{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=77", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten internationalismus", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=77", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "[Audio] \u201eEs ist eine Revolution des Mittleren Ostens\u201c \u2013 Gespr\u00e4ch zu feministischen K\u00e4mpfen", "content_html": "\n\n\n
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[Audio] \u201eEs ist eine Revolution des Mittleren Ostens\u201c \u2013 Gespr\u00e4ch zu feministischen K\u00e4mpfen

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\n \n \"Frauen-rojava-4.JPG\"\n \n \n Herausgeber_innenkollektiv\n \n
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1000 kleine Revolutionen jeden Tag. So k\u00f6nnte die Zustandsbeschreibung unserer Welt sein, in der Frauen* tagt\u00e4glich K\u00e4mpfe auszufechten haben. Einmal j\u00e4hrlich, zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. M\u00e4rz, werden wir daran erinnert oder erinnern uns selbst daran. Wir gehen auf die Stra\u00dfe, oder - wie vielleicht im letzten und in diesem Jahr vermehrt - werden mit kreativen Aktionen aktiv und versuchen, unseren Widerstand in die Welt hinauszutragen. Und das ist gut so. Es ist allerdings viel zu selten, dass die K\u00e4mpfe abseits dessen sichtbar werden - oft sind es nur Fragmente, die zu uns durchdringen. Aber letztlich k\u00e4mpfen wir immer wieder gegen dasselbe System, dieselben Strukturen - in der Lohnarbeit, im Privaten, in unserem politischen Umfeld. Den Bezugnahmen auf ausgefochtene K\u00e4mpfe, Errungenschaften, Erinnerungen und Erfahrungen wird oft zu wenig Raum gegeben - und damit auch dem Potenzial, sie weltweit zu verbinden. Nach wie vor gibt es aber ein Verst\u00e4ndnis von Revolution, das mit sehr maskulinen K\u00e4mpfern und martialischen Umst\u00fcrzen assoziiert wird. Dabei zeigen uns die klassenk\u00e4mpferischen, antirassistischen und antikapitalistischen Bewegungen der letzten Jahre ja vor allem eines \u00fcberdeutlich: Frauen* k\u00e4mpfen an vorderster Front mit, weil es sie in besonderem Ma\u00dfe betrifft, oder weil sie realisiert haben, dass der Widerstand notwendig auch ein feministischer sein muss. Weil f\u00fcr sie Feminismus zum Lebensalltag oder als \u00dcberlebensstrategie einfach dazugeh\u00f6rt.

1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist auch der Titel eines Beitrags, der genau vor zwei Jahren im re:volt magazine erschien. Es war ein sehr ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit Teilnehmer*innen der feministischen Delegation \u201eGemeinsam k\u00e4mpfen\u201c, die sich zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten in Rojava \u2013 dem Gebiet in Nord- und Ostsyrien \u2013aufhielten. Mit im Gep\u00e4ck hatten sie viele Fragen \u2013 und vermutlich noch mehr davon bei ihrer R\u00fcckkehr. Im kollektiven Prozess haben sie seitdem daran gearbeitet, ihre Erfahrungen \u00fcber den Aufbau der Selbstverwaltung, allem voran aber auch die Gespr\u00e4che mit den Frauen vor Ort niederzuschreiben. Entstanden ist dabei ein beeindruckender Sammelband, der k\u00fcrzlich im Verlag edition assemblage erschien. Das Buch tr\u00e4gt den Namen \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c. Die Frauenbewegung in Rojava ist eine wichtige Inspirationsquelle f\u00fcr die \u00dcberlegungen, was eine feministische Revolution bedeuten k\u00f6nnte. Jo vom re:volt magazine hat dar\u00fcber mit Anja, Clara und Olga gesprochen, die Teil des Herausgeber_innenkollektivs sind.

Im Folgenden sind zentrale Punkte des Gespr\u00e4chs zusammengefasst. Den Audiobeitrag mit dem Gespr\u00e4ch in voller L\u00e4nge k\u00f6nnt ihr hier h\u00f6ren:

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Olga erinnert sich: \u201eAls das Buch schon fast fertig war, sind wir nochmal durchgegangen und haben in den Interviews nach einem passenden Zitat f\u00fcr den Titel gesucht. Wir haben dort den Satz \u201eWir wissen was wir wollen und was wir tun\u201c gefunden und fanden das sehr passend.\u201c Es ist ein Zitat von Medya Abdullah, von der Anja dann mehr erz\u00e4hlt: \u201eMedya Abdullah ist die Vertreterin der Selbstverteidigungskr\u00e4fte in Der\u00eek. Eine Frau, die acht Kinder hat, 50, 60 Jahre alt ist und die sagt: Mein Leben ist die Revolution. Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben! In einer Zeit, wo wir vielleicht denken, da ist Krieg, dort sind sehr schwierige Verh\u00e4ltnisse, die Menschen fliehen nach Europa. Und sie sagt: Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben und endlich die Tr\u00e4ume einer befreiten Gesellschaft, die wir ein Leben lang hatten, in die Praxis umzusetzen.\u201c

Kollektivit\u00e4t im Prozess

Der Austausch der feministischen Delegation mit den Genossinnen der Frauenbewegung in Rojava h\u00e4lt noch immer an. Das Buch ist daher auch eine Gemeinschaftsarbeit mit vielen Beteiligten aus Europa sowie aus Nord- und Ostsyrien. Texte wurden hin- und hergeschickt, Ideen und Anmerkungen nat\u00fcrlich, und immer wieder aktuelle Berichte aus der Region, die andauernden milit\u00e4rischen Angriffen, vor allem des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und islamistischer Gruppierungen, ausgesetzt ist.

Als ich mit den drei \u00fcber die Intention des Bandes spreche, f\u00fchrt Anja aus: \u201eUns war es wichtig, die Akteurinnen der Revolution aufs Cover zu bringen, also die Frauen dort und nicht uns selbst. In vielen Medien wird der milit\u00e4rische Aspekt hervorgehoben, man sieht Guerilla-K\u00e4mpferinnen oder K\u00e4mpferinnen der YPG/YPJ. Uns war es wichtig zu zeigen, dass es vor allem auch die Zivilgesellschaft ist, die die Revolution tr\u00e4gt.\u201c Es gehe dem Herausgeber_innenkollektiv darum, die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas aufzuschreiben, in allen gesellschaftlichen Teilbereichen. Clara f\u00fcgt hinzu: \u201eDie Frauen haben uns auch immer wieder gesagt: Verbreitet das! Es ist also unsere Aufgabe, das, was wir dort gelernt haben mit Menschen zu teilen. Es ist also weniger 'Wir geben denen eine Stimme!', als dass sie uns die M\u00f6glichkeit gegeben haben, mit ihren Geschichten zu lernen und die Geschichten weiterzutragen.\u201c

Die Auseinandersetzungen mit den Geschichten der Frauen in Rojava wurden in einem anderen Interview ein \u201ekollektiv erk\u00e4mpfter Erfahrungsschatz\u201c genannt. Ich fand das sehr passend und habe die drei nach ihren \u00dcberlegungen zu Kollektivit\u00e4t gefragt.

\u201eMorgens zusammen aufstehen, zusammen fr\u00fchst\u00fccken, saubermachen, zusammen die Planung machen, auch Essen wurde immer abwechselnd f\u00fcr alle gekocht\u201c, beschreibt Olga das Zusammenleben auf der Delegationsreise und stellt dabei insbesondere die gemeinsamen Routinen f\u00fcr Kritik und Selbstkritik heraus: \u201eWichtig f\u00fcr das kollektive Zusammenleben war auch ein regelm\u00e4\u00dfiger Rahmen, in dem das Zusammenleben kritisiert werden kann, oder man sich selbst kritisieren kann. Das ist Kritik mit einer gemeinsamen Perspektive: Wir sind gepr\u00e4gt von einem patriarchalen, kapitalistischen System und wollen dahingehend unsere Verhaltensweisen \u00e4ndern. Wie wirkt es sich auf unser Zusammenleben aus, und was hei\u00dft das dann auch in der pers\u00f6nlichen Ver\u00e4nderung.\u201c Das bedeute auch, Kollektivit\u00e4t \u201enicht nur als die Schaffung eines kollektiven Rahmens zu begreifen, mit den Leuten, mit denen ich mich organisiere. Sondern dass wir nur Gesellschaft ver\u00e4ndern, wenn es die Grenzen, die es in der Gesellschaft gibt \u2013 die mich zum Beispiel fernhalten von Leuten, mit denen ich weniger eine Realit\u00e4t teile \u2013 auch aufbricht.\u201c Kollektivit\u00e4t, merkt Clara an, hat auch viel mit der Bereitschaft zu tun, voneinander zu lernen: \u201eVon K\u00e4mpfen, die bereits stattgefunden haben, K\u00e4mpfe, die gerade stattfinden. Und auch dort \u00fcber die eigene Region hinwegzukucken und zu fragen: Welche Fragen stellt man, aus welcher Perspektive kuck ich \u2013 und diese auch aktiv zu ver\u00e4ndern.\u201c

Insofern k\u00f6nnen wir, das machen alle drei Gespr\u00e4chspartnerinnen* deutlich, von diesen Formen der Kollektivit\u00e4t und Organisation viel dazulernen, weil sie sich damit in fokussierter Form gegen das Herrschafts- und Ausbeutungssystem wehren, dass es weltweit gibt. Auch f\u00fcr uns im Zentrum Europas sind kollektive Strukturen \u00fcberlebenswichtig, nur sind sie in unseren hoch individualisierten Gesellschaften oft nicht so direkt sichtbar. Olga beschreibt ihren Eindruck: \u201eHier, in Berlin, wirkt der politische Kampf oft als etwas, was man nebenbei macht, nicht aber als Notwendigkeit gegen dieses System, das uns einfach kaputt macht. Es ist dasselbe System, das letztendlich auch Rojava versucht kaputt zu machen. Um diesen Kampf gemeinsam zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir viel globaler denken und die Angriffe, die es auf Rojava gibt, auch auf uns beziehen.\u201c

\u201eDie Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da\u201c

Clara macht deutlich, dass es in der Revolution die Bereitschaft braucht, sich andauernd grundlegende Fragen zu stellen: \u201eUnd sich auch immer wieder zu erneuern. Da haben wir viel dazugelernt. Wir sehen: Klar, es gibt diese Herausforderungen, und die gibt es auch in anderen Teilen der Welt, weil wir eine sehr staatlich gepr\u00e4gte Gesellschaftsform haben. Dort herauszukommen, das wurde uns bewusst, das dauert einfach lange. Es ist ein Prozess. Jeden Tag m\u00fcssen wir ein St\u00fcck schauen, und jeden Tag m\u00fcssen wir auch daran arbeiten. Das hei\u00dft, in uns, miteinander und uns gegenseitig aufmerksam machen in den Strukturen. Wir haben gemerkt: Das sind Fragen, die werden immer wieder pr\u00e4sent sein. Wir haben keine anderen Antworten gefunden darauf, w\u00fcrde ich sagen. Aber andere Umg\u00e4nge mit den Fragen: Es sind Fragen, die d\u00fcrfen da sein, und die m\u00fcssen auch da bleiben. Das haben uns auch vor allem die Frauen gezeigt, mit denen wir Interviews gef\u00fchrt haben. Damit man auch in der Revolution, wenn man denkt: Oh, jetzt grade l\u00e4uft es doch ganz gut! \u2013 dass man dann trotzdem sagt, ne, lass uns das anschauen, lass schauen, was nicht so gut l\u00e4uft und eine Bereitschaft dazu haben, miteinander immer weiter zu wachsen, und nicht aufzuh\u00f6ren. Nicht an einem Punkt zu sagen, okay, jetzt ist alles entspannt, jetzt chillen wir. Sondern eher immer weiter dranzubleiben.\u201c

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Das Dorf der Freien Frauen, Jinwar, \u00fcber das im Buch auch berichtet wird.

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Anja erg\u00e4nzt: \u201eWas wir oft f\u00fcr ein falsches Verst\u00e4ndnis von Revolution haben; im Sinne, dass man irgendwo reingeht, alles umschmei\u00dft und damit etwas Neues erschafft. Doch so funktioniert das nicht. Wir tragen ja die staatlichen Strukturen noch in uns. Die loszuwerden ist ein langer Kampf, ebenso wie der Kampf, Neues aufzubauen. Die Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da. Revolution ist etwas, was durch eine langj\u00e4hrige, kontinuierliche Arbeit aufgebaut wird.\u201c In Bezug auf die Region Nord- und Ostsyrien macht Anja zudem eine weitere wichtige Anmerkung, die auch die Verbundenheit der K\u00e4mpfe sichtbar macht: \u201eIm Buch kommen auch viele arabische Frauen zu Wort, nicht nur kurdische Frauen. Vielleicht wird die Revolution hierzulande in erster Linie als eine kurdische Revolution wahrgenommen, das ist aber \u00fcberhaupt nicht der Fall. Inzwischen ist der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien nicht kurdisch, sondern arabisch. Und auch fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig sind die meisten D\u00f6rfer und St\u00e4dte, die dort in der Selbstverwaltung sind, \u00fcberwiegend arabisch bewohnt. Es ist also nicht eine kurdische Revolution in erster Linie, sondern eine Revolution des mittleren Ostens.\u201c

\u201eFeminismus ist kein Teilbereichskampf\u201c

Mit Bezug auf den Internationalen Frauen*kampftag frage ich, was die Erfahrung in Rojava und die Auseinandersetzung mit den K\u00e4mpfen den drei f\u00fcr die feministischen K\u00e4mpfe weltweit mitgegeben hat. Anjas Antwort ist kurz und knapp: \u201eDiese Entschlossenheit, \u00fcber Jahrzehnte zu k\u00e4mpfen. Oder auch einen sicheren Ort zu verlassen, um dort einen Teil der Revolution zu sein. Da k\u00f6nnen wir uns eine Scheibe von abschneiden.\u201c Olga f\u00fchrt aus, dass es wichtig ist, \u201edass wir Feminismus nicht als ein Teilbereichskampf sehen, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Utopie. Also dass es nicht nur ein Kampf ist gegen die sexistischen Zust\u00e4nde und bestimmte Probleme, gegen die wir Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren. Sondern f\u00fcr eine antipatriarchale, befreite Gesellschaft." Und das schlie\u00dfe eben ganz viele Lebensbereiche mit ein: \u201eWas hei\u00dft es, aus einer Perspektive der Frauenbefreiung, ein Gesundheitssystem aufzubauen oder eine Wirtschaft oder ein Bildungssystem oder Kultur und Medien und so weiter? Das ist nicht nur eine Frage f\u00fcr Frauen, Lesben, Trans, Inter (FLINT), sondern f\u00fcr alle. Trotzdem m\u00fcssen wir uns als FLINT autonom organisieren und unsere Themen voranbringen \u2013 aber darin eine gesamtgesellschaftliche Perspektive st\u00e4rken und in feministischen K\u00e4mpfen gesellschaftlichere Ans\u00e4tze entwickeln\u201c.

Anmerkungen

Das Herausgeber_innenkollektiv reiste als feministische Delegation der Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c im Winter 2018/19 von Deutschland aus in die nord- und ostsyrischen Gebiete, um das basisdemokratische Projekt Rojava besser kennenzulernen.

Der Band \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c erschien im Februar 2021. Auf der Webseite des Verlags edition assemblage gibt es weitere Informationen dazu sowie die M\u00f6glichkeit, den 560 Seiten\u2013W\u00e4lzer direkt zu bestellen. Der Band ist die Fortsetzung des Werks \u201eWiderstand und gelebte Utopien\u201c, das 2012 im mittlerweile verbotenen Mezopotamien Verlag erschien. Im ersten Band lag der Fokus auf Nordkurdistan.

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Cover des Sammelbands "Wir wissen was wir wollen"

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Von den sozialen Netzwerken auf die Stra\u00dfe

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Beim Artikel handelt es sich um einen Beitrag zum diesj\u00e4hrigen RC3-Kongress, ausgerichtet vom Chaos Computer Club (CCC). Ver\u00f6ffentlicht wird es in Kooperation mit dem linksradikalen Cyper-Kollektiv Vizak.

Die Massenbewegung der Frauen in Mexiko ist eine Bewegung, die sich aus Arbeiterinnen, Studentinnen, jungen und \u00e4lteren Frauen, Betroffenen von geschlechtsbezogener Gewalt oder Angeh\u00f6rigen gewaltsam verschleppter oder ermordeter Frauen zusammensetzt. Sie hat trotz der Vielzahl verschiedener Motivationen ein gemeinsames Anliegen. Es handelt sich um eine Bewegung von unten, die sich aufgrund von Marginalisierung und der schieren \u00dcberlebensnotwendigkeit herausgebildet hat. Sie entsteht in einem gesellschaftlichen Kontext, in dem eine der Haupttodesursachen von Frauen die Tatsache ist, dass sie Frauen sind. Sie entsteht in einem Land, in dem sich geschlechtsbezogene Gewalt darin ausdr\u00fcckt, dass t\u00e4glich zehn bis zw\u00f6lf Frauen von zehn bis zw\u00f6lf M\u00e4nnern ermordet werden. In der Mehrheit der F\u00e4lle werden die Frauen von M\u00e4nnern ermordet, zu denen sie zuvor eine pers\u00f6nliche Beziehung pflegten. Die Opfer werden misshandelt und verst\u00fcmmelt oder verpackt in schwarzen M\u00fcllt\u00fcten an Stra\u00dfenr\u00e4ndern aufgefunden \u2013 wenn sie \u00fcberhaupt aufgefunden werden.

Auch wenn diese brutale Form der Gewalt keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Klassen macht, f\u00e4llt doch auf, dass die Mehrheit der Ermordeten aus der ArbeiterInnenklasse kommt. Das ist kein Zufall. Diese Klasse ist besonders von einer geringen sozialen Absicherung betroffen sowie von unzureichendem Zugang zu Bildung, zu sexueller und/oder geschlechtlicher Selbstbestimmung, zu sozialer Mobilit\u00e4t, kulturellem Kapital und \u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten. Diese \u00f6konomische und politische Marginalisierung spielt bei der Normalisierung und Unsichtbarmachung systematischer Gewalt gegen Frauen eine zentrale Rolle.

Die heutige feministische Bewegung in Mexiko, die sich gegen die systematische Ermordung von Frauen wendet, ist eine heterogene Bewegung, die nicht von einzelnen politischen Akteuren (Parteien oder Organisationen) gelenkt wird. Vielmehr handelt es sich um eine spontane, massenhafte Bewegung ohne politische F\u00fchrerinnen, deren Wut sich an den zahlreichen und immer neuen Mordf\u00e4llen entz\u00fcndet. Nachrichten von Mordf\u00e4llen verbreiten sich inzwischen viral in den sozialen Netzwerken, vor allem aber \u00fcber Facebook und Twitter.

Die Politisierung ist die Stra\u00dfe

Einerseits kann eine starke Aktivit\u00e4t der Bewegung an den weiterf\u00fchrenden Schulen und Universit\u00e4ten festgestellt werden. Die Sch\u00fclerinnen und Studentinnen organisieren sich dort vor allem gegen die institutionalisierte Straffreiheit gegen\u00fcber Sexualstraft\u00e4tern im unmittelbaren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel Klassenkameraden, Lehrern und Professoren. Die feministische Sch\u00fclerinnen- und Studentinnenbewegung spielte eine wichtige Rolle bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen, indem sie Betroffene mit einem Schutz-Netzwerk, aber auch im politischen Kampf unterst\u00fctzte. Es muss sich vergegenw\u00e4rtigt werden, dass es ein gro\u00dfer Beitrag ist, unter den erschwerten Bedingungen im Schul- und Universit\u00e4tsbetrieb gegen sexuelle Gewalt anzuk\u00e4mpfen. Denn die T\u00e4ter unter den Lehrkr\u00e4ften werden allzu oft unter dem Vorwand der \u201eWahrung des Rufs\u201c der Bildungsanstalt gesch\u00fctzt.

Andererseits erleben wir einen Aufschwung bei Gr\u00fcndungen feministischer Kollektive und zwar nicht nur in den St\u00e4dten, sondern auch in l\u00e4ndlichen Regionen. In diesen kleinen, selbstorganisierten Gruppen aktivistischer Frauen werden vor allem Bildungsprogramme organisiert, in denen Expertinnen zum Beispiel online via Stream \u00fcber feministische Themen informieren. Sie erf\u00fcllen damit die Pflicht zur Information \u00fcber Staatsb\u00fcrgerinnenrechte, die der mexikanische Staat nicht zu erf\u00fcllen in der Lage ist. Es sind unter anderem diese Orte und Formate der Information, durch die Interessierte Zugang zu feministischer Theorie erhalten.

Trotzdem erfolgt die Politisierung in erster Linie auf der Stra\u00dfe und am K\u00fcchentisch, lange bevor Frauen Zugang zu feministischer Theorie erhalten. Es ist mexikanische Realit\u00e4t, dass nur ein kleiner Prozentsatz der weiblichen Bev\u00f6lkerung Mexikos \u00fcberhaupt Zugang zu h\u00f6herer Schulbildung hat \u2013 sei es aufgrund \u00f6konomischer Faktoren oder aufgrund patriarchaler Rollenbilder. Eine Mehrheit der Frauen wird damit der M\u00f6glichkeit beraubt, sich in den Bildungsinstitutionen theoretisch zu bilden, zu politisieren oder zu organisieren. Die meisten Frauen politisieren sich darum aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit heraus und durch die aktive Teilnahme an Demonstrationen auf den Stra\u00dfen. Diese Frauen eignen sich theoretische Konzepte, wie das des Patriarchats, der systematischen Gewalt an Frauen, sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung, des Klassenkampfes und der Verbindung von Feminismus mit dem Kampf gegen den Kapitalismus sowohl autodidaktisch als auch in der Praxis an, wenn sie sich in Bewegung setzen.

Das Mordmotiv, eine Feministin zu sein

Es zeigen sich offensichtliche Unterschiede zwischen der deutschen und der mexikanischen feministischen Bewegung, die ihre Ursachen in den verschiedenen nationalen und politischen Kontexten haben. So sind die Universit\u00e4ten der wichtigste Ausgangspunkt der Organisierung des deutschen Feminismus. Er mobilisiert sich, anders als der Feminismus in Mexiko, erst nachrangig auf den Stra\u00dfen. Im deutschen gesellschaftlichen Kontext ist es m\u00f6glich, eine feministische politische Position in der \u00d6ffentlichkeit zu beziehen, was in Mexiko nicht der Fall ist. Der Begriff \u201eFeminismus\u201c ist in der mexikanischen Gesellschaft derart stigmatisiert, dass er oft mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Diese unm\u00f6gliche Gleichsetzung steht hinter dem in Mexiko h\u00e4ufig zu h\u00f6renden, abwertenden Ausdruck \u201eFeminazi\u201c. Es ist leicht vorstellbar, dass es f\u00fcr Feministinnen in Mexiko sehr schwer ist, sich \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich artikulieren zu k\u00f6nnen, ohne unmittelbar danach von Todesdrohungen, politischer Verfolgung und Ermordung bedroht zu sein.

Beispielhaft daf\u00fcr ist der Fall von Leticia S\u00e1nchez M\u00e9ndez, einer indigenen Frau des Volkes der Tzeltal. M\u00e9ndez demonstrierte vergangenen September mit einem Transparent in ihrem Heimatort Chil\u00f3n im s\u00fcdmexikanischen Bundesstaat Chiapas gegen den Frauenmord an einer Minderj\u00e4hrigen. Die Folge war, dass sie Opfer von Cyber-Mobbing wurde: Sie wurde \u00f6ffentlich gedem\u00fctigt und mit dem Tode bedroht; und zwar von lokalen mexikanischen Regierungsinstitutionen, die ihr vorwarfen, der Regierung \u201eSchande zu bereiten\u201c und der \u201eRolle als Frau\u201c zuwiderzuhandeln. Es war das erste Mal, dass sich eine Frau des Volkes der Tzeltal im Landkreis Chil\u00f3n \u00f6ffentlich gegen Frauenmorde aussprach. Sie hat damit einen sehr mutigen und wichtigen Schritt gemacht.

Erfolge werden erk\u00e4mpft

Die j\u00fcngere Protestwelle weitete sich nicht nur in Mexiko-Stadt, sondern auch auf hunderten weitere St\u00e4dten landesweit aus und verbreitete eine Welle der Hoffnung. Angesichts der anhaltenden Straflosigkeit gegen\u00fcber Frauenm\u00f6rdern war neben Demonstrationen auch die Besetzung von Regierungsgeb\u00e4uden eine an verschiedenen Orten wiederkehrende Konstante. Auch wenn die Bewegung derzeit leider noch weit entfernt davon ist, weitreichende juristische Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Lebens von Frauen und Kindern zu erk\u00e4mpfen, konnten durch den Druck auf den Stra\u00dfen und den sozialen Netzwerken Initiativen zu Gesetzesentw\u00fcrfen erk\u00e4mpft werden.

Ein Beispiel ist der Gesetzesentwurf \u201eLey Ingrid\u201c. Dieser soll das Verbreiten von Frauenmord-Fotos durch Beamte der staatlichen Polizeikr\u00e4fte verbieten, um die W\u00fcrde der Opfer und der Angeh\u00f6rigen von Frauenmorden zu sch\u00fctzen. Ein anderes Beispiel ist das \u201eLey Olimpia\u201c, das bereits landesweit verabschiedet wurde. Es zielt auf die Bestrafung von Verbreitung oder Vertrieb sexueller Inhalte ohne Erlaubnis durch die beteiligten Personen. Ein weiterer Fortschritt ist die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im s\u00fcdmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Bedenkt man, dass Oaxaca der zweit\u00e4rmste Bundesstaat Mexikos ist, wo die dritth\u00e4ufigste Todesursache von Frauen die heimliche Abtreibung ist, wird die Bedeutung dieses Gesetzes deutlich.

Die feministische Bewegung gibt den mexikanischen Frauen die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr ein Leben ohne Gewalt zu k\u00e4mpfen. Darum ist es kein Zufall, dass sich immer mehr Frauen der Bewegung anschlie\u00dfen, die selbst von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, die beinahe Opfer eines Mordfalls wurden oder eine Freundin/Angeh\u00f6rige einer Verschwundenen und/oder Ermordeten sind. Der Feminismus auf den Stra\u00dfen ist eine energische, notwendige und mutige Antwort auf all diese Geschichten.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/von-den-sozialen-netzwerken-auf-die-stra%C3%9Fe/", "id": "https://revoltmag.org/articles/von-den-sozialen-netzwerken-auf-die-stra%C3%9Fe/", "author": {"name": "Juliana Ramirez", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-12-30T09:45:24.172426+00:00", "date_modified": "2023-02-02T09:29:29.093247+00:00", "tags": ["re:port", "frauenmord", "internationalismus", "feminizid", "mexiko", "feminismus", "gewalt an frauen"], "summary": "Die mexikanische Frauenbewegung erw\u00e4chst aus einem t\u00f6dlichen, patriarchalen gesellschaftlichen Kontext. Doch die j\u00fcngeren landesweiten Proteste gegen die Morde an Frauen wecken Hoffnung. Sie werden st\u00e4rker und schaffen es zunehmend, Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen."}, {"title": "Video: Was ist los in Bolivien? Interview zum Artikel \u201cEin deutsches Trauerspiel\u201d", "content_html": "\n\n\n
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Video: Was ist los in Bolivien? Interview zum Artikel \u201cEin deutsches Trauerspiel\u201d

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In Bolivien st\u00fcrzt ein rechter Putsch mit Hilfe des Milit\u00e4rs und der Polizei die Linksregierung von Evo Morales. Die deutsche Linke reagiert verhalten, ein Teil \u00fcbernimmt die von Rechten lancierten Positionen sogar und macht sich damit auch zum Steigb\u00fcgelhalter imperialistischer Politik. \u00dcber wiederholte Entsolidarisierung schreiben Alp Kayserilioglu und Jan Schwab. Beide Autoren sprechen mit dem linken Berliner Medienkollektiv Left Report \u00fcber den Putsch in Bolivien und das Trauerspiel der deutschen Linken.

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Ein deutsches Trauerspiel

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\n \n \"Bolivien-Protest\"\n \n \n redfish\n \n
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Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktion\u00e4rer Milit\u00e4rputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch \u00e4u\u00dfere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleakten Audioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses f\u00fcr ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schl\u00fcsselindustrien verstaatlicht, die vormals haupts\u00e4chlich transnationalen Unternehmen geh\u00f6rten. Es handelt sich dabei keineswegs um Peanuts: Bolivien besitzt laut Eigenaussagen 70 Prozent des weltweiten Lithium-Bestandes. Dieser Schritt der Verstaatlichung hatte \u2013 trotz einer Reihe an international erwirkten Strafzahlungen seitens Bolivien an transnationale Unternehmen \u2013 die Verdreifachung des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Folge. Lithium-Abbaurechte wurden dabei in letzter Zeit nur noch mehr an Unternehmen vergeben, die mit bolivianischen Staatsunternehmen als gleichberechtigten Partnern zusammen arbeiten. Kurz vor dem derzeit sich voll im Gange befindenden Putsch waren dies haupts\u00e4chlich Unternehmen aus China. Dieses relativ unabh\u00e4ngige nationale Entwicklungsmodell reduzierte die Armut im statistisch gesehen \u00e4rmsten Land Lateinamerikas massiv. Auch hier reden wir von keinen Kleinigkeiten. Laut Zahlen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) reduzierte sich die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze zwischen 2005 und 2018 von 59,6 Prozent auf 34,6 Prozent \u2013 eine Reduzierung, die sogar der nicht als Freund der Armen und Notleidenden bekannte IWF als \u201eeindrucksvoll\u201c bezeichnet. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der unter extremer Armut leidenden Menschen von 37,7 Prozent auf 17,1 Prozent. Das sind nicht nur Zahlen. Konkret hei\u00dft das, dass hunderttausende Menschen in Bolivien heute erstmals ihre Tage nicht im reinen \u00dcberlebenskampf zubringen m\u00fcssen, sondern gesellschaftliche \u2013 und das hei\u00dft auch politische \u2013 Teilhabe erleben k\u00f6nnen. Die Wirtschaftspolitik der Umverteilung und partiellen Nationalisierung wurde konsequenterweise auch von einer Politik der Demokratisierung und der St\u00e4rkung der Rechte der armen Bev\u00f6lkerungsteile, insbesondere aber der Indigen@s begleitet: Sprachen und Kosmogonien [Erkl\u00e4rungsmodelle zum Ursprung der Welt, Mythen und Erz\u00e4hlungen; Anm. Red.] der indigenen V\u00f6lker wurden auf Verfassungsebene anerkannt und der spanischen Sprachen beziehungsweise der katholischen Religion rechtlich gleichgestellt. Die 36 indigenen V\u00f6lker Boliviens machen insgesamt mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des s\u00fcdamerikanischen Landes aus.

Beide ineinander verschr\u00e4nkte Entwicklungen, eine auf soziale Umverteilung orientierte Wirtschaftspolitik und die St\u00e4rkung der Rechte der \u00e4rmsten und zuvor politisch ausgeschlossenen Teile der Bev\u00f6lkerung, waren der alten (neo-)kolonialen und mehrheitlich kreolischen (wei\u00dfen) Oligarchie schon lange ein Dorn im Auge. Deren vor der Amtszeit von Evo Morales durchexerziertes neoliberales Herrschaftssystem basierte fundamental auf der Unterdr\u00fcckung der Indigen@s und der Nicht-Anerkennung ihrer Rechte, sowie der brutalen Ausbeutung der \u00c4rmsten. Historisch und aktuell steht diese Oligarchie in enger Kollaboration mit dem US-Imperialismus. Sie nutzte nun die Gunst der Stunde \u2013 eine, durch mehrere \u00f6konomische und politische Faktoren bedingten, Schw\u00e4che der Morales-Regierung \u2013, um zuzuschlagen.

\u201eLupenreine\u201c Demokrat*innen

Die Brutalit\u00e4t und die Absichten der oligarchischen Putschisten-Koalition sind dabei kaum zu \u00fcbersehen: Milit\u00e4rs und Polizeikr\u00e4fte \u00fcberfallen gemeinsam mit putschistischen Stra\u00dfenbanden Hochburgen der Morales-Anh\u00e4nger*innen und verw\u00fcsten H\u00e4user von Regierungsoffiziellen, auch jenes von Morales selbst. Es finden, gut dokumentiert, Folter und Misshandlungen an Morales-Anh\u00e4nger*innen seitens des Mobs, der Polizei und des Milit\u00e4rs statt. Regierungsmitglieder werden trotz ihres R\u00fccktrittes festgenommen. Dabei agieren die Verantwortlichen so, als handele es sich um \u201eTerroroperationen\u201c. Die whipala, die seit der Morales-\u00c4ra die mannigfaltigen indigenen Gemeinschaften Boliviens auch auf offiziellen Fahnen und Wappen des Staates repr\u00e4sentiert, wird von rechten Mobs verbrannt oder von putschistischen Polizeikr\u00e4ften unter \u201eJetzt sind wir eine Republik \u2013 nie wieder!\u201c demonstrativ von ihren Uniformen abgeschnitten. Dass das keine singul\u00e4ren Ausf\u00e4lle sind, zeigen die zentralen Personalien des Putsches:

Da w\u00e4re zum einen der stramm evangelikale Faschist, Million\u00e4r und Paramilit\u00e4r Luis Fernando Camacho. Er war fr\u00fcher Pr\u00e4sident der klerikalfaschistischen Uni\u00f3n Juvenil Cruce\u00f1ista (UJC) und ist heute F\u00fchrer des rechten Oppositionsb\u00fcndnisses Comit\u00e9 C\u00edvico in Santa Cruz. Der von westlichen Mainstream-Medien im regime change-Modus zum demokratischen Oppositionsf\u00fchrer gegen eine vermeintliche Diktatur stilisierte Faschist lief in den vergangenen Tagen ohne jede Legitimation in den Regierungspalast, legte eine Bibel (!) auf die bolivianische Fahne und rief: \u201eDie Pachamama [eine von den andischen Indigen@s verehrte Gottheit; Anm. d. Autoren] wird nie wieder in den Palast einkehren, Bolivien geh\u00f6rt Christus\u201c. Derselbe Camacho verlangt eine \u201eNotstandsregierung aus Milit\u00e4r und Polizei\u201c, ergo eine faschistische Diktatur.

In der Zwischenzeit hat sich die rechtskonservative, evangelikale Senatorin Jeanine \u00c1\u00f1ez, die einst via Twitter \u201esatanische indigene Br\u00e4uche\u201c unter Morales konstatierte und andere klerikal-fundamentalistische Geschmacklosigkeiten absonderte, trotz Beschlussunf\u00e4higkeit des Parlaments und des R\u00fccktritts aller im Falle von Vakanz des Pr\u00e4sidenten in Frage kommender Kandidaten Juan Guaid\u00f3-Style selbst zur \u00dcbergangspr\u00e4sidentin gek\u00fcrt \u2013 auch sie argumentiert in klerikal-kolonialer Manier. \u201eWir bringen die Bibel zur\u00fcck in den Palast\u201c, so die Usurpatorin bei der Machtergreifung. Prompt kappte sie die au\u00dfenpolitischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba, wies alle venezolanischen Diplomat*innen aus dem Land aus, erkannte den demokratisch nicht legitimierten Putschisten Juan Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sidenten Venezuelas an und sorgte daf\u00fcr, dass Bolivien aus den regionalen B\u00fcndnissen Unasur und Alba zur\u00fccktrat. Sogar liberal-b\u00fcrgerliche Medien konstatieren angesichts ihrer geifernden Hasskommentare einen m\u00e4\u00dfig diplomatischen Stil. Ihre Partei, das Movimiento Dem\u00f3crata Social (MDS, deutsch: Bewegung soziale Demokratie), steht \u00fcber die Internationale Demokratische Union international in Verbindung mit der CDU/CSU und den Republikanern in den USA. Die Vereinigten Staaten, aber auch die BRD sind dann nat\u00fcrlich auch ganz vorne mit dabei in puncto Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rputsches: Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sprach vom Milit\u00e4rputsch als einem \u201ewichtige[n] Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung\u201c, der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, gar von einer richtigen Entscheidung des Milit\u00e4rs. Die internationalen Gro\u00dfmedien \u2013 CNN, New York Times, BBC, Telegraph \u2013 leisten ideologische Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr die organisierte Barbarei.

Es ist offensichtlich: Der Putsch bezweckt die gewaltt\u00e4tige Wiederherstellung einer wei\u00df-oligarchischen, neo-kolonialen, klerikalen und neoliberalen Hegemonie \u2013 teils mithilfe faschistischer Kr\u00e4fte und auf dem R\u00fccken der Indigen@s und des Gro\u00dfteils der Werkt\u00e4tigen in Bolivien. Der Gro\u00dfteil der Linken auf der Welt wei\u00df um diese Zusammenh\u00e4nge und verurteilt deshalb den Milit\u00e4rputsch in Solidarit\u00e4t mit der Regierung Morales und der Bev\u00f6lkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales f\u00e4llt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, \u00fcber AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten Argentiniens Alberto Fern\u00e1ndez oder dem linksnationalistischen Pr\u00e4sidenten Mexikos, Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador. Jetzt k\u00f6nnte man ja meinen, dass insbesondere die Involvierung des deutschen Imperialismus, zusammenfassend skizziert in einem Artikel des Nachrichtenportals German Foreign Policy, Anlass f\u00fcr eine deutsche Linke in ihrer Breite sein k\u00f6nnte, sich zumindest gegen den Putsch verbal zu \u00e4u\u00dfern. Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenh\u00e4nge, der Aufstehen-Fl\u00fcgel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet \u2013 wird sich zum derzeit laufenden Milit\u00e4rputsch einfach nicht ge\u00e4u\u00dfert. Den Vogel schie\u00dfen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein. Diese aktive Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr den Putsch wird dabei kurioserweise unter dem Deckmantel der \u201eDemokratie\u201c geleistet. Hier betreiben \u00f6ffentlichkeitswirksame Teile der deutschen Linken \u2013 nach Nicaragua und Venezuela nun erneut \u2013 eine perfide Form der Selbstprovinzialisierung in puncto Internationalismus. Zugleich f\u00e4llt man wiederholt grob unsolidarisch und in metropolenchauvinistischer Manier den Genoss*innen in Lateinamerika ausgerechnet in der Stunde der Not und Verfolgung (!) in den R\u00fccken. Es ist wahrlich ein deutsches Trauerspiel.

Ein Diskurs imperialer Dekadenz

Tenor der Anklage der hiesigen Wertelinken: Es handelt sich um den \u00fcberf\u00e4lligen \u201eR\u00fccktritt\u201c eines l\u00e4ngst vom Paulus zum Saulus gewordenen, autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten, der sich mit Wahlf\u00e4lschung an der Macht halten wolle. Dessen zentrale Verfehlungen seien gewesen: Das Festhalten an einem extraktivistischen Modell, die dadurch entstehende Entfremdung von lokalen sozialen K\u00e4mpfen, das Nicht-Erf\u00fcllen von Umwelt- und Klimazielen, sowie die Umgehung eines Plebiszits und Beugung der Verfassung. Anklage Ende. Diese Anklage des westlichen Wertehorizonts reicht offensichtlich aus, um den Richterspruch im Eilschritt vorzunehmen und in der Stunde der Not das Urteil zu verk\u00fcnden: Die Solidarit\u00e4t wird versagt. Der Angeklagte hat das Dilemma selbst zu verantworten.

