{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=353", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten erdogan", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=353", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Frieden ist Krieg", "content_html": "\n\n\n
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Frieden ist Krieg

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\n \n \"DSC04066\"\n \n \n Peoples\u2019 Caravan to defend humanity\n \n
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Es gibt diesen einen ber\u00fchmten Satz des preu\u00dfischen Kriegs- und Milit\u00e4rtheoretikers General Carl von Clausewitz, wonach \u201e[d]er Krieg [\u2026] eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u201c ist. [1] Allerdings scheint oft vergessen zu werden, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden auch das Gegenteil zutreffen kann: Politik ist lediglich eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln \u2013 sei es im w\u00f6rtlichen Sinne, wie etwa bei einem Krieg um nationale Selbstbestimmung, oder im \u00fcbertragenen Sinne, wie beim Klassenkampf. Nach mehr als einem Jahr der j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen dem Staat der Republik T\u00fcrkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in Syrien sehen wir, wie sehr die Logik des Krieges das Terrain der Politik bestimmen kann.

Kalk\u00fcle und Strategien

Der j\u00fcngste Verhandlungsprozess, f\u00fcr den es keinen Namen gibt, auf den sich alle beteiligten Akteur*innen gemeinsam einigen konnten, begann zumindest in der \u00d6ffentlichkeit im Oktober 2024 \u2013 mit einer staatlichen Initiative auf t\u00fcrkischer Seite. Beobachter*innen skizzierten rasch einige Bedingungen, Gr\u00fcnde und Ziele dieser Entwicklung: Die t\u00fcrkische Seite sah sich gegen\u00fcber der PKK in einer milit\u00e4risch starken Position und in einer starken regionalen Position im Irak; einige Monate sp\u00e4ter dann auch in Syrien, nachdem dort die Dschihadisten, die unter anderem mit der T\u00fcrkei eng verbunden sind, die Regierung \u00fcbernommen hatten. Aus dieser starken Position heraus strebt der t\u00fcrkische Staat danach, einen jahrzehntelangen schweren Konflikt zu seinem eigenen Vorteil zu beenden und seine interne Koh\u00e4renz zu st\u00e4rken, um das politische Regime und die externe Machtprojektion der T\u00fcrkei zu festigen.

Differenzen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind zwischen den wichtigsten Akteur*innen des Staates dabei sicherlich anzunehmen: Recep Tayyip Erdo\u011fan zielt offensichtlich auch darauf ab, kurdische W\u00e4hler*innen und Abgeordnete f\u00fcr sich zu gewinnen und die Opposition durch Ungleichbehandlung zu spalten, um seine eigene Herrschaft zu verl\u00e4ngern \u2013 die Spaltung durch Ungleichbehandlung diesmal durch eine leichte Lockerung der Repressionen gegen Kurd*innen und deren symbolische Anerkennung, gekoppelt mit einer erheblichen Versch\u00e4rfung der Repressionen gegen die republikanische Opposition. Sollte diese Kalkulation aufgehen, g\u00e4be es vielleicht einige geringf\u00fcgige Rechte f\u00fcr die Kurden ohne grundlegende \u00c4nderung der Verfassung, wodurch sich in der T\u00fcrkei vermutlich ein \u201emultikultureller Autoritarismus\u201c etablieren w\u00fcrde, wie Sinem Adar es treffend \u2013 und \u00fcberhaupt ziemlich kritisch gegen\u00fcber dem gesamten Prozess \u2013 formuliert hat.

Erdo\u011fans wichtigster Verb\u00fcndeter hingegen, Devlet Bah\u00e7eli von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), strebt eher danach, die innere und \u00e4u\u00dfere Macht der T\u00fcrkei im Allgemeinen zu st\u00e4rken, unabh\u00e4ngig von kurzfristigen politischen Kalk\u00fclen. Tats\u00e4chlich gibt es einige Anzeichen, wenn auch noch schwache, dass Bah\u00e7eli sich und seine MHP absichert und versucht unersetzlich zu machen, um eine entscheidende Rolle in der Zukunft der Politik der T\u00fcrkei zu spielen, mit oder ohne Erdo\u011fan und seine regierende Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Bah\u00e7elis Ansage, die MHP sei nicht Teil der Regierung, sondern nur Teil der dominierenden politischen Koalition, wobei die MHP das Kabinett quasi von au\u00dferhalb der Regierung unterst\u00fctzt, ist deshalb durchaus ernst zu nehmen. Sprich, er \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die konkrete Regierungspolitik, auch wenn er sie wesentlich mitgestaltet. Stattdessen schiebt er alle Verantwortung auf Erdo\u011fan und die AKP ab \u2013 in guten, wie aber auch in potenziell schlechten Zeiten.

So mag Erdo\u011fan sich w\u00fcnschen, m\u00f6glicherweise gar bis zum J\u00fcngsten Tag unangefochten zu regieren, und Bah\u00e7eli imaginiert sich sicherlich die T\u00fcrkei als st\u00e4rksten Staat der Region, der sich dann zu einem der st\u00e4rksten Staaten weltweit entwickeln soll. Jedoch sind andere wichtige Akteur*innen in diesem Prozess und allgemein in der Region damit eher ganz und gar nicht einverstanden. Es ist erstaunlich, dass eine zentrale Erkenntnis \u00fcber die Grundlagen von Politik in der Debatte \u00fcber die j\u00fcngsten Verhandlungen offenbar verloren gegangen ist oder zumindest nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird: n\u00e4mlich, dass Politik das Ergebnis konkurrierender und manchmal sogar antagonistischer Interessen und Strategien ist, die auf einem Kr\u00e4ftegleichgewicht beruhen, das sich wiederum h\u00f6chstwahrscheinlich als Ergebnis konfliktreicher politischer Handlungen und Auseinandersetzungen in die eine oder andere Richtung verschieben wird. Es muss daher nicht so laufen, wie es sich Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli w\u00fcnschen.

Nun haben auch Israel und Saudi-Arabien Interessen in Syrien und intervenieren direkt (Israel) oder indirekt (Saudi-Arabien) in das Land, um ihre Machtposition in der Region zu verst\u00e4rken. Auch internationale Verschiebungen sind f\u00fcr die j\u00fcngsten Entwicklungen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung: Der R\u00fcckzug Russlands hat \u00fcberhaupt erst die fatale Schw\u00e4che Assads und den Sieg der Jihadisten erm\u00f6glicht. Zudem wurden Iran und seine Verb\u00fcndeten seit dem 7. Oktober 2023 empfindlich geschw\u00e4cht. Auch das hat Assads Herrschaft untergraben und die M\u00f6glichkeit der Aufrechterhaltung von Interessen und Politik auf Grundlage eines Balanceakts von diversen M\u00e4chten erschwert, schlicht und ergreifend deshalb, weil ein Teil einer solchen m\u00f6glichen Balance stark geschw\u00e4cht wurde. Schlie\u00dflich kam es zu einer Ann\u00e4herung der noch vor Kurzem mehr oder minder stark divergierenden Interessen von (de facto) NATO-Partnern in der Region. Israel, die T\u00fcrkei, die USA und das neue syrische Regime n\u00e4herten sich an den Punkten, an denen sie wirklich divergierten, vor allem kurz vor den derzeit akuten Entwicklungen stark an: Israel schloss \u00fcber die USA vermittelt einen Sicherheitspakt mit den neuen Machthabern in Damaskus ab, wodurch ihr Interesse an Rojava als Druckmittel gegen Damaskus vermindert und zugleich der t\u00fcrkisch-israelische Kampf um Einfluss in Syrien abgeschw\u00e4cht wurde; die T\u00fcrkei signalisierte, sich noch weiter von Russland zu entfernen (konkret geht es dabei um ein russisches Waffensystem, das die T\u00fcrkei wieder absto\u00dfen will), weshalb die USA Vetos gegen die Durchsetzung t\u00fcrkischer Interessen in Syrien mindestens aufgehoben haben (dazu weiter unten mehr).

So kamen die Interessen Israels, der USA, der T\u00fcrkei und sogar Damaskus\u2019 in einem Moment zusammen, in dem Rojavas Verhandlungsposition am meisten von ihrer Divergenz profitiert h\u00e4tte. Diese Konstellationen bilden aber nur den Hintergrund \u2013 nicht den eigentlichen Gegenstand der folgenden Analyse. Ich befasse mich in diesem Artikel n\u00e4her mit den Akteur*innen, die an dem Prozess selbst direkt beteiligt sind und/oder die uns als Linke auch unmittelbarer interessieren. Das hat auch etwas damit zu tun, dass ich der \u00dcberzeugung bin, dass wir gelegentlich die Macht des oft als extern gedachten Imperialismus \u00fcbersch\u00e4tzen und nicht sehen, wie oft Initiative vor Ort dann doch auch entscheidend ist \u2013 freilich auf dem Hintergrund von objektiven Einschr\u00e4nkungen wie den globalen und regionalen Kr\u00e4fteverschiebungen und so weiter. Und schlie\u00dflich sind nicht die internationale Politik, abstrakte Begriffe und Theorien unsere Verb\u00fcndeten und Genoss*innen (au\u00dfer man betrachtet die erhabene Kunst der Rechthaberei als eine solche), sondern die konkreten k\u00e4mpfenden Menschen vor Ort, mit denen wir mitf\u00fchlen und deren Schicksal uns betrifft, weil es auch unsere Geschichte ist, die dort gemacht wird.

M\u00e4chte und Interessen

Die Entwicklungen von Oktober 2024 bis heute zeigen uns, dass die PKK nicht deshalb in die Verhandlungen eingetreten ist, weil sie ihre Niederlage akzeptiert und einseitig kapituliert hat; auch ihre Schwesterorganisationen in Syrien, die Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) und die Partei der Demokratischen Union (PYD), haben nicht aufgegeben und sich aufgel\u00f6st. Ebenso wenig hat die offizielle und legale pro-kurdische Partei in der T\u00fcrkei, die Partei f\u00fcr Demokratie und Gleichheit der V\u00f6lker (DEM), ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erdo\u011fanismus bekundet. Ganz im Gegenteil. Schon allein deshalb m\u00fcssten viele Einsch\u00e4tzungen und Analysen, wie sie Ende 2024, Anfang 2025 gemacht wurden, noch einmal \u00fcberdacht werden. Es ist deutlich, dass die kurdischen Akteur*innen, insbesondere die PKK, mit ihren eigenen Kalk\u00fclen in den Prozess eingetreten sind, und diese bestehen nicht darin, einige minimale Rechte f\u00fcr sich selbst zu erlangen und dabei die Demokratisierungsperspektive der T\u00fcrkei aufzugeben, wie einige kritisieren. W\u00e4re dies der Fall gewesen, w\u00e4re der Prozess schon zu einem Abschluss gekommen. Tats\u00e4chlich aber befindet sich der Prozess offensichtlich in einer Sackgasse und ist vielleicht auch schon wieder zu Ende ohne Ergebnisse. Dies liegt offensichtlich daran, dass die Interessen und Strategien zu unterschiedlich sind, um eine Einigung zu erzielen, und dass sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis (noch) nicht entscheidend verschoben hat, um einer oder mehreren Seiten der Gleichung eine entscheidende \u00c4nderung ihrer Kalkulationen aufzuzwingen.

Die PKK ging offensichtlich milit\u00e4risch geschw\u00e4cht in die Verhandlungen in der T\u00fcrkei und im Irak und befand sich in Syrien mit dem Sieg der Dschihadisten Ende 2024 in einer prek\u00e4ren Lage. In bestimmten Aspekten geschw\u00e4cht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass sie vollst\u00e4ndig besiegt war oder in anderer Hinsicht keine St\u00e4rken vorweisen konnte: Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sie sich zu einer regionalen Massenbewegung mit globaler Sichtbarkeit und Anerkennung (sogar innerhalb der T\u00fcrkei) entwickelt, w\u00e4hrend in Syrien mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte eine starke Stellung einnehmen und in den von ihnen kontrollierten Gebieten sogar eine Art alternativen Quasi-Staat bilden konnten. Und auch die T\u00fcrkei hat gravierende Schw\u00e4chen: eine prek\u00e4re interne soziale Koh\u00e4sion, die an Inkoh\u00e4renz und an einen katastrophalen Zusammenbruch von Hegemonie grenzt, ganz zu schweigen von der fragilen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ging die PKK das Risiko ein, in die Verhandlungen einzutreten, anstatt sie von vornherein abzulehnen. Zum Teil, weil die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sie dazu zwangen. Aber auch mit dem Ziel der Selbsttransformation und der Verbesserung ihres Status: n\u00e4mlich die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch die Erlangung von Rechten, die sie als gest\u00e4rkte soziale und politische Akteur*in innerhalb der T\u00fcrkei und in Syrien legitimieren w\u00fcrde, um auf erh\u00f6hter Stufenleiter f\u00fcr Demokratie und Sozialismus zu k\u00e4mpfen.

Man kann kritisieren, dass die PKK \u00fcberhaupt auf Gespr\u00e4che und Verhandlungen einging. Ich kann nur mutma\u00dfen, dass das Risiko einer Nichtannahme von Gespr\u00e4chen darin gesehen wurde, dass die PKK dadurch hegemoniale Kraft und Unterst\u00fctzung unter Kurd*innen einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, weil sie als unverbesserlicher Radikalinski dast\u00fcnde, der f\u00fcr ideologische Zwecke \u00fcber gr\u00f6\u00dfte Blutopfer gehe. Und dass sie es damit auch der T\u00fcrkei international erleichtert h\u00e4tte, st\u00e4rker und noch direkter milit\u00e4risch in Rojava zu intervenieren, als sie es sowieso schon tut. Mir scheinen solche Kalk\u00fcle im Prinzip schl\u00fcssig zu sein. Aber auch diese (m\u00f6glichen) Kalk\u00fcle und die daraus gezogenen Schl\u00fcsse kann man kritisieren. Dann sollte man aber zumindest Alternativen vorschlagen oder andiskutieren, die nicht auf eine Form von heroischem Himmelfahrtskommando um der reinen, unbefleckten Prinzipien der Revolution willen hinauslaufen. Der politische Ertrag von letzterem tendiert gegen null.

Wie dem auch sei: Aus den unterschiedlichen Interessen und Strategien ergaben sich deutlich erkennbare Unterschiede in der Herangehensweise des Staates der T\u00fcrkei und der PKK an den Prozess. Die k\u00f6nnte man grob so kategorisieren: Erstens unterscheiden sie sich in ihren jeweiligen Vorstellungen dar\u00fcber, wer genau entwaffnet und aufgel\u00f6st werden soll. Der Staat der T\u00fcrkei vertritt ganz klar die Auffassung, dass sich auch die YPG/J und die von den YPG/J gef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) in Rojava/Nordsyrien aufl\u00f6sen und vollst\u00e4ndig in den neuen syrischen Staat integrieren m\u00fcssen, ohne jegliche organisatorische Koh\u00e4renz oder Autonomie. Die kurdische Seite nimmt Rojava ausdr\u00fccklich aus den Verhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Staat heraus. Dies ist verst\u00e4ndlich, da kurdische und PKK-nahe Kr\u00e4fte in Syrien eine viel st\u00e4rkere Machtposition haben als in der T\u00fcrkei \u2013 oder vielmehr hatten. In Syrien haben die PKK-nahen Kr\u00e4fte daher in ihren Gespr\u00e4chen und Vereinbarungen mit der neuen Regierung, wie beispielsweise dem Abkommen vom 10. M\u00e4rz 2025 \u00fcber die Integration der SDF in den neuen Staat, nicht kapituliert, wie einige w\u00fctende linke Argumente \u00fcber den \u201eVerrat\u201d glauben machen wollen. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, (einige) milit\u00e4rische und politische Autonomie zu behalten, wenn auch innerhalb der neuen staatlichen Strukturen. Klar, das ist partielle Positionsaufgabe, aber kein \u201eVerrat\u201c oder eine \u201eKapitulation\u201c. Einige Karten \u2013 den alternativen Quasi-Staat \u2013 zu verlieren, um viel mehr zu gewinnen, n\u00e4mlich Anteile an ganz Syrien zu halten, ist hier das riskante Kalk\u00fcl. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum sich die Lage dort seit Ende 2025 versch\u00e4rft hat. Und es zeigt, dass die j\u00fcngsten Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK weder eine rein interne noch eine rein externe Angelegenheit sind, sondern beides.

Zweitens sind sie sich \u00fcber die Sequenzierung des Prozesses uneinig. Die T\u00fcrkei will, dass die PKK zuerst entwaffnet und aufgel\u00f6st wird, bevor Reformen stattfinden; die PKK und mit ihr verb\u00fcndete Kr\u00e4fte dr\u00e4ngen weiterhin auf eine Gleichzeitigkeit von Entwaffnung und Reformen. Das ist auch durchaus verst\u00e4ndlich: Wie k\u00f6nnten sie sonst sicher sein, dass der Staat der T\u00fcrkei nicht einfach alles fallen l\u00e4sst, nachdem er die Aufl\u00f6sung seiner Gegnerin erreicht hat? Der Staat der T\u00fcrkei war schlie\u00dflich nie ein verl\u00e4sslicher Verhandlungspartner, und es ist nicht nur seine Herangehensweise an die Frage der Sequenzierung in laufenden Prozess, die ein Desinteresse an allem au\u00dfer der Beendigung des bewaffneten Konflikts erkennen l\u00e4sst. Es gibt auch wichtige Unterschiede bei einigen Themen, die diesem Punkt untergeordnet sind: Was wird mit den Guerillak\u00e4mpfer*innen und ihren Kommandant*innen geschehen? Die PKK will Anerkennung f\u00fcr alle und betrachtet sie als legitime Freiheitsk\u00e4mpfer*innen. Die T\u00fcrkei spricht von einer teilweisen \u201eAmnestie\u201c und das wahrscheinlich auch nur f\u00fcr eine Minderheit der K\u00e4mpfer*innen, die somit im Sinne des Straf- und Anti-Terror-Rechts betrachtet werden, wobei die Kommandant*innen gezwungen sein sollen, in Drittl\u00e4nder umzusiedeln.

Drittens unterscheiden sie sich hinsichtlich der Ziele des Prozesses, woraus sich auch die unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben, die beide Seiten daf\u00fcr verwenden. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist klar, dass das Ziel eine \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c ist, und so benennt sie den Prozess auch. Bestenfalls wird von \u201eEinheit und Br\u00fcderlichkeit\u201c gesprochen. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Demokratisierung; wir wissen nicht einmal viel \u00fcber die Reformen, die der Staat selbst umsetzen wollen w\u00fcrde, sobald die T\u00fcrkei \u201evom Terror befreit\u201d w\u00e4re, womit nat\u00fcrlich die PKK gemeint ist. F\u00fcr die kurdische Seite ist klar, dass die L\u00f6sung der \u201ekurdischen Frage\u201d ein Kernelement f\u00fcr die umfassende Demokratisierung der T\u00fcrkei ist, einschlie\u00dflich einer Reform der Verfassung und des Antiterror- und Strafrechts. Deshalb verwendet die kurdische Seite in ihrer Bezeichnung des Prozesses immer auch den Begriff der \u201eDemokratisierung\u201d.

Es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese massiven Divergenzen in dreifacher Hinsicht zu einem gemeinsamem Projekt zu vermitteln, ohne das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in die eine oder andere Richtung zu verschieben oder ohne dass sich Strategien und Interessen substanziell \u00e4ndern. Das ist w\u00e4hrend des gr\u00f6\u00dften Teils des Jahres 2025 nicht geschehen \u2013 was erkl\u00e4rt, warum wir in diesem Prozess au\u00dfer einigen eher symbolischen Handlungen oder mehr oder weniger ausf\u00fchrlichen Debatten \u00fcber Aspekte der konkreten Streitfragen bisher nicht viel Greifbares gesehen haben. Die \u00f6ffentliche Meinung hat sich zwar leicht in Richtung Akzeptanz eines Friedensprozesses und einer Friedensperspektive verschoben. Wir kennen das von fr\u00fcheren Prozessen; die Akzeptanz ist urspr\u00fcnglich sehr niedrig, aber mit den Errungenschaften des Friedens steigt sie dann irgendwann sehr schnell. Die Opposition befand sich in einem prek\u00e4ren Navigationsprozess der wechselseitigen Ressentiments. Eigentlich war das gar nicht schlecht, denn eine zu starke Spaltung wurde damit vermieden. Aber es war eben nicht genug, um die Gesellschaft und schlie\u00dflich den Staat weiter weg von den Erdo\u011fan-Bah\u00e7eli-Kalk\u00fclen hin zu einer Demokratisierung zu dr\u00e4ngen, zumal sich angef\u00fchrt von rechtsradikalen (Kleinst-)Parteien subaltern aber lautstark auch ein chauvinistischer Backlash etabliert hat gegen den Prozess. Es wird noch mehr Zeit und gute politische Navigation ben\u00f6tigen, um aus diesen Potenzialen mehr zu machen als das, was Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli sich w\u00fcnschen. Dem kamen die neuesten Entwicklungen in Syrien und Rojava erstmal zuvor.

Brennpunkt Syrien

Das neue Regime in Syrien unter Jolani/Scharaa verlor zun\u00e4chst deutlich an seiner ohnehin schon recht schwachen hegemonialen Ausstrahlung. Ausschlaggebend waren die furchtbaren Massaker, teilweise mit eindeutig genozidaler Absicht, gegen die Alawiten im Westen und die Drusen im S\u00fcden durch Milit\u00e4reinheiten, die loser oder enger mit dem neuen Regime und der T\u00fcrkei verbunden sind. Als wichtiges Beispiel l\u00e4sst sich eine Ver\u00e4nderung in der Haltung der USA im Sommer 2025 nachzeichnen, die von einer vorbehaltlosen und jubelnden Unterst\u00fctzung des neuen Regimes zu einer zur\u00fcckhaltenderen Haltung \u00fcberging. Dies geht etwa aus den \u00c4u\u00dferungen des US-Sondergesandten f\u00fcr Syrien, Tom Barrack, hervor, wonach f\u00fcr Syrien m\u00f6glicherweise etwas \u00e4hnliches wie eine f\u00f6derale Option in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte und sollte. Dies ist nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die USA pl\u00f6tzlich erkannt h\u00e4tten, dass der demokratische Schleier der ehemaligen Dschihadisten sehr d\u00fcnn ist. Das ist f\u00fcr alle offensichtlich, und niemand k\u00fcmmert sich wirklich darum, schon gar nicht die USA. Es zeigte sich lediglich in konkreten politischen Handlungen und somit im Nachhinein, dass die Zentralgewalt zu schwach war, um gewaltt\u00e4tige Milizen zu kontrollieren, und h\u00f6chstwahrscheinlich nicht in der Lage sein w\u00fcrde, Stabilit\u00e4t im neuen Syrien zu garantieren. Daher erwies sich das Jonglieren mit verschiedenen Akteur*innen, die sich gegenseitig ausbalancieren, f\u00fcr ein stabiles Syrien und die weitere Aus\u00fcbung imperialistischer Einflussnahme erneut als eine gute Idee. In der Folge schien sich die Pattsituation in den Verhandlungen in Syrien, die der in der T\u00fcrkei \u00e4hnelte, zugunsten der SDF zu verschieben: Glaubw\u00fcrdige Berichte ab Oktober 2025 deuteten darauf hin, dass die SDF in drei organisierten Regimentern in den neuen Staat integriert werden w\u00fcrde, wobei auch die regionalen Verwaltungen bedeutend gest\u00e4rkt werden w\u00fcrden. Im Dezember 2025 schienen nur mehr Unterschiede in Verfassungsfragen zu bestehen: Die derzeitige provisorische Verfassung in Syrien ist stark pr\u00e4sidentialistisch, autorit\u00e4r, exkludierend, islamistisch und nationalistisch gepr\u00e4gt. Es waren also Unterschiede, die die Demokratisierung im Allgemeinen betreffen.

Im Dezember/Januar 2025-26 \u00e4nderten sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die damit verbundenen Kalk\u00fcle dramatisch. Wir wissen mittlerweile, dass es zahlreiche Treffen zwischen Damaskus, der T\u00fcrkei, Israel und den USA in Paris und anderen Orten gab. Es geht daraus hervor, dass Damaskus Israels Interessen entgegenkam und im Gegenzug ihren von der T\u00fcrkei gest\u00fctzten Absichten f\u00fcr eine Milit\u00e4rkampagne gegen Rojava nichts entgegengesetzt wurde. Ich sehe aus den vorliegenden Quellen nicht, dass die USA direkt gr\u00fcnes Licht gegeben haben. Aber eben auch kein rotes. Das l\u00e4uft auf dasjenige Kalk\u00fcl der USA heraus, was es vermutlich auch beim gescheiterten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 war: Macht, was ihr wollt \u2013 fahrt ihr gegen die Wand, euer Problem; seid ihr erfolgreich, unterst\u00fctzen wir euch eh. Es gibt hier offensichtlich eine sehr wichtige aktive Rolle der T\u00fcrkei: Sie dr\u00e4ngte vermutlich auch hinter den Kulissen stark darauf, die Entwicklungen in Syrien umzukehren, aus Angst, dass sie sonst auch Druck auf die Situation in den T\u00fcrkei-internen Verhandlungen aus\u00fcben w\u00fcrden \u2013 zu Ungunsten des Staates der T\u00fcrkei. Ab Dezember 2025 wurden unverhohlene Androhungen milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen seitens des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums und des Au\u00dfenministers Hakan Fidan gegen\u00fcber Rojava ge\u00e4u\u00dfert sowie die feste Zusage, den neuen syrischen Staat zu unterst\u00fctzen, sollte er beschlie\u00dfen, gegen Rojava vorzugehen.

Dies tat der syrische Staate dann auch, nachdem er zun\u00e4chst die Schw\u00e4chen der SDF ausgenutzt hatte. Da ist beispielsweise die offensichtlich \u00e4u\u00dferst schwache Hegemonie der SDF in den mehrheitlich arabischen Gebieten in Raqqa und Deir-ez-Zor, was nach Vorbereitungen im Einklang mit Damaskus zu gro\u00dfen arabischen Abspaltungen und einer Desorientierung der SDF f\u00fchrte, als der neue Staat seine Gro\u00dfoffensive in denselben Gebieten startete. Ein anderer geschickter Schachzug von Scharaa st\u00e4rkte seine hegemoniale Aura: Mitte Januar verabschiedete er das Dekret Nr. 13, das den Kurd*innen auf dem Papier mehr Rechte versprach, als sie in irgendeinem der angrenzenden L\u00e4nder derzeit genie\u00dfen.

Die Angriffe auf die kurdischen Viertel Aleppos, eine isolierte, von der SDF gehaltene Enklave in Zentralsyrien, Ende Dezember 2025 und dann schlie\u00dflich Anfang Januar 2026 waren die Generalprobe; Mitte Januar folgte dann die eigentliche Aktion, ein gro\u00df angelegter milit\u00e4rischer Angriff auf ganz Rojava. Berichte deuten darauf hin, dass die USA nicht von vornherein auf einen solchen Erfolg der Jihadisten eingestellt waren und ad-hoc damit umgingen, was meiner These vom pragmatischen Abwarten der USA entspricht. Schlie\u00dflich sprach Tom Barrack aber so klar, wie bisher noch nie, als ein gro\u00dfer Sieg der Jihadisten in Aussicht schien: Die SDF wird nicht mehr gebraucht, die USA kooperieren nun unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des IS mit dem neuen Syrien. Das bedeutete das Ende der besonderen Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die SDF \u2013 eine Unterst\u00fctzung, die ohnehin von Anfang an nur vor\u00fcbergehend war und von geopolitischen Kalk\u00fclen abhing, wie PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der PKK damals sehr wohl wussten. Die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Kurd*innen war aus ihrer Perspektive die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Akteur, \u00fcber den sich die USA eine Machtposition in Syrien erhalten wollte \u2013 nicht f\u00fcr das politische Projekt Rojava. [2] Mit einem neuen, nun auch als f\u00e4hig(er) erscheinenden Zentralstaat, der \u00dcbereinkunft mit us-amerikanischen und verb\u00fcndeten NATO-Interessen signalisierte, entfiel f\u00fcr die USA der Grund der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rojava. Das ist kein heimt\u00fcckischer Verrat \u2013 das ist konsequente imperialistische Au\u00dfenpolitik.

Zur\u00fcck in die Zukunft

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels (28. Januar 2026) herrscht ein fragiler Waffenstillstand, der am 24. Januar nochmal um 15 Tage verl\u00e4ngert wurde. Die neue syrische Armee steht an den Grenzen der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete, die vom Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, zu roten Linien erkl\u00e4rt wurden, die bis zur letzten Krieger*in verteidigt werden sollen. Andererseits versuchen staatliche Kr\u00e4fte schon partiell in mehrheitlich kurdische Gebiete einzur\u00fccken \u2013 so in das erneut belagerte Koban\u00ea. Eine Vereinbarung vom 18. Januar, die zuerst von der SDF wieder abgelehnt und dann am 20. Januar erneuert wurde, ist viel st\u00e4rker im Sinne des Zentralstaats formuliert: Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der SDF, individuelle statt organisierte Integration der ehemaligen SDF-Mitglieder in die syrische Armee, nur sehr schwache politische und repr\u00e4sentative Gewinne f\u00fcr Rojava in den neuen Strukturen, keine Rede von einer Verfassungs\u00e4nderung. Hat Rojava jetzt zu diesem Zeitpunkt noch viele Optionen au\u00dfer diese Vereinbarung? Kann es einen vollst\u00e4ndigen Angriff ohne externe Unterst\u00fctzung \u00fcberstehen? Sicherlich insbesondere dann nicht, wenn die T\u00fcrkei sich direkter einmischt. Oder kann es zumindest die Einmischung der T\u00fcrkei hinausz\u00f6gern und versuchen, seine Verhandlungsposition zur\u00fcckzugewinnen? F\u00fchrende PKK-Kommandeur*innen haben zu einer umfassenden Mobilisierung und zum Widerstand aufgerufen; die syrische Regierung l\u00e4sst beunruhigt verlauten, dass PKK-K\u00e4mpfer*innen von den Kandilbergen nach Rojava kommen. Die SDF mag schnell eingebrochen sein \u2013 jetzt stehen ihre Truppen aber im Kernland Rojavas. Dort ist ihr hegemonialer Halt viel st\u00e4rker \u2013 und es geht jetzt auch um viel mehr.

Den Abgesang auf Rojava sollte man daher nicht zu fr\u00fch anstimmen: It ain\u2019t over, until it\u2019s over. Wir werden sehen \u2013 und wir werden sehen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf den allgemeinen Prozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK haben werden. Derzeit sind es Rojava und die kurdischen Akteur*innen und ihre Verb\u00fcndeten, die im sich wandelnden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis den K\u00fcrzeren ziehen. Aber das kann sich in den kommenden Tagen und Wochen auch wieder \u00e4ndern. Schon jetzt scheint durch, dass die Vereinbarung vom 20. Januar nicht ganz gilt, die Option mit den drei unabh\u00e4ngigen kurdischen Regimentern ist anscheinend wieder auf dem Tisch. Zwischen Rojava und Damaskus herrscht derzeit reger diplomatischer Verkehr.

R\u00fcckblickend k\u00f6nnten und sollten wir uns aber auch fragen, was \u2013 und ob \u00fcberhaupt etwas \u2013 Rojava h\u00e4tte anders machen k\u00f6nnen, um das zu verhindern, was jetzt geschieht. Nicht deshalb, um jetzt die Genoss*innen und uns gegenseitig sinnlos zu gei\u00dfeln mit bel\u00e4mmerten blame games und die Besserwisser*in zu spielen. Sondern um dazu beizutragen Lehren zu ziehen, um es in Zukunft und in kommenden K\u00e4mpfen vielleicht besser zu machen \u2013 in vollem Bewusstsein dar\u00fcber, dass selbst die besten Taktiken und Strategien objektive Umst\u00e4nde, die einfach zu ung\u00fcnstig sind, m\u00f6glicherweise nicht umkehren k\u00f6nnen. Caminando preguntamos, fragend schreiten wir voran, ist meines Ermessens ein sehr weiser Leitsatz der Zapatista.

Von Anfang an war klar, dass Rojavas Existenz auf einzigartigen Umst\u00e4nden beruhte, indem es sich einen Raum f\u00fcr eine halbautonome Entwicklung geschaffen hatte, der auf die ganze Welt ausstrahlte und ein Leuchtfeuer der Hoffnung war, basierend auf dem Ausbalancieren und Ausspielen unterschiedlicher globaler und regionaler Interessen. Es war klar, dass das Zeitfenster, das dies erm\u00f6glichte, nicht ewig offen bleiben w\u00fcrde und dass Rojava nicht \u00fcber das materielle Potenzial verf\u00fcgte, um selbst zu einem regionalen Akteur zu werden. H\u00e4tte Rojava mit geringeren Erwartungen eine Einigung mit Assad erzielen und sich daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, innerhalb eines integrierten Syriens f\u00fcr mehr zu k\u00e4mpfen, um so die M\u00f6glichkeit einer Macht\u00fcbernahme durch Dschihadisten und die Folgen davon abzuwenden? Hat Rojava tats\u00e4chlich genug f\u00fcr eine starke, integrative Hegemoniepolitik in den mehrheitlich arabischen Gebieten getan \u2013 wenn ja, warum brachen viele Araber*innen so schnell weg von Rojava? Oder h\u00e4tte Rojava, nachdem die Dschihadisten die Macht \u00fcbernommen hatten, mit den neuen Machthabern in Damaskus eine Vereinbarung ohne gro\u00dfe Verfassungs\u00e4nderungen treffen k\u00f6nnen, beispielsweise die Akzeptanz des im Dezember 2025 erreichten Status quo \u2013 und damit den Vorwand f\u00fcr eine milit\u00e4rische Eskalation beseitigen k\u00f6nnen? Um dann unter autorit\u00e4rer Verfassung aber immerhin mit relativ autonomen Milit\u00e4reinheiten im R\u00fccken innerhalb des Landes weiter um politische Ver\u00e4nderung zu k\u00e4mpfen? Nicht zuletzt: Den PKK-Kommandant*innen mag zwar klar gewesen sein, dass die Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus transitorisch und instrumentell ist \u2013 haben sie aber auch wirklich genug getan, um sich von der Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu befreien und Alternativen zu ihr zu schaffen?

Auch ein \u00dcberdenken der Informationspolitik scheint n\u00f6tig. Es ist zwar sehr verst\u00e4ndlich, aber wir sollten dennoch ehrlich festhalten, dass die Informationspolitik aus Rojava oft propagandistischen Charakter hatte und die Verh\u00e4ltnisse offensichtlich sch\u00f6ngezeichnet hat. Deshalb glauben \u2013 beispielsweise \u2013 auch heute noch viele, Rojava sei ein reines Basisprojekt; dabei sind die T\u00e4tigkeiten von teils sehr autorit\u00e4r agierenden Parteistrukturen, n\u00e4mlich der PYD und der PKK, zentral f\u00fcr den Erfolg Rojavas. Das zu wissen und zu reflektieren ist auch wichtig f\u00fcr Debatten bez\u00fcglich der politischen Theorie der sozialen Revolution und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Basis, Spontaneit\u00e4t, Partei(strukturen) und Staat. Propaganda ist n\u00f6tig, keine Frage; es sind aber auch ehrliche, umfassende und tiefgehende Informationen und Analysen n\u00f6tig, damit wir alle gemeinsam, wo n\u00f6tig selbstkritisch, Fehler und M\u00e4ngel diskutieren und gemeinsam weiterdenken k\u00f6nnen, um eventuell zu einer st\u00e4rkeren Praxis beizutragen.

