{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=52", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten antifa", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=52", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Das Konzept Antifa: Brandaktuell oder von gestern?", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das Konzept Antifa: Brandaktuell oder von&nbsp;gestern?</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"7196.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/7196.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">North East Antifascists [NEA]</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>Beim Artikel handelt es sich um einen Beitrag zum diesj\u00e4hrigen</i> <a href=\"https://streaming.media.ccc.de/rc3/one\"><i>RC3-Kongress</i></a><i>, ausgerichtet vom Chaos Computer Club (CCC). Ver\u00f6ffentlicht wird es in Kooperation mit dem</i> <a href=\"https://www.vizak.org\"><i>linksradikalen Cyper-Kollektiv Vizak</i></a><i>.</i></p><p></p><p>Seit einigen Jahren erleben wir das Wiedererstarken neofaschistischer Bewegungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Anti-Migrationsbewegung von 2015 und nun die Coronaleugner*innenbewegung zeigen, dass es der radikalen Rechten hierzulande im vergangenen Jahrzehnt gelungen ist, verschiedene Teile der rechts-affinen Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren und zu b\u00fcndeln. Die \u201eNeue Rechte\u201c greift alte Themen des Neofaschismus auf und popularisiert sie in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen. War die rechtsradikale Bewegung in den 00er Jahren weitestgehend in der Defensive, so trat sie im vergangenen Jahrzehnt gesellschaftlich aus der Schmuddelecke. Die Konsument*innen der rechten Hassbotschaften radikalisieren sich im Zuge der Normalisierung einer rechten Gesinnung zunehmend: In der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c, im b\u00fcrgerlichen Staat, auf der Stra\u00dfe, in den K\u00f6pfen, im Internet und seit Etablierung der AfD auch in den Parlamenten. Keine Woche vergeht, ohne dass rechtsradikale Chatgruppen oder Verbindungen hochrangiger Politiker*innen mit neofaschistischen Milizen auffliegen. Die Anschl\u00e4ge von Halle und Hanau zeigen uns, welche Relevanz inzwischen der rechten Internet-Propaganda zukommt. Beide T\u00e4ter waren zuvor nicht im Real-Life der klassischen neofaschistischen Milieus organisiert.</p><p>Bei all dem k\u00f6nnte man glauben, dass die antifaschistische Bewegung an Aufwind gewinnen sollte oder die Aktualit\u00e4t der Antifa nicht zur Debatte st\u00fcnde. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Seit dem Beginn des vergangenen Jahrzehnts begannen zahllose Gruppen sich vom Konzept Antifa und manchmal sogar von antifaschistischer Politik generell abzuwenden. Bundesweit bekannte und relevante Akteure benannten sich um und <a href=\"https://www.neues-deutschland.de/artikel/958693.antifa-in-der-krise.html\">l\u00f6sten sich auf</a>. Verschiedene Aspekte des Konzepts haben an Aktualit\u00e4t verloren, was unter anderem mit dem Verst\u00e4ndnis und der Weiterentwicklung des Konzepts der modernen Antifa der 90er Jahre zu tun hat. So steht die Bewegung in den 20ern des neuen Jahrhunderts vor vielen Fragen und (leider) noch wenig Antworten.</p><p></p><h3><b>Das Konzept Antifa: Von den Anf\u00e4ngen der 90er\u2026.</b></h3><p>Der Beginn der Antifa-Bewegung f\u00e4llt mit dem Niedergang der kommunistischen Staaten 1989 und dem nunmehr bundesweiten Aufkommen neofaschistischer Bewegungen zusammen. Die Idee entsprang der autonomen Bewegung Westdeutschlands der 80er. Ausformuliert und erweitert wurde sie durch die autonomen Antifa [M] aus G\u00f6ttingen. Die Gruppe formulierte 1991 ein Konzept, das konzeptionell an die militante, kulturelle und organisatorische Praxis der westdeutschen Autonomen anschloss und den \u201eSchwarzen Block\u201c auf Demonstrationen als Aktionsform etablierte. Sie verband eine pragmatische b\u00fcndnispolitische Orientierung, die wir heute unter dem Schlagwort der \u201eBreiten B\u00fcndnisse gegen rechts\u201c kennen, mit dem Ankn\u00fcpfen an die Symbolik der historischen Antifaschistischen Aktion der KPD 1932 [1]. Dieser umstrittene Ansatz sollte f\u00fcr die Mehrzahl der Gruppen der entstehenden, heterogenen Antifa-Bewegung richtungsweisend werden. Er formulierte eine Anschlussf\u00e4higkeit im Themenfeld Antifaschismus, von der sich versprochen wurde, die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit und Handlungsf\u00e4higkeit revolution\u00e4rer Politik zu erh\u00f6hen. \u00dcber breite antifaschistische B\u00fcndnisse sollte antikapitalistische Politik betrieben werden k\u00f6nnen. Der Ansatz wurde in den folgenden Jahrzehnten unter dem Schlagwort des \u201erevolution\u00e4rer Antifaschismus\u201c hegemonial.</p><p></p><h3><b>\u2026\u00fcber die Kampf- und Streitjahre der 00er\u2026</b></h3><p>Von der im neuen Jahrtausend einsetzenden Durchdringung der gesamten radikalen Linken mit liberalen und staatstragenden Ideologien wurde auch die Antifa-Bewegung nicht verschont. Erste Spaltungen traten in bedeutenderen Antifa-Gruppen bereits in den ausgehenden 90er Jahren auf. Die Debatten zwischen den Str\u00f6mungen der sogenannten \u201eAntideutschen\u201c und der \u201eAnti-Imps\u201c pr\u00e4gten die 00er Jahre und spalteten die Antifa-Bewegung in sich feindlich gegen\u00fcberstehende Lager. Die \u201eAntideutschen\u201c, und in abgeschw\u00e4chter Variante die \u201eAntinationalen\u201c, wollten fatalerweise gleich das gesamte traditionell linke Programm (Klassenkampf und Antiimperialismus) verwerfen. Die \u201eAnti-Imps\u201c verk\u00fcrzten ihrerseits die Weltpolitik allzu oft auf einen schlichten Gut-B\u00f6se-Moralismus. Nicht selten wurde dieses undifferenzierte Weltbild von einer ebenso simplen und falschen \u201eHeuschrecken\u201c-Kapitalismuskritik begleitet [2].</p><p>Trotz dieser spaltenden Kontroversen gelang der Antifa-Bewegung einige beachtliche politische Mobilisierungserfolge. Die Bewegung war f\u00e4hig, gewichtige Rollen in Gro\u00dfb\u00fcndnissen einzunehmen und wahrnehmbarer Gegenspieler zu b\u00fcrgerlichen Parteien zu sein. Gegenproteste konnten trotz starker polizeilicher Aufr\u00fcstung immer wieder auch mit Militanz durchgef\u00fchrt werden. Sinnbildlich f\u00fcr diese Zeit stehen die erfolgreichen bundesweiten Mobilisierungen nach Dresden zwischen 2009 und 2014 und nach \u00e4hnlichen Modellen durchgef\u00fchrte regionale Gro\u00dfb\u00fcndnis-Aktionen. [3]</p><p></p><h3><b>\u2026..bis zur Krise der 10er</b></h3><p>Das vergangene Jahrzehnt ab 2010 schlie\u00dflich brachte viele Koordinatensysteme innerhalb der Antifa-Bewegung durcheinander. Die zuvor von vielen Antifa-Gruppen als ethnisch-nationalistische Bewegung betrachtete kurdische Bewegung gewann in der Debatte durch die Geschehnisse im syrischen B\u00fcrgerkrieg an Bedeutung. Ihr Modell des \u201eDemokratischen Konf\u00f6deralismus\u201c wurde von allen Teilen der Antifa ab 2015 begeistert diskutiert. So fanden sich viele, einstmals unvers\u00f6hnliche Gruppen pl\u00f6tzlich Seite an Seite in der Solidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava wieder. Es kam zu einem Revival des Internationalismus [4].</p><p>Parallel dazu etablierte sich mit dem Lower Class Magazine ein bedeutendes Medium f\u00fcr den radikal linken Diskurs, das ab 2015 einen Such-Prozess der radikalen Linken mitinitiierte. Dieser Suchprozess fand unter anderem im <a href=\"https://lowerclassmag.com/2017/03/15/basisorganisierung-als-keimzelle-einer-neuen-bewegung/\">\u201eSelber machen\u201c-Kongress 2017</a> seinen Ausdruck, setzte sich aber auch in der Plattform \u201eKongress der Kommunen\u201c fort. Ab ungef\u00e4hr 2017 nahm dann auch die <a href=\"https://www.sebastian-friedrich.net/neue-klassenpolitik/\">Diskussion um eine \u201eNeue Klassenpolitik\u201c</a> als Antwort auf das Erstarken des Neofaschismus an Wind auf. Im Zuge dieser Debatten l\u00f6sten sich immer mehr Gruppen auf, benannten sich um oder schlossen sich mit anderen Zusammenh\u00e4ngen zusammen. Ab 2016 k\u00f6nnen wir im bundesweiten Durchschnitt von einer sich intensivierenden Schw\u00e4chung der \u201eAntifa\u201c-Bewegung auf der Stra\u00dfe, im Organisations- und Aktionsniveau sprechen.</p><p></p><h3><b>Was war passiert?</b></h3><p>Kurz gesagt sind sich diejenigen Teile der Antifa-Bewegung, die es mit dem revolution\u00e4ren Anspruch ernst meinten, lager\u00fcbergreifend bewusstgeworden, dass sie unter verschiedenen Vorzeichen Irrwegen aufgesessen sind. Diese Irrwege wurden gleich auf mehreren Ebenen immer offensichtlicher: Auf der pers\u00f6nlichen Ebene setzten sich immer mehr vermeintliche Genoss*innen in die \u201eb\u00fcrgerliche Mitte\u201c oder gleich ganz nach rechts ab [5]. Aber die sich mit der Etablierung der PeGiDa-Bewegung durchsetzende Erkenntnis, dass die Bewegungs-Erfolge in Dresden der vorangegangenen Jahre keinerlei Nachhaltigkeit vor Ort hervorbringen konnten, war schlussendlich besonders bitter f\u00fcr die Bewegung. Sie verwies darauf, dass die Antifa als Konzept \u2013 abseits von kurzfristigen, eventartigen und vor allem defensiven Interventionen \u2013 politisch nicht handlungsf\u00e4hig war und ist.</p><p>Als Kardinalfehler wurde die Tatsache erkannt, sich immer weiter von den Wurzeln der Antifaschistischen Aktion und deren Inhalte entfernt zu haben: n\u00e4mlich von einem klassenk\u00e4mpferischen Antifaschismus, der die soziale Frage, die Frage nach Verteilung des Reichtums in unserer kapitalistischen Gesellschaft als integralen Bestandteil antifaschistischer Politik aufgreift.</p><p>Was allen \u201eAntifa\u201c-Gruppen samt und sonders die vergangenen drei Jahrzehnte seit 1990 fehlte, war genau die Verbindung von sozialer Frage und N\u00f6ten der Menschen mit antifaschistischer Politik \u2013 und zwar nicht abstrakt, sondern konkret in der Basisorganisierung mit den Betroffenen [6]. Abseits der defensiven Antifa-Kampagnenpolitik besch\u00e4ftigten sich immer mehr Aktive hauptamtlich mit dem Besuchen von Soli-Partys. Antifa verkam so immer mehr zu einem \u201eLifestyle\u201c. Dass diese Form der Subkulturalisierung einer Bewegung nicht mehr anschlussf\u00e4hig an gesellschaftliche Mehrheiten ist, erscheint der Bewegung heute offensichtlich \u2013 war es jedoch nicht immer.</p><p></p><h3><b>Was tun?</b></h3><p>So setzte Mitte des vergangenen Jahrzehnts ein \u00fcberf\u00e4lliger Reflexionsprozess innerhalb der Bewegung ein. Dieser hat vorerst eine Schw\u00e4chung zur Unzeit hervorgebracht. Er hat jedoch auch das Potential, antifaschistische Politik neu zu definieren. Das hei\u00dft, eine neue Bewegung hervorzubringen, die aus vergangenen Fehlern lernt und wichtige Fragen neu beantwortet, zum Beispiel:</p><p></p><p><b>1) Das Verh\u00e4ltnis von Klassenpolitik und Antifaschismus</b></p><p>Schon die Antifa [M] aus G\u00f6ttingen beantwortete die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zur Klassenpolitik problematisch. So betrachtete die Gruppe das Themenfeld Antifaschismus als derma\u00dfen wichtig, dass es f\u00fcr sie den zentralen Hebel gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung darstellte. Die Antifa der 00er Jahre versch\u00e4rfte diese Tendenz der Ausklammerung sozialer K\u00e4mpfe und die \u00dcberh\u00f6hung antifaschistischer Praxis noch. Im schlimmsten Fall wendete man sich gegen streikende Arbeiter*innen, statt Solidarit\u00e4t zu zeigen. Als Folge dieser Fehler lautet die Frage heute also: Wie kann Antifa Klassenkampf und Antifaschismus strategisch und praktisch in Verbindung setzen?</p><p></p><p><b>2) Die Organisierung</b></p><p>Allseits beklagt wird seit mehr als einer Dekade das Dasein der Bewegung als \u201eSzene\u201c. Dieses Dasein ist jedoch unmittelbar mit dem Organisierungsmodell <a href=\"https://revoltmag.org/articles/zum-ende-einer-bewegung-und-eines-organisationsansatzes/\">der autonomen Kleingruppe</a> verbunden, das sich immer wieder als nicht f\u00e4hig erwiesen hat, Menschen abseits von Freundeskreisen zu organisieren. Hei\u00dft das, dass Antifa in den Scho\u00df der Antifaschistischen Aktion 1932 zur\u00fcckkehren muss und im Rahmen einer revolution\u00e4ren Organisation arbeiten muss oder muss sich die Antifa organisatorisch eigenst\u00e4ndig neu erfinden und den autonomen Ballast abwerfen? Wie legitimiert Antifa weiterhin ihre Eigenst\u00e4ndigkeit?</p><p></p><p><b>3) Die B\u00fcndnisfrage und das Verh\u00e4ltnis zum b\u00fcrgerlichem Staat</b></p><p>Das Konzept der Antifa [M] aus G\u00f6ttingen strebte prinzipiell breite B\u00fcndnisse an. Das Konzept wurde von der 00er Jahre Antifa \u00fcbernommen, erwies sich jedoch schlussendlich als nur begrenzt wirksam und kaum nachhaltig. Hinzu tritt, dass Teile der Antifa-Bewegung in den vergangenen Jahren \u00fcber zivilgesellschaftliche Projekte kaum noch Distanz zu staatlichen Institutionen halten \u2013 trotz der Erfahrungen von NSU &amp; Co. Was hei\u00dft dieser Zustand f\u00fcr eine heutige B\u00fcndnispolitik der Antifa? Ist eine klassenk\u00e4mpferische Antifa glaubw\u00fcrdig im B\u00fcndnis mit \u201elinken\u201c Regierungsparteien? Was w\u00e4re die Alternative?</p><p></p><p><b>4) Die Mittel und Methoden</b></p><p>Die antifaschistische Aktion war historisch immer ein militantes und somit immer auch ein kontroverses Konzept. Doch wie kann heute Militanz unter der sich versch\u00e4rfenden Strafverfolgung aussehen? Ist der \u201eBlack Block\u201c noch eine aktuelle Aktionsform? Was ist mit der feministischen Kritik an vergangener Antifa-Militanz? Ist Militanz gar ganz pass\u00e9 oder muss sie reorganisiert werden?</p><p>Die Frage, ob das Konzept Antifa im Jahr 2020 noch Aktualit\u00e4t beanspruchen kann, ist also an die Frage gekn\u00fcpft, inwieweit die Bewegung bereit ist, alte Gewissheiten aufzugeben, berechtigte Fragen zu stellen, Selbstkritik zu leisten und neue Wege zu beschreiten. Der Autor, selbst 00er Jahre Antifa-Aktivist aus Frankfurt am Main, w\u00fcnscht ihr dabei gutes Gelingen.</p><p></p><hr/><p></p><h3><b>Anmerkungen:</b></h3><p><b>[1]</b> Wichtig ist hier, anzumerken, dass die Anlehnung an die historische Antifaschistische Aktion der KPD eher \u00e4sthetisch und rhetorisch vollzogen wurde. Real hob sich das Konzept \u201eder [M]\u201c von den klassischen, kommunistischen Formen antifaschistischer Politik deutlich ab. Eine Zusammenfassung findet sich bei Langer, Bernd (1997): \u201eKunst als Widerstand\u201c Pahl-Rugenstein-Verlag; Bonn.</p><p><b>[2]</b> W\u00e4hrend der \u201eantideutsche\u201c Irrweg bereits umfassend aufgearbeitet wurde, steht er im antinationalen (Aufarbeitung des Irrwegs der Wertkritik) und antiimperialistischen Lager (Aufarbeitung des Irrwegs eines b\u00fcrgerlichen, anti-klassenk\u00e4mpferischen Antiimperialismus) noch aus. Eine ausf\u00fchrliche Kritik an liberalen Ideologien in der Antifa leisten Sommer, Michael / Witt-Stahl, Susann (2014): \u201eAntifa hei\u00dft Luftangriff\u201c Laika-Verlag; Hamburg.</p><p><b>[3]</b> Das eigentlich Neue in diesen B\u00fcndniskonstellationen war, dass von radikalen und militanten Gruppen bis zur SPD und den Gr\u00fcnen eine Aktionseinheit hergestellt werden konnte. Das hei\u00dft der Aktionskonsens war so gefasst, dass er militante Aktionsformen nicht grunds\u00e4tzlich ausschloss. Ein klassischer Spaltungsmechanismus zwischen militant / nicht militant wurde hiermit umgangen. Das Verdienst des Vorschlags, wie der Umsetzung, kommt hier vor allem der interventionistischen Linken (iL) zu.</p><p><b>[4]</b> Bemerkenswert ist hier, dass die Solidarit\u00e4tsbewegung mit den nordsyrischen Kurd*innen und ihrem Autonomieprojekt auch von langj\u00e4hrigen Kritiker*innen des Internationalismus unterst\u00fctzt wurde. Die Konzeption des PKK-F\u00fchrers findet sich in \u00d6calan, Abdullah (2010): \u201eJenseits von Staat, Macht und Gewalt\u201c Mezopotamien Verlag; K\u00f6ln. Eine Kritik am Konzept aus solidarischer, t\u00fcrkisch marxistisch-leninistischer Perspektive findet sich in der Brosch\u00fcre <a href=\"https://initiativekurdistan.files.wordpress.com/2018/10/broschc3bcre-selbstverwaltung.pdf\">\u201eSelbstverwaltung \u2013 F\u00f6deration \u2013 Rojava\u201c</a> von Young Struggle.</p><p><b>[5]</b> B\u00fcrgerliche Antiimperialist*innen, darunter einige \u201eAnti-Imps\u201c der 00er Jahre, sind \u00fcber die Friedensmahnwachen-Bewegung, die linke Anti-Migrations-Debatte um \u201eAufstehen\u201c und heute die Debatte um das Corona-Virus rechts abgeschmiert oder begeben sich in Querfront-Fahrwasser. Beispiele sind der Freidenker-Verband, das Rubikon-Magazin, die Nachdenkseiten und so weiter. Die einstmaligen \u201eAntideutschen\u201c sind nahezu geschlossen in den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat und seine Parteien, Think-Tanks <a href=\"https://revoltmag.org/articles/klare-kante-statt-opportunismus/\">oder ins rechte Lager \u00fcbergelaufen</a>.</p><p><b>[6]</b> Gruppen beteiligten sich zwar an einer Vielzahl an Kampagnen zu sozialen Fragen oder an den Krisenprotesten ab 2008, aber das Ganze blieb abstrakt und unpers\u00f6nlich auf der Kampagnenebene verhaftet. Organizing und Organisationsaufbau in der Gesellschaft und abseits der \u201eSzene\u201c fand kaum statt. Die Mobilisierungen waren nahezu immer nach innen gerichtet.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Und: \u201eWas soll man dazu noch sagen?\u201c<br/>Eigentlich gibt es dazu Einiges zu sagen.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-html\">\n        <div style=\"padding:100% 0 0 0;position:relative;\"><iframe src=\"https://player.vimeo.com/video/454133503?color=556B2F&title=0&byline=0&portrait=0\" style=\"position:absolute;top:0;left:0;width:100%;height:100%;\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen\" allowfullscreen></iframe></div><script src=\"https://player.vimeo.com/api/player.js\"></script>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p></p><hr/><p></p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Die Bildung einer Phalanx aus Faschisten, Verschw\u00f6rungsideolog_innen, Eso-Nazis und B\u00fcrgerlichen ist kein Anlass f\u00fcr Linke, sich der b\u00fcrgerlich-liberalen Demokratie anzubiedern. Es w\u00e4re ein Fehler, in der Verbr\u00fcderung mit dem Liberalismus eine antifaschistische Strategie zu sehen, ist er doch eine Ideologie, die dem grassierenden rechten Gedankengut den Boden bereitet hat. Nat\u00fcrlich gibt es in der b\u00fcrgerlich-liberalen Demokratie Rechte, f\u00fcr die wir auch als radikale, revolution\u00e4re Linke stehen \u2013 Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit und eine, wenn auch stark begrenzte, M\u00f6glichkeit zur politischen Partizipation, wobei die Regierten nat\u00fcrlich immer die Regierten bleiben.</p><p>Es gibt diese \u00dcberschneidungen, weil wir als Linke demokratische politische Ziele haben. Es gibt aber auch die andere Seite der b\u00fcrgerlich-liberalen Demokratie. Sie ist ein System zur Verwaltung und F\u00fchrung von Menschen im Sinne des freien Marktes. Sie l\u00e4sst der Bev\u00f6lkerung immer so viel relative Freiheit, wie es braucht, um effektiv im Sinne einer kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik zu regieren. F\u00fcr die Regierenden ist es sehr viel weniger gef\u00e4hrlich, wenn wir uns bei unseren grundrechtlich gesicherten Kundgebungen die Beine in den Bauch stehen, als wenn wir uns dem kapitalistisch-b\u00fcrgerlichen System verweigern und entgegenstellen, weil wir unsere Fesseln deutlich genug sp\u00fcren.</p><p>Die liberale Demokratie begrenzt die schlimmsten Ausw\u00fcchse der Ausbeutung, um die Produktivit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der Menschen zu erhalten, l\u00e4sst aber noch so viel davon zu, dass der unternehmerische Profit gesichert ist. Sie hat kein Interesse an einer \u00dcberwindung des Kapitalismus, denn sie existiert in Symbiose mit ihm und profitiert von unserer F\u00fcgsamkeit am Arbeitsplatz.</p><p>Linke demokratische Forderungen m\u00fcssen deshalb immer \u00fcber das hinausgehen, was die b\u00fcrgerliche Politik uns zugesteht. Wir m\u00fcssen eine Perspektive anbieten, die sich klar gegen rechts, aber auch klar gegen das liberale Spektrum abgrenzt und es rechten Kr\u00e4ften nicht \u00fcberl\u00e4sst, sich als einzige Alternative zu den herrschenden Zust\u00e4nden zu pr\u00e4sentieren. Wir m\u00fcssen einen Weg aufzeigen, auf dem wir gemeinsam f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, echte Partizipation und die kollektive \u00dcberwindung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen und die M\u00f6glichkeit einer Gesellschaft vorzeichnen, in der grundlegende Rechte als Wert aufscheinen und nicht als politische Strategie.</p><p>Ein Haus, in dem ein Parlament t\u00e4glich nur an der politischen Rahmenordnung f\u00fcr den Kapitalismus herumdoktert und dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig die Faschisten von der AfD das Wort bekommen, ist <i>nicht</i> unser Haus.</p><p>Und zur taz bleibt nur zu sagen: Zum Kopfsch\u00fctteln peinlich. Oder: Ein Blatt, das AfD- und Bundeswehrwerbung abdruckt und nun den Reichstag zur Bastion gegen die Faschisierung stilisiert, ist schon lange nicht mehr links und nicht unsere Zeitung.<br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/audio-das-ist-nicht-unser-haus/", "id": "https://revoltmag.org/articles/audio-das-ist-nicht-unser-haus/", "author": {"name": "Laura M\u00fcller", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-09-02T19:00:00+00:00", "date_modified": "2021-09-01T20:15:41.808451+00:00", "tags": ["re:claim", "re:wire", "antikapitalismus", "antifa", "liberalismus", "taz"], "summary": "Laura M\u00fcller kommentiert die taz-Titelseite vom Montag nach der Corona-Nazi-Demo in Berlin und das Verh\u00e4ltnis der Linken zur b\u00fcrgerlich-liberalen Demokratie."}, {"title": "Das \u201eHannibal\u201c-Netzwerk \u2013 eine faschistische Geheimarmee?", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das \u201eHannibal\u201c-Netzwerk \u2013 eine faschistische&nbsp;Geheimarmee?</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"HannibalNetzwerk.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/HannibalNetzwerk.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">antifa</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>Heute ist die Brosch\u00fcre \u201e</i><a href=\"http://antifa-aufbau.org/2019/12/19/broschuere-staat-nazis-hand-in-hand/?fbclid=IwAR1dWxET9Iipo50oHOnSIDO6kfs0Pg4MkPfqSorH5ztJdH-dhjjulsIDhw8\"><i>Staat und Nazis Hand in Hand? Einsch\u00e4tzung zur Aktualit\u00e4t der faschistischen Gefahr in Deutschland</i></a><i>\u201c erschienen, herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen.</i> <i> Beteiligt sind die</i> <a href=\"http://antifa-karlsruhe.org/\"><i>Antifaschistische Aktion Karlsruhe</i></a><i>,</i><a href=\"http://antifa-aufbau.org/\"><i>Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifa-stuttgart.org/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart</i></a><i>,</i><a href=\"http://antifaaufbautue.blogsport.de/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifaaufbauma.blogsport.de/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim</i></a> <i>und</i><a href=\"http://antifavs.noblogs.org/\"><i>Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen</i></a><i>. Im Folgenden unsere zweite Vorabver\u00f6ffentlichung aus der Brosch\u00fcre; f\u00fcr den Erwerb der Brosch\u00fcre einfach bei den beteiligten Gruppierungen auf der Homepage schauen. Der folgende Artikel ist leicht redaktionell bearbeitet worden.</i></p><p></p><hr/><p></p><p>Im August 2017 und im April 2018 fanden mehrere Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die \u201eNordkreuz\u201c-Struktur statt. <b>[1]</b> \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlangten diese F\u00e4lle allerdings erst im Juni 2019, als die Bundesanwaltschaft ihre ersten Ergebnisse pr\u00e4sentierte und die Dimension der rechten Terrororganisation sichtbar wurde. \u201eNordkreuz\u201c rekrutiert sich haupts\u00e4chlich aus SoldatInnen und PolizistInnen, vorwiegend aus Spezialeinheiten. Sie verf\u00fcgen mit \u201eS\u00fcd-\u201c und \u201eWestkreuz\u201c \u00fcber bundesweite Strukturen. Offen auftretende FaschistInnen befinden sich nicht unter den Mitgliedern, wohl aber sind sie in der Szene gut vernetzt. Die Struktur legt gro\u00dfen Wert darauf, unter dem Radar zu bleiben. F\u00fcr ihr Vorhaben ist das auch unumg\u00e4nglich. Das \u201eKreuz\u201c-Netzwerk \u2013 auch als \u201eHannibal-Netzwerk\u201c bekannt \u2013 wurde ins Leben gerufen, um bei einem Sturz der aktuellen Ordnung die linke Opposition zu liquidieren. Hierf\u00fcr wurden Feindeslisten angelegt, mehrere zehntausend Schuss Munition gebunkert, Waffen beschafft und Passierscheine zum \u00dcberwinden von Stra\u00dfensperren besorgt. Auf der Einkaufsliste standen zudem 200 Leichens\u00e4cke und \u00c4tzkalk zur Desinfektion von Massengr\u00e4bern.</p><h2><b>Das Erbe der Gladio</b></h2><p>Ihre Ziele und die Art der Organisation weist \u00c4hnlichkeiten zu den <i>stay behind</i>-Strukturen, die w\u00e4hrend des Kalten Krieges aktiv waren, auf. Unter <i>stay behind</i>-Strukturen versteht man paramilit\u00e4rische Verb\u00e4nde, die im Falle einer feindlichen Besetzung nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung leisten und Sabotageakte gegen die Besatzungsmacht ausf\u00fchren. Die NATO betrieb von 1947 bis 1991 nachweislich in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern solche Netzwerke. Anf\u00e4nglich um im Falle eines sowjetischen Einmarsches hinter den feindlichen Linien k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Rekrutiert wurden hierf\u00fcr stramme AntikommunistInnen. Zu Beginn haupts\u00e4chlich ehemalige Mitglieder der Waffen-SS und Mussolini-FaschistInnen, sp\u00e4ter Mitglieder aus diversen neofaschistischen Strukturen. F\u00fcr ihren urspr\u00fcnglichen Zweck kamen die Geheimarmeen nie zum Einsatz, was aber nicht hei\u00dft, dass diese unt\u00e4tig geblieben w\u00e4ren. Anfang der 1970er Jahre begannen sie im Zuge der \u201eStrategie der Spannung\u201c terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, welche sie der Linken anh\u00e4ngen wollten, um diese zu diskreditieren. Ihre Aktionen reichten von Spr\u00fchereien bis hin zu Bombenanschl\u00e4gen und gezielten Morden an PolizistInnen. Am bekanntesten ist wohl der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980 mit 85 Toten, wof\u00fcr kurz danach die Roten Brigaden beschuldigt wurden. In den nachfolgenden Ermittlungen konnte aber nicht mehr verheimlicht werden, dass faschistische Todesschwadronen mit dem Namen \u201eGladio\u201c, welche Teil der NATO-Geheimarmeen waren, hinter dem Anschlag steckten. Die italienische Regierung musst daraufhin deren Existenz offiziell einr\u00e4umen.</p><h2><b>Sehnsucht nach Tag X</b></h2><p>In Deutschland wurden ab 1950 mit dem \u201eBund Deutscher Jugend\u201c, dem \u201eTechnischen Dienst\u201c und dem \u201eSchweigenetz\u201c geheime faschistische Verb\u00e4nde aufgebaut. Im Gegensatz zu Italien, Belgien und der Schweiz, in denen es nach dem Ende des Kalten Krieges Untersuchungsaussch\u00fcsse zu den Geheimarmeen gab, wurde in Deutschland der gesamte Komplex unter den Teppich gekehrt. Mit dem Ende des Systemkonflikts wurden solche <i>stay-behind</i>-Strukturen \u00fcberfl\u00fcssig. Bei den heutigen Netzwerken handelt es sich also um ein anderes Ph\u00e4nomen. Auch ohne Kalten Krieg hat der Staat ein Interesse daran, sich ein gut organisiertes, ideologisch gefestigtes, und verl\u00e4ssliches paramilit\u00e4risches Potenzial zu erhalten. \u00dcber das Ma\u00df an Eigenst\u00e4ndigkeit des \u201eHannibal\u201c-Netzwerks und \u00fcber die Beteiligung von Geheimdiensten kann zwar nur spekuliert werden, dass sich solche Netzwerke v\u00f6llig ohne Wissen der Geheimdienste bilden k\u00f6nnen, ist aber zu bezweifeln.</p><p>Aufgeflogen ist das \u201eKreuz-Netzwerk\u201c wohl, weil einigen Mitgliedern der \u201eTag X\u201c noch in zu weiter Ferne lag und sie deshalb versuchten, diesen selbst herbei zu f\u00fchren. Auch der Soldat Franco Albrecht war wohl Teil des Netzwerks. Er versuchte sich als Gefl\u00fcchteter auszugeben, um anschlie\u00dfend Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und dadurch den \u201eTag X\u201c auszul\u00f6sen. Auf seiner Todesliste standen neben antifaschistischen AktivistInnen und dem Zentralrat der J\u00fcdInnen auch der damalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und der damalige Justizminister Heiko Maas. Auch die Pl\u00e4ne einiger weiterer Mitglieder der Struktur sollen schon sehr konkret gewesen sein. Die Beh\u00f6rden stoppten die putschistischen RechtsterroristInnen kurz vor der Durchf\u00fchrung ihrer Aktionen. Harte Strafen gab es aber in keinem Fall.</p><p>Zerschlagen wurde das \u201eHannibal\u201c-Netzwerk auch nicht. Lediglich die Munitionsvorr\u00e4te und die nicht registrierten Schusswaffen wurden beschlagnahmt. Hierf\u00fcr werden einige Mitglieder des Netzwerks wohl auch angeklagt. Der Gro\u00dfteil der Organisation bleibt aber unangetastet. Auch bei Franco Albrecht und seinen Unterst\u00fctzerInnen, bei denen bereits ausgearbeitete Anschlagspl\u00e4ne, Schusswaffen, Munition und Z\u00fcnder gefunden wurden, lie\u00df das Oberlandesgericht Frankfurt das Verfahren einstellen, noch bevor \u00fcberhaupt Anklage erhoben wurde. Der Fall liegt allerdings noch beim Bundesgerichtshof.</p><p></p><hr/><p></p><h3><b>Anmerkungen:</b></h3><p><b>[1]</b> Das Beitragsbild zeigt einen Polizisten, der mit dem Abzeichen von Uniter e.V. posiert. Der Verein dient zur Vernetzung von SoldatInnen und PolizistInnen, meist aus Spezialeinheiten, taucht aber vor allem in Verbindung mit rechten Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr auf. So gilt einer der Vereinsgr\u00fcnder, Andr\u00e9 S. alias \u201eHannibal\u201c, als Gr\u00fcnder des \u201eKreuz (Hannibal)\u201c-Netzwerks. Deren Mitglieder wiederum sind zum gr\u00f6\u00dften Teil Vereinsmitglieder von Uniter e.V. Auch der Verfassungsschutz hat seit der Gr\u00fcndung des Vereins seine Finger mit im Spiel.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-geheimarmee/", "id": "https://revoltmag.org/articles/das-hannibal-netzwerk-eine-faschistische-geheimarmee/", "author": {"name": "Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim und Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-12-20T13:37:34.597603+00:00", "date_modified": "2019-12-20T13:42:34.083052+00:00", "tags": ["re:search", "b\u00fcrgerlicher staat", "antifaschismus", "hannibal", "kreuz-netwerk", "faschismus", "brd", "antifa"], "summary": "Das \u201eKreuz\u201c-Netzwerk \u2013 fanatische FaschistInnen, milit\u00e4risch gedrillt, t\u00f6dlich ausgebildet und mit dem Ziel, am Tag \u201eX\u201c eine linke Opposition zu liquidieren. 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Eine Vorabver\u00f6ffentlichung."}, {"title": "Der Tanz mit dem Faschismus", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Der Tanz mit dem&nbsp;Faschismus</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"MilitanteRechte.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/MilitanteRechte.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Antifa</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>Morgen erscheint die Brosch\u00fcre \u201eStaat und Nazis Hand in Hand? Einsch\u00e4tzung zur Aktualit\u00e4t der faschistischen Gefahr in Deutschland\u201c, herausgegeben von einem Kollektiv antifaschistischer Gruppen. Beteiligt sind die</i> <a href=\"http://antifa-karlsruhe.org/\"><i>Antifaschistische Aktion Karlsruhe</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifa-aufbau.org/\"><i>Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifa-stuttgart.org/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifaaufbautue.blogsport.de/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen</i></a><i>,</i> <a href=\"http://antifaaufbauma.blogsport.de/\"><i>Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim</i></a><i> und</i> <a href=\"http://antifavs.noblogs.org/\"><i>Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen</i></a><i>. Wir ver\u00f6ffentlichen heute und morgen vorab Artikel aus der Brosch\u00fcre; f\u00fcr den Erwerb der Brosch\u00fcre einfach bei den beteiligten Gruppierungen auf der Homepage schauen. Der folgende Artikel ist leicht gek\u00fcrzt und redaktionell bearbeitet worden.</i></p><p></p><hr/><p></p><p>Seit der letzten gro\u00dfen Wirtschaftskrise vollzieht sich in vielen L\u00e4ndern der Welt ein Rechtsruck. Im Windschatten dieser Entwicklung konnte auch die militante Rechte erstarken. In Deutschland \u00e4u\u00dfert sich diese Entwicklung beispielsweise in den unz\u00e4hligen Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte. Zwar er\u00fcbrigte sich deren Zweck mit dem Schlie\u00dfen der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und ihre Zahl nahm wieder ab, doch die BrandstifterInnen sind immer noch da.<b> [1]</b></p><p>Weniger offensichtlich bildeten sich mit dem Aufschwung der rechten Bewegung immer mehr bewaffnete faschistische Gruppen. Wie viele es mittlerweile sind, kann wohl au\u00dfer dem Verfassungsschutz niemand sagen. Doch die Anzahl der Gruppierungen, welche in den letzten zwei Jahren aufgedeckt wurden, gibt zumindest einen verschwommenen Einblick. Der Mord an Walter L\u00fcbcke<b> [2]</b> und die Aufdeckung der Organisation \u201eNordkreuz\u201c <b>[3]</b> d\u00fcrften den meisten noch am besten im Ged\u00e4chtnis sein. Aber auch das Waffenlager in Hannover<b> [4]</b>, der geplante Aufstand der Gruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c <b>[5]</b> oder die Gruppe \u201eNordadler\u201c <b>[6]</b> sind ebenfalls Beispiele dieser Entwicklung.</p><p>Um die eigentliche Frage zu beantworten, muss allerdings auch ein Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geworfen werden. Die letzte gro\u00dfe Wirtschaftskrise im Jahr 2007 brachte die kapitalistische Akkumulation weltweit ins Wanken. Im Vergleich zu den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern waren die Auswirkungen der Krise in Deutschland verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. In den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern formierte sich ein massiver Widerstand innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Und auch wenn in diesem Fall alles wieder in systemkonforme Bahnen gelenkt worden konnte, zeigte die k\u00e4mpferische Bewegung in Griechenland, wie schnell sich in Krisenzeiten Dynamiken entwickeln k\u00f6nnen.</p><p>Die Methoden zur Krisenbew\u00e4ltigung, welche den Laden beim letzten Mal gerade noch zusammen gehalten hatten, sind f\u00fcr die n\u00e4chste Krise keine Option mehr. Die Auswirkungen der Krise wurden vor allem auf der Grundlage einer massiven Ausweitung der \u00f6ffentlichen Verschuldung bek\u00e4mpft. Die Zentralbanken setzten den Leitzins auf Null und kauften Staatsanleihen im Wert von mehreren Billionen Euro. Das Zinsniveau ist immer noch auf einem historischen Tief und die Staatsverschuldungen sind hoch. Damit verengen sich die \u00f6konomischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die L\u00f6sung der n\u00e4chsten zu erwartenden Krise. Dar\u00fcber hinaus ist die Jugendarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa immer noch exorbitant hoch und viele L\u00e4nder wie zum Beispiel Frankreich befinden sich in tiefen politischen Krisen.