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Einer\nder derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt,\nsowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die\nsogenannte \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c, die eigentlich eher als\nMigrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen\nden beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen\nPerspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig\nwerden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die\nvorw\u00e4rtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie\n(Handlungsm\u00f6glichkeiten und -optionen, falls wir mal in der\nOffensive
w\u00e4ren;\nl\u00e4ngerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt. Das\nErgebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis\nvon Klassenk\u00e4mpfen unter den Tisch fallen l\u00e4sst, namentlich dass\nsie heftig gef\u00fchrte soziale
K\u00e4mpfe um Gesellschaft sind. Die\nlinke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in\neiner Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen m\u00fcssen, wollen\nwir aktionsf\u00e4higer werden, bevor die Rechte endg\u00fcltig die Hegemonie\ngewinnt.
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Die Migrationsfrage,\nder Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise
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Fangen\nwir an mit dem Hintergrund. Woher \u00fcberhaupt diese Debatte? Von etwa\n68,5 Millionen Gefl\u00fcchteten weltweit (Stand:\nEnde 2017) sind etwa 40 Millionen\nBinnenfl\u00fcchtlinge, das hei\u00dft verbleiben im jeweiligen Krisengebiet.\nDer Rest verteilt sich zum\nGro\u00dfteil auf umliegende L\u00e4nder \u2013 zu 85\nProzent werden Refugees in sogenannten \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c\naufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa.\nDeutschland, das Land, welches in Europa die meisten\nregistrierten (sic!) Gefl\u00fcchteten aufnimmt, beherbergt derzeit\nknapp 1,4 Millionen Gefl\u00fcchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten\nnoch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status gekl\u00e4rt wird. Um einen\nfrappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920\nemigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent\nder Bev\u00f6lkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte\nsich Europa eines gro\u00dfen Teils seiner kapitalistisch \u00fcberfl\u00fcssig\ngemachten Bev\u00f6lkerung. W\u00fcrden heute anteilig so viele Menschen des\nGlobalen S\u00fcdens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, w\u00e4ren\ndas 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus\n\u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c in \u201eIndustriel\u00e4nder\u201c entspricht\n\u201evernachl\u00e4ssigbaren 0,8 Prozent\u201c (ILO) der Arbeitsbev\u00f6lkerung\nder \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c. [1] Die derzeitig so abwertend\nhochstilisierte \u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c nach Europa ist also im\nhistorischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden\nWohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet\n\u2013 oder verfolgt offensichtlich eigenn\u00fctzige Interessen.
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Europa\nschottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab\nund l\u00e4sst gezielt Gefl\u00fcchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt\nsie in Kriegsgebiete ab oder \u00fcberl\u00e4sst sie dem rassistischen Mob im\neigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum b\u00f6sen Spiel,\nindem in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern parallel Tausende T\u00f6pfe\nund F\u00f6rderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit\nMigration, Fl\u00fcchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel\nehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn\nMerkel war ja verantwortlich f\u00fcr den \u201eWillkommenssommer 2015\u201c\noder f\u00fcr die \u201egro\u00dfe Umvolkung\u201c, je nach politischer\nPerspektive.
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Der \nrassistische Diskurs gegen Gefl\u00fcchtete wird nicht per Zufall in\ndieser extremen und \u00fcber alle Lager greifenden Form erneut seit\nAnbeginn der Gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von\nMassenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment\nhinein gef\u00f6rdert und hat mittlerweile Ausma\u00dfe angenommen, die sogar\nvom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktion\u00e4re\nBearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung\nder Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits\neine kaum nachhaltige \u201eNormalisierung\u201c der f\u00fchrenden\nkapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer\nimmensen Liquidit\u00e4tsflut statt, wurden andererseits die Kosten der\nKrisenbew\u00e4ltigung auf die Bev\u00f6lkerungen abgew\u00e4lzt mittels \u201ejobless\ngrowth\u201c (Wirtschaftswachstum ohne Besch\u00e4ftigungswachstum),\nAusterit\u00e4t, Ausweitung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und so weiter.\nDerweil schl\u00e4gt die imperialistische Konkurrenz um M\u00e4rkte und\nKostenabw\u00e4lzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Bl\u00fcten in\nForm von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen\nKriegen \u2013 in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und\nso fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsstr\u00f6me erneut\nwegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich\nfl\u00fcchtet ein Teil der Menschen auch aus \u201ewirtschaftlichen\nGr\u00fcnden\u201c. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen\noder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die\nSuperausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen S\u00fcdens\nseitens westlicher Gro\u00dfkonzerne f\u00fcr unsere billigen T-Shirts oder\niPhones; das fr\u00f6hlich betriebene Land Grabbing und die damit\neinhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das\nerbarmungslose Niederkonkurrieren von schw\u00e4cheren kapitalistischen\nWirtschaften mittels Produktivit\u00e4tsvorteilen und Subventionen in den\nimperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus\nentspringenden \u201ewirtschaftlichen Gr\u00fcnde\u201c sind, die haupts\u00e4chlich\nzu \u201eArbeitsmigration\u201c f\u00fchren. Die wohlstandschauvinistische\nIdeologie verkehrt die Verh\u00e4ltnisse: Nicht \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c\nbeuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte L\u00e4nder\naus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.