So kann es dann passieren, dass das neue deutschland allen Ernstes eine \u201ePro und Kontra\u201c-Kommentarreihe zur anscheinend uneindeutigen Frage bringt, ob ein vom Milit\u00e4r und klar rechten bis rechtsradikalen Kr\u00e4ften lancierter Putsch demokratische Potentiale birgt. Katharina Schwirkus f\u00fchrt in ihrem Kommentar \u201eLoslassen lernen\u201c in vollkommener Ignoranz gegen\u00fcber dem Charakter der verschiedenen Akteur*innen, den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im Land und den sozialen Errungenschaften formaldemokratisch aus: \u201eEs ist nicht sch\u00f6n, wie sich Evo Morales aus dem Pr\u00e4sidentenamt verabschieden musste. F\u00fcr Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt\u201c. Schlie\u00dflich habe der Mann mit 13 Jahren lang genug regiert. Dabei ist bis zum heutigen Tag nicht klar, ob wirklich und wenn ja in welchem Umfang Wahlf\u00e4lschung bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 20. Oktober stattgefunden hat: Ein detaillierter Bericht des CEPR zeigt auf, dass zun\u00e4chst einmal nichts Verd\u00e4chtiges darin zu sehen ist, dass Morales im Laufe des Abends pl\u00f6tzlich einen immensen Vorsprung erhielt, da die ruralen Gebiete, in denen Morales traditionell stark ist, erst sp\u00e4ter ausgez\u00e4hlt wurden und sich die Trendentwicklung der Ausz\u00e4hlung konsistent entwickelte. Eine auf Einladung von Morales (!) vorgenommene unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Wahlen seitens der OAS fand sp\u00e4ter zwar heraus, dass es schwere Sicherheitsl\u00fccken im Vorgehen der mit der Pr\u00fcfung der \u2013 rechtlich unverbindlichen! \u2013 vorl\u00e4ufigen Wahlergebnisse beauftragten Firma gab, konnte aber keine Wahlf\u00e4lschung im rechtlich verbindlichen Endergebnis nachweisen. Vielmehr verwies der Bericht auf augenf\u00e4llige und daher n\u00e4her zu untersuchende Irregularit\u00e4ten. Aber auch der OAS-Bericht stellt nicht in Frage, dass Morales eindeutig vorne lag, im gegenteil. Die ganze Frage dreht sich also darum, ob Morales mit zehn oder sieben Prozent Vorsprung vorne lag \u2013 niemand bestreitet, dass Morales seinen Hauptkontrahenten haushoch \u00fcberlegen war. Aber egal, Hauptsache Morales muss weg. Daf\u00fcr auch einen rechts-reaktion\u00e4ren Milit\u00e4rputsch in Kauf zu nehmen, ist, auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen, in etwa dasselbe wie von einem AfD-nahen Milit\u00e4rputsch gegen Merkel als \u201enicht sch\u00f6n, aber gut f\u00fcr die bundesdeutsche Demokratie\u201c zu reden, weil Merkel halt nun einmal viel zu lange \u2013 n\u00e4mlich 16 Jahre \u2013 im Amt sei und ihre vereinbarten politischen Ziele nicht allesamt erreicht h\u00e4tte.

Weiter geht es mit dem Kontra-Kommentar im nd, \u201eNiederlage f\u00fcr die Linke\u201c von Christian Klemm. Der Artikel hat zwar den Vorzug, den Inhalt des Putsches als nicht sonderlich w\u00fcnschenswert erkannt zu haben, disqualifiziert sich jedoch gleich zu Beginn mit der Feststellung: \u201eOb Putsch oder nicht \u2013 wie man das Ende der Pr\u00e4sidentschaft von Evo Morales in Bolivien nennt, ist Nebensache\u201c. Als w\u00fcrde es hier nicht um einen Unterschied ums Ganze gehen! Insbesondere wenn in den neoliberalen Mainstream-Medien einm\u00fctig von \u201eR\u00fccktritt\u201c gesprochen und damit die Gewaltf\u00f6rmigkeit des Vorgangs und die Rolle des Milit\u00e4rs und fanatischer Rechter sowie ihrer politischer Perspektiven verharmlost wird. Dem Anspruch eines linken Blattes, das Gegen\u00f6ffentlichkeit betreiben will, wird das jedenfalls nicht gerecht. [1]

Aber es kommt noch dicker. Die insbesondere in au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten inzwischen g\u00e4nzlich neoliberale, auf Linie der Bundesregierung und NATO stehende taz startet den Frontalangriff gegen jene wenigen Medien und Kommentare, die den Putsch als das darstellen, was er ist. In \u201eDie Legende vom Putsch\u201c gibt sich der zust\u00e4ndige Auslandsredakteur der taz, Bernd Pickert, \u00fcberhaupt nicht mal die M\u00fche, die sozialen und politischen Widerspr\u00fcche im Land aufzudecken. Bei ihm geht alles um Morales pers\u00f6nliche Verantwortung \u2013 Tenor: \u201eMorales hat sich mit seinem Machtanspruch verzockt\u201c. Und: Der \u201eR\u00fccktritt\u201c sei als Konsequenz einer erfolgreichen sozialen Bewegung zu sehen, da sich die Polizist*innen und das Milit\u00e4r den Protestierenden gegen Wahlbetrug angeschlossen h\u00e4tten. Noch am 16. November ver\u00f6ffentlicht die taz eine Reportage unter dem Telenovela-artigen Titel \u201eWir waren alle verliebt in ihn\u201c von Katharina Wojczenko, in dem Morales im Teaser allen Ernstes vorgeworfen wird, er w\u00fcrde das Land von Mexiko aus spalten (!), weil er sich gegen den Putsch stellt. Und das, obwohl in der genannten Reportage eine indigene Stimme den wei\u00dfen Terror, der derzeit im Land w\u00fctet, luzide beschreibt und ein Pickert mittlerweile selber schon erkennt, was da mittlerweile im Pr\u00e4sidentschaftspalast los ist.

Zu diesem deckungsgleich zur b\u00fcrgerlichen Presse auftretenden \u201elinken Journalismus\u201c gesellt sich die Lateinamerika-Abteilung von medico international, die sich schon zu den Geschehnissen in Nicaragua an der Seite der rechten Opposition in den L\u00e4ndern w\u00e4hnte und beim Putschversuch in Venezuela \u00c4quidistanz (ergo: Entsolidarisierung) propagierte. Das Narrativ ist hier stets identisch mit jenem neoliberaler Bl\u00e4tter, eine dialektische Analyse der Linksregierungen unter Einbezug der sozialen Frage und Errungenschaften wird nicht einmal versucht. Moritz Krawinkel, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Bezug zu Lateinamerika, \u00e4u\u00dferte denn auch zu den aktuellen Geschehnissen via Twitter: \u201eTrotzdem kann kaum von einem Putsch gesprochen werden, wie es jetzt gro\u00dfe Teile der lateinamerikanischen Linken tun. Morales\u2019 R\u00fccktritt ist zu begr\u00fc\u00dfen, angesichts des Klammerns an der Macht von Ortega in Nicaragua und Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela ein wichtiges Zeichen\u201c. Krawinkel begr\u00fc\u00dft damit offen den Putsch durch rechte Kr\u00e4fte. Auch hier der zynische Kommentar zum Ende, dass Morales den Putsch selbst zu verschulden habe.

Nach vorne, nicht in den Sumpf

In diesen innerhalb der Linken bedauerlicherweise wirkm\u00e4chtigen Positionen wird die demokratische Frage tendenziell gegen, oder zumindest ohne die soziale und nationale Frage und ohne auf die konkreten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu rekurrieren beantwortet. Vorherrschend ist eine Entkontextualisierung der Situation dieser L\u00e4nder im imperialistischen Weltsystem und eine formaldemokratische Scholastik, die vollkommen abseits von Klassenauseinandersetzungen zu ihren Schl\u00fcssen kommt. Aber eben genau diese, die Grenzen einer Entwicklung eines nationallinken Programms unter einem unterdr\u00fcckerischen imperialistischen System und die Fortsetzung dieser Verh\u00e4ltnisse durch die kollaborierende bolivianische Oligarchie, setzt dem progressiven Projekt in Bolivien, und nicht nur dort, reale Entwicklungsgrenzen. Den Genoss*innen in Bolivien etwa die Verfehlung der Klimaziele und mangelnden Umweltschutz aufgrund von Infrastruktur- und Lithiumabbauprojekten vorzuwerfen hei\u00dft, im Kontext des imperialistischen Weltsystems und der wirtschaftlichen Unterentwicklung Boliviens, den Bolivianer*innen zynisch zu gebieten, sie m\u00f6gen bitte keinen Entwicklungsstand und Lebensstandard nach westlicher Fasson anstreben.

Der Milit\u00e4rputsch wird, wenn er Erfolg hat, nicht blo\u00df die unter Morales erreichte \u201eUmverteilung\u201c der Einkommen im Sinne der \u00c4rmsten umkehren. Er wird auch nicht blo\u00df die Grundlage dieser Umverteilung, die verstaatlichte nationale Wirtschaftspolitik, abschaffen. Er wird darauf abzielen, durch Repression und Terror jedwede soziale und politische Grundlage linker Perspektiven auf Jahre hinweg zu zerst\u00f6ren. Die hier bezweckte Demokratie ist die Demokratie der Friedhofsruhe. Das war schon immer die Funktion konterrevolution\u00e4rer Milit\u00e4rputsche im modernen Lateinamerika. Die Menschen und Genoss*innen in diesen L\u00e4ndern wissen deshalb zumeist ganz genau, was sie erwartet, wenn die Konterrevolution siegt. Gerade deshalb erkl\u00e4rt sich vielleicht auch, warum trotz allen M\u00e4ngeln, Fehlern und offensichtlich strukturellen Blockaden der Linksregierungen in Lateinamerika viele noch verbissen an ihnen festhalten, ja sich sogar eventuell mit ihnen \u00fcber-identifizieren, oder zumindest nicht die \u201eOpposition\u201c in ihren \u201eDemokratiebestrebungen\u201c unterst\u00fctzen. Das ist auch etwas, was Teile der deutschen Linken in ihrem Metropolenchauvinismus schlicht und ergreifend nicht begreifen wollen. Nur eine wahrlich imperiale Dekadenz kann es sich leisten, \u201eDemokratie\u201c im Sinne des Abtritts eines zunehmend autorit\u00e4rer und selbstfixiert vorgehenden linken Pr\u00e4sidenten um jeden Preis, und sei es in Form eines rechten Milit\u00e4rputsches mit anschlie\u00dfender Verfolgung von Genoss*innen, als letztlich w\u00fcnschenswert zu erachten.

Was in Lateinamerika mit den Linksregierungen versucht wurde, war eine Neuauflage der Volksfront-Regierung Salvador Allendes in Chile. Solche Regierungen charakterisieren sich durch einen nationalen Konsens, das hei\u00dft linke Transformationen durch klassen\u00fcbergreifende (nationale) B\u00fcndnisse und Kr\u00e4fteausgleich mit den nationalen Gro\u00dfbourgeoisien. Das Projekt der MAS [Movimiento al Socialismo, die Partei, der Morales angeh\u00f6rt, Anm. Red.] in Bolivien geh\u00f6rt zu einer eher sozialistischeren Form dieses Regierungstypus, wie auch dasjenige in Venezuela. Andere Linksregierungen nahmen gar keine Verstaatlichungen vor, etwa in Nicaragua, Argentinien, Chile und Ecuador. Regierungen des nationalen Konsens k\u00f6nnen in peripheren L\u00e4ndern partielle Fortschritte erk\u00e4mpfen, geraten jedoch regelm\u00e4\u00dfig fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die politische Bredouille, da die Interessen der Kapitalist*innen und ihrer Verb\u00fcndeten auf Dauer naturgem\u00e4\u00df eben nicht identisch mit umfassender sozialer Umverteilungspolitik oder gar einer Transformation in Richtung Sozialismus sind. Das hei\u00dft, dass solche Regierungen optimalerweise von einer starken sozialen und demokratischen Bewegung von links zu weitergehenden Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel der Nationalisierung der Privatwirtschaft, getrieben werden m\u00fcssen. Diese Kraft von links blieb bislang aus verschiedenen Gr\u00fcnden in den verschiedenen L\u00e4ndern aus \u2013 und darin haben die jeweiligen Linksregierungen selber sicher einen gro\u00dfen Anteil. Der nationale Konsens muss dann gerade bei abfallender popularer Unterst\u00fctzung, wie in Bolivien, und/oder wenn die wirtschaftlichen Grenzen des nationalen Entwicklungsmodell erreicht sind, auseinanderbrechen. Was folgt ist zumeist B\u00fcrgerkrieg, anhaltende Unruhe, Putsch und Rollback \u2013 oder Revolution, je nach Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen.

Die lateinamerikanischen Linksregierungen, und da ist Bolivien keine Ausnahme, haben den Fehler begangen, den linksnationalen Klassenkompromiss als dauerhaft haltbare politische Konstellation statt als vor\u00fcbergehenden Kompromiss zu begreifen, der ab einem bestimmten Punkt einer sozialen und revolution\u00e4ren Offensive weichen muss. So kam es zu Rollback (Ecuador), Putsch (Brasilien, Argentinien, Honduras, Bolivien) und Destabilisierung und tiefe Krise (Nicaragua, Venezuela) statt zu Revolution und Vertiefung des sozialistischen Prozesseses. Die Linksregierungen sind in ihren konzeptionell gesetzten Grenzen stecken geblieben. Sie waren auf der einen Seite zu b\u00fcrgerlich-autorit\u00e4r, indem sie sich auf das innerhalb der gegebenen Ordnung Erreichte festklammerten statt real populare Gegenmacht und damit echte sozialistische Demokratie aufzubauen und zu institutionalisieren, um dann den Revolutionierungsprozess nach vorne zu bringen. Andererseits \u2013 und das erw\u00e4hnen jene Kritiker*innen\u201c aus dem Provinzdorf Germania eigentlich nie \u2013 waren sie nicht autorit\u00e4r genug: Sie haben die Kapitalist*innen, wenn \u00fcberhaupt, nach einem ersten Schwung nicht mehr weiter enteignet und die politischen Organisationen der teils faschistoid-klerikalen Konterrevolution niemals wirklich zerschlagen; sie haben die repressiven Staatsapparate \u2013 bis auf die Ausnahme Venezuelas \u2013 nicht grundlegend umgestaltet. Auf regionaler Ebene haben sie es nicht geschafft \u2013 daf\u00fcr reichte vielleicht auch einfach ihre Kraft nicht aus \u2013 einen alternativen Wirtschaftsblock gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Entwicklung aufzubauen, der die Abh\u00e4ngigkeit von Extraktivismus und Bauwirtschaft (wie zum Beispiel in Brasilien) h\u00e4tte \u00fcberwinden k\u00f6nnen in Richtung eines produktiveren und zugleich nachhaltigeren Wirtschaftsmodells.

Das ist aber alles kein Grund sie jetzt der konterrevolution\u00e4ren Reaktion preiszugeben. Sie stellen angesichts des kontinentalen Rechtsrucks Bollwerke mit sozialen Errungenschaften gegen die tobende Konterrevolution dar. Die Konterrevolution hingegen stellt in keinem der L\u00e4nder, in denen sie ihr Haupt erhebt, ein reales Demokratisierungspotenzial oder gar einen sozialen Fortschritt dar. Etwas Gegenteiliges zu behaupten ist schlicht und ergreifend imperialistische und oligarchische Ideologie oder Projektion der Metropolenlinken. Es ist gleichzeitig offensichtlich, dass die Linksregierungen in Lateinamerika an einem Scheideweg stehen. Die Massen der Werkt\u00e4tigen in den L\u00e4ndern sind zurecht nicht mehr zufrieden mit der Situation, deshalb gehen auch sie in vielen dieser L\u00e4nder auf die Stra\u00dfen oder entziehen den Regierungen teils ihre Unterst\u00fctzung. Die Konterrevolution hingegen versucht \u00fcberall diese Situation auszunutzen, um sich aus der vormals degradierten Position erneut emporzuheben. Dort muss die Linke und insbesondere die revolution\u00e4re Linke die Konterrevolution ohne Wenn und Aber bek\u00e4mpfen. Sie muss aber gleichzeitig daf\u00fcr streiten, sich nicht den nationalen Linksregierungen blo\u00df unterzuordnen. Die revolution\u00e4re Linke muss ihre Autonomie bewahren und zus\u00e4tzlich zum Kampf gegen die Konterrevolution die Entwicklung eines Modells zur \u00dcberwindung der Strukturblockade der lateinamerikanischen Revolutionen anvisieren \u2013 und zwar nach vorne, Richtung Sozialismus. Darin m\u00fcssen sie unsere Solidarit\u00e4t haben.

Aber eigentlich sind unsere Aufgaben ganz andere. Unsere Aufgabe in den imperialistischen Zentren ist es, uns wieder unseren Hauptaufgaben in puncto Internationalismus zuzuwenden, namentlich Politik vor Ort gegen den Hauptfeind zu machen, um den Genoss*innen dort mehr Handlungsspielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Da geht es nicht nur darum, die Unterst\u00fctzung des deutschen oder us-amerikanischen Imperialismus f\u00fcr die bolivianische und sonstige lateinamerikanische Oligarchie zu entlarven und zu brandmarken (und optimaler Weise zu sabotieren). Es geht auch um viel \u201ehandfestere\u201c und perspektivisch zentralere Dinge: Statt in erster Linie die \u00f6kologisch unbestreitbar megadestruktive Wirtschaftspolitik der jeweiligen Linksregierungen zu kritisieren, sollten wir uns darum k\u00fcmmern, Konzepte und eine Politik zu entwickeln, die daf\u00fcr sorgen, dass eine Umkehr ehemals kolonialer und heute imperialistischer Renten in den \u201eGlobalen S\u00fcden\u201c stattfindet, damit deren Industrieentwicklung in im sozialen und \u00f6kologischen Sinne nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann. Das Mindeste k\u00f6nnte sein, f\u00fcr ein umfassendes finanzielles und technologisches Transfersystem von den imperialistischen Zentren zur Peripherie zu streiten, das nicht an neoliberale Bedingungen (Zwang zur Privatisierung, \u00d6ffnung der L\u00e4nder f\u00fcr Kapitalinvestitionen zu Sonderkonditionen und so weiter) gekn\u00fcpft ist, wie das die \u201eEntwicklungsprogramme\u201c der G20 f\u00fcr Afrika und \u00e4hnliche vorsehen. Wenn wir anfangen, solcherlei Art oder \u00e4hnliche Dinge hier zu fordern und daf\u00fcr zu streiten, dann wird es nat\u00fcrlich ungem\u00fctlich werden, da wir dann gegen starke Kapitalinteressen hier k\u00e4mpfen werden m\u00fcssen; studierstubenartig abw\u00e4gend und in \u00c4quidistanz zu den involvierten Kr\u00e4ften in den jeweiligen L\u00e4ndern Lateinamerikas die Linke dort zu kritisieren ist da nat\u00fcrlich viel gem\u00fctlicher. Nur werden wir, falls wir das weiter so betreiben, damit schlicht die weitere Selbstprovinzialisierung der deutschen Linken im Angesicht der Entwicklungen weltweit und insbesondere der Linken weltweit erreichen. Sonst nichts. Es macht Mut, dass die J\u00fcngeren unter uns da offensichtlich weiter blicken und zum Beispiel der Meinung sind, dass Klimagerechtigkeit eine politische Frage ist, die global und zwar im Kampf gegen die Ungleichheiten eines ungleich gestalteten Weltsystems zu erringen ist und nicht mit abstrakten Parolen und Herangehensweisen, die jene Ungleichheiten reproduzieren. M\u00f6gen ihr frischer Wind uns allen hoffentlich dabei helfen, die deutsche Linke zu \u2013 revolutionieren!

Anmerkungen

[1] Der Fairness halber sei hier hinzugef\u00fcgt, dass die allgemeine Berichterstattung des nd zu den Ereignissen in Bolivien sehr gut ist.

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Deutsch-t\u00fcrkische Untiefen

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Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Brosch\u00fcrenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des \u201eMauerfalls\u201c erscheinenden Brosch\u00fcre \u201eDeutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution\u201c steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verh\u00e4ltnis zwischen BRD-Imperialismus und T\u00fcrkei bei. Release der Brosch\u00fcre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona G\u00f3ra (Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die t\u00fcrkische Regierung und die EU spektakul\u00e4re Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten f\u00fcr AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdo\u011fan f\u00fcr n\u00f6tig, der Niederlande eine \u201eneonazistische Gesinnung\u201c, Staatsterrorismus und Beteiligung an V\u00f6lkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: \u201eDu benutzt gerade Nazi-Methoden\u201c. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter \u201efaschistisches Holland!\u201c-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rached\u00fcrstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: \u201eIhr k\u00e4mpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die T\u00fcrkei aufzuhalten\u201c.

Die Reaktionen auf europ\u00e4ischer Seite waren ungleich sch\u00e4rfer, als bisher gewohnt: Der niederl\u00e4ndische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der T\u00fcrkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der uns\u00e4glichen Nazi-Vergleiche, Merkel k\u00fcndigte weitere Auftrittsverbote an. D\u00e4nemark sagte einen Auftritt des t\u00fcrkischen Premiers Y\u0131ld\u0131r\u0131m ab, der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds f\u00fcr die T\u00fcrkei und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei.

Auf diese Reaktionen der europ\u00e4ischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

Die Propaganda und Taten des F\u00fchrers

Diese letztlich weitestgehend auf verbaler Ebene gebliebene Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und der EU war nichts Neues. Ihr Beginn l\u00e4sst sich auf sp\u00e4testens 2013 datieren. Wie bekannt, gingen damals mit dem Juni- oder Gezi-Aufstand Millionen von Menschen gegen das autorit\u00e4re Regime in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfen. Die AKP-Herrschaft geriet ordentlich ins Wanken, ihr gesamter Zauber, ihr Glanz und ihre \u00dcberzeugungskraft verflogen wie ein vor\u00fcbergehendes Schattenspiel. Es zeigte sich offen das h\u00e4ssliche Gesicht (und die Keule) der Gewaltherrschaft. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre zeigten zur Gen\u00fcge, dass die AKP die t\u00fcrkische Gesellschaft nicht mehr mit demokratischen Mitteln f\u00fchren konnte und dass ihr die durch demokratische Mittel hervorgebrachte Legitimation wegbrach.

Das Ende der AKP-Herrschaft war absehbar, sollten weiterhin die Spielregeln der Demokratie gelten. Ergo wurden diese von Seiten der AKP abgeschafft. Im zumeist kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurde ein unglaublich brutaler Vernichtungskrieg gegen\u00fcber der kurdischen Bev\u00f6lkerung und kurdischen Militanten entfesselt. Am Ende waren \u00fcber ein Dutzend St\u00e4dte gro\u00dfteils dem Erdboden gleichgemacht. Eine Furie der Repression und eine rasante Schlie\u00dfung des \u00f6ffentlichen Raumes f\u00fcr oppositionelle Politik und Meinung, also eine Faschisierung, setzten ein. Und sp\u00e4testens seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 wird ganz offen nach dem Schmittschen Paradigma regiert: \u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Und zum absoluten Souver\u00e4n, dazu h\u00e4lt sich Erdo\u011fan berufen, der von seinen Anh\u00e4ngern mittlerweile offen als F\u00dcHRER, REIS im T\u00fcrkischen, verehrt wird (Gro\u00dfschreibung im Original).

Auf der diskursiven Ebene der politischen Propaganda wurden die mittlerweile klassischen Begriffe moderner Feindbildung lanciert: Der Terrorismus, die Zinslobby, die Auslandsm\u00e4chte, die dunklen Kr\u00e4fte und andere \u00e4hnliche Begriffe. Das bundesdeutsche Feindstrafrecht und der US-amerikanische War on Terror hatten ja vorgemacht, wie man den Gebrauch solcher Begriffe institutionalisieren und damit Angriffskriege und rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen konnte. Je nach politischer Konjunktur fielen, auf die Au\u00dfenpolitik bezogen, mal China, mal Russland und vor allem recht oft die Bundesrepublik in die Kategorie der dunklen Kr\u00e4fte/Auslandsm\u00e4chte. Mal hie\u00df es, Deutschland habe Gezi angefacht, das n\u00e4chste Mal hie\u00df es, Deutschland besch\u00fctze Terroristen, die der T\u00fcrkei sch\u00e4digen w\u00fcrden. Nun hie\u00df es zur Abwechslung mal, Deutschland w\u00fcrde \u201eNazi-Methoden\u201c anwenden.

Aus europ\u00e4ischer Perspektive stellten hingegen die Ereignisse ab 2013 und vor allem seit 2016 gewisserma\u00dfen endg\u00fcltig klar, dass die T\u00fcrkei nicht wirklich zu Europa geh\u00f6rte, zumindest die europ\u00e4ischen Werte nicht gen\u00fcgend vertrete, ja sogar mit F\u00fc\u00dfen trete.

Strategische Zusammenarbeit...

In den zwei Jahren seit dem medialen und spektakul\u00e4ren Hochkochen des T\u00fcrkei-EU-Konfliktes ist nicht viel \u00fcbriggeblieben, au\u00dfer der ab und an ge\u00e4u\u00dferten \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die erodierenden Demokratiestandards in der T\u00fcrkei. Zwischenzeitlich hat Sigmar Gabriel in unterw\u00fcrfiger Manier Tee getrunken mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen \u00c7avu\u015fo\u011flu; der damalige Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Y\u0131ld\u0131r\u0131m, hat die Normalisierungen der Beziehungen zur BRD nach einem Treffen mit Merkel angek\u00fcndigt und Erdo\u011fan ist doch wieder in Deutschland aufgetreten, hat sich mit Merkel getroffen und l\u00e4chelnd vor Kameras H\u00e4nde gesch\u00fcttelt trotz \u201etiefgehender Differenzen\u201c.

Warum aber ist die EU und insbesondere Deutschland so zaghaft im Umgang mit der T\u00fcrkei, wenn die T\u00fcrkei doch angeblich alle \u201edemokratischen Werte\u201c mit den F\u00fc\u00dfen tritt?

Es gibt sehr reale Interessen seitens europ\u00e4ischer Staaten und insbesondere der BRD an einer Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. Und bisher entsprach das Handeln der T\u00fcrkei beziehungsweise der t\u00fcrkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich Publikationen und \u00c4u\u00dferungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut \u2013 zum Beispiel in Publikationen der regierungsnahen SWP und der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder vonseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) \u2013 kann man res\u00fcmierend festhalten: Die T\u00fcrkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, von dem Deutschland als Handelspartner Nummer Eins insbesondere durch Milliarden-Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor profitieren k\u00f6nne (KAS). Die deutsche Wirtschaft ist in der Tat seit den 1970ern in der T\u00fcrkei aktiv und mittlerweile operieren dort \u00fcber 6000 deutsche Firmen und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP \u2013 \u201eein klarer Beweis unseres starken Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis unserer beider L\u00e4nder\u201c, so DIHK-Chef Martin Wansleben 2017. Die sich verschlechternden Beziehungen auf oberfl\u00e4chlicher politischer Ebene standen trotz der Erw\u00e4hnung von deutschen Unternehmen auf einer semi-offiziellen Terrorliste nicht im Wege, als Siemens gemeinsam mit t\u00fcrkischen Partnern einen der gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge f\u00fcr Windenergie mit einem Investitionsumfang von einer Milliarde US-Dollar gewann. Im Jahr darauf profitierte erneut Siemens von einer geschichtstr\u00e4chtigen Kontinuit\u00e4t:

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) reiste extra in die T\u00fcrkei, um den Auftrag f\u00fcr die Modernisierung der zu Zeiten der Baghdad-Bahn gebauten Eisenbahnschienen mit einem Investitionsumfang von sagenhaften 35 Milliarden Euro f\u00fcr Siemens zu garantieren. Schon vor \u00fcber hundert Jahren war Siemens am Bau der Baghdad-Bahn mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Kaiser Wilhelm II. beteiligt, alles im damals noch sehr unverbl\u00fcmt ge\u00e4u\u00dferten Interesse des deutschen Imperialismus: \u201eEinzig und allein eine politisch und milit\u00e4risch starke T\u00fcrkei erm\u00f6glicht es uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gro\u00dfen Aussichten, welche sich in den L\u00e4ndern am Euphrat und Tigris f\u00fcr die Vergr\u00f6\u00dferung unseres Nationalverm\u00f6gens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sph\u00e4re der realen Existenz \u00fcbergehen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine schwache T\u00fcrkei keinen Pfennig, f\u00fcr eine starke, soviel nur irgend gew\u00fcnscht wird\u201c. So 1902 der deutsche Kolonialstratege Paul Rohrbach in seinem Buch Die Baghdad-Bahn \u2013 Vom deutschen Weg zur Weltgeltung.

Osmanischer Kriegseintritt unter deutschem Oberkommando und deutsche Toleranz und in Teilen aktive Zuarbeit beim Armenischen Genozid folgten. J\u00fcrgen Hardt, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, h\u00e4lt in der oben zitierten KAS-Brosch\u00fcre \u2013 bei weitem nicht mehr so unverbl\u00fcmt wie einst, sondern zivilisierter, das hei\u00dft verschleierter \u2013 fest, dass 100-j\u00e4hrige politische und wirtschaftliche Banden die T\u00fcrkei und Deutschland zusammenhielten und dass die T\u00fcrkei ein zentraler Akteur und Stabilit\u00e4tsanker sowie \u201eunser verl\u00e4sslichster Partner in der Region\u201c nach Israel sei, sowie die Diversifizierung der Energielieferungen an Deutschland erm\u00f6gliche. [1] Die T\u00fcrkei ist also aus europ\u00e4ischer Perspektive eine \u201eBr\u00fccke in den Nahen Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien\u201c. Die NATO und die EU sind dabei die zwei haupts\u00e4chlichen internationalen Institutionen, die die T\u00fcrkei an den Westen binden, so ganz richtig der au\u00dfenpolitische Hauptstadtkorrespondent von Die Zeit, Michael Thumann.

Bei dieser Interessenlage und einer solchen strategischen Zusammenarbeit ist man nat\u00fcrlich auch gern zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, wo es um Demokratie, Menschenrechte und \u00e4hnliche profane Dinge geht. Der Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re verewigte sich in dieser Angelegenheit am 25. Januar 2016 mit folgenden Worten: \u201eAlle, die uns jetzt sagen, man muss die Tu\u0308rkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Tu\u0308rkei vor uns. Wir haben Interessen, die Tu\u0308rkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt\u201c. Der T\u00fcrkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, brachte die Konsequenzen einer solchen Haltung in einem Artikel vom 8. November 2016 viel direkter und ehrlicher auf den Punkt: \u201eSelbst wenn an Europas su\u0308do\u0308stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten\u201c. Darauf, dass auch dies eine historische Tradition hat, verwies der oben erw\u00e4hnte Thumann: \u201eDie NATO hat der Putsch-T\u00fcrkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die T\u00fcr gewiesen [...] und sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.\u201c

Es sind aber nicht nur Zugest\u00e4ndnisse, die an eine sich faschisierende T\u00fcrkei gemacht werden. Es findet auch schlicht die Fortsetzung strategischer Zusammenarbeit im sicherheitsdienstlichen und milit\u00e4rischen Bereich statt; diese wurde von den Wortgepl\u00e4nkeln auf politischer Ebene \u00fcberhaupt nicht nachteilig ber\u00fchrt \u2013 im Gegenteil: sie verst\u00e4rkte sich. Das Vorgehen der BRD gegen die PKK oder vermeintliche PKK-Unterst\u00fctzer*innen ist, entgegen der Propaganda des Regimes in der T\u00fcrkei, schon seit dem PKK-Verbot 1993 kontinuierlich beinhart, wie sogar ein FAZ-Artikel festh\u00e4lt: Seit 1992/93 wurden 52 \u201eder PKK zurechenbare\u201c Organisationen in der BRD verboten, 90 \u201ePKK-Funktion\u00e4re\u201c verurteilt und seit 2011 nach einer Gesetzesversch\u00e4rfung noch einmal 180 Ermittlungsverfahren gegen 241 Beschuldigte aufgenommen. Unter Innenminister Seehofer wurde dem nur die Krone aufgesetzt: vermehrte Razzien bei kurdischen Organisationen wie Civaka Azad und NAV-DEM, eine Zunahme der PKK-Verfahren um das Dreifache innerhalb eines Jahres, Fahnenverbote auch f\u00fcr die der YPG sowie letztlich die Verbote des Mezopotamien Verlages und Mir-Musik, um nur die krassesten Beispiele aufzuz\u00e4hlen. Gleichzeitig befinden sich Tausende Regime-Spitzel in der BRD, werden Todeslisten oppositioneller Politiker*innen angestellt und Mordtaten geplant. Auch die R\u00fcstungsg\u00fcterexporte schnellten, entgegen aller L\u00fcgen Sigmar Gabriels, in die H\u00f6he: Im Jahre 2018 war die T\u00fcrkei mit Abstand an erster Stelle, was deutsche Waffenexporte angeht, und diese machten fast 33 Prozent der gesamten bundesdeutschen Waffenexporte aus. Trotz einer umfassenden Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei auf Nordostsyrien (\u201eOperation Friedensquelle\u201c seit 9. Oktober 2019), mit der die T\u00fcrkei beabsichtigt, ein sehr gro\u00dfes Gebiet de facto zu besetzen und zu kolonialisieren, gingen die deutschen Waffenexporte in die T\u00fcrkei nicht nur munter weiter, sie erreichten sogar Rekordh\u00f6hen! Allein die Waffenexporte der ersten acht Monate diesen Jahres an die T\u00fcrkei sind mit 250,4 Millionen Euro gr\u00f6\u00dfer als im gesamten Jahr 2018 und schon jetzt der h\u00f6chste Wert seit 2005; Die Neugenehmigungen von Waffenexporten waren bis zum 9. Oktober mit 28,5 Millionen Euro doppelt so viel (!) wie im gesamten letzten Jahr. Ganz ohne Scham konnte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr ihr immens brutales und v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen in Nordostsyrien kritisieren und von einer \u201eBeschr\u00e4nkung\u201c der R\u00fcstungsg\u00fcterexporte an die T\u00fcrkei sprechen, w\u00e4hrend gleichzeitig durchsickerte, dass es \u2013 wie zu erwarten \u2013 die bundesdeutsche Regierung war, die ein EU-weites Waffenembargo an die T\u00fcrkei verhinderte. Die S\u00fcddeutsche meint dazu: \u201eDie praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung d\u00fcrften daher relativ gering sein.\u201c Same shit, different day.

Auch dieses Vorgehen weist Kontinuit\u00e4t auf: Schon in den 1980ern und 1990ern bekam die T\u00fcrkei ganze 397 Leopard-1-Panzer; allein in den Jahren von 2006 bis 2011 hingegen 354 Leopard-2-Panzer, womit die t\u00fcrkische Armee derzeit mehr Leopard-2-Panzer besitzt, als die Bundeswehr, wobei diese Panzerlieferungen explizit von Artikel 5 des NATO-Vertrages \u2013 Einsatz nur zur kollektiven Verteidigung \u2013 ausgenommen wurden. Konsequenterweise waren diese Panzer beim Angriff auf Afrin im Fr\u00fchjahr 2018 im Einsatz \u2013 einem Angriff, den sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im M\u00e4rz 2018 als nicht dem V\u00f6lkerrecht entsprechend einstufte. Derselbe Wissenschaftliche Dienst f\u00fcgte Ende 2018 in einem separaten Gutachten hinzu, dass die Pr\u00e4senz der T\u00fcrkei in Syrien \u201edie Kriterien einer milit\u00e4rischen Besatzung\u201c erf\u00fclle. Die Bundesregierung hingegen zeigte sich besorgt, sprach aber gleichzeitig von \u201elegitime[n] t\u00fcrkische[n] Sicherheitsinteressen\u201c. Jetzt, mit der \u201eOperation Friedensquelle\u201c, legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch einmal nach und betonte noch einmal, dass auch diese Milit\u00e4rinvasion im \u201eWiderspruch zum V\u00f6lkerrecht\u201c stehe. Trotz alldem hat die deutsche Rheinmetall, gemeinsam mit dem t\u00fcrkischen Waffenhersteller BMC und einem malaysischen Partner und tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, ein Waffengro\u00dfunternehmen mit dem Namen Rheinmetall BMC Defence Industry (RBSS) mit Sitz in Ankara gegr\u00fcndet, das laut internen Papieren einst beabsichtigte, bis zu 1000 Panzer zu einem Preis von sieben Milliarden Euro zu bauen \u2013 wobei das ganze Unternehmen derzeit in Mysterien eingeh\u00fcllt ist. Ob mit Produktionsfabrik vor Ort oder Lizenzvergaben oder Exporten: Rheinmetall, Daimler AG, Heckler und Koch, VW/Renk, MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp Marine Systems und viele andere deutsche Unternehmen verdienen Millionen \u00fcber Millionen an den Blutb\u00e4dern des t\u00fcrkischen Militarismus.

\u2026 und ihre Widerspr\u00fcche

Erdo\u011fan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europ\u00e4ischen Interessen an der T\u00fcrkei gibt und dass sich die etablierten M\u00e4chte in Europa f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch etwas bringt. Solange Stabilit\u00e4t herrscht und Erdo\u011fan im weitesten Sinne des Wortes mit den europ\u00e4ischen Interessen konform geht, l\u00e4sst man ihm freie Hand. Die rote Linie f\u00fcr EU und insbesondere Deutschland ist genau dann erreicht, wenn jenen Interessen geschadet wird.

Auf keinen Fall k\u00f6nnen westliche Gro\u00dfm\u00e4chte, so sie denn noch etwas auf ihre eigenen weltpolitischen Machtambitionen geben, tolerieren, dass von t\u00fcrkischer Seite aus versucht wird, ein Programm zu verfolgen, das zuerst der einstige Au\u00dfenminister, sp\u00e4ter Premierminister und derzeitige Renegat Ahmet Davuto\u011flu Anfang der 2000er Jahre entwarf. [2] Davuto\u011flu glaubte, wie so viele andere, dass nach dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum in der Weltordnung entstanden sei, welches die USA durch einen Alleinherrschaftsanspruch auszuf\u00fcllen versuchten. Da dies nicht geklappt habe, sei die Welt nun in einem \u00dcbergang hin zu einer multipolaren Ordnung begriffen. L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei k\u00f6nnten in dieser \u00dcbergangsperiode aufgrund ihrer strategischen Tiefe (historische, geographische und kulturelle Ressourcen) zu einer Regionalmacht, ja gar zur Weltmacht aufsteigen. Die ehemals wegen Putschpl\u00e4nen gegen die AKP inhaftierten ultranationalistischen Milit\u00e4rs, mit denen sich die AKP im Kampf gegen die neuen Putschmilit\u00e4rs verb\u00fcnden musste, beschreiben die dabei idealerweise zu verfolgende geostrategische Taktik mit solch imposanten Begriffen wie \u201edynamisches Gleichgewicht\u201c: Die T\u00fcrkei k\u00f6nne eine relative Autonomie und Bestimmungsmacht im geostrategischen Machtgef\u00fcge erlangen, indem sie sich im Gleichgewicht zwischen den Interessen von Russland und der USA bewege, somit von keiner der beiden Parteien abh\u00e4ngig sei, sondern im Gegenteil beide Parteien gegeneinander f\u00fcr die eigene Autonomie ausspiele. Letztlich hat auch diese Haltung eine hundertj\u00e4hrige Tradition: Noch wenige Tage vor dem Kriegseintritt des Osmanischen Reiches auf Seiten Deutschlands in den Ersten Weltkrieg verhandelte die jungt\u00fcrkische F\u00fchrung mit Russland, um einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit vom deutschen Imperialismus zu entgehen.