</p><p>Der n\u00e4chste Crash wird kommen und er wird auch in Deutschland einschlagen. Durch die starke Exportorientierung ist das deutsche Kapital besonders abh\u00e4ngig von der Lage der Weltwirtschaft. Und so werden bereits jetzt Vorbereitungen f\u00fcr die n\u00e4chste Krise getroffen. Durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG) werden die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden erweitert und der \u00dcberwachungsstaat ausgebaut. Auch die Umgehung demokratischer Mitbestimmung mittels der EU und die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts zeigen, dass die herrschende Klasse auf den autorit\u00e4ren Staat setzt, um auch die n\u00e4chste Krise zu \u00fcberstehen.</p><h2><b>Der diskrete Charme des Faschismus</b></h2><p>Doch warum arbeitet die Bourgeoisie nicht gleich auf den Aufbau einer faschistischen Diktatur hin? Die Interessen des Kapitals gegen revoltierende Lohnabh\u00e4ngige lassen sich in der Krise doch wohl kaum besser durchsetzen als durch fanatische FaschistInnen. Doch genau darin liegt auch das Risiko f\u00fcr die Bourgeoisie. Sie muss hierbei einen Teil ihrer Macht an die FaschistInnen abgeben. Und dies ist f\u00fcr sie mit einigen Risiken verbunden.</p><p>Solange es den gemeinsamen Gegner \u2013 die organisierte ArbeiterInnenbewegung \u2013 gibt, k\u00f6nnen Widerspr\u00fcche innerhalb der faschistischen Bewegung oder zwischen Kapital und faschistischer Bewegung \u00fcberdeckt werden. Doch auch historisch war die erste Zeit nach der kompletten Zerschlagung der Arbeiterbewegung (ab Mitte 1933) in Deutschland durch Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der NSDAP-Elite gepr\u00e4gt. Die Politik der FaschistInnen war in weiten Teilen deckungsgleich mit den Interessen des Kapitals, trotzdem kam es immer wieder zu Konflikten. Sollten diese einmal zu gro\u00df werden, l\u00e4sst sich eine parlamentarische Regierung letztlich deutlich leichter absetzen als eine faschistische Diktatur. Und die FaschistInnen sind keineswegs blo\u00dfe Befehlsempf\u00e4ngerInnen der herrschenden Klasse. Vereinfacht gesagt kann ihre Politik auch im Chaos und in der totalen Niederlage enden. Der unglaubliche Aufwand mit welchem die physische Vernichtung der J\u00fcdInnen betrieben wurde, war nicht unbedingt im Sinne der herrschenden Klasse. Im Gegenteil: Die Fokussierung der faschistischen F\u00fchrung auf ihren antisemitischen Wahn mitten im zweiten Weltkrieg trieben Teile der herrschenden Klasse in eine oppositionelle Haltung zum NS-Regime, die bis hin zur Vorbereitung zum Tyrannenmord reichte.</p><p>M\u00f6gen die Gewinnaussichten noch so traumhaft sein, wenn die \u00dcberreste des Sozialstaats und der Gewerkschaften beseitigt sind, ist die herrschende Klasse langfristig doch darauf angewiesen, auf ein stabiles politisches System bauen zu k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist der Faschismus f\u00fcr die Bourgeoisie immer der letzte Notnagel in einer ansonsten ausweglosen Situation. Solange weniger risikoreiche Herrschaftsm\u00f6glichkeiten eine Option sind, wird sie auch auf diese setzen.</p><p>F\u00fcr die heutige Lage schlie\u00dfen wir daraus, dass der b\u00fcrgerliche Parlamentarismus mit seinen Volksparteien zwar angez\u00e4hlt sein mag, aber immer noch funktioniert. Offensichtlich arbeitnehmerInnenfeindliche Politik wie die Hartz-Reformen oder die oben aufgez\u00e4hlten Entwicklungen lassen sich ohne gro\u00dfen Widerstand durchsetzen. Die faschistische Bewegung wird deshalb nur von kleinen Teilen des Kapitals unterst\u00fctzt. Konsequent bek\u00e4mpft wird sie nat\u00fcrlich nicht, weil die grundlegenden Pfeiler des Kapitalismus durch die FaschistInnen niemals angetastet werden.</p><h2><b>Sch\u00f6n bei der Leine halten \u2013 noch</b></h2><p>Auf der Agenda der FaschistInnen steht zurzeit vor allem eins: Rache an den \u201eSchuldigen\u201c der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c. In ihrem Weltbild kommen Gefl\u00fcchtete nicht nach Europa, weil sie vor Krieg, Hunger und Armut fl\u00fcchten, sondern aufgrund eines angeblichen Plans zum gro\u00dfen \u201eBev\u00f6lkerungstausch\u201c. Demnach w\u00fcrden die Eliten der b\u00fcrgerlichen Politik daran arbeiten, durch gezielte Zuwanderung die europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter Druck zu setzen, um willige ArbeitssklavInnen zu erhalten. Der Linken wird vorgeworfen die passende Hegemonie dazu herzustellen. Und so stehen neben Linken eben auch eine ganze Reihe b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen auf den Todeslisten der Nazis. Der Mord an Walter L\u00fcbcke und die Mordversuche an Andreas Hollstein <b>[7]</b> und Henriette Reker <b>[8]</b> zeigen diese Tendenz des Rechtsterrorismus. Die Verselbst\u00e4ndigung der faschistischen Ideologie wird hier deutlich. Denn zumindest solange die b\u00fcrgerliche Demokratie noch im Sinne der Herrschenden funktioniert, hat das Kapital kein Interesse an Angriffen auf politische Mandatstr\u00e4gerInnen. Aus diesem Grund werden die putschistischen Kr\u00e4fte innerhalb der militanten Rechten eingebremst.</p><p>Mehr wird im staatlichen Kampf gegen rechten Terror aber auch nicht passieren. Solange FaschistInnen ihre Angriffe auf Linke und vermeintliche Ausl\u00e4nderInnen beschr\u00e4nken, bleibt die Praxis von Polizei und Verfassungsschutz die gleiche wie schon vor der Selbstenttarnung des NSU. Die unz\u00e4hligen ungekl\u00e4rten Angriffe auf Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte und linke Hausprojekte, sowie \u00dcbergriffe auf MigrantInnen sprechen f\u00fcr sich.</p><p>Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Gruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c. Die Mitglieder waren schon jahrelang in verschiedenen rechtsradikalen Strukturen in Sachsen aktiv. Mindestens vier hatten bereits in der Gruppe \u201eSturm 34\u201c Erfahrung in Hetzjagden, Waffenbeschaffung und dem Aufbau terroristischer Organisationen gesammelt. Die Gruppe wurde 2006 unter Beteiligung eines Geheimdienstspitzels gegr\u00fcndet und w\u00fctete zwei Jahre lang in Sachsen. Obwohl mehrere Opfer lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen davon trugen, musste niemand mit schweren Strafen rechnen. Christian Keilberg, der sowohl bei \u201eSturm 34\u201c, als auch sp\u00e4ter bei \u201eRevolution Chemnitz\u201c F\u00fchrungsrollen \u00fcbernahm, hatte seit 2006 zudem regelm\u00e4\u00dfig Kontakt zum Verfassungsschutz. Auch als \u201eRevolution Chemnitz\u201c konnte die Gruppe unbehelligt Menschenjagden auf MigrantInnen veranstalten. Sie beteiligten sich unter anderem an den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 und patrouillierten als \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c durch die Stadt. Erst aber, als sie mit konkreten Vorbereitungen f\u00fcr einen Putsch begannen, wurden sie von den Beh\u00f6rden als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen. Im Oktober 2018 wurde die Gruppe schlie\u00dflich verhaftet. Diesmal waren aber nicht MigrantInnen das Ziel, sondern die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung in Berlin. Die FaschistInnen hofften durch den Terroranschlag einen B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen und infolgedessen die Regierung zu st\u00fcrzen.</p><p>Nat\u00fcrlich bekommen Polizei, Geheimdienst und Staatsanwaltschaften keine Anweisungen des Kapitals, ob und wann sie eine faschistische Terrorgruppe hochnehmen sollen. Dass die Polizeibeh\u00f6rden aber auf dem rechten Auge blind sind, ist kein Zufall. Zum einen legt das die Geschichte dieser Beh\u00f6rden nahe. Das Bundeskriminalamt (BKA) wies bei seiner Gr\u00fcndung genauso wie die Justiz oder der Verfassungsschutz eine gro\u00dfe personelle und strukturelle Kontinuit\u00e4t zur Zeit des Faschismus auf. Aufgebaut wurde es von ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen. Diese Leute wurden in erster Linie f\u00fcr diese Aufgaben ausgew\u00e4hlt, weil sie stramme AntikommunistInnen waren und sind. Und zum anderen ist das aber auch die logische Folge einer ihrer grundlegenden Aufgaben innerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, dem Schutz der herrschenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse.</p><p>Der Umgang des Staates mit faschistischen Strukturen h\u00e4ngt aber noch von mehreren Faktoren ab. Wie gut ist die Organisation mit Spitzeln durchsetzt? Hat sie internationale Kontakte? Welche Aktionen plant sie im Einzelnen und wie konkret sind ihre Pl\u00e4ne? F\u00fcr uns ist wichtig festzuhalten, dass dieser Staat niemals grunds\u00e4tzlich gegen die faschistische Bewegung vorgehen wird. Einzelne Verhaftungen oder Verbote \u00e4ndern daran nichts.</p><p></p><hr/><h3><b>Anmerkungen:</b></h3><p><b>[1]</b> Die Angriffe auf Gefl\u00fcchtete und ihre Unterk\u00fcnfte stiegen ab 2015 stark an. F\u00fcr 2016 verzeichnet die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl einen H\u00f6chstwert von 3.768 Angriffen. Danach sank die Zahl wieder von 2.285 in 2017 auf 1.434 in 2018. F\u00fcr 2019 sind zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Textes 37 \u00dcbergriffe dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich f\u00fcr alle Jahre deutlich \u00fcber den angegebenen Zahlen.</p><p><b>[2]</b> Walter L\u00fcbcke war ein hessischer CDU-Politiker und bis zu seinem Tod Regierungspr\u00e4sident im Regierungsbezirk Kassel. Durch Aussagen gegen Pegida-Anh\u00e4nger erlangte er gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit. Am 02. Juni 2019 wurde er mutma\u00dflich durch den Faschisten Stephan Ernst get\u00f6tet.</p><p><b>[3]</b> Nordkreuz war zusammen mit S\u00fcdkreuz und Westkreuz Teil des faschistischen Hannibal-Netzwerks. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den faschistischen Oberleutnant der Bundeswehr Franco Albrecht im Sommer 2017 wurde die Struktur aufgedeckt.</p><p><b>[4]</b> Im April 2019 wurden bei einem Faschisten in Hannover 51 Waffen, Munition, rund 100.000\u20ac Bargeld sowie Nazi-Orden gefunden.</p><p><b>[5]</b> Die faschistische Gruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c wurde im Herbst 2018 festgenommen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich um halbautomatische Schusswaffen bem\u00fcht hatten. Sie waren schon in der Vergangenheit an faschistischen Attacken beteiligt und sollen f\u00fcr den 03. Oktober einen Angriff auf die \u201eEinheitsfeierlichkeiten\u201c geplant haben.</p><p><b>[6]</b> Bei der Gruppe \u201eNordadler\u201c fanden im April 2018 Hausdurchsuchungen statt. Sie hatten Listen mit pers\u00f6nlichen Daten von AntifaschistInnen sowie PolitikerInnen angelegt und sich in Chats \u00fcber Waffen und m\u00f6gliche Anschlagsziele ausgetauscht.</p><p><b>[7]</b> Andreas Hollstein ist Mitglied der CDU und B\u00fcrgermeister der westf\u00e4lischen Stadt Altena. Am 27. November 2017 stach ihm ein Mann mit einem Messer in den Hals und verletzte in gef\u00e4hrlich. Sein Motiv war die Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten des CDU-Mannes. Sie war ihm zu \u201eliberal\u201c.</p><p><b>[8]</b> Henriette Reker ist parteilose Oberb\u00fcrgermeisterin von K\u00f6ln. Am Tag vor ihrer Wahl wurde sie bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Auch hier wurde die Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten als Motiv angegeben. Der T\u00e4ter war ein fr\u00fcheres Mitglied der ehemaligen faschistischen Partei FAP.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Doch dass Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus, dass Banlieu-Kids, die Basis der Gewerkschaften und Abgeh\u00e4ngte, von Sch\u00fcler*innen bis Rentner*innen dort in einer Revolte zusammenflie\u00dfen, scheint weite Teile der deutschen radikalen Linken bislang kalt zu lassen. Dies kritisierte schon der Artikel <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-gelbe-weste-und-wir/\">\u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c</a>, der im Februar im re:volt magazine erschien. Darin wird nicht nur ein Umdenken eingefordert, was die Rolle der radikalen Linken in sozialen K\u00e4mpfen anbelangt, sondern einhergehend damit, Antifa-Strategien erneut zu \u00fcberdenken. Als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen beziehen die Autor*innen Position f\u00fcr ein aktives Einmischen hierzulande. Es solle darum gehen, Rechte mittels der eigenen Intervention aus Strukturen zu dr\u00e4ngen und dadurch eine linke Deutungshoheit zu gewinnen. Im Gegensatz dazu sehen sie Blockaden hiesiger Gelbwesten-Demonstrationen als eine falsche Haltung an, da diese ein falsches Bild auf die franz\u00f6sischen K\u00e4mpfe werfe. In der Folge entstand eine Debatte, in der sich auch kritische Stimmen zur vorgestellten Position <a href=\"https://revoltmag.org/articles/unkenrufe-von-der-klassenfront/\">zu Wort meldeten</a>.</p><p>Es ist aus unserer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen, dass die radikale Linke sich mit den Gilets Jaunes auseinandersetzt und sich auch positiv zu diesen positioniert. Dass auch Rechte in Frankreich immer wieder bei diesen Protesten in Erscheinung treten, ist kein Grund, sich abzuwenden. Die Berichte, nach denen im Zuge der Europawahl bei <a href=\"https://www.huffingtonpost.fr/entry/resultats-europeennes-2019-pour-qui-ont-vote-les-gilets-jaunes_fr_5ceaf34ee4b00e0365707bc5\">einer Befragung</a> der Gilets Jaunes-nahen Bev\u00f6lkerung \u00fcber vierzig Prozent den \u201eRassemblement National\u201c (ehemalig \u201eFront National\u201c) gew\u00e4hlt h\u00e4tten, m\u00fcssen kritisch eingeordnet werden: Zun\u00e4chst einmal ist die Bewegung keine homogene Gruppe, \u00fcber die sich so einfach generalisierende Aussagen machen l\u00e4sst. Weiter bleibt unklar, wer bei einer solchen Befragung \u00fcberhaupt antwortetet und wer nicht. Zudem bezieht diese nur diejenigen mit ein, die \u00fcberhaupt noch Hoffnung auf eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung durch Wahlen haben. Diese Ambivalenzen bedeuten f\u00fcr uns vielmehr, den Genoss*innen vor Ort, die w\u00f6chentlich die antifaschistische Auseinandersetzung suchen, aktiv beizustehen. Gleichzeitig ist die Situation und Verfasstheit der Proteste in Frankreich aber dann doch nicht so einfach zu verstehen. Wir m\u00fcssen uns vielmehr die Frage stellen, wie sich diese Revolte beschreiben l\u00e4sst. Was k\u00f6nnen wir aus ihr lernen? Wie k\u00f6nnen wir unsere Genoss*innen vor Ort unterst\u00fctzen? Und wie gehen wir mit von Rechten dominierten \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen in Deutschland um?</p><h2>Die Revolte aus dem Nichts</h2><p>Was sich gerade in Frankreich zutr\u00e4gt, widerspricht allen Regeln der etablierten Demonstrationskultur. Die Bewegung der Gilets Jaunes zeichnet sich durch immer wiederkehrende wilde, unangemeldete, normbrechende Demos aus. Urspr\u00fcnglich einem Protest gegen die Erh\u00f6hung der Benzinsteuer entsprungen, verselbstst\u00e4ndigte sich die Bewegung rasant. Sch\u00fcler*innen, Arbeiter*innen, Rentner*innen, Kids aus den Pariser Vororten und viele mehr treffen im Herzen von Paris aufeinander und widersetzen sich der etablierten Demonstrationskultur - etwa einer angemeldeten Demonstrationsroute oder einer gewerkschaftlichen Laufordnung. Eine Menge, die mit verschiedenen Aktionsformen und Parolen unkontrolliert durch die Stra\u00dfen zieht, dabei Banken, Autos und Gesch\u00e4fte zerst\u00f6rt, sich vor der Polizei verteidigt, oder diese aktiv angreift. W\u00e4hrenddessen w\u00e4hlen wieder andere friedliche Aktionsformen. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit und Spontanit\u00e4t der Bewegung, ihre Unkontrollierbarkeit und der Umstand, dabei keine gemeinsame Forderung zu haben au\u00dfer ihrer geteilten Wut. Das zeichnet die Gilets Jaunes aus und macht sie gleichzeitig auch so schwer zu fassen.</p><p>Eine Revolte oder ein Riot ist in seinem Kern erst einmal weder gut noch schlecht, sondern lebt durch seine Spontanit\u00e4t. Es handelt sich um eine Gemengelage, in der sich auch revolution\u00e4res Potenzial finden l\u00e4sst. Sie (die Revolte) ist nicht ausschlie\u00dflich unten gegen oben, sondern von zahlreichen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt, da diverse Akteur*innen mit verschiedenen sozialen und politischen Hintergr\u00fcnden teilnehmen. Es gibt eben keine Adressat*innen, lediglich die Forderung nach Ver\u00e4nderung, die sich zumeist erst einmal in einer umfassenden Ablehnung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse ausdr\u00fcckt. Es gibt zwar einen \u201eoffiziellen\u201d Katalog an Forderungen, aber die Bewegung geht in ihren Bezugnahmen weit dar\u00fcber hinaus. Dabei scheint es oft keinen anderen Weg zu geben als die Zerst\u00f6rung. Die Spontanit\u00e4t und Widerspr\u00fcchlichkeit der Revolte zeichnen aber auch die St\u00e4rke der Gilets Jaunes-Bewegung aus. Die Revolte lebt genau durch diese Widerspr\u00fcchlichkeiten und durch die Missverst\u00e4ndnisse, die sich unter den einzelnen Akteur*innen immer wieder zeigen, und die Bearbeitung erfahren. Die Aufgabe der radikalen Linken muss es demnach sein, sich einzumischen und Partei zu ergreifen. Wohin sich die Bewegung entwickeln wird, l\u00e4sst sich schwer vorhersagen. Und auch deshalb stehen unsere franz\u00f6sischen Genoss*innen jede Woche auf der Stra\u00dfe, um den emanzipatorischen Charakter der Bewegung zu st\u00e4rken.</p><p>Welche Schrecken diese Revolte f\u00fcr den franz\u00f6sischen Staat birgt, zeigt die massive Repressionswelle gegen die Gilets Jaunes. Der franz\u00f6sische Polizei- und Justizapparat geht immer hemmungsloser und willk\u00fcrlicher gegen diese vor. Emmanuel Macron und seine Regierung haben die Demonstrationsrechte massiv eingeschr\u00e4nkt, die Polizei setzt alles ein, was ihr an Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen zu Verf\u00fcgung steht und nimmt damit wissentlich Tote in Kauf. Nach bisherigen Angaben gibt es bislang sechs Tote, hunderte Schwerverletzte \u2013 mit abgesprengten Armen, dem Verlust von Augen und schweren Kopfverletzungen. Und zwischenzeitlich Tausende, die die franz\u00f6sischen Kn\u00e4ste f\u00fcllen. Als am 16. M\u00e4rz in Paris auf der Champs Elys\u00e9es die Situation eskalierte, Luxusgesch\u00e4fte gepl\u00fcndert wurden und ein enormer Sachschaden entstand, mobilisierte der Staat f\u00fcr die darauf folgende Woche das Milit\u00e4r, um die Stadt zu besetzen. Davon lie\u00dfen sich die Menschen jedoch nicht abbringen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es kam am 23. M\u00e4rz zu einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung, als in der Woche zuvor. Auch die massiven Angriffe seitens der Polizei am 1. Mai oder bei jeder anderen Aktion in Frankreich haben nicht zu einem Einbrechen der Bewegung gef\u00fchrt. Der Staat zittert weiter vor dem Gespenst der Gelben Weste und versucht alles, um den Widerstand zu ersticken. Die Wut und Hoffnungslosigkeit der Menschen scheinen gr\u00f6\u00dfer zu sein, als die Angst vor schweren Verletzungen, Knast oder Schlimmerem. Seit \u00fcber einem halben Jahr, trotz all dieser Repression, findet in Frankreich eine Massenrevolte statt, die die b\u00fcrgerliche Klasse und den Staat weiter in Angst und Schrecken versetzt.</p><p>Welche St\u00e4rke die Bewegung im Moment genau hat und zuk\u00fcnftig haben wird, ist nicht abzusehen. Nach der anhaltenden Repression und den Europawahlen finden die gro\u00dfen Aktionstage nicht in derselben Intensit\u00e4t wie vor einigen Monaten statt. Gleichzeitig kommt es jedoch regelm\u00e4\u00dfig zu kleineren Aktionen, wie Mautstellenbesetzungen und Blockaden von F\u00e4hrterminalen. Hier k\u00f6nnte sich ein Strategiewechsel der Aktivist*innen ank\u00fcndigen.</p><h2>Antifa in Frankreich und in Deutschland</h2><p>In Teilen der Antifa in der Bundesrepublik trifft man dennoch einzig auf das Argument, bei den Gilets Jaunes liefen und randalierten auch Rechte und Faschist*innen mit. Aus diesem Grund k\u00f6nne es sich nicht um eine emanzipatorische Bewegung handeln. Richtig ist: Nicht alle Forderungen der Gilet Jaunes sind emanzipatorisch oder progressiv. Und dabei geht es nicht nur um die Forderungen der Rechten in der Bewegung. In der laufenden Revolte steckt Wut und Ausweglosigkeit, aber auch die Hoffnung auf eine positive Ver\u00e4nderung der sozialen Verh\u00e4ltnisse. Die Bewegung der Gilets Jaunes hat eine Situation hervorgebracht, die eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung gegen die Politik des Kapitals und eine sich zuspitzende autorit\u00e4re Formierung zumindest m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Diesen Aspekt gilt es hervorzuheben, zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Auf der anderen Seite liefern beziehungsweise lieferten sich die Genoss*innen in Frankreich w\u00f6chentlich Auseinandersetzungen mit Faschist*innen auf der Stra\u00dfe und versuchten, diese aus der Bewegung zu dr\u00e4ngen. Hier muss sich die kritische deutsche Antifa-Linke mit ihren Bei\u00dfreflexen die Frage gefallen lassen, ob nicht vielmehr dort, im Kampf um Deutungshoheit in der Bewegung, der wichtigste und effektivste antifaschistische Kampf gef\u00fchrt wird.</p><p>Anders jedoch stellt sich die Situation in anderen L\u00e4ndern dar, in denen die Gelbwesten im Moment keine massenhafte gesellschaftliche Bewegung darstellen. Hier werden die franz\u00f6sischen Proteste unterschiedlich aufgenommen. W\u00e4hrend in \u00c4gypten der Verkauf von gelben Westen eingeschr\u00e4nkt wurde, demonstrierten in Dublin Personen damit gegen hohe Mieten. In England und Deutschland entwickelte sich der Protest hingegen bis jetzt auch verst\u00e4rkt zu Mobilisierungen von rassistischen und nationalistischen Organisationen. Wie also mit diesen Bewegungen als Antifaschist*innen umgehen? In Deutschland wurden die Proteste unter anderem von der \u201eAufstehen-Bewegung\u201c, die mit gelben Westen vor dem Kanzleramt demonstrierte, sowie in Stuttgart in Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot aufgegriffen. Dazu gesellte sich eine Demonstration in Wiesbaden, die explizite Schnittstellen zur rechten und nationalistischen Szene hat. In England, wo die Gelbwestenproteste vornehmlich von der rechtspopulistischen UKIP dominiert werden und im Zeichen des \u201eBrexit\u201c stehen, hat sich die Antifa-Bewegung bereits auf den Sprachgebrauch der \u201eYellow Pest\u201c verst\u00e4ndigt. Das soll auf der einen Seite gegen diese rechten Demonstrationen mobilisieren und auf der anderen Seite auch eine klare Abgrenzung zu dem ziehen, was sich in Frankreich als soziale Revolte vollzieht. Im Sinne von \u201edas hier sieht nur so aus, aber ist etwas ganz anderes\u201c. Doch ganz so einfach kann die Strategie aus unserer Sicht nicht sein. Was in den jeweiligen L\u00e4ndern unter dem Stichwort der \u201eGelbwesten\u201c passiert, pr\u00e4gt auch, wie der Kampf unserer Genoss*innen in Frankreich wahrgenommen wird.</p><p>Wichtig f\u00fcr uns ist dabei zu beachten, dass wir eben \u201eleider\u201c in Deutschland und nicht in Frankreich leben und aktiv sind. Gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, oder eine bestimmte Demonstrationskultur, lassen sich nicht einfach von einem Land auf das andere \u00fcbertragen. Sie k\u00f6nnen Inspiration sein, einen Stein ins Rollen bringen, Diskurse ansto\u00dfen und so weiter, lassen sich aber nicht wie eine Blaupause auf die hiesige Situation \u00fcbertragen. Es bedarf f\u00fcr unsere Zwecke einer Analyse der Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, die eben nun einmal andere sind, als die in Frankreich. Eine Massenbewegung entsteht, wie der Name schon sagt, aus einer Masse heraus und kann nicht einfach durch einen gesamtgesellschaftlich gesehen marginalen Prozentsatz einiger radikaler Linker angesto\u00dfen werden. Ein m\u00f6glicher Akt der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den franz\u00f6sischen Genoss*innen w\u00e4re es aus unserer Sicht daher, die Rechten hierzulande daran zu hindern, die Gelbwesten-Bewegung f\u00fcr sich politisch zu vereinnahmen.</p><h2>Die Intervention in Wiesbaden</h2><p>Am 9. Februar 2019 versuchten einige Genoss*innen in Wiesbaden, den dortigen Protest der \u201eGelbwesten\u201c zu unterwandern und diesen mit antirassistischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Parolen zu \u00fcbernehmen. Dieser Versuch kann nicht als Erfolg gewertet werden. Hier muss viel mehr gesehen werden, dass diese Taktik gescheitert ist. Die meisten antifaschistischen Teilnehmer*innen wurden nach 15 Minuten durch die Polizei aus der Demonstration gedr\u00e4ngt und erhielten Platzverweise. Die Demonstration der rechten \u201eGelbwesten\u201c konnte, nach diesem Vorfall, ihren Weg ungest\u00f6rt fortsetzen. Was sollte mit dieser \u201eUnterwanderungspraxis\u201c schlussendlich erreicht werden? Ging es um die Verhinderung der nachfolgenden Aufm\u00e4rsche rechter \u201eGelbwesten\u201c? War es ein symbolisches Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen? Oder der Aufbau einer eigenen Gelbwesten-Bewegung? Letzteres muss als illusorisch abgetan werden, denn es gelingt sicher nicht aus einer rechts-dominierten Demonstration heraus, mit gerade einmal einigen hundert Teilnehmer*innen. Erschwerend hinzu kommt die in Deutschland vorherrschende Organisierungsschw\u00e4che.</p><p>Dennoch k\u00f6nnen wir auch hierzulande versuchen, in entstehende Gelbwesten-Proteste zu intervenieren. Es gilt allerdings, dabei kreativer zu werden. Das \u201eUnterwandern\u201c dieser Bewegung k\u00f6nnte eine M\u00f6glichkeit sein, wenn es gelingt, sich zuvor ein klares politisches Ziel zu setzen, was damit in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht erreicht werden soll. Dadurch k\u00f6nnen andere Bilder in der \u00d6ffentlichkeit entstehen, die mediale Aufmerksamkeit kann sich \u00e4ndern und im Optimalfall kommt es zu einem politischen Diskurs in unserem Sinne. Diese Form der Intervention wird allerdings nicht die hiesigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern und noch viel weniger die Gelbwesten in Deutschland zu einer emanzipatorischen Massenbewegung machen k\u00f6nnen. Wir sollten uns als antifaschistische Linke davor h\u00fcten, uns auf eine Aktionsform zu versteifen. Antifaschismus lebt von kreativen, vielf\u00e4ltigen Aktionen auf unterschiedlichsten Aktionsfeldern. Es sollte sich situationsbedingt immer die Frage gestellt werden, wie wir mit rechten Mobilisierungen umgehen und hier auch immer das gesamte Aktionsfeld \u2013 von Blockaden, \u00fcber Unterwanderung, bis hin zu offensiveren Formen \u2013 in Betracht gezogen werden. In jedem Fall sollte es uns in Bezug zu den Gelbwesten-Protesten darum gehen, in Solidarit\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden Menschen in Frankreich, Rechte daran zu hindern, sich des Symbols der Gelbwesten zu bem\u00e4chtigen. Wie wir das schaffen, ist derzeit noch offen und muss weiter erprobt werden.</p><h2>Solidarit\u00e4t und Selbstorganisation</h2><p>Es bleibt wichtig festzuhalten, dass es nicht an unserem fehlenden Elan h\u00e4ngt, dass in Deutschland keine massenhafte Bewegung, wie die der Gelbwesten auftritt. Es w\u00e4re fatal, davon auszugehen, dass dieser Fakt lediglich unser Verschulden ist. Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es aber, die Voraussetzungen f\u00fcr eine soziale Massenbewegung von links zu schaffen. Das bedeutet, gesellschaftlich andere M\u00f6glichkeiten des Zusammenlebens zu erschaffen und aufzuzeigen, Strukturen aufzubauen und uns mit Fragen von Herrschaft, Hegemonie, sozialen K\u00e4mpfen, Klassenk\u00e4mpfen und so weiter zu besch\u00e4ftigen. Damit bauen wir ein Fundament auf, das Vorstellungen eines alternativen, solidarischen und gemeinschaftlichen Zusammenlebens \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht.</p><p>Schon jetzt scheint ein Umdenken in der radikalen Linken in Deutschland stattzufinden. Es findet wieder eine Diskussion \u00fcber Klassenpolitik und Basisarbeit statt. Es gr\u00fcnden sich Stadtteilzentren, Mieter*innenorganisationen und Stadteilgruppen. Viele Gruppen versuchen, sich von einem identit\u00e4ren Fokus zu l\u00f6sen und sich aus einem Szenesumpf weg hin zu \u201eNormalb\u00fcrger*innen\u201c und ihren bzw. gemeinsamen Problemen zu \u00f6ffnen. Inwieweit genau das ein Projekt des Erfolgs ist, muss an anderer Stelle diskutiert werden. Der Prozess an sich ist allerdings positiv und begr\u00fc\u00dfenswert und bedarf weiterer Intensivierung.</p><p>Oft bewegt sich die radikale Linke selbst in ihrem eigenen Umfeld und mobilisiert ein akademisches, links-liberales Milieu. Dagegen ist im Grunde ja auch nichts einzuwenden. Aus der Warte vieler Beteiligter heraus muss jedoch die eigene Politik auch f\u00fcr einen selbst nachhaltiger gestaltet sein, um weiter aktiv zu bleiben zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist hier, uns immer vor Augen zu halten, dass wir in den Prozessen Leute radikalisieren wollen. Es kann also nicht darum gehen, uns am Ende selbst zu befrieden und f\u00fcr die Schaffung von Ansprechbarkeit dann schlie\u00dflich unsere Radikalit\u00e4t aufzugeben.</p><p>Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch, \u00fcber den Tellerrand hinaus zu blicken. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, wer geeignete B\u00fcndnispartner*innen sein k\u00f6nnten, um unsere Ausgangssituation soweit zu verbessern, dass Situationen, wie sie gerade in Frankreich stattfinden, auch hier m\u00f6glich werden. Die Br\u00e4nde in den Pariser Vororten von 2005 zeigen, dass eine (Massen-)Revolte, ausgehend von einem Stadtteil, die h\u00f6chste Stufe der Basisorganisierung ist. Das ist Teil der St\u00e4rke der heute stattfindenden Revolte in Frankreich. Menschen in den Vororten von Paris und anderen ausgeschlossenen Stadteilen franz\u00f6sischer St\u00e4dte fingen an, sich zu organisieren. Es entstanden informelle Zusammenschl\u00fcsse und es wurde Kontakt zu Genoss*innen aufgebaut, welche sich dort einbringen. Es handelt es sich um Menschen, die aufgrund von Rassismus und ihrer \u201e\u00dcberfl\u00fcssigkeit\u201c f\u00fcr das Kapital komplett aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Klasse des Surplus-Proletariats, also jene Klasse der f\u00fcr das Kapital \u201e\u00dcberfl\u00fcssigen\u201c und Nicht-Verwertbaren, wird auch in Deutschland entscheidender und zu einer immer gr\u00f6\u00dferen sozialen Gruppe. Diesen Menschen wird tagt\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt, dass sie keine M\u00f6glichkeit mehr haben, in dieser Gesellschaft Fu\u00df zu fassen. Sie beginnen schlie\u00dflich ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und sich zu organisieren, wie dies hierzulande etwa schon beim G-20-Gipfel in Hamburg geschehen ist. Im Hamburger Schanzenviertel haben, abgesehen von organisierten militanten Autonomen und einem Party-Publikum, auch junge Migrant*innen mitrandaliert. Es handelt sich hier nicht zwangsl\u00e4ufig um eine gesellschaftliche Klasse mit emanzipatorischen Zielen. Radikalen Linken sollte aber klar sein, dass hier Menschen zumindest anfangen, sich zum Beispiel gegen die Polizei zu wehren und F\u00e4higkeiten entwickelt haben, sich abseits des Staates zu organisieren, ohne w\u00f6chentlich zum linken Plenumsritual anzutreten. Hier k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine radikale Linke in Deutschland sein, sich mit diesen Menschen zu organisieren und sich auch selbst diese F\u00e4higkeiten anderer Formen der Organisierung anzueignen.</p><h2>Praktisch werden!</h2><p>Unsere Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen muss lauten, Rechte daran zu hindern, die Gelbwesten in Deutschland f\u00fcr sich zu vereinnahmen, praktische Solidarit\u00e4t zu \u00fcben, \u00fcber die Bewegung aufzukl\u00e4ren, Soliaktionen zu organisieren und sie in Frankreich auf der Stra\u00dfe zu unterst\u00fctzen. Dabei gilt es, nicht zu vergessen, auch \u00fcber politische Strategien und Ziele der Bewegung, die sich durch ihre (Weiter-)Entwicklung ver\u00e4ndern, in Frankreich kritisch zu diskutieren. Gleichzeitig muss Solidarit\u00e4t auch bedeuten, Strukturen aufzubauen, die in der Zukunft auch hierzulande Situationen m\u00f6glich machen, in der die gesellschaftliche Hegemonie in Frage gestellt werden kann. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus diskutieren, mit wem wir uns weiter organisieren wollen. Ist eine vermeintliche Zivilgesellschaft der richtige Akteur oder m\u00fcssen wir \u00fcber unseren eigenen Tellerrand schauen und neue M\u00f6glichkeiten der Organisierung finden, auch wenn dies bedeutet, unsere Komfortzone zu verlassen und Widerspr\u00fcche auszuhalten?</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Diese Installation war ein Teil des Beitrags des brasilianischen K\u00fcnstlers Nelson Felix zur 33. S\u00e3o Paulo Biennale. Zudem weilte er 24 Stunden in besagtem Geb\u00e4ude und fertigte Zeichnungen an, die anschlie\u00dfend in der Hauptausstellung der Biennale gezeigt wurden. Nun, gut ein halbes Jahr sp\u00e4ter, stehen wir im Erdgeschoss und schauen uns die inzwischen hinter dem zugemauerten Eingang des Geb\u00e4udes angebrachte Installation an. Sie ist Teil einer gr\u00f6\u00dferen Ausstellung von Felix mit dem Titel <i>Esquizofrenia da Forma e do \u00caxtase</i> (Schizophrenie der Form und Extase) in der hier ans\u00e4ssigen Galeria <i>Reocupa</i>. Dass es sich bei dieser um keine kommerzielle und auch keine gew\u00f6hnliche Galerie handelt, deutet der Name bereits an. Vielmehr ist sie Teil des <i>Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho</i> (Besetzung des 9. Juli), dem gr\u00f6\u00dften besetzten Geb\u00e4ude des <i>Movimento dos Sem Teto do Centro,</i> MSTC (Bewegung der Obdachlosen im Zentrum)<i>,</i> in S\u00e3o Paulo. Anfangs von etwa 20 Familien bewohnt, sind in dem 2016 besetzten Geb\u00e4ude inzwischen insgesamt 500 Personen ans\u00e4ssig. Die meisten gehen kleineren Arbeiten in der informellen \u00d6konomie S\u00e3o Paulos nach, etwa als Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*in von gek\u00fchlten Getr\u00e4nken oder als Uber-Fahrer*in. Einer der j\u00fcngeren Bewohner nutzt unsere Anwesenheit, um seine beiden Plastikb\u00e4lle aus dem ansonsten abgeschlossenen, aber nach oben in das Treppenhaus offenen Raum zu holen. Die B\u00e4lle hatten sich neben die Installation gesellt. Sie wirkten beinahe wie ein Teil von dieser. Laura, eine der Aktivistinnen des Squats, erkl\u00e4rt uns, dass viele K\u00fcnstler*innen Sympathien mit dem MSTC hegten, was die enge Anbindung des besetzten Geb\u00e4udes an die Kunstszene erkl\u00e4rt. Sie selbst arbeitet als Ausstellungsproduzentin. Die Pr\u00e4sentation der Biennale Kunst f\u00fchre aber nicht nur zu einer h\u00f6heren Sichtbarkeit des Anliegens des MSTC und schaffe Raum f\u00fcr kollektiven Austausch und Aufbau, sondern habe auch den praktischen Nebeneffekt, dass das Geb\u00e4ude schwerer von der Polizei zu r\u00e4umen sei. Denn immerhin muss die Polizei nach einer R\u00e4umung Sorge daf\u00fcr tragen, dass die Besitzt\u00fcmer der Besetzer*innen aus dem Geb\u00e4ude abtransportiert und diesen sp\u00e4ter wieder zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Transport einer teuren Kunstinstallation werde so zu einer besonderen Herausforderung f\u00fcr die Polizei.