Die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen und \u00e4hnlichen Fragen ist heute ebenso dringend notwendig wie die Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften Rojavas: die in der Region beispiellose Revolution und Selbst-Befreiung der Frauen*, der ganz praktische Nachweis, dass populare Selbsterm\u00e4chtigung eines kolonialistisch und imperialistisch ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Volkes durchaus m\u00f6glich ist, und dass R\u00e4testrukturen keine romantische Idee des 19. Jahrhunderts sind. Rojava mag es in der Form, die es seit 2011 nach und nach angenommen hat, bald vielleicht nicht mehr geben, aber es wird sich nicht in Luft aufl\u00f6sen. Guerilla-Strukturen k\u00f6nnen bestehen bleiben, politische Organisationen wie die PYD werden dies vermutlich sowieso tun. Das alles wird machttheoretisch gesprochen vermutlich schw\u00e4cher sein, als was zuvor existierte \u2013 aber es ist nicht Nichts und vermutlich mehr, als Linke an vielen anderen Orten auf der Welt haben. Nicht zuletzt sind linke Melancholie und Depression \u2013 bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr \u2013 eben doch auch Luxusg\u00fcter. Die Kurd*innen k\u00f6nnen sich das nicht leisten. Bei ihnen geht es gerade nicht nur um Politik und Revolution und sowas, sondern um Existenz und \u00dcberleben. Dementsprechend sehen wir aktuell vielleicht eine globalisierte, pankurdische Solidarit\u00e4t im Entstehen begriffen: Weltweit gehen Kurd*innen auf die Stra\u00dfen, \u00fcberall in Europa wird demonstriert, vor allem in der Region \u2013 in Syrien und im Irak \u2013 wirken die j\u00fcngsten Entwicklungen wie ein Fanal, das einen massenmobilisierenden kurdischen Nationalismus entfacht. Spendenkampagnen f\u00fcr Rojava sind am Laufen und es hat sich ein ziviler Unterst\u00fctzungskonvoi f\u00fcr Koban\u00ea in Europa gebildet, die Peoples\u2019 Caravan to defend humanity.

Noch ist nichts endg\u00fcltig. Es wird noch gek\u00e4mpft, und deshalb macht es auch Sinn, sich einzubringen. Und dann gibt es immer einen Tag danach, und auch darauf muss man vorbereitet sein.

Anmerkungen:

[1] Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Erftstadt, 2009 [orig. 1832/34], S. 21.

[2] Ger\u00fcchten zufolge habe Tom Barrack den SDF angeboten, die Angriffe stoppen zu lassen, wenn sich die SDF dem Kampf gegen iranische Milizen im Irak anschlie\u00dfen, was die SDF abgelehnt habe. Mehr als ein Ger\u00fccht ist diese Information nicht, aber ich halte sie hier fest, da sie sehr relevant f\u00fcr die Entwicklung und Einsch\u00e4tzung der Ereignisse ist, falls sie sich im Laufe der Zeit best\u00e4tigen sollte.

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Frieden - oder Friedhofsruhe?

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\n \n \"Newroz\n \n \n Murat Bay\n \n
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F\u00fcr viele stellte der Aufruf des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan am 27. Februar 2025 eine gro\u00dfe \u00dcberraschung dar. Dabei war der Aufruf Teil eines l\u00e4ngeren Verhandlungsprozesses zwischen staatlichen Akteuren und kurdischen Politiker*innen. Der Prozess wurde \u2013 zumindest \u00f6ffentlich wahrnehmbar \u2013 Ende 2024 auf Initiative von Devlet Bah\u00e7eli, Erdo\u011fans Verb\u00fcndetem von der rechtsextremen nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), angesto\u00dfen. Verbl\u00fcffend war die Entwicklung daher schon im Herbst 2024: Immerhin lief Bah\u00e7eli einst immer mit einem Strick herum, mit dem er \u00d6calan aufh\u00e4ngen wollte. Ob schon l\u00e4ngere Zeit zuvor Gespr\u00e4che im Hintergrund liefen, ist stark umstritten, jedoch nicht unwahrscheinlich. In seinem Aufruf vom 27. Februar forderte \u00d6calan nun nicht nur eine Entwaffnung \u201ealler Gruppen\u201c, einschlie\u00dflich der PKK, und eine Aufl\u00f6sung der PKK. Er r\u00fcckte auch explizit von fr\u00fcheren Forderungen, etwa einer f\u00f6deralen L\u00f6sung der \u201eKurdischen Frage\u201c in der T\u00fcrkei, ab und scheint nun eine viel engere Perspektive zu vertreten: die einer Demokratisierung innerhalb der gegebenen staatlichen Strukturen der Republik T\u00fcrkei. Auch an anderer Stelle weist der aktuelle Aufruf \u00d6calans weit \u00fcber fr\u00fchere hinaus: Auf Grundlage durchaus problematischer Interpretationen der Gegenwart konstatiert \u00d6calan zum ersten Mal explizit, dass die Zeit der PKK vorbei sei \u2013 das Ende der Sowjetunion und die Entwicklungen hinsichtlich der Freiheiten habe sie obsolet gemacht. Vor allem der letzte Punkt sorgt zurecht f\u00fcr starke Irritationen. Fr\u00fchere Spekulationen, dass \u00d6calan den Aufruf auch an Rojava richtete \u2013 er spricht ja von \u201eallen Gruppen\u201c \u2013, scheinen durch die Tatsache best\u00e4tigt zu werden, dass Salih M\u00fcsl\u00fcm von der PYD und Mazlum Abdi von der SDF positiv auf den Aufruf reagierten. M\u00fcsl\u00fcm bot sogar an, sich selbst (also die YPG und YPJ) zu entwaffnen, wenn sie als PYD weiterhin als politische Organisation existieren d\u00fcrften. Das Regierungslager jedenfalls erwartet Entwaffnung und Demobilisierung explizit auch in Rojava.

W\u00e4hrend Intellektuelle, Liberale und die regierungsnahe Presse \u00d6calans Ank\u00fcndigung lobten, herrschte unter Linken Uneinigkeit: Was ist geschehen? Hat \u00d6calan die Kurden verraten? Was, wenn nicht eine totale Kapitulation, k\u00f6nnte eine Selbstaufl\u00f6sung der PKK unter den derzeitigen Bedingungen in der T\u00fcrkei bedeuten? Ich nahm diesen Artikel haupts\u00e4chlich deshalb in Angriff, weil viele meiner Freund*innen und Genoss*innen wegen \u00d6calans Erkl\u00e4rung \u00fcberrascht und irritiert mit Fragen dieser Art an mich herantraten.

Die Vektoren eines inkoh\u00e4renten Prozesses

Es macht Sinn, die Machtverh\u00e4ltnisse und das m\u00f6gliche strategische Kalk\u00fcl der Hauptakteure vor einem historischen Hintergrund zu betrachten, bevor man zu einem endg\u00fcltigen Urteil kommt. Obwohl sich das Erdo\u011fan-Regime seit Jahren in einer tiefen hegemonialen Krise befindet, wird gleichzeitig ein Prozess der autorit\u00e4ren Konsolidierung vorangetrieben. Im Rahmen dieses Prozesses wurde der Staat umstrukturiert und in stark autorit\u00e4rer Weise um das von Erdo\u011fan gef\u00fchrte Pr\u00e4sidialamt zentriert. Mit Ausnahme der Kommunalwahlen im Jahr 2024 wird dieser Prozess von den W\u00e4hler*innen unterst\u00fctzt, wenn auch nur sehr knapp und unter sehr unfairen und teils auch unfreien Bedingungen des elektoralen Wettbewerbs. Gleichzeitig befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei seit Jahren auf dem R\u00fcckzug. In Syrien haben j\u00fcngst von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Islamisten Assad gest\u00fcrzt und die Macht \u00fcbernommen. Man kann also derzeit festhalten, dass der t\u00fcrkische Staat und die Regierung aus einer Position der relativen St\u00e4rke heraus agieren, w\u00e4hrend die kurdischen Kr\u00e4fte relativ geschw\u00e4cht sind. Ich sage relativ geschw\u00e4cht, denn dass die Kurd*innen in ihrer Existenz \u00fcberhaupt anerkannt werden und auf eine Art und Weise, wenn auch auf schwacher Basis, mit ihren politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrer*innen \u201everhandelt\u201c wird, das ist nat\u00fcrlich auch Ergebnis eines jahrzehntelang gef\u00fchrten Kampfes.

Aufgrund dieser Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wird der aktuelle Prozess seitens der Regierung auch \u2013 ungleich fr\u00fcherer \u00e4hnlicher Versuche \u2013 nicht \u201eFriedensprozess\u201c oder \u201eL\u00f6sungsprozess\u201c genannt. Stattdessen hei\u00dft er \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c (ter\u00f6rs\u00fcz T\u00fcrkiye/Ter\u00f6rden And\u0131r\u0131lm\u0131\u015f T\u00fcrkiye). Nicht einmal das Wort \u201eProzess\u201c wird gebraucht \u2013 der w\u00fcrde ja eine Beteiligung mehrerer Partien mehr oder minder auf Augenh\u00f6he und mit offener Perspektive nahelegen. Und dementsprechend l\u00e4uft es derzeit auch ab: Die Forderungen der Regierung sind stark, die Angebote sind schwach. Es ist prinzipiell unklar, was der Staat als Gegenleistung f\u00fcr die Niederlegung der Waffen und die Aufl\u00f6sung der PKK anzubieten hat. Zumindest ist kaum etwas \u00f6ffentlich kommuniziert worden, au\u00dfer, dass \u00d6calan m\u00f6glicherweise unter Hausarrest gestellt werden k\u00f6nnte. Derzeit wird jedenfalls tagt\u00e4glich posaunt, dass gar keine Deals und gar keine Gegenangebote staatlicherseits gemacht werden. Ger\u00fcchte von hinter den Kulissen deuten auf die M\u00f6glichkeit eines Ende der weit verbreiteten Praxis hin, gew\u00e4hlte kurdische B\u00fcrgermeister*innen durch von der Zentralregierung bestellte Beamte, die sogenannten Zwangsverwalter (kayyum), zu ersetzen; zudem auf ein Ende der Aggressionen gegen das kurdisch dominierte Nordsyrien, besser bekannt als Rojava, und vielleicht auf die Freilassung bestimmter Gefangener. Doch im Gegensatz zu fr\u00fcheren Verhandlungsprozessen ist nichts davon bisher deutlich artikuliert oder schriftlich festgehalten worden. Au\u00dferdem ist klar: Dass gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister*innen nicht durch Zwangsverwalter ersetzt werden, sollte keine Verhandlungsmasse, sondern nach Wahlen die \u00fcbliche Praxis sein. Es w\u00e4re die Einhaltung von Minimalbedingungen b\u00fcrgerlicher Demokratie und das auch nur in bestimmten Hinsichten. Eine solche Leistung im Gegenzug f\u00fcr Entwaffnung und Demobilisierung anzubieten, entleert den Begriff der \u201eDemokratisierung\u201c.

Auch direkte \u00c4u\u00dferungen von AKP-F\u00fchrungspersonen seit \u00d6calans Erkl\u00e4rung laufen darauf hinaus, dass man darauf wartet, dass sich die PKK selbst aufl\u00f6st (Efkan Ala); verst\u00e4rkend werden Drohgeb\u00e4rden in Richtung Rojavas und der PKK gemacht, sollte sich die PKK nicht oder nur zum Schein aufl\u00f6sen (Erdo\u011fan). Diese und weitere Umst\u00e4nde, etwa das Fehlen vermittelnder Drittstaaten, das Fehlen von Verhandlungen mit konkreten Verhandlungspunkten oder die nicht vorhandene parlamentarische Beteiligung sind die materiellen Indizien, die darauf hindeuten, dass der Staat aus relativer St\u00e4rke heraus viel fordert und wenig bis nichts bietet. Zusammen mit der Fokussierung auf eine \u201eterrorfreie T\u00fcrkei\u201c sowie die Tatsache, dass wichtige Sprecher des Regimes wie der Pr\u00e4sidentenberater Mehmet U\u00e7um betonen, die Kurd*innen seien Teil der t\u00fcrkischen Nation, lassen es mehr als fraglich erscheinen, dass der Staat eine wirkliche soziale Vers\u00f6hnung der V\u00f6lker oder einen sozialen Frieden anstrebt. Ganz zu schweigen von der politischen Bilanz der AKP und ihrer Verb\u00fcndeten, die in den letzten Jahren die Reste der Demokratie in Grund und Boden gestampft haben. Warum aber haben sich \u00d6calan und die (PKK-nahen) kurdischen Kr\u00e4fte in diesem Machtgef\u00fcge dann \u00fcberhaupt auf diesen Prozess eingelassen?

Man\u00f6vrieren in einer Zeit der Monster

Einerseits ist es gerade das kurz skizzierte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das den kurdischen Kr\u00e4ften diesen Prozess prinzipiell aufgedr\u00e4ngt hat. Darauf nicht einzugehen, riskiert beispielsweise eine milit\u00e4rische Eskalation in Rojava mit sehr sicher fatalen Folgen. Jede Partie verfolgt die internationale Politik, das ist keine Blau\u00e4ugigkeit. Auch Erdo\u011fan macht das deutlich, wenn er in Richtung Rojavas ganz unverbl\u00fcmt droht: Bald steht niemand mehr hinter euch, und dann sind wir, ihr in Rojava und wir, die T\u00fcrkei, ganz allein miteinander in der Region. Er muss dabei nicht einmal explizit auf Trumps Umgang mit der Ukraine als Beispiel verweisen. Rojava wei\u00df, dass es allein keinen Krieg mit der T\u00fcrkei gewinnen kann. Andererseits muss die kurdische Seite auch aus hegemonialer Sicht auf das \u201eAngebot\u201c des Staates reagieren. Die Forderung nach Frieden genie\u00dft in der kurdischen Bev\u00f6lkerung ein hohes Ansehen. Ein Angebot des Staates in diese Richtung nicht anzunehmen, wie fraglich und zweideutig das Angebot auch sein mag, riskiert, Millionen kurdischer W\u00e4hler*innen an die AKP zu verlieren. Es sollte nicht vergessen werden, dass die AKP bei nationalen wie lokalen Wahlen in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei in den fr\u00fchen 2000er-Jahren mit Versprechungen von Demokratisierung und Frieden zur st\u00e4rksten Partei wurde.

Die kurdischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen daher auf das Angebot von Staat und Regierung auf die eine oder andere Weise eingehen. Die entscheidende Frage ist aber, wie genau. Die PKK-F\u00fchrung in den Kandil-Bergen hat die Initiative und insbesondere \u00d6calans \u00c4u\u00dferungen und Forderungen zun\u00e4chst weniger und dann mehr unterst\u00fctzt. Gleichzeitig blieb sie skeptisch gegen\u00fcber dem Verlauf des Prozesses. Die PKK wies auf die offensichtlichen Schw\u00e4chen hin: die fehlenden Garantien, die ausstehenden Gegenleistungen des Staates und die fortgesetzte Freiheitsberaubung \u00d6calans. Jetzt steht sie voll und ganz hinter \u00d6calans Erkl\u00e4rung. Was daraus im Konkreten folgt, das wird aber von der PKK ebenfalls nicht sehr klar ausbuchstabiert. Auch \u00d6calan betonte in einem, seinem Aufruf beigef\u00fcgten, aber separat vorgelesenen Vermerk, die Aufl\u00f6sung der PKK und ihre Niederlegung der Waffen k\u00f6nne in praktischer Hinsicht nat\u00fcrlich nur in einem demokratischen Rahmen und bei entsprechender Rechtslage erfolgen. Auch die PKK fordert einen solchen Rahmen, inklusive einer Freilassung von \u00d6calan, die sie als unabdingbar f\u00fcr die Einberufung eines Kongresses sieht, auf dem eine Entwaffnung und Selbstaufl\u00f6sung beschlossen werden soll.

Aber wird der Staat diese Forderungen erf\u00fcllen? Und umgekehrt: Wird die PKK auf einem Kongress tats\u00e4chlich ihre Aufl\u00f6sung verk\u00fcnden \u2013 oder eher ank\u00fcndigen, dass sie es zu tun gedenken, aber nur, wenn der Staat die Bedingungen daf\u00fcr schafft, etwa durch rechtliche Garantien f\u00fcr Guerillas und andere Zusagen? Und wie wird der Staat dann damit umgehen? Oder, in eine andere Richtung gedacht: Wird sich die PKK offiziell aufl\u00f6sen \u2013 aber inoffiziell Schattenstrukturen im Irak und Iran unterhalten oder zumindest Wege zur Re-Organisation schaffen, falls die Gespr\u00e4che wieder scheitern? Was in Kolumbien nach dem Abkommen mit der FARC geschah, ist sicher vielen Beteiligten in Erinnerung: Die Paramilit\u00e4rs setzten ihre Gewalt fort und die Garantien wurden nur teilweise eingehalten. Teile der FARC formierten sich daraufhin neu \u2013 wohlgemerkt unter weit schlechteren Bedingungen als zuvor. Ein wichtiger Unterschied in diesem Vergleich liegt nat\u00fcrlich darin, dass es in Kolumbien zumindest schriftliche Garantien gab. In der T\u00fcrkei gibt es bisher noch nicht einmal welche.

Die Kr\u00e4ftematrix der Kalk\u00fcle

Bei all dem ist Erdo\u011fans Kalk\u00fcl klar: Er will die Opposition spalten und weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung gewinnen. Diese w\u00fcrde es ihm erlauben, erneut f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu kandidieren, ohne vorgezogene Neuwahlen auszurufen \u2013 zu Bedingungen, die es ihm legal wie elektoral leichter machen w\u00fcrden, die erste Runde des Pr\u00e4sidentschaftsrennens zu gewinnen. Daher macht auch der Zeitpunkt des derzeitigen \u201eProzesses\u201c total Sinn: Ein bis zwei Jahre d\u00fcrfte es dauern, bis optimalerweise Ergebnisse des \u201eProzesses\u201c vorliegen; 2027 wird fr\u00fchestens mit Neuwahlen gerechnet. Er hofft, f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen wie auch elektoral die Kurd*innen zu gewinnen, denen er dann m\u00f6glicherweise eine geringere Repression in den kommenden Monaten und Jahren oder andere kleinere Zugest\u00e4ndnisse in Aussicht stellen k\u00f6nnte. Umgekehrt hofft er darauf, die Zustimmung in seiner Basis st\u00e4rken und halten zu k\u00f6nnen. Immerhin k\u00f6nnte er sich dann als den Friedenspr\u00e4sidenten pr\u00e4sentieren, der den \u201eTerror\u201c in der T\u00fcrkei beendet hat.

Gleichzeitig wird das derzeitige sehr hohe Ma\u00df an Repression, auch gegen die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), sicherlich beibehalten werden. Ziel ist es nicht nur, ihre organisatorische und hegemoniale St\u00e4rke zu brechen, sondern auch Zwietracht unter den oppositionellen Kr\u00e4ften zu s\u00e4en. Wenn sich Kurd*innen und Staat ohne die CHP einigen und der Staat die Kurd*innen besser oder zumindest nicht mehr ganz so schlecht behandelt wie zuvor, beziehungsweise wie die CHP, dann k\u00f6nnten sich in der CHP und vor allem in der CHP-W\u00e4hler*innenschaft alte \u00dcberzeugungen wieder verfestigen: n\u00e4mlich, dass die Kurd*innen jederzeit bereit seien, sich mit Erdo\u011fan f\u00fcr ihre partikularen Vorteile zu einigen und eine demokratische Zukunft des Landes zu verraten. Ganz zu schweigen vom Unmut der rechtsextrem-nationalistischen Teilen der Opposition au\u00dferhalb der MHP, die auch noch den f\u00fcr die T\u00fcrkei vorteilhaftesten Deal mit der PKK aus Prinzip ablehnen, und jetzt schon ihre Opposition zum neuen \u201eProzess\u201c lautstark verk\u00fcnden.

Die offizielle kurdische Politik hingegen k\u00f6nnte in ihrer Opposition zu Erdo\u011fan vorsichtiger werden, um keine Verhandlungsoptionen zu verlieren. So war es letztlich bei Gezi 2013, als zwar die Kurd*innen auch en masse auf die Stra\u00dfe gingen, die \u201eoffizielle\u201c Politik der HDP anf\u00e4nglich aber eine sehr vorsichtige und distanzierte war. Letztlich h\u00e4tte es ein Einheitskandidat der Opposition im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf \u2013 und das wird nach derzeitiger Lage fast sicher der derzeitige B\u00fcrgermeister von Istanbul, Ekrem Imamo\u011flu von der CHP werden \u2013 dann viel schwerer, als Sieger aus den Wahlen gegen Erdo\u011fan hervorzugehen: Denn ein Einverst\u00e4ndnis zwischen CHP und Kurd*innen wird erschwert werden, die rechtsextremen Nationalist*innen werden gespalten sein. Optimalerweise kommt es \u00fcberhaupt nicht zu einem Einverst\u00e4ndnis \u00fcber einen Einheitskandidaten in der Opposition und Erdo\u011fan gewinnt in der ersten Runde der Wahlen. So weit das Kalk\u00fcl des Erdo\u011fan-Lagers.

Die kurdischen Kr\u00e4fte und darin vor allem die derzeit f\u00fchrende legale pro-kurdische Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker (DEM) hingegen rechnen damit, dass sie durch Verhandlungen ihren politischen Spielraum erweitern und auch in der kurdischen Bev\u00f6lkerung noch mehr hegemonialen R\u00fcckhalt gewinnen k\u00f6nnen. Die kurdische Bev\u00f6lkerung ist und bleibt die wichtigste gesellschaftliche Basis der PKK wie auch der DEM. Es sind nicht Linke oder S\u00e4kulare, die die gesellschaftliche Hauptbasis von PKK und DEM bilden. Das darf man nicht vergessen. In zuk\u00fcnftigen Verhandlungen mit dem Staat oder der CHP k\u00f6nnte eine in ihrer Hauptbasis gest\u00e4rkte DEM sich dann besser durchsetzen. Sie w\u00e4re dann, wenn sie zumindest Teile ihrer Forderungen nach Amnestie durchsetzen kann, um entwaffnete aber politisch militante, willensstarke und extrem f\u00e4hige Kader der (dann wohl ehemaligen) PKK gest\u00e4rkt. PKK-F\u00fchrer geben zumindest deutlich die Ansage durch, dass sie weiter den politischen Kampf um Demokratie und Sozialismus in einer anderen Form f\u00fchren werden, auch wenn sie sich entwaffnen und aufl\u00f6sen.

Aber die DEM ist nat\u00fcrlich auch nur menschlich, allzu menschlich. Vielleicht haben sich ihre F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten ja auch wirklich in die Illusion hineinbegeben, dass hier eine ernstgemeinte Friedensabsicht vonseiten des Staates vorliegt \u2013 ganz ohne Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Machtkalk\u00fcle. \u00d6calan ist eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit der Geschichte der modernen T\u00fcrkei und \u00fcberhaupt der modernen Menschheitsgeschichte, wie es nur sehr wenige gibt. Es ist unm\u00f6glich, dass er die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Machtkalk\u00fcle nicht kennt und nicht mitbedenkt. Er versucht daher sicherlich, auf ihrem Hintergrund strategisch zu agieren. Aber auch er ist zugleich menschlich, allzu menschlich. Warum sollte er nicht darauf hoffen, dass er noch zu Lebzeiten zum Nelson Mandela der T\u00fcrkei beziehungsweise der Kurd*innen (in der T\u00fcrkei) emporsteigt? Vielleicht ist er ja auch ernsthaft bereit, den Preis zu zahlen, den auch Nelson Mandela zu zahlen bereit war: Aufgabe jedweden Anspruchs auf einen Zustand nach dem Kapitalismus sowie eine von Anfang an sehr riskante und potenziell nur sehr beschr\u00e4nkte Aufhebung rassistischer Gesellschaftsstrukturen. Auch das ist m\u00f6glich.

Schuld und S\u00fchne

Die politischen Entscheidungen und K\u00e4mpfe der kommenden Zeit werden zeigen, welches strategische Kalk\u00fcl in welchem Ausma\u00df aufgeht. In jedem Fall sollte klar sein, dass Aussichten auf einen nachhaltigen Frieden und eine umfassende Demokratisierung auf der Grundlage der oben skizzierten Machtverh\u00e4ltnisse und Berechnungen nicht priorit\u00e4r auf der Tagesordnung stehen. Daran sollte es keinen ernsthaften Zweifel geben: Eine durchgreifende Demokratisierung und ein dauerhafter Frieden werden mit Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli prinzipiell nicht m\u00f6glich sein. Sie h\u00e4tten Zeit genug gehabt, ihren Wunsch nach Demokratie praktisch zu beweisen.

Zugleich sollte man ihre Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit nicht untersch\u00e4tzen: Sie k\u00f6nnen partiell nachgeben und kleinere Zugest\u00e4ndnisse machen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli auf ein Szenario \u00e4hnlich wie in Kolumbien zielen: Auf eine strukturelle Schw\u00e4chung von bewaffneter Fundamentalopposition, zudem politische St\u00e4rkung der Rechten und des autorit\u00e4ren Regimes. Bestenfalls wollen sie allerdings gar keine Zugest\u00e4ndnisse machen. Daher sollte auch die Kakophonie der Stimmen aus dem Regierungs(nahen)lager \u2013 einige wollen abwarten, andere drohen exzessiv, Bah\u00e7eli dankt ganz lieb kurdischen Politiker*innen \u2013 und die weiterhin hohe Repression auch gegen Kurd*innen nicht als das Werk von konspirativen Saboteur*innen gegen den Prozess interpretiert werden, wie es einige DEM-Politiker*innen zumindest in ihrer \u00f6ffentlichen Kommunikation machen. Es gibt keine Machtgruppen mehr im Staat, die bei so wichtigen Angelegenheiten wie dem derzeitigen Prozess ohne oder gar gegen Erdo\u011fans und Bah\u00e7elis Zustimmung agieren k\u00f6nnten. Zuckerbrot und Peitsche, das ist das, was gerade staatlicherseits gemacht wird. Divide et impera, das ist das, was staatlicherseits anvisiert ist.

Dass es derzeit keine Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden oder eine umfassende Demokratisierung in der T\u00fcrkei gibt, ist aber nicht die Schuld der Kurd*innen. Kemalistische Thesen in dieser Richtung sind rigoros abzulehnen. Die Kurd*innen versuchen, aus den gegebenen Machtverh\u00e4ltnissen das Beste aus ihrer Sicht zu machen. Weder Republikaner*innen noch revolution\u00e4re Linke waren seit Jahrzehnten stark genug, mehr zu erk\u00e4mpfen oder besser mit den Kurd*innen zusammenzuarbeiten. Da kann man sich ruhig zu erst selbst an der Nase fassen, bevor man mit dem Finger auf den Kurden zeigt. Nur eine lager\u00fcbergreifende und kompromisslose Demokratisierungsagenda, die keine Zugest\u00e4ndnisse an nationalistische und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte macht, gepaart mit der Einbettung in soziale und politische K\u00e4mpfe, k\u00f6nnte mehr aus den Umst\u00e4nden der heutigen T\u00fcrkei machen. Doch seit Jahren haben die wichtigsten Oppositionsparteien es vers\u00e4umt, eine solche Agenda ernsthaft in Angriff zu nehmen. Man kann das noch nachholen. Sonst riskiert man eben, mit einem reformierten Erdo\u011fanismus weiterzuleben.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/frieden-oder-friedhofsruhe/", "id": "https://revoltmag.org/articles/frieden-oder-friedhofsruhe/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2025-03-06T16:09:36.951496+00:00", "date_modified": "2025-03-06T18:49:33.783908+00:00", "tags": ["re:claim", "erdogan", "t\u00fcrkei", "\u00f6calan", "bahceli", "demokratie", "pkk", "faschismus", "kurdistan"], "summary": "Am 27. Februar rief \u00d6calan die PKK dazu auf, sich zu entwaffnen und aufzul\u00f6sen. F\u00fcr viele kam diese Entscheidung \u00fcberraschend und stiftete gro\u00dfe Verwirrung. Wie kann man diesen Aufruf erkl\u00e4ren? Eine Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilio\u011flu."}, {"title": "\u201eH\u00f6rt uns noch jemand?\u201c", "content_html": "\n\n\n
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\u201eH\u00f6rt uns noch jemand?\u201c

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\n \n \"Hatay\u2019da\n \n \n Kaz\u0131m K\u0131z\u0131l\n \n
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Zwei Jahre ist es nun her, dass in einer Nacht von Sonntag auf Montag um 4:17 Uhr ein Erdbeben der St\u00e4rke 7,7 mit dem Epizentrum in Kahramanmara\u015f elf Provinzen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und auch Teile Nordsyriens stark ersch\u00fctterte. In Kombination mit mehreren schweren Nachbeben wurden dabei nach offiziellen Angaben 53.725 Menschen get\u00f6tet und 107.213 Personen verletzt. W\u00e4hrend zum ersten Jahrestag die mediale Aufmerksamkeit noch vorhanden war, scheint es nun so, als sei das t\u00f6dlichste Erdbeben in der Geschichte der Republik T\u00fcrkei bereits mehr oder minder ad acta gelegt. Vielleicht weil die betroffenen Regionen weit entfernt von den Metropolen Istanbul, Izmir oder Ankara liegen. Doch f\u00fcr die Menschen vor Ort geht der allt\u00e4gliche Kampf um ein menschenw\u00fcrdiges Leben weiter, ebenso wie ihr Kampf darum, nicht in Vergessenheit zu geraten. [1]

Wiederaufbau

Bereits im Fr\u00fchjahr 2023 versprach Pr\u00e4sident Erdo\u011fan \u2013 mitten im damaligen Wahlkampf -, seine Regierung w\u00fcrde in nur einem Jahr 319.000 neue Wohnungen bauen lassen. Die aktuelle Bilanz zeigt, dass dieses gro\u00dfe Versprechen bis heute nicht eingehalten wurde. Aktuell wurden laut Murat Kurum, Minister f\u00fcr Umwelt und Stadtplanung, etwas mehr als 200.000 Wohneinheiten fertig gestellt. Diese H\u00e4user der staatlichen Baubeh\u00f6rde TOK\u0130 (Toplu Konut \u0130daresi Ba\u015fkanl\u0131\u011f\u0131) werden im Losverfahren vergeben. Die Schl\u00fcssel\u00fcbergaben werden immer wieder medial gro\u00df inszeniert, was jedoch die Tatsache verdecken soll, dass bei weitem nicht f\u00fcr alle Gesch\u00e4digten eine neue Wohnung zeitnah in Aussicht steht. Und selbst wer das Gl\u00fcck hat, eine Wohnung zugelost zu bekommen, der bekommt diese nicht geschenkt, sondern muss sich zum Kauf der Immobilie verschulden, was sich nicht jeder leisten kann. Wegen des \u00fcbertriebenen Versprechens, das von Beginn an auf einer unrealistischen Einsch\u00e4tzung beruhte, verlief die Plan- und Bauphase v\u00f6llig unkoordiniert. Bauen ohne Garantierung erdbebenresistenter Konstruktionsweise und ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Untergrundbeschaffenheit, aber daf\u00fcr schnelle Gewinne f\u00fcr die Baufirmen: Es waren genau diese Fehler beim Bau der H\u00e4user, die schon einmal begangen wurden und schlie\u00dflich zum Einsturz zahlreicher Geb\u00e4ude am 6. Februar 2023 f\u00fchrten.

Die chaotischen Verh\u00e4ltnisse beim derzeitigen Wiederaufbau spiegeln sich auch in der gesamten Infrastruktur der Stadt wieder. H\u00e4ufig kommt es zu Unf\u00e4llen von Baufahrzeugen auf maroden, schlecht beleuchteten Stra\u00dfen. F\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung stellt dies massive Probleme dar. Viele Schulkinder fahren t\u00e4glich per Anhalter zur Schule, weil es kaum ausreichende \u00f6ffentliche Verkehrsmittel gibt. F\u00fcr Frust sorgt ebenfalls die Beobachtung, dass repr\u00e4sentative Stra\u00dfen beispielsweise im Stadtzentrum von Antakya pl\u00f6tzlich asphaltiert werden, nur weil sich zum Jahrestag des Erdbebens hochrangige Politiker f\u00fcr einen kurzen Besuch angek\u00fcndigt haben. Forderungen der Stadtbewohner*innen werden hingegen seit Monaten \u00fcberh\u00f6rt.

Containerst\u00e4dte \u2013 (k)eine \u00dcbergangsl\u00f6sung

Die als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedachten Container, in denen die Menschen untergebracht wurden, sind mittlerweile zu einer vermeintlichen Dauerl\u00f6sung geworden. \u00dcber 200.000 Menschen leben allein in Hatay noch in solchen Containern. Auf 20m\u00b2 Wohnfl\u00e4che kommen oft ganze Familien, die den beengten Wohnraum noch mit provisorischen Zelten versuchen zu erweitern. Bei starken Regenf\u00e4llen kommt es dort zu \u00dcberschwemmungen und Stromausf\u00e4llen; einige Stra\u00dfen sind aufgrund fehlender Kanalisation dann nicht mehr befahrbar. Die linke Organisation Halkevleri bezeichnet diese Containerst\u00e4dte als \u201ehalboffene Gef\u00e4ngnisanlagen\u201c. Fehlende Isolierung und ungepr\u00fcfte Stromleitungen haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Br\u00e4nden in den Containerst\u00e4dten gef\u00fchrt.

Die beengten Wohnverh\u00e4ltnisse haben sich schnell auf die Gesundheit der Menschen ausgewirkt. Infektions- und Hautkrankheiten h\u00e4ufen sich, meist bedingt durch unhygienische Zust\u00e4nde in den Containern, in denen die Menschen auf engstem Raum zusammenleben m\u00fcssen. Eines der gr\u00f6\u00dften Probleme ist der extrem hohe Anteil von Giftstoffen wie Asbest, die durch die Massen an Tr\u00fcmmern und Schutt der eingest\u00fcrzten Geb\u00e4ude in die Luft geraten sind. Dadurch ist das Krebsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung noch f\u00fcr Jahrzehnte sehr stark gestiegen. Die Luftverschmutzung in Hatay betr\u00e4gt das Vierfache des von der WHO vorgegeben Grenzwertes f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliche Luftqualit\u00e4t. Auch das Leitungswasser ist mittlerweile nicht mehr trinkbar, da die sch\u00e4dlichen Stoffe aus dem Schutt ins Grundwasser gelangt sind.

Auch in anderen Hinsichten sind die Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr vieler prek\u00e4r. Bei einer gemeinsamen Untersuchung der \u00c4rztekammer Hatay (Hatay Tabip Odas\u0131, HTO) und der Gewerkschaft f\u00fcr Gesundheitspersonal Hatay (Sa\u011fl\u0131k ve Sosyal Hizmet Emek\u00e7ileri Sendikas\u0131 Hatay \u015eubesi, SES) in den Bezirken Samanda\u011f, Antakya-Merkez und Defne unter rund 600 Familien wurde ermittelt, dass Dreiviertel der Befragten keiner gesicherten beziehungsweise regelm\u00e4\u00dfigen Arbeit nachgehen. Au\u00dferdem beobachteten sie Unterern\u00e4hrung von Kindern. Auch die Kindersterblichkeitsrate sei in Hatay doppelt so hoch wie im Durchschnitt der T\u00fcrkei. Da ein Gro\u00dfteil der Krankenh\u00e4user w\u00e4hrend der Erdbeben eingest\u00fcrzt ist, aber bisher nur wenige neue Gesundheitszentren gebaut wurden, fehlt es an ausreichender Infrastruktur. Das Personal vor Ort verdient im Durchschnitt 30% weniger Lohn als in anderen Provinzen der T\u00fcrkei, weshalb es starken Personalmangel gibt. Laut dem T\u00fcrkischen Statistikamt T\u00dcIK besitzt die Provinz Hatay die schlechteste Gesundheitsversorgung des Landes. Auf keinen Fall au\u00dfer Acht zu lassen ist die psychische Belastung. Gerade junge Menschen scheinen hier besonders betroffen zu sein, was auch die zunehmende Zahl an Schulabbr\u00fcchen verdeutlicht. Der Zusammenbruch des gewohnten Umfeldes, sowie die Perspektivlosigkeit vor Ort f\u00fchren zu Alkohol- und Drogenabh\u00e4ngigkeit; auch die Suizidrate ist angestiegen.