Zwar sprechen die Fakten eine andere Sprache, als das beabsichtigte \u201edynamische Gleichgewicht\u201c: Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist vollst\u00e4ndig in die NATO integriert und von ihr abh\u00e4ngig, 80 Prozent des Auslandsdirektinvestitionsbestands in der T\u00fcrkei kommen aus der EU und die meisten Exporte der T\u00fcrkei gehen in die EU. Sprich, die T\u00fcrkei ist derart in die westliche Ordnung integriert, dass sich von einem dynamischen Gleichgewicht nicht reden l\u00e4sst; eine Losl\u00f6sung vom Westen scheint dementsprechend nicht im nationalen Interesse der Herrschenden in der T\u00fcrkei zu liegen. \u201eDoch kann sich\u201c, so G\u00fcnther Seufert von der SWP, \u201eder Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht der t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird\u201c. Er empfiehlt deshalb Zugest\u00e4ndnisse. Diese haben jedoch, wie oben ausgef\u00fchrt, ihre Grenze am Eigeninteresse der EU als globalem Machtakteur und der BRD als deren Hauptmotor. Erdo\u011fan und das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei hingegen k\u00f6nnen nicht mehr so einfach wie fr\u00fcher garantieren, dass sie diesen Interessen entsprechend handeln. Daf\u00fcr sind sie einerseits zu sehr in die Ecke gedr\u00e4ngt; andererseits beschert ihnen erfolgreiche aggressive Au\u00dfenpolitik gro\u00dfe Zustimmung im Inland und bei den Eliten des Landes und entspricht bei Erfolg tats\u00e4chlich den Interessen derselben. Auch Seufert wei\u00df oder ahnt nat\u00fcrlich, genauso wie der oben erw\u00e4hnte Davuto\u011flu aus t\u00fcrkisch-imperialistischer Perspektive, dass das erratische und aufm\u00fcpfige Verhalten der T\u00fcrkei nicht allein der Konjunktur nach dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch 2016 entspringt, sondern seinen Grund in der ver\u00e4nderten Konstellation innerhalb des imperialistischen Weltsystems nach dem Ende der Sowjetunion hat: \u201eDas Ende des Kalten Krieges hat der T\u00fcrkei nicht nur in Zentralasien und auf dem Balkan neue Aktionsr\u00e4ume er\u00f6ffnet, sondern auch im Nahen Osten. Seit dieser Zeit sucht die T\u00fcrkei einerseits ihre Stellung im Nahen Osten zu st\u00e4rken. Andererseits f\u00fcrchtet das Land die Folgen amerikanischer Nahostpolitik, die aus seiner Perspektive die Destabilisierung nah\u00f6stlicher Staaten zur Folge hat und dadurch den Kurden des Irak, Syriens und damit auch denen der T\u00fcrkei Freir\u00e4ume schafft\u201c. Die Hinwendung zu Russland und Iran sieht Seufert darin begr\u00fcndet, die fehlgeschlagenen au\u00dfenpolitischen Offensiven in \u00c4gypten, Tunesien und Syrien mit Beginn des Arabischen Fr\u00fchlings 2011 zumindest in einen Teilerfolg bez\u00fcglich der Verhinderung eines kurdischen Staates im Norden Syriens umzum\u00fcnzen. Ist also die T\u00fcrkei \u2013 noch \u2013 unentwirrbar in das westlich-imperialistische System eingebunden, so auch umgekehrt: Bei einer strategischen Hinwendung der T\u00fcrkei hin zu Russland \u2013 so unwahrscheinlich das heute noch klingen mag \u2013 w\u00fcrde sich \u201edas globale Machtgleichgewicht ver\u00e4ndern\u201c; \u201e[o]hne oder gar gegen Ankara\u201c kann Europa im Nahen Osten kaum agieren. Gerade deshalb ist es den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zur Bundeskanzlerin Merkel [3] so wichtig, die Widerspr\u00fcche beider L\u00e4nder nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Andererseits bleibt auch die Aufm\u00fcpfigkeit und Abwendung der T\u00fcrkei vom Westen aus eben denselben Gr\u00fcnden der strategischen Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt: Erst k\u00fcrzlich wurden wieder Milit\u00e4rs ges\u00e4ubert, die keine Zusammenarbeit mit den USA in Syrien wollten, da dies ihrer Meinung nach eine Invasion in Rojava erst einmal verunm\u00f6glichen w\u00fcrde; und erst daraufhin wurde ein sehr vages Einverst\u00e4ndnis zwischen der T\u00fcrkei und den USA bez\u00fcglich der Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien beschlossen, obwohl die T\u00fcrkei noch Anfang August kurz davor stand, eine Gro\u00dfoffensive in Rojava zu beginnen. In der Zwischenzeit aber konnte sich die T\u00fcrkei im internationalen Parkett durchsetzen und eine erneute Milit\u00e4rinvasion in Nordostsyrien unter dem zynischen Namen \u201eOperation Friedensquelle\u201c lancieren \u2013 trotz fehlender internationaler Unterst\u00fctzung.

Die Widerspr\u00fcche zwischen der BRD und der T\u00fcrkei gr\u00fcnden also in Widerspr\u00fcchen zwischen einer gr\u00f6\u00dferen imperialistischen Macht und einer kleineren, in der Region subimperialistisch agierenden Macht, die zudem innenpolitische Probleme teils per au\u00dfenpolitischer Offensive in den Griff zu bekommen versucht. Weil es diese Widerspr\u00fcche gibt, wird auf der Oberfl\u00e4che der Politik \u2013 das hei\u00dft ohne irgendetwas an der strategischen Zusammenarbeit zu \u00e4ndern \u2013 auch die Erdo\u011fan-Kritik seitens der BRD aufrechterhalten, werden verfolgte Akademiker*innen mit offenen Armen aufgenommen und sogar mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger*innen toleriert. Diese eher auf der unmittelbaren Oberfl\u00e4che des Politischen verankerte Herangehensweise dient der BRD nicht nur dazu, sich auf oberfl\u00e4chliche Art die Weste rein zu halten \u2013 denn immerhin kritisiere man ja den b\u00f6sen Diktator. Sie wird von der BRD selbstverst\u00e4ndlich auch als Instrument dazu genutzt, einerseits das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei in bundesdeutschem Interesse und im Sinne der westlich orientierten Verb\u00fcndeten innerhalb der T\u00fcrkei zu disziplinieren; andererseits auch dazu, Teile der Eliten-internen Opposition, ob nun links oder rechts, staatlich oder zivilgesellschaftlich f\u00fcr sich nutzbar zu machen \u2013 im Hier und Heute, f\u00fcr das eigene Image wie auch f\u00fcr die Disziplinierung des Regimes in der T\u00fcrkei; aber auch in Hinblick auf eine m\u00f6gliche post-Erdo\u011fan T\u00fcrkei. Aus anderen konkreten Gr\u00fcnden \u2013 aus innenpolitischem Interesse und aus subimperialistischer Perspektive heraus \u2013 aber prinzipiell mit derselben Motivation, wird die Frontstellung gegen\u00fcber BRD, EU, NATO und allgemein dem Westen gegen\u00fcber vom Regime in der T\u00fcrkei aufrechterhalten. Revolution\u00e4re Linke, insbesondere diejenigen antiimperialistischer Einstellung, sollten sich \u00fcber die Interessenlage zwischen der BRD und der T\u00fcrkei sowie der Natur ihrer Widerspr\u00fcche keine Illusionen machen und stattdessen eine eigenst\u00e4ndige Position entwickeln.

Anmerkungen:

Die erneute Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien/Rojava (\u201eOperations Friedensquelle, seit 9. Oktober 2019) erfolgte nach Fertigstellung des Artikels f\u00fcr die Brosch\u00fcre; die Online-Version wurde deshalb entsprechend erg\u00e4nzt.


[1] Hardt, J\u00fcrgen: \u201eGemeinsame Verantwortung. Die wachsende Bedeutung der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen\u201c, in: Die Politische Meinung, Nr. 537, M\u00e4rz/April 2016, S. 90\u201395.

[2] Hierzu vgl. Birdal, Mehmet Sinan: \u201eThe Davuto\u011flu Doctrine: The Populist Construction of the Strategic Subject\u201c, in: Ak\u00e7a, Bekmen, \u00d6zden (Hrsg.), Turkey Reframed. Constituting Neoliberal Hegemony, London, S. 92\u2013106.

[3] Vgl. Regierungserkl\u00e4rung von Angela Merkel, 9. M\u00e4rz 2017: \u201eEs gibt also einerseits umfassende gemeinsame europ\u00e4isch-t\u00fcrkische Interessen. Es gibt andererseits \u2013 wir sp\u00fcren das in diesen Tagen einmal mehr \u00fcberdeutlich \u2013 tiefgreifende Differenzen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. [\u2026] Und deshalb erg\u00e4nze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist: Unser au\u00dfen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die T\u00fcrkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.\u201c

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F\u00fcr den Erfolg unserer Praxis

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\n \n \"1.\n \n \n kollektiv! Bremen\n \n
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Etwa 800 Teilnehmende aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen; Redebeitr\u00e4ge, in denen Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Sozialpartnerschaft, Immobilienkonzerne wie vonovia und die Mietsituation, der rassistische Integrationsdiskurs und der Kampf des B\u00fcndnis Together-we-are-Bremen sowie die Situation von gefl\u00fcchteten Menschen allgemein thematisiert wurden; viele k\u00e4mpferische Parolen; Solidarit\u00e4tsaufrufe mit aktuellen K\u00e4mpfen in anderen L\u00e4ndern und internationalistische Musik: Mit der revolution\u00e4ren internationalistischen 1. Mai-Demonstration gab es in diesem Jahr in Bremen zum ersten Mal eine erfolgreiche Alternative zur traditionellen Zeremonie von DGB & Co. Insgesamt sehen wir die Demo als Erfolg und hoffen, dass sie den Anfang f\u00fcr eine neue 1. Mai-Tradition in Bremen bildet.

Da wir vom kollektiv urspr\u00fcnglich zum B\u00fcndnis f\u00fcr die Vorbereitung der Demo aufgerufen hatten, wollen wir mit diesem Artikel einige Gedanken zum Konzept der Demo und den Erfahrungen mit der B\u00fcndnisarbeit mit anderen Genoss*innen teilen. Erfahrungen aus der Praxis \u201egeh\u00f6ren\u201c unserer Ansicht nach nicht den beteiligten Gruppen, sondern sind Teil des Erfahrungsschatzes der gesamten Bewegung. Nur wenn Erfahrungen geteilt und einer gemeinsamen kritischen Reflexion zug\u00e4nglich gemacht werden, k\u00f6nnen sie als Lernm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gesamtbewegung wirken.

I. Der Charakter der Demo

Wie vielen anderen Gruppen und Genoss*innen war es auch uns wichtig, dass der 1. Mai in Bremen und damit die soziale Frage wieder von revolution\u00e4rer Perspektive aus angeeignet wird. Unser Ziel war es, das Monopol des DGB und der von ihm repr\u00e4sentierten Sozialpartnerschaft und Vertreter*innenpolitik zu brechen und der allj\u00e4hrlichen 1. Mai-Zeremonie eine klassenk\u00e4mpferische Alternative von unten gegen\u00fcber zu stellen. Damit dies gelingt, waren uns einige Voraussetzungen f\u00fcr den Charakter der Demonstration wichtig:

1. Eine Alternative von unten

Eine der wichtigsten Voraussetzungen war f\u00fcr uns, den 1. Mai nicht als Szene-Event oder revolution\u00e4re Parade zu begehen, sondern eine Plattform zu schaffen, auf der diejenigen zu Wort kommen und sichtbar werden, die von den unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungs- und Ausbeutungsformen betroffen sind und sich in ihrem Alltag dagegen wehren oder wehren wollen. Der revolution\u00e4re Charakter einer Demonstration spiegelt sich unserer Meinung nach nicht in einer militanten Parade revolution\u00e4rer oder linksradikaler Gruppen oder dem Zeigen typischer Symbole wider. Er hat vielmehr mit dem Aufbau eines Prozesses zu tun, der in der Lage ist, Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen, die f\u00fcr ihre allt\u00e4glichen K\u00e4mpfe eine kollektive und k\u00e4mpferische Perspektive entwickeln. Mit anderen Worten: Unter einer revolution\u00e4ren Demonstration verstehen wir nicht (nur) eine Demonstration von Revolution\u00e4r*innen. Das setzt voraus, dass die 1. Mai-Demo zu einem Ort wird, zu dem sich Menschen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und deshalb ihre eigenen allt\u00e4glichen Probleme und K\u00e4mpfe einbringen.

Ob diese Herangehensweise aufgeht und der revolution\u00e4re 1. Mai in Bremen in Zukunft weiter w\u00e4chst und mehr Menschen mit ihren allt\u00e4glichen K\u00e4mpfen sich darin wiederfinden, h\u00e4ngt davon ab, ob die radikale und revolution\u00e4re Linke auch au\u00dferhalb des 1. Mai in der Lage ist, eine Praxis zu entwickeln, die innerhalb der Gesellschaft wirkt. Eine Wiederaneignung der sozialen Frage von revolution\u00e4rer Perspektive aus und ein Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kann nur dann erfolgreich sein, wenn die revolution\u00e4re Linke mit ihren Inhalten und Organisierungsangeboten im Alltag derjenigen sichtbar und sp\u00fcrbar wird, die in diesem System unterdr\u00fcckt werden. Seit einigen Jahren wird dieser Ansatz bundesweit unter den Begriffen \u201erevolution\u00e4re Basisarbeit/Basisorganisierung\u201c oder \u201ePolitik von unten\u201c wieder vermehrt diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Strategien und Praxen eine Verankerung der radikalen Linken in der Gesellschaft auf- und ausgebaut werden kann. [1]

2. Mit oder ohne den DGB?

Eine zweite Voraussetzung war f\u00fcr uns, dass die Demonstration parallel zur Gewerkschaftsdemo stattfindet und nicht als revolution\u00e4re Erg\u00e4nzung oder Zusatzprogramm am Nachmittag. Grund daf\u00fcr war, die Legitimit\u00e4t und Normalit\u00e4t der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftszeremonie als dominante Repr\u00e4sentation des 1. Mai auch symbolisch infrage zu stellen. Ein Teil der Gruppen, die dem ersten Aufruf gefolgt waren, haben deshalb nach zwei oder drei Treffen das B\u00fcndnis wieder verlassen und sich entschieden, einen revolution\u00e4ren Block auf der DGB-Demo zu organisieren. Sie teilen zwar unsere Kritik am DGB, halten es aber f\u00fcr m\u00f6glich und notwendig, innerhalb der DGB-Gewerkschaften revolution\u00e4re Politik zu machen und dadurch den gesamten Apparat zu radikalisieren. Wir selbst \u2013 wie die anderen verbleibenden Gruppen im B\u00fcndnis \u2013 sehen diese M\u00f6glichkeit aufgrund der historischen Erfahrungen und strukturellen Rolle und St\u00e4rke des Gewerkschaftsapparates nicht (auch wenn es nat\u00fcrlich k\u00e4mpferische und revolution\u00e4re Gewerkschafter*innen und Betriebsgruppen gibt). Vielmehr sehen wir in der Politik des DGB und der von ihm vertretenen (national orientierten) Sozialpartnerschaft einen der Gr\u00fcnde, warum es kaum noch Klassenbewusstsein innerhalb der BRD gibt und ein Gro\u00dfteil der Arbeiter*innen in den nationalistischen Diskurs eingebunden werden konnte. Die Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der DGB-Mitglieder inzwischen die AfD w\u00e4hlt, ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich. [2] Klar ist aber auch, dass eine Kritik an den DGB-Gewerkschaften nicht bedeuten kann, dass wir am Ende ohne jegliche Kampforganisationen der Arbeiter*innen dastehen. Vielmehr ist es eine historische Aufgabe der radikalen Linken, den Aufbau von ernsthaften klassenbewussten und k\u00e4mpferischen Strukturen in Betrieben voranzutreiben, in und mit denen Klassenk\u00e4mpfe von unten gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und jenseits von reinen wirtschaftlichen Forderungen auch auf eine Gesellschafts\u00e4nderung hingewirkt werden kann. Beim Aufbau solcher alternativen betrieblichen Kampfstrukturen k\u00f6nnen kritische und revolution\u00e4re Gewerkschafter*innen mit ihren Erfahrungen und mit ihrem Wissen eine wichtige Rolle spielen.

3. Aktiver Internationalismus

Die dritte Voraussetzung umfasst den internationalistischen Charakter der Demonstration. Internationalismus bedeutet f\u00fcr uns nicht nur die Solidarit\u00e4t mit k\u00e4mpfenden Bewegungen weltweit. Aufgrund des zunehmend global organisierten Kapitalismus und der Folgen des Imperialismus weltweit ist Internationalismus f\u00fcr uns nur als Aufforderung zu verstehen, Strategien zu entwickeln, um innerhalb dieser Gesellschaft internationalistische K\u00e4mpfe anzusto\u00dfen oder zu st\u00e4rken. Damit soziale und politische K\u00e4mpfe innerhalb der Bundesrepublik einen solchen internationalistischen Charakter entwickeln, spielt die breite Beteiligung von Menschen eine zentrale Rolle, die in die BRD migriert sind oder hier inzwischen in der dritten oder vierten Generation leben, aber aufgrund von Bez\u00fcgen zu den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern h\u00e4ufig direkte oder indirekte Erfahrungen mit den Auswirkungen imperialistischer Politik haben. Um diese unterschiedlichen Communities zu erreichen und zusammenzubringen, ist es notwendig, dass revolution\u00e4re Linke aus unterschiedlichen L\u00e4ndern, die innerhalb der BRD leben, eine gemeinsame Strategie der Gesellschaftsver\u00e4nderung f\u00fcr die hiesige Gesellschaft entwickeln, anstatt sich nur vereinzelt miteinander zu solidarisieren oder f\u00fcr einzelne Aktionen gemeinsam zu mobilisieren. Im Hinblick auf revolution\u00e4re migrantische Linke (und in Teilen auch Exilorganisationen) bedeutet dies, nicht nur den revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen und Entwicklungen in den eigenen Herkunftsl\u00e4ndern zu folgen und in der BRD sozialdemokratische oder linksliberale Politik zu betreiben, sondern auch f\u00fcr die hiesige Gesellschaft eine revolution\u00e4re Perspektive zu entwickeln. [3]

II. B\u00fcndnisarbeit \u2013 die Ger\u00fcchtek\u00fcche kocht

Die Organisation einer kraftvollen 1. Mai-Demo ist ohne ein breites B\u00fcndnis von linksradikalen Gruppen mit einem gemeinsamen Austausch und Reflexion weder m\u00f6glich noch sinnvoll. Deshalb hatten wir uns dazu entschieden, mit einem \u00f6ffentlichen Aufruf all diejenigen zum ersten Vorbereitungstreffen einzuladen, die unser Konzept mehr oder weniger teilen und einen \u00e4hnlichen Zugang zu linksradikaler oder revolution\u00e4rer Politik (Basisorganisierung) haben oder daran interessiert sind. Aufgrund der allgemein geteilten Frustration \u00fcber die bisherigen 1. Mai-Demos in Bremen, die nach der Einladung des Vize-Pr\u00e4sidenten der Polizeigewerkschaft als Hauptredner im Vorjahr nochmals verst\u00e4rkt wurde, gingen wir davon aus, dass sich viele Gruppen an dem B\u00fcndnis beteiligen w\u00fcrden. Leider war dies nicht der Fall. Vielmehr hatten wir von Beginn an mit zahlreichen Vorbehalten, Vorurteilen und Ger\u00fcchten gegen\u00fcber dem B\u00fcndnis und der Demonstration als solcher zu k\u00e4mpfen, obwohl fast alle mit der grundlegenden Notwendigkeit einer solchen Demo \u00fcbereinstimmten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen m\u00f6chten wir einige Gedanken zu unserem Verst\u00e4ndnis von B\u00fcndnisarbeit beziehungsweise der Zusammenarbeit von linksradikalen Gruppen in einer Stadt teilen:

Leider gibt es in der radikalen Linken eine zunehmende Tendenz, pauschal Vorw\u00fcrfe gegen Gruppen oder Einzelpersonen zu erheben, ohne diese inhaltlich zu begr\u00fcnden und/oder eine offene und transparente inhaltliche Auseinandersetzung zu f\u00fchren. In Bezug auf das B\u00fcndnis gab es unter anderem die Vorw\u00fcrfe, das B\u00fcndnis sei \u201eantisemitisch\u201c und \u201edogmatisch\u201c. [4] Diese nicht \u00f6ffentlich erhobenen Vorhaltungen f\u00fchrten dazu, dass viele Einzelpersonen und Gruppen sich w\u00e4hrend der Vorbereitung vom B\u00fcndnis distanzierten oder passiv dazu verhielten \u2013 ohne jedoch auf Nachfrage erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, aus welchem Grund genau sie dies taten oder welche eigene Position sie dazu entwickelt hatten. Reaktionen wie diese kennen wir auch aus anderen Kontexten: Aus Sorge, selbst abgestempelt oder isoliert zu werden, ziehen es Gruppen oder Einzelpersonen im Umgang mit solcherlei Vorw\u00fcrfen vor, passiv zu bleiben, sich vorsichtshalber zu distanzieren oder vermeintlich neutral zu verhalten, anstatt in Auseinandersetzung zu gehen, eine eigene Position zu entwickeln und diese selbstbewusst zu vertreten.

Die Tendenz, innerhalb der linken Bewegung pauschal Vorw\u00fcrfe zu erheben beziehungsweise sich ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu distanzieren, halten wir f\u00fcr sehr gef\u00e4hrlich. Sie f\u00fchrt dazu, dass eine emanzipatorische Diskussionskultur durch eine k\u00fcnstliche Starre und Atmosph\u00e4re der Angst und Einsch\u00fcchterung ersetzt wird. Die daraus resultierenden Distanzierungs- und Spaltungsprozesse f\u00fchren zudem regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass in St\u00e4dten die breitere Zusammenarbeit linksradikaler Gruppen zum Erliegen kommt. Diese Art und Weise, Sprech- und Denkverbote zu erheben, die teilweise mit einer dogmatischen und machtpolitischen Auslegung des Ansatzes der \u201epolitical correctness\u201c zu tun hat, ist in dieser zugespitzten Form vor allem in der deutschen linken Szene zu beobachten. Uns ist klar, dass die Kritik an political correctness auch von Reaktion\u00e4ren und Rechten benutzt wird, um emanzipatorische Werte zu delegitimieren und Unterdr\u00fcckungsmechanismen aufrechtzuerhalten oder zu f\u00f6rdern. Dennoch halten wir eine Kritik des Ansatzes und der entsprechenden Praxis innerhalb der radikalen Linken f\u00fcr dringend notwendig. Unsere Kritik bezieht sich dabei insbesondere auf die Fokussierung auf die politisch korrekte Form. Anstatt die \u00dcberwindung von nicht-emanzipatorischen Verhaltens- und Denkweisen sowie Sprachgebr\u00e4uchen als (Lern-)Prozess zu begreifen, wird durch Mittel wie Ausschluss, Abbruch der Zusammenarbeit, Stigmatisierungen und Verbote Machtpolitik betrieben.

In den letzten Jahrzehnten wurden dar\u00fcber hinaus insbesondere unter dem Vorwurf des Antisemitismus und Dogmatismus grundlegende Konzepte revolution\u00e4rer Politik und Praxis aus dem linksradikalen Diskurs gedr\u00e4ngt, wie zum Beispiel Imperialismus und Anti-Imperialismus, Internationalismus bis hin zu Antikapitalismus und Klassenkampf oder allein das Wort revolution\u00e4r. Wenn allein die Verwendung dieser Begriffe pauschal als antisemitisch oder dogmatisch abgestempelt wird, werden undogmatische revolution\u00e4re Tendenzen verleugnet, unsichtbar gemacht und damit indirekt blockiert. Eine Folge davon ist auch, dass sich innerhalb der radikalen Linken zunehmend reformistische oder linksliberale Politikans\u00e4tze verbreitet haben. Auff\u00e4llig ist, dass viele Gruppen, die einen wesentlichen Teil ihrer Energie in solche Vorw\u00fcrfe und Spaltungen investieren, selbst keinerlei Strategien f\u00fcr eine emanzipatorische Gesellschaftsver\u00e4nderung haben, beziehungsweise in Teilen staatlichen oder reformistischen Ans\u00e4tzen nahe stehen. Eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit den genannten Tendenzen ginge an dieser Stelle zu weit. In diesem Text beschr\u00e4nken wir uns deshalb darauf, einige Punkte in Bezug auf die genannten Erfahrungen zu benennen, die unserer Ansicht nach Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ist es unserer Ansicht nach essentiell, dass linksradikale und revolution\u00e4re Gruppen und Einzelpersonen in der Lage sind, trotz inhaltlicher Differenzen einige als notwendig erachtete Aktivit\u00e4ten gemeinsam durchzuf\u00fchren. Dazu bedarf es einer Kultur der Zusammenarbeit, in der offene Fragen und Kritik in der direkten Auseinandersetzung gekl\u00e4rt werden. Anstatt in der Betrachtung aus der Ferne die gegenseitigen Vorbehalte und Vorw\u00fcrfe zu pflegen oder Ger\u00fcchte zu verbreiten, sollten wir uns in der gemeinsamen Praxis gegenseitig kennenlernen, Differenzen anerkennen, Vertrauen aufbauen und auf dieser Basis miteinander inhaltlich diskutieren und auseinandersetzen. In B\u00fcndnisarbeit geht es nicht darum, eine inhaltliche Einheit zu bilden, sondern trotz bestehender Unterschiede gewisse strategische Ziele gemeinsam umzusetzen und im B\u00fcndnisprozess hierf\u00fcr gemeinsame Eckpunkte festzulegen. Dazu bedarf es einer lebendigen und respektvollen Streitkultur.

Obwohl die genannten Vorgehensweisen selbstverst\u00e4ndlich erscheinen, sind vielf\u00e4ltige Spaltungen leider eine Realit\u00e4t innerhalb der radikalen Linken. Sie haben ihre Entstehungsgeschichten, mit denen wir uns auseinandersetzen m\u00fcssen, um sie \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Denn Spaltung ist ein Mechanismus, der sich ohne gro\u00dfe Kraftanstrengung, fast automatisch, vollzieht. Diese Spaltungstendenzen haben unter vielen anderen Faktoren dazu beigetragen, dass die radikale Linke marginal geworden ist und derzeit leider kaum Relevanz f\u00fcr Gesellschaftsver\u00e4nderung mehr hat. Deshalb ist es umso wichtiger und gleichzeitig eine der Herausforderungen, unn\u00f6tigen Spaltungen aktiv entgegenzuwirken, um an strategisch notwendigen Punkten zusammen arbeiten zu k\u00f6nnen. Denn umso gespaltener die Linke ist, umso marginaler und isolierter wird sie.

III. Nach vorne schauen!

Was die B\u00fcndnisarbeit f\u00fcr den 1. Mai selbst betrifft, so konnten wir feststellen, dass wir es trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den beteiligten Gruppen und der geringen Teilnahme von Gruppen und Einzelpersonen geschafft haben, einen gemeinsamen Rahmen f\u00fcr die Demonstration zu entwickeln und diese auf die Beine zu stellen. Das werten wir als gro\u00dfen Erfolg. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr hoffen wir dennoch, dass sich mehr Gruppen an dem Prozess beteiligen. Unser Ziel ist es zudem, in die Vorbereitung mehr Menschen einzubinden, die selbst in allt\u00e4glichen K\u00e4mpfen stehen beziehungsweise unter ihnen st\u00e4rker zu mobilisieren. Zudem w\u00fcrden wir uns freuen, wenn mehr kritische Gewerkschafter*innen sich mit dem Konzept der Demonstration in Verbindung bringen und eine alternative klassenk\u00e4mpferische Demonstration im n\u00e4chsten Jahr mitgestalten.

Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen: Unsere Erwartungen an eine erste revolution\u00e4re internationalistische 1. Mai-Demonstration in Bremen wurden \u00fcbertroffen. Um jedoch in Zukunft eine Demonstration zu organisieren, auf der unterschiedliche soziale und politische K\u00e4mpfe sichtbar werden, liegt noch viel Arbeit vor uns. Umso dynamischer unsere Basisarbeit und Praxis w\u00e4hrend der restlichen 364 Tage im Jahr ist, umso lebendiger und kraftvoller wird die n\u00e4chste 1. Mai-Demonstration sein. Sie wird in diesem Sinne ein guter Indikator f\u00fcr den Erfolg unserer Praxis in der Zwischenzeit.

Anmerkungen:

[1] In vielen St\u00e4dten haben Gruppen in den vergangenen Jahren begonnen solche Praxen zu entwickeln, etwa in M\u00fcnster, Hamburg, Berlin, Frankfurt und so weiter. Auch in Bremen gibt es seit einigen Jahren eine Praxis revolution\u00e4rer Stadtteilarbeit.

[2] Auch wenn der DGB sich ideologisch gegen die AfD positioniert und rassismuskritische Bildungsarbeit betreibt, bereitet er strukturell dennoch den Boden f\u00fcr den Anstieg rechter Tendenzen innerhalb der Arbeiter*innenklasse: Durch die konsequente Orientierung an nationalwirtschaftlichen Interessen und die Etablierung (und Verteidigung) von hierarchischen Schichten innerhalb der Arbeiter*innenklasse hat die Gewerkschaftspolitik wesentlich dazu beigetragen, dass sich in Arbeitsk\u00e4mpfen aber auch gesamtgesellschaftlich kaum internationalistische und klassenk\u00e4mpferische Perspektiven entwickelt haben.

[3] Ausf\u00fchrlicher hierzu siehe These 3 \u201eInternationalismus als strategischer Leitfaden\u201c in F\u00fcr eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik \u2013 Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolution\u00e4re Praxis.

[4] Der Vorwurf, das B\u00fcndnis sei antisemitisch, bezog sich auf folgende Punkte: 1. Im ersten Aufruf f\u00fcr das B\u00fcndnis wurde an der Stelle, an der die Bundesregierung wegen ihrer Unterst\u00fctzung von reaktion\u00e4ren Regierungen im Mittleren Osten kritisiert wurde, unter anderen Staaten auch die israelische Regierung benannt. 2. Auf einem Treffen des B\u00fcndnisses wurde ein Foto von mehreren Frauen aus dem pal\u00e4stinensischen Widerstand f\u00fcr das Mobilisierungsplakat vorgeschlagen und 3. wurde auf dem endg\u00fcltigen Plakat ein Foto der Gelbwesten-Bewegung verwendet. Nachdem ein Gro\u00dfteil der sich selbst als linksradikal bezeichnenden Gruppen dem B\u00fcndnis deswegen fern blieb, wurde dann erkl\u00e4rt, das B\u00fcndnis sei als Ganzes dogmatisch. Dieser Vorwurf bezog sich sowohl auf die Teilnahme einzelner Gruppen im B\u00fcndnis als auch auf die Sprache des Aufrufs und darin verwandter Begriffe wie revolution\u00e4r, imperialistisch, Klasse und so weiter.

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Neue Widerstandskultur in Brasilien

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S\u00e3o Paulo \u2013 Zwischen Besetzung und Biennale

Im Oktober 2018 hingen zwei gro\u00dfe Mandacar\u00fa-Kakteen an zwei Eisenkonstruktionen kopf\u00fcber von einem gro\u00dfen Geb\u00e4ude in der Innenstadt von S\u00e3o Paulo. Diese Installation war ein Teil des Beitrags des brasilianischen K\u00fcnstlers Nelson Felix zur 33. S\u00e3o Paulo Biennale. Zudem weilte er 24 Stunden in besagtem Geb\u00e4ude und fertigte Zeichnungen an, die anschlie\u00dfend in der Hauptausstellung der Biennale gezeigt wurden. Nun, gut ein halbes Jahr sp\u00e4ter, stehen wir im Erdgeschoss und schauen uns die inzwischen hinter dem zugemauerten Eingang des Geb\u00e4udes angebrachte Installation an. Sie ist Teil einer gr\u00f6\u00dferen Ausstellung von Felix mit dem Titel Esquizofrenia da Forma e do \u00caxtase (Schizophrenie der Form und Extase) in der hier ans\u00e4ssigen Galeria Reocupa. Dass es sich bei dieser um keine kommerzielle und auch keine gew\u00f6hnliche Galerie handelt, deutet der Name bereits an. Vielmehr ist sie Teil des Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho (Besetzung des 9. Juli), dem gr\u00f6\u00dften besetzten Geb\u00e4ude des Movimento dos Sem Teto do Centro, MSTC (Bewegung der Obdachlosen im Zentrum), in S\u00e3o Paulo. Anfangs von etwa 20 Familien bewohnt, sind in dem 2016 besetzten Geb\u00e4ude inzwischen insgesamt 500 Personen ans\u00e4ssig. Die meisten gehen kleineren Arbeiten in der informellen \u00d6konomie S\u00e3o Paulos nach, etwa als Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*in von gek\u00fchlten Getr\u00e4nken oder als Uber-Fahrer*in. Einer der j\u00fcngeren Bewohner nutzt unsere Anwesenheit, um seine beiden Plastikb\u00e4lle aus dem ansonsten abgeschlossenen, aber nach oben in das Treppenhaus offenen Raum zu holen. Die B\u00e4lle hatten sich neben die Installation gesellt. Sie wirkten beinahe wie ein Teil von dieser. Laura, eine der Aktivistinnen des Squats, erkl\u00e4rt uns, dass viele K\u00fcnstler*innen Sympathien mit dem MSTC hegten, was die enge Anbindung des besetzten Geb\u00e4udes an die Kunstszene erkl\u00e4rt. Sie selbst arbeitet als Ausstellungsproduzentin. Die Pr\u00e4sentation der Biennale Kunst f\u00fchre aber nicht nur zu einer h\u00f6heren Sichtbarkeit des Anliegens des MSTC und schaffe Raum f\u00fcr kollektiven Austausch und Aufbau, sondern habe auch den praktischen Nebeneffekt, dass das Geb\u00e4ude schwerer von der Polizei zu r\u00e4umen sei. Denn immerhin muss die Polizei nach einer R\u00e4umung Sorge daf\u00fcr tragen, dass die Besitzt\u00fcmer der Besetzer*innen aus dem Geb\u00e4ude abtransportiert und diesen sp\u00e4ter wieder zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Transport einer teuren Kunstinstallation werde so zu einer besonderen Herausforderung f\u00fcr die Polizei.

Besonderen Schutz und Aufmerksamkeit kann der MSTC und das Squat sicherlich gut gebrauchen. Denn bereits im Januar 2019, im Monat seines Amtsantritts, k\u00fcndigte der neue rechte brasilianische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro via Twitter an, mit dem MSTC und verwandte Bewegungen, wie der ber\u00fcchtigten Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra, (MST) aufzur\u00e4umen und ihre Besetzungen k\u00fcnftig in den Rang eines terroristischen Akts zu erheben. Sollte er das wirklich gesetzlich umsetzen, k\u00f6nnten die Aktivist*innen dieser Bewegungen f\u00fcr die Beteiligung an Besetzungen problemlos zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt werden. Besonders der MST ist in Brasilien eine Massenbewegung, die zehntausenden von Familien geholfen hat, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen zu besetzen, die Gro\u00dfgrundbesitzer zu Brachland hatten verkommen lassen. Bolsonaro und anderen Vertreter*innen der brasilianischen herrschenden Klasse, die seit je her eng mit dem Besitz von riesigen L\u00e4ndereien verbunden ist, sind diese mobilisierungsstarken Bewegungen mehr als ein Dorn im Auge. Der MSTC ist daher seit dem Amtsantritt Bolsonaros darum bem\u00fcht, seine \u00f6ffentliche Sichtbarkeit zu erh\u00f6hen und die in der Mehrheitsgesellschaft bestehenden Vorurteile gegen\u00fcber Besetzer*innen abzubauen. Statt auf viele kleinere Besetzungen setzen diese daher vor allem darauf, die Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho zu ihrem Leuchtturmprojekt auszubauen.

Eine der gr\u00f6\u00dferen Aktivt\u00e4ten neben den kulturellen Projekten, die auch Konzerte, Lesungen und Diskussionen beinhalten, sind die monatlich veranstalteten \u00f6ffentlichen Mahlzeiten. Die K\u00fcche im drittten Stock gleicht inzwischen einer Industriek\u00fcche. Die professionellen Ger\u00e4te konnten mit dem Erl\u00f6s aus einer Versteigerung von gespendeten Kunstwerken angeschafft werden. Sie waren bitter n\u00f6tig, denn nahmen an den \u00f6ffentlichen K\u00fcchen anfangs etwa 80 Personen teil, so werden inzwischen 800 Essensrationen pro Abend ausgegeben. Laura meint, dies zeige an, wie gro\u00df das Interesse der momentan hoch politisierten und tief gespaltenen brasilianischen Gesellschaft an Projekten sei, die Alternativen zu der herrschenden Politik aufzeigen. Auch das sich in dem Haus treffende Netzwerk von oppositionellen Gruppen wachse mit jedem Treffen an. Selbst Gruppen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager schl\u00f6ssen sich in den letzten Monaten verst\u00e4rkt an. Was jetzt noch fehle, sei die Organisation eines massiven und lang anhaltenden Stra\u00dfenprotests gegen die rechte Regierung um Bolsonaro.

Rio \u2013 Zwischen Kunst und Kirche

Eine etwas andere Form der widerst\u00e4ndigen Organisation lernen wir in Rocinha, einer Favela am s\u00fcdwestlichen Rand von Rio de Janeiro, kennen. Dort hat eine Gruppe von jungen K\u00fcnstler*innen, die teilweise in dem Viertel aufgewachsen sind, die Igreja do Reino da Arte (Kirche des K\u00f6nigreichs der Kunst) gegr\u00fcndet. Wie sie erkl\u00e4ren, ist diese aus dem Mangel an Organisationen geboren, die ein Zusammenkommen von K\u00fcnstler*innen erm\u00f6glichen, um kritisch \u00fcber eine von reichen Sammler*innen dominierte Kunstwelt nachzudenken und sich gegen deren Zumutungen zu organisieren. Mit einem verwegenen L\u00e4cheln erkl\u00e4ren sie, dass es sich bei ihrer \u201eKirche\u201c wirklich um eine Glaubengemeinschaft und nicht um eine Kunstaktion handele. So wurde der dem Kollektiv angeh\u00f6rende Maler Maxwell Alexandre, der aus einer evangelikalen Familie stammt, vor seiner ersten Einzelausstellung nach den Riten der Igreja do Reino da Arte getauft, damit er mit der vereinten Kraft der Kirche in die Kunstwelt eintrete. Seine gro\u00dfen, von der Wandmalerei inspirierten Bilder, sprechen von Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung in den abgeh\u00e4ngten Vierteln Rios. Es ginge ihnen mit dem Kollektiv aber nicht um Missionierung, so Alexandre, denn dies werde schon genug von den evangelikalen Kirchen betrieben. Stattdessen wollen sie Menschen, die in der Kunstwelt unsichtbar gemacht werden, supporten. So lernen wir die Transfrau Anna kennen, die gerade eine Residenz in der \u201eIgreja\u201c absolviert. Sie berichtet uns, dass Brasilien eines der L\u00e4nder mit dem h\u00f6chsten Konsum an Trans-Pornos ist und gleichzeitig eine der h\u00f6chsten Mordraten an Trans-Personen weltweit aufweise. Ihr Vorhaben best\u00fcnde nun darin, w\u00e4hrend der Residenz ein Plakat zu entwerfen, das auf die Sichtbarkeit von Trans-Personen in Rocinha zielt und diese zu einer Versammlung in die Kirche einladen will.