</p><p>Besonderen Schutz und Aufmerksamkeit kann der MSTC und das Squat sicherlich gut gebrauchen. Denn bereits im Januar 2019, im Monat seines Amtsantritts, k\u00fcndigte der neue rechte brasilianische Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro via Twitter an, mit dem MSTC und verwandte Bewegungen, wie der ber\u00fcchtigten Landlosenbewegung <i>Movimento dos Sem Terra,</i> (MST) aufzur\u00e4umen und ihre Besetzungen k\u00fcnftig in den Rang eines terroristischen Akts zu erheben. Sollte er das wirklich gesetzlich umsetzen, k\u00f6nnten die Aktivist*innen dieser Bewegungen f\u00fcr die Beteiligung an Besetzungen problemlos zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt werden. Besonders der MST ist in Brasilien eine Massenbewegung, die zehntausenden von Familien geholfen hat, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen zu besetzen, die Gro\u00dfgrundbesitzer zu Brachland hatten verkommen lassen. Bolsonaro und anderen Vertreter*innen der brasilianischen herrschenden Klasse, die seit je her eng mit dem Besitz von riesigen L\u00e4ndereien verbunden ist, sind diese mobilisierungsstarken Bewegungen mehr als ein Dorn im Auge. Der MSTC ist daher seit dem Amtsantritt Bolsonaros darum bem\u00fcht, seine \u00f6ffentliche Sichtbarkeit zu erh\u00f6hen und die in der Mehrheitsgesellschaft bestehenden Vorurteile gegen\u00fcber Besetzer*innen abzubauen. Statt auf viele kleinere Besetzungen setzen diese daher vor allem darauf, die <i>Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho</i> zu ihrem Leuchtturmprojekt auszubauen.</p><p>Eine der gr\u00f6\u00dferen Aktivt\u00e4ten neben den kulturellen Projekten, die auch Konzerte, Lesungen und Diskussionen beinhalten, sind die monatlich veranstalteten \u00f6ffentlichen Mahlzeiten. Die K\u00fcche im drittten Stock gleicht inzwischen einer Industriek\u00fcche. Die professionellen Ger\u00e4te konnten mit dem Erl\u00f6s aus einer Versteigerung von gespendeten Kunstwerken angeschafft werden. Sie waren bitter n\u00f6tig, denn nahmen an den \u00f6ffentlichen K\u00fcchen anfangs etwa 80 Personen teil, so werden inzwischen 800 Essensrationen pro Abend ausgegeben. Laura meint, dies zeige an, wie gro\u00df das Interesse der momentan hoch politisierten und tief gespaltenen brasilianischen Gesellschaft an Projekten sei, die Alternativen zu der herrschenden Politik aufzeigen. Auch das sich in dem Haus treffende Netzwerk von oppositionellen Gruppen wachse mit jedem Treffen an. Selbst Gruppen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager schl\u00f6ssen sich in den letzten Monaten verst\u00e4rkt an. Was jetzt noch fehle, sei die Organisation eines massiven und lang anhaltenden Stra\u00dfenprotests gegen die rechte Regierung um Bolsonaro.</p><h3><b>Rio \u2013 Zwischen Kunst und Kirche</b></h3><p>Eine etwas andere Form der widerst\u00e4ndigen Organisation lernen wir in Rocinha, einer Favela am s\u00fcdwestlichen Rand von Rio de Janeiro, kennen. Dort hat eine Gruppe von jungen K\u00fcnstler*innen, die teilweise in dem Viertel aufgewachsen sind, die <i>Igreja do Reino da Arte</i> (Kirche des K\u00f6nigreichs der Kunst) gegr\u00fcndet. Wie sie erkl\u00e4ren, ist diese aus dem Mangel an Organisationen geboren, die ein Zusammenkommen von K\u00fcnstler*innen erm\u00f6glichen, um kritisch \u00fcber eine von reichen Sammler*innen dominierte Kunstwelt nachzudenken und sich gegen deren Zumutungen zu organisieren. Mit einem verwegenen L\u00e4cheln erkl\u00e4ren sie, dass es sich bei ihrer \u201eKirche\u201c wirklich um eine Glaubengemeinschaft und nicht um eine Kunstaktion handele. So wurde der dem Kollektiv angeh\u00f6rende Maler Maxwell Alexandre, der aus einer evangelikalen Familie stammt, vor seiner ersten Einzelausstellung nach den Riten der <i>Igreja do Reino da Arte</i> getauft, damit er mit der vereinten Kraft der Kirche in die Kunstwelt eintrete. Seine gro\u00dfen, von der Wandmalerei inspirierten Bilder, sprechen von Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung in den abgeh\u00e4ngten Vierteln Rios. Es ginge ihnen mit dem Kollektiv aber nicht um Missionierung, so Alexandre, denn dies werde schon genug von den evangelikalen Kirchen betrieben. Stattdessen wollen sie Menschen, die in der Kunstwelt unsichtbar gemacht werden, supporten. So lernen wir die Transfrau Anna kennen, die gerade eine Residenz in der \u201eIgreja\u201c absolviert. Sie berichtet uns, dass Brasilien eines der L\u00e4nder mit dem h\u00f6chsten Konsum an Trans-Pornos ist und gleichzeitig eine der h\u00f6chsten Mordraten an Trans-Personen weltweit aufweise. Ihr Vorhaben best\u00fcnde nun darin, w\u00e4hrend der Residenz ein Plakat zu entwerfen, das auf die Sichtbarkeit von Trans-Personen in Rocinha zielt und diese zu einer Versammlung in die Kirche einladen will.</p><h3><b>Belo Horizonte \u2013 Zwischen Ausstellung und Afrobrasilianischer Kultur</b></h3><p>Ein Projekt, das sich mit Fragen der Favela und der Religion besch\u00e4ftigt, ist auch das <i>Museu dos Quilombos e Favelas Urbanos,</i> genannt <i>Muquifu</i> in Belo Horizonte. Das Museum entwickelte sich ausgehend von einer Gruppe Frauen*, die sich in den 1970er Jahren w\u00f6chentlich in einer katholischen Basisgemeinde zum Tee trinken trafen. Es will den Bewohner*innen der Favela Bewusstsein \u00fcber ihre eigene Kultur vermitteln und so auch Widerstandsbewusstsein schaffen, das sich aufgrund von versch\u00e4rften Polizeirazzien, Gentrifizierungsprozessen und Vertreibungspl\u00e4nen seitens der Regierung dringend notwendig ist. Antonio berichtet uns davon, dass dies zunehmend schwieriger werde, da viele Bewohner*innen der Favela in den letzten Jahren sich den Evangelikalen zugewendet h\u00e4tten. Zudem werde der Bezug auf die Quilombos, die ehemaligen Siedlungen geflohener Sklav*innen, nicht von allen Bewohner*innen positiv aufgenommen. Die afrobrasilianische Widerstandstradition sei leider nicht selbstverst\u00e4ndlich. Dabei zeigt das Museum eindr\u00fccklich, welch widerst\u00e4ndiges Potential einer Ausstellung inne wohnen kann. So werden etwa Objekte, wie kitschige Vasen und Teller, gezeigt, die Hausangestellte von ihren Chefs als \u201eDank\u201c f\u00fcr ihre Arbeit geschenkt bekommen hatten. Diese Objekte zeugen von der Geringsch\u00e4tzung der Hausangestellten, deren Chefs f\u00fcr sie nicht viel mehr als den Abfall ihrer Zivilisation vorsehen. An einer anderen Stelle h\u00e4ngen Fotos von Einheimischen in ihren H\u00e4usern, bevor diese auf Anweisung der Regierung abgerissen wurden. Weitere Installationen bestehen aus Einrichtungen, die bei afrobrasilianische Riten verwendet werden. So h\u00e4lt das <i>Muquifu</i> die Erinnerung an die afrobrasilianischen Gebr\u00e4uche und Wurzeln der brasilianischen Gesellschaft fest, die das unter dem immer st\u00e4rkeren Einfluss evangelikaler Freikirchen stehende Mehrheits-Brasilien nur allzu oft verdr\u00e4ngt.</p><h3><b>Weitermachen!</b></h3><p>So unterschiedlich diese Projekte auch sein m\u00f6gen, sie legen Zeugnis von einer lebendigen, widerst\u00e4ndigen Kultur ab, die sich der von Bolsonaro und seinen Verb\u00fcndeten entfesselten rechten Gewalt gegen die armen, schwarzen und indigenen Teile der brasilianischen Bev\u00f6lkerung entgegenstellen. Dass sie in schwierigen Zeiten leben und es einen langen Atem braucht, um sich der jetzigen rechten Hegemonie in Brasilien entgegenzustellen, war allen bewusst, die wir trafen. Doch das einzige was hilft, ist, eine widerst\u00e4ndige Kultur am Leben zu halten und den Rechten eine andere, linke Politik von unten entgegen zu setzen. Aus den Mandacar\u00fa-Kakteen in der Installation von Nestor Felix im Keller des <i>Ocupa\u00e7\u00e3o 9 de Julho</i> wuchsen inzwischen kleine, gr\u00fcne Ableger heraus. Sie werden sich einmal in gro\u00dfe Kakteen verwandeln. Dies ist auch den vielen widerst\u00e4ndigen Projekten in Brasilien zu w\u00fcnschen.</p><p></p><hr/><p></p><h3>Kurzer Nachtrag, 16.06.2019:</h3><p><i>Langsam scheint sich auch der Protest auf der Stra\u00dfe gegen Bolsonaro zu entwickeln. Am 15. und 30. Mai waren bereits hunderttausende bei Aktionstagen zur Verteidigung des Bildungssystems auf der Stra\u00dfe. Am Freitag, den 14. Juni wurde zu einem Generalstreik gegen die Rentenreform aufgerufen, an dem vor allem die gewerkschaftlich gut organisierten Sektoren teilgenommen haben. Dabei kam es zu einer Beteiligung von 45 Millionen Menschen im ganzen Land. Weitergehende Infos finden sich auf</i> <a href=\"http://www.labournet.de/internationales/brasilien/gewerkschaften-brasilien/generalstreik-gegen-den-rentenraub-der-brasilianischen-rechtsregierung-am-14-juni-2019-mobilisiert-45-millionen-bis-in-den-letzten-winkel-des-landes/\"><i>labournet</i></a><i>.</i><br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/neue-widerstandskultur-brasilien/", "id": "https://revoltmag.org/articles/neue-widerstandskultur-brasilien/", "author": {"name": "Jule", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-06-17T14:43:18.519348+00:00", "date_modified": "2019-07-03T17:10:26.526442+00:00", "tags": ["re:port", "kunst", "kulturpolitik", "internationalismus", "brasilien", "kultur", "antifaschismus", "bolsonaro", "antifa"], "summary": "In Brasilien existiert eine lebhafte Kultur des Widerstands gegen die rechte Bolosnaro- Regierung. re:volt-Autor Jule war im April diesen Jahres teil einer Reisegruppe und liefert nun einen Einblick in die Widerstandsstrategien dreier Basisprojekte in S\u00e3o Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte."}, {"title": "Pfeffer, Sternburg und Zitronen", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Pfeffer, Sternburg und&nbsp;Zitronen</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"D5fKVu9XsAA5Kx4.jpg large.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/D5fKVu9XsAA5Kx4.jpg_large.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Um 3:40 Uhr klingelt der Wecker. Ich ziehe mich an, nehme meinen am Vorabend gepackten Turnbeutel mit der Sonnenbrille, der Wasserflasche und den M\u00fcsliriegeln und breche auf. Um kurz vor 5:00 Uhr bin ich mit meinen Leuten am anderen Ende der Innenstadt verabredet. In zwei geliehenen Autos fahren wir nach Erfurt, um die AfD-Demo zu blockieren. Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat zu einer Demonstration aufgerufen, um die soziale Frage von rechts zu beantworten und den Wahlkampf f\u00fcr Th\u00fcringen einzuleiten. Auch AfD-Bundessprecher Alexander Gauland ist angek\u00fcndigt. Das wollen wir unter keinen Umst\u00e4nden unwidersprochen lassen.</p><h3>Antifa in Erfurt...</h3><p>Als wir in Erfurt aussteigen ist es circa 9:00 Uhr und wir fr\u00f6steln bei der Auftaktkundgebung der sogenannten <i>DIY-Demo</i> am Hirschgarten. Ein antifaschistisches B\u00fcndnis mit dem Namen <a href=\"https://schnauzevoll.noblogs.org/\">\u201eSchnauze voll\u201c</a> hatte dazu aufgerufen, und damit auch uns in die th\u00fcringische Landeshauptstadt mobilisiert. Am gleichen Ort sammelt sich auch eine Demo des DGB gegen die AfD-Veranstaltung. \u00dcber die n\u00e4chste Stunde f\u00fcllt sich der Platz mit der bekannten 1. Mai-Mischung aus Linksradikalen, Gewerkschafter_innen, kommunistischen Splittergruppen und Lokalbv\u00f6lkerung gegen rechts. Der DGB interessiert uns heute nicht weiter und wir schlie\u00dfen uns, auch mangels Alternativen, der <i>DIY-Demo</i> an. DIY steht f\u00fcr \u201edo it yourself\u201c und das Motto des Tages lautet \u201eAlles muss man selber machen: Feministisch, solidarisch, klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD\u201c. Der Claim findet seine Entsprechung in drei thematischen Bl\u00f6cken zu <i>Seebr\u00fccke</i>, Feminismus und <i>Ende Gel\u00e4nde</i>. Zu meiner gro\u00dfen Freude und \u00dcberraschung treffe ich einen guten Freund aus Hamburg. Seine Crew ist bereits um 1:00 Uhr los gefahren. Das Commitment der Beteiligten ist hier auf jeden Fall hoch. Und ich z\u00e4hle dort ein paar tausend Teilnehmende.</p><p>Wir stehen letzten Endes im feministischen Block, als die Demo relativ p\u00fcnktlich los geht. Nachdem wir eine Schleife um den Hirschgarten gelaufen und \u00fcber die Puschkinstra\u00dfe Richtung Flutgraben und Bahntrasse gezogen sind, steigt das Tempo. Uns ist klar, dass wir bei einer der n\u00e4chsten Kreuzungen die urspr\u00fcngliche Demoroute verlassen m\u00fcssen, wenn wir die Faschist_innen blockieren wollen. An der Herderstra\u00dfe ist es f\u00fcr uns soweit und die handvoll Polizist_innen kann den Durchbruch auch mit Gewalt und Unmengen von Pfefferspray nicht verhindern. An der n\u00e4chsten Kreuzung stehen dann aber Einsatzw\u00e4gen und das wars f\u00fcr uns dann erstmal. Mein Gesicht brennt und wir sind eingekesselt. \u201eDas war zwar ein entschlossener Move, hat sich aber nicht direkt gelohnt\u201c, geht mir in dem Moment durch den Kopf. Unsere Bezugsgruppe wurde bei der Aktion getrennt. Erst nach einigen Minuten k\u00f6nnen wir zur\u00fcck auf die Demoroute und zum Rest des Zugs aufschlie\u00dfen. Kurz darauf sind wir als Bezugsgruppe wieder vereint und stehen in der Viktor-Scheffel-Stra\u00dfe. Auch hier soll es f\u00fcr uns nicht weiter gehen, weil die AfD jetzt doch eine l\u00e4ngere Route l\u00e4uft, als gedacht, und ihre Abschlusskundgebung an der Th\u00fcringenhalle abhalten will. Vom Lautsprecherwagen wird gefragt, was der Schei\u00df soll. Schlie\u00dflich sei die Demo noch f\u00fcr ein paar hundert Meter weiter angemeldet. Aber immerhin hat es der Block von <i>Ende Gel\u00e4nde</i> schon vorher auf die Demoroute der H\u00f6cke-Fans geschafft und eine Zeit lang erfolgreich blockiert. Bei der R\u00e4umung der Blockade wurden dabei unter anderem die Linkspartei-Politiker_innen Martin Schirdewan und Susanne Hennig abgef\u00fchrt. Das Wetter ist inzwischen gut, die Sonne scheint warm. F\u00fcr die Stimmung ist das gut. Die gereizte Haut kann sich allerdings nicht so richtig dar\u00fcber freuen. Schlie\u00dflich entschlie\u00dfen sich Teile der Demo f\u00fcr einen weiteren Durchbruchversuch in die Ossietzkystra\u00dfe. Die Polizeikr\u00e4fte flippen jetzt v\u00f6llig aus, pfeffern erneut und verletzen mehrere Demonstrant_innen mit ihren Tonfas. Einer guten Freundin schwillt binnen Minuten die Hand und sie kann sie nicht mehr bewegen. Am Ende des Tages wird das Demob\u00fcndnis die Zahl von 100 verletzten Demoteilnehmer_innen ver\u00f6ffentlichen. Diese Zahl schafft es, wie zu erwarten, nicht in die Zeitung, dreizehn (angeblich) verletzte Polizeikr\u00e4fte werden aber zuverl\u00e4ssig erw\u00e4hnt.</p><p>Die AfD h\u00e4lt schlie\u00dflich ihre Abschlusskundgebung mit ein paar hundert Reaktion\u00e4ren mittleren Alters ab und auch wir laufen in einem Demozug zu unserer Abschlusskundgebung. Wir treffen noch ein paar Freund_innen aus Th\u00fcringen, die sich allesamt freuen, dass die Demo so gro\u00df war und \u00fcberregional Leute nach Erfurt mobilisiert werden konnten. Erste Analysen werden diskutiert, warum H\u00f6cke nicht einmal 500 Leute auf die Stra\u00dfe bekommen hat. 2015 waren noch Tausende mit H\u00f6cke in Erfurt auf der Stra\u00dfe gewesen \u2013 \u00fcber Wochen. Ist es der Fl\u00fcgelstreit in der AfD oder hat die Partei es einfach nicht mehr n\u00f6tig zu demonstrieren, weil sie bereits \u00fcberall in den Parlamenten sitzt? Einen Mobilisierungserfolg hatten die Rechten an diesem Tag jedenfalls bundesweit nicht.</p><h3>...Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin....</h3><p>Leute verabschieden sich. Von den angereisten Aktivist_innen will niemand unn\u00f6tig lange hier bleiben. Auch wir gehen noch etwas essen und dann zur\u00fcck zum Auto. Auf der R\u00fcckfahrt verbraten wir unsere Datenkontingente f\u00fcr mobiles Internet und h\u00f6ren Musik via Youtube. Democratic Disco, Liedw\u00fcnsche reihum: 80er-Punk, New Wave und sehr viel britische und franz\u00f6sische Skinheadbands. Auf dem R\u00fccksitz immer wieder Sekundenschlaf. Zeitlich k\u00f6nnten wir noch die 18:00 Uhr Demo in Friedrichshain schaffen, eins unserer Autos muss sowieso in diese Ecke.</p><p>Gegen 19:00 Uhr sind wir vor Ort, mehr interessiert als motiviert und definitiv im Feierabendmodus. Mit einen Sterni in der Hand laufen wir der Demo hinterher. Erst in der Rigaer Stra\u00dfe sto\u00dfen wir dazu. \u201eWow, ganz sch\u00f6n fett!\u201c, denke ich mir. Sogar die Berliner Polizei spricht von 5000 Teilnehmer_innen, die Veranstalter_innen von 10000. Auch dieses Jahr l\u00e4uft die Demo ohne Anmeldung. Schlie\u00dflich will man nicht hinter erk\u00e4mpfte Standards zur\u00fcckfallen. Das und die Tatsache, dass fernab vom Kreuzberger Partyvolk so viele dabei sind, ist definitiv ein Erfolg. Die Demo l\u00e4uft z\u00fcgig und es werden immer wieder Parolen skandiert. Als auf den D\u00e4chern um die <i>Rigaer 94</i> Feuerwerk abgebrannt wird und Flyer nach unten segeln, ist das wahrscheinlich einer der emotionalen H\u00f6hepunkte der Demo. Der Flyer, von denen mir einer direkt in die Arme segelt, ruft zum Besuch von Prozessen gegen Isa auf. Dem Bewohner der <i>Rigaer 94</i> droht erneut Haft, weil er im Kontext des polizeilichen \u00dcberfalls auf das <i>Mensch Meier</i> Polizist_innen angegriffen haben soll. Clubbetreiber_innen und Augenzeug_innen schildern die Vorf\u00e4lle jedoch g\u00e4nzlich anders. Zur Erinnerung: Bei einer Soli-Veranstaltung f\u00fcr die <i>Seebr\u00fccke</i> eskalierte k\u00fcrzlich eine angebliche Zollrazzia wegen vermeintlicher Schwarzarbeit. Am Bersarinplatz l\u00f6st sich die Demo schlie\u00dflich auf. Doch Tausende demonstrieren einfach bis vor den S-Bahnhof Warschauer Stra\u00dfe weiter. Dort spielen sich dann die \u00fcblichen, \u00fcberfl\u00fcssigen Szenen ab. Die Polizei durchmischt die Menge, rempelt Menschen an, die zunehmend angetrunken sind, macht Festnahmen. Aus der Zeitung erfahre ich am n\u00e4chsten Tag, dass es 150 Festnahmen waren. So ein Polizeiaufgebot muss sich ja irgendwie rechtfertigen, wenn es schon nicht knallt.</p><h3>....und der Ausklang in Kreuzberg</h3><p>Ich habe mich bereits von allen verabschiedet und will hier schnell weg. Es ist 20:30 Uhr und jeden Augenblick beginnt das Konzert der <i>Goldenen Zitronen</i> im <i>Festsaal Kreuzberg</i>. \u201eIch habe ein Ticket in der Bauchtasche und bin verabredet, also nervt jetzt hier nicht rum!\u201c, geht mir durch den Kopf. Aber die Polizei hat sowohl den Weg zu S- und U-Bahnhof Warschauer Stra\u00dfe dicht gemacht als auch s\u00e4mtliche Stra\u00dfen, die von der Warschauer abbiegen. Nieders\u00e4chsische Bereitschaftspolizisten wollen mir erkl\u00e4ren, dass \u201edort hinten ein friedliches Maifest\u201c stattfinde und sie niemanden, der von der Demo kommt, durchlassen k\u00f6nnen. \u201eDort hinten ist die Revaler Stra\u00dfe, in der ganz sicher kein Maifest oder Myfest stattfindet\u201c, w\u00fcrde ich am liebsten widersprechen, aber egal. Auch bei anderen Stra\u00dfen habe ich keinen Erfolg und es f\u00e4llt mir zunehmend schwer mich in nicht strafrechtlich relevanter Weise mit den Einsatzkr\u00e4ften zu unterhalten. F\u00fcr die Schimpfw\u00f6rter und Gewaltphantasien, die mir in diesem Moment in den Sinn kommen, muss ich mich am n\u00e4chsten Tag sch\u00e4men.</p><p>Als ich endlich im <i>Festsaal Kreuzberg</i> ankomme, es ist ungef\u00e4hr 21:30 Uhr, spielen die <i>Zitronen</i> \u201eDas bisschen Totschlag\u201c, das um den von Neonazis ermordeten Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier geht. Ich rieche inzwischen auch ziemlich nach Hausbesetzer. Aber der Stress hierher hat sich gelohnt. Es ist der erste Song des Konzerts. Puh, noch geschafft. Obwohl es total voll ist, treffe ich meine zweite Crew f\u00fcr diesen Tag binnen Sekunden. Das Konzert bringt mich emotional wieder nach vorne. \u201eIch liebe diese Band!\u201c Mit Synthesizer, Schlagzeug, Gitarre, Bass, Tambourin und Orgelsounds erzeugen die sechs Bandmitglieder einen Sound, der sich jeder Kategorisierung verbietet, dabei Punk bleibt und von anstrengend-schr\u00e4g bis mitrei\u00dfend-groovig alle Register zieht. Einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fangemeinde verdanken die Goldis aber ihren Texten, die gekonnt den Katalog linksradikaler Themen bearbeiten, ohne ins stumpf Parolenhafte abzudriften. Davon gabs ja heute auch schon genug. Jetzt also nochmal den ganzen Tag popkulturell verarbeitet und \u00e4sthetisch gebrochen: Gentrification (\u201eDer Investor\u201c), Migration (\u201eWenn ich ein Turnschuh w\u00e4r\u201c) und Rechtsruck (\u201eHeimsuchung\u201c). Zwischen Songs von eigentlich allen Alben seit 1994, immer wieder die Ansage: \u201eDie Goldis sind hier. Es gibt keine Krise. Keine Angst.\u201c Und ja, zumindest mir retten sie damit den Tag. Ich glaube nicht, dass die Band gro\u00df junge Leute anpolitisiert, wie <i>Feine Sahne Fischfilet</i>, obwohl das sehr begr\u00fc\u00dfenswert w\u00e4re. Aber die Band kann als popkulturelles (Rand)Ph\u00e4nomen dabei helfen, die Radikalit\u00e4t im Alter nicht abzulegen. Das Publikum im Festsaal ist im Schnitt deutlich jenseits der 30 und steht politisch im Zweifel auf der richtigen Seite. Aber in Erfurt war wohl niemand davon. Immer diese Widerspr\u00fcche......</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Dabei kam die \u201eNeue Klassenpolitik\u201c aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Sp\u00e4testens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive popul\u00e4r, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kr\u00e4fte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.</p><p>Dieser Marxismus ohne Klassenkampf m\u00fcndete in seiner Konsequenz schlie\u00dflich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verh\u00e4ngnisvollen Fehler. Die rot-gr\u00fcne Regierung setzte das um, wof\u00fcr sich der b\u00fcrgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen h\u00e4lt: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. W\u00e4hrenddessen beschr\u00e4nkten sich gro\u00dfe Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenk\u00e4mpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in G\u00e4nze als rechts zu denunzieren. Sp\u00e4testens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion \u00fcber eine Bezugnahme der Linken auf die K\u00e4mpfe der lohnabh\u00e4ngigen Klasse gef\u00fchrt.</p><p>Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im <i>re:volt</i> <i>mag</i> ver\u00f6ffentlichter Text mit dem Titel <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-gelbe-weste-und-wir/\">\u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c</a> deutlich gemacht. Der Text baut zun\u00e4chst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen \u2013 soll hei\u00dfen: konkreten K\u00e4mpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdit\u00e4t schwer zu \u00fcberbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschlie\u00dfen, die mit den \u201eGilets jaunes\u201c gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenk\u00e4mpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon f\u00fcr einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar w\u00e4re. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem \u00dcbereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale K\u00e4mpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste \u201eBewegung\u201c aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.</p><p></p><h3><b>Eine Kartoffel \u2013 keine Birne</b></h3><p>Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um \u201eklar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss\u201c fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Ph\u00e4nomens dieser Wiesbadener \u201eWirSindVielMehr\u201c- \u201eBewegung\u201c, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass \u201eSachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben\u201c, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausf\u00e4llt. Eine genauere Begr\u00fcndung fehlt daher auch, warum gerade die \u201eGelbwesten\u201c in Wiesbaden der strategisch richtige Ankn\u00fcpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als \u201eRitualkiste\u201c beschriebene antifaschistische Politik sich pl\u00f6tzlich als falsch erweist.</p><p>Eine Diskussion \u00fcber die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c w\u00e4re auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der franz\u00f6sischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden k\u00f6nnten. Das Problem ist: das gelbe H\u00e4ufchen Volk in Wiesbaden hat mit den \u201eGelbwesten\u201c gerade mal ein St\u00fcck Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich zu setzen. Das f\u00fchrt dann dazu, die Strategien der franz\u00f6sischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD \u00fcbertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den \u201eGilets jaunes\u201c zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die \u201eRevolte\u201c in Frankreich als \u201eim Kern links\u201c zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.</p><p>Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine \u201emilitante Revolte\u201c, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und \u00fcberraschend entz\u00fcndet und die an eine selbstbestimmte und k\u00e4mpfende Subjektivit\u00e4t erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. \u00dcberhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der \u201eGelbwesten\u201c gekapert. Deshalb hat auch der als \u201eUnkenruf\u201c abgestempelte Einwand Hand und Fu\u00df und ist keineswegs Ausdruck von \u201eVerunsicherung\u201c. Einzig dar\u00fcber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: \u201eAuch wir m\u00fcssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden\u201c. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie best\u00e4tigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu m\u00fcsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenk\u00e4mpferischen Bewegung eigentlich gehen m\u00fcsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgr\u00fcnde von Teilen der radikalen Linken.</p><p></p><h3><b>Deutsche Antworten auf Klassenfragen</b></h3><p>Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der \u201eGelbwesten\u201c Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabh\u00e4ngig davon interessant und der Unterst\u00fctzung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.</p><p>Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener \u201eBewegung\u201c ist n\u00e4mlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise \u00fcbernommen [2]. Wie es die Autor*innen sp\u00e4testens bei solchen Redebeitr\u00e4gen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, f\u00fcr deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freir\u00e4umen lie\u00df, erschlie\u00dft sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingr\u00fcppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun h\u00e4tte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den v\u00f6lkischen, nationalistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Charakter der \u201eGelbwesten Wiesbaden\u201c. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung. Es ist irref\u00fchrend, dabei rein \u00fcber Quantit\u00e4ten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der \u201eGelbwesten Wiesbaden\u201c eben von Gruppen mit h\u00fcbschen Namen wie \u201eAbendland Deutschland\u201c und AfD-Nazis wie Ralph B\u00fchler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umst\u00e4nden vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt sch\u00e4dlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis \u201eschnell lernen, dass dort kein Platz f\u00fcr sie ist\u201c.</p><p>Vor allem aber verweist die Fehleinsch\u00e4tzung der Situation, die es erm\u00f6glicht, die eigene Unterst\u00fctzung einer solchen Demo als \u201eIntervention\u201c sch\u00f6n zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdr\u00e4ngende Klassenfrage f\u00fcr sich entdeckt zu haben und vor \u00dcbereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen \u00fcber Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von \u201eguten\u201c, also verwertbaren, und \u201eschlechten\u201c Fl\u00fcchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten \u201eReformen\u201c, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.</p><p></p><h3><b>Die soziale Frage, Klassenkampf und (Anti-)Faschismus</b></h3><p>Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die \u201esoziale Frage\u201c im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die \u201esoziale Frage\u201c war immer schon die Frage einer verunsicherten b\u00fcrgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre L\u00f6sungen beschr\u00e4nkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdr\u00fcckung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und m\u00fcssen daher als Klassenfragen begriffen werden.</p><p>Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu er\u00f6ffnen verm\u00f6chte, selbstredend nur links sein kann. Sie w\u00e4re das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bed\u00fcrfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bed\u00fcrfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals \u2013 an die allt\u00e4glichen Erfahrungen dieses Widerspruchs w\u00e4re anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen - die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der t\u00e4glich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen in Produktion und Reproduktion.</p><p>Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, w\u00e4re eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-b\u00fcrgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt w\u00e4re. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale \u00c4ngste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen adressiert und ideologisch zur autorit\u00e4ren Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. \u201eDer Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen\u201c [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zur\u00fcckzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.</p><p>Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzukn\u00fcpfen, den Konflikt der eigenen Bed\u00fcrfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktion\u00e4ren in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Ankn\u00fcpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.</p><p>Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschtr\u00e4umen voluntaristischer Linker, die sich in v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entz\u00fcnden sich an den materiellen K\u00e4mpfen um die Bed\u00fcrfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverh\u00e4ltnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale K\u00e4mpfe, die <i>eigenen</i> Leiderfahrungen in soziale K\u00e4mpfe zu \u00fcberf\u00fchren, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolution\u00e4rem Pathos und maskulinen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, m\u00fcssten wir unsere Handlungs- und Interventionsm\u00f6glichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.</p><p></p><h3><b>Anmerkungen: </b> </h3><p><b>[1]</b> Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ans\u00e4tze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gek\u00e4mpft hat, gab es die bundesweite Kampagne \u201eAgenturschluss\u201c, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.</p><p><b>[2]</b> <a href=\"https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/\">https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/</a>  </p><p>Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von \u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden:</p><p><a href=\"https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/\">https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/</a></p><p>Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar k\u00f6nnen unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk St\u00f6ckls dokumentiert hat:</p><p><a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&amp;feature=youtu.be&amp;fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E\">https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&amp;feature=youtu.be&amp;fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E</a> (ab 1:58)  </p><p>oder auch hier:</p><p><a href=\"https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/\">https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/</a></p><p><b>[3]</b> Vgl. hierzu unser Papier <a href=\"http://akkffm.blogsport.de/images/DerkommendeAufprall.pdf\">\u201eDer kommende Aufprall\u201c</a>,  sowie den Text \u201eKrise \u2013 Klassenkampf \u2013 Organisierung\u201c in: Peter Nowak (2015): \u201eEin Streik steht, wenn mensch ihn selber macht\u201c.</p><p><b>[4]</b> Walter Benjamin (1963) In: \u201eDas Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit\u201c</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Die Menschen au\u00dferhalb Frankreichs nehmen haupts\u00e4chlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen St\u00e4dten nichts passieren w\u00fcrde. Gerade au\u00dferhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert. In der Hafenstadt Caen, in der Normandie, haben sich beispielsweise umgehend anarchistische Kr\u00e4fte aus einem selbstorganisierten Stadtteilzentrum eingebracht. Sie haben Flyer verteilt, sind schnell mit Aktiven ins Gespr\u00e4ch gekommen und kamen schlie\u00dflich zusammen. Als zweites Beispiel kann ich noch die ostfranz\u00f6sische Kleinstadt Commercy nennen. Dort haben die Menschen gleich ein Manifest erarbeitet, in dem sie klar stellen, dass sie mehr wollen, als die Senkung der Steuern auf Benzin. Sie wollen leben, nicht nur \u00fcberleben. Ein generelles Problem der Bewegung ist die Repr\u00e4sentation durch Personen. Am Anfang waren es vor allem drei Menschen, die insbesondere \u00fcber Facebook Werbung f\u00fcr die Proteste machten. Nach und nach wurde die Bewegung dann aber gr\u00f6\u00dfer. Derzeit k\u00f6nnen die Aktiven sich nicht darauf einigen, wer ihre Inhalte nach au\u00dfen tragen soll - was zu begr\u00fc\u00dfen ist. Im Franz\u00f6sischen sagt man, dass die Bewegung \u201ehorizontal\u201c organisiert ist. Gleichzeitig stellt das auch ein Problem dar, z.B. wenn Forderungen Geh\u00f6r finden sollen.<br/>Es wird derzeit versucht, eine Kontinuit\u00e4t zwischen den Samstagen, an denen die Demonstrationen stattfinden, zu schaffen. Viele der Leute, die auf die Stra\u00dfe gehen, k\u00f6nnen es sich jedoch nicht leisten, in der Woche zu streiken. Sie fahren samstags zur Demo und sonntags wieder in ihre Stadt zur\u00fcck. Montags m\u00fcssen sie dann zur Arbeit. Es gab zwar auch einen Aufruf zum Generalstreik, jedoch k\u00f6nnen viele nicht streiken, da sie in der Privatwirtschaft arbeiten und sofort ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren w\u00fcrden. Ich habe nun den Eindruck, dass einige Aktive beginnen, sich politisch zu organisieren. Im November und Dezember des vergangenen Jahres <i>[die beiden ersten Monate der Gelbwesten-Bewegung - Anm. F.B.]</i> \u00e4u\u00dferten viele Aktive, dass sie keinerlei Vertrauen gegen\u00fcber Gewerkschaften, politischen Parteien oder sogar nur Leuten, die politisch organisiert sind, haben. In Frankreich gibt es jedoch eine lange, historische Streiktradition, vor allem bei Lehrer*innen, Beamt*innen, Angestellten oder bei der Post. Aktuell ist es jedoch schwer zusammenzufinden. Die spezifischen Forderungen von Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen etc. \u00fcberwiegen. Schnittmengen werden noch gesucht. Am Anfang haben die Gewerkschaftsspitzen ausgegeben, dass ihre Mitglieder kein Vertrauen zu den Gelbwesten haben sollten. Diese h\u00e4tten keine politischen Forderungen und seien gewaltt\u00e4tig. Nach und nach wurde ihnen dann aber wohl bewusst, dass die von ihnen Kritisierten die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sie selbst aufh\u00f6ren sollten, die braven Sch\u00fcler*innen der Macron-Regierung zu sein. Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, beispielsweise die CGT oder Solidaires, wollen nun auf die Bewegung zugehen.</p><p><b>Am 16. M\u00e4rz 2019 kam es in Paris beim Brand eines Finanzinstitutes auf der Demonstrationsroute zu einem Zwischenfall. Die Flammen griffen auf ein Wohnhaus \u00fcber, elf Menschen wurden dabei verletzt. Pr\u00e4sident Macron nahm dies erneut zum Anlass, h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr \u201emilitante Gelbwesten\u201c anzuk\u00fcndigen. Mit welchen Formen der Repression reagiert der Staat?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Repression gibt es bereits von Anfang an. Vor allem seit dem 17. November 2018, als die Demonstration in Paris am Triumphbogen war und dieses \u201eheilige Symbol\u201c angegriffen wurde. Seitdem herrscht bei jeder Demo Polizeigewalt. Es wird sehr viel Tr\u00e4nengas und LBD 40 eingesetzt. Das Letzte, der \u201eLanceur de Balle de D\u00e9fense\u201c, ist ein Gewehr f\u00fcr Gummigeschosse, das nicht t\u00f6dlich sein soll. Dennoch wurden bisher 17 Menschen im Gesicht teilweise schwer verletzt und mehrere Personen haben sogar ihre Augen verloren. [1] Au\u00dferdem finden aktuell viele Prozesse statt. Zahlreiche Angeklagte werden sofort verurteilt und gehen ohne Bew\u00e4hrung ins Gef\u00e4ngnis - vierzigj\u00e4hrige Familienv\u00e4ter genauso wie j\u00fcngere Leute. Deswegen sehen jetzt alle die Macht und die Regierenden, wie sie eigentlich sind. Macron versucht, die Gesetze weiter zu versch\u00e4rfen. So soll nun verboten werden, dass bestimmte Leute an Demonstrationen teilnehmen d\u00fcrfen. Sie sollen schon im Vorfeld festgenommen werden. Au\u00dferdem will die Regierung eine einheitliche F\u00fchrung der Polizei durchsetzen. Nach dem 16. M\u00e4rz 2019 hie\u00df es, dass gegen die Demonstrant*innen nun richtig vorgegangen werden m\u00fcsse. Die Demonstrationen seien angeblich nur noch pure Gewalt und h\u00e4tten keinen politischen Inhalt. Der Premierminister \u00c9douard Philippe unterstrich diese Auffassung k\u00fcrzlich. Das ist v\u00f6llig falsch. Zun\u00e4chst weil vor allem die Polizei schon immer \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gewesen ist. Gleichzeitig ist der politische Inhalt haupts\u00e4chlich links, sodass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. In Paris finden wir jedoch auch vereinzelt Faschist*innen auf den Demos und ihre Spr\u00fchereien in deren N\u00e4he. In deutschsprachigen Medien wird h\u00e4ufig geschrieben, dass sich die Bewohner*innen der Stra\u00dfen<i> [z.B. Avenue des Champs-\u00c9lys\u00e9es- Anm. F.B.]</i> vor den Demonstrant*innen f\u00fcrchten w\u00fcrden. Aber wer wohnt dort und kann sich eine Miete von 5000 Euro leisten? Die wenigen Leute, die dort eine Wohnung haben, wohnen anderswo in luxuri\u00f6sen Villen.<br/></p><p><b>Immer wieder mussten faschistische Strukturen von den Protesten vertrieben werden. Nicht selten griffen Nazis antifaschistische und linke Demoteilnehmer*innen direkt an. Wie steht es gerade um die Pr\u00e4senz rechter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche antifaschistischen Strategien gegen eine rechte Unterwanderung sind erfolgreich?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Von Anfang an waren faschistische Strukturen und Pers\u00f6nlichkeiten anwesend. Sie haben versucht die \u201eForderungen der kleinen Leute, der Franzosen\u201c f\u00fcr sich zu nutzen. Sie versuchen, die Bewegung in ihrem Interesse zu politisieren. Am Anfang blieben viele Antifas, darunter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hatten keine Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die franz\u00f6sische Fahne getragen und die \u201eMarseillaise\u201c gesungen wird. Gl\u00fccklicherweise sind andere aber hingegangen. Sie haben die Faschisten fotografiert. Sie haben aufgedeckt, wer versucht, diese Bewegung zu unterwandern. Es wurden u.a. bekannte Antisemit*innen, wie beispielsweise Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala [2] gesehen. Rechte ergingen sich in Verschw\u00f6rungstheorien und brachten z.B. die Steuererh\u00f6hungen durch Macron mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf einigen Demonstrationen tauchten Rechte mit eigenen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt. Das hat gut funktioniert - nicht nur in Paris, sondern auch in Toulouse, Bordeaux, Angers, \u00fcberall. Seitdem versuchen sie, immer wieder zu kommen und griffen beispielsweise Genoss*innen der Partei Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) <i>[linksradikale, sozialistisch-trotzkistische Partei- Anm. F.B.]</i> an. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass es landesweit so viele sind. In Paris sind es kleinere rechte Gruppen, wie die \u201eLes Zouaves\u201c, die als Bande eher der Hooliganszene zuzuordnen sind. Diese haben Leute der NPA angegriffen.<br/></p><p><b>In Frankreich gibt es eine lange Tradition des Widerstands von beispielsweise schwarzen Jugendlichen gegen rassistische Polizeigewalt in den Banlieues. Sind diese in der Bewegung aktiv?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Ich sehe bei den Protesten in Paris nicht so viele aktive Migrant*innen. In Marseille mobilisieren sich da deutlich mehr, weil es vor der ersten Gelbwesten-Demonstration dort einen schweren <a href=\"https://www.tagesschau.de/ausland/hauseinsturz-marseille-101.html\">Unfall</a> gab. Drei bauf\u00e4llige H\u00e4user sind eingest\u00fcrzt und viele Menschen dabei gestorben. [2] Die Stadtverwaltung von Marseille und ihre Wohnungspolitik wurden hierf\u00fcr von den Menschen verantwortlich gemacht. Sie hatte zugelassen, dass diese Wohnungen trotz ihres maroden Zustands weiter vermietet wurden. Zu den Demonstrationen in Paris kommen vorwiegend Personen von au\u00dferhalb, die keine Angst haben, zu demonstrieren. In Deutschland wurde ja u.a. das schlimme <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=eQ7v43omodA\">Video</a> aus der Stadt Mantes-La-Jolie bekannt. Hier hatten Polizist*innen migrantische Jugendliche nach Protesten gezwungen, sich zu ergeben. Es sah in dem Video so aus, als ob sie hingerichtet werden sollten. Die dem\u00fctigende Behandlung von Jugendlichen schockierte die franz\u00f6sische Gesellschaft. Diese Jugendlichen wissen genau, dass es f\u00fcr sie extrem gef\u00e4hrlich ist, in Paris zu demonstrieren. Viele haben Angst vor der Polizei. Wegen der Kontrollen w\u00fcrde Gruppen von Jugendlichen, die zusammen zu einer Demonstration gehen wollen, nicht mal in Paris ankommen. Die w\u00fcrden vorher kontrolliert oder sogar festgenommen. Derzeit darf man nicht mal mit einem Schal oder einer M\u00fctze zu einer Demonstration gehen. Die Situation \u00e4hnelt stark der, bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz (\u201eloi travail\u201c). [3]<br/><br/><b>Der Staat d\u00e4monisiert die Bewegung und versucht die Proteste damit politisch und juristisch zu diskreditieren. Wie sehen aus deiner Sicht die Perspektiven der GelbwestenProteste aus und inwieweit beeinflussen sie andere sozialen K\u00e4mpfe von links?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Aktuell handelt es sich um eine ganz andere Bewegung. Im November und Dezember habe ich noch die Meinung vertreten, dass die Bewegung nach Weihnachten einschlafen wird. Aber das war eine Fehleinsch\u00e4tzung. Die Aktiven sind immer noch begeistert dabei und m\u00f6chten weitermachen. Wohin die Bewegung geht, wei\u00df auch ich nicht. Diese Unklarheit finde ich einerseits super, andererseits aber auch gef\u00e4hrlich, da viele Teilnehmende eben nicht genau sagen k\u00f6nnen, was sie wollen. In Frankreich ist es in der Regel so, dass Dinge, die im M\u00e4rz passieren, signalisieren, dass etwas Gr\u00f6\u00dferes ansteht. Bislang hatte die Bewegung der Gelbwesten Ausdauer, was bei anderen Protesten sonst nicht so war. Es gibt momentan nahezu keine politische Debatte, keine politische Veranstaltung in Frankreich, bei der die Bewegung und ihre Proteste nicht Thema sind. Die Bewegung ist politisch wirklich zentral geworden.<br/></p><p><b>Wann w\u00e4re eine Gelbwesten-Bewegung Deiner Meinung nach erfolgreich?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Wenn sich die Leute politisch organisieren. Macron versteht sich, wie alle Pr\u00e4sidenten der F\u00fcnften Republik, als K\u00f6nig. Das teilt er mit seinem Amtsvorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande. Sie denken, und das stimmt auch, dass sie alles machen k\u00f6nnen. Ich denke nicht, dass die Gelbwesten aufh\u00f6ren w\u00fcrden, wenn Macron zur\u00fccktreten w\u00fcrde, da damit nur ein Teil der Forderungen erf\u00fcllt w\u00e4re. Die Pr\u00e4sidenten wechseln sich an der Spitze nur ab. Es ist unertr\u00e4glich, dass eine Person an der Spitze des Landes sagt: \u201eIhr seid einfach schei\u00dfe.\u201d Die Leute haben den Eindruck, sie werden nur noch verarscht. Im Jahr 1995 wurde etwas geschafft. Wir haben einen Monat gestreikt. Frankreich war v\u00f6llig lahm gelegt. [4] Wir brauchen meiner Meinung nach wieder einen solchen Generalstreik, sonst wird es schwierig, die Bewegung richtig politisch zu strukturieren.<br/></p><p></p><hr/><h3>Anmerkungen</h3><p><br/>[1] Laut einer unabh\u00e4ngigen Dokumentation \u00fcber Polizeigewalt haben seit November 2018 23 Personen ihr Augenlicht zum Teil verloren, f\u00fcnf Personen musste aufgrund der Verletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Gasgranaten eine Hand amputiert werden. Eine \u00dcbersicht befindet sich <a href=\"https://twitter.com/davduf/media?lang=de\">hier</a>.<br/></p><p>[2] Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala ist ein bekannter franz\u00f6sischer Komiker mit famili\u00e4ren Hintergr\u00fcnden in der Region Bretagne und dem westafrikanischen Kamerun. Seit \u00fcber 20 Jahren f\u00e4llt er immer wieder durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen und einer N\u00e4he zu faschistischen Parteien, beispielsweise dem ehemaligen Front National auf.<br/><br/> [3] Im Jahr 2016 fanden aufgrund der neoliberalen Novellierung des Arbeitsgesetzes landesweit Platzbesetzungsaktionen statt. Eine empfehlenswerte Dokumentation aus solidarischer Perspektive zur Bewegung \u201eNuit Debout\u201c vom Medienkollektiv Left Report findet sich <a href=\"https://leftreport.org/paris-rebelle-twischen-rechtsruck-und-revolte/\">hier</a>.<br/></p><p>[4] Im November und Dezember 1995 streikten Arbeiter*innen der Nationalen Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) sowie Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, die franz\u00f6sische Telekom, die nationale Stromgesellschaft und Arbeiter*innen im Gesundheitssektor gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform vom damaligen Premierminister Alain Jupp\u00e9.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Sarah Berg von der antifaschistischen Gruppe \u201eLa Horde\u201c spricht \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der K\u00e4mpfe."}, {"title": "Die gelbe Weste und Wir", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Die gelbe Weste und&nbsp;Wir</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Bild_revolt.png\" height=\"400\" src=\"/media/images/Bild_revolt.2e16d0ba.fill-840x420-c100.png\" width=\"800\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die franz\u00f6sische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuit\u00e4t der K\u00e4mpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die St\u00e4rke linksradikaler Kr\u00e4fte innerhalb dieser K\u00e4mpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.  </p><p>Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufst\u00e4ndischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben \u2013 oder die Organisierung zentral mitgestalten \u2013 bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle H\u00e4nde voll zu tun; und das nicht \u201enur\u201c mit der Organisation der sozialen K\u00e4mpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken ger\u00e4t, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, B\u00fcrgerliche oder eben auch Faschisten.</p><p></p><h3><b>Vehemenz und Subversion</b></h3><p>Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie k\u00f6nnten sie es auch nicht sein? Schlie\u00dflich wurde hier nicht von organisierten politischen Kr\u00e4ften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verh\u00e4ltnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht \u2013 und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen. Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und k\u00e4mpfende Subjektivit\u00e4t, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich  antizipiert, wieder f\u00fcr Viele auf den Plan gerufen. F\u00fcr uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es daf\u00fcr der alten Parolen, Banner und einge\u00fcbten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Tr\u00e4ume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.</p><p>Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln w\u00fcrden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist nat\u00fcrlich eine Bedrohung. Wie gro\u00df diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kr\u00e4fte. Sie stehen in Frankreich gl\u00fccklicherweise nicht naser\u00fcmpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortw\u00f6rtlich Kritik im Handgemenge.</p><p>Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gek\u00e4mpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Sch\u00fcler*innen den K\u00e4mpfen an und \u00fcberf\u00fchrten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erz\u00e4hlung hat sich ge\u00e4ndert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolution\u00e4ren Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der K\u00e4mpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt <i>in</i> ihnen: Auf der Stra\u00dfe und in den Versammlungen.</p><p></p><h3><b>Was machen wir hierzulande eigentlich?</b></h3><p>Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die K\u00e4mpfe der franz\u00f6sischen Gelbwesten so z\u00f6gerlich gef\u00fchrt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit \u00fcber selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingr\u00fcppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.</p><p>Ist diese Haltung bei internationalen K\u00e4mpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie f\u00fcr die Analyse der deutschen Zust\u00e4nde zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken \u201eklaren Urteilen\u201c \u00fcber die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und K\u00e4mpfen \u00fcberraschend leise. Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in k\u00fcrzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der franz\u00f6sischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegen\u00fcber einer hochger\u00fcsteten Repressionsmaschinerie.</p><p>Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umk\u00e4mpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tats\u00e4chlich haben es unsere franz\u00f6sischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsm\u00f6glichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschr\u00e4nken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen St\u00e4dten ist es Rechten nicht mehr m\u00f6glich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.</p><p></p><h3><b>Die gelben Westen in Wiesbaden</b></h3><p>Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden w\u00fcrde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur w\u00fctenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon befl\u00fcgelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es f\u00fcr die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.</p><p>So auch in Wiesbaden. \u201eGelbwesten\u201c unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen w\u00fcrde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD \u00fcber \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c bis zu Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen nicht das Feld \u00fcberlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte f\u00fchren k\u00f6nnen. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zun\u00e4chst nicht danach aussieht.</p><p>In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kl\u00e4glich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gro\u00df war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: \u201eDas sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!\u201c. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von \u201eQuerfront\u201c und einem \u201ewei\u00dfwaschen\u201c der Rechten lie\u00dfen nicht lange auf sich warten.  </p><p>Es ist an Absurdit\u00e4t schwer zu \u00fcberbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren - aber eben nicht nur. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekr\u00f6nt ist, wenn wir die sozialen K\u00e4mpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort f\u00fcr sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion. Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachl\u00e4ssigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit \u2013 gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben.  Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Stra\u00dfe gebracht haben, nicht einfach aufh\u00f6rt oder aufh\u00f6ren muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen m\u00fcssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?</p><p>In Wiesbaden hat es f\u00fcr uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir k\u00f6nnen nun wirklich nicht behaupten, wir w\u00e4ren sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu \u00fcbernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Stra\u00dfe zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.</p><p></p><h3><b>Die Ausrichtung unserer K\u00e4mpfe neu justieren</b></h3><p>Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es n\u00f6tig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen \u2013 etwa den Protesten in gelb - die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage w\u00e4re hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch b\u00fcndnisf\u00e4hig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte B\u00fcndnisse, die an sich bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?  </p><p>Wenn wir also \u00fcber Strategien reden, dann geh\u00f6ren dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umw\u00e4lzungen vielleicht auch anders bestimmt werden m\u00fcssen. Wir h\u00e4tten es in diesem konkreten Fall f\u00fcr richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das h\u00e4tte zu den ersten Aufrufen passieren m\u00fcssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren.  Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt \u2013 obwohl die Linke allein zahlenm\u00e4\u00dfig dem sehr schnell einen Riegel h\u00e4tte vorschieben k\u00f6nnen. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden w\u00e4re also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was w\u00e4re passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht w\u00e4ren? Mit 80? Mit 100?</p><p>Selbstkritisch m\u00fcssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und B\u00fcndnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung f\u00fcr einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.  </p><p>Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenk\u00e4mpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage f\u00fcr die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und dar\u00fcber hinaus erfolgreich begegnet. Besser sp\u00e4t als nie wollen wir \u00fcber die Ausrichtung unserer K\u00e4mpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengr\u00f6\u00dfe von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu \u00fcberlassen: aus Solidarit\u00e4t und Respekt gegen\u00fcber den franz\u00f6sischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu sch\u00fctzen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu k\u00e4mpfen.</p><p></p><h3><b>Wir k\u00f6nnten gewinnen...</b></h3><p>Wir k\u00f6nnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolution\u00e4ren machen, wenn wir die notwendigen sozialen K\u00e4mpfe unterst\u00fctzen und vor rechter Vereinnahmung sch\u00fctzen. Daf\u00fcr sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zur\u00fcckgreifen. Es w\u00e4re ein Zeichen der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien h\u00e4ufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als \u201eGelbe Westen = Braune Meinung\u201c einfach so \u00fcbernehmen. Auch das oft beschworene \u201eAber in Frankreich ist die politische Realit\u00e4t eben anders\u201c hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realit\u00e4t \u00e4ndern k\u00f6nnen.</p><p>Viel wichtiger ist aber w\u00e4re auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegen\u00fcber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erf\u00fcllung wir immer wieder in der Praxis beweisen m\u00fcssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir m\u00fcssen das Prinzip der Revolte von \u201eunten gegen oben&quot; wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abk\u00fcrzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erf\u00fcllt wurden. Das m\u00fcssen wir schon selber tun.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/die-gelbe-weste-und-wir/", "id": "https://revoltmag.org/articles/die-gelbe-weste-und-wir/", "author": {"name": "Einige umherschweifende Gelbwesten", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-02-17T10:47:35.732604+00:00", "date_modified": "2019-02-17T10:47:35.732604+00:00", "tags": ["re:think", "antifa", "mainz", "macron", "wiesbaden", "gelbwesten", "frankreich"], "summary": "Antifa-Standards auf dem Pr\u00fcfstand. In der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich: Wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker in den sozialen K\u00e4mpfen einbringen. Das bedeutet auch, klassische Antifa-Strategien neu zu diskutieren."}, {"title": "\u201eWir m\u00fcssen uns Rassismus und Faschismus entgegenstellen, wo immer er sich zeigt\u201c - Interview mit Patrik K\u00f6bele (DKP)", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u201eWir m\u00fcssen uns Rassismus und Faschismus entgegenstellen, wo immer er sich zeigt\u201c - Interview mit Patrik K\u00f6bele&nbsp;(DKP)</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"DKP\" height=\"420\" src=\"/media/images/DKP.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <b>Jan [re:volt]:</b> <b>Hallo Patrik, ich m\u00f6chte mit dir gleich ganz konkret einsteigen. In den vergangenen Monaten erlebten wir erneut rechte Massenmobilisierungen, wie zum Beispiel in Chemnitz oder K\u00f6then, die sich immer wieder an realen oder konstruierten Zwischenf\u00e4llen entfachen. Die AfD liegt in Wahlumfragen bundesweit bei stabilen 17 Prozent. Was ist das Konzept der DKP gegen diese erneute Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Diese Problematik hat aus unserer Sicht mehrere Ebenen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der deutsche Imperialismus nach Au\u00dfen und nach Innen aggressiver wird und der \u201eRechtsruck\u201c diese Tendenz ideologisch nach innen absichert. Der deutsche Imperialismus betreibt im Verbund mit der NATO bzw. im Rahmen der EU eine aggressive Politik, zum Beispiel durch Kriege, Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen und jeder sozialen Perspektive. Die Opfer dieser Politik kommen logischerweise dorthin, wo sie am ehesten f\u00fcr sich Perspektive sehen, d.h. unter anderem nach Deutschland. Bislang gelingt es den deutschen Eliten ganz gut, die Opfer ihrer Politik auszunutzen, um z.B. aber nicht nur in Ostdeutschland die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu erh\u00f6hen. Und sie schaffen es derzeit zus\u00e4tzlich, die Perspektivangst der Menschen gegen sich selbst zu wenden. Das hei\u00dft, nicht auf die eigentlichen Ursachen, sondern gegen MigrantInnen. Es geht hier also darum, die Spaltung innerhalb der Ausgebeuteten zu vertiefen. Wir m\u00fcssen uns Rassismus und Faschismus entgegenstellen, wo immer er sich zeigt. Und andererseits m\u00fcssen wir versuchen, all jene, die aufgrund berechtigter Perspektivangst den RassistInnen auf den Leim gehen, wieder zur\u00fcckzugewinnen. Das wird man nur schaffen, indem man Antworten auf diese Perspektivangst geben kann. Das ist f\u00fcr uns zun\u00e4chst einmal die Antwort auf die Frage von Ursachen von Krieg, Flucht und Armut und deren Profiteure. Und aufzuzeigen, dass dort, bei diesen Profiteuren, eben auch das Geld liegt, mit dem die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten abnehmen kann: durch Reinvestition dieses Geldes in sozialen Wohnungsbau, ins Gesundheits- und Bildungswesen und vieles mehr. Wir sind der Meinung, dass der Kampf gegen Rechts eine soziale Komponente haben muss.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Abseits von der von dir gerade erw\u00e4hnten realpolitischen Positionierung: Was k\u00f6nnte der Beitrag der DKP im praktischen Kampf gegen rechts sein?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Wir haben das Problem, dass FaschistInnen und RassistInnen in einigen Teilen des Landes im \u201eKampf um die Stra\u00dfe\u201c erfolgreich sind. Da geht es also um einen aktiven Kampf auf der Stra\u00dfe, durch Blockaden, Gegendemonstrationen und so weiter. Dann m\u00fcssen wir uns jedoch auch mit der staatlichen Repression auseinandersetzen. Das konnte man ja nun besonders in Chemnitz wieder sehen angesichts der Tatenlosigkeit der Polizei gegen\u00fcber dem rechten Mob. Das wird wiederum zum Ausgangspunkt genommen, um den Polizeistaat zu st\u00e4rken. Dem m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich ebenfalls entgegenstellen. Und als drittes Standbein eben die soziale Frage, die wir als Linke angehen m\u00fcssen, um die Hegemonie zur\u00fcckzugewinnen und den Menschen eine andere Perspektive zu vermitteln.\u00a0 \u00a0<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Da waren die Occupy-Bewegung, die Friedensmahnwachenbewegung, die Bewegung rund um den Friedenswinter und so weiter, in der viele unzufriedene Menschen zusammenkamen. Darunter Linke, aber leider haben sich daran auch rechte oder ambivalente Personen beteiligt. Die Rechte ist also auch dort in mehreren Schritten st\u00e4rker geworden. Glaubst du, wir haben als Linke dort Chancen vertan und Menschen an die Rechte verloren?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Wir haben als Linke insgesamt viele Fragen nicht so beantworten k\u00f6nnen, dass es f\u00fcr die Menschen nachvollziehbar gewesen w\u00e4re und haben damit selbst ein Vakuum geschaffen, in das die Rechte hineingesto\u00dfen ist. Die Rechte konnte in mehreren Parteianl\u00e4ufen, zum Beispiel mit den Republikanern, Erfahrungen sammeln. Wir k\u00f6nnen die Schuld nicht der herrschenden Klasse anlasten, dass sie die Ausgebeuteten unter Zuhilfenahme der Rechten gegeneinander ausspielt. Das geh\u00f6rt zur Strategie ihrer Herrschaftssicherung. Wir haben da einfach auch den Moment verschlafen.<br/><br/><b>Jan [re:volt]: In deiner eigenen Partei waren diese Projekte ja auch umstritten und in der gesamten Linken gab es da eine sehr heftig gef\u00fchrte Debatte. Etwa gab es da\u00a0 auch Diskussionen um umstrittene Personen wie Ken Jebsen und andere Leute, die sich ideologisch nicht mehr verorten wollen. Wie seht ihr das, kann man sich an solchen Konstellationen beteiligen, bei denen nicht klar ist, ob das rechts, oder\u00a0 links ist? Ist das Querfront?</b><br/><br/>Nein, das ist keine Querfront. Ich w\u00fcrde da an unserer Linie festhalten, die da lautete, dass da viele Menschen hingingen, die keine Rechten waren und dass man den Rechten nicht einfach den Raum \u00fcberlassen darf. Man sollte da tats\u00e4chlich hingehen, aber eben nicht um einfach nachzuplappern, sondern um mit eigenen Inhalten die tats\u00e4chlich vorhandenen Rechten zu isolieren. Das ist nat\u00fcrlich widerspr\u00fcchlich und komplex. Hier in Essen hatten wir das Problem, dass ein paar Menschen aus dem Friedensmahnwachen-Spektrum einen antifaschistischen Aufruf gegen eine HoGeSa-Demonstration in Essen nicht unterst\u00fctzen wollten. Dann wurden die eben schlussendlich ausgeschlossen und isoliert. Aber von vornherein alle Menschen, die dort hingehen zu stigmatisieren, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Das hat sich im Prozess dann ergeben, wer sich am Ende gegen die HoGeSa-Nazis stellen wollte und da hei\u00dft es dann: ja oder nein. \u00a0<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Es gibt ja in der LINKEN andere konkurrierende Konzepte gegen den Rechtsruck. Da w\u00e4re zum Beispieldas ,,aufstehen\u201c-Projekt von Wagenknecht und Lafontaine, das sich ja gerade formiert, um an die AfD verlorene W\u00e4hlerInnen zur\u00fcckzugewinnen. Sieht die DKP darin mehr eine M\u00f6glichkeit oder eine Gefahr?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Das ist f\u00fcr uns gerade noch schwer einzusch\u00e4tzen, da es zurzeit noch auf der medialen Ebene verharrt. Wenn das daraus wird, was nun \u00f6ffentlich einsehbar ist, sie es also schaffen, die soziale Frage, die Friedensfrage und die Frage der EU wieder st\u00e4rker in die Diskussion zu bringen und wenn man sagt, man will wirkliche Bewegung, die Massen auf die Stra\u00dfe kriegen und nicht nur medialen Hype f\u00fcr ihre Interessen, dann finde ich das eine begr\u00fc\u00dfenswerte Initiative. Ich finde es in diesem Kontext falsch, direkt den Bannstrahl auszusprechen oder die \u00c4u\u00dferungen von Wagenknecht als rassistisch zu denunzieren, auch wenn ihre Argumentation offensichtliche Schw\u00e4chen hat. Der Staat ist nicht neutral, er ist ein Instrument der herrschenden Klasse. Darum ergibt sich f\u00fcr mich zum Beispiel, dass sich Linke auf gar keinen Fall hinstellen und ein \u201ebesseres\u201c Einwanderungsgesetz fordern k\u00f6nnen, weil das wird nur dazu f\u00fchrt, dass man Politik f\u00fcr die herrschende Klasse macht. Und da muss man eben klar machen, dass einerseits die Menschen, die begr\u00fcndeter Weise hierher kommen, leider ausgenutzt werden und die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten erh\u00f6ht wird. Andererseits aber auch klar sein muss, dass das nicht die Schuld dieser Menschen ist, sondern am Ausbeutungsinteresse der herrschenden Klasse liegt. \u00a0<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Kommen wir doch mal konkret zur sozialen Frage. Die DKP schreibt in ihrem noch geltenden Parteiprogramm, dass sie in den sozialen K\u00e4mpfen (\u00d6kologie, Frauenrechte, Frieden usw.) pr\u00e4sent sein will. Leider ist die DKP au\u00dfer im Feld Friedenskampf f\u00fcr die au\u00dferparlamentarische Linke oftmals nicht wahrnehmbar. Steht da eurerseits eine Kehrtwende oder eine Intensivierung in den kommenden Jahren an?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Wir m\u00fcssen offen eingestehen, dass unsere mangelhafte Pr\u00e4senz in vielen Feldern das Ergebnis unserer realen Schw\u00e4che ist. Umgekehrt glaube ich, dass wir insbesondere in der Friedensfrage recht gut aufgestellt sind. Wir haben nun zum Beispiel den Aufruf \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!\u201c f\u00fcr den mittlerweile \u00fcber 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, mitgetragen. Dann sind wir in den Personalauseinandersetzungen im Gesundheitswesen stark pr\u00e4sent, bei den Streiks, aber auch den Volksbegehren. Dar\u00fcber hinaus schaffen wir es lokal, uns bei den MieterInnenk\u00e4mpfen einzubringen \u2013 in der Aktion, aber auch in den Interessenvertretungen. Wo du Recht hast und wo sich sicherlich etwas \u00e4ndern muss, ist das mangelnde Engagement in der \u00f6kologischen Frage, wo wir historisch stark pr\u00e4sent waren und heute leider nicht mehr. Man m\u00fcsste das Feld dahingehend sehen, dass es eben nicht zur Ablenkung von anderen Widerspr\u00fcchen missbraucht wird, sondern, dass sich darin eben auch der Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit widerspiegelt.<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Du hast eine Problematik ja gerade selbst angesprochen, n\u00e4mlich dass die Partei an Mitgliederschwund leidet. Generell organisieren sich ja junge Menschen sehr h\u00e4ufig eher parteifern als bei euch. Warum ist das eurer Meinung nach so, und mit welchen Konzepten will die Partei dieser Tendenz entgegentreten?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Ich w\u00fcrde das aus der Perspektive meiner Generation etwas anders sehen als du. Zum Beispiel sind Parteimitglieder in meinem Alter 1989/90 stark weggebrochen. Dennoch haben wir viele \u00e4ltere GenossInnen. Dass ist ja nicht unwichtig, denn in diesen ist das Wissen und die Traditionen der ArbeiterInnenbewegung gespeichert. Nachwuchs bekommen wir insbesondere durch die enge Kooperation mit dem befreundeten Jugendverband SDAJ. Die Tendenz der au\u00dferparteilichen Organisierung gibt es sicherlich, so wie es generell eine Abwendung von organisierter Politik gesamtgesellschaftlich gibt. Aber da muss man auch festhalten, dass die kommunistische Partei nat\u00fcrlich einmal Partei, aber eben zugleich Anti-Partei ist, in dem Sinne, dass es ja nicht unser Ziel ist, im Parlamentarismus zu verharren. Aber da wo du recht hast ist, dass wir als Partei da Attraktivit\u00e4t gewinnen k\u00f6nnen, wo es darum geht aufzuzeigen, dass revolution\u00e4rer Elan, den ich pers\u00f6nlich f\u00fcr sehr wichtig halte, nur dann zu Schlagkraft wird, wo er zusammengeht mit revolution\u00e4rer Weltanschauung. Und dass wir als DKP eben nicht eine weitere b\u00fcrgerliche Partei sind, sondern zumindest versuchen, Tr\u00e4ger dieser revolution\u00e4ren Weltanschauung zu sein. Denn ohne diese, ist Revolution nicht zu machen. Das d\u00fcrften auch jene Kreise verstehen, die heute sagen, dass man solche disziplinierten Haufen wie uns nicht mehr br\u00e4uchte.\u00a0 \u00a0<br/><b><br/>Jan [re:volt] Um das gerade hinterherzuschieben. Wera Richter hatte auf dem letzten Parteitag ern\u00fcchtert konstatiert, dass die Partei nicht ausreichend in der Arbeiterklasse pr\u00e4sent ist. Das muss f\u00fcr euch als KP ja eine sehr ern\u00fcchternde Feststellung gewesen sein. Wie diskutiert ihr als DKP denn die Klassenfrage und wo seht ihr euch in der Auseinandersetzung in Klassenk\u00e4mpfen?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]:</b> Wir sind der Meinung, dass man neuere Prozesse, wie die Debatte um Industrie 4.0 und Digitalisierung in jedem Fall analysieren und auswerten muss. Dazu geh\u00f6rt, zu verstehen, wie die herrschende Klasse Digitalisierung nutzt, etwa zur Zerschlagung des Normalarbeitsverh\u00e4ltnisses. Da geht es um Werkvertr\u00e4ge, Leiharbeit und Prekarisierung. Erschwerend ist in diesem Feld so hinzugetreten, dass Teile der alten ArbeiterInnenklasse aus ihrem Umfeld gel\u00f6st wurden und teilweise f\u00fcr klassische Betriebsarbeit unerreichbar geworden sind. Dazu tritt die Idee, dass man selbst schuld sei an seinem Elend, was nat\u00fcrlich vollkommener Unsinn ist. Also die Spaltung der Klasse durch die neuen Technologien hat massiv zugenommen. Wir k\u00e4mpfen nun zun\u00e4chst\u00a0 gegen diese Negativauswirkungen, insbesondere in den Bereichen, in denen wir st\u00e4rker pr\u00e4sent sind, etwaim Gesundheits- und Bildungswesen. Dennoch kommen wir als kommunistische Partei nicht an der Frage vorbei, wie wir auch im Industrieproletariat Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Wir haben da noch kein Patentrezept parat. Klar ist, es geht nur \u00fcber revolution\u00e4re Kleinarbeit. Es bringt nichts, sich mit der roten Fahne vor den Betrieb zu stellen und die KollegInnen zu \u00fcberzeugen, dass sie jetzt gef\u00e4lligst mal einsehen, dass sie das revolution\u00e4re Subjekt sind und dann kommen sie in Massen. Sondern es kann nur \u00fcber kleinteilige Interessenvertretung im Betrieb, aber auch in der Kommune laufen. Das hei\u00dft dort, wo die Klasse produziert und sich reproduziert.