Systemblockade in Italien
\nDie\nParlamentswahlen in Italien vom 4. M\u00e4rz sind die Fortsetzung eines\n\u201eanti-Establishment\u201c- Trends, der sich schon bei der Brexit-Wahl,\nden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA 2016 und dem\nVerfassungsreferendum in Italien 2016 manifestiert hat.
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Auch diesmal\nsind die Ergebnisse ganz anders ausgefallen, als sie sein sollten.\nSie h\u00e4tten eine Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitiken der letzten\nsieben Jahre, die auch die derzeitige \u00dcbergangsregierung hochh\u00e4lt,\nmit anderen Mitteln garantieren sollen. Eine diesbez\u00fcgliche\nkontroverse \u00c4nderung des Wahlgesetzes\nseitens der lange Zeit dominanten Partito Democratico (PD,\nDemokratische Partei) [1] zielte darauf ab, eine Mehrheit f\u00fcr die\npro-europ\u00e4ischen Parteien des Establishments (also PD und\nBerlusconi) zu garantieren. Bei zunehmender Wahlenthaltung \u2013 die\nWahlbeteiligung sank weiter von 75% im Jahre 2013 auf 73% \u2013 stimmte\ndie Wahlbev\u00f6lkerung bewusst gegen diese Option.
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Das\nWahlergebnis katapultierte die populistische und klassen\u00fcbergreifende\n5-Sterne-Bewegung (M5S) auf den ersten Platz in den meisten\nitalienischen Regionen, wo sie oft auch die gesamte\nMitte-Rechts-Koalition \u00fcberholte. Gleicherma\u00dfen profitieren konnte\ndie Lega, die Berlusconi \u00fcberholen und somit die dominante Partei\nder Mitte-Rechts-Koalition werden konnte. Es handelt sich hier\num eine Umbennung der ehemaligen Lega Nord, um die\nnationalistischen statt blo\u00df regionalistischen Ambitionen klar zu\nmachen.
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Das\nErgebnis symbolisierte auf eine Art und Weise eine systemische\nVer\u00e4nderung. Beide Gewinner der Wahlen adressierten die sich\nverschlechternden Lebensbedingungen nach zehn Jahren Krise und der\nneoliberalen Beschr\u00e4nkungen der EU. Die M5S zog in den Wahlkampf mit\nder Forderung nach der Einf\u00fchrung einer bedarfsabh\u00e4ngigen\nGrundsicherung, da Italien neben Griechenland das einzige EU-Land\nist, das ein solches soziales Auffangnetz nicht kennt. Und die Lega\nforderte die Einf\u00fchrung einer Pauschalsteuer, die angeblich\nsteuerliche Gleichheit schaffen soll. Das w\u00fcrde zwar den Reichen am\nmeisten n\u00fctzen, wirkt aber attraktiv im Angesicht einer sehr\nkomplizierten Steuerb\u00fcrokratie. Die Lega beutete nat\u00fcrlich auch den\ndominanten Trend der Anti-Gefl\u00fcchteten Paranoia und der Ablehnung\nder EU-Regelungen, f\u00fcr ihre Sache aus. Dabei hatte sie jene\nRegelungen in ihrer letzten Amtsperiode noch gemeinsam mit Berlusconi\nunterzeichnet. Diese Taktiken hatten zur Folge, dass die klassischen\nEstablishment-Parteien vernichtend geschlagen wurden: Die Stimmen\ndieser Parteien fielen von insgesamt 70 Prozent auf 30 Prozent im\nLaufe der letzten, von der Finanzkrise dominierten 12 Jahre.
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Gewisserma\u00dfen\nlie\u00df sich auch eine Spaltung in Metropole und Provinz erkennen \u2013\nso \u00e4hnlich wie bei den letzten Parlamentswahlen in \u00d6sterreich und\nFrankreich oder beim Verfassungsreferendum 2017 in der T\u00fcrkei. In\nNorditalien wurde in den meisten Metropolen (oder zumindest in den\nreicheren Gegenden) die neoliberale pro-Globalisierungs-Partei PD,\ndie sich sonst \u00fcberall auf dem absteigenden Ast befindet, belohnt.