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Aber\ngenau in Bezug zur sich erneut versch\u00e4rfenden Konkurrenz zwischen\nden Imperialismen wie auch zur Abw\u00e4lzung der Kosten der Krise auf\ndie Werkt\u00e4tigen l\u00e4sst sich die Funktion der erzreaktion\u00e4ren\nThematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug\naufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen\nklassenf\u00f6rmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und\nSpaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der\nSubalternen nicht blo\u00df ideologisch, sondern sehr praktisch und\nmateriell gef\u00f6rdert werden. Eine Thematisierung der wirklichen\nKrisengewinner und der Entstehung einer Solidarit\u00e4t der Subalternen\nwird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der\nwerkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerungsteile h\u00fcbsch nutzen im kapitalistischen\nKonkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige\nSolidarit\u00e4tswelle mit Gefl\u00fcchteten in Deutschland und \u00d6sterreich\nin den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarit\u00e4t mit der\nSeebr\u00fccke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so\naufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form\ndemokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wof\u00fcr\ndann eine \u201eK\u00f6lner\nSilvesternacht\u201c nach der anderen und andere\n\u201eSkandale\u201c migrationsfeindlich konstruiert werden. \n
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Wohlstandschauvinistische\nVerschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken
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Nun\norganisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der\nLinken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder\nexklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal\noffener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht\nund Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent\noder verdeckt: Wird ihnen Rassismus f\u00fcr ihre Ansichten vorgeworfen,\nverweisen sie entr\u00fcstet auf ihre soziale Programmatik.\nReden oder schreiben sie jedoch \u00fcber die Migrationsfrage, taucht\nnirgends auf, dass sich Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten und\nFluchtursachenbek\u00e4mpfung gar nicht ausschlie\u00dfen, sondern sogar\nimmanent zusammenh\u00e4ngen. Denn bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten\ngeht es darum, unmittelbare Unterst\u00fctzung und w\u00fcrdevolles Leben f\u00fcr\nalle zu erm\u00f6glichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht\nerfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bek\u00e4mpfen.\nLetztlich dient die ausschlie\u00dfliche Fokussierung auf die\nThematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an\nSolidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten hier zu \u00fcbert\u00fcnchen und\nrationalisieren. Ebensowenig taucht auf, dass die ja tats\u00e4chlich\nzunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch\nEinwanderung von abgewerteten Arbeitskr\u00e4ften nur deshalb eine\nKonkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit\nJahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und\nEigent\u00fcmer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (gro\u00dfteils)\nUnternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013\nSteuergeschenke\nin H\u00f6he von insgesamt 490,35 Milliarden \u20ac (also j\u00e4hrlich\ndurchschnittlich 37,71 Mrd. \u20ac) gemacht. Allein die Anhebung\nder bundesdeutschen Immobiliensteuer auf\nOECD-Durchschnitt w\u00fcrde j\u00e4hrlich an die 27 Milliarden \u20ac in die\nKassen sp\u00fclen. Und dann gibt es nat\u00fcrlich noch die \u201elegale\u201c\nSteuerflucht in Steueroasen, wodurch der\ndeutsche Staat allein schon nach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten 17\nMilliarden \u20ac im Jahr, real aber vermutlich viel\nmehr verliert. Die aktuellen Ausgaben in\nDeutschland f\u00fcr alles, was irgendwas mit \u201eGefl\u00fcchteten\u201c zu tun\nhat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, \u2026),\nsind mit, je\nnach\nBerechnungsmethode,\n20 bis 30 Milliarden \u20ac im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden\nwir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen\nKapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen\nProfiten und Reicht\u00fcmern, die \u201enormal\u201c und ohne Exzesse gemacht\nund angeh\u00e4uft werden. In Tiraden gegen \u201eBanken und Konzerne\u201c\nreden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anh\u00e4nger*innen oft von\ndieser Art Konsequenzen des \u201eungez\u00fcgelten Kapitalismus\u201c, nicht\njedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der\nMigrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret\nverfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft\nscheinwissenschaftlich-positivistisch \u00fcber den Beitrag von\nGefl\u00fcchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der \u00fcbt schon l\u00e4ngst\nAnpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden\nKlassengef\u00fcge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu\nergattern oder zumindest zu behalten.