Belo Horizonte \u2013 Zwischen Ausstellung und Afrobrasilianischer Kultur

Ein Projekt, das sich mit Fragen der Favela und der Religion besch\u00e4ftigt, ist auch das Museu dos Quilombos e Favelas Urbanos, genannt Muquifu in Belo Horizonte. Das Museum entwickelte sich ausgehend von einer Gruppe Frauen*, die sich in den 1970er Jahren w\u00f6chentlich in einer katholischen Basisgemeinde zum Tee trinken trafen. Es will den Bewohner*innen der Favela Bewusstsein \u00fcber ihre eigene Kultur vermitteln und so auch Widerstandsbewusstsein schaffen, das sich aufgrund von versch\u00e4rften Polizeirazzien, Gentrifizierungsprozessen und Vertreibungspl\u00e4nen seitens der Regierung dringend notwendig ist. Antonio berichtet uns davon, dass dies zunehmend schwieriger werde, da viele Bewohner*innen der Favela in den letzten Jahren sich den Evangelikalen zugewendet h\u00e4tten. Zudem werde der Bezug auf die Quilombos, die ehemaligen Siedlungen geflohener Sklav*innen, nicht von allen Bewohner*innen positiv aufgenommen. Die afrobrasilianische Widerstandstradition sei leider nicht selbstverst\u00e4ndlich. Dabei zeigt das Museum eindr\u00fccklich, welch widerst\u00e4ndiges Potential einer Ausstellung inne wohnen kann. So werden etwa Objekte, wie kitschige Vasen und Teller, gezeigt, die Hausangestellte von ihren Chefs als \u201eDank\u201c f\u00fcr ihre Arbeit geschenkt bekommen hatten. Diese Objekte zeugen von der Geringsch\u00e4tzung der Hausangestellten, deren Chefs f\u00fcr sie nicht viel mehr als den Abfall ihrer Zivilisation vorsehen. An einer anderen Stelle h\u00e4ngen Fotos von Einheimischen in ihren H\u00e4usern, bevor diese auf Anweisung der Regierung abgerissen wurden. Weitere Installationen bestehen aus Einrichtungen, die bei afrobrasilianische Riten verwendet werden. So h\u00e4lt das Muquifu die Erinnerung an die afrobrasilianischen Gebr\u00e4uche und Wurzeln der brasilianischen Gesellschaft fest, die das unter dem immer st\u00e4rkeren Einfluss evangelikaler Freikirchen stehende Mehrheits-Brasilien nur allzu oft verdr\u00e4ngt.

Weitermachen!

So unterschiedlich diese Projekte auch sein m\u00f6gen, sie legen Zeugnis von einer lebendigen, widerst\u00e4ndigen Kultur ab, die sich der von Bolsonaro und seinen Verb\u00fcndeten entfesselten rechten Gewalt gegen die armen, schwarzen und indigenen Teile der brasilianischen Bev\u00f6lkerung entgegenstellen. Dass sie in schwierigen Zeiten leben und es einen langen Atem braucht, um sich der jetzigen rechten Hegemonie in Brasilien entgegenzustellen, war allen bewusst, die wir trafen. Doch das einzige was hilft, ist, eine widerst\u00e4ndige Kultur am Leben zu halten und den Rechten eine andere, linke Politik von unten entgegen zu setzen. Aus den Mandacar\u00fa-Kakteen in der Installation von Nestor Felix im Keller des Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho wuchsen inzwischen kleine, gr\u00fcne Ableger heraus. Sie werden sich einmal in gro\u00dfe Kakteen verwandeln. Dies ist auch den vielen widerst\u00e4ndigen Projekten in Brasilien zu w\u00fcnschen.

Kurzer Nachtrag, 16.06.2019:

Langsam scheint sich auch der Protest auf der Stra\u00dfe gegen Bolsonaro zu entwickeln. Am 15. und 30. Mai waren bereits hunderttausende bei Aktionstagen zur Verteidigung des Bildungssystems auf der Stra\u00dfe. Am Freitag, den 14. Juni wurde zu einem Generalstreik gegen die Rentenreform aufgerufen, an dem vor allem die gewerkschaftlich gut organisierten Sektoren teilgenommen haben. Dabei kam es zu einer Beteiligung von 45 Millionen Menschen im ganzen Land. Weitergehende Infos finden sich auf labournet.

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\u201e1000 kleine Revolutionen jeden Tag\u201c

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\n \n \"Afrindemo\n \n \n Feministische Delegation\n \n
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Eine feministische Delegation von mehreren Frauen* aus verschiedenen Orten Deutschlands reist drei Monate lang durch Rojava \u2013 mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Nord-Ostsyrien sichtbarer zu machen. Wir haben uns \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit der Kampagne \u00fcber Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und \u00dcberlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und hergeschickt. Entstanden ist eine sehr umfangreiche Diskussion mit den beteiligten Frauen*, die wir hiermit dokumentieren. Die Reise ist ein Teil der feministischen Kampagne "Gemeinsam K\u00e4mpfen".

Als Delegation trefft ihr euch immer wieder mit unterschiedlichen Teilen der Frauenbewegung in Rojava. Welche Strukturen k\u00f6nnen wir uns darunter vorstellen und wie sind sie organisiert?

Charlotte: Wir konnten auf unserer Delegationsreise unheimlich viel sehen und erfahren. Wir waren neben den Kantonen Heseke, Koban\u00ee und Qamishlo auch in den neu befreiten Gebieten, also Tabqa, Raqqa und Minbic. Dort ist der Aufbauprozess noch ganz frisch und man merkt, mit welcher Begeisterung sich die Frauen dort organisieren. An jedem Ort, an dem wir waren, konnten wir mit Vertreterinnen aus Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kunst und Kultur und vielem mehr reden. Das hatte eine unglaubliche thematische Vielfalt.

Jana: Man kann sich das so vorstellen, dass das komplette Gesellschaftssystem konf\u00f6deral organisiert ist. Es gibt die Kommunen als kleinste Basis. Eine Kommune umfasst in einer Stadt wie Derik etwa 40 \u2013 60 Haushalte. Danach folgen die R\u00e4te, dann die Stadtverwaltungen und die Landkreisebene. In dieser Struktur, sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen, gibt es immer eine autonome Frauenorganisierung. Der Dachverband der Frauenorganisierung f\u00fcr Rojava hei\u00dft Kongreya Star. Darunter sind alle Frauen der Region organisiert, aber oft zus\u00e4tzlich in verschiedenen Komitees der gesellschaftlichen Bereiche. Auch wenn eine Frau in gemischten Strukturen arbeitet, ist sie automatisch Teil von Kongreya Star und hat somit immer die Frauenorganisierung im R\u00fccken. In allen Institutionen, Organisationen, R\u00e4ten und Kommunen aber auch gesellschaftlichen Bereichen gibt es immer einen Co-Vorsitz, also jeweils eine Frau und einen Mann.

Anna: Es wird versucht, alle Angelegenheiten erstmal in der Kommune zu regeln und da wird ganz viel gesprochen und diskutiert. Als Verantwortliche der Kommune geht man in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in alle Familien und fragt nach was gerade ansteht, ob es Probleme gibt, was ben\u00f6tigt wird.

Isa: Die ganze Art der Politik, die angestrebt wird ist eine andere, als wir sie kennen. Ziel ist immer eine gemeinschaftliche L\u00f6sung zu finden. Werte aus matriarchalen Gesellschaften spielen dabei auch immer eine zentrale Rolle: Also der Ansatz, gemeinschaftliche Werte zu schaffen wie Kommunalit\u00e4t, Diskussion im Konsens, ein f\u00fcrsorgliches und verantwortungsvolles Miteinander und so weiter. Das l\u00e4sst sich dann auch nicht nur durch Personen und Strukturen darstellen. Oft f\u00e4llt es hier auch schwer, durch die unterschiedlichen Strukturen zu blicken. Ich habe hier gemerkt, dass mein Blick da oft auch sehr begrenzt ist. Der Kommunalismus, wie er hier aufgebaut wird, ist auch deswegen ein Gegenpol zu sonstigen Gesellschaftsstrukturen, weil er den Blick mehr in die Zwischenr\u00e4ume der Politik lenkt. Damit meine ich, dass darauf geschaut wird, wie sich soziale Beziehungen ver\u00e4ndern, auf Entscheidungsprozesse und auf das Miteinander. Den Grad der Emanzipation kann man eben gerade nicht immer nur daran festmachen, in wie vielen Positionen Frauen jetzt die Rolle der M\u00e4nner einnehmen, sondern vielmehr daran, in welcher Art und Weise Politik gemacht wird und worin Probleme wahrgenommen werden.

Man h\u00f6rt in diesem Kontext auch \u00f6fter den Begriff \u201eJineoloji\u201c. K\u00f6nnt ihr ihn kurz erkl\u00e4ren?

Jana: Grob aus dem Kurdischen \u00fcbersetzt meint der Begriff \u201eWissenschaft der Frau\u201c. Sie versucht, aus der Geschichte \u2013 etwa aus der Geschichte der Frauen \u2013 heraus Antworten zu entwickeln, wie eine geschlechterbefreite Gesellschaft aussehen kann. Insgesamt verfolgt die Jineoloji einen ganzheitlichen und gesellschaftlichen Ansatz.

Charlotte: Ich w\u00fcrde gerne nochmal auf den Begriff der Wissenschaft eingehen. Das klingt erstmal so statisch. Aber es ist wichtig zu begreifen, dass es nicht nur Wissenschaft im westlichen Sinne ist, sondern die Wissenschaft des Lebens. Es geht darum, wieder ein Leben aufzubauen das nicht entfremdet ist. Deshalb schauen wir auch in die Geschichte, um zu sehen, dass der Kampf der Frauen immer ein Kampf f\u00fcr ein herrschaftsfreies Leben war. Die Jineoloji bezieht sich dazu viel auf matriarchale Forschung und die zentrale Rolle der Frau. Man kann sagen, dass die Frauenrevolution in Rojava und alles was hier aufgebaut wird, also die Werte und die Form, aus der Jineoloji kommen. Das alles geht Jahrtausende zur\u00fcck. Das Prinzip der Kovorsitzenden zum Beispiel oder auch die Kommunenorganisierung, dazu gab es schon Funde in arch\u00e4ologischen St\u00e4tten. Allgemein geht es nie nur um Wissensansammlung, sondern um die Frage: Was bedeutet das Wissen f\u00fcr unser Leben.

Welche konkreten politischen Forderungen oder auch Entwicklungen seht ihr denn vor Ort, von denen ihr sagen w\u00fcrdet: Hier wird das praktisch umgesetzt?

Isa: Da gibt es viel. Es finden zum Beispiel Oral History-Forschungen statt: Ganz unterschiedliche Frauen der Gesellschaft hier werden zu ihrem Leben befragt, aber auch dazu, was sie sich f\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschen, welche Ver\u00e4nderungen passieren sollen und so weiter. Die Jineoloji Zentren sind sowohl ein Ort der Forschung, aber auch ein Anlaufpunkt. So findet beispielsweise in Derik w\u00f6chentlich eine Veranstaltung f\u00fcr Kinder statt, in der Filme oder M\u00e4rchen geguckt werden und im Nachhinein dar\u00fcber diskutiert und ein kritische Perspektive ge\u00fcbt wird. Jineoloji ist mittlerweile auch ein Unterrichtsfach in den Schulen geworden und an der Universit\u00e4t in Qamishlo gibt es eine Jineolojifakult\u00e4t. Das ist schon unglaublich. Frauen k\u00f6nnen dort studieren und \u00fcber die Widerstandsgeschichte der Frauen lernen.

Charlotte: Jinwar, das Frauendorf, d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen. Das ist letzlich auch ein Forschungsprojekt der Jineoloji. Es zeigt sehr gut den Punkt, den ich stark machen wollte: das Wissenschaft auch immer mit dem Leben in Verbindung steht und nicht ohne gedacht werden darf. Die Frage, die dabei immer mitschwingt, ist ja: Was macht ein freies Leben aus? Und was zeigt sich in diesem Mikrokosmos in der Gesellschaft, der von Frauen aufgebaut wird? Was kann daraus f\u00fcr die Gesellschaft in ganz Nord- und Ostsyrien gezogen werden?

Wo seht ihr denn Schwierigkeiten und Herausforderungen, die es ja auch in emanzipatorischen Projekten wie Rojava gibt?

Charlotte: Eine zentrale Herausforderung ist die Kriegssituation. Da geht einfach unheimlich viel an Kraft, materiellen und auch personellen Ressourcen, hinein. Und nat\u00fcrlich ist auch der Aufbauprozess in der Gesellschaft davon gepr\u00e4gt. Eine Frage, die beantwortet werden muss, ist ja, wie man eine langfristige Perspektive bietet. Durch die konstante Bedrohung des Projekts haben die Menschen Angst, dass all die M\u00fchen des Aufbaus umsonst sind oder f\u00fcrchten zum Beispiel, dass die Schulabschl\u00fcsse ihrer Kinder irgendwann nichts wert sind. Manche schicken ihre Kinder deshalb auf Schulen des syrischen Regimes. Die andauernde Bedrohungssituation f\u00fchrt auch zu einer Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Viele Jugendliche tragen Milit\u00e4rkleidung, die Tradition von Milit\u00e4rparaden wird fortgesetzt und so weiter. Das sehe ich kritisch.

Isa: Die Frage, wie eine Revolution den Menschen eine langfristige Perspektive bieten kann, die eine Sicherheit gibt, kommt immer wieder auf. Es ist schwer, eine bed\u00fcrfnisbefriedigende Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten trotz Kriegsdrohungen, Wirtschaftsembargo, Nicht-Anerkennung durch verschiedene Staaten und ganz konkret auch Fachkr\u00e4ftemangel. Wir haben einige Menschen mit gesundheitlichen Probleme getroffen, die durch das Embargo hier nicht die ad\u00e4quate Gesundheitsversorgung erhalten k\u00f6nnen, die sie brauchen. Wenn sie es sich leisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dann lange Wege nach Damaskus oder in den Irak in Kauf nehmen, um diese zu behandeln.

Sarah: Eine gro\u00dfe Herausforderung ist das Thema \u00d6kologie. Im demokratischen Konf\u00f6deralismus ist \u00d6kologie eine der zentralen S\u00e4ulen und ich habe erst hier den ganz praktischen Aspekt davon verstanden. Wenn man in die Geschichte der Region schaut, ist hier durch die Kolonisierung die nat\u00fcrliche Vegetation v\u00f6llig verschwunden. Unter dem Assad-Regime wurde der Monokulturanbau vorangetrieben \u2013 und nun steht man vor einem Brachfl\u00e4che. In der Umgebung der Stadt Rim\u00ealan zum Beispiel gibt es ein riesiges Erd\u00f6lf\u00f6rderungsgebiet, dass damals vom Regime ausgebaut wurde. Nat\u00fcrlich ist \u00d6l keine \u00f6kologische Ressource, aber man kann auch nicht auf die Einnahmen durch den Verkauf des \u00d6ls verzichten. Es gibt auch Pl\u00e4ne f\u00fcr alternative Energieversorgung, aber momentan kaum Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr, sie umzusetzen. Da werden dann die Herausforderungen sichtbar. Zudem braucht es viel Bildung, um ein \u00f6kologisches Bewusstsein unter den Menschen zu schaffen. Zum Beispiel auch bei der M\u00fcllentsorgung. Die ist aber gleichzeitig auch ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich die Bev\u00f6lkerung aktiv der Herausforderung stellt: Es gibt in manchen St\u00e4dten einmal im Monat eine gemeinsame M\u00fcllsammelaktion, an der bestenfalls die ganze Bev\u00f6lkerung teil nimmt.

Charlotte: Um einen weiteren Punkt aufzumachen: Ich sehe auch immer die Gefahr einer Verstaatlichung, obgleich es ja eigentlich eine Gegenbewegung dazu sein sollte. In Amude allein, einer Kleinstadt hier, gibt es beispielsweise 35 Institutionen. Um Gas zu bekommen, muss man sich erstmal an vier verschiedene Institutionen wenden. Die Vorsitzende der Stadtverwaltung in Derik erz\u00e4hlt uns, dass die Menschen bei Problemen oft erstmal in die Stadtverwaltung kommen \u2013 und nicht versuchen, es in ihrer Kommune zu l\u00f6sen. Das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass die Menschen Strukturen machen, die sie kennen. Es geht hier auch nicht darum, den Staat von null auf hundert abzuschaffen, aber gleichzeitig auch nicht darum, alles wieder zu b\u00fcrokratisieren.

Sarah: Und nat\u00fcrlich ist es ein Problem auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, wenn Eigentumsverh\u00e4ltnisse fortbestehen. Der Ansatz hier ist aber eben erstmal Bildungen zu machen und Werte zu vermitteln. Das irgendwann die Einsicht auch da heraus kommt, dass es nicht wichtig ist, dass das Feld oder das Gesch\u00e4ft mir geh\u00f6rt.

Jana: Mir ist hier auch bewusstgeworden, wie zentral Bildung ist. Sie ist der Grundstein f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung, die eben nicht durch Zwang passieren kann. Durch Bildungen werden Frauen erm\u00e4chtigt, \u00fcber die eigene Rolle zu reflektieren, in ihnen wird der Bev\u00f6lkerung vermittelt, wie ich mich zu meiner Umwelt in Bezug setze, wie ich mit M\u00fcll umgehe und vieles mehr. Es wird auch viel Wert auf Bildungen f\u00fcr M\u00e4nner gelegt, ihre Position in der Gesellschaft zu hinterfragen.

Was seht ihr mit einem feministischen Fokus auf die Anforderungen, die es in Rojava zu stemmen gibt?

Jana: Ich sehe auf jeden Fall eine Schwierigkeit in der Doppelbelastung der Frauen, die durch die politische Organisierung entsteht. Das ist auf Dauer eine Herausforderung, neben den vielen Treffen noch Haushalt und die Kinder zu managen. Denn das ist leider auch Realit\u00e4t: Rojava ist noch ein junges Projekt und man merkt, wie lange es dauert, bis sich gerade diese Rollenverteilung aufl\u00f6st. Durch die Bildungen wird den Frauen dann erz\u00e4hlt, was f\u00fcr eine zentrale Rolle die Mutter hat und ich sehe die Gefahr, dass das dann falsch gedeutet wird \u2013 also, dass die Mutterschaft verherrlicht und dadurch auf die einzelne Frau abgelegt wird.

Anna: Ich verstehe deinen Punkt. Aber das mit der Verherrlichung der Mutter ist zu einfach gesagt. Bei dieser Analyse geht es ja um die Werte, die mit dem Begriff Mutterschaft verbunden sind, und nicht um die Person an sich. Es geht nicht darum, die Super-Mama zu sein oder neben deinem Job noch das Yoga mit Kind zu wuppen. Es geht darum, dass alle in der Gesellschaft die Werte der Mutter annehmen. Also Selbstlosigkeit, Achtsamkeit, Gemeinschaftlichkeit. Eine Mutter liebt alle ihre Kinder gleich und an diesen Werten m\u00fcssen wir uns alle orientieren. Das ist doch die Aussage dahinter.

Sarah: Das Problem h\u00e4ngt mit den bestehenden patriarchalen Strukturen zusammen. Es h\u00e4ngt nicht an der Frau, die zu den Treffen muss, sondern an dem Mann, der nicht die gleiche Rolle \u00fcbernimmt. In jeder Familie muss eben eine Revolution passieren und das sind 1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist ja auch ein Prozess dahin, die Rolle der Mutter nicht in einem biologischen Sinn zu begreifen.

Charlotte: Das ist ein anderer Ansatz. Er weicht von einem eurozentrischen Blick auf Frauenbefreiung ab. Besonders in der b\u00fcrgerlichen wei\u00dfen Frauenbewegung wollte man ausbrechen aus dem Haus und die Rolle der Mutter ablehnen. Wie Nina Hagen gesagt hat: \u201eIch bin nicht deine Fickmaschine\u201c. Da hat man zum Beispiel auch Teile der schwarzen Frauenbewegung ignoriert, wenn man f\u00fcr \u201ealle Frauen\u201c gesprochen hat. F\u00fcr sie konnte das Haus auch R\u00fcckzug vor der wei\u00dfen Unterdr\u00fcckung bedeuten. In Rojava wird der Ansatz versucht, alle die Werte \u201eder Mutter\u201c in der Gesellschaft wieder auf unser gesamtes Zusammenleben \u00fcbertragen.

Anna: All diese Herausforderungen zeigen, dass Revolution ein Prozess ist und Widerspr\u00fcche dazugeh\u00f6ren. Sie sind ja gerade der Ausdruck von Wandel. Wir m\u00fcssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass eine Revolution kommt und dann ist alles super.

Sarah: Generell ist die Situation der Frau ein gro\u00dfes Thema in der Gesellschaft. Viele berichten von einer Verbesserung im Vergleich zu Regimezeiten oder nat\u00fcrlich zum Leben unter Daesh. Frauen k\u00f6nnen ohne Probleme das Haus verlassen, sich bilden und in die Schule gehen, sie k\u00f6nnen zentrale Positionen einnehmen und so weiter. Die Fortschritte wurden von den Frauen mit der gr\u00f6\u00dften Anstrengung erk\u00e4mpft, das haben wir immer wieder an ganz unterschiedlichen Orten geh\u00f6rt und miterlebt. Ihre Errungenschaften sind aber in Gefahr, durch die Kriegsdrohungen wieder platt gemacht zu werden. Man merkt das bei den Demonstrationen gegen die Angriffe. Es gibt eine riesige Beteiligung von Frauen, die Stimmung ist zum Teil sehr k\u00e4mpferisch.

Welche Auswirkungen die Angriffsdrohungen der T\u00fcrkei auf Rojava bekommt ihr mit?

Charlotte: Mit den Angriffen auf Afr\u00een gab es einen gro\u00dfen Zusammenhalt der Bev\u00f6lkerung. In ganz Rojava gibt es Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen. Wir haben uns an vielen beteiligt. Es wird derzeit auch versucht, eine fl\u00e4chendeckende Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft aufzubauen. Von der Gro\u00dfmutter auf dem Dorf bis zu den Jugendzentren, alle erhalten Trainings in Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen, Verhalten bei Luftangriffen sowie Ausbildungen an der Waffe, um sich selbst verteidigen zu k\u00f6nnen.

Anna: Krieg, Flucht und Tod sind Themen, die wir bei allen Menschen hier immer wieder h\u00f6ren. Viele haben Angeh\u00f6rige, die im Kampf gegen Daesh oder die T\u00fcrkei gefallen sind. In jeder Stadt gibt es einen Friedhof f\u00fcr die Gefallenen. F\u00fcr viele ist das auch der Grund und die Motivation, warum sie sich organisieren.

Welche Aufgaben k\u00f6nnen internationalistische Frauendelegationen in Rojava \u00fcbernehmen, wie kann man sich denn einen Alltag von euch dort vorstellen?

Charlotte: Unser Alltag ist schon ein ganz anderer als in Deutschland. Hier machen wir alles zusammen. Wir stehen auf, machen gemeinsam Sport, Essen gemeinsam, verteilen unsere Arbeiten zusammen und schlafen in einem Raum. Damit in diesem engen Zusammenleben keine Konflikte entstehen, setzen wir uns regelm\u00e4\u00dfig zusammen, kritisieren uns selbst und die anderen. Das ist auch eine Methode der kurdischen Bewegung.

Jana: Ich war noch nie so lange nur mit Frauen unterwegs. Besonders in einem politischen Kontext. Und bei mir hat das nochmal ein ganz tiefes Vertrauen in meine Genossinnen erwachsen lassen. In unserer Sozialisation lernen wir, nicht die F\u00e4higkeiten und das K\u00f6nnen anderer Frauen zu sehen. Wie sehr dieses Denken trotz jahrelanger feministischer Arbeit in mir drin ist, habe ich erst hier gemerkt. Umso sch\u00f6ner finde ich unser gemeinsames Leben hier. Diese Liebe zu meinen Freundinnen zu entwickeln und zu sehen, wieviel wir voneinander lernen k\u00f6nnen.

Sarah: Abseits von Interviews konnten wir uns auch ganz praktisch die Gesellschaftsarbeit angucken. Wir konnten zum Beispiel an den Familienbesuchen von Kongreya Star teilnehmen oder die Arbeit der Mala Jin mitbekommen, die sich um Probleme der Frauen k\u00fcmmern. Unsere Delegation war nat\u00fcrlich auch von der aktuellen Lage gepr\u00e4gt. Wir nahmen an den Hungerstreiks teil, bei Demos, Konferenzen oder den Aktionen der lebenden Schutzschilder in Serekaniye. Wir haben oft bei Familien geschlafen und haben das Leben dort mitbekommen. Je nachdem, in welcher Stadt und wie die dortige Sicherheitslage war, konnten wir uns auch auf uns selbst gestellt bewegen.

Anna: Wir haben gemerkt, dass es ist wichtig ist, dass Frauen hierherkommen. Denn wir kommen hier alle nicht nur als Einzelpersonen hin, wir kommen hierher, um zu lernen und unser Wissen, Informationen und Werte nach Hause zu tragen und sie unseren Freund*innen, Genoss*innen und Familien und generell der \u00d6ffentlichkeit zu erz\u00e4hlen. Unsere Erfahrung war, dass prozentual sehr viel mehr M\u00e4nner herkommen und besonders internationalistische R\u00e4ume dadurch sehr m\u00e4nnerdominiert sind. Allerdings gibt es auch andere R\u00e4ume, wie YPJ International, und dort passiert neben der milit\u00e4rischen Ausbildung sehr viel Pers\u00f6nlichkeitsarbeit. Wichtig sind auch Frauen dort, die in ganz praktischen Dingen ausgebildet sind \u2013 das geht von Ingenieurinnen zu Krankenpflegerinnen zu Elektrikerinnen.


Ihr sprecht \u00d6ffentlichkeitsarbeit an. Wie werden eurer Ansicht nach denn die Entwicklungen in Rojava in der \u201ewestlichen\u201c \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen?

Isa: Das unterscheidet sich zwischen linker bis linksradikaler \u00d6ffentlichkeit und Mainstreammedien. In letzteren kommt das Thema abseits von YPG und neuen Entwicklungen im Kampf gegen Daesh quasi nicht vor. Es gibt kaum eine Berichterstattung dar\u00fcber, dass hier eine Alternative aufgebaut wird und welche Rolle Frauen darin einnehmen. In einer linken \u00d6ffentlichkeit bewegt man sich h\u00e4ufig zwischen Idealisierung und Fetisch \u2013 Paradebeispiel die schwarzhaarige junge Frau mit Kalasch \u2013 oder Abgrenzung. Im Fokus ist auch dort oft nur der milit\u00e4rische Widerstand. In Gespr\u00e4chen oder Anfragen von Journalist*innen haben wir gemerkt, dass gerade im milit\u00e4rischen Bereich das Interesse gro\u00df ist, aber nicht an dem Projekt selbst.

Sarah: Ich finde das auch absurd. In linken Medien wird zwar immer wieder \u00fcber die Selbstverwaltung oder das Konzept des demokratischen Konf\u00f6deralismus geredet. Aber das Frauenbefreiung ein zentraler Pfeiler ist, findet wenig Erw\u00e4hnung. Frauen \u00fcbernehmen hier eine Vorreiterinnenschaft, das l\u00e4sst sich nicht anders sagen. Und das sind nat\u00fcrlich die Frauen der YPJ, aber auch die M\u00fctter bei den menschlichen Schutzschildern oder die Frauen bei HPC Jin, den Verteidigungsstrukturen der Kommunen.

An welchen Bildern wollt ihr noch etwas ver\u00e4ndern?

Anna: Das Bild der vermeintlich rein kurdischen Revolution. Die Strukturen hier setzen sich aus allen zusammen, die hier wohnen \u2013 und das sind nicht nur die Kurd*innen. Gerade kursiert in den sozialen Medien etwa das Bild einer kurdischen Frau mit Kalaschnikow und darunter steht \u201esupport the kurds and their allies\u201c. Besonders seit der Befreiung der haupts\u00e4chlich arabisch bewohnten Gebiete sind solche Bilder schlichtweg falsch. Das haben wir auch in unseren Besuchen in Tabqa und Rakka gemerkt. Diese Vorstellung, der Demokratische Konf\u00f6deralismus sei einzig ein \u201eKurdenprojekt\u201c, die stimmt einfach nicht.

Jana: Ich m\u00f6chte auch dieser Revolutionsromantik gerne etwas entgegensetzen. Es ist hier nicht perfekt. Aber gleichzeitig w\u00e4re es auch komisch, wenn dem so w\u00e4re. Hier wird mit einer unheimlichen Anstrengung an allen Ecken und Enden etwas aufgebaut. Das hat nat\u00fcrlich Fehler und die geh\u00f6ren dazu.

Isa: Da haben wir ja mit Antipropaganda noch gar nicht angefangen. Ich habe schon mehrfach in Artikeln gelesen, dass die Bewegung hier eigentlich total autorit\u00e4r und menschenverachtend sei und die Befreiung der Frau nur als Vorwand n\u00e4hme, um dies zu verschleiern. Das ist wirklich vollkommen haneb\u00fcchen und sexistisch. Es zeichnet wieder ein Bild der Frau, die nicht f\u00fcr sich selbst entscheiden kann.

Sarah: Auch die Linke muss auch ihren Blick auf Revolution \u00e4ndern. Viele sagen, das Projekt in Rojava sei keine Revolution, da der erste Schritt hier die Frauenbefreiung und nicht die \u00f6konomische Umverteilung ist. Bei dem Blick auf die Bewertung von Rojava scheint die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwiderspruch noch sehr in den Menschen drin zu sein.

Was nehmt ihr pers\u00f6nlich aus dem Austausch f\u00fcr eure K\u00e4mpfe in Europa mit?

Jana: Mir ist die Relevanz einer autonomen Frauenorganisierung nochmal deutlicher geworden. Vor allem, wie das auch im Gro\u00dfen aussehen kann. Im gleichen Zuge merke ich, dass es nicht dabei stehen bleiben kann. Eine feministische Analyse und Erkenntnisse muss sich in einem zweiten Schritt auch auf die Arbeit mit unseren m\u00e4nnlichen Genossen ausweiten. Die Frauen hier behalten immer die gesamtgesellschaftliche Perspektive im Auge. In den Gespr\u00e4chen hier habe ich schon oft die Frage gestellt: \u201eWie schafft ihr das? Ihr musstet so viele K\u00e4mpfe mit euren V\u00e4tern, Br\u00fcdern und Genossen f\u00fchren, wie habt ihr es geschafft, die gemeinsame Perspektive zu behalten und ihnen zu verzeihen?\u201c Und die Antwort war wirklich immer: \u201eEs geht nicht anders. Es w\u00fcrde uns nichts bringen, wenn wir sie einfach zur\u00fccklassen\u201c. Das war in meinen feministischen Zusammenh\u00e4ngen nicht so. Dort war die Antwort oftmals eher: \u201eIch habe schlechte Dinge mit M\u00e4nnern erlebt und jetzt arbeite ich nicht mehr mit ihnen\u201c. Aber was ist dann unsere Perspektive?

Anna: Wir waren hier, als der Krieg angek\u00fcndigt wurde und alle dachten, das wird in den n\u00e4chsten Tagen passieren. Was ich da mitnehme ist, dass trotz dessen die Arbeiten weitergehen. Hier war keine Paralyse zu merken. Man hat weitergemacht und sich nicht davon bestimmen lassen. Da kann man auch viel f\u00fcr zuhause lernen. Es kann Kraft geben. Wenn man sich zum Beispiel monatelang in irgendeinem Kaff in Sachsen mit Feuerwehr-Politik gegen Rechts abarbeitet \u2013 und das ist nat\u00fcrlich wichtig und gar nicht anders m\u00f6glich \u2013 w\u00e4hrenddessen nicht Aufbauarbeiten und Perspektiven zu vergessen.

Isa: Das hat auch viel mit Hoffnung und Verbindlichkeit zu tun. Damit, auch in schwierigen Zeiten den Mut nicht zu verlieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine gemeinsame Kraft entwickeln. Hier sterben so viele Menschen und das hinterl\u00e4sst nat\u00fcrlich immer ein Loch \u2013 aber die Angeh\u00f6rigen ziehen daraus auch ihre Kraft, weiter an der Sache zu arbeiten. Denn diese Menschen sind f\u00fcr eine andere, eine befreite Welt gestorben und diesen Kampf wollen sie weitertragen. Das h\u00e4ngt auch mit Verbindlichkeit dem Widerstand gegen\u00fcber zusammen. Je mehr Geschichten und Gespr\u00e4che man h\u00f6rt, desto unwahrscheinlicher wird es zu sagen: \u201eIch habe keinen Bock mehr auf Politik\u201c. Als w\u00e4re das eine Entscheidung. Wir hatten hier ein Interview mit einer engen Freundin von Anna Campbell. Das hat mich sehr ber\u00fchrt. Sie hat uns erz\u00e4hlt, dass sie nach ihrem Tod einfach nicht mehr sagen kann, ich ziehe mich jetzt raus oder ich habe keine Lust mehr.

Sarah: Dazu geh\u00f6rt auch, eine gemeinsame Perspektive und gemeinsame Werte zu entwickeln. Sich nicht von Konflikten spalten zu lassen, sondern Methoden zur Konfliktl\u00f6sung und zur Zusammenarbeit zu finden. Das h\u00e4ngt zum einen viel mit der Arbeit an sich selbst und andererseits mit der Herangehensweise an Genossenschaftlichkeit (Hevalt\u00ee) zusammen. Damit ist Vorstellung gemeint, gemeinsam in einem revolution\u00e4ren Prozess zu wachsen. Das habe ich auch in meinem Umgang mit M\u00e4nnern gemerkt. Ich k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sagen: \u201eSchei\u00df drauf, ich kann den nicht ab\u201c. Aber dann ist da nur ein Mann mehr, der sich nicht \u00e4ndert. Wir m\u00fcssen daran glauben, dass auch Typen sich \u00e4ndern k\u00f6nnen und wollen, dass auch sie wachsen und sich ver\u00e4ndern.

Charlotte: Was ich auch f\u00fcr meine K\u00e4mpfe mitnehme, ist ein ver\u00e4ndertes Konzept von Freiheit. Das mir meine pers\u00f6nliche, individuelle Freiheit nichts bringt, wenn andere nicht frei sind. Zum Beispiel kann ich zwar oberk\u00f6rperfrei im Berghain tanzen gehen, aber dennoch wird zwei H\u00e4user weiter eine Frau von ihrem Mann geschlagen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, nur Schritte f\u00fcr uns zu gehen, und nicht f\u00fcr alle.

Wie ist die Kapitalismus- und Patriarchatskritik von Rojava auf europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcbertragbar, und wo seht ihr Schwierigkeiten?

Isa: Ein Punkt \u00fcber den ich viel nachdenke, ist die Analyse, dass die Frau die erste Kolonie ist. Ich gehe da zwar mit, aber ich denke, die Auswirkungen auf die politische Praxis in Europa oder westlichen L\u00e4ndern muss eine andere sein. Wir kommen aus L\u00e4ndern, die kolonisiert haben. Das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, wenn wir diese Analysen anwenden. Rassismus ist bei uns ein zentraler Unterdr\u00fcckungsmechanismus. Wir k\u00f6nnen also nicht sagen, die Kategorie Frau ist die zentrale Kategorie f\u00fcr eine Organisierung. Damit machen wir nur selbst wieder Haupt- und Nebenwiderspr\u00fcche auf.

Charlotte: Wir haben in Europa auch eine andere Grundlage, wenn wir von kommunalem Leben reden. Hier geht es zum Beispiel darum, kommunales Leben zu verteidigen und zu erhalten. In Europa m\u00fcssen wir das wieder ausgraben und aufbauen. Wir befinden uns im Herzen der Bestie und deshalb brauchen wir auch andere Konzepte.

Sarah: Ich finde allerdings, dass es auch wichtig ist, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Sonst verlieren wir den Blick f\u00fcr das Ganze und konzentrieren uns wieder nur darauf, was uns trennt. Ich finde die Analyse der kurdischen Bewegung dazu sehr hilfreich, also die Begriffe der demokratischen Moderne und der kapitalistischen Moderne. Also zu sehen, dass es nat\u00fcrliche Gesellschaften \u00fcberall gab und diese bek\u00e4mpft wurden. Werte wie Gemeinschaft, der Bezug zur Natur, ein humanistisches Gewissen \u2013 das ist etwas wof\u00fcr wir alle k\u00e4mpfen und wir k\u00f6nnen uns nicht nur Sexismus oder Rassismus herausgreifen und dann nur gegen einen Mechanismus k\u00e4mpfen. Da gilt es auch, den Metropolenchauvinismus zu bek\u00e4mpfen.

Isa: Es besteht immer auch die Gefahr, gewisse politische Realit\u00e4ten zu vergessen und auch die eigenen Hintergr\u00fcnde zu vergessen. Das wir dann zum Beispiel dar\u00fcber diskutieren, aber nicht dar\u00fcber, dass wir hier in einer Gruppe aus wei\u00dfen Frauen sitzen.

Anna: In Europa und gerade auch Deutschland wurden systematisch matriarchale Gesellschaftsmodelle und Frauen*bilder zerst\u00f6rt. Wir reden viel zu wenig dar\u00fcber, dass wir an dem Ort leben, an dem so viele Frauen als Hexen verbrannt wurden. Da lohnt sich auch wirklich die Lekt\u00fcre von Silvia Federicis Caliban und die Hexe. Damit wurde sich in der zweiten Frauenbewegung unheimlich viel besch\u00e4ftigt und heute beziehen wir uns viel zu wenig darauf.

Heute ist internationaler Frauen*kampftag, und in vielen Orten international und in Deutschland finden feministische Streiks statt. Habt ihr eine Botschaft f\u00fcr eure streikenden Genossinnen*?

Anna: Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Wir leben in einer Welt voller Grenzen und Mauern. Manchmal so, dass wir uns nicht erreichen k\u00f6nnen und uns nicht gegenseitig kennen lernen k\u00f6nnen, um Schulter an Schulter dagegen zu k\u00e4mpfen. Eine internationalistische Perspektive \u00fcberschreitet und durchbricht diese Grenzen. Und das bedeutet, die Notwendigkeit zu erkennen, dass wir unsere K\u00e4mpfe miteinander verbinden. Dass wir an jedem Ort an dem wir sind, f\u00fcr wirkliche Freiheit und Gerechtigkeit k\u00e4mpfen und verstehen, welche Rolle wir in diesem Kampf einnehmen k\u00f6nnen.

Jana: Ich m\u00f6chte meinen Schwestern \u00fcberall auf der Welt viel Kraft f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe schicken und dass dieser Widerstand ein Widerstand ist, den wir seit Jahrhunderten f\u00fchren. Denn: \u201ewir sind die Enkelinnen der Hexen, die sie nicht verbrennen konnten\u201c!

Die Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c entstand aus feministischen und internationalistischen Zusammenh\u00e4ngen in Deutschland. Sie m\u00f6chte globale feministische Perspektiven f\u00fcr basisdemokratische Gesellschaftsformen entwickeln.

Link zu Blogbeitr\u00e4gen der Delegation auf der Webseite der Kampagne.

Das Artikelbild zeigt eine Demonstration gegen die Afrin-Invasion in Derik am 20.1.2019.

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\u201cDer Franquismus hat im Staat nach wie vor die Hegemonie\u201d

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Emil Strau\u00df war im September in der baskischen Region unterwegs. F\u00fcr ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verh\u00e4ltnis widerst\u00e4ndiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein \u201eBaskale\u201c in Bilbo (baskischer Name f\u00fcr Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und st\u00e4rkt die Arbeit zur \u201eMemoria Historica\u201c (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise f\u00fchrte unser Autor deshalb ein ausf\u00fchrliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strau\u00df: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein \u201eBaskale\u201c?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gr\u00fcnden ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu k\u00f6nnen, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet M\u00f6glichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivit\u00e4ten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Unser zweites Thema ist die historische Aufarbeitung des Franquismus \u2013 dieses Thema wird hier \u201eMemoria Historica\u201c genannt, historische Erinnerung. Das h\u00f6rt sich nicht so politisch an, ist es aber. Wir arbeiten mit historischen Organisationen wie der anarchosyndikalistischen CNT (Confederaci\u00f3n Nacional del Trabajo, Gewerkschaft, Anm. Red.) zusammen, die im Spanienkrieg eine wesentliche Rolle gespielt hat. Und mit verschiedenen baskischen Akteuren verschiedener politischer Couleur.