<br/><br/><b>Jan [re:volt]: Meinst du mit \u201eInteressenvertretung\u201c nun Arbeit in den DGB-Vertretungen oder Aufbau von Basisgewerkschaften?</b><br/><br/><b>Patrik [DKP]: </b>Wir halten Gewerkschaften immer noch f\u00fcr die Schulen des Klassenkampfs, auch wenn sie heutzutage zu einem hohen Grad integriert sind. Damit meine ich, dass sie oftmals reformistischen Konzepten folgen oder sogar nur Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren. Und trotzdem ist es so, dass sie die Institutionen stellen, in denen gr\u00f6\u00dfte Teile der Klasse organisiert sind und man muss dort deshalb auch die K\u00e4mpfe hineintragen, damit Bewusstsein eben auch entstehen kann. Und wenn ich dann hier auf die Streiks in Essen und D\u00fcsseldorf an den Kliniken blicke, dann ist das schon auch eine sp\u00fcrbare Geschichte. Ich w\u00fcrde aber diese Arbeit in den DGB-Gewerkschaft nicht gegen andere Ans\u00e4tze des Interessenkampfs, in den Kommunen, Stadtteilen oder anderen Initiativen, stellen. Gerade in K\u00e4mpfen gegen die Schlie\u00dfung kommunaler Einrichtungen, gegen Privatisierung kann vermittelt werden, dass hinter dem Einzelwiderspruch letztlich der Klassenwiderspruch steht. Das hilft auch sozialpartnerschaftliche Illusionen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<br/><br/><b>Jan [re:volt]: In der au\u00dferparlamentarischen Linken wird gerade viel \u00fcber das Konzept der Stadtteilarbeit diskutiert. Etwa dar\u00fcber, mittels sozialer Zentren Menschen f\u00fcr den Mietkampf zu begeistern. Was h\u00e4ltst du davon? Siehst du die DKP als Teil solcher Initiativen in Zukunft?</b><br/><br/><p><b>Patrik [DKP]:</b> Wir sind hier eigentlich schon recht gut aufgestellt \u2013 nicht nur was unser Engagement in Initiativen anbelangt, sondern auch in traditionellen Institutionen, wie dem MieterInnenschutzbund. Was da in den St\u00e4dten stattfindet ist ja die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten von 2008 auf die Kommunen. Und damit einher geht der fortschreitende Privatisierungsprozess, der Abbau von Sozialhilfen und F\u00fcrsorge und so weiter. Das ist unserer Ansicht nach alles Teil eines Klassenkampfs von oben, wo es um die Erh\u00f6hung des Profits im Wohnbereich geht. Hier werden Grundfragen des Kapitalismus klar: er macht alles zur Ware, und wenn etwas zur Ware wird, dient es eben nicht mehr den Menschen. Und daher ist es wichtig, dass wir dort pr\u00e4sent gegen Mieterh\u00f6hungen und Privatisierungen aktiv sind, wobei wir immer klarmachen m\u00fcssen, dass das keine Naturerscheinungen sind, sondern etwas mit Kapitalismus zu tun hat.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Was bedeutet das z.B. f\u00fcr Stadtteilorganisierung und Arbeitsk\u00e4mpfe? Jan Schwab hat dar\u00fcber mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik K\u00f6bele gesprochen."}, {"title": "Antifa, Vereinigte Linke und die innerlinke Opposition in der DDR", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Antifa, Vereinigte Linke und die innerlinke Opposition in der&nbsp;DDR</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"VereinigteLinke\" height=\"400\" src=\"/media/images/Beitragsbild_Vereinigte_Linke.7c185ee5.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"800\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p></p><p></p><p><i>Am\n 03. Oktober stehen in Deutschland die Einheitsfeierlichkeiten an. Dabei\n geht es auch um Diskurshoheit in Bezug zu nationaler Geschichte und \ndamit zum sozialistischen Versuch der DDR. Unser Autor Nestor Machwas beleuchtet im Gespr\u00e4ch mit Dietmar Wolf von der Zeitschrift <a href=\"https://telegraph.cc\">telegraph</a>\n die Ereignisse rund um die so genannte \u201eWende\u201c und zeigt auf, wie sich \ndie radikale Linke in der DDR positionierte. Gleichzeitig untersucht er \ndie Frage nach der Zusammenarbeit mit antifaschistischen Strukturen aus \ndem Westen  und die Niederlage der \u201eVereinigten Linken\u201c.</i></p><p></p><p><b>Nestor [re:volt]: Hallo Dietmar, welche Utopien hattet ihr in der\nAntifa Ostberlin? Was sollte mit der DDR nach der \"Wende\"\npassieren und welche zentralen Perspektiven hatte die DDR-Linke?</b></p><p></p>\n\n\n<p><b>Dietmar Wolf:</b> Sp\u00e4testens\nmit der Gr\u00fcndung der \u201eUmweltbibliothek Berlin\u201c im Jahre 1986 und\nder \u201eKirche von Unten\u201c 1987 gab es erste Gruppen innerhalb der\nDDR-Opposition, die ich strukturell und politisch als anarchistisch\nund auch linksradikal bezeichnen w\u00fcrde. Doch schon im Jahr 1985\ngr\u00fcndete eine Freundeskreis aus Gransee (Nordbrandenburg),\nOranienburg (bei Berlin) und Ostberlin eine Gruppe \u201eF\u00f6deration\nKommunistischer Anarchisten\u201c, die im gleichen Jahr erstmals eine\nnichtstaatliche Ehrung zum Todestag von Erich M\u00fchsam in Oranienburg\ndurchf\u00fchrte. Der Kern dieser Gruppe initiierte im Fr\u00fchjahr 1990\nauch die Gr\u00fcndung der ersten DDR-Gruppe der Freien Arbeiter Union\n(FAU), in Ostberlin. Eine weitere explizit anarchistische Gruppe\nexistierte seit 1986 in Dresden. Diese nannte sich \u201eWolfspelz\u201c.\nNach dem \u00dcberfall von DDR-Naziskins auf ein Rockkonzert in der\nOstberliner Zionskirche im November 1987, gr\u00fcndeten sich erste\nunabh\u00e4ngige Antifagruppen in Potsdam und Dresden.\nAuch diese speisten sich aus einem anarchistisch orientierten\nSpektrum und ich w\u00fcrde sie als linksradikal bezeichnen. Mit der\nGr\u00fcndung der ersten unabh\u00e4ngigen Antifa in Ostberlin im April 1989,\ngab es eine erste Gruppe, die sich, inspiriert durch die Autonome\nBewegung aus dem Westen explizit \u201eAutonome Antifa\u201c nannte.</p>\n\n<p>W\u00e4hrend\nGruppen wie die Umweltbibliothek Berlin oder die Kirche von Unten\nbem\u00fcht waren, ihre Vorstellung von einer freien anarchistischen Idee\nin der DDR zu formulieren, gab es in den verschiedenen Antifagruppen\nzun\u00e4chst keine wirklichen Ans\u00e4tze, derartiges zu erarbeiten und zu\nformulieren. Diese Gruppen sahen ihre Aufgabe im Wesentlichen darin,\naus einer Position der Selbstverteidigung, auf die Existenz und die\nstark ansteigende Bedrohung durch Nazis in der DDR aufmerksam zu\nmachen. Die Formulierung von politisch-gesellschaftlichen Utopien war\nf\u00fcr die Antifagruppen zun\u00e4chst wenig relevant und untergeordnet.\nHinzu kam, dass die Aktivist_innen in den Antifagruppen mehrheitlich\nsehr junge Menschen waren, in Teilen auch erst anpolitisiert. So\nverwundert es auch nicht, das in den F\u00e4llen, in denen versucht wurde\ninhaltliche Ideen und Ziele zu formulieren, diese gelegentlich nicht\nimmer ganz ausgegoren und auch diffus waren. Das \u00e4nderte sich aber\nzunehmend mit Beginn der hei\u00dfen Phase der revolution\u00e4ren Ereignisse\nim Herbst 1989. Vorherrschend\nwaren dann vor allem r\u00e4tesozialistische Ideen f\u00fcr eine\nherrschaftsfreie und parteienlose Gesellschaft, die sich von der\ngesellschaftlichen Basis her \u00fcber eine gesamtgesellschaftliche\nR\u00e4te-Struktur selbstverwalten sollte. Das wurde oft mit\nanarchistischen Ideen verbunden. Als\ndie revolution\u00e4ren Prozesse im Herbst/ Winter 1989 stark an Fahrt\ngewannen, entstanden unter anderem in Ostberlin sehr schnell weitere\nGruppen, die sich selbst als \u201eAutonom\u201c bezeichneten. Zu nennen\nsind da der \u201eRevolution\u00e4re Autonome Jugendverband (RAJV)\u201c mit\nmehreren Gruppen in verschiedenen DDR-St\u00e4dten, oder die \u201e13.\nAutonome Gruppe\u201c aus Berlin-Pankow. <br/></p><p>Eine\nauch aus heutiger Sicht gute Beschreibung der Idee einer\nherrschaftsfreien, sozialistischen und parteienlosen R\u00e4terepublik,\nwie wir es uns vorstellten, formulierte die \u201e13. Autonome Gruppe\u201c\nin einem Papier, dass auch Eingang in den Dokumententeil des\nKongress-Readers des \u201e1. DDR-weiten Arbeitstreffens der Initiative\nf\u00fcr eine Vereinigte Linke\u201c vom 25./26. November 1989\nfand:</p><p>\n<i>\u201e(...)Wir sind gegen eine\nTendenz der Privatisierung der Wirtschaft, im Besonderen sind wir\ndagegen, dass ausl\u00e4ndisches Kapital in der DDR Produktionsmittel\nbesitzt. Wir sind gegen das Leistungsprinzip, das vom\nkapitalistischen System kopiert ist und die 2/3 Gesellschaft\nbef\u00f6rdert. Wir sind gegen die Diskriminierung der Frauen am\nArbeitsplatz. Wir halten nichts von pauschalen Mieterh\u00f6hungen und\nAufhebungen der Subventionen bei Grundnahrungsmitteln,\nEnergieversorgung der Haushalte und im \u00f6ffentlichen Nahverkehr.\nFolglich sind wir gegen eine konvertierbare DDR-Mark. [ ... ] Wir\nsind f\u00fcr ein gro\u00df angelegtes, zun\u00e4chst zeitlich befristetes\nExperiment mit allen Formen des Eigentums an Produktionsmitteln,\ndabei wollen wir besonders die verschiedenen M\u00f6glichkeiten des\ngesellschaftlichen Eigentums beachten und vor allem\ngenossenschaftliche Modelle erproben. Wir verlangen eindeutige\nGrenzen f\u00fcr privaten Besitz sowie privaten Handel.</i><i> [\n... ]</i> <i>Aus unserer Sicht wird dies durch\ndas Prinzip der gesellschaftlichen Selbstverwaltung in Form des\nR\u00e4tesystems garantiert, durch das die Bev\u00f6lkerung auf allen Stufen\nan der Verwaltung des Staates und an der Leitung der Wirtschaft\nbeteiligt ist. Die R\u00e4te entstehen als Resultat freier und geheimer\nWahlen in den Betrieben und anderen Produktionsst\u00e4tten, in den\nstaatlichen Institutionen und Organen und in den Wohngebieten, wo die\nnichtarbeitenden bzw. die nicht mehr arbeitenden Teile der\nBev\u00f6lkerung erfasst werden. Die so entstandenen R\u00e4te sind durch ein\nDelegiertensystem f\u00fcr das ganze Land zu verbinden, ihr oberstes\nOrgan ist der R\u00e4tekongress, der in freier und geheimer Abstimmung\ndie Regierung w\u00e4hlt. Die Regierung ist dem R\u00e4tekongress und allen\nanderen Selbstverwaltungsorganen rechenschaftspflichtig.\nRegierungsfunktionen sind auf zwei Wahlperioden begrenzt.\nGrundsatzentscheidungen f\u00fcr die Entwicklung und Sicherheit des\nLandes trifft allein der R\u00e4tekongress, der in \u00fcbersehbaren\nAbst\u00e4nden zusammentritt. Die Delegierten sind ihren W\u00e4hlern und\nR\u00e4ten rechenschaftspflichtig, der R\u00e4tekongress tagt \u00f6ffentlich.\n...\u201c</i><a href=\"#sdfootnote1sym\"><sup> 1</sup></a></p>\n\n<p>\u00c4hnliche\nPositionen formulierte der \u201eRevolution\u00e4re Autonome Jugendverband\n(RAJV)\u201c. So war dieser auch f\u00fcr eine \u201eGesellschaft\nfernab von Stalinismus und Kapitalismus\u201c. Die SED sollte zugunsten\neiner sozialistischen R\u00e4tedemokratie entmachtet werden. Die\nPlanwirtschaft sollte in der DDR beibehalten werden, jedoch unter\nvollst\u00e4ndiger Kontrolle von R\u00e4ten, die sich ausschlie\u00dflich\nbasisdemokratisch von unten organisieren sollten- \u00fcber die R\u00e4te.</p>\n\n<p>In\nFolge der \u201eWende\u201c sahen wir, wie viele andere Aktivist_innen die\nsich in Opposition zur noch herrschenden SED/ PDS sahen, mit der\nEntstehung der \"Initiative f\u00fcr einen Vereinigte Linke (IVL)\"\nfolgerichtig zun\u00e4chst eine Chance f\u00fcr eine wirkliche sozialistische\nEntwicklung in der DDR. Als logische Konsequenz engagierte sich die\nAutonome Antifa, zusammen mit andern autonomen und anarchistischen\nGruppen in der \u201eInitiative f\u00fcr einen Vereinigte Linke (IVL)\u201c.</p>\n\n<p><b><br/></b></p><p><b>Nestor [re:volt]: Wer\nwar die IVL und wof\u00fcr stand diese? Wie war euer Verh\u00e4ltnis als\nAutonome zur IVL?</b></p>\n\n<p><b>Dietmar Wolf:</b> Die\n\u201eInitiative f\u00fcr eine Vereinigte Linke (IVL)\u201c war ein Versuch auf\nGrundlage der so genannten \u201eB\u00f6hlener Plattform\u201c eine\nZusammenfassung verschiedener linken Gruppen und Str\u00f6mungen der DDR\nzu einer gemeinsamen Plattform, bzw. Organisation, zu erreichen. Die\n\u201eB\u00f6hlener Plattform\u201c wurde offiziell am 4. September 1989\nver\u00f6ffentlicht. Entgegen der verbreiteten Annahme, dass dieses\nGrundsatzpapier bei einem Arbeitstreffen in B\u00f6hlen bei Bautzen\nverfasst worden sei, ist nur Wenigen bekannt, dass dieses Papier\nunter ma\u00dfgeblicher Federf\u00fchrung des konspirativ arbeitenden\noppositionell-marxistischen Diskussionszirkels \u201eGegenstimmen\u201c in\nBerlin erarbeitet wurde.  Sie hatte, im Vergleich zu den Aufrufen\nanderer Organisations- und Parteineugr\u00fcndungen, den detailliertesten\nund weitestreichenden Forderungskatalog. Am 02. Oktober fand in der\n\u201eBerliner Umweltbibliothek\u201c eine Zusammenkunft von Mitgliedern\nunabh\u00e4ngiger linker Gruppen, Arbeitskreise und Einzelpersonen statt.\nEs wurde beschlossen, im November 1989 ein DDR-weites Arbeitstreffen\ndurchzuf\u00fchren. Bereits am 12.10.1989 forderte die IVL den R\u00fccktritt\ndes Politb\u00fcros und der Regierung und die Bildung einer neuen\npolitischen F\u00fchrung, sowie einer zeitlich befristeten\n\u00dcbergangsregierung. Weshalb sie vom \u201eNeuen Forum\u201c Leipzig als\nstaatsfeindliche Provokateure bezeichnet wurde.</p>\n\n<p>Ideologisch\nund auch programmatisch wurde die IVL von Anfang an von Mitgliedern\nder linken DDR-Oppositionsbewegung dominiert, die sich selbst als\nMarxist_innen, Trotzkist_innen und Leninist_innen bezeichneten. Aus\nSicht dieser federf\u00fchrenden Akteur_innen war es unbedingt\nerforderlich, einen m\u00f6glichst allgemein gehaltenen, akzeptablen\nMinimalkonsens zu schaffen. Vor allem, um die IVL in Richtung\nSED-Reformer_innen oder Vertreter_innen von linksliberalen\nInitiativen, wie etwa dem \u201eNeuen Forum\u201c, offen zu halten. Das\nhatte zu Folge, dass damit von vorne herein vermieden wurde,\nMaximalforderungen aufzustellen, was aus meiner oder unserer\ndamaligen Sicht als DDR-Autonome, die IVL in ihrer politischen\nKlarheit von Anfang an betr\u00e4chtlich geschw\u00e4cht hat. So wurde von\nder IVL zum Beispiel der zentrale Begriff eines \u201edurch Freiheit und\nDemokratie gekennzeichneten Sozialismus\u201c verwendet.</p>\n\n<p>Innerhalb\nk\u00fcrzester Zeit wurde uns als Aktivist_innen autonomer Gruppen mit\nmehrheitlich anarchistischen und/ oder r\u00e4tesozialistischen Ideen und\nAuffassungen klar, dass die theoretischen und programmatischen K\u00f6pfe\nder IVL trotz ihrer allgemein positiven Einstellung zu der Idee von\nArbeiter_innenr\u00e4ten \u00fcber das, was der Sozialismus sein sollte, ganz\nandere Auffassungen vertraten als wir.</p>\n\n<p>Trotz\nihrer scharfen Kritik an der wirtschaftliche Grundlage der DDR und\nder Forderung einer  \u201eradikalen Umw\u00e4lzung in der DDR\u201c, ihrer\nForderung nach \u201eAufhebung des kapitalistischen Privateigentums\u201c,\nihrer Kritik an der parlamentarischen Demokratie und ihrer\nBef\u00fcrwortung von Arbeiter_innenr\u00e4ten und der R\u00e4tebildung in den\nBetrieben, hatte sich die IVL mit der \u201eB\u00f6hlener Plattform\u201c eine\nProgrammatik geschaffen, die der Idee einer parteienlosen\nR\u00e4terepublik im Grundsatz entgegenstand. So sprachen sie sich im\nKern f\u00fcr ein System parlamentarischer Demokratie aus, mit der\n\u201eExistenz mehrerer Parteien, welche von der Verfassung garantiert\nwerden \u201c und \u00fcber ein klassisches \"Verh\u00e4ltniswahlrecht\"\ngew\u00e4hlt werden sollten.  In einem Konzeptpapier \u201eParlamentarismus\nund R\u00e4teidee in einer sozialistischen Demokratie\u201c das von der\nArbeitsgruppe 1 des \u201e1. DDR-weiten Arbeitstreffens der IVL\u201c, am\n25. und 26. November 1989 im Ostberliner Haus der jungen Talente\n(Heute Podewill) mit etwa 500 bis 600 Teilnehmer_innen erarbeitet\nwurde, hei\u00dft es dazu:</p><p><i>\u201e</i><i>Wir\nhalten es f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Illusion, bei den in unserem Lande\ngegenw\u00e4rtig bestehenden politischen, sozialen und vor allein auch\nhistorischen Bedingungen und Voraussetzungen davon </i>auszugeben<i>,\nman k\u00f6nne jetzt zur Installation einer ,reinen\u2018 R\u00e4temacht\n\u00fcbergehen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass bestimmt durch die\nkonkreten Bedingungen der Entwicklung dieses Landes sowie durch das\npolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, die Hauptform, der sich entwickelnden\nDemokratie der Parlamentarismus sein wird. Wer nicht bereit ist,\ndiese politische Tatsache anzuerkennen, verurteilt sich selbst\nletztlich zum politischen Sektierertum.</i><i>\u201c\u00a0 </i><a href=\"#sdfootnote2sym\"><sup>2</sup></a></p>\n\n<p>Letztendlich\nf\u00fchrten diese inhaltlichen, ideologisch-konzeptionellen Unterschiede\nzu einem Eklat, der sich Final auf dem Abschluss-Podium Bahn brach.\nJene bereits beschriebene marxistisch orientierten Gruppierung\nversuchte im Prozess der endg\u00fcltigen Konstituierung der IVL mit der\nEinf\u00fchrung eines zentralen Koordinationsb\u00fcros\nund der damit verbundenen Machtstellung eines zentralen\nSprecher_innenrates in Berlin von vorne herein\neine strukturelle und parteiartige Zentralisierung von oben nach\nunten zu erreichen. Weiterhin versuchte sie  den eigentlich\nvorgeschlagenen und von der Mehrheit der Teilnehmer_innen l\u00e4ngst\nakzeptierten Namen \u201eInitiative f\u00fcr eine Vereinigte Linke\u201c\nkurzerhand durch \u201eVereinigte Linke\u201c  zu ersetzen und damit\nletztendlich  von Anfang an die Weichen auf eine Entwicklung hin zu\neiner Wahlpartei zu stellen. Dies scheiterte in dieser Situation an\ndem vehementen und lautstarken Widerstand der  anwesenden\nVertreter_innen autonomer und anarchistischer Gruppen. So wurde als\nErgebnis dieser Tagung zun\u00e4chst lediglich die Bildung eines\nDDR-weiten Informationsnetzes beschlossen.</p>\n\n<p>Doch\nschnell stellte sich heraus, dass die von den Zentralist_innen\nbef\u00fcrwortete Ausrichtung der IVL nur vor\u00fcbergehend verhindert\nwerden konnte. So wurde schon Ende Januar 1990 bei der 1.\nDelegiertenkonferenz der IVL in Leipzig der Organisationsname\n\u201eVereinigte Linke (VL)\u201c durchgesetzt. Auch organisatorisch gelang\nes den Verfechter_innen von parteikommunistischen Konzepten sich nun\ndurchzusetzen. Es wurde ein Statut verabschiedet, das eine\nZentralisierung der Organisation regelte. Die 16 existierenden\nBasisgruppen wurden nun in territoriale Verbandsstrukturen\numgegliedert. Im Berliner Haus der Demokratie (damals noch in der\nFriedrichstra\u00dfe) residierte nun die Organisationszentrale mit einem\nzentralen Sprecher_innenrat und  Gesch\u00e4ftsausschuss. Au\u00dferdem\nbeteiligte sich die IVL weiter an allen regionalen und zentralen\nRunden Tischen (quasi Schattenparlamente mit Vertreter_innen aller\nOppositionsgruppen und Organisationen, sowie Parteienvertreter_innen\nder Volkskammer. Hier wurden W\u00fcnsche formuliert und an die weiterhin\nregierende SED mit der Bitte um Umsetzung weitergereicht). Die\nVL stellte kurzzeitig einen von f\u00fcnf \u201eMinistern ohne\nGesch\u00e4ftsbereich\u201c, die ohne Wahl-Mandat von der Regierung Modrow\nernannt wurden. Folgerichtig beteiligte sich die VL auch an der\nletzten Volkskammerwahl der DDR.</p><p> <br/></p>\n<p><b>Nestor [re:volt]: Bei\nden letzten Wahlen am 18. M\u00e4rz 1990 hat dann ja das CDU-B\u00fcndnis\ngewonnen und die Vereinigte Linke hat ziemlich schlecht\nabgeschnitten. Wie ist es euch denn nach den Wahlen ergangen. Wie\nhabt ihr weiter gemacht?</b></p>\n\n<p><b>Dietmar Wolf:</b> In\nFolge der sich sofort abzeichnenden Grundwiderspr\u00fcche zwischen\nverschieden Ideen und Auffassungen und der damit verbundenen\nKonflikte zogen sich viele anf\u00e4nglich Interessierte schnell wieder\nvon der IVL zur\u00fcck. Neben diversen Einzelaktivist_innen waren es auf\nder einen Seite Verteter_innen des SED-Reform-Fl\u00fcgels, und auf der\nanderen Seite aber auch anarchistische Aktivist_innen. Demgegen\u00fcber\nverblieben einige autonome Gruppen wie die \u201eautonome Antifa\u201c, der\n\u201eRevolution\u00e4re Autonome Jugendverband\u201c, oder die \u201e13. Autonome\nGruppe\u201c, als sogenannte assoziierte Gruppen zun\u00e4chst weiter in der\nVL. Damit wurde ihnen quasi ein Beobachtungsstatus zugebilligt. Sie\nhatten auf Vollversammlungen Rederecht und bei Abstimmungen pro\nGruppe eine Stimme. Letztendlich waren diese drei autonomem Gruppen\nnur ein linksradikales Feigenblatt der VL, aber ohne wirklichen\nEinfluss. Als sich die VL entschlossen hatte, an den letzten Wahlen\nzur DDR-Volkskammer teilzunehmen, unterst\u00fctzten wir diese mit allen\nuns zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen und M\u00f6glichkeiten, auch wenn\nwir grunds\u00e4tzlich gegen diese Form von Wahlen waren und schon gar\nkeine gro\u00dfen Erfolgschancen der VL sahen. <br/></p><p>Was die\njeweiligen Handlungsm\u00f6glichkeiten im Wahlkampf anging, waren die\nKarten f\u00fcr alle der beteiligten Akteur_innen deutlich ungleich\nverteilt. W\u00e4hrend der \u201eVereinigten Linken\u201c nur kleine\nSt\u00fcckzahlen selbstgemachter und mehrheitlich auch selbstproduzierter\nDIN A3- und DIN A4- Plakate zur Verf\u00fcgung standen, die zudem auch\nnur punktuell verklebt werden konnten, wurde vom Westen aus Millionen\nvon D-Mark in fl\u00e4chendeckende Hochglanzwerbung f\u00fcr die Ost- SPD,\nCDU und FDP \u2013 Blockparteien investiert. W\u00e4hrend die\noppositionellen Gruppen nur Wahlwerbe-Zeit im DDR-TV und Radio zur\nVerf\u00fcgung hatten, wurde das Westfernsehen,  die westlichen\nRadiostationen und die meisten westlichen  Zeitungen f\u00fcr einen\ngro\u00dfangelegten Wahl- und Propagandafeldzug benutzt, um einen\nsicheren Wahlsieg f\u00fcr entweder der Sozialdemokratischen Partei\n[SDP],  dem Bund Freier Demokraten (Liberal-Demokratische Partei\nDeutschlands [LDP] Deutsche Forumpartei [DFP], F.D.P. der DDR ) ,\noder der Allianz f\u00fcr Deutschland (CDU der DDR, Deutsche Soziale\nUnion [DSU] und Demokratischer Aufbruch [DA]) herbei zu garantieren.\nHinzu kam, dass sich die westlichen Parteien, zusammen mit ihrem\nhochkar\u00e4tigen F\u00fchrungskader auch selbst aktiv in den Wahlkampf\neinmischten. Bereits seit der Mauer\u00f6ffnung wurde, vor allem von der\nCDU, alles unternommen, die Meinungen und Stimmungen der Menschen in\nder DDR weg von sozialistischen Reformen in einer souver\u00e4nen DDR hin\nzu einem vermeindlichen Wunsch nach einer \u201eDeutschen Einheit\u201c zu\nbeeinflussen und fundamental zu ver\u00e4ndern. Aus dem im Fr\u00fchherbst\n1989 urspr\u00fcnglich kreierten Ruf einer freiheitlichen Emanzipation\nder Bev\u00f6lkerung der DDR: \u201eWir sind das Volk\u201c wurde durch sehr\nviel Geld und eine ungebremste Propagandamaschinerie sehr schnell der\nRuf: \u201eWir sind ein Volk\u201c.</p>\n<p> \n</p>\n<p>Eigentlich\nhatten vor der Wahl alle, oder zumindest viele, mit einem knappen\nWahlsieg der SPD gerechnet. Selbst viele Demoskopen aus dem Westen,\nprognostizierten einen Sieg der Ost-SPD. Das die Wahl mit einem\nErdrutschsieg der \u201eAllianz f\u00fcr Deutschland\u201c ausging, hat alle,\nauch uns, sehr erstaunt und vor allem uns als Ost-Linke durchaus\nschwer ersch\u00fcttert. Selbst die kleinsten Hoffnungen auf eine\neigenst\u00e4ndige sozialistische DDR waren damit begraben worden. Was\nf\u00fcr viele \u00fcbrig blieb, war, sich auf die nun kommenden, wiederum\nd\u00fcsteren  Zeiten vorzubereiten und das maximale aus den restlichen\nWochen und Monaten des \u201ekurzen Sommers der Anarchie\u201c heraus zu\nholen.<br/>\n\n</p>\n<p>Diese\nTatsache des desastr\u00f6sen abschneiden der meisten beteiligte\nOppositions-Gruppen und Initiativen (Vereinigte Linke 0,18 Prozent,\nB\u00fcndnis 90 2,9 Prozent, DDR-Gr\u00fcne/UFV 2,0 Prozent  \u2013  Allianz f\u00fcr Deutschland\n48,15 Prozent, DDR-SPD 21,9 Prozent, PDS 16,4 Prozent)\nf\u00fchrte gerade bei unserer Gruppe zu der Erkenntnis, dass es ein\ngrunds\u00e4tzlicher Fehler war, sich entgegen der eigenen politischen\n\u00dcberzeugungen an diesem pseudodemokratischen Parteien- und\nWahlzirkus zu beteiligen. Und w\u00e4hrend sehr viele linksalternative\nund linksradikale Aktivist_innen dieses ern\u00fcchternde Wahlergebnis\nzum Anlass nahmen, um sich resigniert komplett aus jeglichem\npolitischen Engagement ins Privatleben zur\u00fcckzuziehen, war es f\u00fcr\ndie wenigen letzten autonomen Vertreter_innen in der VL zu mindest\nein wichtiger Grund f\u00fcr ihren R\u00fcckzug aus der VL noch vor dem\nSommer 1990 und zur R\u00fcckbesinnung auf ihre eigenen und eigentlichen\npolitischen Aktionsfelder.</p>\n\n<p>Allen\nehemaligen Oppositionsgruppen und Initiativen, die sich zur Wahl\ngestellt hatten, war es mehr oder weniger gelungen, einige wenige\nMandate in der letzten Volkskammer zu erlangen. Selbst die VL bekam,\ndank fehlender Prozenth\u00fcrde, ein Mandat. Und so beteiligte sich auch\ndie VL ein halbes Jahr am parlamentarischen Zirkus und begleitete die\nletzte DDR-Regierung von Lothar de Maizi\u00e8re bei der Abwicklung der\nDDR. Zu dieser Zeit, also sp\u00e4testens ab etwa Sommer 1990, war der\nZerfall der VL schon voll im Gange. Unter den verbliebenen\nMitgliedern der VL hatten sich die Vertreter _innen f\u00fcr eine weitere\nBeteiligung an einem b\u00fcrgerlich-demokratischen Parteiensystem und an\nparlamentarischen Wahlen  mehrheitlich durchgesetzt. Angesichts der\nbevorstehenden \u00dcbergabe der DDR an die BRD und damit bevorstehenden\nweiteren Wahlen wurden nun auch selbst aktiv an  imagin\u00e4ren, aber\nletztendlich nicht zu Stande gekommenen Wahl-B\u00fcndnissen mit anderen\n\u201eEx-DDR-Oppositionsgruppierungen\u201c geschmiedet. W\u00e4hrend sich  \neinzelne VL-Kader als \u201efreie Kandidaten\u201c f\u00fcr die PDS und das\n\u201eNeue Forum / B\u00fcndnis 90\u201c aufstellen lie\u00dfen, gingen die meisten\nnoch bestehenden unabh\u00e4ngigen, autonomen und anarchistischen\nBasisgruppen im Osten in die zeitweise recht starke\nHausbesetzer_innenbewegung, in die autonome Antifa, in\nKulturprojekte, Medieninitiativen und \u00d6kokommunen. Sie bildeten den\nGrundstock f\u00fcr eine radikale autonome Linke im Osten, die sich in\nden 1990er Jahren partiell an der westdeutschen radikalen Linken\norientierte. Dabei beharrte sie stets auf Eigenst\u00e4ndigkeit, vertrat\neigene Ideen und Konzepte und ging eigene Wege, auch wenn das\ngelegentlich Irrwege waren. Das Siechtum der \u201eVereinigten Linken\u201c\nzog sich letztendlich bis in die 2010er Jahre, weil sich die letzte\nHandvoll Mitglieder_innen bis in das Jahr 2017 nicht zu einem\nendg\u00fcltigen Schlussstrich durchringen konnten. Eine echte und\nnachhaltige Handlungs- und Interventionsf\u00e4higkeit der VL war\nwahrscheinlich schon mit dem Ablauf der 1990er Jahre kaum bis gar\nnicht mehr gegeben. Einige dieser letzten Aufrechten und Altvorderen\nder VL beschuldigen bis in die heutige Zeit die anarchistischen und\nautonomen Aktivist_innen von damals. Diese h\u00e4tten mit ihrem\nradikalen Einspruch auf der 1. Arbeitstagung im November 1989 schon\nden Grundstein f\u00fcr das Scheitern der IVL/VL gelegt. Sie h\u00e4tten\nurs\u00e4chlich die Organisation schon in dieser, entscheidenden Phase\nder Gr\u00fcndung mutwillig und verantwortungslos in ein Chaos gest\u00fcrzt\nund viele potentiell Interessierte damit verprellt und abgeschreckt.\nAndernfalls h\u00e4tte die VL eine gute Chance f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Basis\nund fundamentale linke Alternative gehabt. Dies ist\nselbstverst\u00e4ndlich nur eine reine Schutzbehauptung. Es ist der\nbillige Versuch, sich selbst aus der Schuld zu nehmen, diese Anderen\nzu zu schieben und vom eigenen politischen Unverm\u00f6gen abzulenken.</p><p><br/></p>\n<p><b>Nestor [re:volt]: Wie\nsetzte sich die DDR-Opposition zusammen, gerade vor dem Hintergrund\ndas heute nur von \u201eB\u00fcrgerrechtlern\u201c, die sich angeblich den\nKapitalismus gew\u00fcnscht haben, gesprochen wird?</b></p>\n\n<p><b>Dietmar Wolf: </b>Hier\nmuss ich erst einmal was zu Begrifflichkeiten und zu Deutungshoheiten\nbzw. staatlicher Geschichtsrevision sagen. Zun\u00e4chst gibt es keine\n\u201eDDR-B\u00fcrgerrechtler_innen\u201c und auch keine\n\u201eDDR-B\u00fcrgerrechtsbewegung\u201c. Diese Begriffe sind ganz klar eine\nErfindung der BRD-Medien, oder der von der politischen Elite der BRD\ngewollten und aufwendig finanzierten Geschichtsf\u00e4lschung. Sie geht\neinher mit der L\u00fcge, dass die Opposition in der DDR eine rein\nB\u00fcrgerliche gewesen sei, deren einziges Ziel das Ende der DDR und\nalso die \u201eDeutsche Einheit\u201c gewesen sei. Und jeder, dem die Stasi\ndamals noch etwas Gehirn gelassen hat, wei\u00df, dass dies gro\u00dfer\nBl\u00f6dsinn ist. Leider ist es so, dass die gro\u00dfe Mehrheit der\nehemaligen DDR-Opposition seit langem schweigt, oder nicht in der\nLage ist, sich entsprechend Geh\u00f6r zu verschaffen.</p>\n\n<p>Und\nso gibt es kaum Widerstand gegen diese gro\u00dfe Geschichtsl\u00fcge der\nBRD-Medien- und Propagandamaschine in Tateinheit mit einer\nausgesuchten Handvoll von ehemaligen DDR-Oppositionellen, die sich\nprofitabel an das herrschende System verkauft  und ihre einstigen\nIdeale daf\u00fcr l\u00e4ngst \u00fcber Bord geworfen haben. Sie sind nimmer m\u00fcde\nim Auftrag ihres neuen Herrn zu behaupten, was jeder Realit\u00e4t\nentbehrt. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass einige das\nalles so verinnerlicht haben, dass sie dies mittlerweile selbst mit\ntiefster \u00dcberzeugung glauben.\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es auch einzelne und spezielle Ausnahmen,\nwie Vera Lengsfeld. Sie begann ihren Weg ganz Links: Zun\u00e4chst selbst\nSED-Mitglied, schloss sie sich sp\u00e4ter der linken DDR-Opposition an.\nIm Januar 1988 wurde sie bei einer Protestaktion, zusammen mit\nhunderten Ausreisewilligen und einige anderen DDR-Oppositionellen\nverhafte und eingesperrt.  Trotz gro\u00dfer und starker Solidarit\u00e4t und\nProtestaktionen in der ganzen DDR und die Forderung nach Entlassung\nin die DDR, lie\u00df Sie sich schon nach kurzer Zeit und  unter dubioser\nVermittlung  von Amnesty International nach England frei kaufen. Von\nda an begann offenbar ein politisches Umdenken, das\nbekannterma\u00dfen zu ihrem Marsch \u00fcber Gr\u00fcne, CDU zu Pegida und AfD\ngef\u00fchrt hat. Sie ist ohne Zweifel eine \u00dcberzeugungst\u00e4terin.</p>\n\n<p>Doch\nzur\u00fcck zum Ausgangspunkt. Ich sagte ja bereits, dass es keine\n\u201eB\u00fcrgerrechtler_innen\u201c bzw. \u201eB\u00fcrgerrechtsbewegung\u201c gab.\nTats\u00e4chlich gab es \u00fcberall in der DDR viele verschiedene und auch\npolitisch nicht immer klar festzumachende Gruppen, die sich\nmehrheitlich in R\u00e4umen der evangelischen Kirchen organisierten.\nAbgesehen von wenigen Ausnahmen wie DDR-weiten Treffen oder\ngemeinsamen politischen Aktionen in Folge staatlicher Repression\nkamen diese Gruppen nur selten zusammen und agierten weitestgehend\nunabh\u00e4ngig voneinander. Sie vernetzten sich in der Regel auch nur\ninformell. Die evangelische Kirche bot damals als Einzige die\nM\u00f6glichkeit, sich ohne direkte Strafverfolgung und Verhaftung zu\nversammeln. Hier trafen sich neben Christ_innen auch diverse\npolitische Aktivist_innen, die sich in Opposition zur SED-Herrschaft\nbefanden. Und es ist auch so, dass sich die \u00fcberwiegende Mehrheit\nbis weit in die Wende 1989 hinein links von der SED positionierte und\nsich entweder konkret oder aber nur ganz allgemein f\u00fcr einen\nfreiheitlichen und demokratischen Sozialismus in der DDR aussprachen.\nDas belegen diverse Papiere der verschiedenen Gruppen und\nOrganisations-Gr\u00fcndungen im Zeitraum Sommer/Herbst 1989.</p>\n<b>\n</b><p><b>Exemplarische\nBelege:</b><br/>\n<b>\u201eDemokratie\nJetzt\u201c <a href=\"http://www.ddr89.de/dj/DJ.html\">Gr\u00fcndungsaufruf</a>, vom 13.August 1989:</b></p>\n<p>\u201e<i>(...)\nDer Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt\nfinden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll. Er darf\nnicht verloren gehen, weil die bedrohte Menschheit auf der Suche nach\n\u00fcberlebensf\u00e4higen Formen menschlichen Zusammenlebens Alternativen\nzur westlichen Konsumgesellschaft braucht, deren Wohlstand die \u00fcbrige\nWelt bezahlen muss ...\"</i><a href=\"#sdfootnote3sym\"><sup> <br/></sup></a></p><p>\n<b><a href=\"http://www.ddr89.de/dj/DJ.html\">Aufruf</a> zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine\nsozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen, vom\n27.07.1989:</b></p>\n<p>\u201e<i>...\nAngesichts dieser Lage halten wir folgende Bem\u00fchungen f\u00fcr\nnotwendig:</i></p>\n<p><i>a)\nDie Erarbeitung einer politischen Alternative f\u00fcr unser Land, die an\npolitische Traditionen ankn\u00fcpft, die an Demokratie und sozialer\nGerechtigkeit orientiert sind.</i></p>\n<p><i>Zu\ndiesen Traditionen geh\u00f6rt an wichtiger Stelle die des\nSozialismus.\u00a0...\u201c</i></p>\n\n<p><b><a href=\"http://www.ddr89.de/nf/NF152.html\">Aufruf</a> des Neuen Forum, an alle Mitglieder der SED, vom 06.10.1989</b><b>:</b></p>\n<p>\u201e<i>...\n</i><i>Zehntausend\nUnterschriften aus allen Bev\u00f6lkerungsschichten beweisen schon jetzt,\ndass Gemeinschaftshandeln und Verantwortungsgef\u00fchl in der Stagnation\nunseres gesellschaftlichen Lebens nicht untergegangen sind. [...] Die\nzehntausend Unterschriften sind weit davon entfernt, eine\nstaatsfeindliche Handlung zu sein - sie sind ein Akt\nstaatsb\u00fcrgerlicher Verantwortung. [...] Wir protestieren gegen die\nVersuche der Regierung, uns als Sozialismusfeinde darzustellen. Das\nNeue Forum ist eine St\u00e4tte f\u00fcr neues Denken. Das ist in der DDR\nebenso wenig sozialismusfeindlich wie in der Sowjetunion.</i>\n<i>...\u201c</i></p>\n\n<p><b>Edelbert\nRichter, Demokratischer Aufbruch,</b><b>\nin einem <a href=\"http://www.ddr89.de/da/DA1.html\">Zeitungsinterview</a>, vom 16.09.1989:</b></p>\n<p>\u201e(...)\nNicht nur das Wort sozialistisch, sondern auch bestimmte\ngesellschaftliche Prinzipien des Sozialismus haben f\u00fcr uns nach wie\nvor einen guten Klang. Rechte Gedankeng\u00e4nge sind damit\nausgeschlossen (...)\u201c</p>\n\n<p><b>Aus\neinem <a href=\"http://www.ddr89.de/da/DA.html\">Flugblatt</a> des Demokratischen Aufbruch, vom 14.09.1989:</b></p>\n<p>\u201eDer\nDemokratische Aufbruch ist ,ein Teil der politischen Opposition in\nder DDR\u2018  (...) f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf\ndemokratischer Basis\" eintritt. (...) Seine\nMitglieder wehren sich gegen die Unterstellung die DDR in\nkapitalistische Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckreformieren zu wollen. Sie\nstehen ein f\u00fcr die Umgestaltung untragbarer Zust\u00e4nde, um die\nzuk\u00fcnftige Existenz der DDR als Friedensfaktor in Europa zu\nerm\u00f6glichen\u201c</p>\n\n<p>Wenn\nes \u00fcberhaupt einen Sammelnamen f\u00fcr diese \u201eBewegung\u201c oder\nGruppen gibt, dann w\u00e4re das \u201eFriedens-, Menschenrechts und\nUmwelt-Gruppen der DDR\u201c, bzw. in der \u201eevangelischen Kirche der\nDDR\u201c. Weil das aber ein ziemlich umst\u00e4ndlicher Name ist haben wir\nimmer von der \u201eDDR-Opposition\u201c oder den \u201eGruppen der\nDDR-Opposition\u201c gesprochen. Wobei das so zu werten ist, dass es\neine politische Opposition in der DDR war und nicht gegen die DDR.