Angeklagt wegen sozialistischer Parteigr\u00fcndung
\nMithatcan T\u00fcretken wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Hatice G\u00f6z und Bur\u00e7in Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der \u201eMitgliedschaft in einer Terrororganisation\u201c inhaftiert. Mithatcan ist Gr\u00fcndungsmitglied der sozialistischen Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck Partisi (T\u00d6P). Wir haben dar\u00fcber beim re:volt magazine berichtet.
Am 24. Dezember 2018 wurde Mithatcan gemeinsam mit Max und Hatice aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Die Solidarit\u00e4tskampagne #FreeMaxZirngast hat einen ausf\u00fchrlichen Bericht zum ersten Gerichtstermin sowie die Verteidigungsrede von Max \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht. Wir haben die Verteidigungsrede von Hatice ver\u00f6ffentlicht; hier nun diejenige von Mithatcan. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!
Sehr geehrtes Gericht,
bevor ich zu den Behauptungen und Bewertungen, die in der Anklageschrift gegen mich vorgetragen werden, Stellung nehme, m\u00f6chte ich zuerst meine Meinung kundtun zu einigen verzerrten und unwahren Darstellungen hinsichtlich einiger Aktivit\u00e4ten oder Personen.
Was ist Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck?
Ich bin aktives Gr\u00fcndungsmitglied der Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck Partisi (T\u00d6P; dt.: Partei f\u00fcr Soziale Freiheit). In der T\u00fcrkei eine sozialistische Partei zu gr\u00fcnden ist ein von der Arbeiter_innenklasse und den Werkt\u00e4tigen erk\u00e4mpftes Recht; und ich arbeite innerhalb dieses Rahmens daf\u00fcr, eine legale Partei zu gr\u00fcnden, was immer die Erfordernisse sein m\u00f6gen. Mit Materialien wie Zeitungen, Flyer, Plakate, Brosch\u00fcren und so weiter, die die politische Linie unserer Partei den Menschen n\u00e4herbringen sollen, besch\u00e4ftige ich mich und verteile sie. Ich schreibe f\u00fcr unsere Monatszeitung und verteile sie in meinem Umfeld. Ich nehme an Sitzungen, Presseerkl\u00e4rungen, Demonstrationen und dergleichen zu politischen Entwicklungen in der von uns bewohnten Region teil und dr\u00fccke meine Gedanken innerhalb dieses Rahmens aus.
Unsere Partei ist jedoch kein verl\u00e4ngerter Arm einer anderen politischen Struktur oder Organisation, wie in der Anklageschrift behauptet wird. Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck ist nichts au\u00dfer der Form, in der sie sich selbst zum Ausdruck bringt. Ihre ganze Arbeit ist legal und legitim. Alle ihre Aktionen, Aktivit\u00e4ten und Ank\u00fcndigungen und die jeweiligen Umsetzungen macht sie \u00f6ffentlich via soziale Medien, Zeitungen, Nachrichtenagenturen oder anderen Kommunikationskan\u00e4len bekannt. Ihre Arbeit und Politik sowie ihren ideologischen Rahmen bestimmt sie ausschlie\u00dflich in ihren eigenen Organen und Einheiten. Sie formt mit keiner anderen Organisation ein bestimmendes Verh\u00e4ltnis in diesem Sinne. Selbstverst\u00e4ndlich tritt sie in Verbindung zu und kommt zusammen mit vielen Parteien oder Vereinen, denen sie sich nahe f\u00fchlt und die offene, legale politische Arbeit machen. Jede gekn\u00fcpfte Verbindung macht sie offen, f\u00fcr alle einsehbar und im Wissen der \u00d6ffentlichkeit. Sie geht keine verdeckten oder geheimen politischen Verbindungen ein.