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Eine neue\nRepublik
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In Italien\nwird g\u00e4ngigerweise zwischen \u201eErster Republik\u201c und \u201eZweiter\nRepublik\u201c unterschieden bei der Betrachtung des post-faschistischen\nItaliens. Nach dieser Erz\u00e4hlung f\u00e4ngt die sogenannte ,,Erste\nRepublik\u201c nach Ende des Zweiten Weltkriegs an und dauert bis 1994.\nSie ist dominiert gewesen von der Christdemokratie, deren\n\u201enat\u00fcrliche\u201c Opposition die Kommunistische Partei gebildet hat.\nUnterbrochen worden ist diese Geschichte nur von der unheiligen\nAllianz gegen den linksradikalen bewaffneten Kampf der 1970er. Die\nsogenannte \u201eZweite Republik\u201c hingegen zeichne sich durch eine\nBipolarit\u00e4t von Mitte-Links gegen Mitte-Rechts ab, wobei das erste\nLager von der sich zunehmend neoliberalisierenden Sozialdemokratie\nder PD; das Mitte-Rechts-Lager vom Charisma Berlusconis gef\u00fchrt\nwird.
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Die Wahlen\n2013 bezeichneten den Anfang des Endes der klassischen Mitte-Links\nRegierungen und damit das Ende der ,,Zweiten Republik\". Die neoliberale Ideologie, sowie unternehmerfreundliche\nGesetzgebung, ersetzten nun vollst\u00e4ndig traditionelle linke Werte.\nDie Verbindung mit Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und zivilen Plattformen\nwurde aufgel\u00f6st sowie eine law-and-order-Haltung auch gegen\u00fcber\nsozialen Bewegungen eingenommen. Die Wahlen 2018 brachten diesen\nProzess zu seinem logischen Abschluss: Unter F\u00fchrung von Matteo\nRenzi h\u00f6rte die PD auf eine Massenpartei zu sein und wandelte sich\num in eine Elitenpartei, die auf absehbare Zeit keine entscheidende\nRolle mehr im politischen System einnehmen wird. Gleichzeitig wurde\nBerlusconis Partei, die von zahlreichen Korruptionsskandalen und dem\npolitischen Bet\u00e4tigungsverbot ihres ,,F\u00fchrers\u201c ersch\u00fcttert\nwurde, durch die Lega im Norden und M5S im S\u00fcden Italiens ersetzt.\nSo entstand also eine \u201eDritte\nRepublik\u201c als eine \u201eB\u00fcrgerrepublik\u201c \u2013 so die Worte des\nM5S-F\u00fchrers Luigi di Maio \u2013 im Zuge der Zerst\u00f6rung der beiden\ngro\u00dfen pro-Globalisierungs-Parteien.
Wodurch zeichnet sich die Entstehung dieser \u201eDritten\nRepublik\u201c aus?
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Einerseits\ngab es eine massive Herausforderung des globalen Status Quo im Jahre\n2011 durch eine Vielzahl von Basisbewegungen f\u00fcr radikale\nDemokratie, die populare Macht und Souver\u00e4nit\u00e4t gegen diejenige der\nEliten forderten. Obwohl unterschiedliche autonome Bewegungen die\nbestehenden Institutionen des italienischen Staates durch K\u00e4mpfe in\nder Bildungssph\u00e4re, den Wohnverh\u00e4ltnissen und den Arbeitspl\u00e4tzen\nherausforderten, konnte letztlich die M5S, die sich bis heute als\nBewegung statt als Partei begreift, vom Unmut der Menschen\nprofitieren. Sie nutze diesen in opportunistischer Manier aus und\ninstitutionalisierte ihn dadurch, dass sie mal links, mal rechts\nblinkte je nach aktueller Stimmungslage.
