt, sondern auch der quasi AKP-interne\nOppositionsf\u00fchrer und Partei-Mitbegr\u00fcnder Abdullah\nG\u00fcl sowie die Hauptoppositionspartei\nCHP.\nSo viel zur b\u00fcrgerlich-\u201edemokratischen\u201c Opposition in der\nT\u00fcrkei, auf die im Ausland immer so viel Wert gelegt wird.

Jedenfalls: Die Kriegskoalition kann sehr gewaltt\u00e4tig\nauseinander fliegen, sollte die bisherige Taktik Erdo\u011fans nicht\naufgehen und der Faschisierungsschub an die Wand fahren.

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Alleine zwischen Imperialisten

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Wie weit und tief die milit\u00e4rische\nKampagne gehen soll, ist noch nicht klar abzusehen. Es h\u00e4ngt aktuell\ninsbesondere davon ab, was die gr\u00f6\u00dferen Imperialisten f\u00fcr richtig\nerachten. Bekannterma\u00dfen haben die USA und Russland seit Jahren kein\ngr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr eine t\u00fcrkische Invasion von Rojava. Da\nnun aber zum ersten Mal t\u00fcrkische Bomberjets nordsyrische Gebiete\nbombardieren, darauf keine Reaktion von syrischen und russischen\nLuftabwehrsystemen erfolgt und seitens der T\u00fcrkei eine\nBodenoffensive angek\u00fcndigt wird, muss damit gerechnet werden, dass\nzumindest Russland das Ganze toleriert. Da die USA den Angriff zwar\nhalbherzig \u201everurteilen\u201c,\naber nichts dagegen unternehmen, kann auch hier davon ausgegangen\nwerden, dass der Angriff geduldet wird.

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Dem russischen wie auch dem\nus-amerikanischen Imperialismus \u2013 und den mit ihnen jeweils\nkooperierenden regionalimperialistischen Kr\u00e4ften \u2013 ging es bei der\nKooperation mit den Kurden und der SDF von Anfang nicht darum, das Projekt einer\npopular-revolution\u00e4ren Demokratisierung Syriens oder gar des Nahen\nOstens voranzutreiben. Im Gegenteil: Dieser Perspektive sind sie, wie\nalle Imperialisten, spinnefeind. Von Anfang an ging es den\nImperialisten darum, die Kurden und die SDF in Rojava als Machtfaktor gegen die\nzu hohen und vor allem zu selbst\u00e4ndigen regionalimperialistischen\nAmbitionen der T\u00fcrkei zu nutzen und gleichzeitig darum, zu\nverhindern, dass sich die Kurden und die SDF auf die Seite einer einzigen\nimperialistischen Macht schlagen. Die F\u00fchrungsriegen der kurdischen\nBewegung hingegen wussten dies sehr genau und versuchten, aus einer\nPosition relativer \u00f6konomischer und geopolitischer Schw\u00e4che und\nIsolation heraus, die imperialistischen Widerspr\u00fcche f\u00fcr ihr\neigenes Vorw\u00e4rtskommen zu nutzen. Das klappte bisher recht gut, von\nAnfang an war jedoch klar, dass das M\u00e4chtegleichgewicht sehr\ninstabil ist. Offensichtlich ist nun der Punkt erreicht, an dem die\nImperialisten der Meinung sind, dass die Kurden zu eigenst\u00e4ndig und\nm\u00e4chtig sind.

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Wie weit die\nt\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive gegen Afr\u00een aus der Perspektive der\nImperialisten gehen soll, ist noch nicht abzusehen. Aus Moskau kommen\ndazu widerspr\u00fcchliche\nSignale: Einerseits hei\u00dft es, man werde bei der UN ein Ende der\nt\u00fcrkischen Offensive erwirken, andererseits werden russische\nSoldaten aus Afr\u00een zur\u00fcckgezogen. Zugleich behauptet\nRussland, dass Waffenlieferungen der USA an die YPG/J Schuld seien an der t\u00fcrkischen Invasion, was den Einmarsch\nde facto legitimiert.

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Eventuell stimmt Russland zu, dass die\nT\u00fcrkei zu einem Vernichtungsfeldzug gegen Rojava zieht und riskiert\ndamit, dass sich die Kurden und die SDF vollends den USA zuwenden. Oder\naber Russland und die USA werden eine Teiloffensive der T\u00fcrkei\nund verb\u00fcndeter \u201eFSA\u201c-Einheiten erlauben, um diese wieder n\u00e4her\nan sich zu binden und gleichzeitig die eigenen Verhandlungspositionen\ngegen\u00fcber der PYD/SDF zu verst\u00e4rken. Was auch immer sie sich dabei\ndenken m\u00f6gen: Die PKK, Rojava und der populare Widerstand haben in\ndiesem Spiel noch einiges mitzureden.

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Afr\u00een zum Grab des Faschismus\nmachen!

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Vor\neinigen Tagen hat der Parteisprecher der HDP und\nParlamentsabgeordnete Ayhan Bilgen ganz richtig festgehalten: \u201eWenn\neine Operation gegen Afr\u00een gestartet wird, ohne dass von Afr\u00een aus\nAngriffe auf die T\u00fcrkei ausgehen, dann wird der Erfolg einer solchen\nOperation die Grundlagen eines B\u00fcrgerkriegs, der Misserfolg hingegen\ndie Grundlagen f\u00fcr einen Putsch schaffen.\u201c Die faschistoide\nKriegskoalition in der T\u00fcrkei befindet sich in ihrer instabilsten\nLage. Um die Krisenhaftigkeit ein f\u00fcr alle Mal zu l\u00f6sen, wird jetzt\ndieser milit\u00e4rische Gewaltakt vollzogen. Das gro\u00dfe Risiko f\u00fcr den\nt\u00fcrkischen Faschismus birgt zugleich eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die\ndemokratischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte: Bricht die Invasion in\nAfr\u00een oder wird der Staat in einen Krieg verwickelt, in dem er\nversumpft und zerm\u00fcrbt wird, wird die Kriegskoalition im Lande\nkollabieren. Es geht jetzt darum, den Speer in das Herz der Bestie zu\nsto\u00dfen. Der YPG-Kommandant\nPolat Can hat schon einen Gegenangriff auf die von der T\u00fcrkei\nund \u201eFSA\u201c gehaltenen Gebiete um Jarablus, Azez und al-Bab\nangek\u00fcndigt. Im Widerstand von Afr\u00een liegt derzeit die gr\u00f6\u00dfte\nHoffnung auf Zerschlagung des Faschismus und Demokratisierung der\nT\u00fcrkei. Lasst uns weiterhin auf die Stra\u00dfe gehen, um unsere\nSolidarit\u00e4t mit dem Kampf der Genoss*innen kund zu tun und den\nBRD-Imperialismus f\u00fcr sein Mitwirken am t\u00fcrkischen Faschismus\nanzuprangern!

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/entscheidungsschlacht-um-afr%C3%AEn/", "id": "https://revoltmag.org/articles/entscheidungsschlacht-um-afr%C3%AEn/", "author": {"name": "Kader Y\u0131ld\u0131r\u0131m", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-01-20T20:55:14.534052+00:00", "date_modified": "2018-01-20T23:20:06.542092+00:00", "tags": ["re:claim", "akp", "ypj", "t\u00fcrkei", "#DefendAfrin", "t\u00fcrkischer Faschismus", "USA", "Operation Olivenzweig", "militarisierung", "krieg", "russland", "afrin", "widerstand", "syrien", "pkk", "imperialismus", "krise", "rojava", "nordsyrische f\u00f6rderation", "ypg", "nordsyrien"], "summary": "Es ist soweit, die Schlacht um den Kanton Afr\u00een hat begonnen. Der t\u00fcrkische Faschismus erhofft sich davon eine Stabilisierung. Die Niederlage der Offensive hingegen wird ihn zum Sturz bringen, meint Gastautorin Kader Y\u0131ld\u0131r\u0131m."}, {"title": "T\u00f6tet den Metropolenchauvinismus in eurem Kopf!", "content_html": "\n\n\n
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T\u00f6tet den Metropolenchauvinismus in eurem Kopf!

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\n \n \"So\n \n \n Eren Kansoy\n \n
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Seit der Rojava-Revolution\ninteressieren sich verschiedenste linke Bewegungen in Deutschland f\u00fcr\ndie kurdische Bewegung. Themen wie internationale Solidarit\u00e4t und\nInternationalismus gewinnen von Neuem an Bedeutung f\u00fcr die hiesige\nLinke. Viele verschiedene Gruppen und Str\u00f6mungen, die sich sonst\ninnerhalb der linken Szene nicht \u00fcber den Weg trauen, sind sich\npl\u00f6tzlich darin einig, dass die Revolution von Rojava ein Thema ist,\nbei dem mensch wieder mal zusammenkommen und gemeinsam agieren kann.\nSofern man nat\u00fcrlich \u00fcber seinen eigenen Schatten springt, die\nGrabenk\u00e4mpfe in der Szene mal hinter sich l\u00e4sst und nicht nur im\nSinne der eigenen Gruppe, sondern auch mal im Sinne der linken\nBewegung als Ganzes agiert. Doch dazu sp\u00e4ter mehr.