Der Kampf um Gerechtigkeit

Zahlreiche lokale Initiativen haben diverse rechtliche und politische K\u00e4mpfe f\u00fcr ihre verstorbenen Angeh\u00f6rigen, f\u00fcr die Umwelt in der Region Hatay und f\u00fcr ihren Grundbesitz aufgenommen. Wie stark die Windm\u00fchlen sind, gegen die die Gesch\u00e4digten auch vor Gericht k\u00e4mpfen, zeigt eine \u00dcbersicht der Nachrichtenagentur Anka Haber Ajans\u0131. In den letzten zwei Jahren wurden zwar eine handvoll Bauherren zu Haftstrafen zwischen acht und 21 Jahren verurteilt, doch es gab auch Freispr\u00fcche wegen vermeintlich mangelnder Beweislage und Verantwortliche, die einfach abgetaucht sind. Das gr\u00f6\u00dfere Probleme ist jedoch, dass es auf politischer Ebene bis heute keine Konsequenzen gegeben hat.

Der Halkevleri-Bericht kommt daher zu dem Schluss, dass die Unt\u00e4tigkeit der Strafgerichte in Hatay die Schuldigen sch\u00fctzt und die Kl\u00e4ger*innen Hoffnung und Vertrauen in die Justizbeh\u00f6rden verlieren. So lassen die Kl\u00e4ger*innen die Klagen schlussendlich auch aus finanziellen Gr\u00fcnden fallen. Eine andere Initiative wiederum k\u00e4mpft gegen die staatliche Enteignung von Grundbesitz, der nicht selten als Agrarfl\u00e4che genutzt wurde. Dort sollen neue Geb\u00e4ude entstehen, w\u00e4hrend den lokalen Eigent\u00fcmer*innen die rechtliche Lage bez\u00fcglich etwaiger Entsch\u00e4digungen nicht klar ist. Immer wieder kommt es zu spontanen Protesten der Dorfbewohner*innen, die auch eine Zerst\u00f6rung ihrer lokalen Strukturen und gemeinschaftlichen Organisierung bef\u00fcrchten. Gerade den arabischen Alawit*innen und auch den christlichen Minderheiten wie der kleinen verbliebenen armenischen Gemeinde machen die staatlichen Enteignungspl\u00e4ne Angst, da sie auf eine lange Geschichte der Unterdr\u00fcckung und Assimilierung von Seiten des t\u00fcrkischen Staates zur\u00fcckblicken.

Das n\u00e4chste Ungl\u00fcck steht vor der T\u00fcr

Politische Konsequenzen nach den schweren Erdbeben von 2023 k\u00f6nnen die verstorbenen Menschen nicht wieder zur\u00fcckbringen und auch juristische Gerechtigkeit lindert den Schmerz \u00fcber den Verlust nur wenig. Doch die enge Verstrickung zwischen korrupten Politikern und dem Bausektor, die seit jeher unter der Pr\u00e4misse \u201eProfite statt Menschenleben\u201c de facto S\u00e4rge statt Wohnungen f\u00fcr die Menschen in der T\u00fcrkei bauen, ist vor zwei Jahren un\u00fcbersehbar geworden. Umso gef\u00e4hrlicher ist das Wissen, dass auch in Istanbul, der gr\u00f6\u00dften Metropole des Landes, ein Erdbeben derselben St\u00e4rke jeden Moment passieren kann. Erst k\u00fcrzlich gab der Minister f\u00fcr Stadtplanung, Murat Kurum, zu, dass Istanbul darauf nicht ausreichend vorbereitet sei. Wohlgemerkt, das ist ein Minister der Partei, die seit den 1990er-Jahren bis 2019 das B\u00fcrgermeisteramt in Istanbul innehatte, sowie seit \u00fcber 20 Jahren das Land alleine regiert. \u201eBedauerlicherweise\u201c, sagte er, \u201ek\u00f6nnten jederzeit 600.000 marode Geb\u00e4ude in Istanbul einst\u00fcrzen.\u201c Nach einer groben Sch\u00e4tzung w\u00fcrden bei dem zu erwartenden schweren Erdbeben in Istanbul drei Millionen Menschen sterben, was die gr\u00f6\u00dfte zivile Katastrophe der T\u00fcrkei bedeuten w\u00fcrde. Wie gef\u00e4hrlich nicht eingehaltene Sicherheitsstandards sind, sah man auch zuletzt bei dem Brand in einem Skihotel in Kartalkaya, bei dem 78 Menschen ums Leben kamen, weil den Betreibern die Kosten f\u00fcr den Brandschutz einfach zu teuer waren. Auch hier gab es keine Konsequenzen auf politischer Ebene, obwohl dem Hotel alle notwendigen Genehmigungen ausgestellt wurden.

Der Forderungskatalog der lokalen Initiativen in Hatay zeigt leider deutlich auf, dass es in den letzten zwei Jahren kaum merkliche Fortschritte beim Wiederaufbau und der Wiederherstellung lebensw\u00fcrdiger Umst\u00e4nde gab. Die Menschen in diesen Regionen f\u00fchlen sich im Stich gelassen von der Zentralregierung in Ankara und fordern umfassendere Unterst\u00fctzung.

Die Forderungen des \u201eVereins der Erdbebenopfer Hatay\u201c sind folgende:

  1. Anstelle der abgerissenen Familiengesundheitszentren m\u00fcssen schnell neue gebaut werden. Qualifizierte und zug\u00e4ngliche Gesundheitsdienste m\u00fcssen in Hatay zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
  2. Regelm\u00e4\u00dfige und nachhaltige psychosoziale Unterst\u00fctzung muss uns, insbesondere benachteiligten Gruppen, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
  3. Die Nutzung von Schulgeb\u00e4uden zu anderen Zwecken als der Bildung muss verhindert werden. Unser Recht auf Bildung darf nicht angetastet werden.
  4. Die Meinung der Bev\u00f6lkerung von Hatay muss bei den Umgestaltungsprozessen in Reserve- und Risikogebieten ber\u00fccksichtigt werden. Wir wollen als die wahren Eigent\u00fcmer*innen von Hatay beim Wiederaufbau unserer Stadt ein Mitspracherecht haben.
  5. Ein Sonderbudget aus der Staatskasse sollte f\u00fcr Hatay bereitgestellt werden.
  6. W\u00e4hrend sich die allgemeine Wirtschaftskrise versch\u00e4rft, muss die Benachteiligung von uns Erdbebenopfern aufh\u00f6ren.
  7. Die Infrastrukturprobleme der Stadt m\u00fcssen schnell gel\u00f6st werden.
  8. Unsere Natur, Luft und B\u00f6den m\u00fcssen nach dem Erdbeben gesch\u00fctzt werden; die Umweltzerst\u00f6rung muss aufh\u00f6ren.
  9. Das Schicksal unserer B\u00fcrger*innen, die seit dem Erdbeben als verschwunden gelten, muss aufgekl\u00e4rt werden.
  10. Unsere Rechte auf Unterkunft, Gesundheit, Umwelt und Information m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden; von der Verfassung garantierte Rechte d\u00fcrfen nicht ausgesetzt werden.
  11. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse nach dem Erdbeben m\u00fcssen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden.
  12. Wo und wie die Erdbebensteuern verwendet werden, muss \u00f6ffentlich gemacht werden.
  13. Die Menschen d\u00fcrfen nicht dazu verdammt werden, in provisorischen Containerst\u00e4dten zu leben, sondern es muss freier Zugang zu dauerhaften und sicheren Unterk\u00fcnften gew\u00e4hrt werden.
  14. Unser Lebensstandard muss verbessert werden und unsere Grundrechte m\u00fcssen garantiert werden.

Trotz all dieser Umst\u00e4nde beweisen die Menschen in Hatay seit zwei Jahren ihren unvergleichlichen Kampfgeist f\u00fcr Gerechtigkeit und ein menschenw\u00fcrdiges Leben. Ein Slogan, den sie von Anfang an rufen und der auch heute wieder in den Stra\u00dfen von Hatay erklingen wird, lautet \u201eMa r\u0131hna nehna hon!\u201d \u2013 \u201eWir gehen nicht fort, wir bleiben hier!\u201c.

Anmerkungen:

[1] Die meisten der in diesem Text verwendeten Daten entstammen dem Bericht \u201eHatay\u2019\u0131 G\u00f6r!\u201c der linken Organisation Halkevleri, zu dem Vertreter*innen der T\u00fcrkischen \u00c4rzt*innenkammer, Anw\u00e4lt*innen, Architekt*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen beigetragen haben. Die Autor*innen bezeichnen darin die Erdbeben vom 6. Februar als eines der \u201egr\u00f6\u00dften sozialen Massaker in der Geschichte der T\u00fcrkei\u201c und warnen davor, die aktuelle Situation zu normalisieren.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/h%C3%B6rt-uns-noch-jemand/", "id": "https://revoltmag.org/articles/h%C3%B6rt-uns-noch-jemand/", "author": {"name": "Svenja Huck", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2025-02-06T09:27:44.996791+00:00", "date_modified": "2025-02-06T10:52:54.340679+00:00", "tags": ["re:port", "hatay", "erdogan", "t\u00fcrkei", "erdbeben", "verbrechen", "antakya", "kapitalismus"], "summary": "Zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei k\u00e4mpfen die Menschen in Hatay noch immer um ein w\u00fcrdiges Leben. Politische Versprechen wurden gebrochen, Korruption bl\u00fcht, und die Opfer werden vergessen. Doch lokale Initiativen fordern Gerechtigkeit \u2013 bevor die n\u00e4chste Katastrophe kommt."}, {"title": "Den Gordischen Knoten zerschlagen \u2013 aber wie?", "content_html": "\n\n\n
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Den Gordischen Knoten zerschlagen \u2013 aber wie?

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\n\n \n \n \n \n\n\n
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\n \n \"clouded\n \n \n Johanna Br\u00f6se\n \n
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Um es von Anfang an unmissverst\u00e4ndlich zu sagen: Die Ergebnisse der Doppelwahl in der T\u00fcrkei vom 14. Mai 2023 \u2013 f\u00fcr Parlament und Pr\u00e4sidentschaft \u2013 waren ein relativer Sieg f\u00fcr den amtierenden t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Reccep Tayyip Erdo\u011fan und ein relativer Misserfolg der Opposition, sowohl der linken als auch der rechten. Selbst wenn das Pr\u00e4sidentschaftsrennen noch nicht entschieden ist \u2013 keiner der Kandidaten konnte die f\u00fcr den Sieg in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen erforderlichen 50 %+1 der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen, so dass am 28. Mai eine zweite Runde anberaumt ist \u2013 k\u00f6nnen wir schon jetzt einige wichtige analytische Schlussfolgerungen ziehen und Perspektiven diskutieren. Nicht zuletzt gibt es auch gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, den Kampf um den Sieg \u00fcber Erdo\u011fan am 28. Mai nicht aufzugeben. N\u00e4hern wir uns dem vertrackten gordischen Knoten Schritt f\u00fcr Schritt.

Die Best\u00e4ndigkeit des institutionalisierten autorit\u00e4ren Populismus an der Macht

Die Wahlergebnisse der ersten Runde zeigen einen relativen Sieg von Erdo\u011fan. Klar, autorit\u00e4re Repression, stark ungleiche Ausgangsbedingungen im Vorfeld und am Wahltag sowie Wahlbetrug in einer erneut von mysteri\u00f6sen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcberschatteten Wahlnacht sind wie gehabt sehr wichtige Elemente, die diesen relativen Sieg erm\u00f6glicht haben. Es gibt bereits deutliche Anzeichen daf\u00fcr, dass sich der Wahlbetrug vor allem darauf konzentriert hat, Stimmen f\u00fcr die linke, pro-kurdische Gr\u00fcne Linkspartei (Ye\u015fil ve Sol Partisi, YSP) in Stimmen f\u00fcr die rechtsextreme nationalistische Partei, die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyet\u00e7i Hareket Partisi, MHP), den wichtigsten Verb\u00fcndeten von Erdo\u011fan, umzuwandeln (siehe z. B. den Hashtag #Ye\u015filSolPartininOylar\u0131Nerede \u2013 \u201eWo sind die Stimmen f\u00fcr die YSP?\u201c \u2013 auf Twitter). Zum Zeitpunkt, an dem ich diesen Artikel schreibe, ist das Ausma\u00df des Betrugs noch nicht klar und auch nicht, ob dieser entscheidende Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben wird. Die Entwicklungen sind, wie so oft in der T\u00fcrkei, hochdynamisch. Dennoch: Der Betrug kann an sich nicht die enorme Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und sein regierendes B\u00fcndnis, die Volksallianz (Cumhur Ittifak\u0131, CI) erkl\u00e4ren.

Erdo\u011fan kam nach den offiziellen (staatlichen) Zahlen mit bisher 49,50 % der W\u00e4hler:innenstimmen (gegen\u00fcber 52,60 % und einem Sieg in der ersten Runde im Jahr 2018) knapp an den Sieg in der ersten Runde des Pr\u00e4sidentschaftsrennens heran, w\u00e4hrend sein Konkurrent, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet\u00e7i Halk Partisi, CHP), Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, der auch das wichtigste b\u00fcrgerliche Oppositionsb\u00fcndnis, die Allianz der Nation (Millet Ittifak\u0131, MI), anf\u00fchrt, etwas weniger als 45 % der W\u00e4hler:innenstimmen auf sich vereinte. Obwohl Erdo\u011fans CI mit einer W\u00e4hler:innenunterst\u00fctzung, die nahe an der von Erdo\u011fan liegt (49,46 % gegen\u00fcber 53,60 % im Jahr 2018 nach den bisherigen Zahlen), etwas weniger als die absolute Mehrheit gewonnen hat, verf\u00fcgt die CI aufgrund der Wahlarithmetik mit 322 von 600 Abgeordneten immer noch \u00fcber die absolute Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament. Obwohl die CI und Erdo\u011fan Stimmenanteile verloren haben und Erdo\u011fan es nicht geschafft hat, in der ersten Runde zu gewinnen, sollte die Tatsache, dass die MI und der zweite, linke Oppositionsblock, das B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit und Freiheit (Emek ve \u00d6zg\u00fcrl\u00fck Ittifak\u0131, E\u00d6I) unter F\u00fchrung der YSP, es nicht geschafft haben, die Macht der CI im Parlament zu brechen, sowie die Tatsache, dass K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu die erste Runde des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs weder gewonnen noch angef\u00fchrt hat, eindeutig als relativer Sieg f\u00fcr Erdo\u011fan verstanden werden. Warum?

Im Gegensatz zu liberal-demokratischen Behauptungen \u00fcber das starke Abschneiden der Opposition in der T\u00fcrkei, wenn man sie mit der Opposition in Russland und Ungarn vergleiche (ein ausgezeichneter Artikel entlang dieser Argumentationslinie findet sich hier), sollte man den entscheidenden Unterschied des autorit\u00e4ren Regimes in der T\u00fcrkei im Vergleich zu den genannten betonen, der das Wahlergebnis zu einem relativen Sieg f\u00fcr das Regime macht: Es ist n\u00e4mlich im Verh\u00e4ltnis zu den tiefen und vielf\u00e4ltigen Krisen zu sehen, in die das Regime das Land gest\u00fcrzt hat. Die T\u00fcrkei befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit \u00fcber 20 Jahren (zumindest f\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung), wobei das Schlimmste wahrscheinlich erst noch bevorsteht. Das Land hat bei der Pandemie im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit sehr schlecht abgeschnitten und Anfang diesen Jahres die schlimmsten Erdbeben in der modernen Geschichte der T\u00fcrkei durchlebt, f\u00fcr deren fatale Auswirkungen die Regierung eine gro\u00dfe Verantwortung tr\u00e4gt. Trotz alledem beh\u00e4lt das Erdo\u011fan-Regime die Oberhand. Und dies, im \u00dcbrigen, auch im Erdbebengebiet, wo der R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CI und insbesondere f\u00fcr die AKP zwar nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist, sie aber trotzdem weitab vorne liegen, w\u00e4hrend Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidat kaum Verluste hinzunehmen hat im Vergleich zu 2018. Keines der etablierten rechtsautorit\u00e4ren Regime weltweit durchlebte bisher auch nur im Entferntesten derartig tiefe Krisen wie dasjenige unter F\u00fchrung von Erdo\u011fan.

Dies f\u00fchrt zu einer ersten wichtigen theoretischen Schlussfolgerung, die auch im globalen Ma\u00dfstab relevant ist: Ein institutionalisierter autorit\u00e4rer Populismus an der Macht und seine Mechanismen der polarisierten Identit\u00e4tsbildung k\u00f6nnen selbst angesichts tiefer und massiver Krisen hartn\u00e4ckig Bestand haben.

Einem Gro\u00dfteil der schockierten Reaktionen auf die Wahlergebnisse scheint ein liberaler, aufkl\u00e4rungsphilosophischer Ansatz zugrunde zu liegen, der davon ausgeht, dass niemand aus rationalen Gr\u00fcnden ein Regime w\u00e4hlen w\u00fcrde oder sollte, das die Bev\u00f6lkerung \u2013 erneut aus vermeintlich rationalen Gesichtspunkten betrachtet \u2013 immer wieder im Stich l\u00e4sst. Diese Argumentation war und ist erkenntnistheoretisch und ontologisch offensichtlich unangemessen, um zu verstehen, was in der jetzigen Wahl geschehen ist und was seit Jahren geschieht.

Erdo\u011fan und die AKP konnten zun\u00e4chst auf der Welle eines \u201eeingebetteten Neoliberalismus\u201c reiten, das hei\u00dft, den Neoliberalismus in Mechanismen der minimalen Gesundheitsversorgung und oft recht paternalistische und klientelistische Formen der Umverteilung integrieren. Dies ging einher mit Diskursen und Praktiken, die das Gef\u00fchl einer umfassenden sozialen Teilhabe vermittelten. Diese waren wiederum vermittelt durch Subjektivierungsmechanismen nach konservativem Muster und einer nur restriktiven, das hei\u00dft nicht-strukturellen Erm\u00e4chtigung der subalternen Teile ihrer Unterst\u00fctzer:innenbasis. Diese gesellschaftliche Verankerung von Erdo\u011fan und der AKP ist der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis, wie es Erdo\u011fan gelungen ist, seinen verschw\u00f6rungstheoretisch-autorit\u00e4ren Diskurs und seine Politiken der Polarisierung so zu verankern, dass er ein veritables Ma\u00df an gesellschaftlicher Zustimmung auf sich vereinen und ein B\u00fcndnis mit extrem nationalistischen Kr\u00e4ften wie der MHP schmieden konnte. Ohne diesen tiefenanalytischen Hintergrund bleibt man schlicht an der Oberfl\u00e4che der Ereignisse kleben, wie so viele politikwissenschaftliche Analysen, die beispielsweise die Polarisierungstaktiken oder den \u00f6konomischen Populismus von Erdo\u011fan hervorheben, aber nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum das bei Erdo\u011fan seit Jahren trotz tiefen Krisen klappt, bei Trump, Bolsonaro und Johnson aber nicht.

Der Erfolg, sich als F\u00fchrer und die AKP als f\u00fchrende Partei zu pr\u00e4sentieren, die die Anliegen des Volkes vorantreibt entlang der oben genannten Linien und des oben genannten historischen Hintergrunds, verlieh der Anziehungskraft von Erdo\u011fan/CI auch in Krisenzeiten eine gewisse Best\u00e4ndigkeit und verhinderte eine massive Abnahme der Zustimmung unter der Erdo\u011fan/CI-W\u00e4hler:innenschaft. Hinzu kommt die reale und symbolische Selbst-Erhebung, die die Unterst\u00fctzer:innen durch die Annahme des autorit\u00e4ren Angebots, Teil des von Erdo\u011fan/CI vertretenen \u201enationalen Willens\u201c (mill\u00ee irade) zu sein, erlangen. Auch die Auswirkungen der populistischen Wirtschaftspolitik im Vorfeld der Wahlen d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden: Deckelung der Mieten, Erh\u00f6hung des Mindestlohns, Ausweitung der Rentenanspr\u00fcche und Erh\u00f6hung der Renten, Energieverbrauchssubventionen, Versprechen, das Erdbebengebiet innerhalb eines Jahres wieder aufzubauen, Versprechen, die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr neue Wohnungen im Erdbebengebiet zu finanzieren und so weiter. Nichts von alledem d\u00fcrfte nachhaltig sein. Aber die Versprechungen f\u00f6rderten das bereits bestehende erfolgreiche F\u00fchrerimage. Eine typische Erdo\u011fan/CI-W\u00e4hler:inmentalit\u00e4t, die in den letzten Wochen h\u00e4ufig zu sehen und zu h\u00f6ren war, besteht in der Klage \u00fcber viele Dinge, etwa die Wirtschaft; gekoppelt aber mit dem Glauben, dass immer noch Erdo\u011fan/CI die beste/einzige Option zur L\u00f6sung der Probleme sei.

Es ist also auch die Unzufriedenheit innerhalb der Erdo\u011fan/CI-W\u00e4hler:innenschaft gro\u00df, was sich in den Stimmenverlusten f\u00fcr Erdo\u011fan und die CI im Vergleich zu 2018 und in bestimmten qualitativen Feldstudien und \u00f6ffentlichen Umfragen widerspiegelt. Warum ist es der Opposition dann nicht gelungen, diese Unzufriedenheit st\u00e4rker als bisher von Erdo\u011fan/CI weg zu kanalisieren?

Die Grenzen eines halbherzigen progressiven Neoliberalismus

Wie bereits mehrfach von kritischen Stimmen hervorgehoben wurde, ist der wichtigste b\u00fcrgerliche Oppositionsblock eher schwach darin, eine \u00fcberzeugende alternative Vision f\u00fcr Staat und Gesellschaft zu pr\u00e4sentieren \u2013 und noch weniger gut darin, eine solche Perspektive in sozialen Praktiken zu verankern, die mit den Menschen in Verbindung stehen. Ihre polit\u00f6konomische Perspektive beinhaltet die Restauration eines klassischen neoliberalen Akkumulationsregimes, m\u00f6glicherweise mit einem developmentalistischen Einschlag. Sie stehen damit f\u00fcr ein Akkumulationsregime, das haupts\u00e4chlich verantwortlich ist f\u00fcr ein Wachstum ohne Besch\u00e4ftigungszuwachs (jobless growth), die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen und die Zerst\u00f6rung der Organisation der Arbeiter:innenklasse \u2013 und damit f\u00fcr ein Akkumulations, das die Grundlage bot und bietet f\u00fcr die B\u00fcndelung der Unzufriedenheit auf reaktion\u00e4re Weise, wie es Erdo\u011fan tat und weiterhin tut.

Auch in dieser Hinsicht \u00e4hnelt der Fall der T\u00fcrkei dem globalen Trend einer vorherrschenden innersystemischen Dialektik zwischen progressivem Neoliberalismus und reaktion\u00e4rem Populismus vor dem Hintergrund einer tiefen und vielschichtigen Krise der globalisierten neoliberalen Weltordnung. In der T\u00fcrkei jedoch mit einer noch weniger ausgepr\u00e4gten \u201eProgressivit\u00e4t\u201c auf der neoliberalen Seite der Dialektik als etwa bei Macron in Frankreich, Biden in den USA oder der \u201eFortschrittskoalition\u201c in Deutschland. Wie und warum ist das so?

Die Forderung der MI nach Demokratie bleibt recht unbestimmt, da vor allem die innerstaatliche Dimension der Demokratisierung von der Hauptopposition dargelegt wird im Rahmen einer Perspektive hin zu einem gest\u00e4rkten parlamentarischen System. In den einschl\u00e4gigen Dokumenten der MI finden sich viele gute Vorschl\u00e4ge, zum Beispiel in Bezug auf das Justizwesen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass das derzeitige Pr\u00e4sidialregime in der T\u00fcrkei nicht mit dem Fallschirm vom Himmel auf die Erde gesprungen ist, sondern sich aus eben einem parlamentarischen System heraus entwickelt hat \u2013 genauer gesagt dadurch, dass Erdo\u011fan/CI gesellschaftliche Konflikte instrumentalisiert haben, um vor dem Hintergrund einer Hegemoniekrise den \u00dcbergang zu einem autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialregime zu forcieren. In dieser Hinsicht bleibt die Forderung der Hauptopposition nach Pluralismus in den gesellschaftlichen Beziehungen weit weniger detailliert, da hoch umstrittene Themen wie die kurdische und alevitische \u201eFrage\u201c und das Thema der LGBTQI+-Rechte umgangen werden. Positive Verweise auf historische Institutionen ausgrenzender religionsbasierter Politik wie das Direktorat f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten (Diyanet) finden sich bei der CHP, aber auch bei anderen Parteien der MI. Ebenso finden sich positive Verweise auf neuere symbolische und institutionelle Elemente des Rechtsnationalismus und Autoritarismus, etwa auf die Einleitung und die ersten vier Paragraphen der vom Milit\u00e4r auferlegten und immer noch g\u00fcltigen Verfassung von 1982. Diese beinhalten ein ethnisch-ausgrenzendes Verst\u00e4ndnis der t\u00fcrkischen Nation und einen autorit\u00e4ren \u201eAtat\u00fcrkismus\u201c. Elemente wie diese, gepaart mit einem starken Fokus auf aggressiven Nationalismus und patriarchale Werte, waren die Schl\u00fcsselthemen, die von Erdo\u011fan/CI instrumentalisiert wurden, um auf dem Weg zum aktuellen Pr\u00e4sidialsystem auf Zustimmung zu dr\u00e4ngen. Und sie bleiben die Schl\u00fcsselelemente, die von Erdo\u011fan/CI instrumentalisiert werden, um aktuell den autorit\u00e4ren Konsens zu konsolidieren. Nicht zuletzt \u00e4hnelte die Mobilisierung der Hauptopposition jener von Erdo\u011fan/CI: Das hie\u00df, die Menschen kleinzuhalten und zu demotivieren, selbst aktiv zu werden oder auf die Stra\u00dfe zu gehen, indem sie sie vor schlimmen Dingen warnen, die sonst passieren k\u00f6nnten. Sie setzen darauf, dass die Menschen demobilisiert bleiben oder nur auf eine paternalistische und kontrollierte Weise mobilisiert werden.

Ein ausgrenzender (extremer) Nationalismus, eine ausgrenzenden religionsbasierten Politik sowie die einem autorit\u00e4ren Staatsglauben und der Staatssicherheit einger\u00e4umte Vorrangstellung gegen\u00fcber der selbstt\u00e4tigen Aktivit\u00e4t der Massen und der popularen Demokratie sind zentrale Themen der herrschenden Bl\u00f6cke seit der Gr\u00fcndung der modernen Republik T\u00fcrkei. Nichts davon war und ist unangefochten und unver\u00e4ndert. Ein Intermezzo gro\u00dfer sozialer Auseinandersetzungen 1960-80 stellte diese autorit\u00e4ren Grundlagen der Republik in Frage. Diese wurden jedoch von der Milit\u00e4rjunta des Staatsstreichs vom 12. September 1980 und ihrer autorit\u00e4ren Verfassung in modifizierter Form wiederhergestellt.

Seitdem ist das zunehmende Erstarken eines rechtsgerichteten Konservatismus zu verzeichnen, der Nationalismus und Islamismus einschlie\u00dft. Er wird von den wichtigsten b\u00fcrgerlichen Parteien und dem Milit\u00e4r propagiert und instrumentalisiert und f\u00fcllt das Vakuum, das die zerst\u00f6rte revolution\u00e4re Linke hinterlassen hat. St\u00e4rkere oder schw\u00e4chere Alternativ- oder Gegentrends gab und gibt es nach wie vor, wie der kurzlebige Aufstieg der Sozialdemokratie in den fr\u00fchen 1990er Jahren, die illusion\u00e4ren Versuche eines \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201c unter der fr\u00fchen AKP und in j\u00fcngerer Zeit vor allem der Gezi-Aufstand von 2013 gezeigt haben. Die Republikaner und die republikanische Linke haben es jedoch vermieden und vermeiden es weiterhin, Gegentendenzen zu einer umfassenden nicht-neoliberalen Alternative zu formulieren, w\u00e4hrend die revolution\u00e4re Linke nach 1980 viel zu schwach blieb und bleibt oder in Teilen liberal wurde. Das ist der Hauptgrund, warum es seit geraumer Zeit eine unabh\u00e4ngige dritte, linke und pro-kurdische Koalition in der T\u00fcrkei gibt.

Dass der wichtigste Oppositionsblock heute ebenfalls versucht, auf der dominierenden Welle des Konservatismus zu reiten, sollte daher nicht \u00fcberraschen. Noch weniger, wenn man bedenkt, dass im Grunde alle Parteien innerhalb der MI neben der CHP Abspaltungen von der AKP (Davuto\u011flus GP, Babacans DEVA) oder der MHP (Ak\u015feners IYI) sind, au\u00dferdem eine Nachfolgepartei der Vorg\u00e4ngerpartei der AKP (Karamollao\u011flus SP) und eine Partei, die in der Haupttradition der rechten Mitte in der T\u00fcrkei steht (Uysals DP). Es handelt sich also um Parteien der rechten Seite des politischen Spektrums, weswegen die manchmal zu vernehmende Rede von einer \u201egro\u00dfen, parteien\u00fcbergreifenden Koalition\u201c in Bezug auf die MI schlicht falsch ist.

Es gibt keine offene Zusammenarbeit mit der YSP oder dem E\u00d6I, diese wird von fast allen Parteien innerhalb der MI au\u00dfer der CHP rundweg abgelehnt. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die YSP und ihre Vorl\u00e4uferin, die Demokratische Partei der V\u00f6lker (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, HDP) bei den Kommunalwahlen 2019 ma\u00dfgeblich zum Erfolg der Opposition beigetragen haben und jetzt wieder dazu beitragen, den Stimmenanteil von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu zu erh\u00f6hen. In der Tat erzielte K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu in den \u00fcberwiegend kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei die h\u00f6chsten Werte, oft weit \u00fcber 60 % der Stimmen. Im Gegensatz dazu h\u00f6rt man oft Aufrufe aus dem liberalen Lager an K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und die CHP, sich zug\u00e4nglich gegen\u00fcber konservativen und nationalistischen W\u00e4hler:innen zu zeigen, um eine erfolgreiche demokratische Koalition zu schmieden und die Macht von Erdo\u011fan/CI \u00fcber diese W\u00e4hler:innenschaft zu brechen. \u00c4hnliche Aufrufe an K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und die CHP, sich der HDP/YSP oder dem E\u00d6I anzun\u00e4hern, gibt es allerdings kaum. Offensichtlich ist die MI nicht nur aus pragmatischen Gr\u00fcnden der Ansicht, dass ein Einlenken gegen\u00fcber einer scheinbar dominanten konservativen Str\u00f6mung ihr die Oberhand bei den Wahlen verschaffen w\u00fcrde. Der Schluss ist naheliegend, dass die Mehrheit der MI auch aktiv davon \u00fcberzeugt ist, dass der Konservatismus die \u201erichtige\u201c Art und Weise ist, zu regieren und die Gesellschaft zu gestalten. Gerade dieses Appeasement an den rechtskonservativen Trend machte es schon vor den Wahlen fragw\u00fcrdig, wie weit eine Demokratisierung unter F\u00fchrung der MI gehen k\u00f6nnte.

Allerdings scheint diese Anpassung an den dominanten rechtskonservativen Trend als Alternative gar nicht erst \u00fcberzeugend genug zu sein, um einen Wandel in der Legislative einzuleiten, wie schon vor den Wahlen oft kritisch angemerkt wurde: Die MI blieb bei den Parlamentswahlen im Wesentlichen bei ihren Stimmenanteilen von 2018 (damals 33,94%, jetzt 35%), wobei die IYI etwas weniger (jetzt 9,7% gegen\u00fcber 9,96% 2018) und die CHP etwas mehr als bei den letzten Wahlen (25,33% gegen\u00fcber 22,65%) erzielte. Da die CHP jedoch nur durch die viel gepriesene Taktik, mit allen MI-Mitgliedern au\u00dfer der IYI mit gemeinsamen Listen in den Wahlkampf zu ziehen, mehr Abgeordnete gewinnen konnte, werden sich diese Gewinne in Verluste verwandeln, da die CHP mehr Sitze an MI-Mitglieder abgeben wird, als sie gewonnen hat. Man fragt sich schon, ob die Taktik, eine Mitte-Rechts-Koalition zu schmieden, um das demokratische Potenzial gegen den Autoritarismus zu kanalisieren, doch nicht so gut aufgegangen ist und ob ein alternatives Mitte-Links-B\u00fcndnis, etwa mit der CHP und der HDP im Kern, bei guter Durchf\u00fchrung, nicht erfolgreicher gewesen w\u00e4re.

Die Lehren aus dem relativen Scheitern der Opposition sind meines Ermessens daher diese hier: Ohne eine umfassende alternative gesellschaftliche Vision, inklusive einer alternativen polit\u00f6konomischen Vision, plus einer Praxis, die sich im Alltag und in der sozialen Praxis der Menschen mit diesen verbindet, um die Alternative tats\u00e4chlich zu verankern und die Menschen umfassend handlungsf\u00e4hig subjektiviert und daher die reaktion\u00e4ren Subjektivierungsmechanismen ersetzt, wird es kaum gehen. Oder es wird gehen zu einem immer st\u00e4rker steigenden Preis, das hei\u00dft auf dem Hintergrund von immer schwereren Krisen, deren Materialit\u00e4t dann irgendwann die Materialit\u00e4t und Superstruktur des Erdo\u011fanismus brechen wird, allerdings dann mit einer Sto\u00dfrichtung, die radikal offen bleibt in alle Richtungen, fortschrittlich wie reaktion\u00e4r.

Schlimmer jedoch als die nur mittelm\u00e4\u00dfige Performance der MI ist, dass das Einlenken gegen\u00fcber dem Rechtskonservatismus, um dessen extremste autorit\u00e4re Form, n\u00e4mlich das faschistoide Regime unter Erdo\u011fan, zu st\u00fcrzen, dazu beigetragen hat \u2013 wohl unbeabsichtigt, nehme ich an, aus der Sicht der Mehrheit der Republikaner:innen \u2013, die steigende Flut des rechten (extremistischen) Konservatismus zu st\u00e4rken. Auch das war eine gro\u00dfe Gefahr, vor der kritische Analysen schon seit geraumer Zeit gewarnt haben.