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Andererseits\ntraf eine explosive Mischung an neoliberalem Eigentumsindividualismus\ngemeinsam mit einem sich nach 9/11 herstellenden und mittels\nIS-Anschl\u00e4gen verst\u00e4rkenden xenophoben Sicherheitswahn auf die\nUnf\u00e4higkeit der EU, im Angesicht der gro\u00dfen Migrationswelle im Zuge\ndes Arabischen Fr\u00fchlings eine einheitliche Strategie zu entwickeln.\nDas f\u00fchrte zu einer impliziten Front zwischen den Bossen und einem\nGro\u00dfteil der \u201eeinheimischen\u201c, wei\u00dfen Mittel- und Unterklassen.\nSo wurde dann auch die \u201eNationale Pr\u00e4ferenz\u201c-Ideologie\n[2] der Lega, deren Motto \u201ePrima agli Italiani\u201c (\u201eZuerst den\nItalienern!\u201c) an den Lepenismus [3]\nund Trumps \u201eAmerica First\u201c erinnert, in unterschiedlichen Graden\nin den Diskurs der anderen im Parlament vertretenen Parteien\nintegriert. Nicht zuletzt sorgte diese Verschiebung daf\u00fcr, dass\nmittlerweile auch Kindern von Migrant*innen, die in Italien geboren\nwerden, die italienische Staatsb\u00fcrger*innenschaft verweigert wird.
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Die\nBlockade der Institutionen
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Kann sich in\ndieser sch\u00f6nen neuen Welt der Aufstieg der neuen Parteien in eine\nRegierungsbildung niederschlagen?
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Auch in\nItalien w\u00e4hlen die B\u00fcrger*innen die Abgeordneten, die wiederum die\nPr\u00e4sident*innen der Kammern und die Regierung w\u00e4hlen. Das geltende\nWahlgesetz hat hingegen mit 33 Prozent f\u00fcr die M5S und 37 Prozent\nf\u00fcr die gesamte Mitte-Rechts-Koalition f\u00fcr eine institutionelle\nBlockade gesorgt. Es gibt auch eine Reihe von anderen, sich\n\u00fcberschneidenden Spaltungen:
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Da gibt es\nzu erst einmal ideologische Probleme. Wie schon ausgef\u00fchrt,\ngeh\u00f6ren PD wie Berlusconi mehr zum nationalen und europ\u00e4ischen\nEstablishment mit zugeh\u00f6riger Rhetorik, w\u00e4hrend M5S und Lega\neuroskeptisch sind und versuchen, sich aus den Beschr\u00e4nkungen der EU\nzu entwinden. Zum anderen herrscht\nein Zustand der\nTripolarit\u00e4t vor.\nKeine der Parteien oder Koalitionen kann eine Regierung bilden ohne\nUnterst\u00fctzung von zumindest einem der beiden anderen Parteien oder\nKoalitionen.
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Dann gibt es\nnoch den Widerspruch zwischen dem popularen Wunsch nach\neiner effektiven, euroskeptischen Regierung und dem Unwillen\nvon Teilen der M5S und Lega-W\u00e4hlerschaft, miteinander in eine\nKoalition zu gehen: W\u00e4hrend die M5S die Lega zu den \u201ealten\nParteien\u201c z\u00e4hlt aufgrund ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligungen\nin Berlusconi-gef\u00fchrten Regierungen, h\u00e4lt die Lega die M5S f\u00fcr\nnicht hart genug in punkto Migrationsfragen und kritisiert einige\nandere ihrer \u201elinken\u201c Vorschl\u00e4ge.
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Zus\u00e4tzlich\nk\u00f6nnen wir sicher sein, dass der Pr\u00e4sident, sowie andere\nStaatsinstitutionen die Parteien geradezu dazu n\u00f6tigen werden, so\nschnell wie m\u00f6glich eine verantwortliche Regierung zu bilden, um\nkeine Probleme mit den M\u00e4rkten und der EU zu bekommen.