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Es gab nat\u00fcrlich hier und\nda auch linke Gruppen, die sich mit der kurdischen Bewegung\nauseinandersetzten, als es noch keine Rojava-Revolution gab. Vor\nsechs, sieben Jahren war ich noch Teil des Verbandes der Studierenden\naus Kurdistan (YXK). Wir suchten den Kontakt zu linken Gruppen,\nhielten uns immer mehr in linken Szenel\u00e4den auf, begaben uns\nsozusagen in ein f\u00fcr uns neues Terrain. Oftmals stie\u00dfen wir auf\nAblehnung, viele hatten uns schon in eine \u201ev\u00f6lkische\u201c Schublade\ngesteckt, manche wollten noch nicht einmal mit uns sprechen. Ich\nerinnere mich, dass wir von vermeintlich linken Asten keine\nR\u00e4umlichkeiten erhielten. Doch hier und da tauchten dann Gruppen\nauf, die den Kontakt zu uns suchten, die nicht vorurteilsbeladen\nsondern offen waren und auf uns zukamen, ohne dass wir sie suchen\nmussten. Doch insgesamt schien uns der erste Kontakt zu der linken\nBewegung in Deutschland sehr schwierig.

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Doch dann kam die\nRojava-Revolution und das Blatt wendete sich pl\u00f6tzlich. Auf einmal\nwar das Interesse an der kurdischen Bewegung derart gro\u00df, dass wir\ngar nicht mehr hinterherkamen. Organisierten wir zuvor selbst\nDiskussionsveranstaltungen, bei denen wir wochenlang R\u00e4ume suchen\nund Werbung machen mussten und am Ende vielleicht 40-50 Leute\nerreichten, trudelten nun so viele Referent*innenanfragen bei uns\nein, dass wir gar nicht hinterherkamen. Jede*r innerhalb der linken\nBewegung redete pl\u00f6tzlich vom kurdischen Freiheitskampf. Ich\nerinnere mich an eine Demo, an der pl\u00f6tzlich Leute von demselben\nAStA auftauchten, die uns zuvor noch rigoros R\u00e4ume f\u00fcr\nVeranstaltungen verweigert hatten, und uns fragten, ob wir nicht mal\nwas mit ihnen organisieren wollten.

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Letztlich waren wir\nnat\u00fcrlich gl\u00fccklich \u00fcber diese Situation. Doch dieser neue Umstand\nwar f\u00fcr uns auch Anlass zur Selbstkritik: Der Paradigmenwechsel der\nkurdischen Bewegung hatte sich bereits vor der Rojava-Revolution\nvollzogen. Wieso war es uns nicht bereits fr\u00fcher gelungen, die Ideen\nder kurdischen Freiheitsbewegung in der linken Bewegung in\nDeutschland bekannt zu machen? Wieso musste es erst zur\nRojava-Revolution kommen, bevor die Leute uns nicht mehr als\n\u201esuspekt\u201c betrachteten oder uns als \u201enationalistisch\u201c oder\ngar \u201ev\u00f6lkisch\u201c ansahen? Als ich 2010 auf einer Delegationsreise\nin Kurdistan war, erkl\u00e4rte mir ein Genosse, dass es die Aufgabe der\nYXK sei, die Ideen der Bewegung, also den Demokratischen\nKonf\u00f6deralismus, innerhalb der linken Bewegungen in Deutschland und\nEuropa bekannt zu machen. W\u00fcrden wir dies erfolgreich tun, so w\u00fcrde\ndas nicht nur uns weiterhelfen, sondern auch ein neues Feuer\ninnerhalb den Linken in Deutschland entfachen, ihnen neue\nPerspektiven aufzeigen. Ich war damals nicht so \u00fcberzeugt von seinen\nAusf\u00fchrungen, hielt sie f\u00fcr leicht \u00fcberheblich. Im Nachhinein muss\nich sagen, dass er wohl Recht hatte und wir unserer Verantwortung\nnicht gerecht geworden sind. \n

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Doch zur\u00fcck nach\nDeutschland. Es gab also in Deutschland diejenigen Gruppen innerhalb\nder linken Szene, die mit uns gearbeitet hatten, als andere uns nicht\nmal die Hand reichen wollten. Und dann gab es diejenigen Gruppen, die\npl\u00f6tzlich neu Interesse an uns zu gewinnen begannen. Das Problem,\ndas sich nun f\u00fcr uns auftat, war die Tatsache, dass die\nunterschiedlichen Gruppen oft nichts miteinander zu tun haben\nwollten, sich zum Teil gar feindlich gegen\u00fcberstanden. Keine\neinfache Situation f\u00fcr uns. Wir wussten nat\u00fcrlich unsere \u201ealten\u201c\nFreund*innen und Genoss*innen sehr zu sch\u00e4tzen. Doch ging es uns\nstets darum, die Ideen aus Kurdistan zu verbreiten, sie innerhalb der\ngesamten linken Szene zur Diskussion zu stellen und eine breite\nSolidarit\u00e4t ins Leben zu rufen. Wir versuchten B\u00fcndnisse auf die\nBeine zu stellen, beteiligten uns an bestehenden B\u00fcndnissen und\nversuchten \u00fcber die bestehenden Gr\u00e4ben, deren Ursachen wir\nteilweise nicht richtig verstanden, zu springen. Doch wir stie\u00dfen\nauf Grenzen.

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Wir machten dann die\nErkenntnis, dass bei manchen Gruppen Verbitterung aufkam. Sie\ndachten, dass sie das Thema \u201eKurdistan\u201c f\u00fcr sich gepachtet\nhatten. Ihnen schien es nicht zu gefallen, dass sich nun auch andere\nGruppen daf\u00fcr interessierten. Ihr Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis schien\nzu lauten: \u201eWir machen was zu Kurdistan, erreichen dadurch viele\nLeute und polieren damit unsere Stellung auf.\u201c Eine tiefer gehende\ninhaltliche Auseinandersetzung schien da eher weniger von Interesse.\nAber auch innerhalb der Szene begegneten wir zunehmend diesem\nPh\u00e4nomen, vor allem unter einigen Teilen unserer \u201ealten\nFreund*innen\u201c.

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Die Absicht von uns\nkurdischen Aktivist*innen ist es, Menschen um die Ideen des\nDemokratischen Konf\u00f6deralismus herum zusammenzubringen, die sich als\npolitisch links verstehen. Wir haben keineswegs den Anspruch, die\nLinke hier zu belehren und ihnen zu erkl\u00e4ren, was \u201esie\u201c falsch\nund was \u201ewir\u201c richtig machen. Doch wir wollen unsere Konzepte und\nIdeen der Szene bekannt machen und sie dazu einladen, dar\u00fcber\nintensiv zu diskutieren, damit mensch am Ende vielleicht f\u00fcr die\neigene Praxis Schl\u00fcsse daraus ziehen kann. Es geht dabei nicht\ndarum, die Praxis in Kurdistan nach Deutschland zu kopieren. Es geht\nviel eher darum, aus den theoretischen Konzepten der Bewegung\npraktische Schl\u00fcsse f\u00fcr die eigene Realit\u00e4t zu gewinnen, damit wir\nhier gemeinsam Alternativen aufbauen k\u00f6nnen.

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Um dies zu\nerm\u00f6glichen, bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der\nkurdischen Freiheitsbewegung. Alle, die meinen, f\u00fcr ihre eigenen Gruppeninteressen das Thema \u201eKurdistan\u201c ausschlachten zu m\u00fcssen,\nsind hier fehl am Platz. Auch diejenigen, die meinen, Solidarit\u00e4t\nbedeute, \u201eMitleid mit der Situation der Kurd*innen\u201c haben zu\nm\u00fcssen, werden nicht zum Kern der Sache vordringen k\u00f6nnen. Die\nSolidarit\u00e4t, zu der wir aufrufen, soll dazu einladen, gemeinsam zu\ndiskutieren, zu arbeiten und Alternativen aufzubauen. Bei dem\nArtikel\ndes re:volt magazine-Redakteurs Geronimo Marulanda hatte ich hingegen den\nEindruck, dass da jemand ausgehend von seinen pers\u00f6nlichen negativen\nErfahrungen mit einzelnen Personen in der kurdischen Bewegung einen\nArtikel zu Papier gebracht hat, der wenig mit konstruktiver Kritik zu\ntun hat. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es Probleme dieser\nArt beziehungsweise Widerspr\u00fcche in der eigenen Basis gibt. Dadurch\naber die eigentliche Perspektive der Bewegung, die auch immer mehr\nvon der eigenen Basis angenommen wird, in Frage zu stellen, ist nicht\nrichtig und erinnert mich letztlich an die \u00dcberheblichkeit innerhalb\nder deutschen Linken, auf die unser Genosse H\u00fcseyin \u00c7elebi in den\n1990ern Bezug nahm.