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So ist\nes dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art\nLinken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am\nrechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an\n\u201eBanken und Konzernen\u201c, wenn es ausgerechnet bei Gefl\u00fcchteten\nhei\u00dft, \u201eder Staat habe Grenzen der Belastbarkeit\u201c, die linke\nForm des popul\u00e4ren reaktion\u00e4ren Slogans: \u201eDas Boot ist voll\u201c.\nTeils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet,\nGefl\u00fcchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner\nUnsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalit\u00e4t. Dass\nStudien\nzeigen, dass Gewalt an Frauen in\nDeutschland \u00fcber die Jahre hinweg auch ohne\n\u201eFl\u00fcchtlingswelle\u201c konstant\nhoch und deshalb ein hausgemachtes\nProblem ist; dass die Kriminalit\u00e4tsrate \u00fcber die Jahre sogar\ngesunken ist; dass zudem Kriminalit\u00e4tsstatistiken nicht zuverl\u00e4ssig\nund ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Gefl\u00fcchtete\nheftig\numstritten\nsind\n\u2013 all das wird von einer Flut pathischer Projektionen \u00fcberdeckt,\ndie durchaus auch multimedial gef\u00f6rdert werden (siehe die Debatte um\n\u201eTerrornacht\nder Nafris\u201c 2015/16 und 2016/17).
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Es\nbleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und\ngesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise\nentfesselt hat, nicht nur \u201edie Gesellschaft\u201c durcheinander\nwirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die\nLinke, die Teil \u201eder Gesellschaft\u201c ist. Wir haben uns bisher\nnicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und\ngegen sie selbst\u00e4ndig und organisiert anzuk\u00e4mpfen mit einer\n\u00fcberzeugenden Perspektive ihrer \u00dcberwindung. Das permanente\nmultimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache,\ndie Phantasmagorie des \u201eislamistischen Terrors\u201c, der unabh\u00e4ngig\nund geradezu surreal von jeder realen Relation zum \u201eislamistischen\u201c\nund sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst,\nPerspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns\nzerm\u00fcrbt, beziehungsweise noch mehr zerm\u00fcrbt. Einige von uns haben\ninnerlich, sicherlich oft ohne b\u00f6se Absicht und vermutlich teils\nohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so\nerscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gew\u00e4hren\nk\u00f6nnte.
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Einst\nhatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels,\ngro\u00dfe Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin pl\u00e4dierten durchgehend f\u00fcr\ndie Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten\nMigrationsbeschr\u00e4nkungen als \u201espie\u00dfb\u00fcrgerlich\u201c oder\n\u201earistokratistisch\u201c, wenn auch zugegebenerma\u00dfen in der etwas\nmechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare\nUnterscheidung in Kapital und Arbeit und hier\u00fcber vermittelt der\nKlassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gef\u00f6rdert und unser Sieg\nbeschleunigt w\u00fcrde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die\nGeschichte migrantischer K\u00e4mpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber\nauch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren\nsie stets diejenigen, die am radikalsten k\u00e4mpften, und in betreffs\nArbeitsk\u00e4mpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden. So\nwaren es vor allem die t\u00fcrkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik\nin K\u00f6ln 1973, die den illegalen und von der\nGewerkschaftsf\u00fchrung nicht unterst\u00fctzten Kampf gegen die ungleiche\nBehandlung entfachten und letztlich auch die ans\u00e4ssigen deutschen\nArbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund\nebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben,\ndie Grauen W\u00f6lfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den\n1970ern aufnahmen und staatlich unterst\u00fctzt wurden, wobei die\nGewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen\nwir uns heute auseinanderzusetzen haben.