</p>\n\n<p>Allerdings\nmuss auch gesagt werden, dass sich ab etwa Mitte der 1980er Jahre\nauch politische Fl\u00fcgel herausbildeten und zur Wende hin immer klarer\nausformulierten. Und es ist deshalb nicht verwunderlich, dass eine\nganze Reihe der Gruppen und Aktivist_innen im Zuge der\nWendeentwicklungen, sp\u00e4testens aber ab der Mauer\u00f6ffnung und der\nsich mehr und mehr abzeichnenden Entwicklungen in Richtung\nAngliederung an die BRD, politisch endg\u00fcltig nach rechts\numschwenkten. Sie gaben ihre urspr\u00fcngliche Positionierung f\u00fcr\nSozialismus in der DDR preis und setzten sich selbst aktiv f\u00fcr die\n\u00dcbergabe der DDR an die BRD und das BRD-Kapital ein.</p>\n\n<p>Und\num sich auch klar von diesen Renegat_innen abzugrenzen reden linke\nDDR-Oppositionelle heute auch in der Regel vom linken Fl\u00fcgel der\nDDR-Opposition - wenn sie von den Aktivist_innen und Gruppen reden,\ndie sich immer und klar f\u00fcr einen Sozialismus in der DDR\nausgesprochen und eingesetzt haben und das vor, w\u00e4hrend und nach der\nWende.</p><p><br/></p>\n\n<p><b>Nestor [re:volt]: Wie\nwar das Zusammentreffen und die Zusammenarbeit mit westdeutschen\nAntifas? Gab es Konflikte? Und gibt es Kontinuit\u00e4ten in den\nUnterschieden der politischen Arbeit von Antifaschist_innen zwischen\nOst und West?</b><br/>\n\n</p>\n<p><b>Dietmar Wolf:</b> Zun\u00e4chst\nhier eine Vorbemerkung: Die Frage ist ziemlich weit gef\u00e4chert. Sie\nbetrifft einen geh\u00f6rig weiten Zeitabschnitt, in dem viel passiert\nist. Das alles abzudecken w\u00e4re sehr umfangreich. Ich beziehe\nmich zun\u00e4chst auf die Zeit vor, w\u00e4hrend und nach der Wende. AA/BO\nist schon ein Zeitsprung. Da ginge es um die Zeit 1992 bis 1995.</p><p>\nKontakt\nzu Aktivist_innen aus dem Westen gab es seitens der DDR-Opposition\nschon lange vor dem Herbst 1989. Das waren zum einen\nMitglieder/Abgeordnete der West-Gr\u00fcnen/ Alternative Liste, zum\nAnderen aber auch Aktivist_innen der Graswurzelbewegung und der\nAutonomen. Diese Kontakte waren stets hoch konspirativ und\nbeschr\u00e4nkten sich auf Ostseite auf einzelne Personen, die diese\nKontakte f\u00fcr die Gruppen hielten. Das Ergebnis dieser Kontakte war\nzum Beispiel, dass wir mit bescheidenen technischen Voraussetzungen\nversehen wurden, um diverse Untergrundzeitungen in bescheidenen\nSt\u00fcckzahlen zu produzieren (Umweltbl\u00e4tter, Grenzfall, Antifa Info\nOstberlin).</p>\n\n<p>Eine\nandere Zusammenarbeit gab es zur IWF/und Weltbank-Tagung im Herbst\n1988 in West- Berlin. Parallel zur bundesweiten Aktionswoche gegen\nden IWF in Westberlin, die von Gr\u00fcnen, Autonomen und der 3.\nWelt-Bewegung organisiert wurde, organisierten die DDR\nOppositionsgruppen in enger Koordination mit den Westgruppen\nebenfalls eine Aktionswoche in Ostberlin - darunter Veranstaltungen\nund spektakul\u00e4re \u00f6ffentliche  Aktionen. Dies geschah vor dem\nHintergrund, dass viele Mitarbeiter_innen und Delegierte  der\nIWF/Weltbank-Tagung in den Luxus- und Devisenhotels in Ostberlin\nuntergebracht und mit einem umfangreichen Kultur- und\nSightseeingprogramm in Ostberlin bespa\u00dft wurden. <br/>\n\n</p>\n<p>Ein\ndrittes Beispiel war der \u201eSchwarze Kanal\u201c: Ost-Aktivist_innen\nproduzierten Radiobeitr\u00e4ge, die dann nach Westberlin geschmuggelt\nund regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat unter dem Namen  \u201eSchwarzer Kanal\u201c\n\u00fcber den Sender \u201eRadio 100\u201c in den Osten ausgestrahlt wurden.\nGleichzeitig wurden diese Sendungen in Form von Tonband-Kassetten\nDDR-weit verbreitet. Die\nBerliner Antifa-Gruppen bekamen aber erst direkten Kontakt zu\nWestberliner Antifaschist_innen mit der \u00d6ffnung der Mauer. Daraus\nresultierte eine langj\u00e4hrige, zum Teil komplizierte, auch kontr\u00e4re,\naber mehrheitlich gute Zusammenarbeit, vor allem zur Kreuzberger\nAntifa K1, dem Antifaschistischen Infoblatt (West) aber auch zu\ndiversen anderen Antifa-Gruppen aus dem Westen Berlins.</p>\n\n<p>Ganz\nallgemein und abgesehen von einer ganzen Reihe guter Ausnahmen, war\nes aber so, dass sich die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen\nAutonomen in Ost und West, also auch im Antifabereich, nach\nanf\u00e4nglichen gro\u00dfen Interesse und Austausch in verschiedenen\npolitischen Feldern sehr kompliziert und konfliktreich gestaltete.\nDas ging schon mit Verst\u00e4ndigungsproblemen und richtig gehenden\nIrritationen in der Sprache los. Das\nging bei den oftmals grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Vorstellungen\nund Ans\u00e4tzen in der konkreten Umsetzung politischer Ziele weiter.\nViele ostdeutsche Aktivist_innen hatten\nschon im Lauf des Jahres 1990 das Gef\u00fchl, von den Leuten aus dem\nWesten nicht ernst genommen zu werden. D.h.  sich fortlaufenden und\nimmer unangenehmer werdenden Formen von ideologischer Hegemonie und\nso genannten \u201eBesser-Wessi-Tums\u201c ausgesetzt zu sehen. Zunehmend\nund umso n\u00e4her die Angliederung an den Westen r\u00fcckte, hie\u00df es,\ndass unsere Biographien und Erfahrungen bestenfalls f\u00fcr nette\nErz\u00e4hlabende gen\u00fcgen w\u00fcrden. Wenn es aber darum geht, nun bald das\ngesamtdeutsche Kapital zu bek\u00e4mpfen, h\u00e4tten die Aktivist_innen aus\ndem Westen alleinig die Erfahrung, das Wissen und die erprobten\nMethoden dies zu tun. Wir als Ostler_innen t\u00e4ten gut daran, dies zu\nakzeptieren, von den Westler_innen zu lernen und uns in ihren\nStrukturen hinten einzureihen. Diese besondere Art von \u201elinkem\nKolonialismus\u201c f\u00fchrte letztendlich zu einer vor\u00fcbergehen\nAbkoppelung eines Teils der linken ostdeutschen Strukturen. Und dann\nIn den Jahren zwischen 1992 \u2013 1994 zu einer separaten Organisierung\nin einem eigens daf\u00fcr geschaffenen \u201eOstvernetzungstreffen\u201c, in\ndem West-Aktivist_innen grunds\u00e4tzlich \u201eHausverbot\u201c hatten.<br/>\n\n</p>\n<p>Gleichzeitig\ngab es eine kategorische Abgrenzung zu dem Versuch westdeutscher\nAntifa-Gruppen, mit der \u201eAntifaschistischen Aktion / Bundesweiten\nOrganisation (AA/BO)\u201c eine aus Sicht der meisten Ost- Gruppen\npartei\u00e4hnliche Antifa-Kader-Organisation aufzubauen. Bis auf einige\nAusnahmen, in denen einzelnen ostdeutsche Antifagruppen gelegentlich\nbei der AA/BO vorbeischauten, lehnten die Ostdeutschen Antifa-Gruppen\nzu dieser Zeit die AA/BO grunds\u00e4tzlich ab. In sp\u00e4teren Jahren nach\n1994, gelang es der AA/BO in einzelnen Regionen im Osten Fu\u00df zu\nfassen. So etwa in Berlin. Hier gelang es ihr in die durch einen\nallgemeinen Niedergang der klassischen autonomen Antifa\nGruppen-Struktur entstandene, durchaus defizit\u00e4re, L\u00fccke mit ihrer\nKader-Organisation zu sto\u00dfen und in Form der AAB (Antifaschistische\nAktion Berlin) \u00fcber einige Jahre zu dominieren. Die zunehmende\nhegemoniale Dominanz der AAB in Berlin unterband zwangsl\u00e4ufig\nEigeninitiative und politische Kreativit\u00e4t und f\u00fchrte wiederum\ndazu, dass immer weniger j\u00fcngere Menschen, immer seltener bereit\nwaren, sich in den wenigen Antifa-Strukturen zu engagieren. \u00c4hnliche\nVersuche der AAB in Brandenburg hatten nur einen kurzfristig und\nm\u00e4\u00dfigen Erfolg. Das lag zum einen daran, dass die Antifa-Gruppen in\nBrandenburg weiterhin zahlreich vertreten waren und dabei auf\nUnabh\u00e4ngigkeit beharrten. Zum Anderen, weil es mit der\n\u201eUmlandgruppe\u201c eine Berliner-Potsdamer Support-Gruppe gab, die\ndie Brandenburger Antifa-Gruppen aktiv unterst\u00fctzte und diese, ganz\nim Gegensatz zur AAB, nicht versuchte, ideologisch zu vereinnahmen.\nSie lie\u00df ihnen ihren Freiraum f\u00fcr die Entwicklung eigener Ideen und\nKonzepte.</p>\n<p><br/>\n<b>Nestor [re:volt]: Nun\neine Frage zum Schluss. Warum sind so viele Antifagruppen\nausgestorben?\u00a0</b></p><p><b>\n</b><b>Dietmar Wolf:</b> Oje.\nDas ist schwer. Und das wird dann irgendwie auch subjektive\nKaffeesatzleserei. Ich werde es mal versuchen. Ein Grund ist die\nzuvor beschriebene AA/BO. An diesem Versuch ein partei\u00e4hnliche\nAntifaorganisation aufzuziehen, spaltete sich die Antifabewegung in\nder ganzen BRD in Bef\u00fcrworter_innen und Gegner_innen. Besonders\ndie Antifa-Gruppen im Osten lehnten die AA/B0 kategorisch ab. Die\nAktivistinnen stie\u00dfen sich vor allem am parteikommunistischen Jargon\nder AA/B0 und an ihrer \u201epseudostalinistischen\u201c \u00c4sthetik, die\nsich in Teilen an der Sowjetischen Propaganda der 1930er Jahre\nanlehnte.  Das wird auch im 2017 herausgebrachten Buch \u201e30 Jahre\nAntifa in Ostdeutschland - Perspektiven auf eine eigenst\u00e4ndige\nBewegung\u201c sehr gut beschrieben. Man hatte sich nicht gerade erst\ndie FDJ und die SED vom Hals geschafft, um gleich wieder in solch\neine straffe Organisation zu gehen. Statt dessen setzten sich die\nAntifaschist_innen im Osten eher auf eine eigene, ostdeutsche und vor\nallem dezentrale Vernetzung und gr\u00fcndeten das\nOstvernetzungsstreffen, das mehrere Jahre Bestand hatte und an dem\nWest-Antifa-Gruppen und vor allem die AA/B0 per Beschluss keine\nZutritt hatten. Trotz allem gelang es der B0 auch im Osten eigene\nGruppen zu gr\u00fcnden und  junge Menschen im Osten in ihre Organisation\nzu locken. Vor allem in Berlin gelang es der B0 ab Mitte/Ende der\n1990er Jahre eine gewisse Hegemonie zu erlangen und die\nDeutungshoheit, wie antifaschistische Organisierung  zu sein hat. Das\n\u00e4nderte sich erst mit dem Aufkommen der Antideutschen.\n</p>\n<p>Ebenso\nhat der Staat es geschafft, mit den Verboten diverser Nazivereine,\n-parteien und -organisationen, wie zum Beispiel der \u201eFAP\u201c, der\n\u201eDeutschen Alternative\u201c, der \u201eNationalistischen Front\u201c oder\nder \u201eWiking Jugend\u201c,  dass die bis dahin sehr offen und zunehmend\norganisiert auftretenden Nazistrukturen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit von der\nStra\u00dfe und in die Versenkung verschwunden sind und sich dann eher\nhalb konspirativ in so genannten \u201eFreien Kameradschaften\u201c\norganisierten und vernetzten. Mit einem Schlag waren den\nAntifa-Gruppen ihre mittlerweile gut ausgeforschten und strukturell\ngut bekannten Feindorganisationen abhanden gekommen. Viele\nAntifa-Gruppen befanden sich, vor allem auch durch ihr weitestgehend\nerfolgloses und fast schon handlungsunf\u00e4higes Agieren w\u00e4hrend der\nrassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Mannheim-Sch\u00f6nau und\nRostock-Lichtenhagen zunehmend in einer inhaltlichen und\nstrukturellen Sinnkrise.</p>\n<p>Diese\nKrise wurde dann sp\u00e4ter, durch den von \u201eRot-Gr\u00fcn\u201c initiierten,\nfinanzierten und politisch kontrollierten Staatsantifaschismus des\nsogenannten \u201eAufstands der Anst\u00e4ndigen\u201c noch massiv versch\u00e4rft.\nDieser \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c und die damit ausgerufene\nanst\u00e4ndige Zivilgesellschaft machte es ideologisch m\u00f6glich,\nvermeintlich antifaschistisches, oder \u201eantirechtsextremes\u201c\nEngagement von grunds\u00e4tzlichen, politisch-gesellschaftlichen\nDiskursen um Herrschaft und Kapitalismus, abzukoppeln. Man konnte als\naufrechter Demokrat gegen Nazis und trotzdem f\u00fcr Kapitalismus sein.\nUnd das zieht sich mittlerweile bis heute durch.</p><p>\nEin\nweiterer negativer Effekt war, das sp\u00e4testens mit Beginn der 2000er\nJahre immer st\u00e4rker werdende Ph\u00e4nomen der \u201eAntideutschen\u201c, die\nnun neben der ohnehin in einer Sinnkrise steckenden, stark\nangeschlagenen Antifa-Szene, auch die linksradikale Szene ideologisch\nmassiv und bis heute fatal nachhaltig angriff und sch\u00e4digte. Mit\neinem vehementen, fast \u00fcberintellektuellen und gebetsm\u00fchlenartig\nvorgebrachten Diskurs-Hijacking gelang es den \u201eAntideutschen\u201c\nalle gegen alle auf- und gegeneinander zu hetzen. Dabei gen\u00fcgten\nsimple, aber intellektuell verpackte fast schwarz-wei\u00df, gut-b\u00f6se,\nFreund-Feind-Diskurse, bei denen sie sich beliebterweise am\nPal\u00e4stina-Israel-Konflikt bedienten, am Thema pro- oder anti-USA,\noder aber grunds\u00e4tzlich jegliche Kritik am Kapitalismus als\nAntisemitismus deklarierten. Das Fatale dabei ist: auch\nwenn es die Antideutschen seit etwa 2005 offiziell nicht mehr gibt,\nhaben sie es geschafft, ihr Gift einer falschen und zerst\u00f6rerischen\nIdeologie nachhaltig in die aktuelle und heranwachsende zuk\u00fcnftige\nGeneration von Aktivist_innen zu pflanzen. <br/>\n</p><h3><b>Anmerkungen: </b><br/></h3>\n<p></p><p>\n\t<a href=\"#sdfootnote1anc\">1 </a>Ausz\u00fcge\n\taus: <a href=\"http://www.ddr89.de/vl/VL61.html\">Beitrag der 13. Autonomen Gruppe</a> zum Kongress der Vereinigten\n\tLinken am 25. und 26. November in Berlin.</p>\n<p></p>\n<p></p><p>\n\t<a href=\"#sdfootnote2anc\">2</a> aus:\n\t1. DDR - weites <a href=\"http://www.ddr89.de/vl/VL19.html\">Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke</a>\n\t25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative\n\tVereinigte Linke Berlin.<br/></p>\n\t\n<p></p>\n<p></p><p></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/antifa-vereinigte-linke-und-die-innerlinke-opposition-der-ddr/", "id": "https://revoltmag.org/articles/antifa-vereinigte-linke-und-die-innerlinke-opposition-der-ddr/", "author": {"name": "Nestor Machwas", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-10-01T09:34:18.495820+00:00", "date_modified": "2018-10-01T10:42:17.081570+00:00", "tags": ["re:port", "ddr", "opposition", "vereinigtelinke", "sozialismus", "sed", "antifa"], "summary": "Wie sah innerlinke Opposition in der DDR zur \"Wendezeit\" aus? 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Juni auf dem H\u00fcgel des Parc de Belleville stehen und \u00fcber Paris blicken, h\u00e4ngen die Wolken tief und die Stadt liegt grau und neblig vor uns. Der Eiffelturm \u00fcberragt als graues und in der diesigen Luft unscharf erscheinendes Stahlunget\u00fcm alle \u00fcbrigen Geb\u00e4ude von Paris und nur die goldene Kuppel des Invalidendoms blitzt als heller Tupfer aus dem verregneten Stadtbild hervor.</p><p>Es ist das dritte Mal, dass wir im Zusammenhang mit dem Gedenken an Cl\u00e9ment nach Paris reisen. Bevor wir an den geplanten Gedenkveranstaltungen teilnehmen, laufen wir im Nieselregen durch die Stadt und besuchen einige bekannte Orte wieder, die wir mit dem Gedenken an ihn verbinden: das von zahlreichen kleinen Gesch\u00e4ften, Bars und Bistros gepr\u00e4gte alternative und proletarischeViertel M\u00e9nilmontant, die bunte H\u00e4userwand, an der Cl\u00e9ments Freund_innen Graffitis im Gedenken an ihn spr\u00fchen und die steinerne Gedenkplakette auf dem Friedhof P\u00e8re Lachaise f\u00fcr die Ermordeten der Pariser Kommune von 1871, die heute noch einen wichtigen historischen Bezugspunkt f\u00fcr viele Pariser Antifaschist_innen darstellt. Anschlie\u00dfend machen wir uns auf den Weg in den Vorort Montreuil, wo in dem linken Nachbarschaftszentrum La Parole Errante die internationale Gedenkkonferenz mit vielen Veranstaltungen stattfindet. In der Halle wird an zahlreichen St\u00e4nden Informationsmaterial verschiedener Initiativen und Gruppen wie die Antifastrukturen La Horde und AFA Paris-Banlieue, dem Collectif ViesVol\u00e9es \u2013 Ein Kollektiv, das sich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Morden durch Polizist_innen einsetzt \u2013und den Cheminots en Gr\u00e8ve (Eisenbahner_innen im Streik) angeboten. Es gibt Essen, Getr\u00e4nke und auf der anderen Seite der Halle ist eine B\u00fchne und eine Zuschauer_innentrib\u00fcne aufgebaut. Auf dem Plan stehen heute eine Infoveranstaltung \u00fcber rechte Strukturen und Gruppen in Frankreich sowie ein Podium mit dem Collectif de M\u00e8res solidaires, den Madri Per Roma Citta\u2019 Aperta, Madres Contra la Represi\u00f3n und Mamme in Piazza per la Libert\u00e0 di Dissenso: Das sind allesamt solidarische Zusammenschl\u00fcsse von M\u00fcttern, die sich f\u00fcr die Freiheit ihrer inhaftierten oder von Repression betroffenen T\u00f6chter und S\u00f6hne und das Gedenken f\u00fcr von Nazis ermordete Antifaschist_innen einsetzen. Sie nutzen die Konferenz, um von ihren K\u00e4mpfen zu berichten und sich untereinander zu vernetzen.</p><p>Wenn M\u00fctter von ihren Kindern erz\u00e4hlen, die staatliche Gewalt erlebt haben, die nur aufgrund ihrer politischen \u00dcberzeugungen im Knast sitzen, oder von Nazis aus dem Leben gerissen wurden, ist das ein ergreifender Moment. Als sie das Wort ergreifen, sind die Zuschauer_innentrib\u00fcne und der Raum darum herum voller Menschen, die ihnen zuh\u00f6ren: \u201eWir sind antikapitalistisch, internationalistisch und revolution\u00e4r und wir m\u00fcssen den Kampf weiterf\u00fchren!\u201c Die Wut und Verzweiflung \u00fcber das Unrecht, das ihren Kindern angetan wurde, aber auch die Kraft und Entschlossenheit, mit der sie f\u00fcr sie k\u00e4mpfen, beeindrucken uns nachhaltig.</p><p>Einen Tag sp\u00e4ter empf\u00e4ngt uns Paris mit strahlendem Sonnenschein. Wir stehen auf der Place Gambetta, wo die gro\u00dfe Gedenkdemonstration f\u00fcr Cl\u00e9ment starten wird. Kurz nach unserem Eintreffen l\u00e4uft eine Antifa-Spontandemonstration auf den Platz zu und trifft unter Jubel, Parolen-Rufen und dem Z\u00fcnden von Pyro-Technik auf die bereits Wartenden. Wenig sp\u00e4ter wird eine Feuerwerksbatterie abgefeuert und markiert den Beginn der Demonstration. Zahlreiche Menschen stellen sich auf der Stra\u00dfe auf, klatschen im Takt und rufen \u201eCl\u00e9ment!\u201c oder \u201eCl\u00e9ment, Cl\u00e9ment, Antifa!\u201c. Die Demo setzte sich auf der Avenue Gambetta am Friedhof P\u00e8re Lachaise vorbei in Bewegung. Ganze vorne laufen die Angeh\u00f6rigen und Freund_innen Cl\u00e9ments und die M\u00fctter, die am Vorabend auf der Konferenz gesprochen hatten. Auf dem Front-Transparent ist das Konterfei Cl\u00e9ments mit den Worten \u201eNe pas baisser les yeux \u2013 5 ans Cl\u00e9ment toujours pr\u00e9sent\u201c (\u201eNicht den Blick senken \u2013 5 Jahre Cl\u00e9ment, noch immer pr\u00e4sent\u201c) zu sehen. Dazu halten die Demonstrierenden ein Gedenkbanner f\u00fcr Carlos Palomino [1] und Transparente unterschiedlicher Antifagruppierungen. Auf der Demo wehen zudem viele Fahnen, auch die des Baskenlands, die PKK-Fahne und die Pal\u00e4stina-Flagge. Auch ein Block der Sans-Papiers-Bewegung l\u00e4uft in der Demo mit.</p><p>Die gesamte Demonstration verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle: Sie ist laut, kraftvoll und schafft es, das Gedenken an Cl\u00e9ment und all die anderen entschlossen, k\u00e4mpferisch und w\u00fcrdevoll auf die Pariser Stra\u00dfen zu tragen. Die Parolen werden von Rauch und Pyrotechnik in allen erdenklichen Farben begleitet. An der Place de la R\u00e9publique trifft der Demozug auf eine weitere Demonstration gegen Abschiebung und f\u00fcr die Rechte von Migrant_innen und vereinigt sich mit dieser. Insgesamt beteiligen sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten L\u00e4ndern. Nach der Demo f\u00fchrt uns unser Weg erneut ins La Parole Errante in Montreuil, wo sich bereits viele Demonstrant_innen bei gutem Wetter im Garten ausruhen. Heute findet eine Diskussionsveranstaltung in dem Zentrum statt und im Anschluss ein Hip-Hop-Konzert mit franz\u00f6sischen und internationalen K\u00fcnstler_innen, das zahlreiche Zuschauer_innen anzieht.</p><p>Der Sonntag ist der letzte Tag des Gedenkwochenendes f\u00fcr Cl\u00e9ment. Auf dem Plan steht ein Fu\u00dfballspiel des FC M\u00e9nilmontant 1871 im Pariser Vorort Bobigny. Der MFC 1871 gr\u00fcndete sich erst vor wenigen Jahren aus Mitgliedern der Action Antifasciste Paris-Banlieue und Jugendlichen aus Paris und den <a href=\"https://revoltmag.org/articles/der-frust-der-vergessenen/\">Banlieues</a>. Der Name bezieht sich zum einen auf das k\u00e4mpferische Arbeiter_innenviertel M\u00e9nilmontant, aus dem viele (Gr\u00fcndungs-)Mitglieder kommen und zum anderen auf die Pariser Kommune, die 1871 gegr\u00fcndet und kurze Zeit sp\u00e4ter blutig zerschlagen wurde. Das Wetter ist warm und sonnig und die Stimmung auf der kleinen Zuschauer_innentrib\u00fcne gut. Fu\u00dfball- und Gedenkparolen f\u00fcr Cl\u00e9ment werden gerufen, Pyrotechnik gez\u00fcndet, Fahnen geschwenkt. Die Teilnehmer_innenrunde ist kleiner als bei den vergangenen Veranstaltungen des Wochenendes und es ist sp\u00fcrbar, wie der Stress, den die Durchf\u00fchrung einer so gro\u00dfen Konferenz mit sich bringt, von vielen Organisator_innen abf\u00e4llt. Obwohl der MFC an diesem Tag 1:2 verliert, ist die Begeisterung der Spieler und der Fans w\u00e4hrend und nach dem Spiel gro\u00df.</p><h2><b>Der Mord an Cl\u00e9ment M\u00e9ric: Ein R\u00fcckblick</b></h2><p>Am 05.06.2013 suchte Cl\u00e9ment gemeinsam mit Freund_innen ein Klamottengesch\u00e4ft in der Pariser Innenstadt auf. Zuf\u00e4llig besuchten auch einige Neonazis den Laden an diesem Tag. Es war die Zeit, in der die gro\u00dfen homophoben \u201eManif-pour-tous\u201c-M\u00e4rsche (\u201eDemo f\u00fcr alle\u201c) aufkamen und Cl\u00e9ment hatte sich an den jeweiligen Gegenprotesten beteiligt. Die Nazis erkannten ihn wieder und riefen einige Kamerad_innen zur Verst\u00e4rkung herbei. Vor dem Gesch\u00e4ft kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen, in deren Zug einer der Nazis \u2013 Esteban Morillo \u2013 Cl\u00e9ment einen Schlag gegen den Kopf versetzte. Er benutzte dabei mutma\u00dflich einen Schlagring. Die daraus resultierende Kopfverletzung war t\u00f6dlich. Cl\u00e9ment verstarb noch am gleichen Tag im Krankenhaus.</p><p>Esteban Morillo und ein weiterer Hauptt\u00e4ter wurden kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen, aber schon bald wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern bis heute an und der Beginn des Gerichtsverfahrens ist bisher noch nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt den Einsatz eines Schlagrings, obwohl die Gerichtsmedizin best\u00e4tigt hat, dass der Schlag gegen Cl\u00e9ments Kopf nicht mit blo\u00dfer Faust ausgef\u00fchrt worden sein konnte. Auf einen Schlagring als Tatwaffe wollte sie sich allerdings nicht festlegen. Die Anklage lautet dementsprechend auch nicht auf Mord, sondern auf Totschlag. Wie sich herausstellte, stammten die T\u00e4ter aus der Neonazi-Gruppe \u201eJeunesses Nationalistes R\u00e9volutionnaires\u201c(Revolution\u00e4re Nationale Jugend), die enge Verbindungen zum \u201eTroisi\u00e8me Voie\u201c (Dritter Weg, eine neonazistische, antikommunistische Organisation) und seiner damaligen F\u00fchrungsfigur Serge Ayoub hatte. Serge Ayoub ist ein seit Jahrzehnten aktiver Rechtsradikaler, der jahrelang Neonazistrukturen in Frankreich aufbaute und weitverzweigte Verbindungen in die rechte Szene und auch zur Rassemblement National (ehemals Front National) hat.</p><p>Der \u00f6ffentliche und mediale Aufschrei nach dem Tod von Cl\u00e9ment war gro\u00df. Er f\u00fchrte den Menschen vor Augen, dass es in Frankreich aktive Neonazis gibt, sie ein Problem darstellten und dass diese nicht davor zur\u00fcckschrecken, Menschen umzubringen. F\u00fchrende franz\u00f6sische Politiker_innen bekundeten ihre Anteilnahme und sahen sich dem Druck ausgesetzt, \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen Nazi-Strukturen vorzugehen. Die damalige Regierung verbot daraufhin per Dekret die Gruppen \u201eJeunesses Nationalistes R\u00e9volutionnaires\u201c und \u201eTroisi\u00e8me Voie\u201c, womit die neonazistische Bet\u00e4tigung der jeweiligen Mitglieder freilich nicht gestoppt wurde, die \u00d6ffentlichkeit aber erstmal beruhigt war. In den Medien begann schon bald ein Diskurs \u00fcber den genauen Ablauf der Ereignisse vom 05. Juni und die \u201eSchuldfrage\u201c, in dessen Verlauf Serge Ayoub eine willkommene Plattform geboten wurde, seine verqueren Ansichten auf die Todesumst\u00e4nde Cl\u00e9ments und seine politischen \u00dcberzeugungen \u00f6ffentlich kundzutun. Ayoub konnte jedwede Verbindung zu Cl\u00e9ments M\u00f6rder erfolgreich leugnen, obwohl seine Organisation und die Gruppe um den Hauptt\u00e4ter nachweislich eng zusammenarbeiteten; er sogar auf einem Foto mit Esteban Morillo abgelichtet wurde und es Telefongespr\u00e4che zwischen den beiden vor und nach dem Mord gegeben haben soll. Sogar von gro\u00dfen franz\u00f6sischen Fernsehsendern wie BFMTV wurde Ayoub eingeladen und konnte davon sprechen, dass die Gruppe um Cl\u00e9ment zuerst angegriffen h\u00e4tte, Morillo sich lediglich verteidigt habe und dass der Tod von Cl\u00e9ment zwar tragisch, aber nicht von Morillo beabsichtigt gewesen sei.</p><p>Medien und Politik stellten den Mord an Cl\u00e9ment als einen Krieg zwischen extremistischen Banden dar \u2013 eine im Zuge von Nazimorden h\u00e4ufige Vorgehensweise, um sich nicht weiter mit der Problematik und Gef\u00e4hrlichkeit von Nazistrukturen auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich verschwand das Thema nach und nach aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Von antifaschistischer Seite wurden gleich nach dem Mord gro\u00dfe Demonstrationen organisiert. Angeh\u00f6rige, Freund_innen und Genoss_innen gr\u00fcndeten das Comit\u00e9 pour Cl\u00e9ment, das das Gedenken an Cl\u00e9ment bis heute aufrechterh\u00e4lt und regelm\u00e4\u00dfig \u2013 insbesondere um seinen Todestag herum \u2013 Veranstaltungen organisiert.</p><h2><b>Einer von uns: \u00dcber die Bedeutung von Gedenkpolitik</b></h2><p>Cl\u00e9ment M\u00e9ric war einer von uns. Wir k\u00f6nnen das sagen, obwohl wir ihn nicht pers\u00f6nlich kannten, denn Cl\u00e9ment war ein Genosse, ein Antifaschist. Er k\u00e4mpfte f\u00fcr Ziele, f\u00fcr die auch wir k\u00e4mpfen und er k\u00e4mpfte gegen den Feind, gegen den auch wir k\u00e4mpfen. Er wurde nicht ermordet, weil er Cl\u00e9ment war, sondern weil er Antifaschist war. Nazis t\u00f6ten Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen oder dieses bek\u00e4mpfen. Die physische Vernichtung des politischen Gegners ist ihrer Ideologie zu eigen und es kann jede_n von uns treffen. Als wir 2017 auf der Gedenkkonferenz in Madrid im Rahmen des 10. Todestages von Carlos Palomino waren, sprachen die Genoss_innen in Bezug auf die von Nazis Ermordeten nicht von \u201eOpfern\u201c, sondern von \u201eGefallenen\u201c \u2013 eine treffende Bezeichnung, denn sie sind Gefallene in unserem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, an die wir uns erinnern wollen.</p><p>Wenn Nazis unsere Genoss_innen, unsere Freund_innen, unsere S\u00f6hne und T\u00f6chter ermorden, dann ist es wichtig, an diese furchtbaren Taten zu erinnern. Es ist wichtig, weil es tragisch ist, dass diesen Menschen gewaltsam das Leben genommen wurde. Es ist wichtig, weil sie wie wir f\u00fcr eine freiere und gerechtere Welt ohne Faschismus und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpften. Es ist auch wichtig, damit niemand vergisst, wie gef\u00e4hrlich Nazis und faschistisches Gedankengut und Handeln sind. Daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere gefallenen Genoss_innen nicht vergessen werden, ist eine fortw\u00e4hrende Aufgabe. Gedenkpolitik, beziehungsweise das Andenken an die Ermordeten und die Aufkl\u00e4rung der Morde, lebt von dem Engagement der Antifaschist_innen, die auf verschiedene Weise an sie erinnern.</p><p>Oft nimmt das Interesse an Gedenkveranstaltungen f\u00fcr ermordete Genoss_innen mit der Zeit ab oder wird von anderen Themen \u00fcberlagert. So gingen nach den Morden an Carlos Palomino im Jahr 2007 in Madrid, wie auch nach dem Mord an Cl\u00e9ment in Paris, jeweils \u00fcber 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um ihre Trauer und Wut auszudr\u00fccken. In beiden St\u00e4dten berichteten uns die Freund_innen und Genoss_innen allerdings, dass mit den Jahren zunehmend weniger Menschen an den Gedenkveranstaltungen teilnahmen. Die Demos zu Carlos 10. und nun zu Cl\u00e9ments 5. Todestag waren zwar kraftvoll, bewegend und entschlossen, aber mit jeweils ca. 1.500 Teilnehmer_innen vergleichsweise klein. Beim Gedenkwochenende f\u00fcr Cl\u00e9ment zog das Konzert am zweiten Abend ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Publikum an als die \u00fcbrigen Veranstaltungen. Auch das B\u00fcndnis Siempre Antifascista Berlin, das jahrelang ein Festival und Aktionen rund um den 11. November als internationalem Gedenktag f\u00fcr die von Nazis Ermordeten organisiert hatte, zog anl\u00e4sslich seiner Aufl\u00f6sung das Res\u00fcmee, dass das Interesse an konsum- und unterhaltungsorientierten Veranstaltungen im Gedenkkontext oftmals gr\u00f6\u00dfer war als an inhaltlichen. Trotzdem sind diese Veranstaltungen ein wichtiger Anlass zusammenzukommen und sich gemeinsam zu erinnern. Gegen das Vergessen zu k\u00e4mpfen und das Gedenken an unsere Genoss_innen aufrecht zu erhalten, liegt ganz bei uns.</p><h2><b>Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen</b></h2><p>Die gedenkpolitische Arbeit ist oft bedr\u00fcckend, denn schlie\u00dflich ist sie die intensive Auseinandersetzung mit Genoss_innen, die nicht mehr unter uns sein k\u00f6nnen. Ihr wohnt jedoch auch eine eigene Kraft inne. Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit dem Gedenken immer wieder die gro\u00dfe internationale Beteiligung. Das Gedenken wird zur Gelegenheit, sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu erinnern und st\u00e4rkt dadurch die antifaschistische Bewegung insgesamt. Es gibt auch Mut und ist beeindruckend, wenn die Hinterbliebenen trotz ihrer Trauer und Verzweiflung die Kraft finden, weiter f\u00fcr die Ziele ihrer Genoss_innen und Kinder zu k\u00e4mpfen. Indem wir an die Ermordeten erinnern und davon sprechen, wer sie waren und f\u00fcr welche Ziele sie sich eingesetzt haben, stehen auch wir f\u00fcr diese Ziele ein und bekennen uns zu ihnen. Wir haben auf unseren Reisen und Treffen mit Genoss_innen oft gefragt, was f\u00fcr sie wichtig ist am Gedenken. Auf die ein oder andere Weise war die Antwort immer die gleiche: Die beste Art zu gedenken ist es, den Kampf weiterzuf\u00fchren. Damit sie nicht umsonst gestorben sind. Und damit wir das, wof\u00fcr sie standen, irgendwann verwirklichen k\u00f6nnen.</p><p><b>Une vie de lutte \u2013 plus qu&#x27;une minute de silence!</b> [2]</p><hr/><p><b><i>Anmerkungen:</i></b></p><p>[1] Der 16-j\u00e4hrige Carlos Javier Palomino wurde am 11. November 2007 in einer U-Bahn in Madrid von einem 24-j\u00e4hrigen neonazistischen Berufssoldaten erstochen.<br/></p><p>[2] Der Slogan bedeutet in etwa: \u201eEin Leben des Kampfes- mehr als eine Minute des Schweigens!\u201c</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/mehr-als-eine-minute-des-schweigens/", "id": "https://revoltmag.org/articles/mehr-als-eine-minute-des-schweigens/", "author": {"name": "Mona Lorenz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-06-26T09:41:14.227780+00:00", "date_modified": "2021-09-01T20:12:42.638719+00:00", "tags": ["re:port", "gedenken", "frankreich", "paris", "erinnerung", "cl\u00e9ment m\u00e9ric", "neonazismus", "antifaschismus", "antifa", "banlieues", "mord"], "summary": "Am 05. Juni 2013 wurde der franz\u00f6sische Antifaschist Cl\u00e9ment M\u00e9ric in Paris ermordet. 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In der Vergangenheit f\u00fchrten die Krisenerscheinungen\njedoch zu Neugr\u00fcndungen und partiellen Revitalisierungen der\nBewegung. Im vergangenen Jahrzehnt zeichnete sich zunehmend ab, dass\ndie Bewegung nun final im Niedergang begriffen ist: Strukturen l\u00f6sen\nsich unwiederbringlich auf, spalten sich, eine ganze Reihe von\nAktivistInnen klinkt sich vollends aus, die \u00fcbrigen scheitern in\nihrer Praxis an den gleichen Problemen, an denen autonome Gruppen\nimmer gescheitert sind: An einer Organisierungsform, die mehr einem\nFreundeskreis gleicht, denn einer politischen Organisation. An\nIdentit\u00e4tspolitik, Elitismus, einem \u00fcberzogenen Anonymit\u00e4tsgehabe,\neinem ausgepr\u00e4gten Sektierertum, einem vollkommen archaischen, und\nnicht selten patriarchalen Militanzfetisch und so weiter. Nicht\nzuletzt aus diesen Gr\u00fcnden sind autonome Gruppen mehr denn je\nunattraktiv f\u00fcr immer mehr junge AktivistInnen. Und das in einer\ngesellschaftlichen Situation, in der sich gesellschaftliche\nWiderspr\u00fcche in Form eines Rechtsrucks zuspitzen und nicht wenige\njunge Menschen sich an der Gegenbewegung orientieren wollen. Die\nFrage steht im Raum, warum wir abseits einzelner erfolgreicher\nDefensivk\u00e4mpfe keinerlei Profit aus der gesellschaftlichen\nPolarisierung ziehen k\u00f6nnen und im Gegenteil geschw\u00e4chter sind denn\nje. [2] Bei immer mehr erfahrenen AktivistInnen setzt sich die\nErkenntnis durch: Das Organisationsmodell autonome Gruppe und die\nKultur, die dieses Modell erzeugt, ist schlicht und ergreifend\nuntauglich f\u00fcr eine revolution\u00e4re Praxis und bedarf einer Revision.</p>\n\n<h3><b>Was\nist revolution\u00e4re Praxis?</b></h3>\n<p>\nRevolution\u00e4re Praxis setzt zun\u00e4chst einmal eine Idee davon voraus,\nwoher man als radikale Linke kommt und wohin man will. Sie orientiert\nsich an einer Analyse der Widerspr\u00fcche in der Gesellschaft, an einer\nIdee davon, welche gesellschaftlichen Problemlagen zentral f\u00fcr\nunsere heutige Zeit sind und daher zentrale Hebel f\u00fcr Ver\u00e4nderung\nsein k\u00f6nnen. Sie setzt voraus, dass man eine Zielgruppe benennen\nkann, mit der man sich organisieren und gegen die herrschenden\nVerh\u00e4ltnisse zur Wehr setzen m\u00f6chte. Sie setzt eine dieser\nZielgruppe entsprechende Organisierungsform voraus, die in der Lage\nist, als kollektiver Raum der Reflektion und Strukturierung des\ngemeinsamen Kampfes und als inhaltlicher Austauschort zu fungieren.\nSie entwickelt sich schlie\u00dflich nicht anhand von vorgefertigten\nDogmen, sondern im gemeinsamen Kampf mit der Zielgruppe [3], kann\naber auch nicht mit inhaltlicher Beliebigkeit und Begriffslosigkeit\nan die Sache ran gehen, sondern muss die K\u00e4mpfe dort weitertreiben\nund radikalisieren, wo sie Gefahr laufen ins System integriert zu\nwerden. Schlie\u00dflich braucht sie ein entsprechendes Selbstverst\u00e4ndnis\nder AktivistInnen, die mit der Zielgruppe interagieren, sich\naustauschen und vernetzen, Teil der gemeinsamen Sache werden m\u00fcssen.\nRevolution\u00e4re Praxis muss herrschaftsf\u00f6rmige Widerspr\u00fcche wie\nRassismus und Sexismus aktiv und solidarisch mit den Menschen und\nunter den bereits Organisierten bearbeiten, sowie Wege des Umgangs\ndamit, sowie letztlich der \u00dcberwindung derselben finden.</p>\n\n<h3><b>Was\nwar und ist die autonome Linke?</b></h3>\n<p>\nDie autonome Linke in Deutschland hat ihre Urspr\u00fcnge in der scharfen\nAbgrenzung gegen\u00fcber den K-Gruppen der 1970er und 80er Jahre. [4]\nSie zeichnete sich immer durch ein hohes Ma\u00df inhaltlicher\nBeliebigkeit aus, genaue Definitionen zu den schwammigen Begriffen\nAnarchismus und Kommunismus<i> </i>wurden selten getroffen. Im\nMittelpunkt stand die Debatte um Aktionskonzepte und Methoden \u2013 und\nzwar in der Regel jenseits von jeder Klassenanalyse. Das macht es\nschwierig, die Bewegung begrifflich auf einen Punkt zu bringen.\nDennoch teilen autonome Gruppen in vielerlei Hinsicht Konzepte, die\nzumindest auf \u00e4hnliche Urspr\u00fcnge zur\u00fcckgehen. Einige wurden\ntheoretisch aufgearbeitet, weiterentwickelt oder revidiert, andere\nwirken in der Praxis fort, ohne als Begriffe heute noch im \u00fcblichen\nGebrauch zu sein. Zentrale Konzepte der Autonomen, die auch von ihren\nNachfolgern, der Autonomen Antifa der 1990er [5] und der\nPost-Antifa<i> </i>der 2000er Jahre\n[6] in der einen oder anderen Form \u00fcbernommen wurden, sind die\n<i>Politik der ersten Person</i>, das Konzept der <i>Autonomie</i>,\ndie <i>Militanz</i>, das Konzept der <i>Gegenkultur</i> und der\nBegriff der <i>Triple</i> <i>Oppression</i>. Was bedeuten diese\nBegriffe?