Der Aufstieg des extremen Rechtskonservatismus

Der heimliche Gewinner der Wahlen in der T\u00fcrkei vom 14. Mai 2023 scheint derzeit der (extreme) Rechtskonservatismus zu sein, der als allgemeine Tendenz b\u00fcndnis\u00fcbergreifend erstarkt und verschiedene Unterstr\u00f6mungen wie extremen Nationalismus und extremen Islamismus umfasst. Z\u00e4hlt man die (rechtsextremen) nationalistischen Parteien aus der Regierungskoalition wie die MHP, aber auch aus der Opposition wie die bereits erw\u00e4hnte IYI, aber auch die rasend fl\u00fcchtlingsfeindliche Partei des Sieges (Zafer Partisi, ZP), die ihrerseits eine Abspaltung der IYI ist, zusammen, ergibt sich f\u00fcr diese Str\u00f6mung ein Gesamtstimmenanteil von etwa 24-25 %. Das gro\u00dfe bisher ungel\u00f6ste R\u00e4tsel in dieser Gleichung ist die starke Performance der MHP. Waren ihr im Durchschnitt aller Umfragen vor den Wahlen 6-7% der Stimmen vorhergesagt worden, konnte sie mit knapp \u00fcber 10% der Stimmen ihre Zustimmungswerte von 2018 im Allgemeinen fast ohne Verluste verteidigen. Eine \u00e4hnliche massive Fehlvorhersage fast aller Wahlumfrageinstitute f\u00fcr das Abschneiden der MHP war schon 2018 aufgetreten.

Auf der anderen Seite, w\u00e4hrend die AKP als Partei, obwohl sie immer noch die st\u00e4rkste Partei bleibt, der gro\u00dfe Verlierer dieser Wahlen ist (35,58% im Vergleich zu 42,56% im Jahr 2018), werden die extremen Islamisten von Erbakans Neuer Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah Partisi, YRP) mit 2,82% der Stimmen als Teil der CI f\u00fcnf Mitglieder ins Parlament schicken. Dar\u00fcber hinaus sind vier Abgeordnete der kurdisch-islamistischen Partei der Freien Sache (H\u00fcr Dava Partisi,H\u00dcDA-PAR) \u00fcber die AKP-Listen ins Parlament eingezogen. Die YRP wurde der CI hinzugef\u00fcgt, um deren Anziehungskraft im islamistischen Lager zu verst\u00e4rken, w\u00e4hrend die H\u00dcDA-PAR dem B\u00fcndnis hinzugef\u00fcgt wurde, um die Anziehungskraft unter konservativen Kurd:innen zu erh\u00f6hen. W\u00e4hrend H\u00dcDA-PAR in der Tradition der t\u00fcrkischen Hizbullah steht, die in den 1990er Jahren f\u00fcr barbarische Massaker und F\u00e4lle brutaler Folter verantwortlich war, pflegen sowohl H\u00dcDA-PAR als auch YRP eine aggressive Feindseligkeit gegen\u00fcber queeren Menschen und Frauen*rechten. Wie der erfahrene republikanische Journalist Murat Yetkin zu Recht feststellt, ist das derzeitige Parlament auf dem besten Wege, das nationalistischste und islamistischste Parlament in der Geschichte der modernen T\u00fcrkei zu werden. Im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hat der rechtsextrem-nationalistische Kandidat Sinan O\u011fan, der sich ebenfalls von der IYI abgespalten hat und sich f\u00fcr das im Rennen um das Parlament an sich unbedeutende ATA-B\u00fcndnis (wortw\u00f6rtlich \u201eB\u00fcndnis der Vorfahren\u201c) aufstellen lie\u00df, mit einem Gesamtstimmenanteil von 5,17 % entscheidend dazu beigetragen, dass das Rennen nun in eine zweite Runde geht.

Auch wenn wir noch nicht \u00fcber wissenschaftlich fundierte Analysen der W\u00e4hler:innenstr\u00f6me verf\u00fcgen, k\u00f6nnen wir vorl\u00e4ufig davon ausgehen, dass ver\u00e4rgerte AKP-W\u00e4hler:innen f\u00fcr Parteien innerhalb desselben B\u00fcndnisses (wie etwa die YRP) und in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr Parteien au\u00dferhalb der Regierungskoalition, die dieser ideologisch nahe stehen, gestimmt haben.

Es zeichnet sich ab, dass nationalistisch orientierte Neuw\u00e4hler:innen und ver\u00e4rgerte W\u00e4hler:innen anderer Parteien, insbesondere diejenigen, die IYI gew\u00e4hlt haben, Sinan O\u011fan ihre Stimme gaben. IYI-Parteichefin Meral Ak\u015fener scheint durch das Wahlergebnis nicht so sehr aus der Fassung gebracht zu sein zu sein wie die Republikaner oder die Linke; sie hat sich in der Wahlnacht und bis zum jetzigen Zeitpunkt (Mittwoch, 17. Mai) \u00fcberhaupt nicht zu den Wahlergebnissen ge\u00e4u\u00dfert. Man kann nur vermuten, dass ein extremer Nationalist aus der gleichen Tradition wie Ak\u015fener als mutma\u00dflicher K\u00f6nigsmacher in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sie ebenso erfreut wie das allgemein starke Abschneiden des (extremen) Nationalismus bei den Wahlen.

Zusammenfassend haben die jahrelange D\u00e4monisierung der relativ zentristischen CHP und insbesondere der HDP/YSP als terroristisch von einem extrem nationalistischen Standpunkt aus ebenso wie das Fehlen einer Alternative zum Rechtskonservatismus und die Beschwichtigung desselben durch den wichtigsten Oppositionsblock zu diesen Ergebnissen gef\u00fchrt.

Das hei\u00dft, Politik hat zu dieser Situation beigetragen und nicht irgendeine mysteri\u00f6se allgemeine Soziologie der T\u00fcrkei, derzufolge reaktion\u00e4rer Konservatismus/Nationalismus irgendwie ein fester Bestandteil der t\u00fcrkischen Nation seit ehedem sei. Dennoch: Wie beispielsweise Cihan Tu\u011fal hervorgehoben hat, werden diese strukturellen Verschiebungen in der allgemeinen W\u00e4hler:innenstimmung und der Identit\u00e4tsbildung in den wenigen Tagen vor der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, auch wenn K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu das wollte (was er, \u00fcbrigens, offensichtlich nicht tut; siehe weiter unten). Bevor ich mich der Wahlnacht und den Perspektiven f\u00fcr den zweiten Wahlgang zuwende, m\u00f6chte ich einen kurzen Blick auf den Zustand der Linken werfen.

Revolution\u00e4re Fehlz\u00fcndungen

Nach den aktuell vorliegenden offiziellen Ergebnissen bleibt das Abschneiden des linken E\u00d6I mittelm\u00e4\u00dfig. Sie k\u00f6nnte sogar Stimmenanteile verloren haben (10,54 % jetzt gegen\u00fcber 11,70 % f\u00fcr die HDP im Jahr 2018). Dies gilt insbesondere f\u00fcr die YSP (jetzt 8,81 %), unter deren Dach die HDP kandidierte, da letztere mit einem politisierten Schlie\u00dfungsverfahren vor dem Verfassungsgericht konfrontiert ist. Da sich die Diskussionen um Wahlbetrug jedoch speziell auf die Stimmen f\u00fcr die YSP und in geringerem Ma\u00dfe f\u00fcr die Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (T\u00fcrkiye I\u015f\u00e7i Partisi,TIP), die Teil des E\u00d6I ist, konzentrieren, werden detaillierte Diskussionen \u00fcber den Wahlerfolg oder das Scheitern des E\u00d6I warten m\u00fcssen, bis sich der Nebel des Krieges gelichtet hat. Dennoch lassen sich bereits jetzt einige allgemeinere Aussagen treffen.

Der bereits erw\u00e4hnte Betrug und die autorit\u00e4re Repression sowie der allgemeine Anstieg des Rechtskonservatismus der letzten Jahre haben den Aktionsradius des E\u00d6I eingeschr\u00e4nkt. Dennoch bleibt das E\u00d6I eine wichtige Kraft, mit der man rechnen muss, und zwar seit Jahren. Das B\u00fcndnis stellt den einzigen wirklichen Garant f\u00fcr die Demokratisierung in der T\u00fcrkei dar, und aufgrund der sozialistischen und linken Tendenzen innerhalb des E\u00d6I auch f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer sozialen Perspektive f\u00fcr die T\u00fcrkei \u00fcber den Neoliberalismus hinaus. Das ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die D\u00e4monisierung des E\u00d6I und insbesondere der HDP/YSP durch die meisten Parteien des politischen Spektrums: Sie wollen diese Ausrichtung einer Alternative f\u00fcr die T\u00fcrkei auf die Kurd:innen und einige marginalisierte Elemente der Linken beschr\u00e4nken, da der Rechtskonservatismus von den dominierenden politischen Parteien als soziale Vision f\u00fcr die T\u00fcrkei bevorzugt wird.

Das E\u00d6I wurde erst kurz vor den Wahlen gegr\u00fcndet und bezog noch mehr sozialistische Parteien als zuvor in ein strategisches B\u00fcndnis mit den pro-kurdischen linken Kr\u00e4ften ein. Dies war ein wichtiger Schritt, da es die Reichweite eines strategischen B\u00fcndnisses von Sozialist:innen und pro-kurdischen Linken um diejenigen Parteien und Organisationen erweiterte, die fr\u00fcher in relativer Distanz zur kurdischen Bewegung standen. Allerdings f\u00fchrten Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, ob man \u00fcber gemeinsame Listen unter dem Dach der HDP/YSP oder \u00fcber verschiedene Listen in den Parlamentswahlkampf eintreten sollte, zu schwerwiegenden Reibereien innerhalb des B\u00fcndnisses. Letztendlich entschied sich nur die TIP aus den Reihen des E\u00d6I, \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Liste neben der HDP/YSP anzutreten, w\u00e4hrend alle anderen sozialistischen Parteien \u00fcber HDP-Listen kandidierten. Positiv am Wahlergebnis f\u00fcr das E\u00d6I ist die Tatsache, dass die TIP aus dem Stand heraus vier Abgeordnete mit 1,73% der Stimmen gewinnen konnte, das ist die gleiche Anzahl an Abgeordneten wie bei und nach ihrer ersten Kandidatur 2018 \u00fcber HDP-Listen. Dies ist prinzipiell zu begr\u00fc\u00dfen, da es zeigt, dass eine sozialistische Partei in strategischer Allianz mit der HDP/YSP in der Lage ist, selbst als Newcomer im parlamentarischen Wettbewerb Stimmen und Sitze zu gewinnen. Auch hier liegt bislang keine klare Analyse der W\u00e4hler:innenstr\u00f6me vor, so dass nicht genau festgestellt werden kann, woher die Stimmen f\u00fcr die TIP kamen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass TIP Stimmen von linksgerichteten CHP-W\u00e4hler:innen, bisherigen Nichtw\u00e4hler:innen und HDP/YSP-W\u00e4hler:innen erhalten hat. Sollte die TIP mehr Stimmen von linksgerichteten CHP-W\u00e4hler:innen und Nichtw\u00e4hler:innen als von HDP/YSP-W\u00e4hler:innen erhalten haben, k\u00f6nnte man davon ausgehend argumentieren, dass die eigenst\u00e4ndigen Listen der TIP im Prinzip zum Wachstum des Gesamtstimmenanteils des E\u00d6I beigetragen hat.

Wie auch immer die W\u00e4hler:innenstr\u00f6me im Einzelnen aussehen m\u00f6gen: Auf der negativen Seite des Wahlergebnisses f\u00fcr das E\u00d6I steht die Tatsache, dass die Kandidatur \u00fcber getrennte Listen nach einigen Berechnungen f\u00fcr das E\u00d6I aufgrund der Spaltung der linken W\u00e4hler:innenschaft in bestimmten Wahlbezirken zu einem Verlust von etwa vier Abgeordneten f\u00fchrte (Berechnungen \u00fcber potenzielle Verluste von Parlamentssitzen bleiben noch provisorisch). W\u00e4hrend ein Zusammenschluss mit dem vorrangigen Ziel, mehr Abgeordnete zu erhalten \u2013 und damit der Verzicht auf unabh\u00e4ngige Organisation und Propaganda \u2013 in normalen Zeiten als eine autorit\u00e4re Perspektive des Ausb\u00fcgelns von Differenzen um des st\u00e4rksten Teils der Einheit willen aus rein pragmatischen Gr\u00fcnden (= mehr Abgeordnete) angesehen und kritisiert werden muss, war die T\u00fcrkei am 14. Mai nicht auf normale Wahlen eingestellt: Die absolute Mehrheit der CI im Parlament zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu schlagen, war und bleibt der Schl\u00fcssel, um den konsolidierten Autoritarismus an diesem kritischen historischen Punkt empfindlich zu treffen. Darum ging es am 14. Mai. Der Zeitpunkt der TIP-Initiative, mit eigenen Listen anzutreten und auch dort separat zu kandidieren, wo dies absehbar zu einem Verlust von Abgeordneten f\u00fcr das E\u00d6I insgesamt f\u00fchren w\u00fcrde, muss daher als grober Fehler gewertet werden, der die gemeinsame Dynamik des B\u00fcndnisses besch\u00e4digte und als solcher scharf kritisiert werden sollte.

Andererseits hat der Geist der Debatten \u00fcber die Listenfrage und die Perspektive nach den Wahlen zuweilen die Grenzen des legitimen Wettbewerbs und der Kritik innerhalb eines Linksb\u00fcndnisses verlassen und war auch f\u00fcr den Geist des B\u00fcndnisses \u00e4u\u00dferst destruktiv. Wenn wir die bisherigen offiziellen Ergebnisse f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen (und dabei immer den Betrugsvorbehalt im Hinterkopf behalten), hat die HDP/YSP mehr Stimmen verloren als die TIP gewonnen hat, selbst in Gebieten, in denen die TIP nicht parallel zur HDP/YSP antrat, wie in (Teilen von) Izmir, Ankara, Bursa, Ayd\u0131n, Kocaeli und Manisa. Die Besch\u00e4digung des B\u00fcndnisgeistes k\u00f6nnte zu einer Demoralisierung und folglich zu einem Verlust von Stimmenanteilen insgesamt beigetragen haben. Eine n\u00fcchterne Selbstreflexion und -kritik ist notwendig, um die Gr\u00fcnde f\u00fcr den relativen Verlust von Stimmenanteilen zu finden. Innerhalb des B\u00fcndnisses stehen an den beiden extremen Polen der Debatte die Klage des TIP-Abgeordneten Ahmet \u015e\u0131k \u00fcber \u201ekurdische Faschisten\u201c und die Behauptung der HDP-Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan, jede Stimme f\u00fcr eine andere Partei innerhalb des E\u00d6I als die HDP/YSP sei eine Stimme f\u00fcr Erdo\u011fan (beide entschuldigten sich sp\u00e4ter). Auch nach der Wahlnacht ging die Suche nach einem S\u00fcndenbock innerhalb des E\u00d6I viral. Dies ist keine akzeptable Form, eine b\u00fcndnisinterne Debatte zu f\u00fchren.

Die E\u00d6I-Mitglieder und -Mitgliedsparteien sollten sich rasch wieder auf die Wiederherstellung des B\u00fcndnisgeistes besinnen, ohne sich dabei berechtigte Kritik zu verkneifen. Gerade jetzt sind alle Kr\u00e4fte notwendig, um die seit der Wahlnacht einsetzenden allgemeinen Demoralisierungstendenzen umzukehren, um auf dem steinigen Weg zum 28. Mai wieder die Initiative zu ergreifen.

Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, sich so schnell wie m\u00f6glich auf die zweite Wahlrunde vorzubereiten. Zudem: Mittel- bis langfristig, unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen des 28. Mai, ist eine starke und geeinte E\u00d6I notwendig, um dem Aufstieg des Rechtskonservatismus entgegenzuwirken, mehr Kr\u00e4fte f\u00fcr eine Demokratisierung der T\u00fcrkei mit einer starken sozialen Perspektive zu sammeln und das Kr\u00e4ftegleichgewicht in eine solche Richtung zu bewegen. Dies wird der E\u00d6I nicht gelingen, wenn sie in eine Psychologie der Niederlage zur\u00fcckf\u00e4llt, die die destruktiven Energien nach innen lenkt, anstatt sie in positive Energien nach au\u00dfen zu wenden.

Ein harter Kampf steht bevor

Momente und Elemente, die keine zentralen Bestandteile von Strukturen oder von mittel- bis langfristigen Tendenzen darstellen, k\u00f6nnen dennoch kurzfristig von gro\u00dfer Bedeutung sein. Sie werden historisch entscheidend, wenn das Kurzfristige selbst ein kritischer historischer Kreuzungspunkt ist.

Die Wahlnacht bleibt nach wie vor geheimnisumwittert, da die Ver\u00f6ffentlichung neuer Daten zum Wahlergebnis durch alle relevanten Instanzen, einschlie\u00dflich des von CHP und MI konstruierten alternativen Systems, mitten in der Nacht f\u00fcr einige Stunden gestoppt wurde. Selbst die sonst sehr lautstarken CHP-B\u00fcrgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem Imamo\u011flu und Mansur Yava\u015f, die die offizielle Ausz\u00e4hlung und die AKP-Blockademan\u00f6ver am Abend und in der Nacht angefochten hatten, verstummten ohne jede Erkl\u00e4rung. Dabei hatte Imamo\u011flu bei den Kommunalwahlen am 31. M\u00e4rz 2019 die ganze Nacht hindurch die offizielle Ausz\u00e4hlung in ganz \u00e4hnlicher Weise angefochten, was als entscheidendes Element f\u00fcr den Sieg der CHP gegen den versuchten Wahlbetrug durch die AKP angesehen wird. Was ist dieses Mal passiert? Drei Tage danach gibt es immer noch keine befriedigende Erkl\u00e4rung. Es gibt viele Ger\u00fcchte und Anzeichen \u2013 wie den R\u00fccktritt der Person, die innerhalb der CHP f\u00fcr die Wahlsicherheit und die Wahlberichterstattung zust\u00e4ndig ist \u2013, die darauf hindeuten, dass innerhalb der CHP etwas grundlegend schief gelaufen ist. Aber die breite Bev\u00f6lkerung wird \u00fcber Details im Unklaren gelassen und dadurch demobilisiert. Hinzu kommt, dass Wahlbetrug, dessen Ausma\u00df nach wie vor hoch umstritten ist, bereits zwei Tage nach den Wahlen aufgedeckt wurde. Vielleicht ist es reiner Zufall und die hohe analytische Begabung des Innenministers S\u00fcleyman Soylu (AKP), dass er das Wahlergebnis am Wahltag fast exakt genau vorhersagte (49,50% f\u00fcr Erdo\u011fan, 320-325 Sitze f\u00fcr CI). Oder vielleicht auch nicht.

Selbst wenn der Betrug die immer noch hohe W\u00e4hler:innenunterst\u00fctzung f\u00fcr Erdo\u011fan und die CI nicht erkl\u00e4rt: Wenn Betrug das Wahlergebnis auch nur um 1-3% zugunsten von Erdo\u011fan und der MHP und gegen K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und die YSP ver\u00e4ndert hat, wird er entscheidend f\u00fcr den Moralfaktor im Vorfeld der zweiten Runde des Pr\u00e4sidentschaftsrennens sein. Was in der Wahlnacht vor aller Augen geschah \u2013 zahllose Einw\u00e4nde von AKP-Militanten gegen die Ausz\u00e4hlung von Wahlurnen in Istanbul und Ankara \u2013 k\u00f6nnte dann als Ablenkungsman\u00f6ver interpretiert werden, um Aufmerksamkeit, Zeit und Energie von den Wahlurnen abzulenken, wo der eigentliche Betrug stattfand. Die Entlarvung dieses m\u00f6glichen Wahlbetrugs wird K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu h\u00f6chstwahrscheinlich keinen Sieg in der ersten Runde bescheren und vermutlich auch nicht die absolute Mehrheit der CI im Parlament zunichte machen. Aber das unerwartet starke Abschneiden der MHP im Parlament und der Beinahe-Sieg von Erdo\u011fan in der ersten Runde waren die beiden Schl\u00fcsselelemente der weit verbreiteten Demoralisierung in und nach der Wahlnacht. Sicherlich tragen auch die von den politischen Parteien gen\u00e4hrten \u00fcberzogenen Erwartungen ihren Teil der Verantwortung f\u00fcr diese Demoralisierung. Dennoch w\u00fcrde eine Verringerung des Stimmenanteils der MHP und von Erdo\u011fan durch die Aufdeckung dieser Betrugsf\u00e4lle die Moral erheblich st\u00e4rken.

Es kann nicht genug betont werden, wie wichtig es ist, den genauen Umfang des Wahlbetrugs so gut wie m\u00f6glich zu ermitteln und die Ergebnisse so schnell wie m\u00f6glich zu kippen, um die allgemeine Stimmung auf dem steinigen Weg zum 28. Mai zu \u00e4ndern. Trotzdem: Auch ohne die Aufdeckung des Betrugs ist der selbst in manchen kritischen Analysen festzustellende Def\u00e4tismus im Hinblick auf die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von vornherein ein falscher Ansatz.

Sinan O\u011fan und die rund 5 % der Stimmen, die er auf sich vereinigen konnte, sind entscheidend geworden f\u00fcr den 28. Mai. O\u011fan hat erkl\u00e4rt, er werde mit beiden Seiten sprechen und seine Forderungen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung seinerseits am 28. Mai vorlegen. Diese lassen sich im Wesentlichen auf die Forderung reduzieren, dem extremen t\u00fcrkischen Nationalismus und der Anti-Gefl\u00fcchteten-Hetze Respekt zu zollen. O\u011fan scheint im Moment dazu zu tendieren, K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu am 28. Mai zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend er bereits mit vorgezogenen Neuwahlen in zwei bis drei Jahren rechnet \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer gewinnt, da er, nicht ganz zu Unrecht, eine instabile Situation nach dem 28. Mai voraussieht. Andererseits ist der Charakter von O\u011fans W\u00e4hler:innenschaft noch nicht wirklich klar. Sie sind offensichtlich in Opposition zu Erdo\u011fan und durch nationalistische Gef\u00fchle motiviert, zugleich aber auch auf Distanz zu K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu kann sich entscheiden, dem t\u00fcrkischen Nationalismus noch mehr Zugest\u00e4ndnisse zu machen, als er ohnehin schon gemacht hat, um die O\u011fan-W\u00e4hler:innen f\u00fcr sich zu gewinnen. Hierdurch l\u00e4uft er jedoch Gefahr, die Unterst\u00fctzung der Linken und der Kurd:innen zu verlieren. Oder er setzt auf die Betonung der anti-Erdo\u011fan und antifaschistischen, pro-demokratischen Perspektive, die von Teilen der O\u011fan-W\u00e4hler:innen geteilt zu werden scheint \u2013 und riskiert, im Gegenzug die Unterst\u00fctzung der Hardcore-Nationalist:innen zu verlieren. Mit Stand heute (Mittwoch, 17. Mai) scheint er ersteres zu bevorzugen und beginnt mit einer aggressiven Anti-Gefl\u00fcchteten-Hetze sowie einem Lob auf das Vaterland und den nationalistischen Militarismus.

Wie dem auch sei, ein Sieg von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu w\u00e4re der Schl\u00fcssel zur Schw\u00e4chung von Erdo\u011fan und der CI, da das autorit\u00e4re Pr\u00e4sidialsystem dem Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit gibt, die gesamte Regierung und einen gro\u00dfen Teil der oberen B\u00fcrokratie zu bestimmen, unabh\u00e4ngig davon, wer das Parlament kontrolliert. Eine Situation der Doppelherrschaft, in der ein Block den Pr\u00e4sidenten und der andere das Parlament kontrolliert, w\u00fcrde also nicht automatisch zu einem Verwaltungschaos f\u00fchren, wie manche meinen. Die Exekutive und die B\u00fcrokratie unter K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, einschlie\u00dflich der Sicherheitsapparate, der wirtschaftspolitischen Institutionen und gro\u00dfer Teile der oberen Gerichtsbarkeit, k\u00f6nnten so agieren, dass sie die absolute Mehrheit der CI im Parlament umgehen. Aus hegemonialer Sicht w\u00e4re eine solche Situation jedoch h\u00f6chstwahrscheinlich nicht f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit haltbar, insbesondere angesichts des Versprechens der MI, das Pr\u00e4sidialsystem zu beenden.

Die Opposition gegen den Faschisierungsprozess in der T\u00fcrkei hat auf dem steinigen Weg zum 28. Mai einen schweren Stand. Zwar hat die partielle Aufdeckung des Betrugs, dessen Ausma\u00df nach wie vor umstritten ist, die Moral bis zu einem gewissen Grad wiederhergestellt, doch haben Erdo\u011fan und die CI nach wie vor die Oberhand, und es sieht aus heutiger Sicht wahrscheinlicher aus, dass sie den 28. Mai gewinnen werden. Das ist jedoch keine ausschlie\u00dfliche Notwendigkeit, und es besteht eine realistische Chance, dass auch K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu gewinnt. Dies sollte nicht leichtfertig abgetan werden, da der Erfolg oder Misserfolg des Kampfes gegen die Demoralisierung und die Wiedererlangung der Initiative mit dar\u00fcber entscheidet, ob Erdo\u011fan am 28. Mai besiegt wird oder nicht. Der Erfolg oder Misserfolg am 28. Mai ist nicht nur eine intellektuelle, erkenntnistheoretische \u00dcbung der rationalen Analyse dessen, was mehr oder minder wahrscheinlich geschehen wird, sondern eben auch eine Frage der Praxis, die den Ausgang der Wahl mit entscheidet. Nichts anderes bedeutet es in praktischer Hinsicht, von M\u00f6glichkeiten statt von Notwendigkeiten zu sprechen. Def\u00e4tismus \u00e0 la \u201eErdo\u011fan hat eh schon gewonnen, ich mach mir \u00fcberhaupt keine Hoffnungen\u201c ist eine Luxusware aus der Sicht all jener oppositionellen und dissidenten Menschen, die im Falle eines Erdo\u011fan/CI-Doppelsieges keine realistische Perspektive haben, aus dem Land zu fliehen. Die Depression, die aus der Wahrnehmung einer ausweglosen Perspektive von weiteren f\u00fcnf Jahren Erdo\u011fan in Koalition mit der Hizbullah entstanden ist, hat schon jetzt die 20-j\u00e4hrige K\u00fcbra Ergin in den Freitod getrieben. Die Verbreitung einer solchen Wahrnehmung der Ausweglosigkeit l\u00e4sst sich stoppen, das sind wir K\u00fcbra Ergin und vielen anderen schuldig. Alle Kr\u00e4fte m\u00fcssen jetzt geb\u00fcndelt werden, um f\u00fcr eine Niederlage von Erdo\u011fan am 28. Mai zu k\u00e4mpfen. Nur so besteht die M\u00f6glichkeit, dass der faschistische Ansturm kurzfristig etwas nachl\u00e4sst, was notwendig ist, um die Grundlagen f\u00fcr den Aufbau einer sozialen Kraft und einer Vision zu schaffen, die den gordischen Knoten durchschlagen k\u00f6nnte. All dies nat\u00fcrlich ohne der Illusion zu verfallen, dass eine Pr\u00e4sidentschaft von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu der T\u00fcrkei Demokratie und Sozialismus bringen wird, umso weniger, wenn Konzessionen ultranationalistischer Art an O\u011fan damit einhergehen. Die Alternative ist jedoch, dass die Tore der H\u00f6lle sperrangelweit ge\u00f6ffnet werden. Dann kann man sich die revolution\u00e4ren mittel- bis langfristigen Perspektiven vermutlich auch erst mal gr\u00fcndlich abschminken. Dar\u00fcber sollte man sich schon im Klaren sein, bevor man in einen bequemen Pessimismus verf\u00e4llt oder sich umgekehrt in einen revolution\u00e4ren Ultralinksradikalismus st\u00fcrzt.

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\u201eKartoffeln, Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdo\u011fan\u201c? Hegemoniek\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei

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Nach dem Inferno des vergangenen Sommers, als die gr\u00f6\u00dften Waldbr\u00e4nde der Geschichte der modernen T\u00fcrkei ganze Landstriche verw\u00fcsteten, folgte ein langer Winter im Land. Im Januar 2022 legte ein heftiger Schneesturm das gesamte Leben Istanbuls lahm. Hunderte Autos und Busse blieben im hohen Schnee auf den Hauptverkehrsachsen stecken, keine F\u00e4hren fuhren mehr, die Menschen \u00fcbernachteten improvisiert in den Vierteln, in denen sie der Schneesturm erwischt hatte. Zwei Monate sp\u00e4ter waren Stadt, Gouverneursamt und Bev\u00f6lkerung besser vorbereitet. Erneut zogen an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden im M\u00e4rz heftige Schneest\u00fcrme \u00fcber Istanbul hinweg und bedeckten die Stadt mit eisigem Frost.

In diesem langen Winter fegte jedoch nicht nur der Schnee \u00fcber Istanbul, sondern mit fast 70 Prozent auf seinem bisherigen Gipfel (April 2022) auch die h\u00f6chste Inflationsrate seit 20 Jahren \u00fcber die T\u00fcrkei hinweg. Lebensmittel, Strom, Gas zum Heizen und Kochen \u2013 viele Grundg\u00fcter des modernen Lebens wurden zu fast unbezahlbaren Luxusg\u00fctern. Die Preise steigen teils w\u00f6chentlich. Menschen kaufen wenige und schlechtere Lebensmittel ein und beginnen, alles m\u00f6gliche auf Vorrat im Sonderangebot zu kaufen. Ladenbesitzer*innen sitzen in dicken M\u00e4nteln, Schals und Polarhandschuhen in ihren L\u00e4den, weil die Heizkosten explodieren. Der Winter kann als eine lange, niederschmetternde Depression f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung bezeichnet werden. Aber ganz oben wird weiterhin das altbekannte makabre Theater der Hybris gespielt: Die T\u00fcrkei erringe \u201eeinen [wirtschaftlichen] Erfolg nach dem anderen\u201c (Wirtschafts- und Finanzminister Nureddin Nebati), sie werde zu \u201eeinem der m\u00e4chtigsten L\u00e4nder der Welt\u201c (ebenfalls Nebati); \u201ewir geh\u00f6ren zu denen, die am besten wissen, wie man Inflation bek\u00e4mpft\u201c (wieder Nebati); \u201edie T\u00fcrkei ist so stark wie noch nie in den letzten 300 Jahren\u201c (Innenminister S\u00fcleyman Soylu).

Wer auf Regimeseite die beinharten Realit\u00e4ten nicht mehr ignorieren konnte, versuchte diese verschw\u00f6rungsideologischzu prozessieren. Das hei\u00dft zum Beispiel, Wirtschaftskrise und politische Instabilit\u00e4t als gro\u00dfes Spiel b\u00f6ser M\u00e4chte gegen \u201edie T\u00fcrkei\u201c darzustellen (Abdurrahman Dilipak, Ibrahim Karag\u00fcl), die \u2013 selbstredend von der AKP betriebene \u2013 Polarisierung der Gesellschaft als Ergebnis fr\u00fcherer Verwestlichung zu beklagen (Yusuf Kaplan), oder Existenz\u00e4ngste vor einem bevorstehenden Generalzusammenbruch der T\u00fcrkei zu sch\u00fcren, sollten Regierung und Opposition nicht zusammenarbeiten (Nagehan Al\u00e7\u0131). Ihr verschw\u00f6rungstheoretisches Vorbild haben sie in Recep Tayyip Erdo\u011fan h\u00f6chstpers\u00f6nlich: \u201eHinter allen Ereignissen der letzten acht Jahre in unserem Land [\u2026] steht ein Plan, ein Szenario, eine Falle\u201c. Wie seit geraumer Zeit so funktionieren auch heute regimetreue Verschw\u00f6rungsideologien in dem Sinne, dass sie die Objektivit\u00e4t der Hegemoniekrise dethematisieren und die Menschen der rationalen Erkenntnis gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse berauben, damit sie, in Angst und Panik versetzt, handlungsunf\u00e4hig werden.

Aber mit dem langen Winter der Depression kommt auch der Fr\u00fchling des Widerstands: Eine Welle an Streiks fand in den beiden ersten Monaten des Jahres 2022 \u00fcber \u00fcber die gesamte T\u00fcrkei verteilt statt \u2013 noch gr\u00f6\u00dfer als die bisher gr\u00f6\u00dfte Streikwelle der AKP-\u00c4ra, dem \u201eMetallsturm\u201c von 2015. In der gesamten T\u00fcrkei inklusive der AKP-Hochburg der \u00f6stlichen Schwarzmeerregion protestierten Menschen gegen die exorbitanten (Strom-)Preise (unter dem Slogan ge\u00e7inemiyoruz! - Wir kommen nicht mehr \u00fcber die Runden!), Studierende gegen den Mangel an Wohnheimen (bar\u0131nam\u0131yoruz! \u2013 Wir kommen nicht mehr unter!); Werkt\u00e4tige des Gesundheitssektors gingen in zahlreichen Wei\u00dfen M\u00e4rschen (beyaz y\u00fcr\u00fcy\u00fc\u015f) in vielen St\u00e4dten der T\u00fcrkei gegen die schlechten Arbeitsbedingungen auf die Stra\u00dfen. Trotz einer tiefgreifenden \u00c4nderung im Wahlprozedere der Anwaltskammern zugunsten des Regimes gewann der k\u00e4mpferische Oppositionskandidat Erin\u00e7 Sa\u011fkan die Wahl und k\u00fcndigte ein Ende der Appeasementpolitik seitens der Spitze der Anwaltskammern gegen\u00fcber dem Regime an. Der 8. M\u00e4rz und Newroz, das kurdische Fr\u00fchjahresfest, wurden gegen alle Verbote auf den Stra\u00dfen und den Pl\u00e4tzen mit Hunderttausenden Beteiligten gefeiert. Und tats\u00e4chlich, es kam wieder so etwas wie ein Geist von Gezi und die darin ausgedr\u00fcckte kreative Lebensfreude auf: Patates, so\u011fan, g\u00fcle g\u00fcle Erdo\u011fan \u2013 \u201eKartoffeln und Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdo\u011fan!\u201c, wurde zu einem g\u00e4ngigen Slogan gegen die Preisexplosion und deren politischen (Mit-)Verursacher. Wie immer in den letzten Jahren wurden auch diesmal alle diese legitimen sozialen K\u00e4mpfe und ihre Forderungen seitens der Regierung mit \u201eTerrorismus\u201c in Zusammenhang gebracht; oder in kontrafaktischer Hybris davon fabuliert, die Regierung l\u00f6se alle Probleme \u2013 oder diese g\u00e4be es eigentlich gar nicht erst: \u201eWir haben nicht zugelassen, dass unsere B\u00fcrger von der Inflation erschlagen werden, und werden dies auch weiterhin nicht tun\u201c, so Erdo\u011fan; fast wortgleich der Wirtschafts- und Finanzminister Nebati.