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Der meinte einst\nbez\u00fcglich der deutschen Linken: \u201eF\u00fcr die BRD-Linke m\u00f6chte ich\nsagen, dass sie von einer sehr stark eurozentristischen, metropolenchauvinistischen Haltung gepr\u00e4gt ist, die konkret den\nLeuten vielleicht noch gar nicht einmal bewusst ist, wie \u00fcberheblich,\nwas f\u00fcr eine.... ich finde fast schon keine Worte mehr f\u00fcr dieses\nAusma\u00df an Anma\u00dfung, was in dieser Haltung steckt. Sie haben gar\nnicht mehr mitgekriegt, wie sehr ihnen der Imperialismus schon die\nK\u00f6pfe gestohlen und das, was hier als Metropole bezeichnet wird, in\nihre K\u00f6pfe hereingemauert hat.\u201c

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H\u00fcseyin \u00c7elebi hat sich\nin den 1980er Jahren sehr stark daf\u00fcr bem\u00fcht, eine Zusammenarbeit\nzwischen der kurdischen Bewegung und den linken Kr\u00e4ften in\nDeutschland aufzubauen. Anfang der 1990er Jahre fiel er schlie\u00dflich\nim Freiheitskampf in Kurdistan.

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Als\nsich der Kampf in Koban\u00ea auf seinem H\u00f6hepunkt befand, der IS kurz\nvor dem Sieg stand, die Menschen weltweit auf die Stra\u00dfen gingen und\nletztlich die Anti-IS Koalition sich quasi erst in letzter Sekunde\ndazu entschied, den IS in Koban\u00ea zu bombardieren, tauchten pl\u00f6tzlich\nin der linken Szene merkw\u00fcrdige Diskussionen auf, die mich sehr an\ndie Worte von unserem Genossen H\u00fcseyin erinnerten. Pl\u00f6tzlich\nerklangen aus dem sogenannten anti-imperialistischen Spektrum\nStimmen, die dar\u00fcber nachdachten, ob man vor dem Hintergrund der\nneuen Situation nicht die Solidarit\u00e4t mit der kurdischen Bewegung\neinstellen m\u00fcsste. Leute, die ich f\u00fcr Genoss*innen hielt, h\u00e4tten\nalso lieber den IS in Koban\u00ea siegen als ein Einschreiten der\nAnti-IS-Koalition gesehen. Ich fand damals, \u00e4hnlich wie Heval\nH\u00fcseyin, keine Worte f\u00fcr diese \u00dcberheblichkeit\u2026

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Wenn jetzt manche Leute\naus der Szene schreiben, dass abzuwarten sei, ob in Kurdistan eine\nRevolution oder letztlich eine Integration ins System stattfinden\nwird, dann rufe ich dazu auf, nicht die Ereignisse in Kurdistan\nabzuwarten, sondern \u00fcber unsere gemeinsame revolution\u00e4re\nPerspektive im Hier und Jetzt zu diskutieren und uns entsprechend zu\norganisieren. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Idee des\nDemokratischen Konf\u00f6deralismus hierf\u00fcr ein n\u00fctzlicher Wegweiser\nsein kann und schlage vor, gemeinsam dar\u00fcber zu diskutieren. Doch um\neine produktive Diskussion zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst den\nMetopolenchauvinismus in unseren K\u00f6pfen t\u00f6ten.

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Erdal Firaz ist kurdischer Aktivist.


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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/t%C3%B6tet-den-metropolenchauvinismus-eurem-kopf/", "id": "https://revoltmag.org/articles/t%C3%B6tet-den-metropolenchauvinismus-eurem-kopf/", "author": {"name": "Erdal Firaz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-11-15T11:11:31.148997+00:00", "date_modified": "2018-01-20T23:21:29.023340+00:00", "tags": ["re:think", "deutsche linke", "ypj", "demokratischer konf\u00f6deralismus", "rojava", "revolution", "ypg", "koban\u00ea"], "summary": "Solidarit\u00e4t mit kurdischen Strukturen und der Revolution in Rojava ist zwischenzeitlich ein umk\u00e4mpftes Thema in linken Strukturen. Das war nicht immer so. Aber welche Art der Solidarit\u00e4t ist sinnvoll und zu welchem Zweck? Ein Gastbeitrag von Erdal Firaz in unserer Rojava-Reihe."}, {"title": "T\u00f6tet die Projektionsfl\u00e4chen in eurem Kopf!", "content_html": "\n\n\n
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T\u00f6tet die Projektionsfl\u00e4chen in eurem Kopf!

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\n \n \"Romantik\n \n \n
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Internationalismus\nist wieder en vogue. Seit die kurdische, im Norden Syriens gelegene\nStadt Koban\u00ea 2014 von den Djihadisten des sogenannten Islamischen\nStaats (IS) bedroht wurde, ist auch in Deutschland wieder\nspektren\u00fcbergreifend von Internationalismus die Rede. Das ist\nbemerkenswert. Denn bis vor wenigen Jahren suchte man vergebenseine\nweiterf\u00fchrende Besch\u00e4ftigung mit internationalen Themen,\ninsbesondere mit der jetzt so abgehypten kurdischen Bewegung. Im\nGegenteil: Wortf\u00fchrerInnen eines \u00fcberwiegenden Teils der radikalen\nLinken galt die kurdische Bewegung als suspekt: nationalistisch, gar\nv\u00f6lkisch und reaktion\u00e4r soll die PKK noch Mitte der 00er Jahre\ngewesen sein. [1] Eine Zeit, in der \u00d6calan und die PKK bereits ihren\nParadigmenwechsel vollzogen hatten.

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Ich\npers\u00f6nlich begann im Jahr 2011 Interesse an der kurdischen Bewegung\nund ihrem neuen Paradigma des \u201eDemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c\nzu gewinnen. Ich sprach vermehrt mit kurdischen GenossInnen zum Thema\nund schloss mich schlie\u00dflich einer YXK-Delegation in die\nS\u00fcdost-T\u00fcrkei, also Nordkurdistan an. Die konkreten Erfahrungen,\ndie ich dort machte, wie zum Beispiel der Besuch selbstverwalteter\nFrauenh\u00e4user, war so beeindruckend, dass ich dem Hype um den\nProzess, der in Rojava stattfand, wohlwollend gegen\u00fcber stand.\nAllerdings hatte dieser Hype f\u00fcr mich von Anfang an einen bitteren\nBeigeschmack. Sauer stie\u00df mir unter anderem auf, was mir hierzulande\nmit dem Elan des frisch entbrannten Internationalismus \u00fcber die\nkurdische Bewegung dargelegt wurde: \u00d6kologisch, frauenbefreit,\nr\u00e4tedemokratisch solle es dort in Kurdistan zugehen \u2013 manche\nredeten von Sozialismus. Antinational gar sollte das Projekt laut\nanderer sein. Doch nicht nur solche \u00c4u\u00dferungen wollten so gar nicht\nzu meiner Erfahrung vor Ort passen. So fragte ich mich dar\u00fcber\nhinaus, warum ausgerechnet eine radikale Linke, die knapp 20 Jahre\nnichts anderes getan hatte, als ihre Wurzeln im Internationalismus\nder 68er Bewegung und seiner Fortf\u00fchrung in dem der K-Gruppen der\n70er und den Antiimps der 80er Jahre zu kappen, nun auf die Idee\nkommt, eine nationale Befreiungsbewegung zu unterst\u00fctzen. \n

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Ja ihr\nhabt richtig gelesen: Nationale Befreiungsbewegung. Denn es ist eben\nmitnichten so, dass das Konzept von Nation in Rojava und erst Recht\nnicht in der kurdischen Exillinken dekonstruiert wird. Es wird im\nGegenteil ganz real kultiviert und das hat auch eine nachvollziehbare\nUrsache: die jahrhundertelange Unterdr\u00fcckung der kurdischen Kultur,\nSprache und Identit\u00e4t. \u201eAber, aber\u201c, sagen jetzt diejenigen von\neuch, die \u00d6calans Jenseits von Staat, Macht und Gewalt\ngelesen haben. Es gehe doch beim Demokratischen Konf\u00f6deralismus um\neine anti-nationalstaatliche Bewegung. Wo wir bei einer begrifflichen\nUnsch\u00e4rfe der sogenannten \u201eAntinationalen\u201c angelangt w\u00e4ren:\nDenn Nationalstaat ist eben nicht gleich Staat, ist eben nicht gleich\nNation. Nation bezeichnet eine Gemeinschaft, die sich \u00fcber\ngemeinsame Pr\u00e4gung in einem kulturellen Raum, Sprache, Territorium,\ngeschichtliches Narrativ und \u00f6konomischem Verkehr, der erstere\nFacetten grunds\u00e4tzlich bedingt, definiert. Historisch ist Konzept\nwie Realit\u00e4t der Nation parallel zu b\u00fcrgerlicher Staatlichkeit\nentstanden und l\u00f6ste Religion als dominante Herrschaftsideologie und\n-praxis ab. Staaten gab es auch schon vor der amerikanischen und\nfranz\u00f6sischen Revolution, deshalb ist das, was wir heute im\nDurchschnitt haben, eben auch Nationalstaat, das hei\u00dft ein\nb\u00fcrgerlicher Staat, der sich durch die Ideologie seiner herrschenden\nKlasse auszeichnet \u2013 eben die der Nation und ihrem Verwandten, die\ndes Nationalismus.