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Liberaler Humanismus\nals Alternative?
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Viele\nvon uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch\nwidersetzt und sind von ihren antirassistischen, die K\u00e4mpfe der\nrefugees unterst\u00fctzenden Ans\u00e4tzen nicht abger\u00fcckt. Ihrer\nunendlichen, teils kleinteiligen M\u00fche, gekoppelt mit der\nmigrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine\nAbschiebung verhindert werden oder eine K\u00fcche zum Selberkochen f\u00fcr\nein Gefl\u00fcchtetenlager erk\u00e4mpft werden kann. Oder wenn es dann eben\ndoch staatlich gef\u00f6rderte Projekte und Programme f\u00fcr\nGefl\u00fcchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die\n\u00d6ffentlichkeit abw\u00e4lzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht\nh\u00e4tten stattfinden k\u00f6nnten, g\u00e4be es nicht die K\u00e4mpfe darum und\nnach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der\ndeutschen Gesellschaft.
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Aus\ndiesen Kreisen mehren sich Stimmen \u2013 und sie schlagen sich manchmal\nin Positionspapieren\nund dergleichen nieder \u2013, die im Angesicht des Rechtsruckes und der\nVerbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der\nLinken offensiv weiterhin den alten Slogan \u201eno nations, no borders\u201c\nbeziehungsweise \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c verteidigen und zu\neiner eigenst\u00e4ndigen politischen Ideologie des Transnationalismus\nund \u00c4hnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die\nBewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte,\nf\u00fcr das wir streiten m\u00fcssen. Das Problem liegt bei diesen\nPositionen an zwei Stellen.
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Erstens\nstehen ihre ideologischen Wortf\u00fchrer*innen zunehmend f\u00fcr eine\nDe-Thematisierung der Gefl\u00fcchtetenfrage im Zusammenhang mit dem\nImperialismus, der ja diese Str\u00f6me in dieser Art erst hervorbringt,\nund dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste\nStudien\nund Modediskurse um \u201ePost-Demokratie\u201c zeigen konnten, dass\nwegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte\nAbstiegs\u00e4ngste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst\nsowie Unmut f\u00fchrten, auf denen basierend erst die Rechten bei\nAbwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften\nAufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten. Es schleicht\nsich zunehmend ein identit\u00e4r-elit\u00e4res Element ein, das auf dem\nmoralisch Richtigen (offene Grenzen hier und \u00fcberall, transnationale\nRechte jetzt sofort) beharrt und sich \u00fcber alles andere erhebt. Wer\nK\u00e4mpfe zusammenf\u00fchren will, gilt als doktrin\u00e4r, AfD-W\u00e4hler*innen\nsind sowieso alle per se \u201eFaschisten\u201c oder zumindest\n\u201eErzrassist*innen\u201c, die offensiv bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Als ob\nRassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die\nrassistischen Ressentiments des widerspr\u00fcchlichen\nAlltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enth\u00e4lt, nicht\nerst aktiv organisiert werden m\u00fcssten, bevor der\nWohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines\ngegl\u00e4tteten erzreaktion\u00e4ren politischen Programm erhoben werden und\ndie Gefl\u00fcchtetenheime als Konsequenz brennen.
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Dabei\nist nicht zwangsl\u00e4ufig das separate oder teils autonome F\u00fchren von\nK\u00e4mpfen das Problem \u2013 Menschen fangen oft dort an zu k\u00e4mpfen, wo\nes f\u00fcr sie am brenzligsten ist oder wo sie die gr\u00f6\u00dfte Emp\u00f6rung\nund Wut f\u00fchlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv\nund ideologisch unterf\u00fcttert betrieben sowie andere Deklassierte\noder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularit\u00e4t speist\nsich nicht allein aus ihren teils reaktion\u00e4ren Positionen in der\nGefl\u00fcchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen\nstets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken\nzugunsten der Subalternen hier vorbringt. Solange die K\u00e4mpfe der\nhier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck\ngeratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als\ngemeinsamer Kampf mit den Gefl\u00fcchteten zusammengef\u00fchrt werden, so\nlange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werkt\u00e4tigen\nBev\u00f6lkerung, fehlen, tats\u00e4chlich Ver\u00e4nderungen umzusetzen.\nAndererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen\nschlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn\nf\u00fcr ihre Zwecke funktionalisieren.