W\u00e4hrend das Regime mit altbekannten und neuen Tricks versucht, aus seiner bis dato tiefsten Hegemoniekrise mittels eines wiederaufgenommenen Prozesses der autorit\u00e4ren Konsolidierung herauszukommen, versammeln sich die Hauptoppositionsparteien des b\u00fcrgerlichen Blocks, um den wachsenden Unmut f\u00fcr einen restaurierten Neoliberalismus zu vereinnahmen. Der Ausgang der tiefen Hegemoniekrise bleibt bislang offen und umk\u00e4mpft zwischen den Kr\u00e4ften der autorit\u00e4ren Konsolidierung, der neoliberalen Restaurationsperspektive und den popularen Kr\u00e4ften. [1]

Mit Vollgas in die Sackgasse: Die Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise

Leser*innen fr\u00fcherer Artikel von mir wissen um die wirtschaftspolitische Taktik der permanenten Kehrtwenden beziehungsweise \u201eErdo\u011fans Zickzackkurs\u201c, der seit geraumer Zeit die politische \u00d6konomie des Landes bestimmt: Um sich eine politische Basis unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und ihrer Arbeiter*innen zu erschaffen, beziehungsweise zu konsolidieren, schl\u00e4gt das Regime um Erdo\u011fan regelm\u00e4\u00dfig eine nicht der neoliberalen Orthodoxie entsprechende Wirtschaftspolitik der Niedrigzinsen und der Kreditexpansion ein. Dies f\u00fchrt jedes Mal zu einem weiteren Fall des Wertes der Lira und wegen der hohen Importabh\u00e4ngigkeit der t\u00fcrkischen Wirtschaft damit zu einer sehr hohen Inflationsrate. Um diese Folgen dann wieder abzud\u00e4mpfen, reagiert das Regime um Erdo\u011fan daher immer wieder mit einer Kehrtwende in Richtung orthodoxer Wirtschaftspolitik: Eine Hochzinspolitik gegen die Inflation \u2013 einerseits, um ausl\u00e4ndisches Kapital anzuziehen (weil Zinsen h\u00f6her als die Inflation Gewinne garantieren), andererseits, um die Kreditexpansion und damit die durch erh\u00f6hten Konsum bedingte Inflation zu drosseln. Damit im Zusammenhang stehen dann regelm\u00e4\u00dfig auch andere kontraktive Ma\u00dfnahmen.

Ein Ausweg aus diesem Zickzackkurs schien unm\u00f6glich, solange der semi-periphere Neoliberalismus in der T\u00fcrkei fest in die transatlantische neoliberale Weltordnung integriert blieb. Denn dies macht die t\u00fcrkische Wirtschaft abh\u00e4ngig von Kapital- und Produktionsg\u00fcterimporten und volatil angesichts der Situation der Weltwirtschaft insgesamt, in der nach den Krisenzeiten um 2008/09 und insbesondere nach 2013 die Kapitalzufl\u00fcsse in (semi-)periphere L\u00e4nder abnahmen oder stark schwankten. Die aus dieser Volatilit\u00e4t hervorgehende wirtschaftliche Instabilit\u00e4t sowie die Ersch\u00f6pfung des semi-peripheren Akkumulationsmodells in der T\u00fcrkei (unter Anderem wegen dem Erreichen der Grenzen der Lohndr\u00fcckerei im internationalen Vergleich sowie wegen dem fehlenden technologischen Upgrade der t\u00fcrkischen Wirtschaft) sorgten schon ganz von selbst ohne Erdo\u011fans Autoritarismus und der zunehmend heterodoxen Wirtschaftspolitik f\u00fcr eine Verlangsamung des t\u00fcrkischen Wirtschaftswachstums. Letztgenannte wirken nur \u2013 zugegebenerma\u00dfen immer st\u00e4rker \u2013 versch\u00e4rfend auf diese Krise des semi-peripheren Neoliberalismus in der T\u00fcrkei.

Dieser Zickzackkurs scheint mittlerweile aber verlassen worden zu sein zugunsten eines einseitigen Fokus auf die heterodoxe Seite. Wie schon im Artikel \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c erw\u00e4hnt, wurde im M\u00e4rz 2021 erneut ein heterodox agierender, Erdo\u011fan-treuer Zentralbankchef, \u015eahap Kavc\u0131o\u011flu, von Erdo\u011fans Gnadentum eingesetzt. Dieser konnte aber \u00fcber Monate hinweg wegen der drastischen Reaktion der M\u00e4rkte die Zinsen nicht senken. So blieb der Zentralbankzins bei 19 Prozent \u2013 nur ganz leicht \u00fcber der damaligen Inflationsrate. Eine Inflationsrate von etwas weniger als 19 Prozent, zwischenzeitlich undenkbar. Die Schockstarre hielt selbstredend nicht lange an: Von Ende September bis Anfang Dezember 2021 wurde der Leitzins unter dem neuen Zentralbankchef auf 14 Prozent gesenkt, w\u00e4hrend die (offizielle) (Verbraucherpreis-)Inflationsrate sukzessive von fast 20 Prozent im September und Oktober auf 36 Prozent im Dezember 2021, \u00fcber 48 Prozent im Januar 2022, \u00fcber 54 Prozent im Februar, 61 Prozent im M\u00e4rz und zuletzt auf fast 70 Prozent im April (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) stieg. Mitarbeitende der Zentralbank (T\u00fcrkiye Cumhuriyet Merkez Bankas\u0131, TCMB), die sich gegen diesen Kurs stellten, wurden gefeuert, de facto strafversetzt und durch regime-treue Personen ersetzt. Zudem wurde der damalige Wirtschafts- und Finanzminister L\u00fctfi Elvan, der ebenfalls eher f\u00fcr eine orthodoxere Gangart stand und die Wirtschaftspolitik immer offener kritisierte, noch handlungsunf\u00e4higer gemacht, als er es sowieso schon war. Schon im November 2021 sickerte durch, dass Elvan seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte, weil er anderer Meinung war als der (damals noch) stellvertretende Minister Nebati, der noch zu Zeiten des Wirtschaftsministeriums unter Erdo\u011fans Schwiegersohn Albayrak 2018ff. eingesetzt wurde und die heute verfolgte heterodoxe Negativzinspolitik verteidigte. Elvan hatte versucht, diesen aus dem Amt zu entfernen, was ihm misslang; zugleich sank sein Einfluss in der Ministerialb\u00fcrokratie immer weiter. Im November wurde Elvans R\u00fccktrittsgesuch, so die Ger\u00fcchte, noch abgelehnt von Erdo\u011fan. Am 2. Dezember hingegen war es soweit: Sein \u201eGesuch auf Entbindung von Aufgaben/Verantwortung\u201c (g\u00f6revinden af dile\u011fi), wie es im euphemistischen Jargon des Regimes neuerdings bei ordin\u00e4ren Ministerentlassungen durch Erdo\u011fans Hand teils ohne vorherige Kenntnis der jeweiligen Minister hei\u00dft, wurde stattgegeben, anstatt seiner der schon bekannte Nebati eingesetzt.

Die Krisendynamik

Entsprechend dieser Geldpolitik wuchs der Negativrealzins, also der Leitzins der Zentralbank minus die Inflationsrate. Vor allem in Banken gehaltene Lira (T\u00fcrk Liras\u0131, TL)-Guthaben wurden damit de facto sukzessive entwertet, Devisen und Gold wurden zu Vehikeln der Verm\u00f6gensabsicherung und -steigerung, was nebst dem Negativrealzins den Druck auf die Lira erh\u00f6hte. \u00dcber das Jahr 2021 gerechnet verloren so laut dem Statistischen Institut (T\u00fcrkiye \u0130statistik Kurumu, T\u00dcIK) Lira-Einlagenbesitzer*innen 22,75 Prozent (real, also gegen die Inflation gerechnet) an Wert, Investor*innen in t\u00fcrkische Staatsanleihen dagegen 32,69 Prozent, w\u00e4hrend Investor*innen in US-Dollar, Euro und Gold jeweils 23,08 Prozent, 14,45 Prozent und 19,70 Prozent an Wert gewannen. Gekoppelt mit der Unvorhersehbarkeit, die diese aus Sicht neoliberaler Orthodoxie heterodoxe und irrationale Geldpolitik repr\u00e4sentierte, f\u00fchrte diese unmittelbar zur massiven Entwertung der Lira, damit zur Erh\u00f6hung der Importkosten und wegen der Importabh\u00e4ngigkeit der t\u00fcrkischen Wirtschaft zur erw\u00e4hnten rasenden Erh\u00f6hung der Inflation. Die Schere zwischen (inl\u00e4ndischer) Erzeugerpreis- und Verbraucherpreisinflationsrate mit im April 2022 \u00fcber 50 Prozent nimmt mittlerweile historische Ausma\u00dfe an \u2013 die Erzeugerpreisinflationsrate liegt derzeit bei \u00fcber 120 Prozent. Wegen der hohen Inflationsrate werfen mittlerweile alle vom T\u00dcIK erfassten regul\u00e4ren finanziellen Anlagen real Verluste ab (Januar-M\u00e4rz 2022).

Der wegen der Billigkreditschwemme angekurbelte Binnenkonsum trug zum einen zwar wesentlich zum 11 Prozent BIP-Wachstum 2021 bei (fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei ist verschuldet mit individuellen Bedarfskrediten; in Istanbul sogar etwa 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung; das Kreditvolumen wuchs um etwa 44 Prozent aufs Jahr gerechnet). Aber gleichzeitig stiegen die staatlichen Ausgaben f\u00fcr die Staatsbanken im Jahr 2021 exorbitant an: Deren politisch bestimmte Niedrigzinspolitik f\u00fchrte wegen der galoppierenden Inflation zu hohen Verlusten, die dann vom zentralstaatlichen Budget beglichen werden mussten. Aber all diese und andere Ma\u00dfnahmen \u2013 wie beispielsweise die klassisch neoliberal-populistische vor\u00fcbergehende Senkung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsg\u00fcter und Strom auf 1 Prozent, die (mittlerweile von der Inflation l\u00e4ngst \u00fcberholte) Erh\u00f6hung des Mindestlohns um 50 Prozent auf 4250 Lira Netto (weniger als 300 Euro) im Dezember 2021 seitens Erdo\u011fans, die Durchf\u00fchrung von Preiskontrollen und heftige Strafen f\u00fcr Superm\u00e4rkte mit \u201eWucherpreisen\u201c und die Einf\u00fchrung staatlich subventionierter M\u00e4rkte (wie schon 2019) [2] \u2013 konnten die mit 70 Prozent galoppierende Inflation und ihre Auswirkungen auf die breite Bev\u00f6lkerungsmasse nicht oder nur sehr schwach bremsen. Hinter der durchschnittlichen Inflationsrate von 70 Prozent \u2013 unabh\u00e4ngige Berechnungen gehen sogar von \u00fcber 155 Prozent aus \u2013 verstecken sich exorbitante Preiserh\u00f6hungen von G\u00fctern des allt\u00e4glichen Bedarfs. Die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke stiegen um fast 90 Prozent (April 2022 gegen\u00fcber Vorjahreszeitraum) beziehungsweise sogar vermutlich noch mehr, der Preis von Benzin stieg um 166 Prozent und der von Diesel um sagenhafte 235 Prozent (Anfang M\u00e4rz 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr), Energiepreise im Allgemeinen (also inklusive Erdgas und Strom) um fast 100 Prozent (Februar 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr) und somit etwa drei mal so viel wie im EU-Durchschnitt. Die Mietpreise explodierten um durchschnittlich 123,5 Prozent t\u00fcrkeiweit (M\u00e4rz 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat); unter anderem deshalb, weil einige gutbetuchte Menschen ihre Geldverm\u00f6gen in Immobilien stecken, um weiterhin hohe Gewinne zu garantieren, w\u00e4hrend gleichzeitig das Wohnungsangebot wegen der \u2013 teils ebenfalls durch die hohe Inflation hervorgebrachte \u2013 Krise des Immobiliensektors in St\u00e4dten wie Istanbul kaum mehr steigt.

Die reale, weit gefasste Arbeitslosigkeitsrate bleibt immer noch bei \u00fcber 20 Prozent, die eng gefasste weiterhin bei \u00fcber 10 Prozent. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekrieges (vor allem erhebliche Lieferst\u00f6rungen sowie Preisschocks in Grundg\u00fctern) kamen noch weiter versch\u00e4rfend hinzu, insbesondere was die Energiepreise angeht. Sie k\u00f6nnen aber genau so wie die abh\u00e4ngige Integration der T\u00fcrkei in die Weltwirtschaft nicht (allein) erkl\u00e4ren, warum die Inflation in Grundg\u00fctern in der T\u00fcrkei und die Geldentwertung im internationalen Vergleich so sehr hervorsticht. Es ist die heterodoxe Wirtschaftspolitik unter Erdo\u011fan bei der gegebenen Art der Integration der T\u00fcrkei in die Weltwirtschaft, die daf\u00fcr verantwortlich ist, dass die durch die Struktur und Krise des Akkumulationsregimes sowieso schon schwierige Situation so derma\u00dfen au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t.

Auf der Spitze der Zinssenkungsspirale im November-Dezember 2021 st\u00fcrzte die T\u00fcrkei daher erneut in eine tiefe Wirtschaftskrise: Terminverk\u00e4ufe oder Verk\u00e4ufe \u00fcberhaupt in mehreren Wirtschaftssektoren wurden ausgesetzt, da die Entwertungs- und Inflationsspirale belastbare Preiskalkulationen verunm\u00f6glichte; der Verkauf von Kaffee, Zucker und Fett in Superm\u00e4rkten wurde aus denselben Gr\u00fcnden quotiert. Im Textilsektor pochten Rohstoffproduzent*innen auf Vorauszahlung in Devisen, die Istanbuler B\u00f6rse musste an einem Tag zwei mal schlie\u00dfen wegen zu hohen Kursverlusten. Vom 1. bis zum 17. Dezember intervenierte die TCMB \u2013 dieses mal offen und nicht unter der Hand wie 2020-21 (s. \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c) \u2013 insgesamt f\u00fcnf mal in den Geldmarkt und verkaufte 7,3 Milliarden US-Dollar, um den Wert der Lira zu st\u00fctzen, was zu aller \u00dcberraschung zum x-ten mal scheiterte. Sukzessive entwertete die Lira bis zum historischen Tiefpunkt von zeitweise \u00fcber 18 Lira auf den Dollar und \u00fcber 20 Lira auf den Dollar am 20. Dezember 2021 (zum Vergleich: Anfang 2021 lag der Wert des Dollar bei etwa 7,5 Lira, der des Euro bei etwa 9,10 Lira). Die B\u00f6rse mussteerneut zwei mal im Laufe des Tages schlie\u00dfen wegen zu hohen Kursverlusten, die von der Devisenklemme des verarbeitenden Gewerbes verursacht wurde, das Gro\u00dfkapital war in heller Panik: Die Wirtschaft stand vor dem unmittelbaren Kollaps.

Kaninchen aus dem Zauberhut?

Am selben Tag verk\u00fcndete Erdo\u011fan ein gro\u00dfes Ma\u00dfnahmenpaket, dessen wichtigstes Element das sogenannte Kur Korumal\u0131 TL Mevduat\u0131 (KKM, devisenabgesicherte TL-Einlagen) darstellte. Das Paket beinhaltete allerdings (unter bestimmten Umst\u00e4nden und Laufzeiten) auch Wechselkursgarantien f\u00fcr kleine und mittlere Exporteure, was teils die begeisterte Aufnahme des Pakets bei Teilen des Kapitals zu erkl\u00e4ren helfen vermag (siehe Abschnitt \u201eK\u00e4mpfe um hegemoniale Strategien inmitten der Krise\u201c).

Zuerst aber noch einige Worte zum KKM: Nutzt ein Kunde diese von allen Gro\u00dfbanken zur Verf\u00fcgung gestellte Einlagenform, dann erh\u00e4lt er eine staatliche Garantie gegen die Lira-Entwertung, insofern ihm bei einer Entwertung der Lira gegen\u00fcber dem Dollar in einem bestimmten Zeitraum die Differenz zum Zins, den ihm eine normale Bankeinlage in diesem Zeitraum abwerfen w\u00fcrde (grob 17 Prozent aufs Jahr gerechnet), zus\u00e4tzlich zu eben jenem von der jeweiligen Bank zu zahlenden Zins vom Staat auf die KKM-Einlage \u00fcberwiesen wird. Prompt wertete die Lira innerhalb von 24 Stunden wieder auf auf grob 12 Lira auf den Dollar und 13 Lira auf den Euro. Wohlgemerkt: Das beste Ergebnis betreffs des Lira-Kurses, das mit dem KKM bisher und das auch nur f\u00fcr sehr kurze Zeit (um den 24. Dezember 2021 herum) erreicht wurde, bewegte sich mit 10 bis 11 Lira auf den Dollar beziehungsweise 12 Lira auf den Euro auf dem Niveau von Mitte November 2021 \u2013 dem Monat also, als sich schon Quotierungen im Einzelhandel, Probleme in der Produktion wegen Verunm\u00f6glichung der Preiskalkulation und massenweise Beschwerden vom Kapital eingestellt hatten.

Freilich kam im Nachhinein heraus, dass vermutlich sechs bis sieben Milliarden Dollar von der TCMB selbst am 20. und 21. Dezember in Lira umgewechselt wurden; sowie vermutlich insgesamt 20 Milliarden Dollar von den \u00f6ffentlichen Banken vom 20. bis zum 22. Dezember (nat\u00fcrlich wird dies von offizieller Seite bestritten und zwecks Herstellung eines ideologischen Mythos behauptet, das Volk habe quasi von selbst in Scharen Devisen eingetauscht). Mittlerweile ist es Pflicht f\u00fcr Banken geworden, 10 bis 20 Prozent ihrer Deviseneinlagen in KKM umzuwandeln und ansonsten eine Strafe an die TCMB zu zahlen.

Da der Staat die Differenz zwischen Einlagenzins und Lira-Entwertung zahlt, ist das eine de facto Erh\u00f6hung der Zinslastauf das Staatsbudget. Das Staatsdefizit wird daher wegen der erneut in Gang gesetzten Lira-Entwertung in die H\u00f6he schie\u00dfen, was zus\u00e4tzlich zur de facto Erh\u00f6hung der Zinslast auf das Staatsbudget durch das KKM die sowieso schon steigenden unmittelbaren Zinsen auf die Verschuldung des Staates schon jetzt weiter erh\u00f6ht und damit auch den Druck auf die Lira, und somit \u2013 gekoppelt mit den anderen weiter fortwirkenden Ursachen f\u00fcr die Lira-Entwertung wie die Negativrealzinspolitik und die generelle nicht-orthodoxe Wirtschaftspolitik \u2013 den Wechselkurs erneut in die H\u00f6he treibt: Ende M\u00e4rz 2022 lag der Wechselkurs wieder bei grob 14,80 Lira auf den Dollar und 16,30 Lira auf den Euro; bis Anfang Mai ist der Euro dann wieder auf 15,60 Lira gefallen, allerdings haupts\u00e4chlich wegen den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Aufwertung des Dollars wegen den Zinssteigerungen der us-amerikanischen Zentralbank. Deshalb wird freilich \u2013 entgegen den offiziellen Verlautbarungen \u2013 ebenfalls die Inflation in die H\u00f6he getrieben. Wegen der absehbaren Folgen wurde dieser \u2013 wie sp\u00e4ter herauskam schon 2018 entworfene \u2013 Plan fr\u00fcher und auch noch unter dem ehemaligen Finazminister Elvan unter Verweis auf sehr hohe Risiken und Belastung des Staatsbudgets verworfen. Dennoch erkl\u00e4rten Erdo\u011fan wie Nebati innerhalb von nur ein bis zwei (!) Tagen den vollen Erfolg ihres Programms. \u00c4hnliches erlebte die T\u00fcrkei in den 1970ern mit den von den Rechtsregierungen populistisch ausufernd ausgeweitetenD\u00f6vize \u00c7evirilebilir Mevduat (D\u00c7M, devisenkonvertible Einlagen), die unter anderem zum Staatsbankrott Ende der 1970er f\u00fchrten und deren Zahlungslast noch bis in die 1990er-Jahre hinein schwer auf dem Staatsbudget lastete. Das ist ein monet\u00e4rer Neokolonialismus sowie eine epische Zinserh\u00f6hung aus den H\u00e4nden eines Regimes, das im Namen von Nation und Vaterland Gift und Galle spuckt gegen die gesamte Opposition im Land und geradezu einen Jihad gegen die \u201eZinslobby\u201c ausgerufen hat. Die Flexibilit\u00e4t und Halsverrenkungen des autorit\u00e4ren Populismus sind bemerkenswert.

Jedenfalls bringt die Devisen-Indexierung von Lira-Konten dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung beziehungsweise der Kleinanleger*innen nicht viel. F\u00fcr den Fall der F\u00e4lle, dass Ersparnisse vorliegen, werden diese vermutlich weiterhin in Devisen gehalten werden, da das neue Instrument nicht mehr als das bietet \u2013 oder sogar weniger, da das KKM nicht gegen Inflation absichert. Zudem beinhaltet es bestimmte Mindestlaufzeiten (\u00e0 drei, sechs, neun oder 12 Monate), bei deren Unterschreitung die Einlegerin ihr Anrecht auf (den zus\u00e4tzlichen) Zins verliert und potenziell sogar Verluste auf die Stammeinlagensumme machen kann, falls der Wechselkurs bei nicht laufzeitgerechter Aufl\u00f6sung des Instrumentes niedriger liegt als bei der Beanspruchung des Instruments. Dagegen k\u00f6nnen Devisen zu jeder Zeit problemlos fl\u00fcssig gemacht werden. Die Lira-Einlagen, die f\u00fcr die laufenden Ausgaben von kleinen Bankeinlagenbesitzer*innen gebraucht werden, das hei\u00dft allt\u00e4gliche Konsumausgaben und \u00e4hnliches, die bei Menschen mit kleinen Einkommen und/oder Verm\u00f6gen immer den allergr\u00f6\u00dften Gro\u00dfteil der Ausgaben ausmachen, werden durch die Mindestlaufzeit von drei Monaten gar nicht abgesichert. Etwa 90 Prozent der bisherigen Devisen- wie Lira-Einlagen im t\u00fcrkischen Bankensystem haben eine verbindliche Laufzeit, die k\u00fcrzer ist als drei Monate (also beispielsweise Tagesgeldkonten, wie es f\u00fcr uns Normalsterbliche \u00fcblich ist, auf die t\u00e4glich zugegriffen und die t\u00e4glich aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen). So blieb denn der Erfolg des neuen Instruments anfangs auch recht beschr\u00e4nkt, wurde daher ausgeweitet auf Unternehmer*innen sowie im Ausland lebende oder registrierte (t\u00fcrkische und nicht-t\u00fcrkische) Personen und Unternehmer*innen. Zus\u00e4tzlich wurde eine Steuerbefreiung f\u00fcr KKM-Einlagen verk\u00fcndet. Letzteres macht das KKM besonders attraktiv f\u00fcr Verm\u00f6gende, die nicht auf t\u00e4gliche Verf\u00fcgbarkeit ihres Verm\u00f6gens angewiesen sind. Es ist daher nicht weiter \u00fcberraschend, dass bis Mitte April 2022 vor allem Devisen-Konten mit verbindlichen Laufzeiten in das KKM-Format konvertiert wurden und kaum Devisen-Konten ohne Laufzeiten.

Obwohl die Datenlage wegen der notorischen Intransparenz der Regierung und der eigentlich zur Transparenz strikt verpflichteten staatlichen Institutionen schlecht ist, l\u00e4sst sich Ende M\u00e4rz 2022 grob folgende vorl\u00e4ufige Bilanz des KKM-Instruments ziehen: Nur grob 9 Prozent aller Bankeinlagen in der T\u00fcrkei (591 Milliarden Lira oder etwa 40 Milliarden Dollar) wurden in KKM angelegt und nur etwa 57 Prozent dieser Einlagen durch Eintauschen von Devisen gegen Lira. Der Rest besteht aus normalen Lira-Einlagen, die zu KKM-Einlagen konvertiert wurden. Es wurden eine Million KKM-Einleger registriert, davon 30.000 Unternehmenskonten. Zwar konnte die Dollarisierung der Privateinlagen (Anteil von Devisen/Dollar-Einlagen an allen Privateinlagen) etwas gesenkt werden, allerdings von einem sehr hohen Niveau von 71 Prozent kurz vor Deklarierung des KKM auf immer noch sehr hohe 64 Prozent. Da die Lira seit Einf\u00fchrung des Instruments erneut grob 30 Prozent ihres Wertes auf den Dollar verloren hat, muss der Staat etwa 25 Prozent Zinsen an KKM-Einleger der ersten Stunde einzahlen (gerechnet auf eine Drei-Monats-Einlagendauer bei einem Jahreszins auf normale Bankeinlagen von 17 Prozent, so dass der anteilige Zins, den die Bank auf die drei Monate auszuzahlen hat, um die 4,25 Prozent betr\u00e4gt). Entgegen den Verlautbarungen des Regimes bleibt also die Beteiligung beim KKM \u00fcberschaubar, die Kosten hingegen recht hoch. Zudem konnten weder Lira-Entwertung noch die Inflation gebremst werden, ganz im Gegenteil.

Der Chef der rechtsnationalistisch-faschistoiden Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyet\u00e7i Hareket Partisi, MHP) und derzeitiger Hauptverb\u00fcndeter von Erdo\u011fan, Devlet Bah\u00e7eli kann sich daher noch so sehr in seinen Tiraden gegen \u201e\u00f6konomische Putschisten\u201c und \u201eWechselkursbombenattent\u00e4ter\u201c \u00fcberschlagen, Erdo\u011fan kann so viel gegen den ihm loyalen Zentralbankchef oder den Wirtschafts- und Finanzminister poltern; ihnen drohen und verlangen, dass diese ihre Versprechungen bez\u00fcglich eines Wirtschaftsaufschwungs gekoppelt mit einer Stabilisierung des Wertes der Lira auf niedrigem Niveau und der Senkung der Inflationsrate aber mit heterodoxen/expansiven Mitteln bei gegebener Integration in die Weltwirtschaft einhalten: Dieser versprochenen und eingeforderten Quadratur des Kreises sind schlicht objektive Grenzen gesetzt. Auch die dahinter stehende ideologische Konstruktion zur Abwehr der Verantwortung f\u00fcr die Malaise \u2013 es sind ja die \u201egeldgierigen Wucherer\u201c (Erdo\u011fan), die uns das Problem der Inflation einbringen; wir bek\u00e4mpfen diese mit Strafen und helfen dem Volk mit Steuersenkungen \u2013 mag kaum mehr jemanden \u00fcberzeugen (siehe Abschnitt \u201eRestauration oder populare Demokratie?\u201c). Allen realit\u00e4tsfernen und verzweifelt \u00fcbersteigerten Verlautbarungen und Beschwichtigungen zum Trotz ist die polit\u00f6konomische Situation festgefahren.

Wozu dann also das Ganze?

Neoliberale ISI oder Rekonsolidierungsversuch des Krisenmanagements?

Ob der wirtschaftspolitische Zickzackkurs nun endg\u00fcltig verlassen wurde zugunsten einer vereindeutigten heterodoxen Wirtschaftspolitik und wenn ja, zu welchen Zwecken; das ist eine gro\u00dfe Streitfrage unter kritischen Theoretiker*innen in Fortsetzung der zuvor und auch weiterhin gef\u00fchrten Debatten um den (Klassen-)Charakter der heterodoxen Wirtschaftspolitik.

Schaut man sich die Verlautbarungen des Regimes und seiner wichtigen Wortf\u00fchrer an, dann wurde tats\u00e4chlich ein neuer polit\u00f6konomischer Weg eingeschlagen. Erdo\u011fan selbst legte mit seinen expliziten Verweisen auf Chinas wirtschaftlichen Aufschwung nahe, vom \u201echinesischen Modell\u201c zu sprechen. Das war offensichtlich nicht \u201enational\u201c genug. Daher wurde wenig sp\u00e4ter vom damals neuen Wirtschafts- und Finanzminister Nebati das \u201eT\u00fcrkische Wirtschaftsmodell\u201c deklariert. Der Grundgedanke ist recht simpel und l\u00e4sst sich als neoliberale importsubstituierende Industrialisierung(sstrategie) (ISI) begreifen: Teure Devisen (bzw. eine abgewertete Lira) sollen wegen hoher Preise Importe hemmen und zur Ersetzung von Importen durch einheimische Produktion anhalten, Exporte hingegen (wegen niedrigen Preisen durch die entwertete Lira) f\u00f6rdern und somit auch die Investition in (Export-)Sektoren, da diese h\u00f6here Profite versprechen. Die Niedrigzinspolitik soll parallel hierzu die kosteng\u00fcnstige Investition in die importsubstituierenden Sektoren anregen. Die reduzierte Importabh\u00e4ngigkeit solle sodann das Leistungsbilanzdefizit und damit die Auslandsschulden senken, durch erh\u00f6hte Exporte sogar einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss erzeugen. Damit w\u00fcrde sich der durch die Importabh\u00e4ngigkeit ergebende Druck auf die TL und somit auf die Inflation senken und zugleich die Notwendigkeit einer Hochzinspolitik zur Stabilisierung des Wechselkurses und Attraktion von Kapitalimporten entfallen, sodass sich das Modell selbst tragen w\u00fcrde. Der Teufelskreislauf aus hohen Zinsen und hohen Leistungsbilanzdefiziten w\u00fcrde ersetzt werden durch niedrige Zinsen, hohe Besch\u00e4ftigung und Produktion \u2013 so der TCMB-Chef Kavc\u0131o\u011flu. \u00c4hnlich Erdo\u011fan. Sein Finanzb\u00fcroleiter G\u00f6ksel A\u015fan benennt das Modell daher auch explizit als eine ISI. Und Nebati meint, es sei eine Unabh\u00e4ngigkeit der T\u00fcrkei in Energie und Landwirtschaft anvisiert. Das T\u00fcrkische Wirtschaftsmodell, eine eierlegende Wollmilchsau.

Das ganz gro\u00dfe Problem ist: Das Modell wird nicht im entferntesten in dieser Form realisiert. Das liegt daran, dass ganz wesentliche Elemente einer klassischen ISI fehlen, was gemeinsam mit der Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innenklasse den genuin neoliberalen Charakter des \u201eT\u00fcrkischen Wirtschaftsmodells\u201c ausmacht: In der historischen ISI war die staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsgeschehens zentral, genauso die staatliche Kontrolle \u00fcber den Kapitalmarkt und die F\u00fchrungsfunktion von Staatsbetrieben durch Investition in f\u00fcr Privatkapital unprofitable, aber f\u00fcr die ISI wesentliche Sektoren und/oder durch Bereitstellung von billigen Zwischeng\u00fctern f\u00fcr die privatwirtschaftlichen ISI-Betriebe. Ohne aktive staatliche Intervention wird sich die investitions- und exportf\u00f6rdernde Geldpolitik, zumal in einem sehr schwierigen \u00f6konomischen Umfeld der Krise, nicht in importsubstituierende Investitionen umsetzen, sondern vielmehr in der Aufrechterhaltung des laufenden Gesch\u00e4fts oder Investitionen in Immobilien und nicht-produktive Anlagen zwecks Verm\u00f6genswahrung/-mehrung angesichts der Inflation niederschlagen. Dies wird auch von einigen Industrie- und Handelskapitalisten (etwa der Industrie- und Handelskammer Mersin) und den f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals kritisch festgehalten. Denn auch die Ersetzung von Importen durch den Aufbau von importsubstituierenden Produktionskapazit\u00e4ten geht ja nicht von heute auf morgen vonstatten, sondern bedarf mehrerer Jahre, unter Umst\u00e4nden sogar Dekaden. Zudem beinhaltet sie \u2013 unter kapitalistischen Bedingungen \u2013 ein gewisses Risikos seitens der jeweiligen individuellen Investoren, da die Erfolgsaussichten der neuen Produktionskapazit\u00e4ten unter anderem wegen noch fehlender Konkurrenzf\u00e4higkeit fraglich sind. Kein individueller Privatkapitalist wird ein solches Risiko eingehen, ohne mehr staatliche Unterst\u00fctzung als blo\u00df billige Kredite zu bekommen. Diese m\u00fcsste auch Elemente einer protektionistischen Zollpolitik beinhalten, die die importsubstituierenden Produktionssektoren gegen\u00fcber der in der Aufbauphase wettbewerbsf\u00e4higeren ausl\u00e4ndischen Konkurrenz sch\u00fctzt. Ganz zu schweigen von dem Hauptproblem der ISI: Jeder bisherige Versuch eines Aufbaus importsubstituierender Kapazit\u00e4ten bedurfte teils erheblicher Importe, n\u00e4mlich Importe von Kapitalg\u00fctern (Produktionsmittel, Technologien) zumindest bis zu dem Punkt, an dem eine Volkswirtschaft die Grundlagen f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Hochtechnologieg\u00fcter- und Wissensproduktion errichtete. In der T\u00fcrkei wurde letzteres \u2013 im Unterschied zu beispielsweise S\u00fcdkorea \u2013 bis zum heutigen Tag nicht erreicht, weswegen ihr Status innerhalb der Weltwirtschaft immer noch semi-peripher ist. Daher w\u00fcrde die T\u00fcrkei auch bei einem erneuten, diesmal neoliberalen Anlauf zu einer (vertieften?) ISI zumindest noch eine Weile lang von wichtigen Importen abh\u00e4ngig bleiben. Es ist daher mehr als fraglich, ob die Vorteile einer massiv entwerteten Lira aus Perspektive einer solchen neoliberalen ISI die Nachteile derselben aufwiegen w\u00fcrden (Vorteile: billigere und daher mehr Exporte; Nachteile: massiv verteuerte und f\u00fcr die Produktion notwendige Importe).

Der quasi-Cheftheoretiker des neuen Kurses, \u015eefik \u00c7al\u0131\u015fkan, verteidigt mit ganz viel populistischem Pseudo-Antiimperialismus gew\u00fcrzt nicht nur eine neoliberale ISI durch die Kombination aus Negativzins- und Liraentwertungspolitik. Er ist zudem der \u00dcberzeugung, dass der daraus entstehende enorme Druck auf die Lira, den Binnenmarkt und -konsum sowie die massive Dollarisierung gut sei, weil der Zwang zum Export die Deviseneinkommen der Unternehmen, damit die Einkommen der in diesen Unternehmen Besch\u00e4ftigten und des Staates sowie wegen der hohen Dollarisierung allgemein das Einkommen aller Bev\u00f6lkerungsteile steigern w\u00fcrde. Damit w\u00e4re im Namen des Anti-Imperialismus de facto eine vollst\u00e4ndige Kopplung der Lira an den Dollar vollzogen, ohne die Lira formell abzuschaffen. Wie die t\u00fcrkische Wirtschaft, die jetzt schon mit den Problemen der Entwertungs- und Inflationswelle k\u00e4mpft (Unm\u00f6glichkeit der kurzfristigen Preis- und Zahlungs- und damit der Investitionsplanung und der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt), ein solches Programm tragen soll, das bei Implementierung eine bisher noch nie gesehene rasende Entwertungs- und Inflationsspirale lostreten w\u00fcrde, taucht im Phantasiekonstrukt des \u015eefik \u00c7al\u0131\u015fkan nicht als Problem auf. Dem Narren erscheint die Welt als ein einfaches Spiel.

Das gro\u00dfe Durchwurschteln

Letztlich zeigt ja die Einf\u00fchrung des KKM-Instruments, dass auch dem Regime klar ist, dass es ein Limit gibt, ab dem die Lira-Entwertung(sspirale) f\u00fcr die t\u00fcrkische Wirtschaft untragbar wird. Weitere im Verlauf der letzten Monate implementierte Ma\u00dfnahmen unter dem Schlagwort der \u201eLiraisierungsstrategie\u201c (lirala\u015fma stratejisi) dienen ebenfalls dem Ziel, den Wert der Lira durch Reduzierung der Dollarisierung beziehungsweise durch Erh\u00f6hung der Devisenreserven der TCMB (oder Verkauf derselben gegen Lira) zu stabilisieren (40 Prozent der Devisenerl\u00f6se von Exporteuren m\u00fcssen an die Zentralbank verkauft werden; Devisennutzung bei kommerziellen Transaktionen im Inland wird immer st\u00e4rker beschr\u00e4nkt/verboten; zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Unternehmen und Banken, das KKM-Format zu nutzen, werden geschaffen).