F\u00fcr eine baskisch-deutsche Gruppe wie Baskale hat diese Arbeit im Wesentlichen zwei Aspekte: Erstens die Aufarbeitung der Geschichte aus baskischer Sicht. Zweitens die Aufarbeitung aus deutscher Sicht. Bekannterma\u00dfen war die nazideutsche \u201eLegion Condor\u201c nach dem Milit\u00e4rputsch vor 82 Jahren kriegsentscheidend. Zur der Kl\u00e4rung dieser Geschichte beizutragen ist unser bescheidener Beitrag zur baskischen Memoria-Bewegung.

Weitere Arbeitsschwerpunkte des Kulturvereins Baskale sind Gentrifizierung und alternativer Tourismus. In Bilbao ist diese Arbeit wichtiger denn je, denn wir erleben momentan einen brachialen Massentourismus, der gravierende Konsequenzen hat. Dem arbeiten wir entgegen, mit Kritik auf der einen Seite und mit alternativen Angeboten auf der anderen. Dabei gibt es gute Verbindungen zu unseren anderen Arbeitsthemen. Denn alternative Rundgangs-Angebote lassen sich perfekt verkn\u00fcpfen mit der antifaschistischen Aufarbeitung, mit der Geschichte von Krieg, Diktatur und der folgenden sogenannten Demokratie.

Um unsere Information einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen haben wir eine umfangreiche Webseite konzipiert. Sie liefert Gegeninformation zu den g\u00e4ngigen Klischees und Plattit\u00fcden, die in der b\u00fcrgerlichen Presse \u00fcber das Baskenland verbreitet werden. Baskultur.info reicht von Geschichte \u00fcber Architektur, Sport, Wissenschaft und Musik. Wir haben dort insgesamt 30 Kategorien, unter denen gr\u00fcndlich informiert wird.

K\u00f6nnt ihr \u201ebaskisch sein\u201d und \u201ebaskische Kultur\u201d aus der Praxis beschreiben?

Klaus: Die baskische Linke hat eine sch\u00f6ne Definition von \u201ebaskisch sein\u201c: wer hier lebt, arbeitet und baskisch spricht \u2013egal wo geboren \u2013 gilt als Baskin oder Baske. Das kommt auch im Begriff zum Ausdruck, der hier f\u00fcr \u201eBask*in\u201c benutzt wird: Euskaldun. Euskara ist die baskische Sprache, euskaldun ist, wer diese Sprache spricht. Alle sind gleichzeitig Bask*innen, nicht per Geburt, sondern aufgrund ihrer sozialen Situation im Baskenland. Dennoch werden auch jene nicht ausgeschlossen, die nie Baskisch lernen konnten, weil es zum Beispiel im Franquismus verboten war.

Baskisch ist offizielle Sprache, sie ist der Mittelpunkt der baskischen Kultur. Dennoch werden Baskisch Sprechende mitunter marginalisiert. In Beh\u00f6rden zum Beispiel k\u00f6nnen nicht alle Angestellten auf Baskisch antworten, die Zweisprachigkeit ist nicht gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig ist die Sprache nach wie vor stark politisiert. Das hei\u00dft, wenn du mit Baskisch ankommst, bist du schon verd\u00e4chtig. Es kann passieren, dass du mit der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, baskisch f\u00fcr Baskenland und Freiheit, fr\u00fchere marxistisch-leninistische Untergrundorganisation, Anm. Red.) in Verbindung gebracht wirst. Oder, dass du nicht bedient wirst, wenn du auf Baskisch einen Milchkaffee bestellst. Unglaublich aber wahr.

Die Haltung zu ETA war bislang in allen sozialen Bewegungen im Baskenland ein Trennungs-Kriterium. F\u00fcr die Rechte sowieso, aber auch f\u00fcr linke Gruppen. Egal ob \u00d6kolog*innen oder Antimilitarist*innen: es gab in vielen Bereichen nicht-abertzale und abertzale Organisationen, also welche, die ETA kritisiert haben oder eben nicht. Wer f\u00fcr die Rechte von politischen Gefangenen eingetreten ist war ETA-nah. Das ist heute vorbei. Die Trennungslinie ist f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit nicht mehr vorhanden. Nur noch in den K\u00f6pfen der spanischen Ultrarechten. Das f\u00fchrt dazu, dass es neue Koalitionen gibt im Bereich der sozialen Bewegungen, viele Tabus sind verschwunden. Sogar die Sozialdemokrat*innen fordern die Heim-Verlegung der politischen Gefangenen. Nur bei einigen Kellnern ist die Botschaft offenbar noch nicht angekommen.

Theoretisch ist Baskisch ein Instrument zur Verst\u00e4ndigung wie Englisch, R\u00e4toromanisch, Deutsch oder jede andere Sprache. Tats\u00e4chlich ist es ein politischer Akt, auf der Stra\u00dfe Baskisch zu sprechen. Das ist traurig und ein Ergebnis der spanischen Antihaltung, die bis heute andauert. Im franz\u00f6sischen Baskenland ist die Sprache nicht einmal offiziell. \u201eBaskische Praxis\u201c dr\u00fcckt sich deshalb in ganz banalen Dingen aus. Wir versuchen, in der \u00d6ffentlichkeit, unter Freundinnen und Freunden, so viel es geht Baskisch zu sprechen. Das hat seine Grenze dann, wenn jemand die Sprache nicht versteht. Wir versuchen, Veranstaltungen m\u00f6glichst auf Baskisch zu machen, wenn das nicht geht, eine \u00dcbersetzung zu organisieren, wom\u00f6glich synchron. Alles was wir publizieren sollte zweisprachig sein \u2013 das ist immer die doppelte Arbeit. St\u00e4ndig gibt es Kampagnen zur F\u00f6rderung der baskischen Sprache. Daran teilzunehmen ist ebenfalls \u201ebaskische Praxis\u201c.

Die baskische Linke gilt in Deutschland oftmals als \u201enationalistisch\u201c. Wie w\u00fcrdest du die Spezifika eines baskischen Nationalismus erkl\u00e4ren \u2013und welche internationalistische Perspektive gibt es darin?

Klaus: Nationalismus ist ein h\u00e4ssliches Wort. Auch hier wird das ungern benutzt. Manchmal fallen uns aber keine anderen Begriffe zur Beschreibung ein. Eine Minderheit kennt zumindest noch den Eigenbegriff \u201eabertzal\u201c, der am ehesten mit \u201epatriotisch\u201c zu \u00fcbersetzen ist. Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens gibt es unterschiedliche Formen von Nationalismus: einer, der sich \u00fcber andere erhebt und sie erniedrigt, das w\u00e4re der spanische, t\u00fcrkische oder deutsche Nationalismus; und eine andere Form, die sich von Unterdr\u00fcckung und Verbot zu befreien versucht. Das ist die baskische Variante. Vielen deutschen Linken f\u00e4llt es schwer, das zu verstehen oder zu akzeptieren. Im Baskenland ist es die normalste Sache der Welt, dass \u201eAbertzalismus\u201c immer eine internationalistische Komponente hat. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Manche nennen diesen \u201eAbertzalismus\u201c auch den Kampf um die eigene Sprache, Kultur und Identit\u00e4t \u2013 alles Versuche, die baskische Besonderheit zu erkl\u00e4ren.

Die Verbindung von der Aufarbeitung der Geschichte \u2013 also von \u201eMemoria Historica\u201c \u2013 und Internationalismus liegt auf der Hand. Die damalige baskische Regierung hat sich im Krieg vor 80 Jahren auf die Seite der Republik gestellt, gegen den Faschismus, und hat daf\u00fcr teuer bezahlt. Das hat auch die baskische Rechte nicht vergessen. Interessanterweise gibt es hier eine anarchistische Tendenz, die ebenfalls Sympathie f\u00fcr die baskische Identit\u00e4t aufbringt. Die baskische Linke hat den Kampf gegen den Franquismus-Faschismus verbunden mit einer antikolonialen Perspektive, mit einem internationalistischen Charakter. Wir als Mitstreiter*innen des Kulturvereins f\u00fchlen uns wohl in dieser Rolle, als Internationalist*innen und Verteidiger*innen der baskischen Sprache und Kultur. Selbstverst\u00e4ndlich hat die baskische Gesellschaft das Recht zur Entscheidung \u00fcber ihre Zukunft.

In eurem Reader \u201eAntifaschistische Erinnerung Bilbao - Baskenland\u201d, der zum 80. Jahrestag der Gernika Bombardierung erschien, verweist ihr darauf, dass die bis 2018 amtierende Rechts-Regierung im spanischen Staat sich zu keiner Zeit gescheut hat \u201edie Massenm\u00f6rder in Krypten, Kirchen und anderen Gedenkst\u00e4tten zu ehren und hochleben zu lassen.\u201d Wie wichtig ist diese Praxis f\u00fcr die zentrale staatliche Hegemonie?

Klaus: Das ist nach wie vor der Fall. \u00dcberlegt doch mal, warum es in Spanien keine NPD oder AFD gibt \u2013 bei so viel rechtem Gedankengut. Die Antwort ist einfach: die \u201eVolkspartei\u201c Partido Popular (PP) von Aznar und Rajoy ist ausreichend faschistoid, um gro\u00dfe Teile der Ultra-Rechten an sich zu binden. Dazu kommt nun auch noch die neue Partei \u201eCiudadanos\u201c, die in der internationalen Presse als liberal definiert wird \u2013 nichts w\u00e4re weiter von der Realit\u00e4t entfernt. Viele dort stehen bis heute offen zum Franquismus. Sie sind gegen die Exhumierung des Massenm\u00f6rders aus dem Mausoleum. Sie wollen keine Aufarbeitung der Verbrechen des Spanienkrieges. Sie wollen nicht die 140.000 Leichen aus den \u00fcber den ganzen Staat verstreuten Massengr\u00e4bern heben. Sie wollen nicht die Besonderheit der historischen Nationen Galicien, Katalonien, Baskenland anerkennen.

Die Transici\u00f3n (spanisch: \u00dcbergang, Anm. Red.) von der Diktatur zur Demokratie in den 1970er Jahren war eine einzige Farce. Der Diktator ist im Bett gestorben, der \u00dcbergang war gut vorbereitet. Der neue K\u00f6nig hatte seinen Eid auf die franquistischen Werte geschworen und wurde nie demokratisch legitimiert. Milit\u00e4r, Polizei, Justiz und politische Klasse blieben auf ihren Posten \u2013 bis heute. Die Sozialdemokrat*innen von der PSOE schworen dem Marxismus ab \u2013 sicher auf Anraten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und die Kommunisten von der PCE sagten \u201eja\u201c zu allem, nur um wieder legalisiert zu werden. Gleichzeitig mit der Amnestie f\u00fcr die politischen Gefangenen des Regimes wurde 1977 eine Amnestie f\u00fcr alle franquistischen Verbrechen beschlossen. Das verst\u00f6\u00dft gegen die Internationale Menschenrechts-Konvention, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit k\u00f6nnen weder verj\u00e4hren noch amnestiert werden. Die UNO kritisiert das. In den lateinamerikanischen L\u00e4ndern konnten solche Amnestie-Gesetze nicht gehalten werden, zum Beispiel in Chile, Uruguay oder Argentinien. Im spanischen Staat aber schon. So kann es nicht verwundern, dass eine Mehrheit in Katalonien eine unabh\u00e4ngige Republik haben will und viele im Baskenland auch.

Ein weiteres Beispiel: Als die Nazis Gernika zerbombten, sagten die Franquisten, die Basken und \u201edie Roten\u201c selbst h\u00e4tten die Stadt angez\u00fcndet. W\u00e4hrend der gesamten Diktatur war dies die offizielle Version. Und danach? In 40 Jahren hat keine einzige der sogenannten \u201edemokratischen\u201c Regierungen je diese L\u00fcge berichtigt, geschweige denn, sich f\u00fcr die Kriegsverbrechen entschuldigt. Die \u201eGernika-L\u00fcge\u201c ist somit nach wie vor ein aktuelles Thema. Das ist nur ein wichtiges Detail f\u00fcr die Menschen im Baskenland. Solche Details gibt es viele. Manche behaupten ernsthaft, in Gernika seien damals gerade mal 15 Menschen ums Leben gekommen. Auf diese Art wird Gernika immer noch bombardiert.

Der Franquismus hat im Staat nach wie vor die Hegemonie \u2013 um auf die Ausgangsfrage zur\u00fcckzukommen. Zentralismus, Unteilbarkeit des Staates, \u201eGuardia Civil\u201c und Katholizismus sind weiterhin die Fundamente. Dazu kommt die Korruption als politisches Selbstverst\u00e4ndnis. Viele Linke w\u00fcrden liebend gerne das deutsche F\u00f6deralismus-Modell \u00fcbernehmen \u2013 aber das hat keine Chance. Kann sich in Deutschland jemand eine \u201eAdolf-Hitler-Stiftung\u201c vorstellen, die j\u00e4hrlich mit Millionen aus der Staatskasse finanziert wird, die staatliche Dokumente aus der Nazizeit in ihren Archiven hat, die f\u00fcr niemand zug\u00e4nglich sind? Genau das ist eine spanische Realit\u00e4t: die Franco-Stiftung. Da soll bitte niemand von \u201eDemokratie\u201c reden. Daran \u00e4ndert auch der Schwenk der Sanchez-Regierung nichts, falls Franco tats\u00e4chlich aus dem Mausoleum geholt wird.

Wie sieht die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte sowohl von staatlicher aber auch zivilgesellschaftlicher Seite im Stadtbild von Bilbo (Bilbao) aus?

Klaus: Der gro\u00dfe Unterschied zwischen dem Baskenland beziehungsweise Spanien und Deutschland ist, dass die antifaschistische Aufarbeitungs-Bewegung hier von unten kommt. Im spanischen Staat waren es Basisbewegungen, die mit der Aufarbeitung der Diktatur und ihren Konsequenzen begannen, mit der Forschung in Archiven, mit Publikationen und Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Opfer des Franquismus, oder mit der Exhumierung von Massengr\u00e4bern. In Deutschland kam das von oben, \u00fcber die \u201eN\u00fcrnberger Prozesse\u201c, die Kontrolle der Alliierten, mit all ihren Defiziten. Hier hat es 30 Jahre gedauert, bis staatliche Stellen begannen, die Forderungen dieser Volksbewegung auch nur halbwegs ernst zu nehmen. Das Memoria-Gesetz der Regierung Zapatero ist aus dem Jahr 2007, 32 Jahre nach Francos Tod. F\u00fcr alle Linken und Republikaner*innen ist es v\u00f6llig unzureichend! Und f\u00fcr die spanische Rechte v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Erst 43 Jahre nach dem Tod des Massenm\u00f6rders kam ein Regierungschef auf die Idee, dass Franco aus dem Mausoleum und faschistischen Pilgerort geholt werden sollte.

Im Baskenland, insbesondere in Bilbao war es \u00e4hnlich. Die faschistischen Stra\u00dfennamen wurden bereits in den 1980er Jahren abgeschafft. Aber nicht viel mehr. Die baskischen Christdemokraten hatten zwar einen antifranquistischen Diskurs, aber keine Praxis. Franquistische Symbole, obwohl vom Gesetz mittlerweile verboten, wurden nicht entfernt. Als Memoria-Bewegung haben wir die Stadtregierung von Bilbao verklagt und sie so zur Entfernung der Symbole gezwungen. Die baskische Regierung \u2013 ebenfalls baskische Christdemokrat*innen \u2013 hat sich mittlerweile eine andere Praxis angeeignet. Sie versuchen, sich an die Spitze der Memoria-Bewegung zu stellen, machen Gedenkveranstaltungen, eine Landkarte mit Massengr\u00e4bern und kontinuierlich Exhumierungen. Damit sind sie der spanischen Praxis meilenweit voraus.

Im gesamten Staat gibt es noch mehr als 300 Stra\u00dfen, die den Namen Franco tragen. Im Baskenland keine. Das ist ein qualitativer Unterschied. In Bilbao sind die franquistischen Spuren weitgehend beseitigt. Was fehlt, sind Erkl\u00e4rungen. Es gibt so gut wie keine \u00f6ffentliche Erinnerung an den Franquismus an den Orten der Gr\u00e4uel. Gegen\u00fcber vom Guggenheim-Museum steht ein pr\u00e4chtiger Bau: die private Jesuiten-Universit\u00e4t. Die wenigsten in Bilbao wissen, dass das ein franquistisches Konzentrationslager war. Dort wurden Leute liquidiert. Vor Jahren brachte eine Memoria-Gruppe eine Gedenktafel an. Sie wurde sofort wieder abgerissen. Erinnerung ist nicht erw\u00fcnscht. Die neuen Generationen wachsen ohne diese Erinnerung auf. Nur das Guggenheim z\u00e4hlt. Wir als Kulturverein haben vor vier Jahren einen Antrag gestellt, an einem Geb\u00e4ude der Altstadt eine Tafel anzubringen zur Erinnerung an eine folgenschwere Bombardierung durch die Legion Condor. Die Hausbewohner*innen waren einverstanden, der Nachbarschaftsverein unterst\u00fctzte uns, ein Bauzeichner malte eine professionelle Skizze \u2013 vergebens. In einem pers\u00f6nlichen Empfang beim stellvertretenden B\u00fcrgermeister wurde uns gesagt, man wolle kein Einzelgedenken an verschiedenen Stellen, sondern nur generell. Wir haben nie eine Absage erhalten. Das ist deren Politik. Doch letztendlich sind wir nicht von denen abh\u00e4ngig. Bei unseren historischen Rundg\u00e4ngen durch Bilbao berichten wir von diesen Geschichten. Auf Baskisch, Spanisch, Englisch und Deutsch. Und die Leute sind dankbar.

Welche M\u00f6glichkeiten der kollektiven Thematisierung und Aufarbeitung der Verbrechen seht ihr f\u00fcr die gesellschaftliche Ebene in Deutschland aus baskischer/spanischer Perspektive?

Klaus: Wie vorher angedeutet: die Situation ist schwer vergleichbar. Antifaschismus von oben oder von unten. Wir wollen auch keine schlauen Ratschl\u00e4ge geben. Antifaschismus in Deutschland muss die Sache der deutschen Linken sein. In Wunstorf zum Beispiel, im Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, aus dem seinerzeit die \u201eLegion Condor\u201c kam. Dort wurde im vergangenen Jahr von der Bundeswehr ein Gernika-Gedenkstein aufgestellt. Das ist Geschichtsklitterung. Wir haben das scharf kritisiert, in Deutschland aber sehr wenig Unterst\u00fctzung erhalten.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Verh\u00e4ltnis der Baskinnen und Basken zu den Deutschen. Neulich wurde ich gefragt, ob es da nicht bis heute Vorbehalte g\u00e4be. Immerhin war es die \u201eLegion Condor\u201c, die in Gernika und vielen anderen St\u00e4dten einen Massenmord ver\u00fcbt hat. Keine Vorbehalte, musste ich zur Antwort geben. Nie habe ich ein negatives Wort \u00fcber \u201edie Deutschen\u201c geh\u00f6rt. \u00dcber die Nazis sehr wohl, aber nicht \u00fcber \u201edie Deutschen\u201c. Die Leute im Baskenland haben eines klar: die Nazis waren die Helfer*innen, mit viel Eigeninteresse, zum Test ihrer Waffen f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg. Aber die Verantwortlichen f\u00fcr den Milit\u00e4raufstand waren die spanischen Franquist*innen.

In dem bereits erw\u00e4hnten Reader schreibt ihr von der Erinnerung an 80 Jahre alte Gr\u00e4uel und Verbrechen, die nie aufgearbeitet wurden und kommt zu dem Schluss \u201eDoch l\u00e4sst der Weg zu einer wirklich demokratischen Gesellschaft f\u00fcr republikanische und antifaschistische Kr\u00e4fte keine andere Wahl. Bis zum Erreichen dieses Ziels stehen die Prinzipien der historischen Wahrheit, der Wiedergutmachung und der Garantie der Nichtwiederholung im Vordergrund\u201d. Kannst du das etwas ausf\u00fchren?

Klaus: Das ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir: Wahrheit, Wiedergutmachung, Nichtwiederholung. Dazu kommt die Forderung, dass die Amnestie f\u00fcr die Diktaturverbrechen zur\u00fcckgenommen werden muss. Diese Forderung teilen wir immerhin mit Amnesty International und der UNO. Die \u00fcbrig gebliebenen Faschist*innen m\u00fcssen vor Gericht gestellt werden, und sei es \u00fcber die argentinische Justiz. Hintergrund dieser argentinischen Klage ist die Universalit\u00e4t der Menschenrechte: sie k\u00f6nnen \u00fcberall eingeklagt werden. Ein Franquismus-Opfer mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit brachte sie in Gang. Er klagte in Argentinien gegen franquistische Verbrechen. Eine Richterin in Buenos Aires nahm sich der Klage an und verfolgt sie. Mittlerweile haben sich hunderte von Einzelpersonen und Beh\u00f6rden im Baskenland dieser Klage angeschlossen, die Richterin hat zuerst die Vernehmung der noch lebenden T\u00e4ter und dann deren Auslieferung beantragt \u2013 die spanische Regierung hat ein Problem.

Den Kl\u00e4ger*innen geht es weniger Dabei geht es nicht um konkrete Strafen, es geht vielmehr um juristische Anerkennung der Verbrechen. Solange der spanische Staat zu diesen Anstrengungen nicht in der Lage ist, werden wir ihn weiter post-franquistisch und faschistoid nennen, oder \u201edas Regime von 1978\u201c, dem Jahr der Pseudo-Verfassung.

Daneben geht es um die staatliche Anerkennung der jahrzehntelangen Folterpraxis. Im Baskenland wurden seit den 1960er Jahren ca. 10.000 Menschen gefoltert. Es gab Todesschwadrone, \u201eschmutzigen Krieg\u201c, gef\u00e4lschte Verfahren, Kinderraub. All das muss aufgekl\u00e4rt werden; staatliche Stellen m\u00fcssen sich dazu \u00e4u\u00dfern. Bevor das nicht geschieht, sprechen wir nicht von Demokratie.

Es war enorm schwierig, vor zwanzig, drei\u00dfig Jahren die Memoria-Bewegung in Gang zu bringen. Viele Menschen hatten Angst, dass die Schl\u00e4chter zur\u00fcckkommen, aus ihren Kasernen oder Richterb\u00fcros. Viele hielten ihren Mund, die Angst sa\u00df unvorstellbar tief, teilweise bis heute. Das konnte keine noch so tolle Verfassung \u00e4ndern. Die Politiker waren dieselben, die \u201eGuardia Civil\u201c waren dieselben, die Richter waren dieselben. Und 1982 gab es auch noch einen neofranquistischen Putschversuch in Madrid. Solange 140.000 Leichen in spanischer Erde liegen, ist dies ein Grund mehr, diesen Staat zum Erliegen zu bringen. \u201eBy any means necessary\u201c, um mit Malcolm X zu sprechen.

Welche Rolle spielt diese Erkenntnis in der aktuellen Praxis der revolution\u00e4ren Linken nach dem Ende des bewaffneten Kampfs im Baskenland?

Klaus: Diese Erkenntnis verbreitet sich immer mehr. Vor allem in der Linken, in abgestufter Form, wird die Notwendigkeit der Aufarbeitung von verschiedenen Organisationen geteilt. In der Sozialdemokratie gibt es sicherlich auch ein paar Ehrliche, die den Franquismus aufarbeiten wollen. In den Resten der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) ebenfalls. Auch bei Podemos. Doch am Recht auf Selbstbestimmung \u2013 so urdemokratisch das sein mag \u2013 scheiden sich die Geister. Die meisten Einsichtigen sind sicher in Katalonien und im Baskenland zu finden - interessanterweise sowohl im linken wie im rechten Lager.

Von einer \u201erevolution\u00e4ren Linken\u201c zu sprechen w\u00e4re aber \u00fcbertrieben. Wir sehen Ans\u00e4tze, aber keine Bewegung, die die Bezeichnung derzeit verdient. Wenn Revolution Umw\u00e4lzung bedeutet, trifft dies derzeit am ehesten f\u00fcr Katalonien zu. Wenn auch nur bedingt unter linken Vorzeichen. Die Linke im Baskenland befindet sich in einer anderen Etappe. Der mehrheitliche Teil setzt auf Realpolitik in den Parlamenten und ist dabei, die Bodenhaftung zu verlieren, nach dem Beispiel der deutschen Gr\u00fcnen vor 30 Jahren. Gegen diese Tendenz formiert sich eine au\u00dferparlamentarische Opposition, die Konturen sind aber noch nicht besonders klar. Die Etappe des bewaffneten Kampfes ist noch zu nah, um die Debatte um linke Neuorientierung n\u00fcchtern und vern\u00fcnftig zu f\u00fchren. Was uns bleibt ist, in den Basisbewegungen zu arbeiten und dort Gegenmacht aufzubauen, mit oder ohne institutionelle Unterst\u00fctzung. Was z\u00e4hlt ist die Stra\u00dfe, die feministische Bewegung, die Nachbarschaftsarbeit, die Fl\u00fcchtlingsarbeit, die direkte Solidarit\u00e4t, die Mobilisierung der Menschen f\u00fcr all das.

Im Baskenland haben wir nicht die schlechtesten Voraussetzungen f\u00fcr eine Neudefinition von linker Politik. Immerhin stehen wir nicht mit dem R\u00fccken zur Wand wie in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo die Ultra-Rechte ganze Regierungen \u00fcbernimmt. Linke Ideen stehen hier nach wie vor hoch im Kurs. Konzepte f\u00fcr den gro\u00dfen Wurf hat derzeit niemand, wir machen uns da nichts vor. Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, wenn in Europa oder Amerika ganze Arbeiter*innenviertel in die Lager der Ultra-Rechten wechseln. Das ist nicht nur einer faschistoiden Propaganda geschuldet, sondern auch unseren eigenen M\u00e4ngeln. Wo hat die Linke noch eine ideologische Hegemonie? Vielleicht im Baskenland. Wir m\u00fcssen \u00dcberzeugungsarbeit leisten, nicht nur mit Worten, sondern mit konkreter Arbeit. Basisarbeit. In der Nachbarschaft, bei Hausbesetzungen, mit Selbstorganisation, Gefl\u00fcchtetenarbeit und internationaler Solidarit\u00e4t. Revolution\u00e4re Diskurse sollten wir uns f\u00fcr andere Momente sparen.

Anmerkung

Auf dem Transparent des Titelbildes steht:
NEIN ZUR STRAFFREIHEIT DES FRANQUISMUS

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Retour au Caire

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\u201eDu\nh\u00e4ttest dir wirklich keine beschissenere Zeit aussuchen k\u00f6nnen, um\nnach Kairo zu kommen. Die Lage k\u00f6nnte schlimmer kaum sein und das\nauf allen Gebieten. Ob auf der politischen, der \u00f6konomischen oder\nder kulturellen Ebene; \u00fcberall finden Versch\u00e4rfungen statt.\u201c So\ner\u00f6ffnete Jano, eine linker Aktivist und Journalist, unser Gespr\u00e4ch\nzur aktuellen Lage in \u00c4gypten. Wir sitzen an einem Samstag Ende M\u00e4rz\n2018, wenige Tage vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, in seinem\nApartment in einem s\u00fcdlichen Vorort von Kairo. Bereits\nseit mindestens einer halbe Stunde waren\nwir\nzusammen und hatten uns etwas kennen gelernt. Doch nun sollte es um\ndas gehen, weswegen ich zu ihm gekommen war: Ich wollte aus erster\nHand \u00fcber die Entwicklungen des Landes erfahren, das ich zuletzt vor\nsieben Jahren besucht hatte.

Tahrir\n2011 / 2018

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\nJanos\nEr\u00f6ffnung best\u00e4tigte den Eindruck, den ich mir bereits in der Nacht\nzuvor bei einem ersten Spaziergang durch Downtown Kairo gemacht\nhatte. Nichts erinnerte mehr an diesen Morgen Ende M\u00e4rz 2011, als\nwir uns mit dem Taxi unserem unweit des Midhan Tahrir gelegenen\nHostels n\u00e4hernd, Rauchwolken aufsteigen sahen, die wohl einem\nabgebrannten Milit\u00e4rwagen entstammten. Nichts war mehr \u00fcbrig\nvon den \u00fcberall prangenden revolution\u00e4ren Parolen auf den W\u00e4nden\nin der Innenstadt. Und auch keine von den damals so zahlreichen\nVerk\u00e4ufer*innen von T-Shirts mit dem Aufdruck \u201e25th January \u2013\nRevolution\u201c, also jenem Datum, an dem zum ersten Mal\nhunderttausende in der Innenstadt in der Commune des Tahrir-Platzes\nzusammenkamen, waren mehr zu sehen. Damals, im M\u00e4rz 2011, als wir in\nKairo eintrafen, hatten die \u00c4gypter*innen bereits das Unglaubliche\ngeschafft: Sie hatten einen seit vielen Jahren das Land regierenden\nund auspl\u00fcndernden Despoten aus dem Amt gejagt. Doch der Hass auf\ndie Polizei war aus guten Gr\u00fcnden noch gro\u00df und es war noch alles\nandere als ausgemacht, wie es politisch mit dem Land weitergehen\nw\u00fcrde. Also dauerte die Besetzung des Platzes an - ebenso wie die\nStra\u00dfenschlachten. Philip Rizk zitiert in einem Artikel einen vom\nihm im Fr\u00fchjahr 2011 gefilmten Mann. Dieses Zitat gibt die Bedeutung\ndes Tahrir-Aufstandes\nf\u00fcr das Selbstbewusstsein der Menschen eindrucksvoll wieder: \u201eI\nswear I used to walk here scared. Today, look, I am walking freely. I\nfeel safe. Should I feel safe in these days, or are these supposed to\nbe days of fear?\u201c [1]

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\nIm\nM\u00e4rz 2018 ergab sich mir ein ganz anderes Bild: Der Platz ist wieder\nfest in der Hand der Polizei und des Milit\u00e4rs. Einzelne\nMenschengruppen sitzen inmitten der ununterbrochen von Autos\numrundeten Verkehrsinsel. Auf diese ist ein Bildschirm gerichtet, der\n24 Stunden am Tag entweder Reden Al-Sisis abspielt oder Man\u00f6ver des\n\u00e4gyptischen Milit\u00e4rs zeigt. Von vielen, den kreisf\u00f6rmigen Platz\numgebenden, Geb\u00e4uden h\u00e4ngt ein Banner mit Portraits des neuen\nDespoten. Eines wurde offensichtlich f\u00fcr Touris wie mich aufgeh\u00e4ngt\nund verk\u00fcndet in englischer Sprache ganz bescheiden: \u201eAl-Sisi is\nthe best\u201c. Andere Banner wurden von privater Seite bezahlt und\ntragen neben Wahlwerbung f\u00fcr den gerade genannten auch Logos von\nFirmen, die wohl auf zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge durch diese kleine\nGef\u00e4lligkeit hoffen. Auch gegen\u00fcber meiner Kairoer\nLieblingskneipe \u201eEl Horreya\u201c, wo damals Portr\u00e4ts der M\u00e4rtyrer\nder Revolte hingen, deren junge, lebensfrohe Gesichter sich mir\nunausl\u00f6schlich ins Ged\u00e4chtnis gebrannt haben, baumeln nun lange\nBanner mit dem Portrait des Pr\u00e4sidenten, eingerahmt von riesigen\nNationalflaggen. Auch\ndessen Gesicht werde ich so schnell nicht vergessen.

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\nDie\nWahlfarce

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\nBekannterma\u00dfen\ngewann Al-Sisi die Wahl einige Tage sp\u00e4ter mit 97% der abgegebenen\nStimmen. Die ca. zwei Millionen ung\u00fcltigen Wahlzettel, die die Zahl\nvon ca. 800.000 abgegebenen Stimmen f\u00fcr den einzigen Gegenkandidaten\nMoussa Mostafa Moussabei (ein Unterst\u00fctzer Al-Sisis) bei\nweitem\n\u00fcbertrafen und daf\u00fcr sorgten, dass der zweite Kandidat auf dem\ndritten Platz landete, waren in dieser Prozentzahl jedoch nicht mit\neingerechnet. Doch den Ausschlag f\u00fcr dieses Ergebnis hatte\nsicherlich nicht die an jeder Ecke angebrachte Wahlwerbung gegeben,\nsondern seine seit dem Amtsantritt gnadenlos angewandte\nLieblingsmethode: blanke Repression und Gewalt. Alle ernsthaften\nGegenkandidaten wurden vorsichtshalber bereits im letzten Jahr ins\nGef\u00e4ngnis gesteckt. Dementsprechend\ngingen sowieso nur die Unterst\u00fctzer*innen Al-Sisis zur Wahl.

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\nDas\nAl-Sisi Regime\n\n

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\nAngetreten\nwar Al-Sisi kurz nach seinem Putsch am 03. Juli 2013 mit einem\nriesigen Blutbad. Am 13. August 2013 versammelten sich immer noch\ntausende Anh\u00e4nger*innen des gerade abgesetzten Pr\u00e4sidenten Mursi in\nden Stra\u00dfen. Im Laufe des Tages rief das Milit\u00e4r die mehrheitlich\naus Unterst\u00fctzer*innen der Muslimbr\u00fcder bestehende Menge dazu auf,\nsich zu zerstreuen und warf Flyer mit derselben Forderung aus einem\nHelikopter ab \u2013 allerdings ohne Ultimatum. Kurz darauf sollte ein\nbeispielloses Massaker beginnen. Milit\u00e4rs rasten mit Bulldozern in\ndie Menge. Maschinengewehre wurden angesetzt und Soldaten schossen\nohne Unterschied scharf\nin die Versammlung.\nEinige Stunden sp\u00e4ter waren \u00fcber tausend Menschen tot. Es war die\nklare Ansage des Milit\u00e4rs: Jede*r, der*die sich ab jetzt gegen unser\nneues Regime wehrt, kann damit rechnen, erschossen zu werden. Seitdem\nherrscht Friedhofsruhe im Land. Zehntausende politische Gefangene\nsitzen im Gef\u00e4ngnis und Folter geh\u00f6rt zum (Polizei-)Alltag. F\u00fcr\ndie Milit\u00e4rs war der gr\u00f6\u00dfte von Mubarak begangene Fehler der, dass\ner die Opposition \u2013 wenn auch in sehr begrenztem Ma\u00dfe - gew\u00e4hren\nlie\u00df. Sie sind nun entschlossen, mit allen Mitteln zu verhindern,\ndass sich\ndieser\n\u201eFehler\u201c wiederholt.

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\nWie\nJano erz\u00e4hlte, hat es das Milit\u00e4rregime mit dieser Methode\ngeschafft, innerhalb k\u00fcrzester Zeit die mit dem Aufbruch von 2011\nverbundene Hoffnung zunichte zu machen. Es sei inzwischen ganz\nnormal, dass Menschen\nf\u00fcr Jahre ohne Anklage hinter Gittern landen. Daher nehme auch\nniemand mehr an Demonstrationen teil. \u201eWer hat schon Lust mit\ngerade mal 50 Hanseln ein paar Meter die Stra\u00dfe runterzulaufen und\ndaf\u00fcr f\u00fcr f\u00fcnf Jahre im Gef\u00e4ngnis zu verschwinden?\u201c, fragt er\nlakonisch. Nach der Revolution seien linke Zirkel aufgebl\u00fcht, ein\nlebhaftes linkes Milieu sei entstanden und zum ersten Mal seit\nJahrzehnten sei wieder \u00f6ffentlich \u00fcber Themen wie\nAnarchosyndikalismus diskutiert worden. Heute ist davon nichts mehr\n\u00fcbrig. Alle Linken, die er kenne, sitzen entweder im Gef\u00e4ngnis,\nsind ins Ausland geflohen oder haben sich vollkommen aus dem\npolitischen Leben zur\u00fcckgezogen. Auch er selbst hat konkrete Pl\u00e4ne,\ndemn\u00e4chst das Land zu verlassen. \u201eThere is no hope left.\u201c, fasst\ner die Lage kurz und pr\u00e4gnant zusammen.

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\nNeue\nRepression

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\nDass\nes soweit kommen konnte, sei bis zum Tag des Putsches aber alles\nanderes als ausgemacht gewesen. Denn die Muslimbr\u00fcder installierten\nzwar ohne Zweifel ein erzreaktion\u00e4res Regime, sie konnten dieses\naber nur sehr begrenzt entfalten, da sie sich die Macht immer noch\nmit dem Milit\u00e4r teilen mussten. Und dieses\nsetzte vieles, was von den Muslimbr\u00fcdern angeordnet wurde, einfach\nnicht um. Durch dieses Machtgleichgewicht entstanden ungeahnte\nFreir\u00e4ume, in denen sich auch diskriminierte Minderheiten wie LGBTIs\nz\u00f6gerlich entfalten konnten. Gerade im Umgang mit dieser Gruppe\nzeigt sich, wie repressiv das aktuelle Regime ist. W\u00e4hrend sich bis\n2013 vor allem in Downtown eine homosexuelle Subkultur entwickeln\nkonnte,\nhat das Milit\u00e4r damit schnell Schluss gemacht. Auch deren letztes\nRefugium, das Internet, wurde durch die Infiltration geschlossen.\nHunderte sind im Gef\u00e4ngnis gelandet, etwa weil sie sich \u00fcber\nFlirt-Apps\nwie Grindr\nmit Polizeiagenten verabredet hatten und nun mit dem Vorwurf der\n\u201eAusschweifung\u201c konfrontiert sind (Homosexualit\u00e4t selbst ist im\nLand gar\nnicht verboten). Am deutlichsten zeigt ein Vorfall aus dem Herbst\nletzten Jahres, welch obsessiven Charakter die Verfolgung aller\nZeichen homosexuellen Lebens angenommen hat. Bei einem Konzert der\nlibanesischen Band \u201eMashrou\u2019 Leila\u201c zeigten Zuschauer eine\nRegenbogenflagge. Das Bild ging als empowerndes Signal durch die\nsozialen Medien, was den Milit\u00e4rs gar nicht passte. Mehrere Leute,\ndie um die Flagge standen, wurden ausgemacht, Verhaftungen folgten\nund eine Person wurde inzwischen unter dem Vorwurf der\n\u201eAusschweifung\u201c zu einer sechsj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe\nverurteilt.