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Und\nnat\u00fcrlich f\u00fcrchten sich die unterlegenen Parteien vor Neuwahlen, da\ndie PD-Basis zur M5S und Berlusconis Basis zur Lega zu tendieren\nscheint. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte sich auch einfach die\ninstitutionelle Blockade erneuern.
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Es stellt\nsich derzeit also eine klassische Situation des \u201eMexican standoff\u201c\n[4] her: Jeder kann verlieren durch eine Allianz mit einem Rivalen\nund gleichzeitig aber auch durch Neuwahlen.
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Alte\nFeinde, neue Herausforderungen
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Trotz\nmassenmedialer Pr\u00e4senz, dem Einbruch des Geschichtsbewusstseins\nbez\u00fcglich der Resistenza im Zweiten Weltkrieg und der derzeit\nausufernden Xenophobie und des Nationalismus konnten die\nfaschistische Casa Pound und Italia agli Italiania \u2013\neine Front der Forza Nuova und der Fiamma Tricolore \u2013 kaum Stimmen\ngewinnen und zogen nicht ins Parlament ein.
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Zus\u00e4tzlich\nzu gro\u00dfen Antifa-Mobilisierungen gegen beide Rechtsparteien im\nFebruar 2018 liegt der Grund ihrer Schw\u00e4che in der St\u00e4rke der Lega.\nDie Lega war in der Lage, alte und neue Formen nationalistischer,\npatriarchaler und xenophober Diskurse und Praktiken auf der Stra\u00dfe,\nin sozialen Netzwerken, in Think-Tanks und auf parteipolitischer\nEbene zusammenzuf\u00fchren und zu erneuern. Ganz \u00e4hnlich wie die\nMitte-Rechte Nea Demokratia in Griechenland in den Jahren 2011\nbis 2015 aus der Basis der Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te)\nsch\u00f6pfen konnte, indem sie ihre Haltungen zur Migration und zum\nSicherheitsdiskurs \u00fcbernahm. Damit erschuf sich die Lega einerseits\neinen harten Kern an Militanten und bespielte andererseits\ntats\u00e4chliche Bed\u00fcrfnisse mit Vorschl\u00e4gen zur Reform der Renten,\ndes Bankensystems und der Steuern.
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Sollte eine\nsolche trumpistische Perspektive aus der institutionellen Blockade\nsiegreich hervorgehen, k\u00f6nnte dies \u00e4hnlich wie im Vorlauf zu den\nWahlen zu einer gesunden links-rechts Polarisierung und zu einer\nRevitalisierung von antagonistischen Basisbewegungen f\u00fchren, die\njedoch weiterhin an einer systemischen Alternative arbeiten m\u00fcssten.\nSollte hingegen die M5S, die ja f\u00fcr sich geworben hatte mit Pl\u00e4nen\nzur Einf\u00fchrung einer bedarfsabh\u00e4ngigen Grundsicherung sowie\nalternativen Entwicklungsmodellen, siegreich aus dem Patt\nhervorgehen, k\u00f6nnten neue soziale Bewegungen entstehen, die Druck\naufbauen, damit genau jene Vorschl\u00e4ge umgesetzt und ausgebaut\nwerden. Nat\u00fcrlich ist auch m\u00f6glich, dass sich tats\u00e4chlich eine\nM5S-Lega-Regierung herausbildet, was einen gro\u00dfen Raum f\u00fcr\npolitische Interventionen der Linken er\u00f6ffnen w\u00fcrde; oder aber,\ndass sich eine Regierung der Waffenruhe bildet, die sich auf das\nj\u00e4hrliche Budget sowie m\u00f6glicherweise ein neues Wahlgesetz einigt,\nwas den derzeitigen Zustand hinausz\u00f6gern w\u00fcrde.