Wahrscheinlicher ist es daher davon auszugehen, dass der derzeit eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs der x-te erneute Versuch des Krisenmanagements und der autorit\u00e4ren Konsoliderung darstellt anstatt des \u00dcbergangs zu einem neuen Akkumulationsregime. Die expansive Wirtschaftspolitik und insbesondere das KKM zielen offensichtlich darauf ab, die negativen Effekte der Wirtschaftskrise auf die Breite der Bev\u00f6lkerung und der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU) abzufedern und damit Zeit zu gewinnen, vermutlich bis zu den n\u00e4chsten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen (regul\u00e4r im Sommer 2023). Derzeit sind weitere Ma\u00dfnahmen und Finanzinstrumente angedacht, die ebenfalls darauf abzielen die Effekte der Inflation auf die Breite der Bev\u00f6lkerung abzud\u00e4mpfen (Preiskontrollen bei Grundg\u00fctern, inflationsindexierte Finanzinstrumente). Zudem wurde wieder ein Kreditpaket f\u00fcr importsubstituierende Unternehmen (Produktionsmittelproduktion) und Exporteure zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen (neun Prozent Zinsen) deklariert. Freilich geht all dies massiv zulasten des Staatsbudgets und ist wegen der symptomatischen Herangehensweise notwendig transitorischer Art. Sowieso ist es fragw\u00fcrdig, ob die Rechnung des Regimes aufgeht \u2013 siehe Inflation. Die Probleme akkumulieren sich so immer mehr und ihre im kapitalistischen Sinne produktive L\u00f6sung wird weiter vertagt.

Dieser Versuch der Rekonsolidierung des Krisenmanagements bringt auch einen Kampf um hegemoniale Strategien mit sich, der nicht so einseitig ist, wie er auf den ersten Blick erscheint. Er ist daher genauer zu analysieren.

K\u00e4mpfe um hegemoniale Strategien inmitten der Krise

Es wurde zur Gen\u00fcge und detailreich festgehalten, dass die heterodoxe/expansive Wirtschaftspolitik die Stabilisierung der Akkumulation binnenmarktorientierter oder weniger importabh\u00e4ngiger aber exportorientierter KMUs und des Binnenmarktkonsums, das hei\u00dft des Konsums der breiten Bev\u00f6lkerungsmasse anvisiert. Betrachtet man die Reaktionen auf das \u201eT\u00fcrkische Wirtschaftsmodell\u201c und das KKM, kann man sehen, dass es tendenziell die f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals (T\u00dcSIAD) und die Industriellen (Istanbuler Industriekammer, ISO) sind, die diese Ma\u00dfnahmen scharf kritisieren. Umgekehrt sind es tendenziell binnenmarktorientierte und/oder exportorientierte KMUs, die die Ma\u00dfnahmen teils mit gl\u00fchendem Eifer begr\u00fc\u00dfen.

Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Sache aber als etwas komplizierter: Einerseits beschweren sich die mit dieser Wirtschaftspolitik vom Regime anvisierten Kapitalfraktionen \u00f6fter, als auf den ersten Blick erscheint, \u00fcber die Folgen der Wirtschaftskrise und des Krisenmanagements, andererseits profitiert das Gro\u00dfkapital mehr vom derzeitigen Regime, als die These vom \u201eKampf zwischen international orientiertem Gro\u00dfkapital und binnenmarktorientierten/importschwachen aber exportorientierten KMUs\u201c nahelegt.

Der Reihe nach. All die als Hauptprofiteure der heterodoxen/expansiven Wirtschaftspolitik analysierten Kapitalfraktionen beziehungsweise Verb\u00e4nde haben sich im vergangenen halben Jahr eben so oft \u00fcber die Wirtschaftspolitik und ihre Folgen beschwert, wie sie diese hochgelobt haben. So kritisierten die Union der Kammern und B\u00f6rsen der T\u00fcrkei (T\u00fcrkiye Odalar ve Barolar Birli\u011fi, TOBB) und die Istanbuler Handelskammer (ITO) die Zinssenkungsentscheidungen, die massive Entwertung der Lira \u00fcber die dadurch gew\u00e4hrten kompetitiven Vorteile hinaus, die dadurch entstehendewirtschaftliche Unvorhersehbarkeit und die Verunm\u00f6glichung der Preiskalkulation. Sie verlangten dringende Ma\u00dfnahmen, um die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t wieder herzustellen. Der als Flaggschiff der AKP-nahen Kapitalfraktionen geltende Verband Unabh\u00e4ngiger Unternehmer (M\u00fcstakil Sanayici ve \u0130\u015f Adamlar\u0131 Derne\u011fi, M\u00dcSIAD) benannte noch Ende November und Anfang Dezember 2021 ebenfalls alle diese Probleme als gewichtig. Der M\u00dcSIAD-Vorsitzende Mahmuat Asmal\u0131 hielt einen Dollar-Kurs von 8 bis 9 Lira f\u00fcr vern\u00fcnftig und kompetitiv, nicht jedoch dar\u00fcber. Noch Anfang des Jahres beschwerte sich der M\u00dcSIAD dar\u00fcber, dass sich der niedrige Leitzins nicht auf die Zinsen f\u00fcr kommerzielle Kredite niederschlage. Eines der wichtigsten Ziele der heterodoxen Wirtschaftspolitik ist es ja gerade, Kredite zu niedrigen Zinsen f\u00fcr binnenmarktorientierte Unternehmen bereitzustellen. Die Inflation, die \u00f6konomische Unsicherheit und freilich die Macht der Banken erschwert diese Absicht allerdings.

Dass sich auch die binnenmarkt- und/oder exportorientierte KMUs beschweren, hat gute Gr\u00fcnde. Zu stark steigende Preise importierter Inputs sind ein riesiges Problem, wie auch die Vereinigung Istanbuler Konfektionskleidungsexporteure (\u0130stanbul Haz\u0131r Giyim ve Konfeksiyon \u0130hracat\u00e7\u0131lar\u0131 Birli\u011fi, IHKIB) oder der Verband der Kleidungsunternehmer (T\u00fcrkiye Giyim Sanayicileri Derne\u011fi, TGSD) betonen, da sie die durch eine Lira-Entwertung entstehenden preislichen Wettbewerbsvorteile hinsichtlich des Exports gleich wieder revidieren beziehungsweise die inl\u00e4ndischen Verkaufspreise stark erh\u00f6hen. So ist es dann auch der Fall, dass der Auslandserzeugerpreisindex (die Preise, die Hersteller f\u00fcr G\u00fcter verlangen, die f\u00fcr den Export bestimmt sind) mit knapp \u00fcber 105 Prozent im M\u00e4rz 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast genau so exorbitant stieg wie der Inlandserzeugerpreisindex (fast 115 Prozent). Die wellenf\u00f6rmige Steigerung der Inflationsrate und die Entwertung der Lira in sehr kurzen Zeitr\u00e4umen erschwert bis verhindert durch die Unvorhersehbarkeit und die Unm\u00f6glichkeit der robusten Preiskalkulation auch das Gesch\u00e4ft der KMUs, wie diese ja selbst festhalten. So autark und unabh\u00e4ngig von Importen ist kein Betrieb, dass er von diesen Entwicklungen nicht betroffen w\u00e4re. Umgekehrt w\u00fcrde eine von der neoliberalen Orthodoxie vorgesehene Kreditkontraktion und eine immense Erh\u00f6hung der Zinsen zwecks Stabilisierung des Lira-Kurses und der erneuten Attraktion von ausl\u00e4ndischem Kapital ziemlich sicher zum Bankrott vieler KMUs f\u00fchren. Sie befinden sich daher objektiv in einer Zwickm\u00fchle, aus der es derzeit keinen gem\u00fctlichen Weg raus gibt. Daher sind auch objektiv unterschiedliche Strategien mit unterschiedlichen Risiken als L\u00f6sungsversuch der Krise und Fortsetzung der Akkumulation m\u00f6glich.

Wirtschaftspolitik als Teil des Kampfes um hegemoniale Strategien

Die Wirtschaftspolitik des Regimes muss daher konzeptionell klarer gefasst werden als Teil eines allgemeineren Hegemoniekampfes, der K\u00e4mpfe um die dominante \u00f6konomische Strategie und ihre politische F\u00fchrung inkludiert, und nicht als eine eins-zu-eins Repr\u00e4sentation pr\u00e4-strategisch gegebener \u00f6konomischer Interessen in der politischen Sph\u00e4re. In der Kalkulation des Regimes ist eine R\u00fcckkehr zu orthodoxer neoliberaler Wirtschaftspolitik \u2013 wegen der dann zu erwartenden Bankrottwelle und des (zumindest vor\u00fcbergehend) noch massiveren Einbruchs des Haushaltskonsums als derzeit \u2013 mit viel h\u00f6heren politischen Kosten verbunden als eine Wirtschaftspolitik, die versucht, sich inmitten der Wirtschaftskrise durchzuwurschteln und die Kriseneffekte auf KMUs und Binnenkonsum so weit wie m\u00f6glich abzufedern. Dabei versucht das Regime an die Existenz\u00e4ngste vieler KMUs anzukn\u00fcpfen und durchzusetzen, dass diese ihr unmittelbares \u00dcberleben oder ihre unmittelbare Akkumulation als strategisches Primat ansehen \u2013 und das Regime als jene politische F\u00fchrung, die dieses strategische Primat einzig umzusetzen in der Lage ist. Es ist aber objektiv \u00fcberhaupt nicht absehbar, ob die vom Regime verfolgte Strategie allein noch das \u00dcberleben vieler KMUs garantieren kann, oder ob sie nicht viel eher die Krisendynamik und damit auch den Druck auf jene KMUs versch\u00e4rft, was derzeit als objektiv wahrscheinlich erscheint.

Es sind aber auch andere strategische Perspektiven m\u00f6glich. So k\u00f6nnten leistungsstarke KMUs, die den kompetitiven Druck einer orthodoxen Geldpolitik aushalten k\u00f6nnen, daf\u00fcr optieren, gemeinsam mit den f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals f\u00fcr eine Re-Integration der T\u00fcrkei in die globale Weltwirtschaft auf erweiterter Stufenleiter zu streiten und L\u00e4nder wie China dadurch in den Lieferketten abzul\u00f6sen. Wie Hakk\u0131 \u00d6zdal in Bezug auf die Wahl des neuen T\u00dcS\u0130AD-Pr\u00e4sidenten Orhan Turan, ehemals Pr\u00e4sident der T\u00dcSIAD-nahen Vereinigung von kleinen und mittleren Kapitalisten (T\u00dcRKONFED), im M\u00e4rz 2022 ganz richtig festhielt, gibt es derzeit in der T\u00fcrkei kein Monopol (mehr?) auf die politische Repr\u00e4sentation der kleinen und mittleren Kapitalisten. Es wird vielmehr um diese Repr\u00e4sentation gerungen, was auch bedeutet, um unterschiedliche \u00f6konomische Strategien zu k\u00e4mpfen. Wir werden in n\u00e4chster Zeit vermutlich sehen, wie der oppositionelle Restaurationsblock versuchen wird, eine alternative \u00f6konomische Strategie auch f\u00fcr KMUs zu entwerfen. Es ist nicht allein die objektive Stellung im Produktionsprozess im Allgemeinen wie im Besonderen (in einem bestimmten Akkumulationsregime zu einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung desselben), die die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen determiniert, denn aus deren Stellungen im Produktionsprozess heraus sind objektiv unterschiedliche Perspektiven m\u00f6glich. Diese und damit die Interessen der Kapitalfraktionen werden daher co-determiniert von politischen K\u00e4mpfen um \u00f6konomische und gesamtgesellschaftliche Strategien.

Den \u00f6konomisch f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals geht es indes viel besser, als ihre f\u00fcr kapitalistische Verh\u00e4ltnisse lautstarke Kritik an der Politik des Regimes glauben lassen w\u00fcrde. Die f\u00fchrenden Gro\u00dfunternehmen der T\u00fcrkei erzielten teils exorbitante Profite (Metall, Automobil, Getr\u00e4nke, Kommunikation, bis Ende 2021; Bankensektor: +57 Prozent, 2021 im Vergleich zum Vorjahr, +323 Prozent, Januar-Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Die Negativzinspolitik der Zentralbank hebt die Zinseinkommen der (Privat-)Banken, anstatt sie zu senken, da diese die niedrigen Zinsen nicht so an Kreditnehmer*innen weitergeben und die wachsende Differenz als steigende Profite einkassieren (der Zins auf Kredite lag Ende M\u00e4rz 2022 je nach Art des Kredits bei 20 bis 30 Prozent gegen\u00fcber 14 Prozent Zentralbankleitzins und 16 bis 17 Prozent Einlagenzins; dazu kommen noch die steigenden Zinsen auf Staatsanleihen). Das ist es letztlich, wor\u00fcber sich der M\u00dcSIAD noch Anfang des Jahres beschwerte. Zudem sorgt die hohe Verschuldung des Staates an t\u00fcrkische Banken in Devisen oder inflationsindexierten Staatsanleihen f\u00fcr die exorbitant steigenden Bankenprofite. Die gr\u00f6\u00dfte Unternehmensgruppe der T\u00fcrkei, Ko\u00e7, die politisch klar oppositionell zum Regime eingestellt ist, t\u00e4tigt derzeit mit Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan gro\u00dfe Investitionen in die E-Fahrzeug- und -Batterien-Produktion. Eines der Flaggschiffe der Ko\u00e7-Gruppe, Ford Otosan, erh\u00f6hte seine Profite 2021 um fast 100 Prozent; die gesamte Unternehmensgruppe berichtet von einer Zunahme der konsolidierten Gewinne von 89 Prozent.

So sehr die derzeitige Wirtschaftspolitik und politische \u00d6konomie der T\u00fcrkei auch von konkurrierenden (bzw. sich in Krise befindenden) Strategien und Hegemonieprojekten gekennzeichnet ist, beh\u00e4lt sie bei allen Differenzen und Widerspr\u00fcchen doch ein grundlegendes Element der Einheit bei, namentlich, dass sie hinsichtlich der Distributionsverh\u00e4ltnisse eindeutig zulasten des Gro\u00dfteils der Werkt\u00e4tigen und zugunsten des Kapitals im Allgemeinen geht: So sank die Lohnquote sukzessive von 35,1 Prozent im Jahre 2019 auf 33,1 Prozent im Jahr 2020 und letztlich 30,2 Prozent im Jahr 2021, w\u00e4hrend die Gewinnquote in der selben Zeit von 47 Prozent auf 52,6 Prozent zulegte. Die realen durchschnittlichen Bruttol\u00f6hne gingen zwischen 2016 und 2020 um sagenhafte 42,2 Prozent zur\u00fcck (Inflation!); auch der Haushaltskonsum ging, trotz Kreditst\u00fctzen in den letzten Jahren, zur\u00fcck von 65 Prozent im Jahr 2012 auf 56 Prozent im Jahr 2021 (im Verh\u00e4ltnis zum BIP). Dabei verdeckt die permanente Erh\u00f6hung des Mindestlohns einerseits, dass dieser dennoch sehr niedrig bleibt (wieder: Inflation!), andererseits, dass sich die Durchschnittsl\u00f6hne seit 1980 zunehmend dem Mindestlohn anpassen, dass also eine Abw\u00e4rtsspirale und nicht eine Aufw\u00e4rtsspirale der L\u00f6hne stattfindet, und zwar auch im \u00f6ffentlichen Sektor und damit in der Beamtenschaft. Zugleich wird derzeit eine weitere Erh\u00f6hung des Mindestlohns wegen des davon ausgehenden \u201einflation\u00e4ren Drucks\u201c abgelehnt, was nat\u00fcrlich reichlich grotesk ist angesichts einer Wirtschaftspolitik, die auch schon ohne Lohnerh\u00f6hungen zu einer historisch hohen Inflationsrate f\u00fchrt, und zugleich Abermilliarden f\u00fcr Unternehmen und Verm\u00f6gende bereitstellt. Aber das Argument des \u201einflation\u00e4ren Drucks\u201c, das gegen die Mindestlohnerh\u00f6hung genutzt wird, ist nat\u00fcrlich nur Ideologie zwecks Rationalisierung einer klar pro-kapitalistischen Politik. Insofern ist nichts \u201egroteskes\u201c dran, denn es ist knallharte Interessenpolitik. Einen grundlegenden Bruch mit wichtigen Prinzipien des Neoliberalismus in der T\u00fcrkei (Unterdr\u00fcckung der Arbeiter*innenklasse, kein produktiver Staatssektor), seinen \u00f6konomisch dominanten Akteuren und der Integration desselben in die Weltwirtschaft hat das Regime bei allen Abweichungen von bestimmten Prinzipien (bspw. von der neoliberal-orthodoxen Geldpolitik) \u2013 noch? \u2013 nicht vollzogen. W\u00e4hrend sich also der politische Autoritarismus nicht einfach aus dem Neoliberalismus (und seiner Krise) ableiten l\u00e4sst, ist es allerdings umgekehrt auch nicht der Fall, dass der politische Autoritarismus den Neoliberalismus einfach vollst\u00e4ndig destruiert. Das Verh\u00e4ltnis beider ist also dialektisch als ein inneres, aber widerspr\u00fcchliches zu verstehen, egal, ob man die Situation nun als \u201eautorit\u00e4rer Neoliberalismus\u201c, \u201eautorit\u00e4rer Etatismus im Neoliberalismus\u201c oder \u201eneoliberaler Etatismus\u201c verbegrifflicht.

Die alternative Perspektive der f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals

Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es auch unter den heutigen Bedingungen schlicht nicht richtig, davon zu sprechen, dass es zu einem gro\u00dfen Bruch zwischen Gro\u00dfbourgeoisie und der AKP gekommen ist. Richtiger ist es, festzustellen, dass es gro\u00dfe Konflikte und daher Hegemoniek\u00e4mpfe um die zu befolgenden Strategien gibt, die umfassenderer Natur sind als j\u00e4hrliche Profitmargen, wobei diese Hegemoniek\u00e4mpfe aber keinen \u201egro\u00dfen Bruch\u201c darstellen.

Der T\u00dcSIAD beschwert sich dabei schon seit Jahren \u00fcber die heterodoxe Wirtschaftspolitik und ihre Folgen und verlangt eine orthodoxe Rejustierung derselben. So auch in den letzten Monaten. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Interessen der f\u00fchrenden Fraktionen des Kapitals wie beispielsweise die mittels orthodoxer Geldpolitik und Institutionen prognostizierte erneut einsetzende Attraktion von gro\u00dfen Summen an ausl\u00e4ndischem Kapital f\u00fcr gro\u00dfe Investitionen und die von fast allen Kapitalfraktionen geteilte Forderung nach Stabilisierung von Wechselkurs und Inflation zwecks Vorhersehbarkeit und robuster Preiskalkulation. Der T\u00dcSIAD visiert offensichtlich auch eine spezifische hegemoniale und \u00f6konomische Strategie an: Hegemonial betrachtet herrscht aufseiten des T\u00dcSIAD die Sorge vor, dass die massive \u00f6konomische Ungleichheit und die Krise des politischen Autoritarismus starke sozial destabilisierende Effekte haben k\u00f6nnte. (Die ITO ist dieser Problematik gegen\u00fcber \u00fcbrigens auch nicht vollst\u00e4ndig blind.) Daher die wiederholte Forderung von \u201epluraler Demokratie, Gewaltenteilung, Freiheiten\u201c einerseits, einer anti-inflation\u00e4ren Wirtschaftspolitik andererseits. Freilich findet sich in den Aussagen und Publikationen des T\u00dcSIAD wenig Konkretes zur Ver\u00e4nderung des Arbeitsmarktes oder zur Institutionalisierung sozialer Rechte. Die Hoffnung liegt klar auf einem sich selbst tragenden neoliberalen Wachstumsmodell mit Produktivit\u00e4tsfortschritten, aus dem ohne gro\u00dfe Verrechtlichung der Marktbeziehungen im Sinne der Werkt\u00e4tigen und ohne allzu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen der Distributionsverh\u00e4ltnisse genug f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen abspringt, damit diese befriedet sind.

Gleichzeitig ist der T\u00dcSIAD der Meinung, dass die kurzfristige Orientierung der Wirtschaftspolitik die kapitalistische Entwicklung der T\u00fcrkei blockiere, insofern es mit ihr nicht m\u00f6glich sei, einen Aufstieg der t\u00fcrkischen Wirtschaftsstruktur im System der internationalen Arbeitsteilung zu erlangen. Das hei\u00dft, der T\u00dcSIAD visiert mittel- bis langfristig eine ganz andere hegemoniale \u00f6konomische Strategie an, als in der derzeitigen vom Krisenmanagement dominierten Wirtschaftspolitik des Regime enthalten ist. Letztere ist notgedrungen kurzfristig angelegt und enth\u00e4lt derzeit wenig Potenziale f\u00fcr eine kapitalistische Akkumulation auf qualitativ erweiterter Stufenleiter. Diese \u00f6konomische wie auch politisch-regulative hegemoniale Strategie hat der T\u00dcSIAD nun Ende letztes Jahres zu einem Bericht mit dem unmissverst\u00e4ndlichen Titel Yeni Bir Anlay\u0131\u015fla Gelece\u011fi \u0130n\u015fa, \u00fcbersetzt in etwa \u201eMit einer neuen Vision die Zukunft gestalten\u201c synthetisiert und der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Murat Sabuncu h\u00e4lt ganz richtig fest, dass sich dieser Bericht nicht allein an Unternehmer*innen, sondern an die Breite der Gesellschaft wendet, sprich einen hegemonialen Anspruch hat. Der Kampf um die Krise des Neoliberalismus geht also in eine neue Runde.

Altbekannte und (scheinbar) neue Taktiken der autorit\u00e4ren Konsolidierung

In diesem Kampf um die Krise des Neoliberalismus, in dem das Regime um seinen politischen Machterhalt k\u00e4mpft, sind die Kampfmethoden nat\u00fcrlich nicht blo\u00df \u00f6konomischer Art. Die altbekannten und scheinbar neue Taktiken der autorit\u00e4ren Konsolidierung werden ebenfalls fortgesetzt. Diese visieren, wie ehedem, Unterdr\u00fcckung, Zerm\u00fcrbung, Spaltung und Integration der Opposition aber auch die Etablierung einer popularen Legitimationsbasis f\u00fcr den Autoritarismus an. Weiterhin werden Hunderttausende Webseiten blockiert, weitfl\u00e4chig Druck und Repression gegen Medien und Oppositionelle ausge\u00fcbt sowie an einem Gesetz zur weiteren Kriminalisierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf Social Media-Plattformen unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von \u201efake news\u201c gearbeitet. Erdo\u011fan selbst deklarierte j\u00fcngstsocial media als \u201eeiner der gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4hrdungsquellen f\u00fcr die heutige Demokratie\u201c. \u00dcber 200 Kundgebungen und Demonstrationen wurden unter vorgeschobenen Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes w\u00e4hrend der Pandemie verboten (w\u00e4hrend vom Regime wohlwollend betrachtete Massenereignisse nat\u00fcrlich erlaubt und sogar gefeiert wurden). Auch sonst geht die mehr oder minder verdeckte (Androhung von) Gewalt gegen (f\u00fchrende) Oppositionelle und Kulturschaffende ungebrochen weiter. Die T\u00fcrkei bleibt das nach Russland dasjenige europ\u00e4ische Land, in dem sich proportional zur Bev\u00f6lkerung die meisten Menschen im Gef\u00e4ngnis befinden. Den protestierenden und streikenden \u00c4rzt*innen wurde von Erdo\u011fan vorgeworfen, sie h\u00e4tten Luxusprobleme und sollten das Land verlassen, wenn es ihnen nicht passt (nur um ein Tag danach die selben \u00c4rzt*innen in den Himmel zu loben und einer Reihe ihrer Forderungen nachzugeben).

Offensichtlich als Teil des de facto schon begonnenen Wahlkampfs wurde die Repression k\u00fcrzlich noch einmal besonders versch\u00e4rft: Zum Abschluss eines jahrelangen Schauprozesses gegen einige in den Gezi-Protesten 2013 involvierte wichtige zivilgesellschaftliche Akteur*innen wurden Ende April 2022 drakonische Strafen verh\u00e4ngt, darunter auch gegen den gro\u00dfb\u00fcrgerlich-liberalen M\u00e4zen Osman Kavala, der zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen (a\u011f\u0131rla\u015ft\u0131r\u0131lm\u0131\u015f m\u00fcebbet) verurteilt wurde. Gleichzeitig lancierte der t\u00fcrkische Staat eine gro\u00dfangelegte Milit\u00e4roffensive gegen Teile der als PKK-St\u00fctzpunkte genutzten Kandilberge im Irak, wobei diese parallel \u2013 und vermutlich zuvor mit der T\u00fcrkei abgestimmt \u2013 begleitet wurde von einer Offensive der Truppen der irakischen Regierung gegen das PKK-nahe ezidisch dominierte Schengal.

Islamisierung und autorit\u00e4re heteronormativ-familiale Geschlechterpolitik bilden weiterhin eine wichtige Grundlage f\u00fcr den Versuch, einen autorit\u00e4ren Konsens herzustellen als Legitimationsbasis f\u00fcr das autorit\u00e4re Regime. Die Kriminalisierung und Repression von LGBTQI+-Identit\u00e4ten wird weiterhin konstant betrieben. Der Chef der Religionsbeh\u00f6rde Diyanet, Ali Erba\u015f, kann eine umfassende Kritik am Laizismus lancieren und die Forderung aufstellen, Korankurse f\u00fcr 4-6j\u00e4hrige Kinder nicht mehr als Wahl-, sondern als Pflichtfach einzuf\u00fchren. Die Forderung nach einem \u201ereligi\u00f6sen\u201c Grundgesetz (ehemaliger Parlamentssprecher Ibrahim Kahraman, AKP) wird wieder en vogue. Der Freitod eines jungen Studierenden, Enes Kara, der die unertr\u00e4glichen Verh\u00e4ltnisse in einem religi\u00f6sen Wohnheim nicht mehr aushielt, befeuerte erneut die Debatte um die Schlie\u00dfung religi\u00f6ser Heime.

Auch die scheinliberalen Versuche und Ref\u00f6rmchen zur Einbindung der Hauptoppositionsparteien gehen weiter: So wurde hinter den Kulissen dar\u00fcber diskutiert, das Pr\u00e4sidialsystem dahingehend zu modifizieren, dass die Minister nicht mehr wie bisher von Pr\u00e4sidenten ernannt, sondern vom Parlament gew\u00e4hlt werden und das Parlament wieder das Recht auf Anfragen und \u00e4hnliches einger\u00e4umt bekomme. Nat\u00fcrlich w\u00e4re das nur eine Scheinliberalisierung gewesen, da derzeit ja auch das Parlament noch von AKP-MHP dominiert wird. Zudem war die \u201eKonzession\u201c verbunden mit dem Vorschlag, die Auflage einer absoluten Mehrheit (\u00fcber 50 Prozent der g\u00fcltigen Wahlstimmen) f\u00fcr den erfolgreichen Sieg in der ersten Runde einer Pr\u00e4sidentschaftswahl abzuschaffen. Offensichtlich halten es auch AKP-MHP f\u00fcr wahrscheinlich, dass Erdo\u011fan nicht mehr in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen k\u00f6nnte. Denn kontr\u00e4r zur nach au\u00dfen kommunizierten Hybris ist den AKP-Entscheidungstr\u00e4gern intern nat\u00fcrlich klar, dass die wirtschaftliche Krise und \u201eM\u00e4ngel im Pr\u00e4sidialsystem\u201c (aka Willk\u00fcr, Repression insbesondere gegen\u00fcber Kurd*innen, politisierte Justiz) die Gr\u00fcnde f\u00fcr den (prognostizierten) Stimmenverlust sind und dass die Opposition gewonnen werden muss f\u00fcr eine (leichte) Modifikation des Pr\u00e4sidialsystems (wobei klar ist, dass am Prinzip des Pr\u00e4sidialsystems nichts ge\u00e4ndert werden soll). Sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2022, als die Novellierung des Wahlgesetzes eigentlich schon als sicher galt (siehe ein paar Abs\u00e4tze weiter unten), sickerte durch, dass AKP und MHP zu einer weiteren Senkung der Wahlh\u00fcrde auf drei Prozent bereit seien. Sie verlangten daf\u00fcr aber ein Ende der von der Opposition gef\u00fchrten Diskussion, ob Erdo\u011fan laut geltendem Gesetz \u00fcberhaupt erneut zu einer Kandidatur antreten d\u00fcrfe. [3]

Mittlerweile wurden auch zahlreiche \u201eMenschenrechtsaktionspl\u00e4ne\u201c oder \u201eJustizreformpakete\u201c \u2013 angeblich zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation \u2013 verk\u00fcndet. Freilich bleiben Selahattin Demirta\u015f, Figen Y\u00fckseda\u011f oder Osman Kavala weiterhin teils lebensl\u00e4nglich inhaftiert und werden als \u201eTerroristen\u201c oder \u201eSoros-Anh\u00e4nger\u201c verschrien. Angesichts der weiter oben ausgef\u00fchrten ununterbrochen fortgesetzten Repression gegen fast alle oppositionellen Teile der Gesellschaft ist klar, dass diese \u201eliberalen Ref\u00f6rmchen\u201c eh schon kaum das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben wurden. Aber sogar das war und ist zu viel f\u00fcr die Hardliner innerhalb des Regimes, wie die von Bah\u00e7eli wiederholt vorgebrachte Forderung nach der Schlie\u00dfung des Verfassungsgerichtes (AYM) und der R\u00fccktritt des Justizministers G\u00fcl (siehe unten) zeigen.

Es wird auch weiterhin die Handlungsf\u00e4higkeit der oppositionsgef\u00fchrten St\u00e4dte untergraben, um die \u2013 auf erfolgreiche Bereitstellung st\u00e4dtischer Dienstleistungen als materieller Grundlage basierende \u2013 Hegemoniepolitik der Opposition zu torpedieren: Beispielsweise bleiben weiterhin zentrale Metrolinien oder Bezirke Istanbuls in der Hand zentralstaatlicher Ministerien oder werden in diese \u00fcberf\u00fchrt; es werden weitere Metroprojekte durch die Stadt oder eine grundlegende \u00c4nderung des maroden Taxi-Systems auf die lange Bank geschoben oder zahlreiche andere kommunale Projekte in oppositionsgef\u00fchrten St\u00e4dten durch AKP-MHP oder zentralstaatliche Apparate gebremst oder gestoppt. Gegen mehr als 500 Mitarbeitende der Istanbuler Stadtverwaltung lancierte das Innenministerium zudem eine \u201eTerrorismus\u201c-Untersuchung, Bah\u00e7eli k\u00fcndigte daraufhin eine m\u00f6gliche Amtsenthebung des oppositionellen Istanbuler B\u00fcrgermeisters Imamo\u011flu an. Sogar die Schneest\u00fcrme in Istanbul wurden instrumentalisiert im Hegemoniekampf zwischen Regimekr\u00e4ften und Hauptoppositionparteien, indem sich beide Seiten wechselseitig Unf\u00e4higkeit vorwarfen und jeweils ihre eigenen Leistungen hervorhoben.

Die neuesten Man\u00f6ver

Nicht zuletzt sind zwei wichtige Entwicklungen zu nennen, die der Spaltung und Schw\u00e4chung der Opposition dienen: Zum einen die \u00c4nderung des Wahlgesetzes, zum anderen die politische R\u00fcckkehr einer Mitterechts-Hardlinerin der 1990er-Jahre, Tansu \u00c7iller.

Das Wahlgesetz war zuletzt 2018 grundlegend ge\u00e4ndert worden, um die Bildung von Wahl-Koalitionen zu erlauben. Es bildeten sich die bis heute bestehenden zwei Koalitionen: Das B\u00fcndnis des Volkes (Cumhur \u0130ttifak\u0131) des Regimes und das B\u00fcndnis der Nation (Millet \u0130ttifak\u0131), der b\u00fcrgerliche Hauptoppositionsblock. F\u00fcr Parteien, die Teil einer solchen Wahl-Koalition waren, galt die 10 Prozent-H\u00fcrde nicht; sie galt nur f\u00fcr die Koalition als Ganze. Der Stimmanteil der Koalition war ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Anteil der Parlamentssitze, die die Koalition als Ganze erhielt; erst in einem zweiten Schritt wurden diese dann entsprechend des Stimmanteils der Koalitionsparteien unter diesen aufgeteilt wurden. Die Wahlgesetz\u00e4nderung von 2018 war ganz offensichtlich eine Ma\u00dfnahme, um der AKP-Partnerin MHP den Einzug ins Parlament zu garantieren, da damalige Umfragen die MHP unter der 10 Prozent-Wahlh\u00fcrde sahen (am Ende bekam sie allerdings doch 11 Prozent).

Auch die jetzt im Fr\u00fchjahr 2022 erfolgte grundlegende \u00c4nderung des Wahlgesetzes dient unmittelbar politischen Kalk\u00fclen des Regimes. Zwar wurde die Wahlh\u00fcrde jetzt auf 7 Prozent abgesenkt, um das Ganze als \u201eDemokratisierung\u201c verkaufen zu k\u00f6nnen. Aber einerseits ist wegen der M\u00f6glichkeit der Koalitionsbildung die Wahlh\u00fcrde derzeit de facto nicht mehr wirklich ein Hindernis, da alle relevanten Parteien entweder in Koalitionen organisiert sind oder, wie die linke und pro-kurdische Demokratische Partei der V\u00f6lker (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, HDP), auch ohne Koalition \u00fcber die 10 Prozent-Wahlh\u00fcrde kommen. Zum anderen wurde vor allem die Parlamentssitzverteilung grundlegend ge\u00e4ndert. Es entscheidet bei koalierten Parteien zwar immer noch der Stimmenanteil der gesamten Koalition, ob die Wahlh\u00fcrde \u00fcberwunden und prinzipiell der Einzug ins Parlament geschafft wird oder nicht; bei der Sitzverteilung wird allerdings nicht mehr dem Stimmanteil der jeweiligen Koalitionen entsprechend aufgeteilt. Stattdessen wird von Anfang an der Stimmenanteil der einzelnen Parteien in den jeweiligen Wahlbezirken genommen und ausschlie\u00dflich daran die Sitzverteilung der einzelnen Parteien ausgemacht. Einer wahlarithmetischen Berechnung zufolge h\u00e4tte eine solche Form der Sitzverteilung bei den Wahlen 2018 zu knapp 36 mehr Sitzen f\u00fcr die Regime-Koalition und 44 weniger Sitzen f\u00fcr die Hauptoppositionskoalition gef\u00fchrt. Jetzt bedroht es zudem vor allem die Kleinstparteien, die mit dem Szenario konfrontiert sind, im Rahmen einer Oppositionskoalition zwar \u00fcber die Wahlh\u00fcrde zu kommen, aber wegen jeweils sehr kleinen Stimmanteilen gar keine Parlamentarier*innen stellen zu k\u00f6nnen \u2013 au\u00dfer sie stellen ihre Kandidat*innen auf den Listen der beiden gro\u00dfen mitte-rechts Hauptoppositionsparteien (die Republikanische Volkspartei CHP und die Gute Partei IYI) auf. Aber auch die IYI h\u00e4tte nach dem jetzt g\u00fcltigen Wahlsystem, so die erw\u00e4hnte Berechnung, trotz mehr als 10 Prozent der g\u00fcltigen Wahlstimmen 2018 keine einzige (!) Parlamentarier*in gestellt.