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Das\nzweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen\nliegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel\nausgeben und kein Programm f\u00fcr deren Umsetzung zu geben imstande\nsind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blo\u00dfen humanen und\nethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen\nKonsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen\nK\u00e4mpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht\nmitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle\nGrenzen aufmachen kann und es deshalb \u00dcberg\u00e4nge in der Regulation\nvon Migration geben muss. Diesbez\u00fcglich gibt\nes Vorschl\u00e4ge,\ndie, im \u00dcbrigen, ebenfalls daf\u00fcr kritisiert werden, nicht\nkonsequent genug \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c zu verteidigen. Was\nich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum f\u00fcr alle gibt,\ndieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten\nVerteilung in der BRD problemlos alle Gefl\u00fcchteten vermutlich der\nganzen Welt versorgen k\u00f6nnte \u2013 dann hei\u00dft das eben nichts\nanderes, als dass die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse derzeit\ndas nicht erm\u00f6glichen und dass man eine Ver\u00e4nderung gegen die\nbestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und ihre Profiteure erzwingen\nmuss im permanenten Klassenkampf. Das hei\u00dft, dass die\nMigrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder\nMoral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der\nkonkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung,\nIntegration und so weiter ist \u2013 sondern Kernelement eines von\nunterschiedlichen Interessen intensiv gef\u00fchrten Kampfes um die\nStruktur und Zukunft von Gesellschaften.
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Und die\nProfiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\nsind nicht einfach nur die paar Eigent\u00fcmer*innen und Manager*innen\nvon Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD\nh\u00e4ngt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen\nKapital durch das \u201eExportwunder\u201c immense Profite beschert,\ngleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin\nordentliches Sozialsystem, ordentliche L\u00f6hne f\u00fcr\nStammbelegschaften, noch akzeptable Prekarit\u00e4t \u2013 man vergleiche\nallein die Prekarit\u00e4t hier im Unterschied zur Prekarit\u00e4t in der\nT\u00fcrkei \u2013 und dergleichen erm\u00f6glicht. Zus\u00e4tzlich gibt es so etwas\n\u2013 vor allem von \u201eantinationalen\u201c Linken untersch\u00e4tztes \u2013 wie\nden deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit erm\u00f6glicht, von dem\nder Gro\u00dfteil der Welt derzeit nur tr\u00e4umen kann. Versucht man nun\ndiese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Gro\u00dfkapitals\nauch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der\nVer\u00e4nderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks\nErm\u00f6glichung eines w\u00fcrdevollen Lebens f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten\nanzugreifen, dann schl\u00e4gt die Bourgeoisie zur\u00fcck, weil sie um ihre\nProfite und Hegemonie im Allgemeinen f\u00fcrchtet. Gleichzeitig\nmobilisiert sie \u2013 wie derzeit \u2013 diejenigen Teile der\nMittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und\nder nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ\noder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus\nprofitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als\ngef\u00e4hrdet darstellt, weil es ja \u2013 so die b\u00fcrgerliche Ideologie \u2013\nkonkurrenzf\u00e4hige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitspl\u00e4tze\nschaffen, und Schmarotzer jeder Art (\u201eHartzer\u201c, Gefl\u00fcchtete,\nusw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, flei\u00dfigen\nDeutschen gef\u00e4hrden. Schaffen wir es nicht, bei den Werkt\u00e4tigen\nhier praktisch zu verankern und erk\u00e4mpfen, dass sie ihre\nselbst\u00e4ndigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch\nwahren k\u00f6nnen, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und\nhierher gefl\u00fcchteten Werkt\u00e4tigen gegen die selbst\u00e4ndigen\nInteressen des Kapitals k\u00e4mpfen, wird es schlicht nicht m\u00f6glich\nsein, mehr f\u00fcr Werkt\u00e4tige hier wie auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\nherauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner\nAkkumulationsm\u00f6glichkeiten und seinem Spielraum im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\nmit anderen Kapitalen erlaubt.