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Also\nwas jetzt: Alles Schei\u00dfe oder wie in Rojava? Nein sicher nicht, nur\nkomplizierter als es ideologisch bei \u00d6calan geschrieben steht und\ntausendfach \u00fcber kurdische Propagandakan\u00e4le gejagt wird. Denn ganz\nso einfach ist das eben nicht mit dem \u201eantinational\u201c in der\nPraxis. W\u00e4hrend Nation insbesondere in unseren L\u00e4ndern kein\nfortschrittliches Konzept mehr ist, weil es sich hier in einer\naggressiven imperialistischen Machtpolitik und aggressiven\nNationalismen \u00e4u\u00dfert, ist es f\u00fcr V\u00f6lker, die schon immer kolonial\nbeherrscht wurden oder sogar von Vernichtungspolitik betroffen waren,\n\u00fcberhaupt erst eine M\u00f6glichkeit, sichtbar zu werden und eine Stimme\nzu bekommen. Bestes Beispiel: die Aborigines in Australien. Anderes\nBeispiel: die Sahauris in der West-Sahara. Noch eines: die Indigenen\nin Mexiko. Oder exemplarisch zuletzt: eben die Kurden, oder die\nYeziden, oder die Aleviten in der T\u00fcrkei. Auf letztere beiden, die\neigentlich so etwas wie eine Mischung aus Religionsgemeinschaft und\nkultureller Gemeinschaft sind, wendet die kurdische Bewegung eben\nauch das Nationskonzept an. Es wird nicht umsonst von ,,V\u00f6lkern\u201c\nim Plural gesprochen. \n

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Und\nauch der Begriff ,,Volk\u201c wird von der kurdischen Bewegung ganz\nliberal gebraucht: nicht marxistisch-leninistisch als Chifre f\u00fcr\n\u201eunterdr\u00fcckte Klassen\u201c, auch nicht v\u00f6lkisch im Sinne von einer\nErbgemeinschaft, aber ganz sicher im b\u00fcrgerlichen Sinne als\nBev\u00f6lkerung. Die kurdische Bewegung ist so, nicht nur in ihrer\nPraxis, sondern auch in ihrer sozialen Zusammensetzung eine prim\u00e4r\nnationale Befreiungsbewegung: eben eine Mischung aus b\u00fcrgerlichen,\nlinks-b\u00fcrgerlichen und revolution\u00e4ren Elementen und\nklassen\u00fcbergreifend statt genuin klassenk\u00e4mpferisch. Da \u00e4ndert\nauch der Demokratische Konf\u00f6deralismus als neue Leitlinie nichts\ndaran, der das Narrativ lediglich von nationalistisch (das hei\u00dft\npro-nationalstaatlich) auf multi-national (theoretisch\nanti-nationalstaatlich f\u00f6deral) verschoben hat. Man k\u00f6nnte es\nherunterbrechen auf: Nicht das, was jemand sagt, ist das, was z\u00e4hlt,\nsondern das, was jemand tut. Und man m\u00fcsste erg\u00e4nzen: das, was\njemand im Kern ist.

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Und was\ndie kurdische Bewegung im Kern sicher nicht ist, ist zum Beispiel\ngenuin antiimperialistisch zu sein, denn Imperialismus ist ein\n\u00f6konomisches Konzept der international organisierten\nKlassenunterdr\u00fcckung und Antiimperialismus hat dementsprechend eine\nAnalyse durch den internationalen Klassenkampf zum Ausgangspunkt. [2]\nAuch wenn die Ideologie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus ein\nsolches Potenzial in sich besitzt, da zum Beispiel die Idee der\nSelbstverwaltung der V\u00f6lker im Nahen Osten dem Greater Middle\nEast Project der US-Au\u00dfenpolitik ebenso wie dem russisch\ngest\u00fctzten Assad-Regime diametral gegen\u00fcbersteht, zeigt die Praxis\nder kurdischen F\u00fchrung in Syrien doch ganz klar, dass die Bek\u00e4mpfung\ndes westlichen und/oder russischen Imperialismus nicht unbedingt ganz\noben auf der Agenda der kurdischen Befreiungsbewegung steht, sondern\ndiese vielmehr versucht, mit den verschiedenen Playern zu spielen.\nDieses Spiel, das die kurdische Bewegung spielt, ist aber eben keine\nantiimperialistische Politik, sondern b\u00fcrgerliche Machtpolitik, die\nverst\u00e4ndlich ist, da es eben ums \u00dcberleben geht, aber nicht allein\nals \u201eWiderspr\u00fcche gegeneinander ausspielen\u201c verkl\u00e4rt werden\ndarf. Es bleibt abzuwarten, ob im Falle des Sieges der YPG/J eine\nEmanzipation von russischer und/oder amerikanischer Politik\nstattfinden wird, oder ob USA und Russland \u00fcber ihre milit\u00e4rische\nPr\u00e4senz in Rojava den Daumen draufhalten werden. Eine Politik, der\nes darum ginge mehr zu befreien als die kurdischen Gebiete, das\nhei\u00dft eine wirkliche klassenk\u00e4mpferische, internationalistische\nund damit antiimperialistische Politik, sollte dar\u00fcber hinaus zum\nBeispiel auch Europa nicht nur als ruhiges Hinterland betrachten,\nsondern auch dort die demokratische Autonomie aufbauen und eine\ndortige antiimperialistische Linke st\u00e4rken. Wie wir wissen, ist das\nmitnichten der Fall.

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Was die\nkurdische Bewegung sicher auch nicht ist, ist rein basisdemokratisch\noder r\u00e4tedemokratisch organisiert zu sein. Sicherlich ist es so,\ndass es diese Elemente gibt und auch, dass sie im Alltag der Menschen\neine Rolle spielen. So sicher ist aber auch, dass die gut\norganisierten Kader der PKK ihre Rolle spielen, die eben nie\naufgeh\u00f6rt hat, nach den Prinzipien einer Kaderpartei zu arbeiten.\nGenauer gesagt vereint die kurdische Bewegung gleich mehrere\nOrganisationsmodelle: Die Guerilla als kollektivistische milit\u00e4rische\nEinheit mit Kommandostruktur, die R\u00e4te, die Basiseinheiten, die\nKaderpartei und die Vorfeld-Massenorganisationen, zu denen sicherlich\nauch partiell die HDP gez\u00e4hlt werden kann. Das Interessante an der\nkurdischen Bewegung ist ja gerade nicht, dass sie eine reine\nGraswurzelbewegung w\u00e4re, sondern dass sie verschiedene\nOrganisationsmodelle in Scharnieren miteinander verbindet und es\ndamit schafft, im Alltag der Menschen auf unterschiedlichste Weise\npr\u00e4sent zu sein.Wenn man das, was da in Rojava passiert, schon mit\neinem Modell vergleichen will, dann vielleicht mit der fr\u00fchen\nSowjetunion, in der es eine Doppelmacht von Kaderpartei und R\u00e4ten\ngegeben hat \u2013 bevor letztere entmachtet wurden.

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Dazu\nkommt: Ein Modell wie der Demokratische Konf\u00f6deralismus ist ein\nModell, das f\u00fcr eine Gesellschaft entwickelt wurde, die zu einem\ngro\u00dfen Teil aus B\u00e4uerInnen und Kleinhandeltreibenden besteht, also\nweder \u00fcber eine organisierte Staatsmacht verf\u00fcgt, die wesentliche\nTeile des Alltags der Menschen reguliert, noch \u00fcber eine starke\nKonzentration der Bev\u00f6lkerung in St\u00e4dten und/oder Betrieben. Die\nSelbstorganisation der Menschen in der Kommune ist hier bereits\nAlltag, weil sie \u00fcberlebensnotwendig ist \u2013 eben weil der Staat\nkeine Sozialprogramme organisiert. Im Gegenzug dazu leben wir in\neiner hochgradig zentralisierten Gesellschaft, in der sich der\nNationalstaat in jedem Winkel unseres Lebens vollends durchgesetzt\nhat. Selbstorganisation muss hier erst wieder gelernt werden.\nOffensichtlich wird das Modell \u00dcbertragungsschwierigkeiten\naufweisen. Die K\u00e4mpfe sind in ihrer Form, wie sie gef\u00fchrt werden,\nnicht vergleichbar und k\u00f6nnen auch nicht zu \u00e4hnlichen Resultaten\nf\u00fchren. Die Frage, was wir von der kurdischen Bewegung lernen\nk\u00f6nnen, ist so gesehen schon falsch gestellt, wenn sie au\u00dfer Acht\nl\u00e4sst, dass zum Lernen eben zwei Instanzen mit sehr\nunterschiedlichen Hintergr\u00fcnden geh\u00f6ren. Dann geht es n\u00e4mlich\nnicht mehr ums Kopieren und \u00dcbertragen von Konzepten, sondern um das\ngegenseitige St\u00e4rken durch Austausch von Erfahrungen. \n

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Also\nist es alles nichts mit der Idee des Demokratischen Konf\u00f6deralismus?\nEntsolidarisierung mit den Kurden? Sicher nicht! Entsprechende\nBeitr\u00e4ge, die unter anderem in antiimperialistischen Str\u00f6mungen\npopul\u00e4r sind [3], haben eine mechanische oder puristische Weltsicht,\nin der es keine Widerspr\u00fcche und Prozesse gibt und deshalb nur die\nKiste revisionistisch oder revolution\u00e4r, schwarz oder wei\u00df,\nVerr\u00e4ter oder Verb\u00fcndeter \u00fcbrig bleibt. So wollen wir gar nicht\nerst anfangen: Die kurdische Bewegung ist fraglos die wichtigste\ndemokratische und soziale Kraft im Nahen und Mittleren Osten. Sie hat\ndas Potenzial, eine ganze Generation junger Menschen, die historisch\nin vielen L\u00e4ndern bislang nur vor die Wahl s\u00e4kulare Diktatur oder\nislamistischer Widerstand gestellt wurden, in demokratischen,\nmassenhaften Prozessen zu sozialisieren. Und: In dieser Bewegung\nk\u00e4mpfen verschiedenste radikale Linke, die dem Prozess und den\nbeteiligten Menschen ihren Stempel aufdr\u00fccken. Vielleicht\nunterst\u00fctzen wir gerade ein Projekt, das am Ende einen liberalen\nkurdischen Nationalstaat hervorbringen wird. Wir sollten aber nicht\nuntersch\u00e4tzen, dass die Generation, die diesen erk\u00e4mpft hat,\nbleibt, genau so wie die Ideen, die den Kampf angetrieben haben,\nwomit auch die Voraussetzungen f\u00fcr weitere progressive Bewegungen in\nder Region gelegt sind.