Gegen die M\u00f6glichkeit gemeinsamer Listen ist das Kalk\u00fcl von AKP-MHP, dass einerseits der Parteienegoismus der Kleinstparteien dieses Vorgehen verhindern k\u00f6nnte. Und \u2013 f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle, dass dies nicht passiert \u2013 dass dann die W\u00e4hler*innenklientel der betreffenden Kleinstparteien, die ideologisch-kulturell haupts\u00e4chlich aus dem konservativ-islamischen Spektrum kommt, insbesondere die CHP nicht w\u00e4hlt. Diese wurde und wird im Zuge des Kulturkampfes des politischen Islams als repressiv antiislamisch und verwestlicht d\u00e4monisiert. AKP-MHP bauen also darauf, dass das Machtstreben der einzelnen Parteien sowie die polarisierte Identit\u00e4tsbildung mit dieser Ver\u00e4nderung des Wahlgesetzes zum entscheidenden Nachteil f\u00fcr die Opposition und Vorteil f\u00fcr das Regime wird, auch wenn ein potenzielles Wahlklientel des Regimes von vier bis sieben Prozent aller g\u00fcltigen Stimmen (Summe der Stimmen der Kleinstparteien laut aktuellen Umfragen) von AKP-MHP wegbricht. Eine weitere Alternative f\u00fcr die Opposition w\u00e4re die Bildung einer rechtskonservativen Koalition um IYI und die Kleinstparteien und somit die Bildung einer genuin rechtskonservativen Blockalternative unabh\u00e4ngig von der CHP. Es ist wahrscheinlicher, dass die W\u00e4hler*innen der Kleinstparteien deren Kandidat*innen auf Listen der IYI w\u00e4hlen statt auf Listen der CHP. Die Rechnung des Regimes geht bez\u00fcglich dieser Alternative dahingehend, dass die Aufspaltung des Hauptoppositionsblocks in zwei Koalitionen die Friktionen zwischen den jeweiligen Bl\u00f6cken und Parteien insbesondere entlang der \u201ekurdischen Frage\u201c st\u00e4rkt und ihr einheitliches Vorgehen erschwert. Zudem gibt es, wie erw\u00e4hnt, das Problem, in einer solchen Konstellation \u00fcberhaupt Parlamentarier*innen entsenden zu k\u00f6nnen. Oder aber der Hauptoppositionsblock h\u00e4lt im Rahmen der Millet \u0130ttifak\u0131 zusammen und gleichzeitig werden die Kandidat*innen der Kleinstparteien auf den Listen von IYI platziert (aber auch da bleibt das Problem bestehen, ob die IYI \u00fcberhaupt Parlamentarier*innen entsenden kann). Wie man es dreht und wendet, macht es diese Wahlgesetzes\u00e4nderung prima facie den Hauptoppositionsparteien die Rechnung schwerer als sie sonst w\u00e4re und das ist auch der haupts\u00e4chliche Grund f\u00fcr die jetzt erfolgte Wahlgesetz\u00e4nderung.

Zudem spielen vermutlich auch Friktionen zwischen AKP und MHP f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung eine Rolle: Nicht nur k\u00f6nnen sich so beide Parteien f\u00fcr den eventuellen Niedergang des jeweils anderen die Option offen halten, in Zukunft in anderen Konstellationen weiterhin eine wichtige politische Rolle zu spielen oder bei geschw\u00e4chtem Partner mehr Macht innerhalb des Regimes einzufordern. Die Senkung der Wahlh\u00fcrde auf sieben Prozent ist insofern ein Sieg der MHP, insofern sie bei einer erfolgreichen \u00dcberwindung der H\u00fcrde \u2013 und dies erscheint derzeit als wahrscheinlich, wenn auch knapp \u2013 im Regime-internen Kampf um Macht mehr Gewicht bekommt, da sie es dann erneut ohne Garantie der Koalitionsform ins Parlament geschafft haben wird. Neben den unmittelbaren Machtanspr\u00fcchen der beiden Parteien gab es immer wieder auch inhaltliche Konflikte, vor allem in der sogenannten \u201ekurdischen Frage\u201c und angesichts der (vor allem syrischen) Gefl\u00fcchteten im Land. W\u00e4hrend die MHP eine bedeutend h\u00e4rtere Gangart gegen die Kurd*innen vertritt, versucht die AKP immer wieder, auch die militarisierte Politik oberfl\u00e4chlich mit integrativen Balanceakten zu versehen. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass die AKP immer noch Wahlpotenzial unter konservativen Kurd*innen besitzt, w\u00e4hrend die t\u00fcrkistische MHP nie kurdisches Wahlpotenzial besa\u00df. Gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten vertritt die MHP \u2013 wie ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auch \u2013 eine stark ablehnende Haltung, w\u00e4hrend die AKP (neben der HDP als einzige Partei im Parlament und aus anderen Gr\u00fcnden als die HDP) eine positive Haltung dazu einnimmt.

Das erneute Auftauchen von Tansu \u00c7iller auf der politischen Arena ist Teil des Versuchs, die mitte-rechts Opposition zu spalten. \u00c7iller ist die wichtigste Pers\u00f6nlichkeit aus der Tradition des rechten Liberalkonservatismus in der T\u00fcrkei, die seit 2018 ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AKP ausgesprochen hat. Unter ihrer Ministerpr\u00e4sidentschaft fand die Ausweitung des extralegalen Kriegsf\u00fchrung (paramilit\u00e4risch, mafi\u00f6s und mittels offizieller staatlicher Sicherheitsapparate) gegen die Kurd*innen in den 1990ern statt. Meral Ak\u015fener, die derzeitige Chefin der IYI und ehemals Innenministerin unter \u00c7iller, ist derzeit die einzige wichtige Pers\u00f6nlichkeit aus dieser Traditionslinie, die sich in der Opposition befindet. Alle anderen \u00f6ffentlich auftretenden wichtigen Pers\u00f6nlichkeiten dieser Tradition sind entweder direkt an der Regierung beteiligt wie der Innenminister Soylu oder unterst\u00fctzen das Regime offen wie der ehemalige Innenminister Mehmet A\u011far (dazu ausf\u00fchrlicher im Artikel \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c). \u00c7iller hat erst k\u00fcrzlich die Perspektive der R\u00fcckkehr zum parlamentarischen System als \u201eVerrat an der Nation\u201c gebrandmarkt, in der Verteidigung des Pr\u00e4sidialsystems Koalitionsregierungen absurderweise als schlimmer als Milit\u00e4rputsche bezeichnet (absurd auch deshalb, weil ja fast alle Parteien in Koalitionen zur Wahl antreten, inklusive AKP-MHP) und eine R\u00fcckkehr zur Politik angek\u00fcndigt. In welcher Form diese erfolgt, ist noch nicht ganz fix: Vermutlich wird sie an die Spitze einer wiederbelebten alten Partei treten. Jedenfalls geht es ihr explizit darum, das potenzielle W\u00e4hler*innenpotenzial der IYI abzugraben und wieder f\u00fcr das Regime zu gewinnen.

Die dezisionistisch-polykratische Struktur

Ich hatte schon in \u201eT\u00fcrkisches Inferno\u201c analysiert, dass die politische Struktur in der T\u00fcrkei zunehmend dezisionistisch und polykratisch ist. Dezisionistisch, insofern Entscheidungen von potenten Machtakteur*innen Regeln und Gesetze bestimmen, anstatt dass diese im Rahmen konstitutioneller und institutioneller Schranken ausgehandelt werden; polykratisch, insofern sich unter der Spitze der Macht, dem Pr\u00e4sidenten, eine Reihe an ebenfalls dezisionistisch agierenden Machtakteur*innen hervortun, die miteinander um Macht und Einfluss ringen, wobei Erdo\u011fan als Schiedsrichter letzter Instanz \u00fcber dem Kampfplatz thront. Diese Struktur ist eine Herrschaftsform sui generis und sollte als eine solche analysiert, nicht jedoch auf dem normativem Hintergrund eines konstitutionell-liberalen Regimes als defizit\u00e4r abgetan werden. Eruptive und nicht objektiv-institutionell vermittelte Austragungen von Differenzen und Konflikten sind nur unter bestimmten Bedingungen dysfunktional f\u00fcr ein solches System, ansonsten aber Formen der Reproduktion desselben. Sich daher darauf zu verlassen, dass ein solches System per se instabil ist und zum Zusammenbruch neigt, ist eine gef\u00e4hrliche objektivistische Fehleinsch\u00e4tzung.

Wie zuvor gab Erdo\u011fan in der dezisionistisch-polykratischen Struktur nicht nur durch seine Praxis, sondern auch durch \u00f6ffentliche Ermunterung zu dezisionistischem Handeln den Ton an: \u201eWir sind vorangeschritten indem wir die B\u00fcrokratie Schritt um Schritt zerst\u00f6rt haben. Wenn n\u00f6tig, m\u00fcsst ihr das auch tun\u201c, so Erdo\u011fan j\u00fcngst zu AKP-Parlamentarier*innen, die sich \u00fcber Hindernisse in der Verwaltungsb\u00fcrokratie beschwerten. Ganz \u00e4hnlich t\u00f6nte sein Wirtschafts- und Finanzminister Nebati im M\u00e4rz 2022 zu Investoren: \u201eWenn ihr ein Problem habt, k\u00f6nnt ihr uns sofort kontaktieren. Das Thema, das mir am leidigsten ist: Regularien oder B\u00fcrokratie, die den Investoren Probleme bereiten. Lasst uns gemeinsam k\u00e4mpfen, wir werden die B\u00fcrokratie zertr\u00fcmmern. Seid beruhigt, der Pr\u00e4sident steht hinter uns. Die Regularien ver\u00e4ndern wir auch, im Rahmen des Pr\u00e4sidialsystems schreiten wir schnell voran.\u201c

Vor allem im Kampf um die Justiz hat es in der dezisionistisch-polykratischen Struktur in den letzten Monaten wichtige Ver\u00e4nderungen gegeben. Wie in den Jahren zuvor pochte auch j\u00fcngst der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes, Z\u00fcht\u00fc Arslan, auf liberal-konstitutionelle Elemente im Staat, wie beispielsweise auf eine aufkl\u00e4rerische und unter allen Umst\u00e4nden freie Universit\u00e4t. Dies ist nat\u00fcrlich angesichts des Kampfes um den von Erdo\u011fan eingesetzten, aber von der gesamten Universit\u00e4t abgelehnten Rektors an der Bo\u011fazi\u00e7i-Universit\u00e4t sehr brisant. Zugleich benannte Arslan, ebenfalls wie schon in den Jahren zuvor, die hohe Anzahl an Verletzungen des Rechts auf faires Gerichtsverfahren als gro\u00dfes Problem. Seit der Bef\u00f6rderung des gl\u00fchenden Erdo\u011fan-Anh\u00e4ngers Irfan Fidan zum Verfassungsrichter \u2013 ein ehemaliger Istanbuler Generalstaatsanwalt, der sehr offen zu politischen Zwecken und daher mittels eines sehr durchschaubar politischen Verfahrens eingesetzt wurde \u2013, kippte das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb des AYM aber zunehmend zugunsten des politischen Blocks, der in Grundsatzfragen \u00fcber Menschen- und Freiheitsrechte ablehnend und im Sinne der (Staats-)Sicherheit entscheidet. Es wird gemunkelt, dass Erdo\u011fan Fidan als AYM-Chef haben m\u00f6chte und blo\u00df mehr das Ende der Amtszeit von Arslan abwartet.

Auch zeichnete sich schon gegen Oktober letzten Jahres ab, dass der Justizminister Abd\u00fclhamit G\u00fcl im Machtkampf mit dem Innenminister Suleyman Soylu unterliegt. G\u00fcl wurde vom nationalistisch-autorit\u00e4ren Block im Staat als Blockade f\u00fcr die beabsichtigte zunehmende Repression sowie ihrer Kaderpolitik angesehen. Einer der Streitpunkte der letzten Monate war das von Soylu offen von Ortsvorsteher*innen eingeforderte dezisionistische Handeln, ohne auf Gerichtsprozesse und -entscheidungen zu warten (es ging um das Abrei\u00dfen von angeblich rechtswidrig errichteten Geb\u00e4uden). G\u00fcl betonte hier den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit. Ebenfalls stellte sich G\u00fcl gegen die erw\u00e4hnten \u201eTerrorismus\u201c-Untersuchungen von Soylu gegen\u00fcber der Istanbuler Stadtverwaltung und andere rechtswidrige Vorgehensweisen. Ende Januar 2022 wurde letztlich seinem angeblichen \u201eGesuch auf Enthebung von Verantwortung\u201c statt gegeben, das hei\u00dft er wurde seitens Erdo\u011fans von seinem Amt enthoben. Dem war ein Machtverlust des Blocks um G\u00fcl in der Hohen Justiz gegen den nationalistisch-autorit\u00e4ren Block vorausgegangen. Akteure wie Abd\u00fclhamit G\u00fcl oder Z\u00fcht\u00fc Arslan repr\u00e4sentieren weniger eine b\u00fcrgerlich-demokratische Opposition gegen die dezisionistisch-polykratische Struktur denn eine Nuancierung innerhalb derselben. Sie bef\u00fcrchten einen zu starken Hegemonieverlust, wenn der Dezisionismus au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t und visieren daher eine partielle R\u00fccknahme oder Schw\u00e4chung der allerextremsten Formen des Dezisionismus an. Offensichtlich hat der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel innerhalb der dezisionistisch-polykratischen Struktur mit der Amtsenthebung von G\u00fcl eine empfindliche Niederlage erlitten. Dem neu eingesetzten Bekir Bozda\u011f, der schon zwei Mal Justizminister in der AKP-\u00c4ra war, gab Erdo\u011fan angeblich die Anweisung, die unter Abd\u00fclhamit G\u00fcl eingesetzten religi\u00f6sen Kader zu s\u00e4ubern und eine Einheit der Justiz unter F\u00fchrung der Konservativen und Nationalisten, aber auch einiger Sozialdemokraten herzustellen. Letzteres soll vermutlich dem Eindruck entgegenwirken, die Justiz w\u00fcrde von der AKP kontrolliert und dient damit der Beschwichtigung und Integration der b\u00fcrgerlichen Opposition.

Mit der Amtsenthebung von G\u00fcl verbunden war auch die Amtsenthebung des Vorsitzenden des Statistikinstituts T\u00dcIK, Sait Erdal Din\u00e7er. Anfang 2022 wurde bekannt, dass Erdo\u011fan w\u00fctend auf ihn sei, weil das von ihm gef\u00fchrte Institut zu hohe Inflationszahlen ver\u00f6ffentlichte. Erdo\u011fan monierte, das T\u00dcIK hebe in seinen Publikationen nicht klar genug hervor, dass die Inflation \u201ek\u00fcnstlich\u201c und \u201evon au\u00dfen verursacht\u201c sei. Dabei steht das T\u00dcIK seit langem von allen seri\u00f6sen und unabh\u00e4ngigen Beobachter*innen in der Kritik; Grund daf\u00fcr sind laut Kritiker*innen gezielt zu niedrige Zahlen. Der Amtsenthebungsentscheidung waren eine Reihe kleinerer Entscheidungen vorhergegangen, die alle eine politisch motivierte Manipulation mit makro\u00f6konomischen Zahlen beinhalteten: Neben den st\u00e4ndigen Ersetzungen der jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Zentralbankgouverneure sickerten zum einen seit geraumer Zeit Informationen durch, wonach sich angeblich einige Mitarbeitende des T\u00dcIK gegen die Zahlenmanipulationen des T\u00dcIK stellten und daf\u00fcr gefeuert wurden. Zum anderen wurde, \u00e4hnlich wie bei den Inflationszahlen vor einigen Jahren, die Berechnung der Auslandsschulden kosmetisch gesch\u00f6nt, wobei die betreffenden Eckdaten dennoch schlecht blieben. Aber trotz aller Bem\u00fchungen um eine autorit\u00e4re Konsolidierung bleibt die populare Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Regime mangelhaft.

Restauration oder populare Demokratie?

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und seinen Auswirkungen auf die breite Bev\u00f6lkerungsmasse sowie dem Erfolg der Opposition in den neu gewonnenen Stadtverwaltungen spitzt sich der Hegemoniekampf zwischen Regime und Opposition zu. Der arithmetische Durchschnitt aller Wahlumfragen der letzten Monate zeigt, dass die Wahlstimmung eindeutig zuungunsten der AKP-MHP-Koalition gekippt ist (obzwar weniger verl\u00e4sslich, kippen auch die Umfragen zur anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl gegen einen Sieg Erdo\u011fans). Selbst AKP-interne bzw. -nahe Umfragen zeigen, dass der AKP-MHP-Block, beziehungsweise Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidat, bei den anstehenden Wahlen nur sehr knapp gewinnen k\u00f6nnten. Die Opposition ist daraufhin mutiger geworden: Der Chef der CHP, Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, tritt zwischenzeitlich offensiver auf als gewohnt. Er besuchte mehrere staatliche Institutionen und wichtige Machtakteur*innen wie die Zentralbank, das T\u00dcIK, das Bildungsministerium (Mill\u00ee E\u011fitim Bakanl\u0131\u011f\u0131, MEB), die staatliche Fleisch- und Milchinstitution (Et ve S\u00fct Kurumu) oder den TOBB, um Rechenschaft oder menschenw\u00fcrdige Preise einzufordern und Hegemoniepolitik zu betreiben. Der Besuch bei TOBB war ein erster ernsthafter Versuch, die historisch AKP-nahen KMUs jetzt auf die Seite der Opposition zu ziehen. Gleichzeitig k\u00fcndigte er zum ersten Mal an, rechtswidrig oder parteiisch vorgehende B\u00fcrokrat*innen bei Machtantritt zu bestrafen. AKP\u2019ler*innen berichten davon, dass ihnen seit dieser Erkl\u00e4rung mehr Widerstand seitens der B\u00fcrokratie geleistet wird. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu selbst berichtet davon, dass der Opposition seitdem immer mehr interne Unterlagen zu staatlich betriebener Korruption und klientelistischer Ressourcenverschwendung zugeschickt w\u00fcrden. Eine Serie an t\u00fcrkeiweiten Kundgebungen unter dem Titel \u201eStimme der Nation\u201c (Milletin Sesi) wurde, nach einem Auftakt in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Hafenstadt Mersin im Dezember 2021, bis auf weiteres verschoben, soll aber nach Ramadan (April-Mai 2022) mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen fortgesetzt werden. Auch in sonstiger Hinsicht gibt es Neuerungen: Zum ersten Mal seit Jahren hat die CHP die parlamentarische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Mandats f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze in Syrien und Irak \u00fcber zwei Jahre verweigert, weil sie bef\u00fcrchtet, dass es im Vorlauf zu den anstehenden Wahlen (Sommer 2023) zu einem erneuten Kriegsszenario f\u00fcr die innenpolitische Mobilisierung kommen k\u00f6nnte. Zudem haben CHP und teils auch IYI nun \u00f6ffentlich die HDP als legitime kurdische Repr\u00e4sentation im Parlament zur L\u00f6sung der \u201eKurdischen Frage\u201c anerkannt.

Angepasster Hauptoppositionsblock

Dennoch: Die Taktik des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblockes bleibt seiner Grundausrichtung nach paternalistisch und teilweise angepasst an den Autoritarismus und das autorit\u00e4re Erbe der T\u00fcrkischen Republik. Eine Perspektive, die \u00fcber die Restauration des Neoliberalismus hinausgeht, ist nicht anvisiert.

Inhaltlich betrachtet werden weiterhin Elemente des t\u00fcrkischen Nationalismus und Chauvinismus bedient: Hetze gegen syrische Gefl\u00fcchtete und die oft ge\u00e4u\u00dferte Absicht, diese (alle!) \u201emit Pauken und Trompeten\u201c oder \u201eauf demokratischen Wegen\u201c in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzusenden, sollte der Oppositionsblock an die Macht kommen, geh\u00f6ren zum politischen Alltag des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks. Dies trifft problematischerweise auf sehr hohe Zustimmung (mehr als 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung laut einer Umfrage). Mit dem Chef der faschistoiden MHP, Bah\u00e7eli, streitet K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu dar\u00fcber, wer der echtere Nationalist ist. Auch in der Wirtschaftspolitik wird die Regierung wegen der abh\u00e4ngigen Finanzialisierung der T\u00fcrkei daf\u00fcr kritisiert, \u201eanti-national und anti-autochton\u201c zu sein \u2013 dabei visiert der Hauptoppositionsblock die Restauration des Neoliberalismus und damit eben dieselbe abh\u00e4ngige Finanzialisierung an. Eine St\u00e4rkung von sozialen und Arbeiter*innenrechten inklusive der grundlegenden Revision der repressiven arbeitsrechtlichen und -organistorischen Bestimmungen (bzgl. Gewerkschaften oder des Streikrechts) findet sich bei diesen Parteien so selten wie im oben erw\u00e4hnten Bericht des T\u00dcSIAD. Noch bei einer der banalsten und simpelsten Protestformen, die K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu lancierte, namentlich \u00fcber einige Tage hinweg seine Stromrechnung nicht zu bezahlen in Solidarit\u00e4t mit all jenen, die unter der massiven Erh\u00f6hung des Strompreises litten, machten die anderen mitte-rechten Oppositionsparteien nicht mit, weil sie den Protest angeblich zu \u201elinkspopulistisch\u201c fanden. Ein erst vor eineinhalb Monaten deklariertes Manifest des Hauptoppositionsblocks f\u00fcr die Perspektive eines sogenannten \u201everst\u00e4rkten parlamentarischen Systems\u201c bekundet zwar die Absicht der Zerschlagung des dezisionistischen Pr\u00e4sidialsystems, beinhaltet daf\u00fcr aber weder einen Bezug auf soziale Gerechtigkeit, noch auf die Probleme der Kurd*innen oder Alevit*innen, geschweige denn ein zum Neoliberalismus der 2000er-Jahre alternatives \u00f6konomisches Programm.

Die Anerkennung der \u201eKurdischen Frage\u201c und der HDP bleibt auf sehr problematische Art und Weise inkonsequent (was Mesut Ye\u011fen in seiner Auflistung der wohlwollenden Bez\u00fcge der Hauptopposition zur HDP nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt): Einerseits dient diese \u201eAnerkennung\u201c dazu, Abdullah \u00d6calan und die PKK als Verhandlungspartner*innen grundlegend abzulehnen. \u201eNennt mich nicht K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, wenn ich dieses Nest Kandil [Kandilgebirge im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Irak-Iran, mutma\u00dfliches Hauptquartier der PKK; Anm. d. Aut.] nicht dem Erdboden gleich mache\u201c, so K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu. Er verteidigt daher auch die derzeit laufende gro\u00dfangelegte Milit\u00e4roffensive gegen das Kandilgebirge. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die PKK milit\u00e4risch besiegt werden kann. Zudem genie\u00dfen sie und \u00d6calan eine sehr hohe Zustimmung unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Auf die Kriegsoption zu setzen \u2013 wie es derzeit ja auch das Regime tut \u2013 wird daher nur den ewigen Krieg blutig fortsetzen und sicherlich nicht zu einem gesellschaftlichen Frieden beitragen. Andererseits ist aber auch die Anerkennung der HDP selbst nur halbherzig: IYI-Chefin Ak\u015fener betont, dass sie die HDP an der Seite der PKK sehen und die Nutzung des Worts \u201eKurdistan\u201c auf die \u201eTerrororganisation\u201c (also die PKK) zur\u00fcckgehe (was nat\u00fcrlich Humbug ist). CHP wie IYI unterst\u00fctzten erneut die Aufhebung der Parlamentsimmunit\u00e4t einer HDP-Parlamentarierin wegen angeblicher \u201eTerrorpropaganda\u201c; die Kleinstpartei Gelecek Partisi (Zukunftspartei, GP) verteidigt bis heute aktiv die fr\u00fcher get\u00e4tigten Aufhebungen der Parlamentsimmunit\u00e4ten von HDP-Abgeordneten. Einer eventuellen Schlie\u00dfung der HDP wegen terroristischer Aktivit\u00e4t macht Ak\u015fener die Forderung zur Kondition, dass dann auch der Partei der Prozess gemacht werden m\u00fcsse, die mit ihr den \u201eFriedensprozess\u201c gef\u00fchrt habe \u2013 also die AKP \u2013, anstatt den Verbotsprozess grundlegend abzulehnen. Und auch der T\u00dcSIAD ist der Meinung, dass T\u00fcrkisch weiterhin Amts- und Schulsprache bleiben, das hei\u00dft, Kurdisch nicht offiziell als gleichwertig zu T\u00fcrkisch gelten solle. Da war sogar der T\u00dcSIAD-Demokratiebericht 1997 weiter, da er die \u201eKurdische Frage\u201c als solche benannte und auch das Recht auf muttersprachlichen Unterricht anerkannte. Wie sich die Akteur*innen des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks mit solchen Haltungen vorstellen, die \u201eKurdische Frage\u201c gel\u00f6st zu bekommen, bleibt fraglich. Da ist dann auch die \u201eAnerkennung\u201c der HDP nicht viel wert und mehr oder minder nur ein Feigenblatt f\u00fcr die Fortsetzung des t\u00fcrkischen Nationalismus. Letzterer ist nicht gottgegeben, sondern ver\u00e4nderbar: Eine Metastudie des Meinungsforschungsinstituts KONDA konnte aufzeigen, dass die Zustimmung zum \u201eFriedensprozess\u201c in der Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei innerhalb des letzten Jahrzehnts gro\u00dfen Schwankungen unterlag mit zeitweisen Spitzenwerten von bis zu 60 Prozent Zustimmung f\u00fcr denselben. Die AKP war einst mutiger als die heutige Opposition: Sie begann den \u201eFriedensprozess\u201c in einer Zeit, als die Zustimmung zu diesem laut KONDA bei 30 Prozent lag. Sich stattdessen an den historisch und politisch erneut bewusst gef\u00f6rderten t\u00fcrkischen Nationalismus und Chauvinismus anzubiedern wie es die heutige Opposition teilweise tut, ist daher eine bewusste politische Entscheidung und ein bewusstes politisches Kalk\u00fcl, aber keine objektive Notwendigkeit.

Formal betrachtet wird weiterhin Appeasement ge\u00fcbt an die omin\u00f6se \u201eEinheit des Staates\u201c im Allgemeinen, an das Pr\u00e4sidialsystem im Besonderen:

Absurderweise stellten sich CHP wie IYI direkt auf Regierungsseite, als im Herbst letzten Jahres zehn Botschafter*innen die T\u00fcrkei dazu ermahnten, sich bez\u00fcglich des Gerichtsverfahrens gegen den liberalen M\u00e4zen Osman Kavala an die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu halten. Dieser forderte n\u00e4mlich eine sofortige Haftentlassung. Dabei hatte doch die T\u00fcrkei aus eigener Entscheidung heraus die Entscheidungen des EGMR als oberstes Gericht vertraglich akzeptiert. Osman Kavala blieb weiterhin aus purer autorit\u00e4rer Willk\u00fcr \u2013 n\u00e4mlich zwecks Abschreckung gro\u00dfb\u00fcrgerlich-liberaler Opposition \u2013 inhaftiert und die eigentlich recht zahnlose Erkl\u00e4rung der Botschafter*innen wurde gezielt zu einem riesigen Theater seitens des Regimes aufgeblasen, um mal wieder chauvinistisch-pseudoantiimperialistisch St\u00e4rke zu demonstrieren. Mittlerweile ist Kavala zu lebensl\u00e4nglicher Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden. Gewollt oder ungewollt hat die Opposition mit solchen Verhaltensweisen diesem politischen Urteil zugespielt.

Dabei eiern die Hauptoppositionsparteien teils immer noch sogar beim ganz banalen Minimalpunkt der Bek\u00e4mpfung des Regimes herum, gemeint ist die Abschaffung des Pr\u00e4sidialsystems. Der Chef der Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei, SP), die aus derselben politischen Tradition kommt wie einst die AKP, hielt es unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr absolut ausgeschlossen, dass sie das Pr\u00e4sidialsystem unterst\u00fctzen k\u00f6nnten; GP-Chef Davuto\u011flu bekundet, dass sie sich nat\u00fcrlich mit der AKP an einen Tisch setzen w\u00fcrden, wenn diese \u201eihre Meinung \u00e4ndert\u201c. Derselbe K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, der rechtswidrig/parteiisch agierende B\u00fcrokrat*innen mit Verfolgung bei Macht\u00fcbernahme bedrohte, sprach zugleich davon, dass er sich ganz allgemein und umfassend \u201eauss\u00f6hnen\u201c (helalle\u015fmek) m\u00f6chte. Dass sich diese Auss\u00f6hnung nicht, wie von f\u00fchrenden CHP-Kadern behauptet, ausschlie\u00dflich auf eine Vers\u00f6hnung der polarisierten Massen der Bev\u00f6lkerung ausrichtete, sondern durchaus auch die Entsch\u00e4rfung des popularen Antagonismus zu Staat und Erdo\u011fan beinhaltete, wurde kurz darauf deutlich. Als die CHP ausnahmsweise mal eine Massenkundgebung veranstaltete, namentlich in Mersin im Rahmen der Milletin Sesi-Kundgebungen mit zehntausenden Beteiligten, da warnte K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu die k\u00e4mpferische Menge davor, gegen das Statistische Amt zu wettern und einen R\u00fccktritt Erdo\u011fans zu fordern. Er hielt fest, dass jetzt nicht die Zeit des K\u00e4mpfens und des Konflikts sei, sondern die der Einheit und der Vereinigung. Aber wann sonst, wenn nicht in einer autorit\u00e4r-faschistoiden Spirale und einer tiefen Wirtschafts- und Hegemoniekrise w\u00e4re denn die Zeit des K\u00e4mpfens?

Generell bleibt die Herangehensweise der beiden (mitte-)rechten Hauptoppositionsparteien weiterhin so, dass sie explizit Mobilisierungen auf die Stra\u00dfen ablehnen. Hierzu \u00e4u\u00dferte sich CHP-Chef K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu erst k\u00fcrzlich erneut ganz unmissverst\u00e4ndlich: \u201eEffektive Opposition ist das eine, ins Feld gehen etwas anderes. [\u2026] Ich m\u00f6chte nur das eine: unser Volk soll entspannt bleiben, zumindest bis zu den Wahlen. Wir werden sowieso alle schwerwiegenden Probleme l\u00f6sen, sobald wir an der Macht sind. [\u2026] Jetzt, kurz vor den Wahlen, d\u00fcrfen wir uns nicht vom Palast [Erdo\u011fans Pr\u00e4sidentenpalast; A. K.] provozieren lassen.\u201c Es war daher auch eine \u2013 freilich bisher einmalige \u2013 \u00dcberraschung, als die Diyarbak\u0131r-Sektion der oppositionellen Kleinstpartei Demokrasi ve At\u0131l\u0131m Partisi (Partei f\u00fcr Demokratie und Fortschritt, DEVA) im Oktober 2021 eine Kundgebung organisierte \u2013 mit dem Verweis, dass nur der Protest auf der Stra\u00dfe etwas bringe, nicht der in den eigenen vier W\u00e4nden.

Das strategische Kalk\u00fcl hinter der angezogenen Handbremse

Alle diese Dinge stellen nicht Schw\u00e4chen oder M\u00e4ngel der Hauptopposition dar, sondern ein klar durchdachtes politisches Kalk\u00fcl. Es ist offensichtlich, dass Massenmobilisierungen f\u00fcr die Opposition nur in Frage kommen, wenn sie paternalistisch geg\u00e4ngelt und kontrolliert werden k\u00f6nnen, damit sie den hegemoniepolitischen Rahmen, der vom Hauptoppositionsblock eng abgesteckt wird, nicht verlassen. Der Hauptoppositionsblock visiert die Restauration des neoliberalen Regimes auf \u00f6konomisch erh\u00f6hter Stufenleiter minus seiner derzeitigen dezisionistischen Struktur an, wobei aber autorit\u00e4re und nationalistische Ideologieelemente sowie eine die Bev\u00f6lkerung nicht als aktives Subjekt anrufende politische Praxis beibehalten werden sollen. Diese sollen deshalb beibehalten werden, damit die Subalternen nicht selbst\u00e4ndig und als aktive, gesellschaftsver\u00e4ndernde Subjekte gegen\u00fcber den Herrschenden auftreten k\u00f6nnen. Wo sich Nationalismus und Autoritarismus etabliert haben, erweisen sie sich neben ihrer repressiven Funktion gegen gegen-hegemoniale Akteur*innen als n\u00fctzliche Formen, subalternen Konsens f\u00fcr ansonsten intern extrem ungleiche und entrechtende Regime herzustellen. Die omin\u00f6se und allseits beschworene Einheit des Staates, die nichts anderes als die Verewigung der G\u00e4ngelung relativ selbst\u00e4ndiger Politik und sozialer K\u00e4mpfe ist, gereicht zwar dem jeweils dominanten politischen Regime am meisten zum Vorteil, da es auch das Terrain b\u00fcrgerlich-oppositioneller Politik enger absteckt. Die Opposition kann aber immer darauf hoffen, selbst eines Tages diese Ressource anzapfen zu k\u00f6nnen. Von selbst auf die hegemonialen Ressourcen von Nationalismus, Autoritarismus und Staatsfetischismus zu verzichten, das mag derzeit offensichtlich niemand im b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblock der T\u00fcrkei.

(Links-)Liberale Analytiker*innen sind daher oft allzu vorschnell in ihrer Begeisterung f\u00fcr das Demokratisierungspotenzial des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks und seiner Erfolgsaussichten. Die k\u00fcrzlich erfolgte vernichtende Niederlage des restaurativ-neoliberalen ungarischen Hauptoppositionsblocks, der als Vorbild des Blocks in der T\u00fcrkei diskutiert wurde, h\u00e4tte ein Weckruf sein k\u00f6nnen. Aber CHP-Chef K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu ist der Meinung, dass es keine \u00c4hnlichkeiten mit der Situation in Ungarn g\u00e4be, weil dort die Opposition haupts\u00e4chlich aus linken Parteien best\u00fcnde und die Wirtschaft in einem guten Zustand sei. Was sonst folgt daraus als dass die Hauptoppositionspartei eben auf eine rechte Politik und die Tiefe der Wirtschaftskrise vertraut als Garanten f\u00fcr einen Wahlsieg? Die Beschr\u00e4nkung der Kritik durch den Hauptoppositionsblock in der T\u00fcrkei auf eine \u201eRegierungs-/Verwaltungsunf\u00e4higkeit\u201c des Regimes und das Klientelkapital bei \u00dcbernahme nationalistischer und autorit\u00e4rer Muster dient exakt der Dethematisierung der neoliberal-autorit\u00e4ren Grundlage der derzeitigen Gesellschaftsformation in der T\u00fcrkei. Es bleibt sehr fraglich, ob eine solche Perspektive, die kaum einen positiven Entwurf f\u00fcr die T\u00fcrkei \u2013 au\u00dfer der Behebung der als M\u00e4ngel wahrgenommenen autorit\u00e4ren Z\u00fcge des Pr\u00e4sidialsystems \u2013 beinhaltet, die Menschen tats\u00e4chlich positiv begeistern und damit die Identifikation mit den Regimeparteien zugunsten eines neuen Konsens brechen kann.