</p>\n<p>\n<b>Autonomie:</b> Namensgebend f\u00fcr die Bewegung ist die italienische\nAutonomia Operaia<i> </i>[7], die\njedoch rundum anders aufgestellt war, als ihre deutschen\nNamensvettern sie sp\u00e4ter rezipieren sollten. Die italienische\nVariante verstand sich zwar als unabh\u00e4ngig von der offiziellen\nkommunistischen Partei und an der spontanen Organisierung der\nitalienischen ArbeiterInnen\nin sogenannten Wilden Streiks orientiert,\nwar in der Theorietradition jedoch klar an kommunistischen Konzepten\norientiert. Sie arbeitete klassenanalytisch und prim\u00e4r in Rahmen von\nBetriebsk\u00e4mpfen der IndustriearbeiterInnenschaft\nin Norditalien. Die Autonomen in Deutschland \u00fcbernahmen von diesem\nKonzept dahingegen lediglich die Partei- und Gewerkschaftsferne,\nsowie das spontane selbstorganisierte Element.\n</p><p>\n<b>Politik der ersten Person /\nTripple Oppression:</b> Das\nKonzept Politik der ersten Person und\nder Tripple Oppression\nschlie\u00dfen im Prinzip an ein solches Konzept der Selbstorganisierung\nan. Tripple Oppression\ngeht gegen\u00fcber der damals popul\u00e4ren orthodox-marxistischen\nHaupt-/Nebenwiderspruchstheorie [8] davon aus, dass die Widerspr\u00fcche\nRassismus, Patriarchat und Kapitalismus ineinander verzahnt sind und\nals gleichfalls starke Unterdr\u00fcckungss\u00e4ulen wirken. Der Einzelne\nsoll laut dem Konzept der Politik der ersten Person seine\nVerwobenheit in dieser Unterdr\u00fcckungsstruktur sehen und seine\nPolitik entsprechend der Befreiung von diesen\nUnterdr\u00fcckungsstrukturen ausrichten, beziehungsweise sich\norganisieren. Eine Trennung von privatem und \u00f6ffentlichem Raum wurde\nabgelehnt.\n</p><p>\n<b>Gegenkultur / Autonomes Zentrum:</b>\nAls Ort dieser Auseinandersetzung und der widerst\u00e4ndigen Praxis\ngalten autonome Bezugs- und Aktionsgruppen \u2013 Freundeskreise, die\nsich politisch organisierten \u2013, aber auch das Autonome\nZentrum. Diese Zentren wurden\nals Orte der Gegenkultur\nkonzipiert, in denen neue Lebensformen ausprobiert werden sollten. In\nihnen sollte aber auch durch flache Hierarchien in selbstverwalteten\nPlena aktiv mit Herrschaftsverh\u00e4ltnissen gebrochen werden. Dies\ngeschah im R\u00fcckgriff auf anarchistische und sozialutopische\nTheorietraditionen nach dem Credo \u201edie Utopie im hier und jetzt\nschon leben\u201c. [9] Das Konzept der Autonomie\nbezog sich hier auch auf Unabh\u00e4ngigkeit von\nStaat und Gesellschaft.\n</p><p>\n<b>Militanz: </b>Das\nKonzept der Militanz\nschlie\u00dflich war immer h\u00f6chst umstritten und Gegenstand vieler\nDebatten in entsprechenden autonomen Publikationen wie der radikal\noder der Interim. Die Gem\u00fcter\nspalteten sich hier vor allem an den Fragen, wann und wo\nGewaltanwendung sinnvoll ist, befreiende Aspekte gewinnt, Menschen\nmobilisieren kann und moralisch-ethisch vertretbar ist. Konkret\nentwickelten sich die verschiedenen Fl\u00fcgel der Massenmilitanz auf\nBewegungsdemonstrationen (Anti-AKW, Startbahn-West, Antifa),\nFeierabendterrorismus (z.B. Rote Zora) oder\nUnterst\u00fctzung/Partizipation des/im bewaffneten Untergrundkampf(s)\n(RAF) heraus. Letzterer\nFl\u00fcgel wurde im Szene-Jargon der 80er auch schon ,,Antiimps\u2018\u2018 genannt,\nw\u00e4hrend die ,,Autonomen\u2018\u2018 dem erstgenannten Aktionstypus\nzugerechnet wurden. Faktisch waren jedoch alle, insbesondere im\nDiskurs, mehr oder weniger Teil dessen, was als Autonome Bewegung\nbegriffen werden kann.</p><p><b>Autonomes\nOrganisationsmodell: </b>Die\nAutonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen brachte schlie\u00dflich im August\n1991 ein Konzept ein, das f\u00fcr die vergangenen Jahrzehnte pr\u00e4gend\nbleiben sollte. In ihrem Papier ,,Diskussionspapier\nzur Autonomen Organisierung\u201c [10] kritisierte sie bereits damals\nSubkultur, Anonymisierung, Intransparenz und Nicht-Ansprechbarkeit,\nschlug jedoch im Organisierungsansatz eine Fortf\u00fchrung des Modells\nautonome Gruppe mit Erg\u00e4nzung von B\u00fcndnispolitik und\n\u00d6ffentlichkeitsarbeit vor.\nAuf diese Gruppe geht auch\ndas taktische Konzept des Schwarzen Blocks\nzur\u00fcck, der als disziplinierte Einheit zum Selbstschutz auf\nDemonstrationen begriffen wurde.\nIn den folgenden Jahrzehnten sollte sich eine Mehrheit der Gruppen,\ninsbesondere jene der Post-Antifa der 2000er Jahre, am\nOrganisations-Konzept\n,,der M\u2018\u2018\norientieren. In eine \u00e4hnliche Kerbe schlug die\n,,Heinz-Schenk-Debatte\u201c der Gruppe Fels aus Berlin, die jedoch noch\nweiter vom klassischen autonomen Konzept abwich. Die Gruppe sollte\nsp\u00e4ter zur Keimzelle der interventionistischen Linken (iL) werden.[11] Andere Teile der Bewegung verharrten in einem geriner organisierten und verbindlichen Bezugsgruppenkonzept oder gruppierten sich um die Autonomen Zentren.\u00a0\n</p><h3>\n<b>Die ver\u00e4nderte gesellschaftliche Situation verlangt den Bruch</b></h3>\n<p>\nEinige der genannten politischen\nAns\u00e4tze waren f\u00fcr ihre Zeit progressiv, stie\u00dfen sie doch auf\nLeerstellen oder Missst\u00e4nde in der revolution\u00e4r-marxistischen\nBewegung und versuchten eine kreativere Bewegungspraxis\nhervorzubringen. Die autonome Bewegung kann so auch als\nKorrekturbewegung gelesen werden, die genau die Leerstellen besetzte,\ndie eine Mehrheit der orthodoxen Parteien und Gruppen strukturell\nnicht belegen konnte oder wollte. Nichtsdestotrotz sind die genannten\nKonzepte ein Kind ihrer Zeit und Resultat einer Bewegungsgeschichte,\naus einem Westdeutschland, in dem sich insbesondere in den Chefetagen\ndes Staates und in den Familien noch der wertkonservative,\npost-faschistische Filz der Nachkriegsjahre hielt und der sogenannte\nMarsch durch die Institutionen gerade\nerst begonnen hatte. Eine Zeit, in der in der SPD-Basis noch\nSozialistInnen und die Gr\u00fcnen noch eine linke Partei waren, die DKP\nmehrere zehntausend Mitglieder hatte sowie die numerisch starken\nK-Gruppen und sozialen Bewegungen Hunderttausende auf die Stra\u00dfen\nmobilisierten (Friedens-, \u00d6kologiebewegung). \n\n</p>\n<p>\nSeitdem ist viel passiert. 2018\nbefinden wir uns in einem Deutschland der neoliberalen und\nneokonservativen Hegemonie, die weite Teile der Bev\u00f6lkerung\nintegriert. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ehemals\nemanzipatorische Forderungen und weitergehende b\u00fcrgerliche\nFreiheiten \u2013 wenn auch gebrochen und deformiert \u2013 Eingang in\nRegierungshandeln gefunden haben. Dar\u00fcber hinaus ist in den\nMetropolen Deutschlands eine schrittweise Integration der\nAlternativkultur bei gleichzeitiger Destruktion ihrer revolution\u00e4ren\nPotenziale vollzogen worden. Die neue deutsche Staatsr\u00e4son ist nicht\nmehr dominant wertkonservativ, traditionell, deutsch. Sie gibt sich\nheute, zumindest \u00f6ffentlich,<i> auch</i>\nbunt, weltoffen, f\u00fcr Frauen- und LGBTI-Rechte \u2013 w\u00e4hrend unter der\nOberfl\u00e4che und zunehmend auch \u00f6ffentlich der neue\nWertkonservatismus erneut gef\u00f6rdert wird und\nim Rechtsruck der AfD seinen Ausdruck findet.\n,,Selbstverwirklichung\u201c lautet die zentrale Parole unserer Zeit.\nIndividualismus und Emanzipation werden Teil eines Marketingkonzepts.\nIn den Metropolenregionen gilt es als Chic, t\u00e4towiert, vegan und\nausgefallen zu sein. Punkkultur? Kein Problem! In der Modeszene heute\ngerne gesehen. Ehemaliger Revolution\u00e4r und Steineschmeisser? Kein\nProblem \u2013 Kretschmann, Trittin, K\u00fcnast, Fischer und alle anderen\nwaren das auch mal, das geht schon vorbei. Und zur Kr\u00f6nung: Schily,\nder seinerzeit die RAF-,,Terroristen\u201c verteidigt, wird zum Chef des\nRepressionsapparats, dem er einstmals feindlich gegen\u00fcberstand.\n\n</p><h3>\n<b>Die Politik der ersten Person als Teil neoliberaler\nHegemonie</b></h3>\n<p>\nWas ist also mit dem Konzept der Politik der ersten Person\nunter diesen Verh\u00e4ltnissen anzufangen? Zun\u00e4chst krankt das Konzept\nschon an der Tatsache, dass es das Problem prim\u00e4r individuell und\nnicht strukturell verortet. Denn obwohl es mit der Triple\nOppression-Theorie eine strukturelle Ebene aufmacht, wirft es die\nVer\u00e4nderung auf den Einzelnen und seine Praxis zur\u00fcck. Zwar ist es\nrichtig, dass wir als die Menschen, die zum Beispiel unter dem\nPatriarchat leben, dieses in unserem Handeln forttragen, dennoch\nh\u00e4ngt es nicht allein vom Einzelnen ab, ob das\nUngleichheitsverh\u00e4ltnis bestehen bleibt oder nicht. Dazu bedarf es\ngro\u00dfangelegter institutioneller, ergo: politischer und massenhafter\nVer\u00e4nderung. Und die ist nur zu haben, wenn Menschen sich\nzusammenschlie\u00dfen, eine gemeinsame Agenda finden und diese versuchen\numzusetzen \u2013 es geht bei gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung also um\nein kollektives (Organisations-)Projekt. Dar\u00fcber hinaus ist die\neinstmalig emanzipatorische Idee der auch privaten Auseinandersetzung\nmit sich selbst unter dem Neoliberalismus l\u00e4ngst Teil einer\nPsycho-Industrie [10] geworden, die gesellschaftliche Probleme auf\nden Einzelnen zur\u00fcckwirft. Der Leitspruch ist: \u201eDu hast ein\nBurnout und kannst nicht mehr arbeiten? Mach eine Therapie und mach\ndich wieder fit! (f\u00fcr den Arbeitsmarkt....).\u201c Damit wird\nvon den eigentlichen strukturellen Ursachen (n\u00e4mlich neoliberalen\nArbeitsverh\u00e4ltnissen, Patriarchat, institutioneller Rassismus und so\nweiter...) abgelenkt. Viele Praxen in der autonomen Bewegung\nvollziehen unbewusst den selben neoliberalen Mechanismus, da sie auf\nein individualistisches Lebensreform-Konzept zielen, statt auf\norganisierte politische Ver\u00e4nderung. Beispielhaft daf\u00fcr sind\nInterventionen, die lediglich eine Reflexion des Einzelnen fordern,\nohne Strukturen und Praxen des Kampfes zu etablieren, die sowohl in\ndie Bewegung als auch in die gesellschaftliche \u00d6ffentlichkeit\nwirken. In diesem Sinne w\u00e4re zu fragen, ob die Politik der ersten\nPerson nicht l\u00e4ngst Teil einer neoliberalen Praxis geworden ist,\ndie gesellschaftliche Ver\u00e4nderung eher hemmt als voranbringt, indem\nsie individualistisch aufspaltet, was kollektiv verhandelt,\nvermittelt und als Agenda nach au\u00dfen getragen werden m\u00fcsste.</p>\n\n<h3>\n<b>Autonomie als Illusion</b></h3>\n<p>\nWichtig f\u00fcr diese Erkenntnis ist dann auch, dass es keine Autonomie\nim Sinne eines Au\u00dferhalb von dieser Gesellschaft gibt. Da wir alle\ndie Sozialisationsinstanzen dieser Gesellschaft durchlaufen haben und in\nvielerlei Hinsicht (Arbeit, Familie, FreundInnen, Wohnen) abh\u00e4ngig\nsind von anderen (der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft) und Institutionen\n(dem b\u00fcrgerlichen Staat), ist ein solches Konzept der Autonomie ein\nillusorisches. Autonomie<i> </i>kann unter den gegebenen Umst\u00e4nden\nimmer nur<i> relativ</i> sein. Selbst wenn wir jedoch Autonomie als\netwas erstrebenswertes ansehen w\u00fcrden, w\u00fcrde sich immer noch die\nFrage stellen, auf welche Ebene sich das Konzept beziehen soll und\nwann es revolution\u00e4r ist. Beispielhaft kann es sinnvoll sein,\nselbstverwaltete, selbstversorgende Betriebe auf dem Land zu gr\u00fcnden,\ndie aber nach einer klar politisch-organisierten, kollektiven\n(Agitations-)Idee arbeiten und an Diskussionen der sozialen\nBewegungen oder einer revolution\u00e4ren Organisation angeschlossen\nsind. Wenn diese Betriebe sich jedoch als Aussteigermodell und als\nanti-gesellschaftlich verstehen und sich von der Bewegung wie auch\nvon der Gesellschaft abkoppeln, sind sie eben nicht viel mehr als\nschwer zug\u00e4ngliche, elit\u00e4re vermeintliche Inseln der\nGl\u00fcckseligkeit, die in aller Regel an dem Widerspruch scheitern\nm\u00fcssen, dass sich gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse nicht ,,irgendwo\nda drau\u00dfen\", sondern bereits zwischen uns wenigen AktivistInnen\nfortsetzen und reproduzieren<i>.</i> Das Problem ist das gleiche bei\ndem Konzept des Autonomen Zentrums, das einem \u00e4hnlichen\nKonstruktionsfehler des ,,wir hier, die b\u00f6se, diskriminierende\nGesellschaft da\" unterliegt. [12] Es verwundert daher auch wenig,\ndass in den entsprechenden Zentren selten eine agile und popul\u00e4re\nrevolution\u00e4re Gegenkultur, denn eine neutralisierte,\nlethargische Subkultur vorherrscht. Aufmerksam sollte man in\ndiesem Zusammenhang folgende Bemerkung des <a href=\"http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/62924/autonome-zentren\">p</a><a href=\"http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/62924/autonome-zentren\">olitischen\nGegners</a> zur Kenntnis nehmen:</p><i>,,Trotzdem sollten Autonome\nZentren nicht ausschlie\u00dflich als Gefahr verstanden werden. Sie sind\ngleicherma\u00dfen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu\nhemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar\nerzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten R\u00e4ume f\u00fcr\npolitische Veranstaltungen, aber daf\u00fcr investieren sie einen\nGro\u00dfteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in\nden t\u00e4glichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fu\u00dfb\u00f6den und\nToiletten schrubben, das Dach ausbessern oder Mausefallen in der\nVolxk\u00fcche aufstellen. Je mehr \u00c4rger die Aktivisten mit Geb\u00e4ude und\nOrganisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen f\u00fcr politische\nund vor allem militante Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines\nsolchen \u201eAutonomen\nDisneyland\u201c\nkann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine R\u00e4umung.\"</i>\n\n<h3>\n<b>Der autonome Individualismus als Sackgasse</b></h3>\n<p>\nDar\u00fcber hinaus ist das autonome Organisierungsmodell nicht in der\nLage, massenwirksam t\u00e4tig zu werden und die Menschen zu\norganisieren. Aufgrund des Modells der autonomen Bezugsgruppe, wie der autonomen Antifa-Gruppe, das\nstrukturell und real zumeist politisch organisierter Freundeskreis\nmit entsprechenden Ausschlusskriterien ist, k\u00f6nnen verschiedene\nVoraussetzungen nicht erbracht werden, die aber integral f\u00fcr eine\nmassenhafte Bewegung und eine breitere Organisierung sind. Dazu ein\nGenosse der Gruppe Fels, der schon vor etwas mehr als 25 Jahren im\nRahmen der \u201eHeinz Schenk-Debatte\u201c im Artikel \u201e<a href=\"http://fels.nadir.org/multi_files/fels/heinz-schenk-debatte_0.pdf\">Die\nAutonomen haben keine Fehler, sie sind der Fehler!</a>\u201c das\nKernproblem der mangelhaften Organisierung aus eigener Erfahrung\nheraus beschrieb: <br/></p><p><i>,,In\nder Arbeit ist nicht zu sp\u00fcren, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen und die\nTatsache, nie einmal grunds\u00e4tzlich seine Fragen einbringen zu\nk\u00f6nnen, sondern sich immer nur aufs Neue in Kampagnen hineinst\u00fcrzen\nzu k\u00f6nnen, nervt. Zudem macht die autonome Geschichtslosigkeit\nvieles schwierig. Da das Wissen um Geschichte nicht als\ngrunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr Politik begriffen wird, existiert\nkeine Art \u201ekollektives Ged\u00e4chtnis\u201c, alle fangen immer wieder am\nNullpunkt an.\"</i></p><p>Der Genosse artikuliert im gleichen Zug das Bed\u00fcrfnis nach inhaltlicher \nSch\u00e4rfung, wie auch dasjenige nach strategischer/taktischer Ausrichtung \nhin zu einer revolution\u00e4ren Perspektive:<i><br/></i></p><p><i>,,Meine\nheutigen Fragen sind andere. Es sind die Fragen, die in der autonomen\nSzene kaum gestellt werden, weil sie glauben, es gen\u00fcge, gegen das\njeweilige Hauptprojekt entgegenzuhalten und der Rest werde sich dann\nschon irgendwie, irgendwann finden. Es sind zum Beispiel die Fragen\ndanach, WIE ein revolution\u00e4rer Prozess aussehen kann, die nach der\nM\u00f6glichkeit einer \u00dcbergangsgesellschaft, die Frage danach, was an\nTheorie der letzten 150 Jahre noch an G\u00fcltigkeit besitzt.\"</i>\n</p><p>\nDas Problem lag bereits damals auf der Hand. Da das Konzept der\nPolitik der ersten Person im Prinzip keine verbindliche\nrevolution\u00e4re Organisierung vorsieht und gemachte Erfahrungen, wie\nK\u00e4mpfe individualistisch verhandelt, entsteht weder etwas wie eine\nrevolution\u00e4re Strategie/Taktik, noch eine gemeinsame Tradierung von\nErfahrungen, geschweige denn einer Vermittlung. Mit der Entkopplung\nvon historischen Erfahrungen und Debatten bringt die\nGeschichtslosigkeit eine inhaltliche Verflachung hervor, in der\nwirkliche Aufarbeitung revolution\u00e4rer Geschichte nicht geschieht.\nOhne diese Voraussetzungen kann es jedoch keine revolution\u00e4re Praxis\ngeben, da nicht mal der inhaltliche Ausgangspunkt des Kampfes\njenseits des <i>Anti</i> zu bestimmen ist. Was folgt ist wahlloser\nPragmatismus und ein leeres Weiter so, im schlimmsten Fall\neine schleichende Entpolitisierung im Subkultur/Soli-Party-Sumpf.\n\n</p><h3>\n<b>Was bleibt von der autonomen Linken?</b></h3>\n<p>\nDie autonome Bewegung hat eine Vielzahl an wichtigen Diskussionen und\nBeitr\u00e4gen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Bewegung geliefert. Hinter das\nauch von der autonomen Szene aufgegriffene Diktum ,,das Private ist\npolitisch\" und die Feststellung, dass wir auch in unseren\nPrivatr\u00e4umen politische Menschen mit einem Anspruch sind, sollte\nnicht zur\u00fcckgefallen werden. Auch die Konzepte der Gegenkultur\nund der Stadtteilzentren werden in Zukunft wichtig\nbleiben, wenn auch in anderer Form. Hier hat die autonome Bewegung viele\npraktische Ans\u00e4tze hervorbringen k\u00f6nnen, die auch f\u00fcr die Zukunft\nnutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Beispielsweise kann das Konzept der\nGegenkultur dem Szenesumpf entrissen und repolitisiert werden, wenn\nman erneut politisch diskutiert, mit welcher politischen Strategie\nund Taktik man Konzerte, Parties, Barabende usw. eigentlich macht.\nDas Konzept der Selbstverwaltung kann popularisiert werden, wie dies\nz.B. bereits in der Stadtteilbewegung passiert. Der autonome\nAntifaschismus kann und muss angesichts der immer erfolgreicheren AfD\nund einer m\u00f6glichen neurechten Hegemonie seine sozialen und klassenk\u00e4mpferischen\nWurzeln zur\u00fcckgewinnen, d.h. organisatorisch attraktiv werden f\u00fcr\nLeute, die sich dem neurechten Hegemonieprojekt entgegenstellen\nwollen und so weiter. \n</p>\n<p>\nNichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass die autonome Bewegung und\nihre Institutionen aus guten Gr\u00fcnden derzeit eine nachhaltige\nSchw\u00e4chung erfahren oder komplett verschwinden. Ihre Konzepte und\ndie daraus resultierenden Praxis sind an verschiedenen Punkten\nintegrierbar geworden f\u00fcr eine neoliberale Hegemonie, weshalb der\n\u00dcbergang von <i>Szene</i> zu <i>b\u00fcrgerlich</i> immer seltener einem\nBruch, als einem schleichenden \u00dcbergang gleicht. Aus Mangel an\n(Organisations-)Perspektiven und solidarischen\n(Organisations-)Strukturen, z.B. f\u00fcr \u00e4ltere Autonome mit Kindern, kranke\nund alternde GenossInnen, GenossInnen in schwieriger sozialer Lage\nund so weiter, gehen uns jede Generation aufs Neue an der Bewegung\njahrelang geschulte AktivistInnen unwiederbringlich verloren, statt\ndass diese ihr Wissen weitergeben und in jeweils alternierenden\nFormen am Ball zu bleiben k\u00f6nnen. Die autonome Bewegung entspricht\nhier einem Durchlauferhitzer, in dem sich eine Art alternative\nSelbstverwirklichung und Jugendrebellion vollzieht \u2013 unter\nvermeintlich politischem, viel h\u00e4ufiger jedoch einfach\nsubkulturell-deviantem, Vorzeichen.\n</p><p>\nWenn wir das \u00e4ndern wollen, d\u00fcrfen wir nicht auf die vermeintlichen\n,,Verr\u00e4terInnen\" schimpfen, die ,,ins b\u00fcrgerliche Lager\u201c\nwechseln, sondern m\u00fcssen konstatieren: 1) Wir sind nicht unabh\u00e4ngig\nvon der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und von der ihr innewohnenden\nIdeologie durchdrungen. Eine Befreiung davon kann nicht\nindividualistisch ,,jeder f\u00fcr sich\u2018\u2018, sondern nur im kollektiven\nLernprozess geschehen. 2) Die Konzepte der autonomen Bewegung haben\nalso grunds\u00e4tzliche M\u00e4ngel. Der Bruch mit ihnen ist l\u00e4ngst\n\u00fcberf\u00e4llig \u2013 nicht nur im Diskurs, sondern in unserer Praxis. Die\nautonome Linke ist nicht reformierbar, ihre Grundkonzeption f\u00fchrt zu\nSubkultur, Individualismus und begrenzter Handlungsf\u00e4higkeit. Wenn\ndie autonome Bewegung heute nicht mehr mobilisierungsf\u00e4hig ist und\nin andauernder Abwehrposition gegen einen zunehmend \u00fcberm\u00e4chtigen\nGegner verharrt, ist das daher nicht nur ein\nobjektiv-gesellschaftliches (z.B. Rechtsruck), sondern auch ein\nsubjektiv-konzeptionelles Problem, dem wir uns stellen m\u00fcssen. Es\nwird Zeit, Organisationsfeindlichkeit, inhaltliche Beliebigkeit und\ndie Vorstellung einer au\u00dfergesellschaftlichen Autonomie \u00fcber\nBord zu werfen. Die Konzepte der Autonomen m\u00fcssen unter dem\nVorzeichen von nachhaltiger kollektiver Organisation, der Entwicklung\neiner revolution\u00e4rer Massenpraxis und Selbstorganisation, bei\ninhaltlicher  Neudefinition  diskutiert werden. Ich m\u00f6chte hiermit alle GenossInnen einladen, sich an diesem notwendigen Diskussionsprozess zu beteiligen.</p><hr/>\n<h3>\n<b>Anmerkungen:</b>\n</h3><p>\n<b>[1] </b>Dieser Artikel betrifft nicht nur die urspr\u00fcngliche autonome\nLinke, die in dieser damaligen Form nur noch marginal existiert, sondern\nbezieht sich auf alle Traditionsstr\u00e4nge, die sich ihrer Konzepte\nbedienen, das hei\u00dft sowohl Autonome Antifa, als auch\nPost-Antifa/Post-Autonome Gruppen, Autonome Zentren, Autonome Szene,\nGruppen der radikalen Linken usw.\n</p><p>\n<b>[2]</b> Anders als die radikale Rechte, die nicht nur in der Lage war,\neine regional erfolgreiche soziale, popul\u00e4re Bewegung zu etablieren\n(PEGIDA), sondern diese als erfolgreiche Parteigr\u00fcndung\ninstitutionell fortzusetzen (AfD). Parallel dazu vollzieht sich in\nder radikalen Linken eine organisatorische Schw\u00e4chung, wie die\nAufl\u00f6sung zahlreicher Gruppen und Zusammenh\u00e4nge, sowie eine real\nsichtbare Mobilisierungsschw\u00e4che spektrenunabh\u00e4ngig bezeugt.\n</p><p>\n<b>[3]</b> Hierzu wurden in der Vergangenheit mehrere Vorschl\u00e4ge gemacht.\nS. beispielhaft die\nStadtteilinitiativen <a href=\"http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/\">,,H\u00e4nde\nweg vom Wedding!\u2018\u2018</a> (Berlin), <a href=\"http://solidarisch.org/\">,,Wilhelmsburg\nSolidarisch\u2018\u2018 </a>(Hamburg), <a href=\"http://solidarischesgallus.blogsport.eu/?author=6497\">,,Solidarisches\nGallus\u201c</a> (Frankfurt) oder <a href=\"http://mietenwahnsinnstoppen.blogsport.eu/\">,,Initiative\nMietenwahnsinn stoppen!\u2018\u2018</a> (N\u00fcrnberg).\n</p><p>\n<b>[4] </b>Aus der 68er-Bewegung entstandene kommunistische Gruppen mit\nBezug zur maoistischen Debatte der 1960er und 1970er Jahre, die in\nOpposition zum Sowjetkommunismus auftrat. Die erfolgreichsten Gruppen\nwaren KPD/AO (maoistisch/China), KPD/ML (hoxhaistisch/Albanien), KBW\n(maoistisch), KB (maoistisch/bewegungsorientiert), Arbeiterbund f\u00fcr\nden Wiederaufbau der KPD (maoistisch), die Vorl\u00e4uferorganisation der\nMLPD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands).\n</p><p>\n<b>[5]</b> Gruppen, die sich am <i>revolution\u00e4ren Antifaschismus</i>\norientiert haben um die AA/BO, sowie solche, die den\nantifaschistischen Selbstschutz als Konzept ansahen um das BAT. Ein\n\u00dcberblick findet sich bei Langer, Bernd (1997):,<i> Kunst als\nWiderstand</i>, Paul Rugenschein Verlag\n</p><p>\n<b>[6]</b> Die Gruppen und Formationen nach der Spaltung in antideutsche,\nantinationale und antiimperialistische Antifa-Gruppen in den 00er Jahren. In diese Zeit\ngeh\u00f6rt auch das Aufkommen \u201eRoter Antifa\u201c-Gruppen. Diese Gruppen\norientierten sich nicht mehr zwangsl\u00e4ufig an der Praxis der\nAutonomen Antifa, arbeiteten sich aber verschieden stark mit\nverschiedenen Ergebnissen an dieser Tradition ab. Die Tradition der\nAutonomen ist deshalb unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt in den\nverschiedenen Str\u00f6mungen der ,,Roten Antifa\u201c.\n</p><p>\n<b>[7]</b> Arbeiterbewegung der nicht-gewerkschaftsgebundenen Streiks und\nmilitanten Aktionsformen in den norditalienischen Fabriken der\nausgehenden 1970er Jahre. Begleitet wurde sie von radikalen linken\nIntellektuellen um das <i>Quaderni Rossi.</i>\n</p><p>\n<b>[8]</b> H\u00e4ufig missverstandenes, insbesondere von den K-Gruppen der BRD\ngenutztes marxistisches/maoistisches Theoriefragment, das zur\nstrategischen Bestimmung revolution\u00e4rer Politik genutzt wird. In den\n1970er Jahren popul\u00e4r war hier insbesondere Mao-Tse-Tungs Konzept,\nskizziert in <a href=\"https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1937/wider/\"><i>\u00dcber\nden Widerspruch</i></a> (1937).\n</p><p>\n<b>[9]</b> Bereits bei Marx/Engels wurden solche Konzeptionen als\nsozialutopistisch kritisiert. Beispielhaft in <a href=\"http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_177.htm\"><i>Die\nEntwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft</i></a>\n(1880).\n</p><p>\n<b>[10]</b> Erschienen in der <i>Radikal</i>. Da diese online nicht\nverf\u00fcgbar ist, <a href=\"http://arranca.org/ausgabe/5/es-war-einmal\">hier</a>\neine Zusammenfassung der Gruppe in der Arranca #5.\n</p><p>\n<b>[11]</b> Interessanterweise wird <a href=\"http://fels.nadir.org/multi_files/fels/heinz-schenk-debatte_0.pdf\">in\nder Schrift</a> genau das kritisiert, was sp\u00e4ter pr\u00e4gend f\u00fcr die\nPraxis der iL werden sollte: Reine Kampagnenpolitik.\n</p><p>\n<b>[12]</b>\nDazu <a href=\"http://www.siempreffm.blogsport.de/images/revolutionrestadtteilarbeit.pdf\">ein\nArtikel</a> der Frankfurter Gruppe Siempre*Antifa.  \n\n</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Januar 2018 fand in Berlin die Podiumsveranstaltung\n\u201eSolidarisch gegen \u00dcberwachung und Repression\u201c statt, die von den <a href=\"http://antifa-nordost.org/\">North East Antifascists Berlin </a>und\nStrukturen der Antirepressionsarbeit organisiert wurde. Das Podium war breit\naufgestellt: Aktivist_innen berichteten von massiven Repressionen gegen\u00fcber\nkurdischen Strukturen in Deutschland (Stichwort \u201eFahnen-Verbot\u201c), \u00fcber die\nRazzia und das Verfahren gegen die linke Medienplattform\nlinksunten.indymedia.de, \u00fcber neue Entwicklungen in der Datenerfassung der\nRepressionsbeh\u00f6rden (etwa Gesichtserkennung und Stille SMS) und nicht zuletzt\n\u00fcber die umfassende Kriminalisierung von linken Aktivist_innen im Rahmen des G20-Protests.\nAls zentrale Gemeinsamkeit wurde deutlich, dass in allen F\u00e4llen\nGesetzes\u00e4nderungen und \u201eInterpretationen\u201c bestehender Rechtslagen vorgenommen\nwurden, die neue Formen der staatlichen Repression erm\u00f6glichen \u2013\u00a0 sei es die Anwendung des Vereinsrechts in\nBezug auf lose Zusammenh\u00e4nge ohne Vereinsstatut, der \u201eBullenschubserparagraph\u201c \u00a7114\nStGB oder das Statthalterverfahren in den G20-Prozessen. Ein Aktivist der NEA\nmachte in seinem Beitrag auf dem Podium deutlich, dass Antirepressionsarbeit\nnur gegen den Staat funktioniert, nicht mit ihm: Dem S\u00e4belrasseln von rechts\nwird mit Repression nach links Rechnung getragen; um die herrschenden Zust\u00e4nde\naufrecht zu erhalten werden politische Gegner_innen kriminalisiert, sanktioniert,\nkleingehalten und vereinzelt. Die Repressionsorgane schrecken dabei nicht davor\nzur\u00fcck, rechtstaatliche Rahmungen auszuhebeln oder zu \u00fcbertreten. Die radikale\nLinke muss sich dringend wieder verst\u00e4rkt dem Thema Antirepressionsarbeit\nzuwenden, und zwar auch \u00fcber ihre eigenen Kernthemen hinaus. </p>\n\n\n\n<h2><b>Eine Geschichte von Repression und Widerstand<br/></b></h2>\n\n<p>Rondenbarg \u2013 der Name einer Stra\u00dfe in einem Industriegebiet\nim Nordwesten Hamburgs ist zu einem Synonym f\u00fcr Polizeigewalt geworden. Es ist\nder Ort, an dem in den Tagen des G20-Gipfels im Juli 2017 mindestens 14\nAktivist_innen aufgrund von Polizeigewalt schwer verletzt wurden. Rondenbarg\nist ebenfalls eng verkn\u00fcpft mit dem Fall des 19-j\u00e4hrigen Fabio aus Italien, der\ninternational Aufsehen erregte. Zusammen mit mehr als 70\nanderen Personen wurde er festgenommen, als er sich um Verletzte des\nPolizeiangriffs k\u00fcmmerte. Fast f\u00fcnf Monate sa\u00df Fabio anschlie\u00dfend in\nUntersuchungshaft. Nur gegen ihn wurde bislang Anklage erhoben, gegen <a href=\"https://www.taz.de/!5477952/\">alle anderen</a> laufen aber\nebenfalls Verfahren. Fabio werden in der Anklage zwar diverse Delikte,\ndarunter \u201eversuchte schwere K\u00f6rperverletzung\u201c und \u201et\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte\u201c\nvorgeworfen, es fehlen f\u00fcr diese Anschuldigungen aber jegliche Beweise. In den\nbisher stattgefundenen Prozesstagen wurde deutlich: Es sind nicht individuelle\nTaten, um die es geht, sondern alleine das Mitlaufen mit der spontanen Demonstration\nsoll dem jungen Aktivisten als Straftat ausgelegt werden.</p>\n\n<p>Sein Fall ist \u2013 auch aufgrund der langen und intensiven\nSolidarit\u00e4tsarbeit von unterschiedlichen Gruppen in Hamburg, deutschlandweit\nund international \u2013 allerdings im Moment dabei, den Bluthunden des\nRepressionsapparats eine Niederlage zu bescheren. Vor allem aber ist es die\nStandhaftigkeit des jungen italienischen Aktivisten selbst: \u201eIch bin hier, weil\nich politisch bin\u201c, sagt er. Fabio l\u00e4sst sich im Prozess nicht darauf ein, sich\nzu den ihm vorgeworfenen Anschuldigungen zu \u00e4u\u00dfern oder andere Beteiligte zu\nbelasten. Er spricht von Armut in Norditalien und anderswo, von Grenzen und\nK\u00e4mpfen gegen kapitalistische Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. Er spricht damit \u00fcber\nseine legitimen Gr\u00fcnde, an genau jenem Morgen am Rondenbarg dabei gewesen zu\nsein, um gegen G20 zu protestieren. Und es wirkt. Im Verlauf des Prozesse\nfragte selbst das \u00d6ffentlich-Rechtliche <a href=\"https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G-20-Verfahren-ueberfordert-ein-junger-Italiener-die-Hamburger-Justiz-,gzwanzig312.html\">irgendwann</a>:\n\u201eIst man ein Straft\u00e4ter, der ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt,\nwenn man die \u00dcberzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping,\nsondern auch die liberale Demokratie \u00bbbei der L\u00f6sung unserer Probleme\u00ab versagt?\nDas ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. F\u00fcr die\nHamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein.\u201c\nDie Strafverfolger vom Oberlandesgericht Hamburg sprachen zuvor von\n\u201eAnlage- oder Erziehungsm\u00e4ngeln\u201c und \u201etiefsitzender Gewaltbereitschaft\u201c und\nlie\u00dfen den 18-j\u00e4hrigen monatelang in U-Haft schmoren. Jetzt, Ende Januar 2018,\nwurde endlich auch der Haftbefehl gegen Fabio vom Amtsgericht\nHamburg Altona <a href=\"https://www.taz.de/%215463878/\">aufgehoben</a>\n\u2013 samt der strengen Auflagen, denen der Aktivist seit seiner\nFreilassung aus der U-Haft ausgesetzt war. Der Prozess geht aktuell zwar weiter\n(der kommende ist auf Dienstag, 13.2.18 angesetzt), kaum jemand rechnet\nallerdings nach aktuellen Entwicklungen des Prozesses mit der einstmals\nangedrohten \u201eempfindlichen Haftstrafe\u201c.</p>\n\n<p>Eine Geschichte der Solidarit\u00e4t und des\nWiderstands, die aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen sollte, dass linke\nStrukturen im vergangenen Jahr einer exzessiven \u00dcberwachungs- und Repressionsorgie\nausgesetzt waren. Zu beobachten ist eine breitangelegte Offensive der inneren\nSicherheitsbeh\u00f6rden gegen Linke und marginalisierte Gruppen, die durch den Ruf\nnach autorit\u00e4ren Law &amp; Order-Politiken von Rechts befeuert wird. Die Gewalt\ndurch Polizei und Justiz \u2013 durch Abschiebungen, die \u00dcberwachung von linken\nStrukturen und das Verunm\u00f6glichen von Gegenma\u00dfnahmen gegen diese Repression \u2013\nwird auch weiterhin in unsere politischen und privaten Lebensbereiche\neindringen. H\u00f6chste Zeit, sich dagegen solidarisch zur Wehr zu setzen.</p>\n\n<h2><b>Kriminalisierung um jeden Preis</b></h2>\n\n<p>Zur\u00fcck nach Hamburg, fr\u00fcher Morgen des 7. Juli 2017. Die\nSzenen, die aus einem Einsatzwagen der Polizei gefilmt werden, sind\nerbarmungslos: Mit brachialer H\u00e4rte und mindestens drei Wasserwerfern gehen die\npolizeilichen Einsatzkommandos gegen ein kleines Gr\u00fcppchen Aktivist_innen vor, das\ngemeinsam mit einem Transparent um eine Ecke der Stra\u00dfe Rondenbarg kommt.\nDutzende werden zu Boden gekn\u00fcppelt. W\u00e4hrend die Kamera umherschwenkt, sieht\nman Menschen am Boden liegen, die Polizeikr\u00e4fte in Kampfmontur stehen ungest\u00f6rt\ndaneben. Ein \u201eOh Schei\u00dfe!\u201c entf\u00e4hrt schlie\u00dflich dem zuvor eher abgekl\u00e4rt\nklingenden Kameramann: Am Ort des Angriffs der Polizeitruppen werden einige der\nAktivist_innen in Panik eine Absperrung hinuntergedr\u00e4ngt, eine Person bleibt\nmit offenem Bruch am Bein liegen. Sp\u00e4ter werden die Einsatzleiter jede einzelne\nHandlung ihrer Polizeikommandos rechtfertigen, allen voran der Hamburger\nSPD-Oberb\u00fcrgermeister Olaf \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben\u201c Scholz und der\nG20-Einsatzleiter Hartmut Dudde, der in der Vergangenheit immer wieder mit\nBr\u00fcchen des b\u00fcrgerlichen Rechts Gewalt gegen linke Demonstrierende forcierte.</p><p>\n\n</p><p>Die Hardliner mit ihrem \u201eStatthalterverfahren\u201c\u2013 dem\nKonstrukt einer Kollektivschuld als Gruppe \u2013 l\u00e4uten in den folgenden Monaten\neinen Paradigmenwechsel ein. M\u00f6glich ist dies durch eine Interpretation der\nrechtlichen Ausgangslage \u2013 statt von der Unschuldsvermutung wird von einer\n\u201eMitl\u00e4uferschuld\u201c ausgegangen. Bei Fu\u00dfballspielen an Hooligans \u201eausgetestet\u201c,\nwird diese Strategie nun dazu genutzt, alle Personen einer Gruppe (etwa eines\nDemonstrationszugs) pauschal zu kriminalisieren. Neben den Betroffenen des\nRondenbarg-Angriffs wurden auch die \u00fcber 70.000 Teilnehmenden der \u201eG20 Not\nWelcome!\u201c-Demonstration am 8. Juli zu einer \u201egewaltt\u00e4tigen Versammlung\u201c\nerkl\u00e4rt. Jeglicher Protest gegen das G20-Treffen wurde damit stigmatisiert und\ndelegitimiert. Bei den bisherigen G20- Prozessen wird diese D\u00e4monisierung der\nAngeklagten auf die Spitze getrieben. Die ersten <a href=\"https://revoltmag.org/articles/united-to-hell-g20/\">Schauprozesse\nmit hohen Haftstrafen</a> wurden schon \u00fcber die B\u00fchne gebracht, um\nanderen Angeklagten zu zeigen, was sie zu erwarten haben. Befl\u00fcgelt wird die\nStrategie durch eine durchg\u00e4ngige mediale und politisch gest\u00fctzte\nKriminalisierung von <i>allen</i>\nbeteiligten Protestierenden.