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\nAuch\nwenn diese \u00e4u\u00dferste Repression (und zwar nicht nur gegen\nLGBTIs) darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass sich das Regime nur durch\nblanke Gewalt an der Macht h\u00e4lt, konnten die Milit\u00e4rs anfangs\ndurchaus noch auf eine popul\u00e4re Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. Mursi hatte\netwa 50% der Stimmen erhalten, der Rest der Gesellschaft stand seinem\nProgramm der Durchislamisierung der Gesellschaft eher kritisch\ngegen\u00fcber (nat\u00fcrlich au\u00dfer den noch radikaleren Salafisten). Daher\nkonnten sich die Milit\u00e4rs als zwar auch fr\u00f6mmelndes aber dennoch\nirgendwie s\u00e4kular\nwirkendes Gegengewicht pr\u00e4sentieren, so \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger*innen\nhinter sich scharen und gro\u00dfe Mobilisierungen gegen die Muslimbr\u00fcder\nf\u00fcr ihre eigene Agenda vereinnahmen. Doch nach f\u00fcnf Jahren sind nur\nnoch sehr wenige \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger*innen \u00fcbrig geblieben. Denn\ndie Probleme des Landes sind un\u00fcbersehbar. So schreitet die\nInflation mit einem \u00e4gyptischen\nPfund, das in kurzer Zeit mehr als die H\u00e4lfte seines Wertes verloren\nhat, stetig voran, w\u00e4hrend gleichzeitig die Preise f\u00fcr\nGrundnahrungsmittel kontinuierlich steigen. Eine Situation, die in\neinem Land, in dem bereits das Ger\u00fccht \u00fcber die K\u00fcrzung der\nBrotsubventionen tagelange Aufst\u00e4nde ausl\u00f6sen kann, nicht ewig gut\ngehen kann. Zumal auch die Sicherheitssituation trotz des Gebahrens\ndes Milit\u00e4rs als H\u00fcter von Recht und Ordnung \u00fcberhaupt nicht rosig\nist. Besonders das Problem der im Sinai operierenden IS-Ableger\nist l\u00e4ngst nicht unter Kontrolle und stellt eine weitere tickende\nZeitbombe dar. Und auch die m\u00f6rderischen Angriffe auf koptische\nChrist*innen\nvermehren sich. Erinnert sei hier nur an das Massaker am 29. Dezember\n2017,\ndem 11 Kopt*innen\nzum Opfer fielen. Der Schluss, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder zu\nAufst\u00e4nden kommen muss, liegt daher alles anderes als fern. Doch\ndieses Mal werden sie wohl nicht mehr den Charakter einer\nPlatzbesetzung haben, sondern von vornherein sehr viel\nmilitarisierter von statten gehen. Das Regime konnte genau diesen\nAspekt, der vielen im Land bewusst ist, bislang in einen\nideologischen Trumpf f\u00fcr sich selbst verwandeln.\nDenn obwohl sich die soziale Lage stetig verschlechtert, k\u00f6nnen sie\ndarauf verweisen, dass ohne ihre harte Hand das Land in einem\nB\u00fcrgerkrieg zu versinken drohe.\nDie Situation in Syrien oder in Libyen bildet hierf\u00fcr die\nbedr\u00fcckende Blaupause.

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\nEpilog

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\nMit\ndiesen d\u00fcsteren Eindr\u00fccken einer Revolution, die innerhalb von\nwenigen Jahren durch ein konterrevolution\u00e4res Regime ersetzt wurde,\ndas noch repressiver agiert, als das einige Jahre zuvor gest\u00fcrzte,\nfahre ich einige Tage sp\u00e4ter weiter Richtung S\u00fcden. Dabei habe ich\ndie Intention, mich nicht mehr mit der beschissenen aktuellen\npolitischen Lage zu besch\u00e4ftigen und mir stattdessen die Wunder des\nantiken \u00c4gyptens anzuschauen. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass\nauch die Pharaon*innen\nnicht so allm\u00e4chtig waren, wie sie immer erscheinen.\nSp\u00e4testens wenn sie mit dem Tod konfrontiert waren, mussten sie sich\n\u00fcberlegen, wie sie den Reichtum, den sie in das n\u00e4chste Leben\nmitnehmen wollten, m\u00f6glichst ohne Wissen derer, durch deren\nAuspressung sie sich all die Sch\u00e4tze \u00fcberhaupt erst aneignen\nkonnten, neben ihrer Leiche platzieren konnten. Und so entschieden\ndie Pharaon*innen\ndes \u201eNeuen Reichs\u201c, sich als Tote nicht mehr in protzigen\nPyramiden mit ihren Reicht\u00fcmern einzuquartieren, sondern ihre\nGrabkammern in ein karges, \u00f6stlich von Luxor gelegenes Gebirge\nschlagen zu lassen, sowie\ndie Eing\u00e4nge so gut wie m\u00f6glich zuzumauern und zu verstecken. Doch\ndies half alles nichts. Denn irgendjemand musste die Grabkammern ja\nauch in den Berg schlagen und\ndas Wissen \u00fcber ihre Lage und Architektur haben.\nUnd so eigneten sich die Arbeiter*innen\ndes \u00e4gyptischen Altertums noch vor dem Ende dieser Zeitepoche wieder\ndas an, was ihnen sowieso zusteht. Die Pharaon*innen\nmussten zusehen,\nwie sie\nim n\u00e4chsten Leben ohne ihre Reicht\u00fcmer zurecht kamen. Wenn\ndie politische Lage auch noch so aussichtslos erscheint, wissen wir\ndoch, dass die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten immer Wege finden\nwerden, den Herrschenden ein Schnippchen zu schlagen. Irgendwann\nwerden sie wieder in der Lage sein, die Herr-Knecht-Dialektik zu\nihrem Gunsten zu nutzen. Hoffen wir, dass die arbeitende Klasse\n\u00c4gyptens nicht erst auf den Tod ihres aktuellen Despoten warten\nmuss, sondern demn\u00e4chst ihr Schicksal wieder selbst in die H\u00e4nde\nnehmen wird.\n \n

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\n[1]\nPhilip\nRizk, Fear the everyday state, in: Emotional Architecture\n(Hrg.), No fantasy without protest, Kairo 2015

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Metropolenchauvinismus und Projektion

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\n \n \"Internationalismus\n \n \n Open Source\n \n
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\nW\u00e4hrend\ndie T\u00fcrkei den\nnord-syrischen Kanton Afrin besetzt und damit\ndroht, auch die restlichen Kantone Rojavas und damit die\nfortschrittliche kurdische Selbstverwaltung milit\u00e4risch zu\nzerschlagen, wird in und au\u00dferhalb der deutschen Linken weiter \u00fcber\nden Charakter des gesellschaftlichen Projekts in Rojava und die\nHaltung der deutschen Solidarit\u00e4tsbewegung diskutiert. In diesem\nZusammenhang erschien vergangenen Oktober ein\nArtikel\nvon mir, in dem eine kritische Reflexion der Positionen der hiesigen\nSolidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava eingefordert wurde. Daraufhin\nmeldete sich der kurdische Genosse Erdal Firaz mit einem Replik,\nin dem er seine Erfahrungen in der deutsch-kurdischen Zusammenarbeit\ndarlegte und sie mit dem Stichwort des Metropolenchauvinismus\nzusammenfasste. Meine nachfolgende Antwort stimmt diesem Befund\neinerseits zu. Allerdings, so meine ich, ist dieser als Vorwurf\ngegen\u00fcber eines dringend notwendigen Debattenstarts der deutschen\nSolidarit\u00e4tsbewegung \u00fcber die Bedeutung des gesellschaftlichen\nProjekts in Rojava f\u00fcr den deutschen Kontext problematisch und kann\nschlussendlich auch nicht im Interesse der kurdischen\nBefreiungsbewegung sein.

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Das unreflektierte Privileg der Metropole

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\nDer\nexistierende Metropolenchauvinismus \u2013 die eurozentristische Haltung\nvon Linken in Deutschland, K\u00e4mpfe in anderen Teilen der Welt an der\neigenen Bewegungsgeschichte messen zu wollen \u2013 ist gleich in\nmehrfacher Hinsicht problematisch und falsch. Zum einen wird dabei\ndavon abgesehen, dass der gesellschaftliche und \u00f6konomische Kontext\nin anderen L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich anders ist, sich etwa in\nverschiedenen gesellschaftlichen R\u00e4umen auch verschiedene\nWiderspr\u00fcche herausbilden. In der Konsequenz hei\u00dft das, dass K\u00e4mpfe\nzwangsl\u00e4ufig sowohl andere Formen annehmen, als auch andere Inhalte\nformulieren als in Deutschland. Zum anderen wird davon abgesehen,\ndass in den neoliberalen, imperialistischen Zentren aufgrund der\nrelativen Freiheit von Repression [1] andere K\u00e4mpfe um rechtliche\nFortschritte m\u00f6glich und f\u00fcr das Kapital schlussendlich akzeptabel\nwaren, da zum Beispiel die partielle Integration ehemals\n\u201eabweichender\u201c Identit\u00e4ten ohne Widerspruch zur Auspressung der\nWerkt\u00e4tigen vollzogen werden konnte. Daraus erkl\u00e4rt sich unter\nanderem der relative rechtliche und gesellschaftliche Fortschritt in\nden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in puncto Frauen-, Kinder- und\nHomosexuellenrechten. [2] Das gleiche gilt f\u00fcr das Recht auf\nnationale Selbstbestimmung: Es umfasst etwa den Luxus der Reise- und\nBewegungsfreiheit als Staatsb\u00fcrgerIn. F\u00fcr viele (linke) Menschen in\nder Bundesrepublik ist dies allt\u00e4glich und selbstverst\u00e4ndlich,\nw\u00e4hrend es zeitgleich f\u00fcr viele Menschen weltweit aufgrund der\nUnterdr\u00fcckung ihrer Nationalit\u00e4t nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt\nexistiert. [3] Und auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Nationalstaat ist\nkein Garant f\u00fcr die Aufhebung nationaler Unterdr\u00fcckung. Wie wir\nanhand des EU-Grenzregimes und der unterschiedlichen Behandlung der\nGefl\u00fcchteten im Asylverfahren aufgrund des Herkunftslandes sehen\nk\u00f6nnen, ist Pass eben nicht gleich Pass.

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\nSumma\nSumarum: Das Problem des Metropolenchauvinimus entsteht aus dem\nunzul\u00e4ssigen Voraussetzen der eigenen Privilegien in anderen L\u00e4ndern\nund zugleich aus der Ignoranz gegen\u00fcber den grundlegend\nverschiedenen gesellschaftlichen Ausgangspositionen. Aus dieser\nHaltung heraus werden oft genug progressive Bewegungen au\u00dferhalb der\nimperialistischen Metropolen als nationalistisch, religi\u00f6s oder\nreaktion\u00e4r gebrandmarkt. [4] Der Metropolenchauvinismus besorgt\ndurch das Gegeneinanderausspielen von Widerspr\u00fcchen in progressiven\nBewegungen die \u201elinks\u201c kost\u00fcmierte Legitimation zur\nAufrechterhaltung globaler imperialistischer Herrschaft und\nUngleichheit, da entsprechende Positionen zwangsl\u00e4ufig immer zur\nEntsolidarisierung und damit zur Schw\u00e4chung dieser Bewegungen\nf\u00fchren. Siehe die neuesten\nAusw\u00fcchse der deutschen NATO-Linken\nim Zuge der brutalen Besetzung Afr\u00eens durch den untergeordneten\nt\u00fcrkischen Imperialismus.\n\n

Der Wunsch nach der Utopie in der Fremde

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\nDie\nKehrseite des Metropolenchauvinismus ist die Projektionsfl\u00e4che. Sie\nsetzt die Privilegien ebenfalls unreflektiert voraus, spielt diese\naber im Zuge dessen nicht gegen die jeweilige Bewegung au\u00dferhalb der\nMetropole aus, sondern macht die Widerspr\u00fcche, in denen sich jene\nbewegt, schlicht unsichtbar. Diese Perspektive vollzieht sich in der\nkritiklosen \u00dcbernahme von Informationen und Propaganda der\njeweiligen Bewegung und in der Glorifizierung der jeweiligen\nIdeologie, Organisation und Praxis. Widerspr\u00fcche in der Bewegung,\ndie dem Bild vom revolution\u00e4ren Befreiungsmoment widersprechen,\nwerden ausgeklammert. Lediglich die genehmen, da mit den europ\u00e4ischen\nPrivilegien \u00fcbereinstimmenden, Aspekte der jeweiligen Bewegung\nwerden aufgeschnappt und \u00fcberh\u00f6ht. Gleichzeitig wird von Bewegungen\nund Organisationen eine moralische Reinheit und Abstinenz von\n,,Menschenrechtsverbrechen\u201c [5] gefordert \u2013 insbesondere von\nGruppen, die sich in bewaffneten Konflikten mit hohem\nBrutalisierungsgrad befinden. Eine kritische Auseinandersetzung mit\ndieser Position wird oft in den Verdacht der Sympathie f\u00fcr den\nGegner gestellt oder gleich zum Verrat erkl\u00e4rt. Es gibt nur ganz\noder gar nicht, schwarz oder wei\u00df, Solidarit\u00e4t oder Verrat. Das\ngeht so meistens eine Zeit lang gut, findet jedoch sp\u00e4testens dann\nabrupt sein Ende, sollte die so verkl\u00e4rte Bewegung sich dann der\n,,moralischen Unreinheit\u201c (zum Beispiel der\nMenschenrechtsverletzungen oder des Aufgebens der Revolution)\nschuldig machen, oder sich in Widerspr\u00fcche hineinbegeben, die nicht\nmehr den westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, die ihren Ausgang in zur\nVoraussetzung gemachten Privilegien haben, entsprechen. Die Reaktion\nseitens der deutschen Linken ist immer gleich: Wie viele zeigten\nSolidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Vietnam nach dem Sieg des\nVietcong? Wie viele zeigten Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\nnach dem Sieg gegen Batista? Wie viele blieben in El Salvador oder\nNicaragua bei der Stange? Oder bei den beiden \u00e4ltesten\nGuerillagruppen in Kolumbien FARC-EP und ELN? Es waren und sind nicht\nviele. Die \u00dcbriggebliebenen sehen sich den Denunziationen ihrer\nehemaligen GesinnungsgenossInnen ausgesetzt, eine korrumpierte\nBewegung oder Regierung zu unterst\u00fctzen.

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\nSumma\nSummarum: Die Projektionsfl\u00e4che ist der Zwillingsbruder des\nMetropolenchauvinismus, indem sie den gleichen Ma\u00dfstab, n\u00e4mlich die\neurop\u00e4ischen Privilegien, zum Ausgangspunkt der Haltung macht. Beide\nHaltungen verweisen aufeinander und sind wesentlich eurozentristisch.\nSie f\u00fchren zugleich zu dem Effekt, dass sich weder mit den Inhalten\nder Bewegung befasst, noch diese unabh\u00e4ngig von ihrem eigenen\nNarrativ organisatorisch und in ihrer sozialen Zusammensetzung\nuntersucht werden. Beide Haltungen nivellieren jede kritische\nAuseinandersetzung. Im einen Fall in der kategorischen Delegitimation\nvon Anfang an, im anderen Fall im Glattschleifen von\ngesellschaftlichen Prozessen, die eben auch schmutzig sein k\u00f6nnen\nund nicht immer in eine perfekte Praxis m\u00fcnden.

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Die Voraussetzungen eines seri\u00f6sen\nInternationalismus

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\nInternationalismus\nsteht zweifelsohne immer in der Gefahr, in die Falle von\nMetropolenchauvinismus oder Projektionsfl\u00e4che zu geraten. Da ist die\nSchwierigkeit der Sprache, die Entfernung, die oftmals fremde\npolitische Kultur, oft kann die Region nicht aufgesucht, sich ein\neigenes Bild nicht erarbeitet werden. Dennoch gibt es die\nM\u00f6glichkeit, eine seri\u00f6se Perspektive und Praxis zu entwickeln. Das\nw\u00fcrde jedoch f\u00fcr den oder die AktivistIn bedeuten:

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\n1)\nVon Bewegungen in nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht zu erwarten,\ndass sie eine Politik durchf\u00fchren k\u00f6nnen oder wollen, die nach\neurop\u00e4ischen oder deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben funktioniert. Das hei\u00dft,\ndie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Koordinaten des\njeweiligen Landes kennen zu lernen und das Programm beziehungsweise\ndie Praxis einer Bewegung an diesen und nicht an den hiesigen zu\nmessen.\n

\n2)\nPositionen und Haltungen der Bewegungen solidarisch aufzunehmen und\nzu unterst\u00fctzen, gleichzeitig aber nicht unkritisch zu\nglorifizieren, sondern gemessen an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Landes\nkritisch-solidarisch zu begleiten. [6]\n

\n3)\nDie internationalistische Praxis nicht als einseitigen Lernprozess\naufzufassen \u2013 nach dem Motto ,,Was k\u00f6nnen wir von dort lernen?\u201c\n\u2013 , sondern als gegenseitigen Austausch und Lernprozess, der in der\ngegenseitigen St\u00e4rkung von sozialen Bewegungen in beiden L\u00e4ndern\nm\u00fcndet. In diesem Prozess wird nicht nur aufgenommen, sondern auch\nvermittelt.\n

\n4)\nDas im eigenen politischen Kontext nicht vorfindbare revolution\u00e4re\nElement nicht woanders finden zu wollen, sondern alles daran zu\nsetzen, die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Politik in Deutschland\nauch in Deutschland zu schaffen. Die Praxis kann dabei durchaus von\nanderen Bewegungen inspiriert sein, wenngleich sie aufgrund der\nUngleichzeitigkeit globaler gesellschaftlicher Prozesse nie dieselbe\nForm annehmen wird.\n\n

Warum Rojava?

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\nDass\nder vergangene Artikel sich insbesondere an der Rojava-Thematik\nabarbeitet, ist der Tatsache geschuldet, dass das Thema neben der\nGriechenland-Solidarit\u00e4t der zentrale Bezugspunkt in der deutschen\nLinken in puncto Internationalismus in den vergangenen zehn Jahren\ndarstellte und auch aktuell au\u00dferordentlich pr\u00e4sent ist. Die\nkurdische Bewegung w\u00e4re gut beraten, kritische und reflektierte\nDebatten in der bundesdeutschen Linken etwa in Bezug zur Funktion der\nKaderpartei, zu den verschiedenen revolution\u00e4ren und\nnicht-revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen in der kurdischen\nBefreiungsbewegung, zur M\u00f6glichkeit eines kurdischen Nationalstaats\noder der Wiedereingliederung als f\u00f6derales Gebiet in ein\ndemokratisches Syrien, das Verh\u00e4ltnis zum US- und russischen\nImperialismus und so weiter nicht als metropolenchauvinistisch zu\ndenunzieren, sondern diese gemeinsam mit den GenossInnen zu\ngestalten.

Das\nfalsche, beziehungsweise zu einfache, Bild von Rojava als rein\nbasisdemokratischer R\u00e4teverwaltung mit ,,antinationalen\u201c und\ngenuin ,,antiautorit\u00e4ren\u201c Prinzipien ist Teil der hiesigen\nProjektionsfl\u00e4che der deutschen Linken. Diese will die Konzepte von\nrevolution\u00e4ren Organisierungen nach dem Ende des Realsozialismus\nnicht mehr diskutieren, die gesellschaftlichen Schwierigkeiten im\nB\u00fcrgerkrieg und unter imperialistischem Druck nicht sehen und\nklammert deshalb die Kaderpartei und alles, was das oben skizzierte\nBild in Frage stellt, schlicht und einfach aus. Es ist notwendig,\nklarzumachen, dass es im Angesicht eines brutalisierten\nKriegsszenarios nicht m\u00f6glich ist, allen demokratischen,\nfeministischen und \u00f6kologischen Standards des revolution\u00e4ren\nProgramms gerecht zu werden, auch wenn man alle Anstrengungen dort\nhineinsetzt. Wir \u2013 als deutschsprachige Linke \u2013 sollten unsere\nkurdischen GenossInnen nicht als ,,Jesus Christus mit der Knarre\u201c\n[7] verkl\u00e4ren, sondern als GenossInnen, die trotz einer unglaublich\nschwierigen Situation versuchen, einen demokratischen Aufbau zu\ngestalten. Mit Fehlern, mit Menschenrechtsverletzungen, mit zum Teil\nautorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen. Das fr\u00fchzeitig zu benennen schw\u00e4cht nicht,\nsondern st\u00e4rkt eine solidarische Haltung. Und es k\u00f6nnte verhindern,\ndass die bundesdeutsche Linke eine erneute Episode der abgebrochenen\ninternationalen Solidarit\u00e4t erlebt \u2013 zum Beispiel wenn es eines\nTages in Rojava nicht mehr so \u201eperfekt\u201c laufen sollte oder eben\nim R\u00fcckblick erst gar nie ,,perfekt\u2018\u2018 lief, wie man sich das von\nder heimischen Warte zurechtgelegt hatte.\n

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Anmerkungen:

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\n[1]\nHier\nsoll nicht verniedlicht werden, dass es auch in der BRD Repression\nbis hin zu politischen Morden gab. Dennoch war der Grad an Repression\nin nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mitunter auch aufgrund der von\nwestlichen Regierungen installierten Terrorregimes derma\u00dfen hoch,\ndass zumeist schon nur die Forderung nach b\u00fcrgerlichen Freiheiten\nund gem\u00e4\u00dfigten Sozialprogrammen zu massenhafter Verfolgung und\nMassakern f\u00fchrten. Als Beispiel k\u00f6nnen hier die\nBefreiungsbewegungen Lateinamerikas genannt werden.\n

\n[2]\nDiese\nwurden nat\u00fcrlich von einer starken feministischen und radikalen\nBewegung erk\u00e4mpft, sind jedoch heute in Deutschland weitestgehend\nintegriert in den b\u00fcrgerlichen Mainstream.\n

\n[3]\nBeispielhaft\nist es vielen Pal\u00e4stinenserInnen nur unter den Schikanen der\nisraelischen Besatzung m\u00f6glich, sich in andere Teile des Landes zu\nbewegen.\n

\n[4]\nEin\ngutes Beispiel war die soziale Bewegung in Brasilien 2013, die\nstellenweise aufgrund der Benutzung brasilianischer Fahnen auf den\nDemonstrationen durch Protestierende als nationalistisch verunglimpft\nwurde. Hier wurde ein vermeintlicher Nationalismus gegen das soziale\nAnliegen der Proteste gegen Polizeigewalt, miserable Bildung und\nPreiserh\u00f6hungen, gewandt. Ein aktuelleres Beispiel w\u00e4re die\nkatalanische\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung.\n

\n[5]\nHier\nsoll nicht das legitime Anliegen denunziert werden, dass\nrevolution\u00e4re und linke Bewegungen auch an moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben,\nzum Beispiel der Achtung der W\u00fcrde der Ausgebeuteten gemessen\nwerden. Gleichzeitig ist eine kriegerische Auseinandersetzung, ein\nbewaffneter Aufstand, eine Revolution oder sogar nur\nSelbstverteidigung gar nicht denkbar ohne Menschenrechtsverletzungen.\nUnd der liberale Begriff nivelliert grunds\u00e4tzlich den Unterschied\nzwischen legitimer befreiender Gewalt gegen Unrecht und\nunterdr\u00fcckender Gewalt zur Aufrechterhaltung von Herrschaft \u2013 er\nhat angeblich keinen Klassenstandpunkt und damit den Standpunkt der\nim konkreten bestehenden Ordnung, also den Klassenstandpunkt der\nherrschenden Klasse.\n

\n[6]\nBesonders\nzynisch empfand ich in diesem Zusammenhang die Glorifizierung von\n(h\u00e4ufig minderj\u00e4hrigen) YPJ-K\u00e4mpferinnen. Die Tatsache, dass junge\nFrauen sich, um sich \u00fcberhaupt noch gegen die endg\u00fcltige\nDegradierung zum Objekt wehren zu k\u00f6nnen, bewaffnen m\u00fcssen, ist\nnichts, was zu glorifizieren w\u00e4re.\n

\n[7]\nAnschlie\u00dfend\nan die historische Verkl\u00e4rung Che Guevaras.\n

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,,Den Menschen den Glauben daran zur\u00fcckzugeben, dass eine andere Gesellschaft m\u00f6glich ist\u201c

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\n \n \"RashUnionyFuerza\"\n \n \n RASH Union y Fuerza\n \n
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Interview mit Zair Antonio Galbes von RASH Union & Fuerza, El Salvador


RASH Union & Fuerza ist eine anarchistische Skindheadgruppe aus dem mittelamerikanischen El Salvador. Im Gespr\u00e4ch mit dem Mitglied Zair Antonio Galbes hat re:volt- Redakteur Jan Schwab nachgefragt, wie die Gruppe selbst ihre politische Arbeit gestaltet, welche Verbindungen oder Abgrenzungen ihnen hinsichtlich anderer linken Strukturen wichtig sind und wie sie sich gegen Repressionen und Gewalt seitens des Staates organisieren. Das Interview ist ein Beitrag der losen Reihe zu politischen Entwicklungen in Lateinamerika im re:volt magazine und schlie\u00dft inhaltlich an ein Gespr\u00e4ch mit Samuel Ramirez Beltran von der linken Regierungspartei FMLN ( Farabundo Mart\u00ed para la Liberaci\u00f3n Nacional - Farabundo Mart\u00ed Front f\u00fcr die nationale Befreiung) an.


Jan [re:volt]: Die Gruppe RASH Union & Fuerza gibt es nun schon einige Jahre. Wie habt ihr euch zusammengefunden?

Unsere Bewegung entstand vor sieben Jahren als eine der Sparten von RASH International. Die Mehrheit von uns war urspr\u00fcnglich Mitglied in der FMLN-Jugendorganisation, aber aufgrund methodischer und ideologischer Differenzen spalteten wir uns von der FMLN ab. Wir wollten ein eigenes Projekt auf die Beine zu stellen, mit einem eigenen Programm. Im Prinzip sehen wir unsere Arbeit als eine Reaktion auf die Realit\u00e4t von Armut, sozialem Ausschluss, Hunger und dem Morden in unserem Land. RASH Union & Fuerza entstand mit dem Ziel, diese Realit\u00e4t zu ver\u00e4ndern.

Jan [re:volt]: Welches Arbeitskonzept habt ihr? Was sind zum Beispiel die Unterschiede zwischen euch und euren Vorstellungen von Politik und denen der FMLN, aber auch anderen Teilen der Linken in El Salvador?

Die FMLN ist ihrem Programm nach zwar eine kommunistische Organisation, aber die FMLN an der Regierung besteht weder aus KommunistInnen, noch machen sie kommunistische Politik. Wir verstehen uns grunds\u00e4tzlich als AnarchistInnen und haben anderen linken Str\u00f6mungen gegen\u00fcber in manchen Punkten ideologische Differenzen. Wir stehen zum Beispiel ganz grunds\u00e4tzlich in Opposition zu jeder Art von Regierung, egal ob sie sich rechts oder links nennt. Zudem glauben wir auch nicht, dass die Revolution allein von ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen gemacht wird. Diese Idee ist faktisch mit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs obsolet geworden, in dessen Verlauf sehr viele Salvadore\u00f1os ausgewandert sind. In der Mehrheit waren das die B\u00e4uerInnen. Damit ist die urspr\u00fcnglich tragende S\u00e4ule unserer \u00d6konomie faktisch verschwunden. Wir glauben, dass die Rolle des revolution\u00e4ren Subjekts heute der ArbeiterInnenklasse und dem Lumpenproletariat, zu dem die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt, zukommt. Unsere politische Arbeit findet unter extremen gesellschaftlichen Bedingungen, unter Armut und Gewalt, statt.

Jan [re:volt]: Woran kn\u00fcpft eure Arbeit an?

Wir arbeiten nat\u00fcrlich im Interesse der arbeitenden Klasse. Uns geht es darum, den Menschen den Glauben daran zur\u00fcckzugeben, dass eine andere Gesellschaft m\u00f6glich ist. Zu unserem Klassenhintergrund k\u00f6nnen wir sagen, dass es in unserer Organisation sowohl Arme und b\u00fcrgerliche AktivistInnen gibt: Es gibt zum Beispiel \u00c4rztInnen, aber auch Menschen, die Probleme mit Lesen und Schreiben haben. Jeder mit seinen Eigenheiten und Hintergr\u00fcnden ist bei uns willkommen.

Jan [re:volt]: Wie wird Gegenkultur hier vor Ort organisiert, welche Art von Veranstaltungen finden dort statt?

Es gibt eine Gegenkultur in unserem Land, aber sie hat keine Organisation, die sie repr\u00e4sentiert. Es handelt sich um eine amorphe Bewegung ohne klare politische Ausrichtung. Wir sind eine der relevantesten Gruppen der Bewegung und der Teil, der am konstantesten w\u00e4chst. Das ist vor allem aufgrund der von uns verfolgten Politik, weil die sich eben unmittelbar auf die politische und \u00f6konomische Situation im Land bezieht. Im Prinzip arbeiten wir in den Stra\u00dfen, organisieren Konzerte, machen politische Schulungen und derzeit haupts\u00e4chlich Jugendarbeit. Die Veranstaltungen finden meistens in Bars oder auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, zum Beispiel in Parks, statt. Bei Letzteren braucht es die Genehmigung der Stadtverwaltung, wo wir zum Gl\u00fcck nicht nur Gegner, sondern auch SympathisantInnen haben. Konzerte machen wir mit unserer Band Delito Proletario und anderen Bands, von denen viele unsere Ideen teilen, ohne Mitglied der Organisation zu sein. Es gibt hier zudem verschiedene lose Strukturen von Skinheads, auch Neo-Nazis. Die rechten Skins sind die einzigen, die neben uns auch organisiert sind.

Jan [re:volt]: In El Salvador ist ja seit einigen Jahren eine linke Regierung der Partei FMLN an der Macht, die aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist. Du hattest ja schon etwas dazu gesagt. Kannst du nochmal genauer euer aktuelles Verh\u00e4ltnis zur Regierungspolitik darstellen?

Wir haben praktisch keine Verbindungen mehr zur aktuellen Partei und sind politische Gegner. Mit der fr\u00fcheren FMLN in der Regierung w\u00e4re ein Wandel m\u00f6glich gewesen. Sie h\u00e4tten eine Art Keil f\u00fcr die Revolution im System sein k\u00f6nnen. Aber diese Partei hat ihren politischen Horizont verloren und verfolgt heute keine revolution\u00e4re Ideologie mehr; sie gleicht heute mehr einer Firma. Ihre F\u00fchrung besteht aus korrupten Multimillion\u00e4ren, die kein Gef\u00fchl mehr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung haben. Sie reden nicht mehr \u00fcber die Revolution, seitdem sie an der Regierung sind. Es gab keine Bem\u00fchungen zur Verstaatlichung, noch zur Wiedereinf\u00fchrung unserer urspr\u00fcnglichen nationalen W\u00e4hrung Colon. Die Partei verf\u00fcgt noch \u00fcber viele aufrechte Anh\u00e4ngerInnen an der Basis, die aber von einer korrumpierten Idee, von den Interessen des salvadorianischen B\u00fcrgertums und der internationalen Bourgeoisie, wie dem IWF, fehlgeleitet werden.

Jan [re:volt]: Die FMLN befindet sich nach ihren Aussagen in einer schwierigen Position. Sie stellt zwar die Regierung, ist aber im Parlament eine Minderheit und liefert sich andauernd Schlachten mit dem obersten Gerichtshof, dem Sympathien f\u00fcr die rechte Partei ARENA nachgesagt werden. Au\u00dferdem mischen sich die USA immer wieder in die internen Angelegenheiten des Landes ein. Findet ihr es nicht schwierig, eine so harte Position gegen\u00fcber einer linken Regierung in einer solchen Position einzunehmen?

In all den Staatsgewalten und Organen, die es in unserem Land gibt, ist diese Partei pr\u00e4sent. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Einfluss in den Lokalparlamenten, Ministerien und stellt den Pr\u00e4sidenten des Landes. Vielleicht verf\u00fcgen sie nicht \u00fcber eine Mehrheit im Parlament, aber sie sind diejenigen, die die Art und Weise der Umsetzung von Gesetzen, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere Bev\u00f6lkerung haben, gestalten. Sie haben faktisch die relevantesten Teile des Staates in ihrer Gewalt, inklusive der Armee und der Polizei. Aber sie sind nicht in der Lage, mit dieser Macht auch nur die minimalsten \u00f6konomischen Ver\u00e4nderungen einzuleiten. Sie haben schlicht kein Interesse mehr an revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderung. \u00a0

Jan [re:volt]: Aber die FMLN hat doch auch einiges gemacht. Eine Bildungsreform zur Ausstattung der Schulkinder, das Aufstellen von Resozialisierungsprogrammen f\u00fcr Straft\u00e4ter, die Reform des Gesundheitssystems...
\u00a0
Das sehen wir etwas anders. Was ist denn mit einer Reform des privatisierten Rentensystems? Das ist ein System, das den arbeitenden Menschen in unserem Land faktisch den Lohn raubt. Was ist mit einer Reform des Steuersystems? Unter der FMLN-Regierung gab es einen immensen Steueranstieg zu Lasten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Und eine Bildungsreform? Wir k\u00f6nnen uns ja mal genauer ansehen, wie viele Kinder t\u00e4glich dem \u00f6ffentlichen Schulsystem aufgrund von Mangelern\u00e4hrung und Gewalt fernbleiben, oder weil sie die Kosten unseres privatisierten \u00f6ffentlichen Systems nicht aufbringen k\u00f6nnen. Die aktuell gelaufene Ausstattungskampagne ist eine einzelne populistische Ma\u00dfnahme, aber eine wirkliche Bildungsreform sieht anders aus. Ein Minimum einer revolution\u00e4ren Bildungsreform w\u00fcrde beinhalten, dass historische und soziale Themen unseres Landes Eingang in die Lehrpl\u00e4ne der \u00f6ffentlichen Schulen finden. Diese Leute hatten die M\u00f6glichkeit, Dinge zu ver\u00e4ndern und haben es nicht gemacht. Das k\u00f6nnen sie nicht einfach mit Verweis auf die Opposition verdecken.

Jan [re:volt]: El Salvador ist ja sehr religi\u00f6s und es gibt leider auch viele evangelikale Sekten \u2013 ein Import aus den USA. Das Abtreibungsgesetz gilt als eines der sch\u00e4rfsten Gesetze, das auch Abtreibungen im Falle von Vergewaltigungen untersagt. Wie werden feministische Themen bei euch und anderen Gruppen auf die Tagesordnung gesetzt?

Es gibt hier eine feministische Bewegung, wobei leider die Mehrheit der aktiven Gruppen ein rechtes Konzept verfolgt. Es geht ihnen in der Mehrheit um kleine Reformen, aber nicht darum, das System als Ganzes zu ver\u00e4ndern. Sie streben keine sexuelle oder antipatriarchale Revolution an. Wir als Organisation haben noch nicht die St\u00e4rke, um eine eigenst\u00e4ndige Frauenarbeit zu betreiben und leider ist der Frauenanteil unserer Mitglieder nicht sehr hoch. Aber wir unterst\u00fctzen die fortschrittlichen feministischen Bewegungen, wo wir k\u00f6nnen.

Jan [re:volt]: In El Salvador gibt es ja auch ein gro\u00dfes Problem mit kriminellen Banden, die insbesondere die Armenviertel terrorisieren. Ihnen werden Verbindungen zur rechten Partei ARENA und Teilen des Staats nachgesagt. Was denkt ihr dar\u00fcber?

Das Ph\u00e4nomen der Jugendbanden ist ein junges Ph\u00e4nomen in unserer Geschichte, es gibt sie erstknapp 20 bis 30 Jahre. Es hat sich jedoch Jahr um Jahr verst\u00e4rkt, und zwar aufgrund der politischen Interessen der Parteien in unserem Land und der hinter ihr stehenden Bourgeoisie. Die Banden werden im Prinzip w\u00e4hrend der Wahlen genutzt, um Geldw\u00e4sche\u00a0 oder Stimmenkauf zu betreiben. Es ist bekannt, dass es Abkommen zwischen einigen politischen Parteien und den Banden dar\u00fcber gibt, wie hoch die j\u00e4hrliche Todesrate ausfallen soll, um Stabilit\u00e4t oder Instabilit\u00e4t zu generieren. Das ist ein parteien\u00fcbergreifendes Ph\u00e4nomen und nicht auf die Rechte begrenzt. Zudem werden die Banden als Todesschwadrone angeheuert.

Jan [re:volt]: Hattet ihr schon Erfahrungen mit diesen Todesschwadronen?

El Salvador ist ein Land im andauernden Kriegszustand. Zun\u00e4chst der B\u00fcrgerkrieg bis 1992, danach der bis heute andauernde Krieg zwischen den Banden. F\u00fcr uns als Organisation ist es aufgrund dessen unm\u00f6glich, Zugang zu bestimmten Communities zu bekommen, weil diese komplett von den Banden kontrolliert werden. Wenn du anf\u00e4ngst, in einem dieser Stadtteile zu arbeiten, ohne bei den Banden vorstellig zu werden, bringen sie dich einfach um. Als Organisation haben wir insgesamt sieben Morde zu beklagen. Der letzte ermordete Genosse war Toni Wolf. Er wurde vor einem Jahr entf\u00fchrt und eine Woche sp\u00e4ter tot aufgefunden. Nachdem er eine Woche gefoltert worden war, haben wir seine Leiche mit abgetrenntem Kopf in einer Plastikt\u00fcte in der Stra\u00dfe eines der gef\u00e4hrlichsten Stadtteile im Land aufgefunden. Bis heute gab es keine Untersuchung seines Mordfalls. Es ist unklar, ob es Todesschwadrone der Rechten oder der Linken waren. Die politische Verfolgung in El Salvador ist eine Realit\u00e4t, die sich \u00fcber die Jahre nicht ver\u00e4ndert hat.


Das Interview f\u00fchrte re:volt-Redakteur Jan Schwab

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,,Es geht uns um mehr soziale Gerechtigkeit\u201c

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\n \n \"Darstellung\n \n \n Jan Schwab\n \n
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Interview mit Samuel Ramirez Beltran

Beltran ist f\u00fchrendes Mitglied der\nFrente Farabundo Mart\u00ed para la\nLiberaci\u00f3n Nacional (Farabundo Mart\u00ed Front f\u00fcr die nationale Befreiung - FMLN) in El Salvador. Jan Schwab sprach mit ihm \u00fcber die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in dem lateinamerikanischen Land und \u00fcber die Herausforderungen, die zu l\u00f6sen sind, wenn eine ehemals revolution\u00e4re Guerillaorganisation sich entscheidet, Realpolitik zu machen.

Jan [re:volt]:\nDie Mordrate in El Salvador ist mit 14\nMorden pro Tag exorbitant hoch. Wie erfolgreich ist Ihrer\nMeinung nach die Sicherheitspolitik der FMLN-Regierung und welche\nSchwierigkeiten sehen Sie?

Das Problem mit der Sicherheit ist ein Erbe des\nkapitalistischen Modells, das \u00fcber Jahre in El Salvador dominiert und zu einer\nMarginalisierung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat. Insbesondere jungen\nMenschen wurde Zugang zu Bildung und weiteren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten\nverwehrt. Seitens der vorherigen ARENA-Regierungen [1] bestand nicht wirklich\nein Interesse an einer Konfrontation mit dem Problem, die\u00a0 dagegen getroffenen Ma\u00dfnahmen glichen mehr\neiner Bek\u00e4mpfung von Symptomen. Dar\u00fcber hinaus hatte die Bev\u00f6lkerung zunehmend\nden Eindruck, dass die Gewalt von bestimmten \u00f6konomischen Kreisen als\nnotwendiges \u00dcbel angesehen wurde, um aus der Unsicherheit einen Nutzen zu\nziehen. Die Gesch\u00e4fte, die diese Kreise mit den kriminellen Banden\nabgeschlossen haben, sind hierzulande hinl\u00e4nglich bekannt. Es ist aber trotzdem\nein akutes Problem, da viele Jugendliche, denen es an Perspektiven mangelt, f\u00fcr\ndiese Banden anf\u00e4llig sind. Unter den Vorg\u00e4ngerregierungen hat sich in Sachen\nBildung gar nichts bewegt. Vorher hatten zum Beispiel viele Eltern nicht die\nnotwendigen Mittel, um Schulsachen, Schuhe und so weiter f\u00fcr ihre Kinder zu\nkaufen. Das hatte zur Folge, dass viele Kinder die Schule abbrachen und sich\neinem Leben jenseits des Gesetzes widmeten. Unsere Politik dr\u00fcckt sich daher in\nverschiedener Weise aus. Unsere Regierung hat aus diesem Grund das Programm El\nSalvador Seguro angesto\u00dfen, das auf zwei Ebenen arbeitet: Einerseits damit,\ndie Banden vehement zu bek\u00e4mpfen, also repressiv, andererseits mit der\nEtablierung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Mit dem letzten Ansatz versucht man,\nJugendlichen mit Problemen zu helfen, ihre Abschl\u00fcsse zu machen, Zugang zu\nStipendien zu bekommen, Arbeit zu finden und vieles mehr. Und in den\nStrafanstalten arbeitet man nun mit den Insassen an ihrer Wiedereingliederung,\nmacht Ausbildungsprogramme oder \u00e4hnliches. Je nach Schwere des Vergehens\nnat\u00fcrlich.\n\n\n\n

Jan [re:volt]:\nIhre Regierung ist seit 2009 an der Macht. Es besteht derzeit das Problem, dass Sie nicht\n\u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen. Welche Reformen konnten Sie in den Jahren umsetzen\nund wie verh\u00e4lt sich die rechte Opposition?