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Warum\neigentlich dann dieser Text? Warum nicht weiter so in der Solidarit\u00e4t\nmit der kurdischen Bewegung? Weil ich der Meinung bin, dass ein\nInternationalismus, der sich in falschen romantisierenden\nVorstellungen von der Sache ergeht und die Widerspr\u00fcche in der\nBewegung nicht sieht, am Ende entt\u00e4uscht werden muss. Weil ein\nInternationalismus, der st\u00e4ndig woanders hin schaut, weil es da\nangeblich toller, actionreicher, revolution\u00e4rer und so weiter ist,\neine Einbahnstra\u00dfe ist, die der revolution\u00e4ren Bewegung hierzulande\nnichts bringt. Weil ein deutscher Internationalismus, der in\nProjektionen anderswo L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme hier finden will,\nbesser beraten w\u00e4re, sich endlich solidarisch mit seiner eigenen\nGeschichte zu befassen und sie nicht komplett zu negieren oder f\u00fcr\ngescheitert zu erkl\u00e4ren. Und nicht zuletzt: Weil genau diese Aspekte\ndie Fehler des Internationalismus der 1970er Jahre waren, dessen\nProtagonistInnen dann \u2013 aus Entt\u00e4uschung und Flucht vor der\nkritischen Auseinandersetzung mit ihren romantizistischen\nVorstellungen \u00fcber die nationalen Befreiungsbewegungen des Trikonts\n\u2013 am Ende ganz woanders landeten: n\u00e4mlich in den Chefetagen der\nimperialistischen L\u00e4nder oder doch zumindest bei ihren liberalen\nIdeologien. T\u00f6ten wir endlich die Projektionsfl\u00e4chen in unserem\nKopf - Lasst uns nicht unsere Fehler wiederholen, sondern\nselbstkritisch fragend voran schreiten!

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Anmerkungen:

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[1]\nDiese Position vor allem der antinationalen und antideutschen Linken\nbasierte vor allem auf: Gruppe Demontage: Postfordistische\nGuerilla - Vom Mythos nationaler Befreiung, M\u00fcnster, 1998.\u201eDer\nemanzipative Gehalt v\u00f6lkischer Ans\u00e4tze tendiert gegen Null ... Als\nBeispiel f\u00fcr ein tendenziell v\u00f6lkisches Modell bietet sich die PKK\nan.\u201c

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[2]\nDazu Lenin: \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des\nKapitalismus\u201c (1916/17).

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[3]\nBeispielhaft anhand zweier Str\u00f6mungen: Einmal die stalinistische\nPosition von Hans-Christoph\nStoodt und zum anderen die maoistische Position\ndes Onlineportals Dem\nVolke Dienen.

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Welche Art der Selbstbestimmung? Zur Rojava-Revolution

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\n \n \"YPG\n \n \n
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\n Lange\nZeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische\nBefreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan, sie\nbildete kein Hauptaugenmerk ihres sowieso schon bis zur Aufl\u00f6sung\ndahinschwindenden Internationalismus. 2014 \u00e4nderte sich das\nschlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Koban\u00ea sowie dem Widerstand\nder YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen der Menschheit und auch\ninnerhalb der deutschen Linken pl\u00f6tzlich \u201ein\u201c. Die anf\u00e4ngliche\nEuphorie hat sich zwar nicht aufgel\u00f6st, aber doch erheblich an\nSchwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit\n\u00d6calan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig\ninternationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattiert die deutsche\nLinke viel, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft\nhaben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schw\u00e4rmerei, die eher\nder Projektion eigener W\u00fcnsche und Sehns\u00fcchte entspricht, als einem\ngenuinen Interesse an dem Revolutionsprozess. Um zentrale Elemente,\nFragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was\nalso sind die Schl\u00fcsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in\nRojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind\ndabei zentral?

1.\nNationale Selbstbestimmung

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K\u00e4mpfen\num nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist\nablehnend gegen\u00fcber \u2013 genau dieser Kampf ist allerdings zentrales\nKernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava wie\nauch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans.\nBekannterma\u00dfen existierten relativ autonome kurdische Provinzen in\nMesopotamien seit sp\u00e4testens dem 15. Jahrhundert und wurden auf\nzeitgen\u00f6ssischen Landkarten auch als \u201eKurdistan\u201c benannt. Im\nZuge des Ersten Weltkrieges wurde den Kurd*innen allerdings seitens\nder Imperialisten genau so wie seitens der neu entstehenden\nNationalstaaten die Bildung eigener Staaten oder Autonomiegebiete\nversagt. Das f\u00fchrte in allen vier Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran,\nSyrien), auf die das historische Gebiet Kurdistan aufgeteilt wurde,\nbis zum heutigen Tag zur Unterdr\u00fcckung der Kurd*innen \u2013 und zum\nWiderstand und Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr die\nnationale Befreiung. Der Westen nahm hierbei eine ganz besonders\neklige Rolle ein: Er unterst\u00fctzte zwecks Schw\u00e4chung jener\nNationalstaaten phasenweise den Unabh\u00e4ngigkeitskampf der Kurd*innen\ngegen die Unterdr\u00fcckung, die er selbst sanktioniert hatte, nur um\ndie Unterst\u00fctzung sofort wieder zu entziehen, wo eine erneute\nEinigung mit den jeweiligen Nationalstaaten erreicht werden konnte.\nAm brutalsten fand dies im Zuge der kurdischen\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung im Irak statt, die, mittlerweile unter\nF\u00fchrung von Barzani Jr., wenig von der eigenen Geschichte gelernt zu\nhaben scheint.

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In\nSyrien lief es nicht wesentlich anders ab. Im Zuge arabischer\nAufst\u00e4nde 1925 im damaligen Mandatsgebiet Syrien versuchten\ndieselben Franzosen, die den Kurd*innen noch vor wenigen Jahren die\nAutonomie versagt hatten, dieselben auf ihre Seite zu ziehen, indem\nsie sie f\u00fcr ihre Armee (Les Troupes Sp\u00e9ciales du Levant)\nrekrutierten. Als dann arabische Nationalisten in Syrien 1946 die\nUnabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpften, erfolgte (zuerst schrittweise und erst\nab 1954/57 systematisch) eine massive Repressionswelle gegen\u00fcber den\nsyrischen Kurd*innen, die Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der\nStaatsb\u00fcrgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen,\nNamens\u00e4nderung von D\u00f6rfern usw. beinhaltete. Assad Sr. f\u00fcgte\ndieser Unterdr\u00fcckung 1973 die Errichtung eines schon lange geplanten\n\u201earabischen G\u00fcrtels\u201c (al-hizam al-'arabi) im heutigen\nRojava hinzu: Hunderttausende Kurd*innen wurden zwangsumgesiedelt,\nanstatt ihrer Araber*innen angesiedelt. Wie so oft sollte eine\nZersplitterung einer unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und Vermischung mit\nanderen Bev\u00f6lkerungsteilen zu einer politischen Schw\u00e4chung und\nAssimilation der jeweiligen unterdr\u00fcckten Minderheit f\u00fchren.