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In jeder\nHinsicht wird sich ein Novum in Westeuropa herstellen: Bisher wurden\nsoziale Bewegungen nicht konfrontiert mit souver\u00e4nistischen\nNationalisten in den Satteln der Regierung. W\u00e4hrend sich diese als\nneue Elite installieren werden, muss jede vern\u00fcnftige soziale\nAlternative diese Eliten daran messen, wie sehr sie mit radikaler\nDemokratie oder nicht doch eher mit dem Autoritarismus verbunden ist.\nGleichzeitig muss sie sie daran bemessen, ob sie in der Lage sind,\ndie Lebensbedingungen der Menschen im Angesicht von supra-nationalen\nund nationalen Beschr\u00e4nkungen zu verbessern. Gleichzeitig muss die\nselektive und unsinnige Solidarit\u00e4t der \u201eNationalen Pr\u00e4ferenz\u201c\nbek\u00e4mpft werden.
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Als Basis\neiner solchen sozialen Alternative m\u00fcsste angesetzt werden bei\ndenen, die schon vom System der repr\u00e4sentativen Politik\nausgeschlossen sind: Jugendliche, Migrant*innen sowie Teile der armen\nStadt- und Peripheriebewohner*innen. Sprich bei denselben\nKlassensektionen, die die gr\u00f6\u00dften K\u00e4mpfe gegen die Zerst\u00f6rungen\ndes finanziellen Totalitarismus\nder letzten Jahre in Italien gef\u00fchrt haben.
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Anmerkungen:
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[1] Das neue Wahlgesetz von 2017, das nach der Ablehnung des ersten Entwurfs auch Rosatellum bis genannt wird, beinhaltet ein gemischtes Wahlsystem, das Elemente sowohl des Verh\u00e4ltniswahlrechts als auch des Mehrheitswahlrechts enth\u00e4lt. Die Einf\u00fchrung von vielen Wahlbezirken, die nach Mehrheitswahlrecht funktionieren, sollte Koalitionen statt einzelne Parteien wie M5S st\u00e4rken. Zus\u00e4tzlich sollten innerhalb von Koalitionen die starken Parteien gest\u00e4rkt werden, also zum Beispiel Berlusconis Partei gegen\u00fcber der Lega.
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[2] Das Konzept der\n\t\u201eNationalen Pr\u00e4ferenz\u201c wie es in den 1980ern vom rechtsradikalen Club du l'Horloge-Kreis in Frankreich entwickelt wurde, ist zu einem Kernelement rechter Parteienprogrammatik wie zum Beispiel der des Front National geworden. Es beinhaltet die Vorstellung, dass der Bezug wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und anderer Formen \u00f6ffentlicher Hilfsleistungen und Rechte an eine bestimmte ethnisch-nationalstaatliche Identit\u00e4t statt an Bed\u00fcrftigkeit gekoppelt wird.
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[3]\nLepenismus bezeichnet eine staatszentrierte, post-globale,\nsouver\u00e4nistisch-rechte politische Perspektive, die sich aus dem\nNamen der Vorsitzenden des rechtsradikalen Front National,\nMarine Le Pen, ableitet.
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[4] Der\nMexican standoff\u00a0 bezeichnet umgangssprachlich eine Situation, in\nder keine der beteiligten Partien eindeutig gewinnen noch durch\noffensives oder defensives Verhalten die Situation l\u00f6sen kann. Der\nMexican standoff ist ein Markenzeichen des Italowesterns: Drei\nRivalen stehen sich mit gez\u00fcckten Waffen gegen\u00fcber, keiner schie\u00dft,\num nicht Zielscheibe des jeweils Dritten zu werden, keiner steckt die\nWaffe weg, um nicht das erste Opfer zu sein.
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Raffaele\nTraini ist unabh\u00e4ngiger und militanter Forscher in Italien.
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Aus dem\nEnglischen \u00fcbersetzt von Alp Kayserilio\u011flu.