</p><p>\n\n</p><p>Der Kriminalisierungsversuch wird zudem mit massiver\n\u00d6ffentlichkeitsfahndung fortgesetzt: Die Sonderkommission\n\u201eSchwarzer Block\u201c der Polizei ver\u00f6ffentlichte im Herbst \u00fcber hundert Fotos von\nPersonen, die sie als \u201eStraft\u00e4ter_innen\u201c brandmarkte. \u00d6ffentlichkeitsfahndung\nist ein Angriff auf die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere,\nwenn diese auch medial im Internet ungeheure Verbreitung findet und nicht mehr\nr\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Ein Ausdruck davon ist die \u00dcbernahme der\nFahndungsbilder durch die Bild-Zeitung, die damit gleichzeitig noch <a href=\"http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/von-wegen-harmlos-54236324.bild.html\">sexistische\nund Nazi-relativierende </a>Propaganda betrieb. So\nberichtete sie \u00fcber die G20-Fahndungsfotos\nund bezeichnet eine Frau als \u201eKrawall-Barbie\u201c: Selten habe \u201eder Hass so ein sch\u00f6nes Antlitz wie bei manchen G20-Chaoten\u201c,\nattestiert irgendein geifernder Reporter den \u00f6ffentlich gemachten\nAktivist_innen. Sie seien aber, so Bild weiter: \u201epotenziell so abscheulich wie\nein Neo-Nazi mit Glatze und Bomber-Jacke\u201c.</p>\n\n<h2><b>Militarisierung und\nNormalisierung</b></h2>\n\n<p><b>\u00a0</b>W\u00e4hrend der gesamten G20-Phase erprobte der Polizeiapparat das\nKonzept des tempor\u00e4ren Ausnahmezustands. Bereits\nim Vorfeld der konkreten Proteste wurden hierzu Vorbereitungen getroffen:\nAufr\u00fcstung der Polizei, Demoverbote, Hetze gegen Demonstrierende, willk\u00fcrliche\nKontrollen und Platzverweise usw. W\u00e4hrend der G20-Tage selbst setzten die\nPolizeikr\u00e4fte diese Taktiken umfassend ein: Menschen wurden au\u00dfergesetzlich\n\u00fcber lange Zeit festgehalten, durften sich nicht frei bewegen und waren\nAngriffen einer militaristisch hochger\u00fcsteten Spezialarmee im Innern\nausgesetzt. Neben Sondereinsatzkommandos aus Deutschland wurden dabei auch\nSpezialeinheiten aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, etwa <a href=\"http://www.sueddeutsche.de/news/service/g20-spezialeinheiten-aus-oesterreich-zur-unterstuetzung-in-hamburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170708-99-164857\">Elite-Riot-Cops</a>\naus \u00d6sterreich eingesetzt, um mit ihrem martialischen Auftreten, Scharfsch\u00fctzen,\nSturmgewehren und allerlei High-Tech die M\u00e4r eines b\u00fcrgerkriegsartigen\nZustandes in der Hansestadt zu unterf\u00fcttern. Die Strategie ist zwar nicht neu,\nder G20-Einsatz k\u00f6nnte sich aber dennoch als Wendepunkt der <a href=\"http://www.imi-online.de/2017/12/13/militarisierung-des-protest-policing/\">Militarisierung\nvon Protest Policing</a> entwickeln. Seither findet n\u00e4mlich eine\nzunehmende Normalisierung der erprobten militarisierten Polizeiarbeit aus dem\nHamburger Versuchslaboratorium statt: Im s\u00e4chsischen Wurzen beispielsweise\nwurde zwei Monate sp\u00e4ter bei einer Antifa-Demo erneut ein SEK-Kommando (teils\nmit <a href=\"http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-saechsischer-sek-beamter-traegt-rechtes-symbol-auf-demo-a-1166585.html\">faschistischen\nAufn\u00e4hern</a>) eingesetzt. Begr\u00fcndung war die Sicherheit der\nBev\u00f6lkerung.</p>\n\n<p>Die zunehmende Militarisierung, die neuen Gesetzeslagen, die\nPanikmache der Bev\u00f6lkerung und das konstante Abarbeiten am Feindbild der Linken\ndienen dazu, die G20-Gewalt der Polizei, aber auch andere Repressionsvorf\u00e4lle\ngegen\u00fcber linken Strukturen und Personen zu rechtfertigen. Entlarvend ehrlich\nwird die aktuelle Strategie vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders erkl\u00e4rt. In einem <a href=\"https://www.abendblatt.de/hamburg/article213081063/Polizeigewerkschaft-verteidigt-G20-Einsatzleiter-Dudde.html\">Interview</a>,\nin dem er den reaktion\u00e4ren G20- Einsatzleiter Hartmut Dudde verteidigt, klingt\ndas so: \u201eAus dem linken Spektrum wird Dudde vorgeworfen, dass\nVerwaltungsgerichte mehrere von ihm getroffene Entscheidungen als rechtswidrig\noder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig korrigierten. Selbst unterstellt, dass dies stimmen\nsollte, was soll es bedeuten? Soll es dazu f\u00fchren, dass Polizeif\u00fchrer keine\nEntscheidungen mehr treffen oder solange diskutiert wird, bis sich die\nSituation von selbst erledigt? Dudde ist auch ein Synonym f\u00fcr Menschen, die\nEntscheidungen treffen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Zauderer, Beschwichtiger\nund Wegducker haben wir genug.\u201c</p>\n\n<p>Die reaktion\u00e4ren Law &amp; Order-Fanboys in Deutschland\nk\u00f6nnen sich freuen, denn die AfD hat sich, wie es sich einer autorit\u00e4r-rechten Partei\ngeziemt, explizit die Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung der Polizeiapparate auf die Fahne\ngeschrieben. Aber auch die Parteikolleg_innen von CSU, CDU, FDP, Gr\u00fcnen und SPD\n\u2013 bis hin zu einigen Personen in der Linkspartei \u2013 stehen eilfertig bereit, um\nstaatliche Gewalt in Richtung linker Strukturen und gegen\u00fcber Minderheiten zu\nrechtfertigen, w\u00e4hrend andernorts unbehelligt (organisierte) Rechte brandstiften,\nangreifen und morden k\u00f6nnen. </p>\n\n<h2><b>Und jetzt?</b></h2>\n\n<p>Die G20-\u00d6ffentlichkeitsfahndung wird inzwischen als Erfolg\ngefeiert: Dank eifriger Bildleser_innen und anderer besorgter B\u00fcrger_innen habe\ndie Polizei zwischenzeitlich schon 20 mutma\u00dfliche Personen f\u00fcr weitere\nrepressive Bearbeitung ausmachen k\u00f6nnen. Das seien viel mehr als sonst \u00fcblich,\nbr\u00fcstet sich die Polizei Hamburg. Allerdings hat sie daf\u00fcr nur \u201e<a href=\"http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oeffentlichkeitsfahndung-101.html\">eigene\nErfahrungswerte\u201c</a><a href=\"http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oeffentlichkeitsfahndung-101.html\"> </a>als\nReferenz, keine Statistik oder sonstige Fakten. Das Blo\u00dfstellen und wilde\nKriminalisieren von Menschen wird also mit einem Gef\u00fchl gerechtfertigt, dass es\n\u201eecht voll was bringt\u201c. Vor allem bringt es der Polizei aber eine\nNormalisierung von rechtlich zweifelhaften Fahndungsmethoden. Zweifel an diesen Methoden und auch an der Neutralit\u00e4t der Kolleg_innen oder m\u00f6glicher\nDenunziant_innen gibt es nicht. Wir denken an <a href=\"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067563.rechtsrock-in-themar-neonazis-sieg-heilen-die-polizei-hoert-zu.html\">Themar</a>,\nan zahllose andere Begebenheiten, an denen Polizist_innen ihre rechte Gesinnung\nund ihren Hass auf Linke deutlich zur Schau trugen oder gar <a href=\"http://www.taz.de/!5248599/\">als organisierte Nazis</a> aufflogen. Ein\nSchelm, wer B\u00f6ses denkt \u2013 und gef\u00e4hrlich, wer es nicht tut. Cathleen Martin,\nVorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, zeigt im MDR <a href=\"https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/diskussion-um-oeffentlichkeitsfahndung-100.html\">die Richtung\nauf,</a> in die es geht: \u201eKlarer Appell an die Politik: Unterst\u00fctzt die\nPolizei, verk\u00fcrzt die Fristen (gemeint sind die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr die\n\u00f6ffentliche Fahndung, Anm. Red.) und vertraut uns einfach, dass wir tats\u00e4chlich\nnur den T\u00e4ter an die Presse bringen und nicht einen Unverd\u00e4chtigen!\u201c Dass wir\ngegen diese immer neuen Dimensionen der Repression mit aller Kraft vorgehen\nm\u00fcssen, versteht sich von selbst. Jetzt erst recht! <br/></p><p>Sie werden uns nicht klein kriegen. Die\nSolidarit\u00e4t mit den durch Repression besonders bedrohten Menschen ist unsere\nAntwort f\u00fcr 2018. In Berlin organisieren sich daher Antirep-Gruppen in dem\nB\u00fcndnis \u00a0<a href=\"https://solidarisch2018.noblogs.org/\">\u201ePolitisch aktiv 2018\u201c</a>. \u00a0Aus 2017 zu\nlernen hei\u00dft, weiterhin gemeinsam und solidarisch gegen Einsch\u00fcchterung und\nKriminalisierung zu k\u00e4mpfen: \u00a0Gemeinsame\nK\u00e4mpfe mit von Abschiebung Bedrohten, mit den kurdischen Genoss_innen, die\ngegen den verl\u00e4ngerten Arm der T\u00fcrkei in Deutschland k\u00e4mpfen und weiterhin mit\nall denjenigen, die aktuell in den Kn\u00e4sten und den Gerichtss\u00e4len der\nBundesrepublik ihre Zeit absitzen m\u00fcssen. Oder um es in den Worten des\nG20-Einsatzleiters Hartmut Dudde zu sagen: \u201eWenn Berliner Autonome eine Party\nf\u00fcr Repressionskosten feiern, gibt es Solicocktails und Sektempfang\u201c. Das\nscheint zumindest <a href=\"https://radar.squat.net/de/event/berlin/stressfaktor/2018-01-26/soliparty\">in Berlin</a>\nQuintessenz von dem zu sein, was Dudde uns Linken zu sagen hat. Also lasst die\nKorken knallen! Wir feiern Fabio und alle Genoss_innen, die sich nicht kampflos\nergeben.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Nicht zuletzt die\nantifaschistische Mobilisierung der letzten Tage erm\u00f6glichte einen\nstabilen Schutz linker Infrastruktur und einige offensive\nGegenaktionen. Die nationale Massenhypnose, mitorchestriert durch\nMedien, Kirche und Teile der Politik und im Zusammenspiel mit\nreaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften, bleibt weiterhin die eigentliche politische\nGefahr, der alle gegen\u00fcberstehen, die sich f\u00fcr eine andere Gesellschaft einsetzen. Ein Ende der nationalen Hysterie, die  ihre\nWurzeln in Bildung und Sozialisierung hat, ist nicht in Aussicht.</p>\n\n<h3><b>Der nationale\nBl\u00f6dsinn erneut auf der Stra\u00dfe</b></h3>\n\n<p>Unklar war bis zuletzt, wie gro\u00df die angek\u00fcndigte Massenkundgebung sein w\u00fcrde. Seit Tagen\nberichteten griechischen Leitmedien ununterbrochen von den\nVorbereitungen. Kein Detail wurde ausgelassen: Tausende Busse aus ganz Griechenland seien auf dem\nWeg, irgendwelche Geistlichen w\u00fcrden die aufbewahrte\nRevolutionsfahne von 1821 mitbringen oder \u00fcbergro\u00dfe XL-Fahnen\nw\u00fcrden extra f\u00fcr den gro\u00dfen Tag produziert\u2026.usw. \u00c4hnlichkeiten\nder \u00c4sthetik mit dem sogenannten nationalen Sommerm\u00e4rchen der\nFussball WM 2006 in Deutschland waren nicht zu \u00fcbersehen -\nFahnenverk\u00e4ufer*innen haben erneut das Gesch\u00e4ft ihres Lebens\ngemacht! Mit einer gro\u00dfen Menge konnte vor allem deshalb gerechnet\nwerden, weil der Liebling der Nation, der bekannte Komponist Mikis\nTheodorakis, die erste Rede halten w\u00fcrde. Und nicht nur in Athen\nwurde demonstriert: Schon Samstag gingen 1000 Griech*innen in\nFrankfurt auf die Stra\u00dfe, in London, Z\u00fcrich und Australien fanden\nweitere Aktionen statt. Die Kundgebung in Athen fand zudem mit\nstarker finanzieller Unterst\u00fctzung der griechischen Migration aus\ndem Ausland statt.</p>\n\n<p>Die Rede Mikis\nTheodorakis\u2018 wird vielen in Erinnerung bleiben. Sie dr\u00fcckt den aktuellen Diskurs des kirchlich-rechten\npro-griechisch-mazedonischen Blocks aus. Die Rede begann mit \u201eMeine\nlieben Griechen, Faschisten, Nazis, Anarchisten und sonstige\u201c als\nAntwort auf alle \u2013 besonders aus der linken Ecke -, die sein\nErscheinen auf der Kundgebung als reaktion\u00e4r kritisierten. Zu der\nzentralen Frage bleibt seine Position so unver\u00e4ndert: Die\nangestrebte diplomatische L\u00f6sung soll im Namen nicht mal das Wort\nMazedonien enthalten. Sonst droht gro\u00dfes Ungl\u00fcck \u00fcber die\ngriechische Nation hereinzubrechen. Theodorakis griff dabei direkt die\naktuelle Regierung  und die Minderheiten an, die diese unterst\u00fctzen.\n\u201eWir sind keine Nationalisten, sondern wir sind alle Patrioten\u201c\nist der meist zitierte Satz\u00a0 seiner Rede in den sozialen Medien. Nicht zu vergessen der\ngr\u00f6\u00dfte Hammerschlag: \u201eDer schlimmste Faschismus war schon immer\nder linksgerichete Faschismus\u201c. Im selben nicht verhandelbaren Ton\nbewegte sich auch der konservative Fernsehsender Skai: Der Protest\nfinde nicht nur wegen dem Namensgebungskonflikt statt. Es sei ein\nProtest gegen die Regierung als Ganzes. Tausende seien endlich von\nihrem Sofa aufgestanden und die Kundgebung sei Produkt der\nKrisenpolitik von Premier Alexis Tsipras (SYRIZA). Die\nFernsehreporter*innen versuchten auch deutlich zu machen, dass\nfaschistische Gruppen kaum sichtbar seien und gerufenen Slogans sich\nauf den Boden der nationalen Einheit bewegen. Das Ziel der gesamten\nAktion wurde langsam aber sicher deutlich: Es geht um ein politisches\nMachtspiel. Die aktuellen Umfragen zeigen weiterhin, dass SYRIZA am\nBoden liegt und die Medien suggerieren, dass die Regierung nicht mehr\nrepr\u00e4sentativ f\u00fcr die griechische Gesellschaft sei. Eine Chance auf\nNeuwahlen, auf die vor allem der konservative Chef Kyrgiakos\nMitsotakis weiterhin begierig wartet. Die erste Reaktion der\nRegierung auf die Mobilisierungen und Berichterstattung kam durch\neinen Tweet des Au\u00dfenministers Nikos Kontzias: \u201eMillionen von\ngriechischen Patrioten haben ihre Wahl getroffen. Deswegen werde ich\nmit einem ruhigen Gewissen und Verantwortung f\u00fcr das Gute meiner\nHeimat weiter verhandeln.\u201c Er sugeriert, dass die Mobilisierungen\nkleiner ausgefallen sind als geplant und dass die Millionen\nAbwesenden die derzeitige  SYRIZA-Politik in dieser Frage\nunterst\u00fctzen.</p>\n<p>Der sogenannte\nNamensgebungskonflikt w\u00e4hrt schon seit Jahrzehnten. Zehntausende\nnahmen in den vergangenen Wochen an landesweiten Kundgebungen in\nThessaloniki und Athen mit der Forderung teil, den Begriff <i>Mazedonien</i>\nnicht in den Namen der ehemaligen <i>jugoslawischen Republik\nMazedonien</i> aufzunehmen. Griechenland solle dies in keinem Fall\nzulassen, weil dies die griechische Geschichte diskreditieren und zur\nDestabilisierung der Region beitragen w\u00fcrde. Die letzte gro\u00dfe\nnationalistische Ansammlung mit tausenden Teilnehmer*innen zum\nselbigen Thema fand 1992 statt \u2013 inmitten eines nationalistischen\nAufruhrs gegen die 1991 erfolgte Gr\u00fcndung des kleinen Nachbarstaats\nnach Ende des Jugoslawienkriegs. Wegen des schwelenden Streits wird\nMazedonien bei der UNO mit dem sperrigen Namen <i>Ehemalige\nJugoslawische Republik Mazedonien</i> (eben FYROM) gef\u00fchrt. Seit\n2008 blockiert Griechenland auch den NATO-Beitritt des\ns\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes. In der Zwischenzeit setzte auch\nMazedonien selbst, zumindest aus Sicht Griechenlands, auf eine\nPolitik der Provokation, indem Flugh\u00e4fen und andere Wichtige Orte\nnach dem historischen Eroberer Alexander dem Gro\u00dfen benannt wurden.\nSeit 2014 liegen die Verhandlungen \u00fcber den Namensstreit praktisch\nstill. Zuletzt zeichnete sich eine Einigung zwischen den Regierungen\nbeider L\u00e4nder ab. Der UN-Vermittler in dem Streit, Matthew Nimetz,\nzeigte sich k\u00fcrzlich in New York \u201esehr optimistisch, dass der\nProzess in eine positive Richtung geht\u201c. Nimetz unterbreitete\nverschiedenen Medienberichten zufolge f\u00fcnf Namensvorschl\u00e4ge, die\nalle das Wort <i>Mazedonien</i> enthiellten, unter anderem\n<i>Nord-Mazedonien</i> und <i>Neu-Mazedonien. </i>Neue\nAussagen von Nimetz, dass nur der Name und nicht die Identit\u00e4t der\nMazedonier zur Debatte stehen, befeuerten die Debatte in den letzten\nzwei Tagen erneut. Als Provokation wurde seine Aussage aufgenommen,\ndie einfach besagt, dass Mazedonien ein gr\u00f6\u00dferer Raum sei, der vor\n100 Jahren mit dem Abkommen von Bukarest definiert wurde.\nInfolgedessen sei Mazedonien griechisch, bulgarisch und mazedonisch.</p>\n\n<h3><b>Es leben die\nantifaschistischen Reflexe</b></h3>\n\n<p>Die Niederbrennung von\nLibertatia und die anderen \u00dcbergriffe der letzten Wochen riefen\ngleichfalls  Vergeltungsaktionen hervor: Farbeier auf B\u00fcros der\nNeonazis, brennende Autos und n\u00e4chtliche Besuche. Am Freitagabend\nverw\u00fcsteten 30 vermummte Aktivist*innen das B\u00fcro der Goldenen\nMorgenr\u00f6te in Pir\u00e4us - einer Region, in der die Neonazis besonders\nstark sind - und verjagten sie auch noch. Am Samstagmittag griffen\nAntiautorit\u00e4re <a href=\"http://www.skai.gr/news/greece/article/366041/epithesi-adiexousiaston-sto-spiti-tou-miki-theodoraki-11/\">das\nHaus von Mikis Theodorakis mit Farbe</a> an und spr\u00fchten den Spruch\n\u201eDie Geschichte beginnt am Berg und endet im nationalen Sumpf des\nSyntagma-Platzes\u201c an die Wand.</p>\n\n<p>Die antifaschistische\nMobilisierung am Samstag Abend gegen den Imia-Aufmarsch der\nneonazistischen Partei Goldenen Morgenr\u00f6te war in ihrer Strategie\nerfolgreich. Die Neonazis konnten sich nicht auf dem eigentlich\nangek\u00fcndigten Platz versammeln und hielten ihre Kundgebung mit\nwenigen hundert Mitgliedern vor ihren zentralen B\u00fcros im Zentrum\nAthens. Durch die gro\u00dfe Polizeipr\u00e4senz und Absperrung gro\u00dfer\nStra\u00dfen kam es nicht zu direkten Auseinandersetzungen zwischen\nDemonstrant*innen und Neonazis. Das ganze Wochenende lang fanden\nzudem Motorraddemos in verschiedenen Stadtteilen zur Gegeninformation\nstatt. \n</p>\n\n<p>Heute versammelten\nsich, trotz Behinderungen durch die Polizei, den Versammlungsort zu\nerreichen, 2.000 organisierte Antifachist*innen in der N\u00e4he des\nSyntagma-Platzes. W\u00e4hrend des ganzen Tages bewachten hunderte\nAntifas die zahlreichen sozialen Zentren, sowie die besetzten H\u00e4usern\nvon Gefl\u00fcchteten. Die Schutzoperation l\u00e4uft derzeit immer noch. F\u00fcr\nAufmerksamkeit sorgte vor allem die Ank\u00fcndigung der anarchistischen\nGruppe Rouvikonas sich auf den Schutz ihres Orts \u201eDistomo\u201c und\nder Pr\u00e4senz im Stadtteil Agios Panteleimonas zu beschr\u00e4nken. In\nihrer Erkl\u00e4rung betonen sie, dass diese Pr\u00e4senz den Faschisten\n\u201ebesonders weh tun wird\u201c, da das Viertel vor wenigen Jahren noch\nin ihrer Hand lag und als ,,National befreite Zone\u2018\u2018 galt. Ein\nZustand der dank Gruppen wie Rouvikonas mit ihrem Freiraum  <a href=\"https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Distomo\">\u201eDistomo\u201c</a> in den letzten Jahren umgekippt wurde. Auf Indymedia tauchen\nwiederholt Informationen auf von Auseinandersetzungen mit\nFaschist*innen \u2013 wo letztere ausschlie\u00dflich den k\u00fcrzeren zogen.</p>\n\n<p>Es\ngab weiterhin einen gef\u00e4hrlichen Zwischenfall: Etwa 15 organisierte\nFaschist*innen griffen mit Molotowcocktails das selbstverwaltete\nTheater Empros im Viertel Psirri in der N\u00e4he des Syntagma Platzes\nan. Sie wollten scheinbar erneut einen Freiraum anz\u00fcnden, genauso\nwie zwei Wochen zuvor Libertatia, ein besetztes Squat in\nThessaloniki, niedergebrannt wurde. Die Anwesenden Antifas\nverteidigten das besetzte Theater erfolgreich und trieben die\nNeonazis in die Flucht, bevor die Polizeikr\u00e4fte den Ort des\nGeschehens erreichten. An einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bewegten sich\netwa 200 organisierte Neonazis, einige mit Tarnkleidung, vermummt und\nmit Holzlatten bewaffnet, von der Kundgebung weg in Richtung des\nlinksalternativen Stadtteils Exarchia, wurden aber von der Polizei\ndaran gehindert. Ein Mitglied der Goldenen Morgenr\u00f6te wurde\nverhaftet. Die Goldene Morgenr\u00f6te hielt sich mit einer mittelgro\u00dfen\nGruppe ihrer Mitglieder und Parteichefs am Rande des Platzes auf, und\nprofitierte nicht von der medialen \u00d6ffentlichkeit. Scheinbar wurden\nsie von den Organisator*innen am politischen Rand gedr\u00e4ngt. F\u00fcr\nviele Fragen sorge ein Angriff der griechischen Polizei auf die B\u00fcros\nder linken Organisation NAR (Neu linke Str\u00f6mung) <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=jPApBCAQpgM&amp;feature=youtu.be\">die\nauf den \u00f6rtlichen Schutz antraf</a><a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=jPApBCAQpgM&amp;feature=youtu.be\">.</a></p>\n\n<p>Die antifaschistischen\nReaktionen scheinen in Athen vorerst weiter zu laufen. Sie reichen\noffenbar aus, um der organisierten faschistischen Gefahr\nentgegenzutreten. Eine viel schwierigere Aufgabe wird es aber in den\nn\u00e4chsten Monaten sein, den nationalistischen Wahnsinn zumindest\netwas einzud\u00e4mmen. Die Massenkundgebungen, die reaktion\u00e4re\nBerichterstattung s\u00e4mtlicher Medien und das Desinteresse der Massen\nan wirklicher sozialer Ver\u00e4nderung sind nur die Spitze des Eisbergs.\nDie nationale Erz\u00e4hlung Griechenland wurde seit der griechischen\nRevolution geschickt mittels Neuschreibung der Geschichtsb\u00fccher\netabliert. Der nationale Mythos der Vereinigung Aristotles und\nPlatons, Alexander des Gro\u00dfen, den Spartaner*innen und  Byzanz ist \ntief verankert im Bewusstsein der griechischen Bev\u00f6lkerung. Daran\n\u00e4nderten auch die Migrationserfahrungen und die jahrelange\n\u00f6konomische Krise nichts. In vielen Interviews vor und w\u00e4hrend des\nProtests bekr\u00e4ftigten einige, dass \u201eden Griechen alles weggenommen\nwerden kann, aber nicht die Heimat, Religion und die Familie\u201c.\nHeimat, Religion und Familie war auch der zentrale Slogan der\nMilit\u00e4rjunta vor 50 Jahren. Die Leute sind erneut aus den Sofas\naufgestanden. Aber nicht wie im Sommer 2011, um emp\u00f6rt \u00fcber den\nUmgang Europas und der Welt mit Griechenland und die aufkommende\nsoziale Krise anzuprangern, aber um das vermeintliche \u201ekulturelle\nErbe Griechenlands\u201c zu verteidigen.</p>\n<p><br/>\n\n</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/antifa-athen-bleibt-stabil/", "id": "https://revoltmag.org/articles/antifa-athen-bleibt-stabil/", "author": {"name": "John Malamatinas und George Pouleaux", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-02-04T22:04:51.036641+00:00", "date_modified": "2018-02-05T11:36:08.968669+00:00", "tags": ["re:port", "fyrom", "athen", "demonstration", "nationalismus", "griechenland", "mazedonien", "faschismus", "antifa"], "summary": "In Griechenland kommt es derzeit im Zuge des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausbruch eines aggressiven Nationalismus. Die re:volt Autoren John Malamatinas und George Pouleaux zu einer unr\u00fchmlichen griechischen Tradition und antifaschistischer Gegenwehr."}, {"title": "Libertatia in Flammen", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Libertatia in&nbsp;Flammen</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Die Libertatia in Thessaloniki ist Opfer eines faschistischen Brandanschlags.\" height=\"420\" src=\"/media/images/Thessaloniki.82f9bf75.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        Der Konflikt w\u00e4hrt schon seit Jahrzehnten.\nZehntausende Demonstrant*innen nahmen heute an der landesweiten\nKundgebung mit der Forderung, den Begriff <i>Mazedonien</i>\nnicht in den Namen der ehemaligen <i>jugoslawischen Republik Mazedonien</i>\naufzunehmen, teil. Griechenland solle dies in keinem Fall\nzulassen, weil dies die griechische Geschichte diskreditieren und zur\nDestabilisierung der Region beitragen w\u00fcrde. Die\nletzte gro\u00dfe nationalistische Ansammlung mit tausenden\nTeilnehmer*innen zum selbigen Thema fand zuletzt 1992 statt. Damals\nfand diese inmitten eines nationalistischen Aufruhrs gegen die  1991\nerfolgte Gr\u00fcndung des kleinen Nachbarstaats nach Ende des\nJugoslawienkriegs statt. Wegen des schwelenden Streits wird\nMazedonien bei der UNO mit dem sperrigen Namen <i>Ehemalige\nJugoslawische Republik Mazedonien</i>\ngef\u00fchrt. Seit 2008 blockiert Griechenland auch den NATO-Beitritt des\ns\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes. In der Zwischenzeit setzte auch\nMazedonien selbst, zumindest aus Sicht Griechenlands, auf eine\nPolitik der Provokation, indem  Flugh\u00e4fen und andere Wichtige Orte\nnach Alexander dem Gro\u00dfen benannt wurden. Seit 2014 liegen die\nVerhandlungen \u00fcber den Namensstreit praktisch still. Zuletzt zeichnete sich  eine Einigung zwischen den\nRegierungen beider L\u00e4nder ab. Der UN-Vermittler in dem Streit,\nMatthew Nimetz, zeigte sich k\u00fcrzlich in New York \"sehr\noptimistisch, dass der Prozess in eine positive Richtung geht\".\nNimetz hat verschiedenen Medienberichten zufolge f\u00fcnf\nNamensvorschl\u00e4ge unterbreitet, die alle das Wort <i>Mazedonien</i>\nenthalten, unter anderem<i> Nord-Mazedonien</i> und <i>Neu-Mazedonien.</i><br/><br/>\n<p><img alt=\"Nationalistische Kundgebung mit ungef\u00e4hr 50.000 TeilnehmerInnen am Wei\u00dfen Turm im Hafen von Thessaloniki, Griechenland.\" class=\"richtext-image left\" height=\"281\" src=\"/media/images/27042818_2066057417011343_1141053139_n.width-500.png\" width=\"500\">Seit Tagen  wurde f\u00fcr  die Gro\u00dfkundgebung am\nheutigen Tag   von verschiedenen Seiten aus kr\u00e4ftig die Werbetrommel\nger\u00fchrt: Rechte Parteien und Organisationen, gewisse konservative\nund christliche Kreise, Goldene Morgenr\u00f6te, Fussballklubs, bekannte\nPers\u00f6nlichkeiten wie der Komponist <a href=\"http://greece.greekreporter.com/2018/01/09/mikis-theodorakis-warns-of-disaster-if-macedonia-is-included-in-compound-name\">Mikis Theodorakis</a> machten in Erkl\u00e4rungen und social media posts klar: \u201eMacedonia is\nGreek\u201c. Die Rede war bislang von 400 Bussen die sich\ngriechenlandweit nach Thessaloniki auf den Weg machten.\nRegierungschef Alexis Tsipras mahnte den nationalistischen Wahnsinn\nab und versprach eine gute L\u00f6sung f\u00fcr sein Land zu erzielen.\nThessalonikis B\u00fcrgermeister Giannis Boutaris positionierte sich\ngegen die nationalistische Mobilisierung, ebenso wie \nantifaschistische und antiautorit\u00e4re Gruppen aus der\nnordgriechischen Stadt. Letztere organisierten schon in den Tagen vor\ndem nationalistischen Spektakel <a href=\"http://www.efsyn.gr/arthro/moroporeia-diamartyrias-enantia-syllalitirio-gia-ti-makedonia\">Motorraddemos</a> und Kundgebungen zur Sicherung der <a href=\"https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1076946.griechenland-und-fyrom-neuer-anlauf-im-streit-um-mazedonien.html&amp;h=ATM63PrlqhK3qBO8sbt4_3rsRUQi3c48oLkSb9MHWqFOPpgxHMYfYql6yrO9FMWgU3ZicldKtDafTfBwaS3PFqf7oDSdAS64cLHzw5wE0jG670MGPcTr2qXWsqRD8WM&amp;s=1&amp;enc=AZM3oeyPi4-7bq04vwzWZdiKVFxZLHli-PVkUfoerpBwzRW9kmHYrasdai0MDXPEZCV4dxrJPLVZcFilodjS0h_AiTJty_6-oaKBilr7AAlYJQ\">Gegen\u00f6ffentlichkeit</a> und Warnung vor\nder aufkommenden nationalistischen Rage .<br/>\n\n\n</p><p><img alt=\"GoldenDawnGreece\" class=\"richtext-image right\" height=\"279\" src=\"/media/images/27044817_2066057743677977_1817693333_n.width-500.png\" width=\"500\">Die rechten\nOrganisator*innen der heutigen  Gro\u00dfkundgebung sprechen zwar von\n\u00fcber 400.000 Teilnehmern. Ganz so viele waren es aber sicherlich\nnicht: Etwa 50.000 Menschen kamen an einem der zentralsten Pl\u00e4tze\nThessalonikis unter der Statue vom Alexander den Grossen in der N\u00e4he\nvom Weissen Turm, mit Griechenland Fahnen, Transparenten, sowie\n<i>kreativer</i> und traditioneller Verkleidungen zusammen. Darunter\nauch ein gr\u00f6\u00dferer organisierter Block der neonazistischen Partei\n<i>Goldene Morgenr\u00f6te</i>, die inzwischen als kriminelle Vereinigung\nvor Gericht steht. Der Block hatte  eigene Schutztruppen, die vom\nParlamentsmitglied und bekannten Kader Ilias Kasidiaris  angef\u00fchrt\nwurden. Schon in den Tagen zuvor organisierten sie Flashmobs und\nk\u00fcndigten die Kundgebung auf dem Titelblatt ihrer Partei-Zeitung an.\nAnwesend waren auch der konservative regionale Gouverneur der Region\n<i>Zentralmazedonien</i> Apostolos Tzitzikostas, Parlementarier der\nUnabh\u00e4ngigen Griechen und die Zentrumsunion,  zahlreiche ehemalige\nkonservative Parlamentsabgeordnete und B\u00fcrgermeister\nNordgriechenlands.<br/>\n\n\n</p><p><img alt=\"PAOK\" class=\"richtext-image left\" height=\"295\" src=\"/media/images/27152684_2066057257011359_1796348411_n.width-500.png\" width=\"500\">Antiautorit\u00e4re Gruppen\nwarnten schon die Tage davor vor Angriffen auf Gegendemonstranten und\nlinker bzw. anarchistischer Infrastruktur. Schon auf dem Weg zur\nKundgebung wurden schon die Besetzung <i>Scholio</i> (Schule) unter\n<a href=\"https://www.facebook.com/barikat.gr/videos/1781765455228233/\">Schutz und Mitwirkung der <i>MAT</i>-Einheiten angegriffen</a>, aber von\nden Anwesenden erfolgreich verteidigt. Etwa 150 Vermummte haben\nw\u00e4hrend der Kundgebung versucht die Polizeiabsperrungn zu \u00fcberrennen\nund die antifachistische Demonstration am zentralen Platz\nThessalonikis <i>Kamara </i>anzugreifen. Die Riotpolizei <i>MAT</i>\nsetzte Tr\u00e4nengas ein um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu\nverhindern. Im Anschluss der nationalistischen Kundgebung hat eine\nGruppe von \u00fcber 100 Menschen den anarchistischen und\nantifaschistischen Squat <i><a href=\"http://libertatiasquat.blogspot.de/\">Libertatia</a></i> angegriffen und\n<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=G-RlJgWBdpc&amp;feature=youtu.be\">schlie\u00dflich angez\u00fcndet</a>. Ger\u00fcchten  in sozialen Medien zufolge\nhandelte es sich bei den T\u00e4ter*innen um eine Gruppe von\nnationalistischen Anh\u00e4nger*innen von PAOK, dem Fanclub <i>Makedones</i>.\nDas Geb\u00e4ude von Libertatia ist mittlerweile komplett abgebrannt.\nMotorradgruppen der <i>Goldenen Morgenr\u00f6te</i> sind zurzeit mit\nKn\u00fcppeln unterwegs; andere Besetzungen befinden sich weiterhin in\nh\u00f6chster Alarmbereitschaft. Ob es eine Koordination zwischen den\nfaschistischen Gruppen und den Fussballfans gab bleibt unbest\u00e4tigt, \nkann  aber nicht ausgeschlossen werden.</p>\n\n<p>Die gr\u00f6\u00dften\nBef\u00fcrchtungen haben sich hiermit best\u00e4tigt. Am heutigen Sonntag\ngeh\u00f6rten die Strassen Thessalonikis den Faschist*innen und den\nTausenden, die ihnen mit ihrer Pr\u00e4senz im nationalistischen\nSpektakel Schutz gew\u00e4hrten. Die Faschist*innen bewegten sich\nregelrecht wie Fische im Wasser. Die griechischen Medien bringen die\nNiederbrennung erst langsam im Zusammenhang mit der Kundgebung.\nTats\u00e4chlich betitelte die gr\u00f6\u00dfte griechische Tageszeitung\n<i>Kathimerini</i> einen aktuellen Artikel, der sich mit dem  Angriff\nauf die Gegenkundgebung befasste: \u201eAuseinandersetzung zwischen\nAntiautorit\u00e4ren und <i>MAT</i> Einheiten\u201c. Die n\u00e4chste\nnationalistische Massenkundgebung findet am 28. Januar in Athen am\ngeschichtstr\u00e4chtigten Syntagma Platz statt. Der Nationalismus darf\nerstmal weiter leben \u2013 die <i>Libertatia</i> wohl nicht.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Dabei griffen faschistische Gruppen unter Schutz der griechischen Riot-Einheiten MAT besetzte H\u00e4user an und brannten das anarchistische Libertatia nieder."}, {"title": "Das Szenario AfD: Ruhig und entschlossen bleiben!", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das Szenario AfD: Ruhig und entschlossen&nbsp;bleiben!</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Protest gegen die AfD in K\u00f6ln\" height=\"420\" src=\"/media/images/_DSF5789.5b8ea836.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">j. broese</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Der\nSchock sitzt tief. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), eine nationalistische\nbis offen faschistische Partei, wird mit 12,6 Prozent und voraussichtlich 94 Sitzen in\nden Bundestag einziehen. Im <a href=\"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058795.die-voelkischen-uebernehmen-das-afd-ruder.html\">Vorhinein war bekannt geworden</a>, dass eine Mehrheit\ndavon an den faschistischen Fl\u00fcgel der Partei um Bj\u00f6rn H\u00f6cke gehen wird.\nDieser wird es auch sein, der sich in den kommenden Jahren um ein vertieftes\nstrategisches B\u00fcndnis mit anderen faschistischen Gruppen bem\u00fchen wird, ohne\ndabei das B\u00fcndnis mit rechtskonservativen, b\u00fcrgerlichen Kreisen zu stark in\nMitleidenschaft zu ziehen. Wir stehen am Beginn eines Faschisierungsprozesses,\nder nun eine klare politische Vertretung im Parlament hat und f\u00fcr ein neues,\nultra-autorit\u00e4res und neoliberales Gesellschaftsmodell steht.</p>\n\n<p>Es\nist klar, dass der Erfolg der radikalen Rechten Teil einer anhaltenden\npolitischen Legitimationskrise ist. Auch in Deutschland vergr\u00f6\u00dfert sich die soziale\nUngleichheit seit Jahren, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen\nwerden prek\u00e4rer. Die tr\u00fcgerisch positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt wurden sich\nschlicht mit einem ausgeweiteten Elendssektor erkauft - nichts anderes war\nSchr\u00f6ders Agenda 2010. Die Linke hat es nicht geschafft, den unter Druck\ngeratenen Menschen eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen und ihre\nForderungen an den Bed\u00fcrfnissen der proletarisierten Klassen zu\norientieren.\u00a0 Anders kann nicht erkl\u00e4rt\nwerden, warum 21 Prozent der ArbeiterInnen und 22 Prozent der Arbeitslosen <a href=\"https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-afd.shtml\">stramm rechts gew\u00e4hlt</a> haben. Wenn aber genau diese Teile der Gesellschaft gegen uns\nstimmen und einer rechten Sozialdemagogie auf den Leim gehen, dann ist das\nnicht ein weiterer Beweis f\u00fcr die Unbrauchbarkeit der deutschen ArbeiterInnen,\nsondern es ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir nicht die Voraussetzungen erf\u00fcllen,\num als linke <i>Alternative</i> wahrgenommen\nzu werden. Und geben wir es ehrlich zu: Bei den gr\u00f6\u00dferen Streiks, z.B. im\nErziehungssektor oder dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr waren wir nicht pr\u00e4sent,\nunsere Forderungen sind den meisten Menschen vollkommen unbekannt. Wahrnehmbar\nwaren wir, dank der herrschenden Hetze, lediglich in der Form des\nRandalierers.\u00a0 </p><p></p>\n\n<p>Der\nzweite Aspekt ist, dass die AfD nicht nur keine <i>Alternative</i> f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen ist, sondern sehr wohl eine <i>Alternative f\u00fcr die Herrschenden</i>: F\u00fcr\nTeile des Kapitals, die sie ja <a href=\"https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html?seite=2\">nachweislich finanzieren</a>, und\nnationalistischem Funktion\u00e4rspersonal: Die gro\u00dfe Koalition hat trotz anderem\n\u00f6ffentlichen Bekunden keine wesentlich andere Politikvorstellung wie ihre <i>Alternative</i> von Rechts, wenn es z.B. um innere\nSicherheit, Fl\u00fcchtlingsfrage oder Sozialpolitik geht. Die AfD steht hier\nlediglich f\u00fcr die zugespitzte Variante. Faktisch bewegt sich der politische\nDiskurs und mit ihm die Parteien inklusive der Linken seit Jahren nach rechts.\nDie AfD ist daher eben nicht das <i>Andere </i>vom\nrechten Rand. Sie bezieht ihre politische Legitimit\u00e4t aus anhaltenden\nnationalistischen und autorit\u00e4ren Tendenzen der sogenannten <i>b\u00fcrgerlichen Mitte, </i>die nun in\ngespielter Betroffenheit in den Polit-Talkshows so tut, als h\u00e4tte sie in der\nFl\u00fcchtlings- und Islamdebatte nicht eben genau die Positionen der AfD\nbef\u00f6rdert. Es gibt Teile des Herrschaftspersonals, die wollen den autorit\u00e4ren,\nneoliberalen Staat. Die AfD ist ihr nat\u00fcrlicher politischer Ausdruck.</p>\n\n<p>Die\nAufgaben sind so gesehen klar: Wir m\u00fcssen das, was wir in den vergangenen\nJahren diskutiert haben, nun dringend in die Praxis umsetzen: Ruhig\nentschlossen vorw\u00e4rts mit Basisarbeit im Betrieb und Viertel, antifaschistische\nMassenarbeit, Aufbau von revolution\u00e4ren Organisationen und Netzwerken, die\nwehrhaft sind gegen die nun ansteigenden Aggressionen des politischen Gegners.\nGleichzeitig sollten wir vor lauter Best\u00fcrzung nicht den Fehler machen, die\nliberalen Organisationen und Parteien der <i>b\u00fcrgerlichen\nMitte</i> f\u00fcr unsere Verb\u00fcndeten zu halten gegen eine <i>Gefahr von noch weiter rechts</i>. Wer als <i>Alternative</i> wahrgenommen werden will, der muss sich vom\nneoliberalen Regime abgrenzen und nicht als sein f\u00fcnftes Rad wahrgenommen\nwerden.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Ihr Sieg ist nicht das ganz Andere des herrschenden Betriebs, sondern lediglich Ausdruck der reaktion\u00e4rsten Tendenzen der b\u00fcrgerlichen Mitte und des Staates. Der Kampf dagegen kann nur als linke, revolution\u00e4re Alternative der Massen gef\u00fchrt werden."}]}