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\u00a0Der zentrale Unterschied zwischen unserer Regierung und\nder Vorg\u00e4ngerregierungen von ARENA ist, dass es uns um eine Verbesserung in allen m\u00f6glichen Lebensbereichen \u2013 Ausweitungen des Bildungssektors, des\nGesundheitssystems, F\u00f6rderung der Landwirtschaft und so weiter \u2013 geht. Es\ngeht uns um mehr soziale Gerechtigkeit. Durch unsere Ma\u00dfnahmen im\nGesundheitsbereich haben sich die Kindersterblichkeit erheblich reduziert, die\nSensibilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Gesundheitsfragen erh\u00f6ht, die Preise f\u00fcr\nMedikamente verringert. Neue Krankenh\u00e4user konnten gebaut und das Personal\nbesser ausgestattet werden. Ohne Zweifel verfolgt aber die Rechte in unserem\nLand weiter eine Strategie der Destabilisierung und blockiert deshalb\nkonsequent alle Projekte, die der Mehrheit zu Gute kommen w\u00fcrden. Zu diesem\nZweck instrumentalisieren sie verschiedene Institutionen, wie das\nVerfassungsgericht, die Wahlkommission oder das Innenministerium.

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Jan [re:volt]:\nNeben den Privatisierungen f\u00fchrten die\nARENA-Regierungen den Dollar in diesem Land ein. Wie steht die FMLN\nhinsichtlich eines Wechsels zur\u00fcck zu einer souver\u00e4nen Landesw\u00e4hrung, gibt es\nWiederverstaatlichungspl\u00e4ne?

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\u00a0Der US-Dollar sorgt daf\u00fcr, dass wir auf dem Niveau\nunserer einstigen nationalen W\u00e4hrung verdienen, aber in Dollar zahlen. Wir als\nFMLN-Regierung bevorzugen eine eigene W\u00e4hrung, aber die Bedinungen daf\u00fcr sind\nderzeit noch nicht gegeben. Ohne Zweifel w\u00fcrde eine kurzfristige\nWiedereinf\u00fchrung des Colon massive Konsequenzen f\u00fcr unsere \u00d6konomie haben. Auch\nWiederverstaatlichungen sind derzeit in unserem Land trotz der Privatisierungen\nder rechten Regierungen ein schwieriges Thema. Seit einigen Monaten\nbesch\u00e4ftigen wir uns mit den privatisierten Rentenkassen, da die Eigent\u00fcmer mit\nihren Spekulationen fortfahren und sich weiterhin nicht darum scheren, ob die\nPension\u00e4rInnen eine ad\u00e4quate Rente erhalten. Wir dagegen sehen die Renten als\nein Mittel, um ein w\u00fcrdiges Leben im Alter zu garantieren. Man muss aber\nverstehen: Wir sind hier in keiner einfachen Situation. Es bedarf weiterer\nK\u00e4mpfe, eine Ausweitung der Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und einer Mehrheit im\nParlament.

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Jan [re:volt]:\nDie ARENA-Regierungen verabschiedeten ein\nAmnestiegesetz, das die Strafverfolgung f\u00fcr Menschenrechtsverbrechen w\u00e4hrend\ndes bewaffneten Konflikts aussetzt. 2016 erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht dieses\nGesetz f\u00fcr illegal. Welche Ma\u00dfnahmen ergreift Ihre Regierung zur Aufarbeitung?\nWird es zu Anklagen kommen?

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Unsere Regierung sieht sich ohne Ausnahme den\ninternationalen Vereinbarungen gegen\u00fcber verpflichtet. Wir k\u00e4mpfen und wir\nglauben an die Gerechtigkeit. Als FMLN arbeiten wir weiter daran, dass die\nVerbrechen w\u00e4hrend der Kriegszeit aufgekl\u00e4rt werden. Das betrifft zum Beispiel\ndas Massaker von El Mozote [2] oder den Mord an den Jesuitenpriestern [3]. Die\nUNO-Wahrheitskommission schreibt 95 Prozent der Massaker der Armee und\nbewaffneten Gruppen der Rechten zu. Wir m\u00fcssen auch als FMLN Fehlentwicklungen\nanalysieren. Das hei\u00dft aber auch, die qualitativen Unterschiede zu sehen: Die\nMassaker der Armee sind staatlich zu verantworten, die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe\ndurch die FMLN waren Fehlentscheidungen von Einzelpersonen. Aber ein Fehler\nbleibt ein Fehler. Derzeit ist es aber schwierig, die notwendigen Prozesse\nanzusto\u00dfen, weil das Oberste Bundesgericht von Parteig\u00e4ngern der Rechten\nkontrolliert wird und wir nicht die Mehrheit im Parlament haben.

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Jan [re:volt]:\nAndere linke Str\u00f6mungen werfen Ihrer\nPartei vor, in korrupte Aktivit\u00e4ten verwickelt zu sein und Ihre Ideale verraten\nzu haben. Was w\u00fcrden Sie ihren KritikerInnen antworten?

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Der bewaffnete Konflikt ist zwar beendet, aber die Armut\nund Ungleichheit existiert fort. Gleichzeitig blieben die Eliten nach dem\nFriedensschluss an den Schaltstellen der Macht, etwa im Obersten Gerichtshof,\naber auch in anderen Institutionen. Und damit gibt es nat\u00fcrlich Stimmen, die\nuns in der aktuellen Situation der Handlungsunf\u00e4higkeit vorwerfen. Insbesondere\ndie anderen Teile der Linken sagen, wir h\u00e4tten unsere Prinzipien verloren oder\nwir h\u00e4tten uns im System eingerichtet. Viele glauben, dass mit dem Ende des\nbewaffneten Konflikts der Kampf aufgeh\u00f6rt hat. Es gibt die Leute, die sagen,\ndass wir nicht mehr so radikal seien und die Rechte nicht mehr konfrontieren\nw\u00fcrden. Wir befinden uns aber immer noch im Kampf \u2013 als politische Partei. Das\nsind Leute, die von Demokratie und Gerechtigkeit reden, aber nicht \u00fcber eine\nrealpolitische Agenda oder eine Idee von gradueller Ver\u00e4nderung verf\u00fcgen. Und\nes gab und gibt auch solche, die mit dem Krieg fortfahren wollen und die\nFriedensvertr\u00e4ge ablehnen. Als langj\u00e4hriger K\u00e4mpfer kann sagen, dass wir des Krieges\n\u00fcberdr\u00fcssig waren. Einen Krieg muss man milit\u00e4risch gewinnen. Dann kann man\nauch ein System komplett ver\u00e4ndern. Aber das war schlicht nicht m\u00f6glich. Die\nUSA hatten einen unersch\u00f6pflichen Fluss an Waffen und Geld an die Armee\ngew\u00e4hrleistet. Unser Kampf war nie nur ein Kampf gegen die Junta in El\nSalvador, sondern gleichzeitig auch gegen das US-Imperium. Und leider wird in den\nSchulen nicht viel \u00fcber die Urspr\u00fcnge des bewaffneten Konflikts und die FMLN\ngelehrt. Wir haben es also \u00fcberall mit starken Gegenkr\u00e4ften zu tun.

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Jan [re:volt]:\nIhre Partei setzt sich auch f\u00fcr die\nRechte von Frauen ein. In Ihrem Land ist aber Abtreibung nach wie vor verboten.\nStreben Sie eine Reform an?

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Die FMLN ist die einzige Partei, die in ihren gesamten\nStrukturen \u00fcber eine Frauenquote verf\u00fcgt \u2013 keine andere Partei hat eine solche\nRegelung in ihrem Statut. Wir unterst\u00fctzen dar\u00fcber hinaus alle\nGesetzesvorschl\u00e4ge, die die Situation der Frauen verbessern, da es eine\nrechtliche Ungleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen gibt. Wenn es aber um das\nThema der Abtreibungen geht, wird es schnell kompliziert. Es ist ein Thema, das\ndie Gesellschaft stark polarisiert. Wir sind uns alle einig, dass eine Frau die\nOption haben sollte abzutreiben, wenn ihr Leben oder das des Kindes gef\u00e4hrdet\nist. Unser Vorschlag beinhaltet daher die M\u00f6glichkeit von \u00e4rztlich\nautorisierten Operationen. Es gab aber in einigen Teilen der Gesellschaft\nstarke Mobilisierungen gegen so einen Gesetzesvorschlag und er wurde auch von\nARENA und den Rechtsparteien komplett boykottiert.

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Jan [re:volt]:\n2018 werden in El Salvador erneut Wahlen\nzum Parlament stattfinden. Glauben Sie, dass sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im\nkommenden Jahr \u00e4ndern wird?

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Ein Problem ist, dass ein Teil der Menschen kein\nVertrauen in die Parteien hat. Sie glauben, dass alle Parteien aus reichen\nEliten best\u00fcnden und es keinen Unterschied mache, wen man w\u00e4hlt. Wir m\u00fcssen\ngegen diese, auch von den Medien gesch\u00fcrte, Kampagne ank\u00e4mpfen und den Leuten\nklarmachen, dass es sich bei der FMLN nicht um eine der traditionellen Parteien\nhandelt. Auch die Rechte um ARENA verfolgt nat\u00fcrlich eine Strategie, die darauf\nabzielt, uns als Regierung auf verschiedene Weise anzugehen und zu diffamieren.\nUnd es gibt nat\u00fcrlich noch den Einfluss der USA, die nicht gl\u00fccklich sind mit\neiner FMLN-Regierung und lieber ARENA an der Macht sehen w\u00fcrden. Nicht zuletzt\ngibt es einen Plan zur Destabilisierung unseres Landes, der auch viel mit den\nBanden zu tun hat, die den bewaffneten Arm dieses Plans stellen. Da spielt auch\ndie deutsche Regierung eine Rolle, die ihre eigenen Interessen verfolgt. Unsere\nwiederholte Forderung an ausl\u00e4ndische M\u00e4chte ist, unsere Selbstbestimmung und\nAutonomie zu respektieren.

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Anmerkungen

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[1] ARENA ist die dominante Rechtspartei des Landes, die\nschon unter der Milit\u00e4rdiktatur die Geschicke des Landes lenkte. Sie ist\ntraditionell eng mit der Au\u00dfenpolitik der USA verbunden und verfolgt eine\nstraff neoliberale Linie. Parteimitglieder sind zahlreiche Kriegsverbrecher aus\nder Zeit des Befreiungskrieges. Die Partei zeichnet deshalb auch verantwortlich\nf\u00fcr das 1993 verabschiedete und inzwischen f\u00fcr illegal befundene\nAmnestiegesetz. Die Rechtsregierungen in den 1990er und 2000er Jahren f\u00fchrten\numfassende Privatisierungen in allen Bereichen der Gesellschaft durch und\nf\u00fchrten den US-Dollar als Landesw\u00e4hrung ein. Es ist mehrfach belegt, dass sie\nmit Todesschwadronen verbunden sind und mit den Gangs des Landes B\u00fcndnisse abgeschlossen\nhaben.

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[2] Das Massaker von El Mozote ist eines der schwersten\nKriegsverbrechen w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts in El Salvator. Die\nparamilit\u00e4rische, vom US-Geheimdienst CIA ausgebildete Einheit \u201eBatallon\nAtlacatl\u201c hatte am 11. Und 12. Dezember 1981 im Dorf El Mozote ein grausames\nMassaker angerichtet: \u00dcber 978 Menschen wurden ermordet, darunter \u00fcber 500\nKinder. Das Massaker fand mit Wissen der Generalit\u00e4t statt. Ein Artikel des\nAutors dazu in der Tageszeitung junge Welt: Das Verbrechen s\u00fchnen (12.12.2017)

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[3] El Salvador hatte eine ausgepr\u00e4gte\nbefreiungstheologische Str\u00f6mung, die sich gegen die Diktatur positionierte.\nEines der ber\u00fchmtesten Opfer des Staatsterrors war beispielhaft der Erzbischof\nvon El Salvador Oscar Romero, der w\u00e4hrend laufender Messearbeit von\nTodesschwadronen ermordet wurde. 1989 ermordete das Milit\u00e4r 6 Jesuitenpater,\ndie der Befreiungstheologie anhingen, und ihre Angeh\u00f6rige auf Gehei\u00df der\nDiktatur. Die Morde riefen international Emp\u00f6rung hervor.

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T\u00f6tet die Projektionsfl\u00e4chen in eurem Kopf!

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\n \n \"Romantik\n \n \n
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Internationalismus\nist wieder en vogue. Seit die kurdische, im Norden Syriens gelegene\nStadt Koban\u00ea 2014 von den Djihadisten des sogenannten Islamischen\nStaats (IS) bedroht wurde, ist auch in Deutschland wieder\nspektren\u00fcbergreifend von Internationalismus die Rede. Das ist\nbemerkenswert. Denn bis vor wenigen Jahren suchte man vergebenseine\nweiterf\u00fchrende Besch\u00e4ftigung mit internationalen Themen,\ninsbesondere mit der jetzt so abgehypten kurdischen Bewegung. Im\nGegenteil: Wortf\u00fchrerInnen eines \u00fcberwiegenden Teils der radikalen\nLinken galt die kurdische Bewegung als suspekt: nationalistisch, gar\nv\u00f6lkisch und reaktion\u00e4r soll die PKK noch Mitte der 00er Jahre\ngewesen sein. [1] Eine Zeit, in der \u00d6calan und die PKK bereits ihren\nParadigmenwechsel vollzogen hatten.

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Ich\npers\u00f6nlich begann im Jahr 2011 Interesse an der kurdischen Bewegung\nund ihrem neuen Paradigma des \u201eDemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c\nzu gewinnen. Ich sprach vermehrt mit kurdischen GenossInnen zum Thema\nund schloss mich schlie\u00dflich einer YXK-Delegation in die\nS\u00fcdost-T\u00fcrkei, also Nordkurdistan an. Die konkreten Erfahrungen,\ndie ich dort machte, wie zum Beispiel der Besuch selbstverwalteter\nFrauenh\u00e4user, war so beeindruckend, dass ich dem Hype um den\nProzess, der in Rojava stattfand, wohlwollend gegen\u00fcber stand.\nAllerdings hatte dieser Hype f\u00fcr mich von Anfang an einen bitteren\nBeigeschmack. Sauer stie\u00df mir unter anderem auf, was mir hierzulande\nmit dem Elan des frisch entbrannten Internationalismus \u00fcber die\nkurdische Bewegung dargelegt wurde: \u00d6kologisch, frauenbefreit,\nr\u00e4tedemokratisch solle es dort in Kurdistan zugehen \u2013 manche\nredeten von Sozialismus. Antinational gar sollte das Projekt laut\nanderer sein. Doch nicht nur solche \u00c4u\u00dferungen wollten so gar nicht\nzu meiner Erfahrung vor Ort passen. So fragte ich mich dar\u00fcber\nhinaus, warum ausgerechnet eine radikale Linke, die knapp 20 Jahre\nnichts anderes getan hatte, als ihre Wurzeln im Internationalismus\nder 68er Bewegung und seiner Fortf\u00fchrung in dem der K-Gruppen der\n70er und den Antiimps der 80er Jahre zu kappen, nun auf die Idee\nkommt, eine nationale Befreiungsbewegung zu unterst\u00fctzen. \n

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Ja ihr\nhabt richtig gelesen: Nationale Befreiungsbewegung. Denn es ist eben\nmitnichten so, dass das Konzept von Nation in Rojava und erst Recht\nnicht in der kurdischen Exillinken dekonstruiert wird. Es wird im\nGegenteil ganz real kultiviert und das hat auch eine nachvollziehbare\nUrsache: die jahrhundertelange Unterdr\u00fcckung der kurdischen Kultur,\nSprache und Identit\u00e4t. \u201eAber, aber\u201c, sagen jetzt diejenigen von\neuch, die \u00d6calans Jenseits von Staat, Macht und Gewalt\ngelesen haben. Es gehe doch beim Demokratischen Konf\u00f6deralismus um\neine anti-nationalstaatliche Bewegung. Wo wir bei einer begrifflichen\nUnsch\u00e4rfe der sogenannten \u201eAntinationalen\u201c angelangt w\u00e4ren:\nDenn Nationalstaat ist eben nicht gleich Staat, ist eben nicht gleich\nNation. Nation bezeichnet eine Gemeinschaft, die sich \u00fcber\ngemeinsame Pr\u00e4gung in einem kulturellen Raum, Sprache, Territorium,\ngeschichtliches Narrativ und \u00f6konomischem Verkehr, der erstere\nFacetten grunds\u00e4tzlich bedingt, definiert. Historisch ist Konzept\nwie Realit\u00e4t der Nation parallel zu b\u00fcrgerlicher Staatlichkeit\nentstanden und l\u00f6ste Religion als dominante Herrschaftsideologie und\n-praxis ab. Staaten gab es auch schon vor der amerikanischen und\nfranz\u00f6sischen Revolution, deshalb ist das, was wir heute im\nDurchschnitt haben, eben auch Nationalstaat, das hei\u00dft ein\nb\u00fcrgerlicher Staat, der sich durch die Ideologie seiner herrschenden\nKlasse auszeichnet \u2013 eben die der Nation und ihrem Verwandten, die\ndes Nationalismus.

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Also\nwas jetzt: Alles Schei\u00dfe oder wie in Rojava? Nein sicher nicht, nur\nkomplizierter als es ideologisch bei \u00d6calan geschrieben steht und\ntausendfach \u00fcber kurdische Propagandakan\u00e4le gejagt wird. Denn ganz\nso einfach ist das eben nicht mit dem \u201eantinational\u201c in der\nPraxis. W\u00e4hrend Nation insbesondere in unseren L\u00e4ndern kein\nfortschrittliches Konzept mehr ist, weil es sich hier in einer\naggressiven imperialistischen Machtpolitik und aggressiven\nNationalismen \u00e4u\u00dfert, ist es f\u00fcr V\u00f6lker, die schon immer kolonial\nbeherrscht wurden oder sogar von Vernichtungspolitik betroffen waren,\n\u00fcberhaupt erst eine M\u00f6glichkeit, sichtbar zu werden und eine Stimme\nzu bekommen. Bestes Beispiel: die Aborigines in Australien. Anderes\nBeispiel: die Sahauris in der West-Sahara. Noch eines: die Indigenen\nin Mexiko. Oder exemplarisch zuletzt: eben die Kurden, oder die\nYeziden, oder die Aleviten in der T\u00fcrkei. Auf letztere beiden, die\neigentlich so etwas wie eine Mischung aus Religionsgemeinschaft und\nkultureller Gemeinschaft sind, wendet die kurdische Bewegung eben\nauch das Nationskonzept an. Es wird nicht umsonst von ,,V\u00f6lkern\u201c\nim Plural gesprochen. \n

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Und\nauch der Begriff ,,Volk\u201c wird von der kurdischen Bewegung ganz\nliberal gebraucht: nicht marxistisch-leninistisch als Chifre f\u00fcr\n\u201eunterdr\u00fcckte Klassen\u201c, auch nicht v\u00f6lkisch im Sinne von einer\nErbgemeinschaft, aber ganz sicher im b\u00fcrgerlichen Sinne als\nBev\u00f6lkerung. Die kurdische Bewegung ist so, nicht nur in ihrer\nPraxis, sondern auch in ihrer sozialen Zusammensetzung eine prim\u00e4r\nnationale Befreiungsbewegung: eben eine Mischung aus b\u00fcrgerlichen,\nlinks-b\u00fcrgerlichen und revolution\u00e4ren Elementen und\nklassen\u00fcbergreifend statt genuin klassenk\u00e4mpferisch. Da \u00e4ndert\nauch der Demokratische Konf\u00f6deralismus als neue Leitlinie nichts\ndaran, der das Narrativ lediglich von nationalistisch (das hei\u00dft\npro-nationalstaatlich) auf multi-national (theoretisch\nanti-nationalstaatlich f\u00f6deral) verschoben hat. Man k\u00f6nnte es\nherunterbrechen auf: Nicht das, was jemand sagt, ist das, was z\u00e4hlt,\nsondern das, was jemand tut. Und man m\u00fcsste erg\u00e4nzen: das, was\njemand im Kern ist.

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Und was\ndie kurdische Bewegung im Kern sicher nicht ist, ist zum Beispiel\ngenuin antiimperialistisch zu sein, denn Imperialismus ist ein\n\u00f6konomisches Konzept der international organisierten\nKlassenunterdr\u00fcckung und Antiimperialismus hat dementsprechend eine\nAnalyse durch den internationalen Klassenkampf zum Ausgangspunkt. [2]\nAuch wenn die Ideologie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus ein\nsolches Potenzial in sich besitzt, da zum Beispiel die Idee der\nSelbstverwaltung der V\u00f6lker im Nahen Osten dem Greater Middle\nEast Project der US-Au\u00dfenpolitik ebenso wie dem russisch\ngest\u00fctzten Assad-Regime diametral gegen\u00fcbersteht, zeigt die Praxis\nder kurdischen F\u00fchrung in Syrien doch ganz klar, dass die Bek\u00e4mpfung\ndes westlichen und/oder russischen Imperialismus nicht unbedingt ganz\noben auf der Agenda der kurdischen Befreiungsbewegung steht, sondern\ndiese vielmehr versucht, mit den verschiedenen Playern zu spielen.\nDieses Spiel, das die kurdische Bewegung spielt, ist aber eben keine\nantiimperialistische Politik, sondern b\u00fcrgerliche Machtpolitik, die\nverst\u00e4ndlich ist, da es eben ums \u00dcberleben geht, aber nicht allein\nals \u201eWiderspr\u00fcche gegeneinander ausspielen\u201c verkl\u00e4rt werden\ndarf. Es bleibt abzuwarten, ob im Falle des Sieges der YPG/J eine\nEmanzipation von russischer und/oder amerikanischer Politik\nstattfinden wird, oder ob USA und Russland \u00fcber ihre milit\u00e4rische\nPr\u00e4senz in Rojava den Daumen draufhalten werden. Eine Politik, der\nes darum ginge mehr zu befreien als die kurdischen Gebiete, das\nhei\u00dft eine wirkliche klassenk\u00e4mpferische, internationalistische\nund damit antiimperialistische Politik, sollte dar\u00fcber hinaus zum\nBeispiel auch Europa nicht nur als ruhiges Hinterland betrachten,\nsondern auch dort die demokratische Autonomie aufbauen und eine\ndortige antiimperialistische Linke st\u00e4rken. Wie wir wissen, ist das\nmitnichten der Fall.

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Was die\nkurdische Bewegung sicher auch nicht ist, ist rein basisdemokratisch\noder r\u00e4tedemokratisch organisiert zu sein. Sicherlich ist es so,\ndass es diese Elemente gibt und auch, dass sie im Alltag der Menschen\neine Rolle spielen. So sicher ist aber auch, dass die gut\norganisierten Kader der PKK ihre Rolle spielen, die eben nie\naufgeh\u00f6rt hat, nach den Prinzipien einer Kaderpartei zu arbeiten.\nGenauer gesagt vereint die kurdische Bewegung gleich mehrere\nOrganisationsmodelle: Die Guerilla als kollektivistische milit\u00e4rische\nEinheit mit Kommandostruktur, die R\u00e4te, die Basiseinheiten, die\nKaderpartei und die Vorfeld-Massenorganisationen, zu denen sicherlich\nauch partiell die HDP gez\u00e4hlt werden kann. Das Interessante an der\nkurdischen Bewegung ist ja gerade nicht, dass sie eine reine\nGraswurzelbewegung w\u00e4re, sondern dass sie verschiedene\nOrganisationsmodelle in Scharnieren miteinander verbindet und es\ndamit schafft, im Alltag der Menschen auf unterschiedlichste Weise\npr\u00e4sent zu sein.Wenn man das, was da in Rojava passiert, schon mit\neinem Modell vergleichen will, dann vielleicht mit der fr\u00fchen\nSowjetunion, in der es eine Doppelmacht von Kaderpartei und R\u00e4ten\ngegeben hat \u2013 bevor letztere entmachtet wurden.

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Dazu\nkommt: Ein Modell wie der Demokratische Konf\u00f6deralismus ist ein\nModell, das f\u00fcr eine Gesellschaft entwickelt wurde, die zu einem\ngro\u00dfen Teil aus B\u00e4uerInnen und Kleinhandeltreibenden besteht, also\nweder \u00fcber eine organisierte Staatsmacht verf\u00fcgt, die wesentliche\nTeile des Alltags der Menschen reguliert, noch \u00fcber eine starke\nKonzentration der Bev\u00f6lkerung in St\u00e4dten und/oder Betrieben. Die\nSelbstorganisation der Menschen in der Kommune ist hier bereits\nAlltag, weil sie \u00fcberlebensnotwendig ist \u2013 eben weil der Staat\nkeine Sozialprogramme organisiert. Im Gegenzug dazu leben wir in\neiner hochgradig zentralisierten Gesellschaft, in der sich der\nNationalstaat in jedem Winkel unseres Lebens vollends durchgesetzt\nhat. Selbstorganisation muss hier erst wieder gelernt werden.\nOffensichtlich wird das Modell \u00dcbertragungsschwierigkeiten\naufweisen. Die K\u00e4mpfe sind in ihrer Form, wie sie gef\u00fchrt werden,\nnicht vergleichbar und k\u00f6nnen auch nicht zu \u00e4hnlichen Resultaten\nf\u00fchren. Die Frage, was wir von der kurdischen Bewegung lernen\nk\u00f6nnen, ist so gesehen schon falsch gestellt, wenn sie au\u00dfer Acht\nl\u00e4sst, dass zum Lernen eben zwei Instanzen mit sehr\nunterschiedlichen Hintergr\u00fcnden geh\u00f6ren. Dann geht es n\u00e4mlich\nnicht mehr ums Kopieren und \u00dcbertragen von Konzepten, sondern um das\ngegenseitige St\u00e4rken durch Austausch von Erfahrungen. \n

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Also\nist es alles nichts mit der Idee des Demokratischen Konf\u00f6deralismus?\nEntsolidarisierung mit den Kurden? Sicher nicht! Entsprechende\nBeitr\u00e4ge, die unter anderem in antiimperialistischen Str\u00f6mungen\npopul\u00e4r sind [3], haben eine mechanische oder puristische Weltsicht,\nin der es keine Widerspr\u00fcche und Prozesse gibt und deshalb nur die\nKiste revisionistisch oder revolution\u00e4r, schwarz oder wei\u00df,\nVerr\u00e4ter oder Verb\u00fcndeter \u00fcbrig bleibt. So wollen wir gar nicht\nerst anfangen: Die kurdische Bewegung ist fraglos die wichtigste\ndemokratische und soziale Kraft im Nahen und Mittleren Osten. Sie hat\ndas Potenzial, eine ganze Generation junger Menschen, die historisch\nin vielen L\u00e4ndern bislang nur vor die Wahl s\u00e4kulare Diktatur oder\nislamistischer Widerstand gestellt wurden, in demokratischen,\nmassenhaften Prozessen zu sozialisieren. Und: In dieser Bewegung\nk\u00e4mpfen verschiedenste radikale Linke, die dem Prozess und den\nbeteiligten Menschen ihren Stempel aufdr\u00fccken. Vielleicht\nunterst\u00fctzen wir gerade ein Projekt, das am Ende einen liberalen\nkurdischen Nationalstaat hervorbringen wird. Wir sollten aber nicht\nuntersch\u00e4tzen, dass die Generation, die diesen erk\u00e4mpft hat,\nbleibt, genau so wie die Ideen, die den Kampf angetrieben haben,\nwomit auch die Voraussetzungen f\u00fcr weitere progressive Bewegungen in\nder Region gelegt sind.

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Warum\neigentlich dann dieser Text? Warum nicht weiter so in der Solidarit\u00e4t\nmit der kurdischen Bewegung? Weil ich der Meinung bin, dass ein\nInternationalismus, der sich in falschen romantisierenden\nVorstellungen von der Sache ergeht und die Widerspr\u00fcche in der\nBewegung nicht sieht, am Ende entt\u00e4uscht werden muss. Weil ein\nInternationalismus, der st\u00e4ndig woanders hin schaut, weil es da\nangeblich toller, actionreicher, revolution\u00e4rer und so weiter ist,\neine Einbahnstra\u00dfe ist, die der revolution\u00e4ren Bewegung hierzulande\nnichts bringt. Weil ein deutscher Internationalismus, der in\nProjektionen anderswo L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme hier finden will,\nbesser beraten w\u00e4re, sich endlich solidarisch mit seiner eigenen\nGeschichte zu befassen und sie nicht komplett zu negieren oder f\u00fcr\ngescheitert zu erkl\u00e4ren. Und nicht zuletzt: Weil genau diese Aspekte\ndie Fehler des Internationalismus der 1970er Jahre waren, dessen\nProtagonistInnen dann \u2013 aus Entt\u00e4uschung und Flucht vor der\nkritischen Auseinandersetzung mit ihren romantizistischen\nVorstellungen \u00fcber die nationalen Befreiungsbewegungen des Trikonts\n\u2013 am Ende ganz woanders landeten: n\u00e4mlich in den Chefetagen der\nimperialistischen L\u00e4nder oder doch zumindest bei ihren liberalen\nIdeologien. T\u00f6ten wir endlich die Projektionsfl\u00e4chen in unserem\nKopf - Lasst uns nicht unsere Fehler wiederholen, sondern\nselbstkritisch fragend voran schreiten!

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Anmerkungen:

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[1]\nDiese Position vor allem der antinationalen und antideutschen Linken\nbasierte vor allem auf: Gruppe Demontage: Postfordistische\nGuerilla - Vom Mythos nationaler Befreiung, M\u00fcnster, 1998.\u201eDer\nemanzipative Gehalt v\u00f6lkischer Ans\u00e4tze tendiert gegen Null ... Als\nBeispiel f\u00fcr ein tendenziell v\u00f6lkisches Modell bietet sich die PKK\nan.\u201c

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[2]\nDazu Lenin: \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des\nKapitalismus\u201c (1916/17).

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[3]\nBeispielhaft anhand zweier Str\u00f6mungen: Einmal die stalinistische\nPosition von Hans-Christoph\nStoodt und zum anderen die maoistische Position\ndes Onlineportals Dem\nVolke Dienen.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/t%C3%B6tet-die-projektionsfl%C3%A4chen-eurem-kopf/", "id": "https://revoltmag.org/articles/t%C3%B6tet-die-projektionsfl%C3%A4chen-eurem-kopf/", "author": {"name": "Geronimo Marulanda", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-10-19T14:10:09.358442+00:00", "date_modified": "2018-01-20T23:22:40.773658+00:00", "tags": ["re:think", "nordsyrische f\u00f6rderation", "internationalismus", "syrien", "IS", "imperialismus", "rojava", "kurdistan", "solidarit\u00e4t"], "summary": "In der deutschen Linken grassieren einige Mythen \u00fcber die kurdische Bewegung und das was in Rojava passiert. Unser Redakteur Geronimo Marulanda versucht mit einer Kritik der g\u00e4ngigen Mythen eine solidarische Diskussion zum neuen Internationalismus anzusto\u00dfen."}, {"title": "Welche Art der Selbstbestimmung? Zur Rojava-Revolution", "content_html": "\n\n\n
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Welche Art der Selbstbestimmung? Zur Rojava-Revolution

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\n \n \"YPG\n \n \n
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\n Lange\nZeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische\nBefreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan, sie\nbildete kein Hauptaugenmerk ihres sowieso schon bis zur Aufl\u00f6sung\ndahinschwindenden Internationalismus. 2014 \u00e4nderte sich das\nschlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Koban\u00ea sowie dem Widerstand\nder YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen der Menschheit und auch\ninnerhalb der deutschen Linken pl\u00f6tzlich \u201ein\u201c. Die anf\u00e4ngliche\nEuphorie hat sich zwar nicht aufgel\u00f6st, aber doch erheblich an\nSchwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit\n\u00d6calan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig\ninternationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattiert die deutsche\nLinke viel, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft\nhaben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schw\u00e4rmerei, die eher\nder Projektion eigener W\u00fcnsche und Sehns\u00fcchte entspricht, als einem\ngenuinen Interesse an dem Revolutionsprozess. Um zentrale Elemente,\nFragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was\nalso sind die Schl\u00fcsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in\nRojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind\ndabei zentral?

1.\nNationale Selbstbestimmung

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K\u00e4mpfen\num nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist\nablehnend gegen\u00fcber \u2013 genau dieser Kampf ist allerdings zentrales\nKernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava wie\nauch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans.\nBekannterma\u00dfen existierten relativ autonome kurdische Provinzen in\nMesopotamien seit sp\u00e4testens dem 15. Jahrhundert und wurden auf\nzeitgen\u00f6ssischen Landkarten auch als \u201eKurdistan\u201c benannt. Im\nZuge des Ersten Weltkrieges wurde den Kurd*innen allerdings seitens\nder Imperialisten genau so wie seitens der neu entstehenden\nNationalstaaten die Bildung eigener Staaten oder Autonomiegebiete\nversagt. Das f\u00fchrte in allen vier Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran,\nSyrien), auf die das historische Gebiet Kurdistan aufgeteilt wurde,\nbis zum heutigen Tag zur Unterdr\u00fcckung der Kurd*innen \u2013 und zum\nWiderstand und Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr die\nnationale Befreiung. Der Westen nahm hierbei eine ganz besonders\neklige Rolle ein: Er unterst\u00fctzte zwecks Schw\u00e4chung jener\nNationalstaaten phasenweise den Unabh\u00e4ngigkeitskampf der Kurd*innen\ngegen die Unterdr\u00fcckung, die er selbst sanktioniert hatte, nur um\ndie Unterst\u00fctzung sofort wieder zu entziehen, wo eine erneute\nEinigung mit den jeweiligen Nationalstaaten erreicht werden konnte.\nAm brutalsten fand dies im Zuge der kurdischen\nUnabh\u00e4ngigkeitsbewegung im Irak statt, die, mittlerweile unter\nF\u00fchrung von Barzani Jr., wenig von der eigenen Geschichte gelernt zu\nhaben scheint.

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In\nSyrien lief es nicht wesentlich anders ab. Im Zuge arabischer\nAufst\u00e4nde 1925 im damaligen Mandatsgebiet Syrien versuchten\ndieselben Franzosen, die den Kurd*innen noch vor wenigen Jahren die\nAutonomie versagt hatten, dieselben auf ihre Seite zu ziehen, indem\nsie sie f\u00fcr ihre Armee (Les Troupes Sp\u00e9ciales du Levant)\nrekrutierten. Als dann arabische Nationalisten in Syrien 1946 die\nUnabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpften, erfolgte (zuerst schrittweise und erst\nab 1954/57 systematisch) eine massive Repressionswelle gegen\u00fcber den\nsyrischen Kurd*innen, die Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der\nStaatsb\u00fcrgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen,\nNamens\u00e4nderung von D\u00f6rfern usw. beinhaltete. Assad Sr. f\u00fcgte\ndieser Unterdr\u00fcckung 1973 die Errichtung eines schon lange geplanten\n\u201earabischen G\u00fcrtels\u201c (al-hizam al-'arabi) im heutigen\nRojava hinzu: Hunderttausende Kurd*innen wurden zwangsumgesiedelt,\nanstatt ihrer Araber*innen angesiedelt. Wie so oft sollte eine\nZersplitterung einer unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung und Vermischung mit\nanderen Bev\u00f6lkerungsteilen zu einer politischen Schw\u00e4chung und\nAssimilation der jeweiligen unterdr\u00fcckten Minderheit f\u00fchren.

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Im\nGegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans\nentwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber dezidiert anders:\n1979-80 seilten sich die PKK-Gr\u00fcndungskader nach Syrien ab und\nlie\u00dfen sich von der PLO im Guerilla-Kampf trainieren. Gemeinsam\nwiderstanden sie 1982 der israelischen Invasion des Libanon. Ab dem\nPunkt wurde die PKK f\u00fcr den syrischen Staat interessant: Als\nDruckmittel gegen\u00fcber der T\u00fcrkei tolerierte er, dass die PKK ihre\nmilit\u00e4rischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt, daf\u00fcr\nverzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu\nthematisieren, um ein ungest\u00f6rtes organisatorisches Hinterland zu\nhaben. Es waren die 1980er und 1990er, in denen die PKK das\nweitfl\u00e4chige und engmaschige Organisationsnetzwerk in (Nord-)Syrien\naufbaute, auf das sie dann 2011-12 erfolgreich zur\u00fcckgreifen konnte.\nLetztlich wurde das informelle B\u00fcndnis zwischen Assad-Regime und PKK\nin Syrien gek\u00fcndigt: Einerseits erlangte der revolution\u00e4re\nVolkskrieg in Nordkurdistan (S\u00fcdostt\u00fcrkei) eine Pattsituation, die\ndie PKK dazu brachte, einen Waffenstillstand zu erkl\u00e4ren und f\u00fcr\ndie \u00d6ffnung der politischen Sph\u00e4re zu k\u00e4mpfen. Damit allerdings\nverlor Syrien das Interesse an der Unterst\u00fctzung der PKK.\nAndererseits marschierte die 2. Armee der T\u00fcrkei an der syrischen\nGrenze auf und lie\u00df ein Ultimatum an Assad durchgeben: Entweder wird\ndie PKK sofort ausgewiesen und alle Lager geschlossen, oder wir\nmarschieren ein. Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die\nBedingungen der T\u00fcrkei, der PKK-F\u00fchrer \u00d6calan musste fliehen und\nfiel letztlich in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus\nleitete er den Paradigmenwechsel der PKK von\nmarxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum\ndemokratischen Konf\u00f6deralismus ein.

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Wichtig\nf\u00fcr die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in\nallen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen\naufbaute: Mit der PCDK im Irak (2002), der PYD in Syrien (2003) und\nder PJAK im Iran (2004) wurden PKK-nahe Strukturen erschaffen, die\nder Politisierung und Mobilisierung der Massen dienen sollten.\nEntsprechend repressiv reagierte der syrische Staat, als die\nkurdische Frage nun auch in Syrien wieder thematisiert wurde:\nT\u00fcrkischen Medienberichten zufolge wurden im Zeitraum von 2003 bis\n2011 etwa 1.400 Mitglieder der PYD in Syrien inhaftiert.

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Als\nsich dann 2012, als es um das syrische Regime \u00e4u\u00dferst schlecht\nbestellt war, die syrischen Kr\u00e4fte weitestgehend aus Nordsyrien\nzur\u00fcckzogen, um die Kerngebiete des Regimes zu verteidigen,\n\u00fcbernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kr\u00e4fte in Teilen\nder heutigen Kantone Afr\u00een, Koban\u00ea und Ciz\u00eere die Macht. Sofort\nhoben sie alle anti-kurdischen Beschr\u00e4nkungen auf, legalisierten die\nkurdische Sprache, Organisationen und Feste und er\u00f6ffneten dutzende\nSchulen, Kulturinstitutionen usw. zur F\u00f6rderung der kurdischen\nSprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit\nerfolgreich und strahlte bis in die T\u00fcrkei aus, in der sie die\nKurd*innen massenhaft motivierte.