Wir positionieren unsere politische Arbeit innerhalb verschiedener gesellschaftlicher Kr\u00e4fte. Gemeinsam mit Feministinnen*, jungen Menschen, \u00d6ko-Aktivist*innen, Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, Glaubensgruppen, deren Kultur, Sprache und Traditionen innerhalb der bestehenden Ordnung unterdr\u00fcckt werden und in der Mehrheitsgesellschaft aufgel\u00f6st werden sollen, Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aufgrund ihrer Identit\u00e4t diskriminiert werden, und Arbeiter*innen, die ohne Gewerkschaft f\u00fcr niedrigen Lohn und unter prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten und systematisch Arbeits\u201emorden\u201c ausgesetzt sind versuchen wir, unsere Gr\u00fcndung zu verwirklichen. Wir versuchen, uns so zu positionieren, dass sich diese gesellschaftlichen Kr\u00e4fte f\u00fcr sich selbst ein freies Leben aufbauen k\u00f6nnen.
Au\u00dferhalb unserer Partei entwickeln wir solidarische Beziehungen zu institutionalisierten demokratischen Massenorganisationen und Vereinen dieser besagten popularen Kr\u00e4fte und wir \u00fcbernehmen in diesem Rahmen auch Verantwortungspositionen in einigen Organisationen und Vereinen.
Mit den in der Anklageschriften genannten Organisationen wie dem Mor Dayan\u0131\u015fma Frauenverein, den Campushexen, die Ser\u00fcven Kulturzentren, die Emek\u00e7i Gen\u00e7lik Dernekleri (Arbeiter*innenjugendvereine), die \u00d6zg\u00fcrl\u00fck\u00e7\u00fc Gen\u00e7lik Dernekleri (Freiheitliche Jugendvereine) und so weiter gehen unsere Freund_innen eine solidarische Beziehung ein; es handelt sich dabei um legale Strukturen, in denen sie innerhalb des instutionalisierten Rahmens Verantwortung \u00fcbernehmen. Die Verbindungen zu diesen Vereinen und Initativen sind bekannt und werden offen gef\u00fchrt. Diese Vereine sind unabh\u00e4ngige legale Strukturen, die gem\u00e4\u00df ihrer eigenen Organe Entscheidungen treffen. Es gibt keinen Verbotsentscheid gegen auch nur einen dieser Vereine. Ihre Statuten und Gr\u00fcndungsdeklarationen sind vom Vereinsamt best\u00e4tigt worden.
Haben wir organische Beziehungen zu einer \u201eTerrororganisation\u201c?
Aus den Materialien aus unseren Wohnungen und der Observation und Abh\u00f6rung ist klar ersichtlich: Es gibt keinen einzigen Beweis, der es zulie\u00dfe, eine Verbindung zwischen uns und der Organisation, deren legale Frontorganisation wir sein sollen [In der Anklageschrift ist hier von der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / K\u0131v\u0131lc\u0131m (TKP/K) die Rede, Amn. Red.], herzustellen. Weder T\u00d6P noch ein anderer der genannten Vereine ist der verl\u00e4ngerte Arm oder die Frontorganisation einer anderen Struktur. Die Behauptungen werden wir einfach nicht akzeptieren, wir weisen sie entschieden zur\u00fcck!
Dass es keine Verbindung zwischen uns und der Organisation, deren Frontorganisation wir sein sollen, gibt, ist von der Anklagebeh\u00f6rde h\u00f6chstselbst nachgewiesen worden. Daher ist die Behauptung, gem\u00e4\u00df der wir Rekrutierungsarbeit f\u00fcr die TKP/K machten und den Anordnungen der Organisation entsprechend handelten, das Ergebnis eines realit\u00e4tsfernen, unbewiesenen und nicht ernst zu nehmenden Plots. Wo haben wir denn mit dieser Struktur Verbindung aufgenommen? Mit welchem Mitglied haben wir uns getroffen und Befehle entgegen genommen? Welches Mitglied von uns ist mit dieser Struktur in Verbindung getreten? In welchem unserer Publikations- oder Propagandaorgane haben wir irgendein Wort hinsichtlich dieser Struktur verloren? Fragen dieser Art bleiben unbeantwortet. Wie auch unsere Anw\u00e4lte ausgef\u00fchrt haben, ist nicht einmal die Existenz der infrage stehenden Organisation TKP/K bewiesen.