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Im\nGegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans\nentwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber dezidiert anders:\n1979-80 seilten sich die PKK-Gr\u00fcndungskader nach Syrien ab und\nlie\u00dfen sich von der PLO im Guerilla-Kampf trainieren. Gemeinsam\nwiderstanden sie 1982 der israelischen Invasion des Libanon. Ab dem\nPunkt wurde die PKK f\u00fcr den syrischen Staat interessant: Als\nDruckmittel gegen\u00fcber der T\u00fcrkei tolerierte er, dass die PKK ihre\nmilit\u00e4rischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt, daf\u00fcr\nverzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu\nthematisieren, um ein ungest\u00f6rtes organisatorisches Hinterland zu\nhaben. Es waren die 1980er und 1990er, in denen die PKK das\nweitfl\u00e4chige und engmaschige Organisationsnetzwerk in (Nord-)Syrien\naufbaute, auf das sie dann 2011-12 erfolgreich zur\u00fcckgreifen konnte.\nLetztlich wurde das informelle B\u00fcndnis zwischen Assad-Regime und PKK\nin Syrien gek\u00fcndigt: Einerseits erlangte der revolution\u00e4re\nVolkskrieg in Nordkurdistan (S\u00fcdostt\u00fcrkei) eine Pattsituation, die\ndie PKK dazu brachte, einen Waffenstillstand zu erkl\u00e4ren und f\u00fcr\ndie \u00d6ffnung der politischen Sph\u00e4re zu k\u00e4mpfen. Damit allerdings\nverlor Syrien das Interesse an der Unterst\u00fctzung der PKK.\nAndererseits marschierte die 2. Armee der T\u00fcrkei an der syrischen\nGrenze auf und lie\u00df ein Ultimatum an Assad durchgeben: Entweder wird\ndie PKK sofort ausgewiesen und alle Lager geschlossen, oder wir\nmarschieren ein. Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die\nBedingungen der T\u00fcrkei, der PKK-F\u00fchrer \u00d6calan musste fliehen und\nfiel letztlich in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus\nleitete er den Paradigmenwechsel der PKK von\nmarxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum\ndemokratischen Konf\u00f6deralismus ein.

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Wichtig\nf\u00fcr die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in\nallen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen\naufbaute: Mit der PCDK im Irak (2002), der PYD in Syrien (2003) und\nder PJAK im Iran (2004) wurden PKK-nahe Strukturen erschaffen, die\nder Politisierung und Mobilisierung der Massen dienen sollten.\nEntsprechend repressiv reagierte der syrische Staat, als die\nkurdische Frage nun auch in Syrien wieder thematisiert wurde:\nT\u00fcrkischen Medienberichten zufolge wurden im Zeitraum von 2003 bis\n2011 etwa 1.400 Mitglieder der PYD in Syrien inhaftiert.

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Als\nsich dann 2012, als es um das syrische Regime \u00e4u\u00dferst schlecht\nbestellt war, die syrischen Kr\u00e4fte weitestgehend aus Nordsyrien\nzur\u00fcckzogen, um die Kerngebiete des Regimes zu verteidigen,\n\u00fcbernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kr\u00e4fte in Teilen\nder heutigen Kantone Afr\u00een, Koban\u00ea und Ciz\u00eere die Macht. Sofort\nhoben sie alle anti-kurdischen Beschr\u00e4nkungen auf, legalisierten die\nkurdische Sprache, Organisationen und Feste und er\u00f6ffneten dutzende\nSchulen, Kulturinstitutionen usw. zur F\u00f6rderung der kurdischen\nSprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit\nerfolgreich und strahlte bis in die T\u00fcrkei aus, in der sie die\nKurd*innen massenhaft motivierte.

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Interessant\njedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um\nden Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die\nnationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch\nsein? \u00d6calan lobte vom Gef\u00e4ngnis aus die erfolgreiche nationale\nBefreiung, insistierte jedoch seit 2013 scharf darauf, dass die\nRevolution nicht dabei stehenbleiben d\u00fcrfe. Er dr\u00e4ngte die PKK und\ndie PKK-nahen Kr\u00e4fte dazu, \u201eRojava\u201c (auf Kurdisch Westen) in\neine Nordsyrische F\u00f6deration zu verwandeln, die nicht kurdisch zu\ndefinieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in\nNordsyrien wohnenden Bev\u00f6lkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen\nkennt \u2013 unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch\nausgerichteten Kr\u00e4ften, die dem nordirakischen Barzani-Clan\nnahestehen, hingegen war die Revolution nicht national genug: Sie\nverlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und\nwandten sich von den Vorschl\u00e4gen der PKK-nahen Kr\u00e4fte ab, die sie\nzu kommunistisch und feministisch fanden.

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Letztlich\nsetzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und\nsp\u00e4ter die Nordsyrische F\u00f6deration wurde als multiethnisches,\nmultilinguales und multireligi\u00f6ses Gebiet begriffen und\ninstitutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquoten auf\nunterschiedlichen Ebenen eingef\u00fchrt. Mit den Syrischen\nDemokratischen Kr\u00e4ften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der\nDemokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten\n(YPG) eine Milit\u00e4rkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile\nmindestens zur H\u00e4lfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird\n(auch wenn qualitativ betrachtetet die kurdische YPG dominiert),\nw\u00e4hrend die Stadtr\u00e4te der befreiten St\u00e4dte je nach ethnischer\nBev\u00f6lkerungszusammensetzung strukturiert sind: So dominieren z.B.\nAraber*innen den Stadtrat von Tel Abyad; beim politischen Pendant zum\nSDF, dem Syrian Democratic Council (SDC), verh\u00e4lt es sich ebenso.\nDiese Form der demokratischen Perspektive wird seitens PYD und\nanderen Organisationen letztlich ganz Syrien als L\u00f6sungsmodell f\u00fcr\ndie internen Konflikte vorgeschlagen. Daf\u00fcr spricht nicht zuletzt,\ndass es in Syrien wie im gesamten Nahostraum die (vom Westen\ngef\u00f6rderten) sektiererischen Spaltungen waren, die eine\nStabilisierung der Region bis heute verunm\u00f6glichten.

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\n \n \"kurdische\n \n \n kurdishstruggle | flickr\n \n
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YPG K\u00e4mpfer mit Asayi\u015f-J (kommunalen Sicherheitkr\u00e4ften)

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2.\nR\u00e4tedemokratische Selbstorganisierung\n

Es gibt\nein Kernst\u00fcck, f\u00fcr das sich die Linke weltweit interessiert, wenn\nes um Rojava geht, n\u00e4mlich die r\u00e4tedemokratische\nSelbstorganisierung. Dabei \u00fcbersehen Linke oft, dass das politische\nSystem in Rojava durchaus komplexer und widerspr\u00fcchlicher ist. PKK-nahe\nKr\u00e4fte f\u00fchrten das R\u00e4tesystem mit der Macht\u00fcbernahme 2011-12 in\nden Gebieten ein, in denen sie die F\u00fchrung innehatten. Grenzen fand\ndie Implementierung in der Skepsis nicht-PKK-naher sowie\nnicht-kurdischer Kr\u00e4fte als auch in den Gebieten, in denen der IS\nw\u00fctete. Das R\u00e4tesystem erwies sich als erstaunlich flexibel und\nrobust und konnte sich z.B. im Kanton Koban\u00ea nach der Vertreibung\ndes IS sofort wieder etablieren. Schritt um Schritt weitete sich das\nR\u00e4tesystem aus.\n

Das\nR\u00e4tesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-,\nStadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsr\u00e4ten sowie einem obersten\nVolksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan f\u00fcr\nganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem\naus 40 bis 300 Haushalten eines Stra\u00dfenzugs konstituiert werden.\nEin- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus\nder Kommune teilnehmen und mit entscheiden darf. Die Plena initiieren\nje nach Bedarf die n\u00f6tigen Kommissionen, w\u00e4hlen die Koordination\nsowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen\nAngelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich\nw\u00f6chentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt\nacht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft,\nZivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die\nKo-Vorsitzenden der Kommune, um \u00fcber die Koordination der einzelnen\nArbeitsfelder zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. Diese Treffen sind\n\u00f6ffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen\nTeilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschlie\u00dfen\nInfrastrukturma\u00dfnahmen, k\u00fcmmern sich um M\u00fcllentsorgung sowie die\nVersorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit\nund wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel \u00fcberschreiten, an die\nh\u00f6heren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der\nKommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des R\u00e4tesystems und\nzugleich dasjenige Element, das die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche direkte\nPartizipation der Bev\u00f6lkerung erlaubt.\n

Auf der\nn\u00e4chsth\u00f6heren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis\n30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw.\nDorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen\nwerden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschl\u00fcsse\nin die Tat umgesetzt. Die Eigenm\u00e4chtigkeit der jeweiligen Kommunen\nwird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilr\u00e4te zusammensetzen und\nzugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen R\u00e4te in den sie\nbetreffenden Kommunen abgenickt werden m\u00fcssen. Diese Kompetenz der\njeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen\nStrukturen abweichen zu d\u00fcrfen oder Einspruch einzulegen, gilt f\u00fcr\ndas gesamte System. Es ist nicht ganz klar, wie weit dieses Recht\ngeht.\n

Ab der\ndritten Stufe des R\u00e4tesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt\nplus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. W\u00e4hrend\ndas Plenum erneut aus den dazugeh\u00f6renden Koordinationen besteht,\nbekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des\nR\u00e4tesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zus\u00e4tzliche Sitze in den\nPlena der jeweiligen Gebietsr\u00e4te. An die Gebietsr\u00e4te sind zum\nBeispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren\nkommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die\nKoordinationen der Gebietsr\u00e4te scheinen hingegen viel st\u00e4rker bei\nder TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kr\u00e4fte, zu liegen. Als vierte\nund h\u00f6chste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der\nebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden\nAngelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und\nbeschlossen.\n