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Interessant\njedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um\nden Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die\nnationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch\nsein? \u00d6calan lobte vom Gef\u00e4ngnis aus die erfolgreiche nationale\nBefreiung, insistierte jedoch seit 2013 scharf darauf, dass die\nRevolution nicht dabei stehenbleiben d\u00fcrfe. Er dr\u00e4ngte die PKK und\ndie PKK-nahen Kr\u00e4fte dazu, \u201eRojava\u201c (auf Kurdisch Westen) in\neine Nordsyrische F\u00f6deration zu verwandeln, die nicht kurdisch zu\ndefinieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in\nNordsyrien wohnenden Bev\u00f6lkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen\nkennt \u2013 unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch\nausgerichteten Kr\u00e4ften, die dem nordirakischen Barzani-Clan\nnahestehen, hingegen war die Revolution nicht national genug: Sie\nverlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und\nwandten sich von den Vorschl\u00e4gen der PKK-nahen Kr\u00e4fte ab, die sie\nzu kommunistisch und feministisch fanden.

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Letztlich\nsetzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und\nsp\u00e4ter die Nordsyrische F\u00f6deration wurde als multiethnisches,\nmultilinguales und multireligi\u00f6ses Gebiet begriffen und\ninstitutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquoten auf\nunterschiedlichen Ebenen eingef\u00fchrt. Mit den Syrischen\nDemokratischen Kr\u00e4ften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der\nDemokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten\n(YPG) eine Milit\u00e4rkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile\nmindestens zur H\u00e4lfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird\n(auch wenn qualitativ betrachtetet die kurdische YPG dominiert),\nw\u00e4hrend die Stadtr\u00e4te der befreiten St\u00e4dte je nach ethnischer\nBev\u00f6lkerungszusammensetzung strukturiert sind: So dominieren z.B.\nAraber*innen den Stadtrat von Tel Abyad; beim politischen Pendant zum\nSDF, dem Syrian Democratic Council (SDC), verh\u00e4lt es sich ebenso.\nDiese Form der demokratischen Perspektive wird seitens PYD und\nanderen Organisationen letztlich ganz Syrien als L\u00f6sungsmodell f\u00fcr\ndie internen Konflikte vorgeschlagen. Daf\u00fcr spricht nicht zuletzt,\ndass es in Syrien wie im gesamten Nahostraum die (vom Westen\ngef\u00f6rderten) sektiererischen Spaltungen waren, die eine\nStabilisierung der Region bis heute verunm\u00f6glichten.

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\n \n \"kurdische\n \n \n kurdishstruggle | flickr\n \n
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YPG K\u00e4mpfer mit Asayi\u015f-J (kommunalen Sicherheitkr\u00e4ften)

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2.\nR\u00e4tedemokratische Selbstorganisierung\n

Es gibt\nein Kernst\u00fcck, f\u00fcr das sich die Linke weltweit interessiert, wenn\nes um Rojava geht, n\u00e4mlich die r\u00e4tedemokratische\nSelbstorganisierung. Dabei \u00fcbersehen Linke oft, dass das politische\nSystem in Rojava durchaus komplexer und widerspr\u00fcchlicher ist. PKK-nahe\nKr\u00e4fte f\u00fchrten das R\u00e4tesystem mit der Macht\u00fcbernahme 2011-12 in\nden Gebieten ein, in denen sie die F\u00fchrung innehatten. Grenzen fand\ndie Implementierung in der Skepsis nicht-PKK-naher sowie\nnicht-kurdischer Kr\u00e4fte als auch in den Gebieten, in denen der IS\nw\u00fctete. Das R\u00e4tesystem erwies sich als erstaunlich flexibel und\nrobust und konnte sich z.B. im Kanton Koban\u00ea nach der Vertreibung\ndes IS sofort wieder etablieren. Schritt um Schritt weitete sich das\nR\u00e4tesystem aus.\n

Das\nR\u00e4tesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-,\nStadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsr\u00e4ten sowie einem obersten\nVolksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan f\u00fcr\nganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem\naus 40 bis 300 Haushalten eines Stra\u00dfenzugs konstituiert werden.\nEin- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus\nder Kommune teilnehmen und mit entscheiden darf. Die Plena initiieren\nje nach Bedarf die n\u00f6tigen Kommissionen, w\u00e4hlen die Koordination\nsowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen\nAngelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich\nw\u00f6chentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt\nacht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft,\nZivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die\nKo-Vorsitzenden der Kommune, um \u00fcber die Koordination der einzelnen\nArbeitsfelder zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. Diese Treffen sind\n\u00f6ffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen\nTeilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschlie\u00dfen\nInfrastrukturma\u00dfnahmen, k\u00fcmmern sich um M\u00fcllentsorgung sowie die\nVersorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit\nund wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel \u00fcberschreiten, an die\nh\u00f6heren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der\nKommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des R\u00e4tesystems und\nzugleich dasjenige Element, das die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche direkte\nPartizipation der Bev\u00f6lkerung erlaubt.\n

Auf der\nn\u00e4chsth\u00f6heren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis\n30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw.\nDorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen\nwerden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschl\u00fcsse\nin die Tat umgesetzt. Die Eigenm\u00e4chtigkeit der jeweiligen Kommunen\nwird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilr\u00e4te zusammensetzen und\nzugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen R\u00e4te in den sie\nbetreffenden Kommunen abgenickt werden m\u00fcssen. Diese Kompetenz der\njeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen\nStrukturen abweichen zu d\u00fcrfen oder Einspruch einzulegen, gilt f\u00fcr\ndas gesamte System. Es ist nicht ganz klar, wie weit dieses Recht\ngeht.\n

Ab der\ndritten Stufe des R\u00e4tesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt\nplus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. W\u00e4hrend\ndas Plenum erneut aus den dazugeh\u00f6renden Koordinationen besteht,\nbekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des\nR\u00e4tesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zus\u00e4tzliche Sitze in den\nPlena der jeweiligen Gebietsr\u00e4te. An die Gebietsr\u00e4te sind zum\nBeispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren\nkommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die\nKoordinationen der Gebietsr\u00e4te scheinen hingegen viel st\u00e4rker bei\nder TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kr\u00e4fte, zu liegen. Als vierte\nund h\u00f6chste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der\nebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden\nAngelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und\nbeschlossen.\n

Dies\nklingt zun\u00e4chst alles recht \u00fcbersichtlich strukturiert. Letzten\nEndes bleibt aber die genaue Struktur und vor allem die\nKompetenzverteilung der unterschiedlichen Elemente des politischen\nSystems von Rojava noch unklar bzw. noch nicht vollst\u00e4ndig\nentwickelt. Zus\u00e4tzlich bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den\nR\u00e4testrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf\nGemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt \u2013 seit dem\nGesellschaftsvertrag von Rojava \u2013 die Gliederung Rojavas in\neinzelne Kantone, die wiederum eher klassisch f\u00f6deral-parlamentarisch\norganisiert sind. In ihnen sind auch Kr\u00e4fte organisiert, die beim\nR\u00e4tesystem nicht mitmachen. Und die Transformation von Rojava in die\nNordsyrische F\u00f6deration im M\u00e4rz 2016 ging einher mit einer\nAusweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert\nsind. Au\u00dferdem wurde erst vor kurzem (Ende Juli 2017) beschlossen,\ndie Kantonsstruktur wieder umzu\u00e4ndern in sechs Regionen mit drei\nKantonen. Alle diese \u00c4nderungen st\u00e4rkten zwar die politische\nIntegration des mittlerweile f\u00f6deralen Gebietes mittels Ausweitung\nund Inklusion von bis dato insbesondere nicht-kurdischen Akteuren und\nnicht-PKK-nahen Kurd*innen, die fast \u00fcberall mehrheitlich dem\nR\u00e4tesystem fernblieben. Aber die Verteilung von Kompetenzen und\nEntscheidungsgewalten und damit das politische System ist dadurch\nnoch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein,\ndass vieles de facto geregelt wird und die R\u00e4te in den Gebieten, in\ndenen sie stark ausgebaut sind und wo die PKK-nahen Kr\u00e4fte stark\nsind, viel Bestimmungsmacht haben. An diesen Orten scheinen\nweitestgehend die Interessen der h\u00f6heren Entscheidungsebenen mit\ndenen der unteren sowie diejenigen der parlamentarischen Strukturen\nmit denen der R\u00e4te zu harmonieren. Es wird sich aber erst mit Ende\ndes Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenf\u00f6rmiger) Interessen\nzeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.\n

Fakt\nist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische\nStruktur des R\u00e4tesystems eine bisher nicht gesehene\nMassenpartizipation und Selbsterm\u00e4chtigung in den betreffenden\nGebieten insbesondere auf kommunaler Ebene entfesselte. Die Menschen\nder Viertel und D\u00f6rfer sind mittlerweile \u00fcberall, wo das R\u00e4tesystem\nentwickelt ist, aktiv an allen Belangen der jeweiligen Viertel und\nD\u00f6rfer beteiligt und stellen sogar die erste Stufe der\nSelbstverteidigungsmilizen dar. \u00dcber die an die Kommunen\nangekoppelten Kooperativen entwickeln sie zugleich erste Ans\u00e4tze von\nWirtschaftsdemokratie in den Betrieben und von gesellschaftlicher\nPlanung. Zudem werden Staatsapparate, die in b\u00fcrgerlichen Staaten\nklassisch b\u00fcrokratisch-autorit\u00e4r organisiert sind, politisiert: So\nw\u00e4hlen die Einheiten des kurdisch dominierten Milit\u00e4rs (YPG/J) ihre\neigenen Offizier*innen und sind den jeweiligen R\u00e4ten\nrechenschaftspflichtig. Dasselbe gilt f\u00fcr die Polizei (Asayish). All\ndies sorgt f\u00fcr eine demokratische Politisierung und\ngesellschaftliche Kontrolle von Apparaten, die in b\u00fcrgerlichen\nGesellschaften normalerweise hochprofessionalisiert und b\u00fcrokratisch\nsind und damit strukturell wie personell den Interessen der\njeweiligen gesellschaftlichen Eliten dienen.\n

Nicht\nzuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)erm\u00e4chtigung ist die\nLeistung des R\u00e4tesystems beachtlich. An der von \u00d6calan entwickelten\nTheorie der Jineologie l\u00e4sst sich aus westlich-feministischer\nPerspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von\nGeschlechterrollen kritisieren. \u00dcbersehen sollte man deshalb aber\nnicht, unter welchen Umst\u00e4nden die Frauenbewegung in Rojava entsteht\nund was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre\nwurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit\nMassenversklavung und -vergewaltigung von Frauen w\u00fctete und\nweiterhin w\u00fctet, Gender-Quoten in politischen und milit\u00e4rischen\nAngelegenheiten normalisiert, eigenst\u00e4ndige Frauenr\u00e4te gebildet\nund, als Mittel der Frauenbefreiung, eigenst\u00e4ndige\nFrauen-Kampfeinheiten, die YPJ institutionalisiert. Insbesondere sie\nist, als origin\u00e4r milit\u00e4risch-politische Formation, die sich\nnicht allein auf milit\u00e4rische Handlungen reduziert, in der Lage,\nFrauen in der Region scharenweise zur politischen Partizipation und\nSelbsterm\u00e4chtigung zu organisieren. Frauenkooperativen hingegen\nsollen die Abh\u00e4ngigkeit der jeweiligen Frauen von den Familien und\nEhem\u00e4nnern aufheben. Eine eigens eingerichtete Notfallhotline soll\nFrauen, die z.B. wegen Zwangsverheiratung zu Suizid tendieren,\nhelfen; in Frauenh\u00e4usern k\u00f6nnen sich Frauen ohne zeitliche\nEinschr\u00e4nkung aufhalten und erhalten kostenlose Bildung. Was\nstrafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht\n(von Bel\u00e4stigung \u00fcber Vergewaltigung bis hin zu h\u00e4uslicher\nGewalt), ist eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbeh\u00f6rde,\ndie Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete R\u00e4te zust\u00e4ndig. \u00c4hnliche\nInstitutionen w\u00e4ren nicht nur in der deutschen Linken bitter n\u00f6tig.\nSie f\u00fchren ganz offensichtlich zu einer St\u00e4rkung, nicht Schw\u00e4chung\ndes gesamten Revolutionsprozesses.\n

Alle\ndiese Errungenschaften der Revolution damit zur Seite zu schieben,\nindem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen\nPl\u00e4ne im Nahen Osten, da diese ja auch die \u201eMenschenrechte\u201c und\nden \u201ePluralismus\u201c hoch hielten, ist auf eine menschenverachtende\nArt und Weise zynisch. Der Imperialismus mag im Nahen Osten stets mit\ndem Menschenrechtsbanner einmarschiert sein; Folge waren aber noch\nmehr Chaos, Massaker und Sektierertum \u2013 das Gegenteil von\nDemokratie und Pluralismus. Jede Befreiung im Nahen Osten muss\nunabh\u00e4ngig gegen den Imperialismus, aber auch gegen die reaktion\u00e4ren\nRegime vor Ort erk\u00e4mpft werden.\n

3.\nKeine R\u00e4tedemokratie ohne revolution\u00e4re Kader-Kampfpartei\n

Bei der\nlinken Solidarit\u00e4t und Parteinahme f\u00fcr die Revolution in Rojava\nwird nicht nur oft diejenige Widerspr\u00fcchlichkeit, die in der\nParallelit\u00e4t unterschiedlicher politischer Strukturen und der mit\nihr einhergehenden unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen\nliegt, \u00fcbersehen. Auch die zentrale Rolle der revolution\u00e4ren\nKader-Kampfpartei geht unter. Daran hat nicht zuletzt der von \u00d6calan\neingeleitete Paradigmenwechsel gro\u00dfen Anteil, insofern es in der\nneueren Theorie des Demokratischen Konf\u00f6deralismus eigentlich keinen\nPlatz f\u00fcr sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne\ndie Aktivit\u00e4t von PKK-Kadern und PKK-nahen Kr\u00e4ften w\u00e4ren weder PYD\nnoch YPG entstanden, Rojava und die R\u00e4tedemokratie w\u00e4ren undenkbar.\nAn fast allen f\u00fchrenden milit\u00e4rischen und politischen Stellen sind\nPKK-Kader aktiv: Die TEV-DEM, die im Prinzip in allen h\u00f6heren\nStrukturen des R\u00e4tesystems dominiert und auch in den f\u00f6deralen\nStrukturen stark mitredet, ist im Prinzip eine Koalition aus PYD,\nMassenorganisationen der PYD sowie kleinen PYD-nahen Parteien. Die\nPYD selbst hingegen wurde von PKK-Kadern gegr\u00fcndet. Bei der YPG und\nYPJ sieht das \u00e4hnlich aus: (ehemalige) PKK-Kommandant*innen waren\nf\u00fchrend am Aufbau der YPG beteiligt, noch heute sind die\nAusbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der\nYJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK. Die Initiierung und\nAusweitung der R\u00e4testrukturen wiederum ging wesentlich von der PYD\naus.\n

All das\nhei\u00dft nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK\nsind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was\nnicht passt oder nicht PKK-nah ist (wobei die Auseinandersetzungen\nzwischen Barzani-nahen und PKK-nahen Fraktionen in Rojava und im Irak\nteils ziemlich brutal ablaufen). Die Basisaktivit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung\nund die R\u00e4te sind real, auch wenn das Verh\u00e4ltnis von \u201eobersten\u201c\npolitischen Machtstellen und \u201euntersten\u201c R\u00e4ten nicht ganz\ndurchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die\nmilit\u00e4rische Organisation und F\u00fchrung und die hohe Politik, d.h.\nVerhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Gro\u00dfm\u00e4chten,\nregionen\u00fcbergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen\nGruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie\nweitestgehend die Kontrolle \u00fcber Infrastruktur und Gro\u00dfbetriebe. Im\nEndeffekt bedingen sich in Rojava R\u00e4tedemokratie und revolution\u00e4re\nPartei gegenseitig: Ohne die revolution\u00e4re Partei h\u00e4tte es die\nMacht\u00fcbernahme und Initiierung von R\u00e4testrukturen sowie ihren\nSchutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine\nsoziale Verankerung der neuen Macht und der neuen\nGesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite\nMobilisierung, so l\u00e4sst sich sicher voraussagen, keine\nTransformation der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\ngeben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus fr\u00fcheren\nsozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der\nsozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen\nRegierenden und Regierten aufgehoben werden wird.\n\n

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Noch heute sind Ausbilderinnen der YPJ-Milit\u00e4rakademien alte Veteraninnen der YJA-Star, der Frauenmilit\u00e4rformation der PKK.

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4.\nDas heikle Thema der Produktionsweise\n

In\n\u00d6calans neueren Schriften lassen sich bekannterma\u00dfen ganz\nunterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der\nProduktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen\nArgumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von\nnat\u00fcrlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem,\nautorit\u00e4ren Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch\nund vers\u00f6hnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele\nantikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der\nprofitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten\nkapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und\nkommunalen \u00d6konomie mit Fokus auf Bed\u00fcrfnisbefriedigung zielen. Was\nEklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein\nGanzes von teils auseinander strebenden Widerspr\u00fcchen und Tendenzen\ndar.\n

Die von\nden PKK-nahen Kr\u00e4ften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft\nRojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die\nR\u00e4testrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es\nwenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der R\u00e4te- und\nF\u00f6derationsstrukturen alles \u00fcbernahmen, was zuvor verstaatlicht war\n\u2013 die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller L\u00e4ndereien. Fakt\nist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen\nwaren, sowie Gro\u00dfgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat\nund die f\u00f6deralen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen\ngro\u00dfen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizit\u00e4t, Benzin,\nBrotproduktion und \u00f6ffentlicher Verkehr), sondern auch die\nVerteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte\nbedarfsorientiert. Zus\u00e4tzlich wurden Preiskontrollen f\u00fcr\nGrundnahrungsmittel, die \u00fcber den Markt verhandelt wurden,\neingef\u00fchrt. Mit diesen Ma\u00dfnahmen konnte eine stabile Infrastruktur\nund Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert werden.\n

Unterhalb\ndieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und\nInfrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft\nvorangetrieben und gef\u00f6rdert. So wird Land, das nicht benutzt wird,\nsowie Geb\u00e4ude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gr\u00fcndung\nvon Kooperativen \u00fcbergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren\nEinheiten \u00fcbernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und\ndr\u00fccken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen\nWirtschaftskommissionen ab, die damit die Gr\u00fcndung neuer\nKooperativen f\u00f6rdern. Zus\u00e4tzlich kontrollieren die zust\u00e4ndigen\nregionalen und kommunalen R\u00e4te Leitung und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der\njeweiligen Kooperativen, um einen \u201eBetriebsegoismus\u201c, wie er sich\nzum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu\nverhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar,\nk\u00f6nnen auch nicht privatisiert werden. Die Werkt\u00e4tigen der\nKooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen\nR\u00e4testrukturen. Allerdings zeigen die wenigen Zahlen, die vorliegen,\ndass die Kooperativenstruktur nicht stark ausgebildet ist: W\u00e4hrend\nzum\nBeispiel Talal Cudi aus der Leitung der\nWirtschaftskoordination der F\u00f6deration Nordsyrien davon spricht,\ndass Kooperativen nur f\u00fcnf Prozent der Landwirtschaft ausmachen,\ngeht eine\nandere Analyse davon aus, dass bisher nur\n100.000 der insgesamt 4,5 Millionen Bewohner*innen von Rojava in\nKooperativen organisiert sind.\n

W\u00e4hrend\nAnh\u00e4nger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der\nKooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen,\nnichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von\n\u201enotd\u00fcrftigen \u00dcbergangsl\u00f6sungen\u201c, die im besten Fall in einer\nstabilisierten kapitalistischen Wirtschaft mit korporatistischen\nElementen m\u00fcnden werde. Korrekter lie\u00dfe sich festhalten, dass es\nunterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen\ngibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft\nzusammenkommen. Aber w\u00e4hrend die Neureichen der Kriegs\u00f6konomie\n(Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie \u00dcberreste der\nGro\u00dfgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer\nnichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, haben die PKK-nahen\nKr\u00e4fte gro\u00dfes Interesse am Ausbau der Kooperativenwirtschaft und\nder linke Fl\u00fcgel hat Interesse an der \u00dcberwindung des Kapitalismus.\nSo planen die R\u00e4testrukturen, die demokratisch kontrollierte\nKooperativenwirtschaft \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg massiv\nauszubauen. Die linken Kr\u00e4fte beklagen aber auch das Fehlen von\nstarken, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sowie der st\u00e4rkeren\nVerankerung von Arbeiter*innenkontrolle in den gro\u00dfen, bisher von\nden f\u00f6deralen Strukturen verwalteten Betrieben \u2013 unter anderem\nauch als notwendiges Instrument daf\u00fcr, um gemeinsam mit kleineren\nund mittleren Kooperativen die Entwicklung von Privateigentum zu\nverhindern.\n

Der\nGesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert\neinerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er\nMonopole, erkl\u00e4rt nat\u00fcrliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt\ndie Bed\u00fcrfnisbefriedigung und das w\u00fcrdevolle Leben f\u00fcr alle zum\nZweck der Wirtschaft und erm\u00f6glicht Enteignungen aus sozialen\nGr\u00fcnden bei Entsch\u00e4digung des Eigent\u00fcmers. Damit ist er\noffensichtlich eine Kompromiss-Verfassung f\u00fcr sehr diverse\npolitische Akteure, die sich eben auch in betreffs der Frage nach der\nProduktionsweise unterscheiden.\n

5.\nWiderspr\u00fcche ausnutzen oder von Widerspr\u00fcchen ausgenutzt werden?\nPerspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich\nkooperierten die kurdischen Kr\u00e4fte und anschlie\u00dfend die SDF mit den\nUSA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem\nsyrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den M\u00e4chten zwecks\nVerfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der\nZusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren\nkristallisieren sich unterschiedliche Vorstellungen heraus: W\u00e4hrend\nder linke Fl\u00fcgel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit\nkapitalistischen (Gro\u00df-)M\u00e4chten nur vor\u00fcbergehend und taktisch\nsein kann, ist der rechte Fl\u00fcgel daran interessiert, die USA\nl\u00e4ngerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu\nkooperieren, mutma\u00dflich um die eigenen kapitalistischen Interessen\nzu stabilisieren.\n

Es ist\nder Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der\nPKK-nahen Kr\u00e4fte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kr\u00e4ften\nin Rojava/Nordsyrien m\u00f6glich gemacht hat. Hat die erfolgreiche\nnationale Befreiung dazu gef\u00fchrt, dass bis in den Irak hinein die\nPKK und PKK-nahe Kr\u00e4fte immensen Zulauf unter der kurdischen\nBev\u00f6lkerung gewonnen haben, konnte der demokratische Charakter\nderselben letztlich auch Bev\u00f6lkerungsteile der anderen Nationen und\nEthnien integrieren. Gleichzeitig f\u00fchren die\nrevolution\u00e4r-demokratischen Elemente (das R\u00e4tesystem) vor allem zu\neiner (Selbst-)Erm\u00e4chtigung der an ihnen partizipierenden\nWerkt\u00e4tigen. Ob aber der Gro\u00dfgrundbesitzer und Scheich Mehdi\nDaham-al Hadi, Stammesf\u00fchrer der Shammar und Gr\u00fcnder der in die SDF\nintegrierten al-Sanadid Milizen, sowie die anderen Gro\u00dfgrundbesitzer\nund -unternehmer ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen\nRevolution \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer\nVertiefung der sozialen Revolution haben \u2013 daran darf mit Fug und\nRecht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges \u2013 so\ndies stattfindet \u2013 zeigen, welche Interessen sich st\u00e4rker\ndurchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Dieser Artikel ist eine erweiterte Version des Essays \"Rojava: Welche Art der Selbstbestimmung?\", welches am 10.10.2017 auf kritisch-lesen.de erschien.


Weiterf\u00fchrende\nLiteratur:\n

Anja\nFlach, Ercan Aybo\u011fa, Michael Knapp: Revolution in Rojava.\nFrauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo, 3.\naktualisierte Auflage, Hamburg, 2016.

David McDowall: A Modern History of the Kurds, 3rd ed., London, 2004.

Ismail K\u00fcpeli (Hrsg.): Kampf um Koban\u00ea, Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens, M\u00fcnster, 2015.

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Strangers\nTangled in Wilderness: A Small Key Can Open a Large Door: The\nRojava Revolution, 2015.\n

Thomas\nSchmidinger: Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan: Analysen\nund Stimmen aus Rojava, 4. erweiterte Auflage, Wien, 2017.\n

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/welche-art-der-selbstbestimmung-zur-rojava-revolution/", "id": "https://revoltmag.org/articles/welche-art-der-selbstbestimmung-zur-rojava-revolution/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-10-12T11:03:22.518790+00:00", "date_modified": "2017-10-26T17:22:16.474593+00:00", "tags": ["re:think", "deutsche linke", "r\u00e4tedemokratie", "ypj", "internationalismus", "nationale frage", "ypg", "rojava", "kurdistan", "revolution", "selbstbestimmung", "selbstorganisierung", "solidarit\u00e4t", "nordsyrien", "f\u00f6deration"], "summary": "Einst wurde die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken als nationalistisch verschrien. Mit Koban\u00ea wurde sie pl\u00f6tzlich \u201ein\u201c. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Aber worum geht es in Rojava? Ein Debattenbeitrag."}, {"title": "Entsolidarisierung im Zentrum", "content_html": "\n\n\n
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Entsolidarisierung im Zentrum

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\n \n \"Die\n \n \n Zino Peterek\n \n
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Was haben wir mal wieder getobt,\nals wir dann doch mal wieder die Jungle World in den H\u00e4nden hielten. Ihr\nSchwerpunkt\nwar \u2013 ganz aktuell \u2013 die Geschehnisse in Katalonien, das hei\u00dft um genauer zu\nsein: das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Zum Verlauf der Entwicklung und dem\nCharakter der katalanischen Bewegung hatte einer von uns beiden bereits\ngeschrieben. Wir fassen die Geschehnisse also kurz und knapp zusammen: Eine\nliberale bis linke nationale Bewegung stellt demokratische, nationale und\nsoziale Forderungen und will aus speziell spanisch-historischen Gr\u00fcnden das\neinstmalige Kolonial-Imperium verlassen. Das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck und\npr\u00fcgelt mit der wildgewordenen Gro\u00dfgrundbesitzer-, sp\u00e4ter Fascho-Folter-Brigade\nGuardia Civil\nalles weg, was w\u00e4hlen will. Alles emp\u00f6rt sich \u00fcber die Gewalt. Aber so richtig\nsolidarisch sein mit den Katalanen, das will man auch nicht. Warum regt uns das\nauf? Einfach weil es der typische Pseudo-Radikalismus der deutschen Linken ist,\nder nicht nur bei diesem Thema auftritt.

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Und genau so liest sich dann auch\nder Lead-Artikel der Jungle World, der mit viel radikalem No\nNation-Gehabe daherkommt und halt dann doch bei etwas vollkommen unradikalem\nstehenbleibt: Lediglich eine Solidarisierung gegen etwas, aber nicht f\u00fcr etwas\nsoll mal wieder der K\u00f6nigsweg sein. Was steht da drin? Im Kern das: \u201eMit etwas\nGl\u00fcck f\u00fchrt diese autorit\u00e4re Konfliktl\u00f6sungsstrategie sogar dazu, dass sich der\nnationale tats\u00e4chlich zu einem sozialen Konflikt entwickelt, der \u00fcber die\nGrenzen Kataloniens hinaus seine Wirkung entfaltet und das nationalistische\nMoment zugunsten eines wirklich demokratischen Kampfes zur\u00fcckdr\u00e4ngt.\u201c F\u00fcr\nden Autor sind offensichtlich der nationale, der soziale und der demokratische Widerspruch\nim heutigen Spanien zwei hermetisch voneinander abgetrennte Sph\u00e4ren \u2013 nationale\nFrage ist autorit\u00e4re Krisenl\u00f6sung hier, soziale Frage und demokratische Rechte\nerstrebenswert dort. Auf die Idee, dass derzeit in Katalonien aus historischen\nGr\u00fcnden eben alle drei Widerspr\u00fcche gleichzeitig und ebenfalls auf\nwiderspr\u00fcchliche Art und Weise verhandelt werden und diese sich unmittelbar\naufeinander beziehen, kommt er nicht. Und auch nicht darauf, dass sich eben die\ndemokratische und soziale Seite dieses Kampfes erst dann st\u00e4rker und\nerfolgreicher entwickeln, wenn die revolution\u00e4re Linke Teil davon ist.\nStattdessen schreitet dieses radikale Gehabe ganz unradikal in die liberale\nRepressionshypothese zur\u00fcck \u2013 \u00e0 la ,,mehr Repression, dann vielleicht mehr sozialer\nKampf\u2018\u2018.

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Tradition und Gegenwart des\nkatalanischen Republikanismus

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Na\nklar gibt es ein an Demokratisierung kaum interessiertes katalanisches\nB\u00fcrgertum, das aus egoistischen Gr\u00fcnden Spanien verlassen und einen eigenen\nNationalstaat gr\u00fcnden m\u00f6chte: Katalonien geh\u00f6rt zu den reichsten Regionen\nSpaniens und seine Herrschenden m\u00f6chten nicht mehr Geld an die \u00e4rmeren Gegenden\nabdr\u00fccken, noch von der Krise Spaniens betroffen sein. Das verh\u00fcllen sie, ganz\nklassisch, mit einem katalanischen Nationalismus, der eine vermeintliche\nTrennung zwischen Katalanen und anderen V\u00f6lkern herstellen soll. Aber in\nKatalonien gibt es allein schon historisch betrachtet eine ebenso starke,\nteilweise auch vom katalanischen B\u00fcrgertum getragene\ndemokratisch-republikanische Bewegung. Gerade diese ist es, die sich gerade im\nAufschwung befindet. Gegen wen wendet sich die demokratisch-republikanische\nBewegung in Spanien? Gegen den post-franquistischen Zentralstaat, der trotz\n(oder wegen) der Transicion parlamentarische Monarchie ist, und sein\nSelbstverst\u00e4ndnis. Dieses Selbstverst\u00e4ndnis lautet: Spanien ist ein Imperium\nund es ist unteilbar. Die demokratisch-republikanische katalanische Bewegung\nhatte genau dieses Selbstverst\u00e4ndnis infrage gestellt und zwischen 1936 und\n1939 auch auf der Seite der Spanischen Republik gek\u00e4mpft \u2013 gemeinsam mit den\nKommunistInnen und AnarchistInnen. Franco hat ihnen das nie verziehen:\nDie Sprache und das Praktizieren kultureller Eigenheiten wurde im Faschismus\nverboten, das Autonomiestatut abgeschafft. Die Krise einerseits aber auch\nMadrids Ablehnung jeglicher Verhandlungsl\u00f6sungen nach mehr Autonomie\nandererseits f\u00fchrten zu einem Aufschwung gerade dieser demokratisch-republikanischen\nBewegung, trotz der Tatsache, dass die katalanische herrschende Klasse selbst\nmittlerweile eher eine nationalistische Perspektive besitzt. Unterst\u00fctzte noch\nvor wenigen Jahre nur eine Minderheit der katalanischen Bev\u00f6lkerung die Autonomiebewegung,\nso ist es jetzt vermutlich eine Mehrheit geworden.\n\n

Jetzt\nk\u00f6nnte man doch angesichts dessen auf die Idee kommen, dass es eine durchaus\ndemokratische Forderung ist, den spanischen Zentralstaat und sein\nHerrschaftsnarrativ herauszufordern \u2013 schon allein aus antifaschistischen\nGr\u00fcnden. Bei der CUP klingt das dann so: \u201eIn\nZeiten sowohl von Diktatur als auch von Demokratie haben wir mit Generalstreiks\nimmer wieder demokratische und soziale Rechte verteidigen oder die Forderung\nnach Selbstbestimmung stark machen m\u00fcssen. Heute wissen wir, dass die Gewalt\ndie einzige Strategie des Staates ist, um den Willen des Volkes, die Sehnsucht\nnach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu brechen.\u201c Dass der Kampf f\u00fcr\nsoziale und demokratische Rechte im Falle Kataloniens auch unter Einbezug der\nnationalen Frage geschieht, hat also historisch nachvollziehbare Gr\u00fcnde.\nUnabh\u00e4ngigkeit heisst eben auch Bruch mit dem post-faschistischen Staat. Was an\nder Tatsache, dass man sich gegen die post-faschistische Idee des\nzentralspanischen Staates wendet und \u00fcber sein Schicksal als Bev\u00f6lkerung\nabstimmen will ethnisch (nett f\u00fcr: v\u00f6lkisch) und autorit\u00e4re Krisenl\u00f6sung sein\nsoll, bleibt das Geheimnis des Autors. Besonders weil es doch gerade der\nspanische Staat ist, der die eigentliche repressive Krisenl\u00f6sung mit\nGummikn\u00fcppeln betreibt.

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Ein Esel von einem Nationalisten.

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Die\nVerquickung von nationaler, demokratischer und sozialer Frage

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Nation\nist ein ausschlie\u00dfendes und b\u00fcrgerliches Konzept. Dort, wo eine nationale\nBewegung zum Nationalstaat wird, definiert dieser sich in Abgrenzung zu anderen\nund gliedert sich ins kapitalistische Weltsystem ein. Wo soll da also der\nFortschritt sein?, fragt sinngem\u00e4\u00df der Jungle World Autor. Es gehe im\nKern um die Emanzipation des unterdr\u00fcckten B\u00fcrgertums gegen ein unterdr\u00fcckendes\nB\u00fcrgertum. Wenn es das w\u00e4re, w\u00e4re es kein Thema f\u00fcr uns Linke \u2013\u00a0 w\u00e4ren da nicht noch die ArbeiterInnen, die\nebenso betroffen sind von der Unterdr\u00fcckung. Was machen wir also in L\u00e4ndern, in\ndenen sich (b\u00fcrgerlich-)demokratische Errungenschaften nie vollst\u00e4ndig\nentfaltet haben \u2013 etwa in ehemals kolonialen Gesellschaften oder in\npost-faschistischen Gesellschaften, in denen Minderheiten unterdr\u00fcckt werden?\nDie Aufgabe der revolution\u00e4ren Linken ist es dann nicht, sich an den Schwanz\nder jeweiligen Bourgeoisie ran zu h\u00e4ngen: Das Anerkennen des\nSelbstbestimmungsrechts der Nationen sollte f\u00fcr uns niemals bedeuten, dass man\njeden nationalistischen Schei\u00df unterst\u00fctzt, sondern sich f\u00fcr die L\u00f6sung der\nnationalen Frage im Rahmen einer Demokratisierung und mit weitreichenden\nsozialen Forderungen einsetzt. Oder eben jene revolution\u00e4r linken Kr\u00e4fte vor\nOrt unterst\u00fctzt, die dies tun.

Ein\nweiterer zentraler Aspekt sollte nicht au\u00dfer Acht gelassen werden: Der Aspekt\ndes massenhaften Widerstands, ergo der massenhaften Politisierung. Sollte\nKatalonien eine Republik werden oder mehr Autonomie erlangen, wird die\nkatalanische Bourgeoisie einer politisierten Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcberstehen, die\nmassenhaft die Erfahrung der Selbstorganisierung und Repression gemacht hat und\ndie sich nicht jede Sozialk\u00fcrzung im neuen, katalanischen Gewand gefallen\nlassen wird. Der nationale Widerspruch w\u00e4re gel\u00f6st, der demokratische mit der\nStaatsform der Republik zumindest entwickelt und der Kampf um soziale und\ndemokratische Rechte auf eine neue Stufe gehoben. Das geschieht allerdings nur\ndann, wenn die revolution\u00e4re Linke als aktiv k\u00e4mpfender Teil dieser an\ndemokratischen und sozialen Potenzialen reichen Bewegung teilnimmt, um gerade\ndie demokratischen und sozialen K\u00e4mpfe in den Vordergrund zu r\u00fccken.\n\n

Aktiver\nKampf inmitten der Widerspr\u00fcche\n\n

Wir\nk\u00f6nnen also nicht einfach auf die \u201eEtappe\u201c einer erfolgreich abgeschlossenen\nnationalen Befreiung warten, um dann erst mit weiterreichenden demokratischen\nund sozialrevolution\u00e4ren Perspektiven aufzutauchen \u2013 weil dann hat schon l\u00e4ngst\ndas B\u00fcrgertum das Ruder in der Hand. Wir m\u00fcssen eine Perspektive der L\u00f6sung der\nnationalen Frage entlang weitreichender demokratischer und sozialer\nForderungen, die oft nicht (mehr) im Interesse der Herrschenden sind, anbieten\nund hierf\u00fcr k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Dann gibt es g\u00fcnstigere Bedingungen im neuen status\nquo, den Kampf weiter in Richtung sozialer Revolution zu radikalisieren.\nAndererseits k\u00f6nnen wir uns auch keine elit\u00e4re Abwesenheit im massenhaften\nKampf gegen nationale Unterdr\u00fcckung und Faschismus leisten, weil dann ebenfalls\ndas B\u00fcrgertum das Ruder \u00fcbernimmt und den legitimen und aussichtsreichen\nAufstand nationalistisch organisiert. Dann r\u00fcckt die demokratische Revolution\nin die Ferne, ganz zu schweigen von der sozialen.\n\n

Dieses\nKonzept, Momente eines Prozesses nicht statisch nebeneinander zu stellen,\nsondern sie als verschiedene Widerspr\u00fcche eines Bewegungs-Prozesses zu\nbegreifen, der in Zwischenschritten mit unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten und\nKr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen verl\u00e4uft, nennt sich auch dialektische Bewegung. Das kann\ndie deutsche Linke nicht so gut, weshalb sie regelm\u00e4\u00dfig gro\u00dfartige abstrakte\nDifferenzierungen raushaut oder sich entt\u00e4uscht von Bewegungsergebnissen\nabwendet, wenn sie dem abstrakten Reflektionsstufe 10-Gusto nicht passen,\nanstatt diese Ergebnisse als Teile eines Prozesses zu begreifen, von dem aus\nder Kampf weitergehen muss und um den die Linke einen Hegemoniekampf f\u00fchren muss.\nDie Devise \u201eIch mache mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt\u201c ist zum Scheitern\nverdammt. Denn es wird keine weltweit auf einmal auftretende, rein\nkommunistische antinationale Revolution ohne Zwischenschritte geben. Andere\nWiderspr\u00fcche, andere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, andere Formen des Kampfes. Und: Am\ndeutschen Wesen wird nicht die Welt genesen. Das ist eine Lektion, die die\ndeutsche Linke offensichtlich immer noch lernen muss.\n\n

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/entsolidarisierung-im-zentrum/", "id": "https://revoltmag.org/articles/entsolidarisierung-im-zentrum/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu und Jan Schwab", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-10-05T18:22:16.004731+00:00", "date_modified": "2017-10-18T18:10:08.911475+00:00", "tags": ["re:think", "deutsche linke", "spanien", "katalonien", "independencia", "unabh\u00e4ngigkeit", "catalunya", "protest", "referendum", "internationalismus", "nationale frage"], "summary": "In Katalonien k\u00e4mpft eine liberale bis linke nationale Massenbewegung gegen den Post-Franquismus und stellt demokratische, nationale und soziale Forderungen. Aber die deutsche Linke tut sich schwer mit einer Parteinahme. Wie k\u00f6nnte die aus einer revolution\u00e4ren Perspektive aussehen?"}]}