Des Weiteren wird in der Anklageschrift selbst ausgef\u00fchrt, dass wir an keiner einzigen gewaltt\u00e4tigen Aktion teilgenommen haben und dar\u00fcber hinaus unsere Arbeit von Gesellschaft und Staat unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Da unsere politische und soziale Arbeit laut derselben Anklageschrift jedoch der Rekrutierung f\u00fcr eine illegale Struktur diene, wurde sie zum Gegenstand dieses Prozesses. Allerdings wurde keine Verbindung gefunden, die Gegenstand einer Untersuchung werden k\u00f6nnte.
Wer war Hikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131?
Ich m\u00f6chte kurz eine Erkl\u00e4rung machen zu den B\u00fcchern und Gedanken von Dr. Hikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131, die in der Anklage als Beweis gef\u00fchrt werden.
Dr. Hikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131 k\u00e4mpfte als junger Mann auf Seiten der Kuv\u00e2-y\u0131 Milliye [\u201eNationale Kr\u00e4fte\u201c; in den Jahren 1918-1921 erste irregul\u00e4re Milit\u00e4rkr\u00e4fte des t\u00fcrkischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieges, gebildet aus ehemals jungt\u00fcrkischen Offizieren und Milizen; Anm. d. Red.] in der Zeit des Befreiungskrieges und politisierte sich so sehr fr\u00fch. Er ist jemand, der in seinem bewegten Leben unz\u00e4hlige B\u00fccher verfasst, in verschiedenen Parteien seine Gedanken zum Ausdruck gebracht hat und im \u00dcbrigen einer der wenigen bedeutenden Philosoph_innen, Politiker_innen, Gesellschaftswissenschaftler_innen, Forscher_innen und Autor_innen ist, die unser Land hervorgebracht hat. Seine Forschungen und B\u00fccher zur osmanischen Geschichte, der Geschichte des Islams, der Entwicklung des Kapitalismus in der T\u00fcrkei und in diesem Zusammenhang auch seine Arbeiten zu Frauen, der Jugend oder der Nationalit\u00e4tenfrage werden noch heute an den Universit\u00e4ten und auf Symposien diskutiert und zum Vorbild genommen. Er war eine sozialistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, der sein Leben der Befreiung der Arbeiter_innenklasse widmete. Seine B\u00fccher sind vielerorts erh\u00e4ltlich. Sein Leben war Gegenstand eines Dokumentarfilmes des TRT [T\u00fcrkisches Staatsfernsehens; Anm. d. Red.] in Rahmen einer Serie, die Intellektuelle, Autor_innen und Philosoph_innen aus unserem Land behandelte. Jedes Jahr an seinem Todestag wird ihm an seinem Grab gedacht, verschiedene Institutionen sind in ihrem Gedankengut von ihm beeinflusst und dar\u00fcber hinaus ist er Gegenstand von universit\u00e4ren Seminar- und Abschlussarbeiten.
In unseren politischen Ideen und unserer politischen Ausrichtung profitieren wir von unz\u00e4hligen Quellen. Leben und Denken aller Philosoph_innen, Politiker_innen und Revolution\u00e4r_innen ist f\u00fcr uns wertvoll. In diesem Sinne lese ich nat\u00fcrlich die B\u00fccher eines so vielf\u00e4ltigen und bedeutenden Menschen, der noch dazu aus unserem Land stammt. Ich habe seine B\u00fccher zuhause und ich lese sie regelm\u00e4\u00dfig. Es gibt keinen Konfiskationsentscheid \u00fcber irgendeines der B\u00fccher von Hikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131. Im Zuge der Polizeirazzia wurden seine B\u00fccher jedoch besonders ausgew\u00e4hlt, um den Eindruck einer Verbindung zu der infrage stehenden Organisation zu erwecken. Dies ist eine gegenstandslose Form der Beweisfindung, die eine bestimmte Wahrnehmung entstehen lassen soll. \u00dcber die B\u00fccher, die wir lesen, eine Verbindung zu einer illegalen Organisation herzustellen und uns darauf basierend anzuklagen, ist nur ein weiteres negatives Attribut f\u00fcr das Rechtssystem dieses Landes. B\u00fccherlesen kann nicht als Beweis f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation gelten.