Dies\nklingt zun\u00e4chst alles recht \u00fcbersichtlich strukturiert. Letzten\nEndes bleibt aber die genaue Struktur und vor allem die\nKompetenzverteilung der unterschiedlichen Elemente des politischen\nSystems von Rojava noch unklar bzw. noch nicht vollst\u00e4ndig\nentwickelt. Zus\u00e4tzlich bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den\nR\u00e4testrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf\nGemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt \u2013 seit dem\nGesellschaftsvertrag von Rojava \u2013 die Gliederung Rojavas in\neinzelne Kantone, die wiederum eher klassisch f\u00f6deral-parlamentarisch\norganisiert sind. In ihnen sind auch Kr\u00e4fte organisiert, die beim\nR\u00e4tesystem nicht mitmachen. Und die Transformation von Rojava in die\nNordsyrische F\u00f6deration im M\u00e4rz 2016 ging einher mit einer\nAusweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert\nsind. Au\u00dferdem wurde erst vor kurzem (Ende Juli 2017) beschlossen,\ndie Kantonsstruktur wieder umzu\u00e4ndern in sechs Regionen mit drei\nKantonen. Alle diese \u00c4nderungen st\u00e4rkten zwar die politische\nIntegration des mittlerweile f\u00f6deralen Gebietes mittels Ausweitung\nund Inklusion von bis dato insbesondere nicht-kurdischen Akteuren und\nnicht-PKK-nahen Kurd*innen, die fast \u00fcberall mehrheitlich dem\nR\u00e4tesystem fernblieben. Aber die Verteilung von Kompetenzen und\nEntscheidungsgewalten und damit das politische System ist dadurch\nnoch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein,\ndass vieles de facto geregelt wird und die R\u00e4te in den Gebieten, in\ndenen sie stark ausgebaut sind und wo die PKK-nahen Kr\u00e4fte stark\nsind, viel Bestimmungsmacht haben. An diesen Orten scheinen\nweitestgehend die Interessen der h\u00f6heren Entscheidungsebenen mit\ndenen der unteren sowie diejenigen der parlamentarischen Strukturen\nmit denen der R\u00e4te zu harmonieren. Es wird sich aber erst mit Ende\ndes Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenf\u00f6rmiger) Interessen\nzeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.\n

Fakt\nist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische\nStruktur des R\u00e4tesystems eine bisher nicht gesehene\nMassenpartizipation und Selbsterm\u00e4chtigung in den betreffenden\nGebieten insbesondere auf kommunaler Ebene entfesselte. Die Menschen\nder Viertel und D\u00f6rfer sind mittlerweile \u00fcberall, wo das R\u00e4tesystem\nentwickelt ist, aktiv an allen Belangen der jeweiligen Viertel und\nD\u00f6rfer beteiligt und stellen sogar die erste Stufe der\nSelbstverteidigungsmilizen dar. \u00dcber die an die Kommunen\nangekoppelten Kooperativen entwickeln sie zugleich erste Ans\u00e4tze von\nWirtschaftsdemokratie in den Betrieben und von gesellschaftlicher\nPlanung. Zudem werden Staatsapparate, die in b\u00fcrgerlichen Staaten\nklassisch b\u00fcrokratisch-autorit\u00e4r organisiert sind, politisiert: So\nw\u00e4hlen die Einheiten des kurdisch dominierten Milit\u00e4rs (YPG/J) ihre\neigenen Offizier*innen und sind den jeweiligen R\u00e4ten\nrechenschaftspflichtig. Dasselbe gilt f\u00fcr die Polizei (Asayish). All\ndies sorgt f\u00fcr eine demokratische Politisierung und\ngesellschaftliche Kontrolle von Apparaten, die in b\u00fcrgerlichen\nGesellschaften normalerweise hochprofessionalisiert und b\u00fcrokratisch\nsind und damit strukturell wie personell den Interessen der\njeweiligen gesellschaftlichen Eliten dienen.\n

Nicht\nzuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)erm\u00e4chtigung ist die\nLeistung des R\u00e4tesystems beachtlich. An der von \u00d6calan entwickelten\nTheorie der Jineologie l\u00e4sst sich aus westlich-feministischer\nPerspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von\nGeschlechterrollen kritisieren. \u00dcbersehen sollte man deshalb aber\nnicht, unter welchen Umst\u00e4nden die Frauenbewegung in Rojava entsteht\nund was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre\nwurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit\nMassenversklavung und -vergewaltigung von Frauen w\u00fctete und\nweiterhin w\u00fctet, Gender-Quoten in politischen und milit\u00e4rischen\nAngelegenheiten normalisiert, eigenst\u00e4ndige Frauenr\u00e4te gebildet\nund, als Mittel der Frauenbefreiung, eigenst\u00e4ndige\nFrauen-Kampfeinheiten, die YPJ institutionalisiert. Insbesondere sie\nist, als origin\u00e4r milit\u00e4risch-politische Formation, die sich\nnicht allein auf milit\u00e4rische Handlungen reduziert, in der Lage,\nFrauen in der Region scharenweise zur politischen Partizipation und\nSelbsterm\u00e4chtigung zu organisieren. Frauenkooperativen hingegen\nsollen die Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Frauen von den Familien und\nEhem\u00e4nnern aufheben. Eine eigens eingerichtete Notfallhotline soll\nFrauen, die z.B. wegen Zwangsverheiratung zu Suizid tendieren,\nhelfen; in Frauenh\u00e4usern k\u00f6nnen sich Frauen ohne zeitliche\nEinschr\u00e4nkung aufhalten und erhalten kostenlose Bildung. Was\nstrafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht\n(von Bel\u00e4stigung \u00fcber Vergewaltigung bis hin zu h\u00e4uslicher\nGewalt), ist eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbeh\u00f6rde,\ndie Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete R\u00e4te zust\u00e4ndig. \u00c4hnliche\nInstitutionen w\u00e4ren nicht nur in der deutschen Linken bitter n\u00f6tig.\nSie f\u00fchren ganz offensichtlich zu einer St\u00e4rkung, nicht Schw\u00e4chung\ndes gesamten Revolutionsprozesses.\n

Alle\ndiese Errungenschaften der Revolution damit zur Seite zu schieben,\nindem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen\nPl\u00e4ne im Nahen Osten, da diese ja auch die \u201eMenschenrechte\u201c und\nden \u201ePluralismus\u201c hoch hielten, ist auf eine menschenverachtende\nArt und Weise zynisch. Der Imperialismus mag im Nahen Osten stets mit\ndem Menschenrechtsbanner einmarschiert sein; Folge waren aber noch\nmehr Chaos, Massaker und Sektierertum \u2013 das Gegenteil von\nDemokratie und Pluralismus. Jede Befreiung im Nahen Osten muss\nunabh\u00e4ngig gegen den Imperialismus, aber auch gegen die reaktion\u00e4ren\nRegime vor Ort erk\u00e4mpft werden.\n

3.\nKeine R\u00e4tedemokratie ohne revolution\u00e4re Kader-Kampfpartei\n

Bei der\nlinken Solidarit\u00e4t und Parteinahme f\u00fcr die Revolution in Rojava\nwird nicht nur oft diejenige Widerspr\u00fcchlichkeit, die in der\nParallelit\u00e4t unterschiedlicher politischer Strukturen und der mit\nihr einhergehenden unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen\nliegt, \u00fcbersehen. Auch die zentrale Rolle der revolution\u00e4ren\nKader-Kampfpartei geht unter. Daran hat nicht zuletzt der von \u00d6calan\neingeleitete Paradigmenwechsel gro\u00dfen Anteil, insofern es in der\nneueren Theorie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus eigentlich keinen\nPlatz f\u00fcr sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne\ndie Aktivit\u00e4t von PKK-Kadern und PKK-nahen Kr\u00e4ften w\u00e4ren weder PYD\nnoch YPG entstanden, Rojava und die R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren undenkbar.\nAn fast allen f\u00fchrenden milit\u00e4rischen und politischen Stellen sind\nPKK-Kader aktiv: Die TEV-DEM, die im Prinzip in allen h\u00f6heren\nStrukturen des R\u00e4tesystems dominiert und auch in den f\u00f6deralen\nStrukturen stark mitredet, ist im Prinzip eine Koalition aus PYD,\nMassenorganisationen der PYD sowie kleinen PYD-nahen Parteien. Die\nPYD selbst hingegen wurde von PKK-Kadern gegr\u00fcndet. Bei der YPG und\nYPJ sieht das \u00e4hnlich aus: (ehemalige) PKK-Kommandant*innen waren\nf\u00fchrend am Aufbau der YPG beteiligt, noch heute sind die\nAusbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der\nYJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK. Die Initiierung und\nAusweitung der R\u00e4testrukturen wiederum ging wesentlich von der PYD\naus.\n

All das\nhei\u00dft nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK\nsind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was\nnicht passt oder nicht PKK-nah ist (wobei die Auseinandersetzungen\nzwischen Barzani-nahen und PKK-nahen Fraktionen in Rojava und im Irak\nteils ziemlich brutal ablaufen). Die Basisaktivit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung\nund die R\u00e4te sind real, auch wenn das Verh\u00e4ltnis von \u201eobersten\u201c\npolitischen Machtstellen und \u201euntersten\u201c R\u00e4ten nicht ganz\ndurchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die\nmilit\u00e4rische Organisation und F\u00fchrung und die hohe Politik, d.h.\nVerhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Gro\u00dfm\u00e4chten,\nregionen\u00fcbergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen\nGruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie\nweitestgehend die Kontrolle \u00fcber Infrastruktur und Gro\u00dfbetriebe. Im\nEndeffekt bedingen sich in Rojava R\u00e4tedemokratie und revolution\u00e4re\nPartei gegenseitig: Ohne die revolution\u00e4re Partei h\u00e4tte es die\nMacht\u00fcbernahme und Initiierung von R\u00e4testrukturen sowie ihren\nSchutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine\nsoziale Verankerung der neuen Macht und der neuen\nGesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite\nMobilisierung, so l\u00e4sst sich sicher voraussagen, keine\nTransformation der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\ngeben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus fr\u00fcheren\nsozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der\nsozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen\nRegierenden und Regierten aufgehoben werden wird.\n\n

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\n \n \"YPJ\n \n \n
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Noch heute sind Ausbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der YJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK.