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Falls\nwir die Realit\u00e4t und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine\nVerkn\u00fcpfung mit anderen K\u00e4mpfen, die nicht nur und derzeit nicht\nmal haupts\u00e4chlich von uns gef\u00fchrt werden, nicht begreifen und in\ndiesem Bezug die n\u00e4chsten taktischen Schritte er\u00f6rtern, werden\nbeide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Fl\u00fcgel wird sich\nimmer mehr an die deutsche Staatsr\u00e4son anpassen, der\nlinksliberal-humanistische, best\u00e4ndig herausgefordert dazu \u201emal\neinen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen\u201c und\naufgrund der Mobilisierungsunf\u00e4higkeit wegen fehlender Verkn\u00fcpfung\nder K\u00e4mpfe, pragmatisch werden; humanere M\u00f6glichkeiten der Aufnahme\nund Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vorschlagen und das strategische\nFernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat,\nbelassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch\nabsolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide\nFl\u00fcgel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive\nheraus dazu gedr\u00e4ngt, aneinander ann\u00e4hern.
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Perspektiven\nder Offensive
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Demgegen\u00fcber\ngilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als\neines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von\nKapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch k\u00f6nnen\nperspektivisch die Spaltungslinien zwischen den \u201eeinheimischen\u201c\nWerkt\u00e4tigen und \u201ezugezogenen\u201c Werkt\u00e4tigen \u00fcberwunden und\nb\u00fcrgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die\nZiele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Gefl\u00fcchtete kommen\nhier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit\nfl\u00fcchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben. Es gilt, gegen den\nrechten Vormarsch f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr sie und mit ihnen zu\nstreiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und\npolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und nicht etwa irgendwelche\nneutralen, von menschlicher Praxis unabh\u00e4ngigen wirtschaftlichen\noder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist\nideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Br\u00fccke zu den K\u00e4mpfen\nder \u201eeinheimischen\u201c Werkt\u00e4tigen schl\u00e4gt, da sie genau so von\nKosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und\ndergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie\ngegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die\nunterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger\nPerspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.
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Es ist\nzudem offensichtlich, dass \u2013 strategisch betrachtet \u2013 der\ninternationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um\nKapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die\nhaupts\u00e4chlichen Fluchtursachen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig\nverschiebt die Utopie eines Transnationalismus der K\u00e4mpfe das\nK\u00e4mpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im\nlinksliberalen Dogma \u201ees gab keine Alternative\u201c in Bezug auf die\nNiederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der\nMigrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus,\noffene Grenzen und globale Rechte f\u00fcr alle erreichen zu wollen,\ngleichzeitig jedoch Politik machen zu m\u00fcssen in einer Welt der\nGrenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit\nder K\u00e4mpfe. Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation\nder K\u00e4mpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen,\ndie im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational\nw\u00e4ren. Alle paar Monate mal zu einem \u201etransnationalen\u201c Treffen\noder zu einer \u201etransnationalen\u201c Demo zu fahren ist kein\nTransnationalismus. International w\u00e4ren die K\u00e4mpfe dann, wenn sie\nmiteinander koordiniert w\u00e4ren, damit sich die Ungleichzeitigkeit der\nK\u00e4mpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten\nunterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen\nK\u00e4mpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die K\u00e4mpfe\nwechselseitig st\u00e4rken. Eine Aufhebung der Unterschiede und\nUngleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn\nsteht aber kurz- bis mittelfristig nicht an. Praktische Solidarit\u00e4t\nhinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks\n\u201eFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u201c dann in strategischer Perspektive\nauch, die K\u00e4mpfe im Globalen S\u00fcden um Emanzipation und sozialen\nFortschritt mit aller Kraft zu unterst\u00fctzen. Diese k\u00f6nnen durchaus\nauch die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen \u2013 eine Form von\nGrenzen \u2013, Beschlagnahmung von Eigentum\n(Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer\ninternationaler W\u00e4hrungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um\npotenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit\ndominanten Machtverh\u00e4ltnisse im imperialistischen Weltsystem zu\nerrichten. Insofern sind Grenzen selbstverst\u00e4ndlich nicht per se\nabzulehnen. Es h\u00e4ngt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu\nwelchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir\ngenau so wie die L\u00e4nder, die gro\u00dfe Fluchtbewegungen erleiden,\nziehen m\u00fcssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen\ndurchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.
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Anmerkungen:
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[1]\nJohn Smith, Imperialism in the Twenty-First Century.\nGlobalization, Super-Exploitation, and Capitalism\u2019s Final Crisis,\nNew York, 2016, S. 108\u201309.
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