Was ist ein \u201eBeweis\u201c und was nicht?
Nun zu den Behauptungen in der Anklageschrift. Ich betone nochmal, dass die Materialien, die aus unseren H\u00e4usern genommen wurden \u2013 wie B\u00fccher, Brosch\u00fcren, Plakate, Zeitungen \u2013 zu einem Gro\u00dfteil offizielle Dokumente der Partei und der Vereine waren, an deren Aktivit\u00e4ten wir beteiligt sind. Alle diese Materialien sind meine und nichts davon stellt einen Straftatbestand dar. Die Bewertungen hinsichtlich der monatelangen polizeilichen Observationen bestehen ausschlie\u00dflich aus den Caf\u00e9s, in die wir gingen, sowie den Sitzungen und Veranstaltungen, an denen wir teilnahmen. Keine anderen Indizien wurden gefunden. Diese monatelange Observation von uns allen brachte keine Resultate au\u00dfer den Aufwandskosten. Mein Facebookprofil, meine Telefongespr\u00e4che und meine Internetkorrespondenz sind quasi als Gesamtheit als Beweis vorgetragen wurden, jedoch wurden keine geheimen verdeckten Codes entdeckt und k\u00f6nnen auch nicht entdeckt werden. In diesem Sinne ist in den gesamten 8000 Seiten der Beweisaufnahme nichts Ernstzunehmendes zu finden. Ich gebe einige Beispiele f\u00fcr die Absurdit\u00e4t.
- Ein Transparent, das wir am 6. Mai bei einem Kleinfeldfu\u00dfballmatch gezeigt haben, wurde als Propaganda f\u00fcr eine Organisation klassifiziert. Bekanntlich ist der 6. Mai [1972] der Tag, an dem Deniz Gezmi\u015f [zentraler Aktivist der 68er-Bewegung in der T\u00fcrkei; Gr\u00fcnder der antiimperialistischen, linkskemalistischen Untergrundorganisation THKO; Anm. d. Red.] und seine Genossen erh\u00e4ngt wurden. Deniz und seine Freunde geh\u00f6ren zu den wenigen revolution\u00e4ren Jugendf\u00fchrern in dieser Region. Ihrer zu gedenken ist kein Straftatbestand. Das Transparent in Frage war keine Propaganda f\u00fcr irgendeine Organisation, sondern wie aus seinem Inhalt und seiner Anwendung ersichtlich ein Protest gegen die Todesstrafe.
- Die Anklageschrift behauptet, dass die von uns im Tuzlu\u00e7ay\u0131r-Viertel von Ankara/Mamak organisierten Solidarit\u00e4ts- und Sommerkurse f\u00fcr Kinder der Rekrutierung von Kadern f\u00fcr die Organisation dienten. Dieser Vorwurf ist niedertr\u00e4chtig und v\u00f6llig inakzeptabel. Kindern in \u00e4rmeren Vierteln kostenlosen Mathematik- und Englischunterricht zu geben ist keine Straftat. Es stellt keine Straftat dar, die Kreativit\u00e4t von Kindern mit Workshops zu kreativem Drama, Musik und Malen zu f\u00f6rdern. Wir stehen hinter diesen Aktivit\u00e4ten und wir werden weitermachen damit. Wenn das Gericht will, kann es die Familien der jeweiligen Kinder anh\u00f6ren. Wenn auch nur ein Elternteil etwas Negatives \u00fcber uns berichtet, nehmen wir gerne Stellung hierzu. Aber so, wie die Vorw\u00fcrfe in der Anklageschrift aufgelistet sind, darauf Bezug zu nehmen und uns zu \u201everteidigen\u201c, w\u00e4re geradezu eine Beleidigung unserer selbst und der Kinder. Das Rekrutieren von Kindern f\u00fcr illegale Organisationen ist die Mentalit\u00e4t des IS. Sie k\u00f6nnen uns nicht auf dieser Grundlage verurteilen.