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4.\nDas heikle Thema der Produktionsweise\n

In\n\u00d6calans neueren Schriften lassen sich bekannterma\u00dfen ganz\nunterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der\nProduktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen\nArgumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von\nnat\u00fcrlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem,\nautorit\u00e4ren Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch\nund vers\u00f6hnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele\nantikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der\nprofitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten\nkapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und\nkommunalen \u00d6konomie mit Fokus auf Bed\u00fcrfnisbefriedigung zielen. Was\nEklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein\nGanzes von teils auseinander strebenden Widerspr\u00fcchen und Tendenzen\ndar.\n

Die von\nden PKK-nahen Kr\u00e4ften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft\nRojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die\nR\u00e4testrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es\nwenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der R\u00e4te- und\nF\u00f6derationsstrukturen alles \u00fcbernahmen, was zuvor verstaatlicht war\n\u2013 die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller L\u00e4ndereien. Fakt\nist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen\nwaren, sowie Gro\u00dfgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat\nund die f\u00f6deralen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen\ngro\u00dfen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizit\u00e4t, Benzin,\nBrotproduktion und \u00f6ffentlicher Verkehr), sondern auch die\nVerteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte\nbedarfsorientiert. Zus\u00e4tzlich wurden Preiskontrollen f\u00fcr\nGrundnahrungsmittel, die \u00fcber den Markt verhandelt wurden,\neingef\u00fchrt. Mit diesen Ma\u00dfnahmen konnte eine stabile Infrastruktur\nund Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert werden.\n

Unterhalb\ndieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und\nInfrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft\nvorangetrieben und gef\u00f6rdert. So wird Land, das nicht benutzt wird,\nsowie Geb\u00e4ude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gr\u00fcndung\nvon Kooperativen \u00fcbergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren\nEinheiten \u00fcbernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und\ndr\u00fccken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen\nWirtschaftskommissionen ab, die damit die Gr\u00fcndung neuer\nKooperativen f\u00f6rdern. Zus\u00e4tzlich kontrollieren die zust\u00e4ndigen\nregionalen und kommunalen R\u00e4te Leitung und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der\njeweiligen Kooperativen, um einen \u201eBetriebsegoismus\u201c, wie er sich\nzum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu\nverhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar,\nk\u00f6nnen auch nicht privatisiert werden. Die Werkt\u00e4tigen der\nKooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen\nR\u00e4testrukturen. Allerdings zeigen die wenigen Zahlen, die vorliegen,\ndass die Kooperativenstruktur nicht stark ausgebildet ist: W\u00e4hrend\nzum\nBeispiel Talal Cudi aus der Leitung der\nWirtschaftskoordination der F\u00f6deration Nordsyrien davon spricht,\ndass Kooperativen nur f\u00fcnf Prozent der Landwirtschaft ausmachen,\ngeht eine\nandere Analyse davon aus, dass bisher nur\n100.000 der insgesamt 4,5 Millionen Bewohner*innen von Rojava in\nKooperativen organisiert sind.\n

W\u00e4hrend\nAnh\u00e4nger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der\nKooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen,\nnichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von\n\u201enotd\u00fcrftigen \u00dcbergangsl\u00f6sungen\u201c, die im besten Fall in einer\nstabilisierten kapitalistischen Wirtschaft mit korporatistischen\nElementen m\u00fcnden werde. Korrekter lie\u00dfe sich festhalten, dass es\nunterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen\ngibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft\nzusammenkommen. Aber w\u00e4hrend die Neureichen der Kriegs\u00f6konomie\n(Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie \u00dcberreste der\nGro\u00dfgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer\nnichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, haben die PKK-nahen\nKr\u00e4fte gro\u00dfes Interesse am Ausbau der Kooperativenwirtschaft und\nder linke Fl\u00fcgel hat Interesse an der \u00dcberwindung des Kapitalismus.\nSo planen die R\u00e4testrukturen, die demokratisch kontrollierte\nKooperativenwirtschaft \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg massiv\nauszubauen. Die linken Kr\u00e4fte beklagen aber auch das Fehlen von\nstarken, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sowie der st\u00e4rkeren\nVerankerung von Arbeiter*innenkontrolle in den gro\u00dfen, bisher von\nden f\u00f6deralen Strukturen verwalteten Betrieben \u2013 unter anderem\nauch als notwendiges Instrument daf\u00fcr, um gemeinsam mit kleineren\nund mittleren Kooperativen die Entwicklung von Privateigentum zu\nverhindern.\n

Der\nGesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert\neinerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er\nMonopole, erkl\u00e4rt nat\u00fcrliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt\ndie Bed\u00fcrfnisbefriedigung und das w\u00fcrdevolle Leben f\u00fcr alle zum\nZweck der Wirtschaft und erm\u00f6glicht Enteignungen aus sozialen\nGr\u00fcnden bei Entsch\u00e4digung des Eigent\u00fcmers. Damit ist er\noffensichtlich eine Kompromiss-Verfassung f\u00fcr sehr diverse\npolitische Akteure, die sich eben auch in betreffs der Frage nach der\nProduktionsweise unterscheiden.\n

5.\nWiderspr\u00fcche ausnutzen oder von Widerspr\u00fcchen ausgenutzt werden?\nPerspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich\nkooperierten die kurdischen Kr\u00e4fte und anschlie\u00dfend die SDF mit den\nUSA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem\nsyrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den M\u00e4chten zwecks\nVerfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der\nZusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren\nkristallisieren sich unterschiedliche Vorstellungen heraus: W\u00e4hrend\nder linke Fl\u00fcgel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit\nkapitalistischen (Gro\u00df-)M\u00e4chten nur vor\u00fcbergehend und taktisch\nsein kann, ist der rechte Fl\u00fcgel daran interessiert, die USA\nl\u00e4ngerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu\nkooperieren, mutma\u00dflich um die eigenen kapitalistischen Interessen\nzu stabilisieren.\n

Es ist\nder Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der\nPKK-nahen Kr\u00e4fte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kr\u00e4ften\nin Rojava/Nordsyrien m\u00f6glich gemacht hat. Hat die erfolgreiche\nnationale Befreiung dazu gef\u00fchrt, dass bis in den Irak hinein die\nPKK und PKK-nahe Kr\u00e4fte immensen Zulauf unter der kurdischen\nBev\u00f6lkerung gewonnen haben, konnte der demokratische Charakter\nderselben letztlich auch Bev\u00f6lkerungsteile der anderen Nationen und\nEthnien integrieren. Gleichzeitig f\u00fchren die\nrevolution\u00e4r-demokratischen Elemente (das R\u00e4tesystem) vor allem zu\neiner (Selbst-)Erm\u00e4chtigung der an ihnen partizipierenden\nWerkt\u00e4tigen. Ob aber der Gro\u00dfgrundbesitzer und Scheich Mehdi\nDaham-al Hadi, Stammesf\u00fchrer der Shammar und Gr\u00fcnder der in die SDF\nintegrierten al-Sanadid Milizen, sowie die anderen Gro\u00dfgrundbesitzer\nund -unternehmer ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen\nRevolution \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer\nVertiefung der sozialen Revolution haben \u2013 daran darf mit Fug und\nRecht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges \u2013 so\ndies stattfindet \u2013 zeigen, welche Interessen sich st\u00e4rker\ndurchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Dieser Artikel ist eine erweiterte Version des Essays \"Rojava: Welche Art der Selbstbestimmung?\", welches am 10.10.2017 auf kritisch-lesen.de erschien.


Weiterf\u00fchrende\nLiteratur:\n

Anja\nFlach, Ercan Aybo\u011fa, Michael Knapp: Revolution in Rojava.\nFrauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo, 3.\naktualisierte Auflage, Hamburg, 2016.

David McDowall: A Modern History of the Kurds, 3rd ed., London, 2004.

Ismail K\u00fcpeli (Hrsg.): Kampf um Koban\u00ea, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens, M\u00fcnster, 2015.

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Strangers\nTangled in Wilderness: A Small Key Can Open a Large Door: The\nRojava Revolution, 2015.\n

Thomas\nSchmidinger: Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan: Analysen\nund Stimmen aus Rojava, 4. erweiterte Auflage, Wien, 2017.\n

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