- Es wird behauptet, dass es ein Straftatbestand sei, Flyer und Plakate von T\u00d6P zu verteilen oder aufzuh\u00e4ngen. Diese und \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten sind Bestandteil der Gr\u00fcndungsinitiative unserer Partei und werden offen durchgef\u00fchrt. Mit der genannten illegalen Organisation haben sie rein gar nichts zu tun. Eine solche Behauptung aufzustellen, ohne einen Beweis f\u00fcr die Verbindung zu dieser besagten Organisation vorzubringen, bedeutet schlicht und einfach uns das Recht auf eine legale Parteigr\u00fcndung zu rauben.
- Der Ser\u00fcven Kulturverein in Ankara, in dem ich einen Ba\u011flama-Kurs [Musikinstrument, Anm. Red.] geleitet hatte, wurde als Beweis f\u00fcr meine Verbindung zur infrage stehenden illegalen Organisation angef\u00fchrt. Den Ser\u00fcven Kulturverein gibt es in vielen St\u00e4dten. Es handelt sich um einen legalen Verein, in dem sich junge Menschen mit Kunst und Kultur auseinandersetzen. Dabei meinen Beitrag zu leisten und gratis einen Kurs anzubieten, war und ist f\u00fcr mich eine soziale Aktivit\u00e4t. Dass dieser Verein keine irgendwie geartete Verbindung zur TKP/K hat, versteht sich ohnehin schon aus der Anklageschrift. Vereine dieser Art auf diese haltlose Weise zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen ist gewiss keine rechtliche, sondern eine mutwillige Herangehensweise.
Anstatt auf die vielen sich \u00e4hnelnden Behauptungen einzeln einzugehen, glaube ich mich mit meinen Ausf\u00fchrungen ausreichend selbst erkl\u00e4rt zu haben. Ich komme zum Schluss.
Was wollen wir?
Wir sind Sozialist*innen. Wir fordern das freie Leben in unserem Land. Unsere politische Arbeit zielt auf die Bewahrung erk\u00e4mpfter Rechte und auf weitergehende Forderungen nach einer demokratischen Verfassung, die das Recht auf Mobilit\u00e4t, Wohnen, Gesundheit, Bildung und so weiter garantiert. Wir wollen eine demokratische Republik statt des bestehenden despotischen politischen Verwaltungs- und Exekutivsystems, das auf Femiziden, Arbeiter*innen\u201emorden\u201c, Ausbeutung der Arbeit, Naturzerst\u00f6rung und konfessionell-sektiererischer Politik aufgebaut ist. Wir sind daf\u00fcr angeklagt, Dinge getan zu haben, die wir nicht getan haben, und Mitglieder einer Organisation zu sein, der wir nicht angeh\u00f6ren. Diese Anklage ist ganz deutlich darauf gerichtet, andersdenkende Oppositionelle in Schach zu halten und abzuschrecken. Die Parteigr\u00fcndung der T\u00d6P soll auf diese Weise verhindert werden und dadurch wird das Recht auf Parteigr\u00fcndung beschnitten. Unsere Gedanken und T\u00e4tigkeiten sind offen und klar. Und wir werden in dem Rahmen, den ich hier beschrieben habe, unsere politische Arbeit fortsetzen.
Aus dem T\u00fcrkischen \u00fcbersetzt von Max Zirngast; leicht redaktionell bearbeitet von der Redaktion.