Denn auch wenn die \u201enegative Identit\u00e4tsbildung\u201c bei AKP-MHP-W\u00e4hler*innen abnimmt (also Identifizierung mit AKP und/oder MHP aufgrund der Abgrenzung gegen\u00fcber den Oppositionsparteien), bleibt der Anteil der unter anderem trotz Abwendung oder Infragestellung von AKP/MHP unsicher oder schwankend verbleibenden W\u00e4hler*innen mit um die 20 bis 25 Prozent Anteil an allen Wahlberechtigten hoch. Eine W\u00e4hler*innenbewegung setzt, wenn \u00fcberhaupt, dann zur rechtsnationalistischen IYI ein. Dabei ist die Unzufriedenheit bei AKP- bzw. Erdo\u011fanw\u00e4hler*innen insbesondere angesichts der vertieften Wirtschaftskrise \u2013 so wie im Rest der Bev\u00f6lkerung auch \u2013 vergleichsweise hoch, das Wirtschaftsmanagement wird von (\u00fcber) 80 Prozent als schlecht bewertet. Auch wird weiterhin \u00fcber das marode Justizsystem und die Nutzung der Religion zu politischen Zwecken Unzufriedenheit ge\u00e4u\u00dfert. Eine pessimistische Sicht auf die Zukunft, insbesondere unter Jugendlichen, nimmt stark zu. Dennoch ist insbesondere unter AKP-W\u00e4hler*innen weiterhin der Glaube stark, dass es die Opposition nicht besser k\u00f6nne, beziehungsweise bei einem potenziellen Machtantritt \u201eerneut\u201c massive Repression betreiben w\u00fcrde (in der Ideologie der AKP ist die Opposition Schuld an der Unterdr\u00fcckung muslimischer Identit\u00e4ten in der Vergangenheit). Fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung wei\u00df gar nicht, dass sich die b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien auf einer gemeinsamen Konferenz zum Beschluss einer gemeinsamen politischen Strategie getroffen haben. Die teils auf Polarisierung, Chauvinismus, Angst und Panikmache basierende und von der AKP und Erdo\u011fan aktiv hergestellte Identit\u00e4t unter ihren W\u00e4hler*innen h\u00e4lt, zumindest angesichts der Tiefe der Wirtschafts- und allgemeinen Hegemoniekrise, weiterhin erstaunlich gut. Sie ist daher weiterhin ein Beleg f\u00fcr die relative Autonomie des Politischen und der dem Politischen immanenten Vergegenst\u00e4ndlichungen (Identit\u00e4ten, Polarisierungen, Subjektivierungsformen etc.). Nur das Erk\u00e4mpfen realer Handlungsmacht auf Grundlage einer positiven, inklusiven Perspektive und einer alternativen politischen \u00d6konomie f\u00fcr die Zukunft der T\u00fcrkei kann jene Identit\u00e4t vollumf\u00e4nglich aufbrechen und sie grundlegend durch neue ersetzen.

Sanfter \u00dcbergang oder radikaler Bruch?

Aber angenommen, die an das Bestehende angepassten Taktiken des Hauptoppositionsblocks w\u00fcrden aufgehen und die Wahlen von diesem Block gewonnen werden: Mit der geplanten Restauration des Neoliberalismus und der Fortsetzung autorit\u00e4rer und chauvinistischer Elemente, ja vielleicht sogar mit einer nur halbgaren Abrechnung mit dem alten System werden all die hinreichenden Bedingungen der M\u00f6glichkeit eines erneuten autorit\u00e4ren backlashs reproduziert.

Es ist ein bekannter oppositioneller Akademiker, der ohne Scham offen ausspricht und einfordert, was unausgesprochen als reale M\u00f6glichkeit im derzeitigen Vorgehen des b\u00fcrgerlichen Hauptoppositionsblocks mitschwingt: Namentlich bei einem (Wahl-)Sieg \u00fcber Erdo\u011fan diesem und seiner Familie Amnestie zu gew\u00e4hren, um einen \u201esanften \u00dcbergang\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Ein paar Linke seien bestimmt gegen diese besonders gewiefte Taktik, aber sie sei schon die wirklich vern\u00fcnftige. Das Milit\u00e4r k\u00f6nne ja diesen \u00dcbergang \u00fcberwachen. Die ungeheuerlichen Folgen, die eine solche Absegnung autorit\u00e4rer Willk\u00fcrherrschaft und des Klientelismus durch eine siegreiche Opposition dazu noch unter erneuter G\u00e4ngelung des Milit\u00e4rs mit sich bringen w\u00fcrde, ist jenem Akademiker augenscheinlich nicht einen Gedanken wert. Man fragt sich: Ist es denn keine Lektion gewesen, dass die Straflosigkeit der Akteur*innen des \u201eTiefen Staates\u201c der 1990er jetzt dazu f\u00fchrt, dass derselbe brutalisierte Chauvinismus wieder um sich greift und zentrale Akteur*innen jenes \u201eTiefen Staates\u201c \u2013 Sedat Peker, Mehmet A\u011far, S\u00fcleyman Soylu, Tansu \u00c7iller und andere \u2013 heute wieder fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde feiern? Ganz zu schweigen davon, was die Jahrzehnte der Dominanz des Milit\u00e4rapparats innerhalb des Staates an Schaden angerichtet hat. M\u00fcsste man nicht gerade als Liberaler weit \u00fcber das Pr\u00e4sidialsystem Erdo\u011fans hinaus die konsequenteste und umfassendste Abrechnung mit dem nicht-liberalen Erbe der T\u00fcrkei fordern, \u201eGerichtstag halten \u00fcber uns selbst, Gerichtstag \u00fcber die gef\u00e4hrlichen Faktoren in unserer Geschichte, nicht zuletzt \u00fcber alles, was hier inhuman war\u201c (Fritz Bauer in Anlehnung an Henrik Ibsen), damit sich das Inhumane nie wieder wiederhole? Aber hier scheinen eben die Grenzen dieses angepassten Liberalismus auf.

In der T\u00fcrkei gibt es indes genug K\u00e4mpfe und soziale Dynamiken, die das Potenzial haben, weit \u00fcber die Dialektik zwischen autorit\u00e4rer Konsolidierung und neoliberaler Restauration hinauszuweisen. Gerade der Zerm\u00fcrbung, Atomisierung und Zerschlagung dieses Potenzials dienen solche Entwicklungen wie die drakonischen Strafen im Zuge des Gezi-Prozesses. Eben deshalb ist die Massenmobilisierung und der aktive politische Kampf wichtig, um der Zerm\u00fcrbung und der Demoralisierung Einhalt zu gebieten. Denn das Potenzial jener sozialen Dynamiken und K\u00e4mpfe kann sich, auf Grundlage gemeinsamer Handlungsmacht und zu erk\u00e4mpfenden Errungenschaften, durchaus mit den progressiven und demokratischen Elementen/Tendenzen in der AKP-MHP-W\u00e4hler*innenbasis verbinden und deren widerspr\u00fcchliches Alltagsbewusstsein klarer von seinen reaktion\u00e4ren und chauvinistischen Elementen befreien. Damit k\u00f6nnen die Grundlagen f\u00fcr eine popular-demokratische Perspektive geschaffen werden. Das wird aber nicht klappen, wenn man sich opportunistisch oder gar aus \u00dcberzeugung an die r\u00fcckst\u00e4ndigsten und reaktion\u00e4rsten Tendenzen innerhalb der Bev\u00f6lkerung anpasst, statt in erster Linie das schon vorhandene und sich in jahrelangen K\u00e4mpfen bildende Oppositions- und Demokratisierungspotenzial zu sch\u00fctzen und aufzubauen. Daf\u00fcr und f\u00fcr eine Ausstrahlung jenes Potenzials auch auf die Regimebasis bedarf es einer starken, koordiniert k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken im B\u00fcndnis mit der kurdischen Bewegung. Die St\u00e4rkung dieses B\u00fcndnisses und seiner Beteiligten ist die einzige Garantie f\u00fcr die Demokratisierung der T\u00fcrkei. Alles andere beherbergt die Gefahr der Fortsetzung oder Wiederholung der Trag\u00f6die.

Anmerkungen:

[1] Ich danke Axel Gehring und Johanna Br\u00f6se f\u00fcr viele, viele R\u00fcckmeldungen, Korrekturvorschl\u00e4ge und Kritiken.

[2] Im \u00fcbrigen zeigen die klassisch neoliberal-populistischen \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c der Regierung gegen die Auswirkungen der Inflation, dass die Regierung gegen alle ideologische Hybris sowie \u201eTerrorismus\u201c-Gedr\u00f6hn angesichts sozialer Proteste sehr wohl wei\u00df, wie dr\u00e4ngend die sozialen und \u00f6konomischen Probleme, die ja erst zu jenen Protesten f\u00fchren, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung geworden sind. Die Ma\u00dfnahmen sind klassisch neoliberal-populistisch, weil sie nur sehr milde Elemente von Fiskalpolitik zwecks \u00fcberschaubarer Umverteilung beinhalten, die zudem die Kapitalseite nicht ber\u00fchren, anstatt auf kollektive Rechte oder gar Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt zu setzen oder die Menschen selbst als aktive, gestaltende Subjekte anzurufen.

[3] Laut geltendem Gesetz darf ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat nur zwei mal das Pr\u00e4sidentschaftsamt innehaben, au\u00dfer er selbst l\u00f6st das Parlament w\u00e4hrend einer seiner Amtszeiten auf und forciert vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, wobei dann parallel dazu auch der Pr\u00e4sident neu gew\u00e4hlt wird. Erdo\u011fan wurde 2014 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und 2018 nochmal, aber zwischen beiden Wahlen fand die das Pr\u00e4sidialsystem einf\u00fchrende Verfassungs\u00e4nderung statt. Daher wurde Erdo\u011fan laut seinen Verteidiger*innen bisher nur ein mal gew\u00e4hlt nach derjenigen Verfassung, die die Auflage der zwei Amtsperioden beinhaltet, und kann daher noch einmal antreten. Die Kritiker*innen hingegen sind der Meinung, dass die Verfassungs\u00e4nderung nichts am Tatbestand \u00e4ndert, dass Erdo\u011fan schon zwei mal Pr\u00e4sident war/ist und daher nicht erneut zur Wahl antreten kann.

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Video: Interview mit Max Zirngast zur aktuellen Lage in der T\u00fcrkei

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Etwa seit 2013 steckt die t\u00fcrkische Gesellschaft in einer sich versch\u00e4rfenden Hegemoniekrise. Aber auch in der Region selbst werden im Poker um Macht und Herrschaft die Karten neu verteilt. Innerstaatlich trifft der Versuch, ein konservatives bis faschistisches Gesellschaftsmodell zu installieren, auf zunehmenden Widerstand. Noch ist unklar, was am Ende des Entwicklungsprozesses stehen wird, auch deshalb, weil die internationalen Machtverschiebungen einen erheblichen Einfluss auf die internen Entwicklungen haben. Der schleichende R\u00fcckzug der USA aus dem Nahen Osten, die Zunahme des regionalen Einflusses Russlands und der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sind dabei Teilaspekte einer komplexen politischen Neuausrichtung, die von sozialen K\u00e4mpfen begleitet wird.

Das Interview ist Teil der ausf\u00fchrlichen T\u00fcrkei-Berichterstattung des re:volt magazine.
Zum Weiterlesen: Ein Krieg zur St\u00e4rkung des Faschismus

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Video in Kooperation mit Left Report leftreport.org

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Deutsch-t\u00fcrkische Untiefen

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Auch in diesem Jahr sind wir als Medienpartner*innen an einem Brosch\u00fcrenprojekt aus Berlin beteiligt. In der zum 30. Jahr des \u201eMauerfalls\u201c erscheinenden Brosch\u00fcre \u201eDeutschland ist Brandstifter! Gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution\u201c steuern wir als re:volt magazine unter anderem den nachfolgenden Text zum Verh\u00e4ltnis zwischen BRD-Imperialismus und T\u00fcrkei bei. Release der Brosch\u00fcre ist am Donnerstag, den 7. November 2019 um 19:30 Uhr im Zielona G\u00f3ra (Gr\u00fcnberger Stra\u00dfe 73 / Friedrichshain).

Noch vorletztes Jahr lieferten sich die t\u00fcrkische Regierung und die EU spektakul\u00e4re Wortgefechte. Anlass waren die Absagen von Wahlauftritten f\u00fcr AKP-Minister*innen und andere hochrangige AKP-Mitglieder in den Niederlanden und in Deutschland seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen. Daraufhin hielt es Erdo\u011fan f\u00fcr n\u00f6tig, der Niederlande eine \u201eneonazistische Gesinnung\u201c, Staatsterrorismus und Beteiligung an V\u00f6lkermord vorzuwerfen, Merkel hielt er entgegen: \u201eDu benutzt gerade Nazi-Methoden\u201c. Den Niederlanden wurde mit Sanktionen gedroht, die AKP-Jugend erstach unter \u201efaschistisches Holland!\u201c-Rufen Orangen mit Buttermessern und trank rached\u00fcrstend den mit wahrlich beeindruckender Kraft ausgepressten Saft, die Revolverpresse titelte: \u201eIhr k\u00e4mpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die T\u00fcrkei aufzuhalten\u201c.

Die Reaktionen auf europ\u00e4ischer Seite waren ungleich sch\u00e4rfer, als bisher gewohnt: Der niederl\u00e4ndische Premier Rutte lehnte rigoros eine Entschuldigung und die Aufnahme von Verhandlungen bei Fortsetzung der Beleidigungen von seitens der T\u00fcrkei ab, Gabriel und Steinmeier forderten ein sofortiges Ende der uns\u00e4glichen Nazi-Vergleiche, Merkel k\u00fcndigte weitere Auftrittsverbote an. D\u00e4nemark sagte einen Auftritt des t\u00fcrkischen Premiers Y\u0131ld\u0131r\u0131m ab, der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn strich einen Teil der EU-Fonds f\u00fcr die T\u00fcrkei und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei.

Auf diese Reaktionen der europ\u00e4ischen Seite reagierten wiederum hochrangige AKP-Mitglieder und Minister*innen in der von ihnen gewohnten Manier. Und so ging es eine Zeit lang munter weiter.

Die Propaganda und Taten des F\u00fchrers

Diese letztlich weitestgehend auf verbaler Ebene gebliebene Auseinandersetzung zwischen der T\u00fcrkei und der EU war nichts Neues. Ihr Beginn l\u00e4sst sich auf sp\u00e4testens 2013 datieren. Wie bekannt, gingen damals mit dem Juni- oder Gezi-Aufstand Millionen von Menschen gegen das autorit\u00e4re Regime in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfen. Die AKP-Herrschaft geriet ordentlich ins Wanken, ihr gesamter Zauber, ihr Glanz und ihre \u00dcberzeugungskraft verflogen wie ein vor\u00fcbergehendes Schattenspiel. Es zeigte sich offen das h\u00e4ssliche Gesicht (und die Keule) der Gewaltherrschaft. Die Ereignisse der darauffolgenden Jahre zeigten zur Gen\u00fcge, dass die AKP die t\u00fcrkische Gesellschaft nicht mehr mit demokratischen Mitteln f\u00fchren konnte und dass ihr die durch demokratische Mittel hervorgebrachte Legitimation wegbrach.

Das Ende der AKP-Herrschaft war absehbar, sollten weiterhin die Spielregeln der Demokratie gelten. Ergo wurden diese von Seiten der AKP abgeschafft. Im zumeist kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurde ein unglaublich brutaler Vernichtungskrieg gegen\u00fcber der kurdischen Bev\u00f6lkerung und kurdischen Militanten entfesselt. Am Ende waren \u00fcber ein Dutzend St\u00e4dte gro\u00dfteils dem Erdboden gleichgemacht. Eine Furie der Repression und eine rasante Schlie\u00dfung des \u00f6ffentlichen Raumes f\u00fcr oppositionelle Politik und Meinung, also eine Faschisierung, setzten ein. Und sp\u00e4testens seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 wird ganz offen nach dem Schmittschen Paradigma regiert: \u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Und zum absoluten Souver\u00e4n, dazu h\u00e4lt sich Erdo\u011fan berufen, der von seinen Anh\u00e4ngern mittlerweile offen als F\u00dcHRER, REIS im T\u00fcrkischen, verehrt wird (Gro\u00dfschreibung im Original).

Auf der diskursiven Ebene der politischen Propaganda wurden die mittlerweile klassischen Begriffe moderner Feindbildung lanciert: Der Terrorismus, die Zinslobby, die Auslandsm\u00e4chte, die dunklen Kr\u00e4fte und andere \u00e4hnliche Begriffe. Das bundesdeutsche Feindstrafrecht und der US-amerikanische War on Terror hatten ja vorgemacht, wie man den Gebrauch solcher Begriffe institutionalisieren und damit Angriffskriege und rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen konnte. Je nach politischer Konjunktur fielen, auf die Au\u00dfenpolitik bezogen, mal China, mal Russland und vor allem recht oft die Bundesrepublik in die Kategorie der dunklen Kr\u00e4fte/Auslandsm\u00e4chte. Mal hie\u00df es, Deutschland habe Gezi angefacht, das n\u00e4chste Mal hie\u00df es, Deutschland besch\u00fctze Terroristen, die der T\u00fcrkei sch\u00e4digen w\u00fcrden. Nun hie\u00df es zur Abwechslung mal, Deutschland w\u00fcrde \u201eNazi-Methoden\u201c anwenden.

Aus europ\u00e4ischer Perspektive stellten hingegen die Ereignisse ab 2013 und vor allem seit 2016 gewisserma\u00dfen endg\u00fcltig klar, dass die T\u00fcrkei nicht wirklich zu Europa geh\u00f6rte, zumindest die europ\u00e4ischen Werte nicht gen\u00fcgend vertrete, ja sogar mit F\u00fc\u00dfen trete.

Strategische Zusammenarbeit...

In den zwei Jahren seit dem medialen und spektakul\u00e4ren Hochkochen des T\u00fcrkei-EU-Konfliktes ist nicht viel \u00fcbriggeblieben, au\u00dfer der ab und an ge\u00e4u\u00dferten \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die erodierenden Demokratiestandards in der T\u00fcrkei. Zwischenzeitlich hat Sigmar Gabriel in unterw\u00fcrfiger Manier Tee getrunken mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen \u00c7avu\u015fo\u011flu; der damalige Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Y\u0131ld\u0131r\u0131m, hat die Normalisierungen der Beziehungen zur BRD nach einem Treffen mit Merkel angek\u00fcndigt und Erdo\u011fan ist doch wieder in Deutschland aufgetreten, hat sich mit Merkel getroffen und l\u00e4chelnd vor Kameras H\u00e4nde gesch\u00fcttelt trotz \u201etiefgehender Differenzen\u201c.

Warum aber ist die EU und insbesondere Deutschland so zaghaft im Umgang mit der T\u00fcrkei, wenn die T\u00fcrkei doch angeblich alle \u201edemokratischen Werte\u201c mit den F\u00fc\u00dfen tritt?

Es gibt sehr reale Interessen seitens europ\u00e4ischer Staaten und insbesondere der BRD an einer Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. Und bisher entsprach das Handeln der T\u00fcrkei beziehungsweise der t\u00fcrkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich Publikationen und \u00c4u\u00dferungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut \u2013 zum Beispiel in Publikationen der regierungsnahen SWP und der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder vonseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) \u2013 kann man res\u00fcmierend festhalten: Die T\u00fcrkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, von dem Deutschland als Handelspartner Nummer Eins insbesondere durch Milliarden-Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor profitieren k\u00f6nne (KAS). Die deutsche Wirtschaft ist in der Tat seit den 1970ern in der T\u00fcrkei aktiv und mittlerweile operieren dort \u00fcber 6000 deutsche Firmen und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP \u2013 \u201eein klarer Beweis unseres starken Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis unserer beider L\u00e4nder\u201c, so DIHK-Chef Martin Wansleben 2017. Die sich verschlechternden Beziehungen auf oberfl\u00e4chlicher politischer Ebene standen trotz der Erw\u00e4hnung von deutschen Unternehmen auf einer semi-offiziellen Terrorliste nicht im Wege, als Siemens gemeinsam mit t\u00fcrkischen Partnern einen der gr\u00f6\u00dften Auftr\u00e4ge f\u00fcr Windenergie mit einem Investitionsumfang von einer Milliarde US-Dollar gewann. Im Jahr darauf profitierte erneut Siemens von einer geschichtstr\u00e4chtigen Kontinuit\u00e4t:

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) reiste extra in die T\u00fcrkei, um den Auftrag f\u00fcr die Modernisierung der zu Zeiten der Baghdad-Bahn gebauten Eisenbahnschienen mit einem Investitionsumfang von sagenhaften 35 Milliarden Euro f\u00fcr Siemens zu garantieren. Schon vor \u00fcber hundert Jahren war Siemens am Bau der Baghdad-Bahn mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Kaiser Wilhelm II. beteiligt, alles im damals noch sehr unverbl\u00fcmt ge\u00e4u\u00dferten Interesse des deutschen Imperialismus: \u201eEinzig und allein eine politisch und milit\u00e4risch starke T\u00fcrkei erm\u00f6glicht es uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gro\u00dfen Aussichten, welche sich in den L\u00e4ndern am Euphrat und Tigris f\u00fcr die Vergr\u00f6\u00dferung unseres Nationalverm\u00f6gens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sph\u00e4re der realen Existenz \u00fcbergehen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine schwache T\u00fcrkei keinen Pfennig, f\u00fcr eine starke, soviel nur irgend gew\u00fcnscht wird\u201c. So 1902 der deutsche Kolonialstratege Paul Rohrbach in seinem Buch Die Baghdad-Bahn \u2013 Vom deutschen Weg zur Weltgeltung.

Osmanischer Kriegseintritt unter deutschem Oberkommando und deutsche Toleranz und in Teilen aktive Zuarbeit beim Armenischen Genozid folgten. J\u00fcrgen Hardt, au\u00dfenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, h\u00e4lt in der oben zitierten KAS-Brosch\u00fcre \u2013 bei weitem nicht mehr so unverbl\u00fcmt wie einst, sondern zivilisierter, das hei\u00dft verschleierter \u2013 fest, dass 100-j\u00e4hrige politische und wirtschaftliche Banden die T\u00fcrkei und Deutschland zusammenhielten und dass die T\u00fcrkei ein zentraler Akteur und Stabilit\u00e4tsanker sowie \u201eunser verl\u00e4sslichster Partner in der Region\u201c nach Israel sei, sowie die Diversifizierung der Energielieferungen an Deutschland erm\u00f6gliche. [1] Die T\u00fcrkei ist also aus europ\u00e4ischer Perspektive eine \u201eBr\u00fccke in den Nahen Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien\u201c. Die NATO und die EU sind dabei die zwei haupts\u00e4chlichen internationalen Institutionen, die die T\u00fcrkei an den Westen binden, so ganz richtig der au\u00dfenpolitische Hauptstadtkorrespondent von Die Zeit, Michael Thumann.

Bei dieser Interessenlage und einer solchen strategischen Zusammenarbeit ist man nat\u00fcrlich auch gern zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, wo es um Demokratie, Menschenrechte und \u00e4hnliche profane Dinge geht. Der Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re verewigte sich in dieser Angelegenheit am 25. Januar 2016 mit folgenden Worten: \u201eAlle, die uns jetzt sagen, man muss die Tu\u0308rkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Tu\u0308rkei vor uns. Wir haben Interessen, die Tu\u0308rkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt\u201c. Der T\u00fcrkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, brachte die Konsequenzen einer solchen Haltung in einem Artikel vom 8. November 2016 viel direkter und ehrlicher auf den Punkt: \u201eSelbst wenn an Europas su\u0308do\u0308stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in dem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und Menschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit dem Nato-Partner festzuhalten\u201c. Darauf, dass auch dies eine historische Tradition hat, verwies der oben erw\u00e4hnte Thumann: \u201eDie NATO hat der Putsch-T\u00fcrkei 1960, 1971, 1980 und 1998 nicht die T\u00fcr gewiesen [...] und sie muss heute wegen Erdogan nicht die Nerven verlieren.\u201c

Es sind aber nicht nur Zugest\u00e4ndnisse, die an eine sich faschisierende T\u00fcrkei gemacht werden. Es findet auch schlicht die Fortsetzung strategischer Zusammenarbeit im sicherheitsdienstlichen und milit\u00e4rischen Bereich statt; diese wurde von den Wortgepl\u00e4nkeln auf politischer Ebene \u00fcberhaupt nicht nachteilig ber\u00fchrt \u2013 im Gegenteil: sie verst\u00e4rkte sich. Das Vorgehen der BRD gegen die PKK oder vermeintliche PKK-Unterst\u00fctzer*innen ist, entgegen der Propaganda des Regimes in der T\u00fcrkei, schon seit dem PKK-Verbot 1993 kontinuierlich beinhart, wie sogar ein FAZ-Artikel festh\u00e4lt: Seit 1992/93 wurden 52 \u201eder PKK zurechenbare\u201c Organisationen in der BRD verboten, 90 \u201ePKK-Funktion\u00e4re\u201c verurteilt und seit 2011 nach einer Gesetzesversch\u00e4rfung noch einmal 180 Ermittlungsverfahren gegen 241 Beschuldigte aufgenommen. Unter Innenminister Seehofer wurde dem nur die Krone aufgesetzt: vermehrte Razzien bei kurdischen Organisationen wie Civaka Azad und NAV-DEM, eine Zunahme der PKK-Verfahren um das Dreifache innerhalb eines Jahres, Fahnenverbote auch f\u00fcr die der YPG sowie letztlich die Verbote des Mezopotamien Verlages und Mir-Musik, um nur die krassesten Beispiele aufzuz\u00e4hlen. Gleichzeitig befinden sich Tausende Regime-Spitzel in der BRD, werden Todeslisten oppositioneller Politiker*innen angestellt und Mordtaten geplant. Auch die R\u00fcstungsg\u00fcterexporte schnellten, entgegen aller L\u00fcgen Sigmar Gabriels, in die H\u00f6he: Im Jahre 2018 war die T\u00fcrkei mit Abstand an erster Stelle, was deutsche Waffenexporte angeht, und diese machten fast 33 Prozent der gesamten bundesdeutschen Waffenexporte aus. Trotz einer umfassenden Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei auf Nordostsyrien (\u201eOperation Friedensquelle\u201c seit 9. Oktober 2019), mit der die T\u00fcrkei beabsichtigt, ein sehr gro\u00dfes Gebiet de facto zu besetzen und zu kolonialisieren, gingen die deutschen Waffenexporte in die T\u00fcrkei nicht nur munter weiter, sie erreichten sogar Rekordh\u00f6hen! Allein die Waffenexporte der ersten acht Monate diesen Jahres an die T\u00fcrkei sind mit 250,4 Millionen Euro gr\u00f6\u00dfer als im gesamten Jahr 2018 und schon jetzt der h\u00f6chste Wert seit 2005; Die Neugenehmigungen von Waffenexporten waren bis zum 9. Oktober mit 28,5 Millionen Euro doppelt so viel (!) wie im gesamten letzten Jahr. Ganz ohne Scham konnte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr ihr immens brutales und v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen in Nordostsyrien kritisieren und von einer \u201eBeschr\u00e4nkung\u201c der R\u00fcstungsg\u00fcterexporte an die T\u00fcrkei sprechen, w\u00e4hrend gleichzeitig durchsickerte, dass es \u2013 wie zu erwarten \u2013 die bundesdeutsche Regierung war, die ein EU-weites Waffenembargo an die T\u00fcrkei verhinderte. Die S\u00fcddeutsche meint dazu: \u201eDie praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung d\u00fcrften daher relativ gering sein.\u201c Same shit, different day.

Auch dieses Vorgehen weist Kontinuit\u00e4t auf: Schon in den 1980ern und 1990ern bekam die T\u00fcrkei ganze 397 Leopard-1-Panzer; allein in den Jahren von 2006 bis 2011 hingegen 354 Leopard-2-Panzer, womit die t\u00fcrkische Armee derzeit mehr Leopard-2-Panzer besitzt, als die Bundeswehr, wobei diese Panzerlieferungen explizit von Artikel 5 des NATO-Vertrages \u2013 Einsatz nur zur kollektiven Verteidigung \u2013 ausgenommen wurden. Konsequenterweise waren diese Panzer beim Angriff auf Afrin im Fr\u00fchjahr 2018 im Einsatz \u2013 einem Angriff, den sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im M\u00e4rz 2018 als nicht dem V\u00f6lkerrecht entsprechend einstufte. Derselbe Wissenschaftliche Dienst f\u00fcgte Ende 2018 in einem separaten Gutachten hinzu, dass die Pr\u00e4senz der T\u00fcrkei in Syrien \u201edie Kriterien einer milit\u00e4rischen Besatzung\u201c erf\u00fclle. Die Bundesregierung hingegen zeigte sich besorgt, sprach aber gleichzeitig von \u201elegitime[n] t\u00fcrkische[n] Sicherheitsinteressen\u201c. Jetzt, mit der \u201eOperation Friedensquelle\u201c, legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch einmal nach und betonte noch einmal, dass auch diese Milit\u00e4rinvasion im \u201eWiderspruch zum V\u00f6lkerrecht\u201c stehe. Trotz alldem hat die deutsche Rheinmetall, gemeinsam mit dem t\u00fcrkischen Waffenhersteller BMC und einem malaysischen Partner und tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, ein Waffengro\u00dfunternehmen mit dem Namen Rheinmetall BMC Defence Industry (RBSS) mit Sitz in Ankara gegr\u00fcndet, das laut internen Papieren einst beabsichtigte, bis zu 1000 Panzer zu einem Preis von sieben Milliarden Euro zu bauen \u2013 wobei das ganze Unternehmen derzeit in Mysterien eingeh\u00fcllt ist. Ob mit Produktionsfabrik vor Ort oder Lizenzvergaben oder Exporten: Rheinmetall, Daimler AG, Heckler und Koch, VW/Renk, MTU Friedrichshafen, ThyssenKrupp Marine Systems und viele andere deutsche Unternehmen verdienen Millionen \u00fcber Millionen an den Blutb\u00e4dern des t\u00fcrkischen Militarismus.

\u2026 und ihre Widerspr\u00fcche

Erdo\u011fan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europ\u00e4ischen Interessen an der T\u00fcrkei gibt und dass sich die etablierten M\u00e4chte in Europa f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch etwas bringt. Solange Stabilit\u00e4t herrscht und Erdo\u011fan im weitesten Sinne des Wortes mit den europ\u00e4ischen Interessen konform geht, l\u00e4sst man ihm freie Hand. Die rote Linie f\u00fcr EU und insbesondere Deutschland ist genau dann erreicht, wenn jenen Interessen geschadet wird.

Auf keinen Fall k\u00f6nnen westliche Gro\u00dfm\u00e4chte, so sie denn noch etwas auf ihre eigenen weltpolitischen Machtambitionen geben, tolerieren, dass von t\u00fcrkischer Seite aus versucht wird, ein Programm zu verfolgen, das zuerst der einstige Au\u00dfenminister, sp\u00e4ter Premierminister und derzeitige Renegat Ahmet Davuto\u011flu Anfang der 2000er Jahre entwarf. [2] Davuto\u011flu glaubte, wie so viele andere, dass nach dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum in der Weltordnung entstanden sei, welches die USA durch einen Alleinherrschaftsanspruch auszuf\u00fcllen versuchten. Da dies nicht geklappt habe, sei die Welt nun in einem \u00dcbergang hin zu einer multipolaren Ordnung begriffen. L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei k\u00f6nnten in dieser \u00dcbergangsperiode aufgrund ihrer strategischen Tiefe (historische, geographische und kulturelle Ressourcen) zu einer Regionalmacht, ja gar zur Weltmacht aufsteigen. Die ehemals wegen Putschpl\u00e4nen gegen die AKP inhaftierten ultranationalistischen Milit\u00e4rs, mit denen sich die AKP im Kampf gegen die neuen Putschmilit\u00e4rs verb\u00fcnden musste, beschreiben die dabei idealerweise zu verfolgende geostrategische Taktik mit solch imposanten Begriffen wie \u201edynamisches Gleichgewicht\u201c: Die T\u00fcrkei k\u00f6nne eine relative Autonomie und Bestimmungsmacht im geostrategischen Machtgef\u00fcge erlangen, indem sie sich im Gleichgewicht zwischen den Interessen von Russland und der USA bewege, somit von keiner der beiden Parteien abh\u00e4ngig sei, sondern im Gegenteil beide Parteien gegeneinander f\u00fcr die eigene Autonomie ausspiele. Letztlich hat auch diese Haltung eine hundertj\u00e4hrige Tradition: Noch wenige Tage vor dem Kriegseintritt des Osmanischen Reiches auf Seiten Deutschlands in den Ersten Weltkrieg verhandelte die jungt\u00fcrkische F\u00fchrung mit Russland, um einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit vom deutschen Imperialismus zu entgehen.

Zwar sprechen die Fakten eine andere Sprache, als das beabsichtigte \u201edynamische Gleichgewicht\u201c: Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ist vollst\u00e4ndig in die NATO integriert und von ihr abh\u00e4ngig, 80 Prozent des Auslandsdirektinvestitionsbestands in der T\u00fcrkei kommen aus der EU und die meisten Exporte der T\u00fcrkei gehen in die EU. Sprich, die T\u00fcrkei ist derart in die westliche Ordnung integriert, dass sich von einem dynamischen Gleichgewicht nicht reden l\u00e4sst; eine Losl\u00f6sung vom Westen scheint dementsprechend nicht im nationalen Interesse der Herrschenden in der T\u00fcrkei zu liegen. \u201eDoch kann sich\u201c, so G\u00fcnther Seufert von der SWP, \u201eder Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht der t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird\u201c. Er empfiehlt deshalb Zugest\u00e4ndnisse. Diese haben jedoch, wie oben ausgef\u00fchrt, ihre Grenze am Eigeninteresse der EU als globalem Machtakteur und der BRD als deren Hauptmotor. Erdo\u011fan und das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei hingegen k\u00f6nnen nicht mehr so einfach wie fr\u00fcher garantieren, dass sie diesen Interessen entsprechend handeln. Daf\u00fcr sind sie einerseits zu sehr in die Ecke gedr\u00e4ngt; andererseits beschert ihnen erfolgreiche aggressive Au\u00dfenpolitik gro\u00dfe Zustimmung im Inland und bei den Eliten des Landes und entspricht bei Erfolg tats\u00e4chlich den Interessen derselben. Auch Seufert wei\u00df oder ahnt nat\u00fcrlich, genauso wie der oben erw\u00e4hnte Davuto\u011flu aus t\u00fcrkisch-imperialistischer Perspektive, dass das erratische und aufm\u00fcpfige Verhalten der T\u00fcrkei nicht allein der Konjunktur nach dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch 2016 entspringt, sondern seinen Grund in der ver\u00e4nderten Konstellation innerhalb des imperialistischen Weltsystems nach dem Ende der Sowjetunion hat: \u201eDas Ende des Kalten Krieges hat der T\u00fcrkei nicht nur in Zentralasien und auf dem Balkan neue Aktionsr\u00e4ume er\u00f6ffnet, sondern auch im Nahen Osten. Seit dieser Zeit sucht die T\u00fcrkei einerseits ihre Stellung im Nahen Osten zu st\u00e4rken. Andererseits f\u00fcrchtet das Land die Folgen amerikanischer Nahostpolitik, die aus seiner Perspektive die Destabilisierung nah\u00f6stlicher Staaten zur Folge hat und dadurch den Kurden des Irak, Syriens und damit auch denen der T\u00fcrkei Freir\u00e4ume schafft\u201c. Die Hinwendung zu Russland und Iran sieht Seufert darin begr\u00fcndet, die fehlgeschlagenen au\u00dfenpolitischen Offensiven in \u00c4gypten, Tunesien und Syrien mit Beginn des Arabischen Fr\u00fchlings 2011 zumindest in einen Teilerfolg bez\u00fcglich der Verhinderung eines kurdischen Staates im Norden Syriens umzum\u00fcnzen. Ist also die T\u00fcrkei \u2013 noch \u2013 unentwirrbar in das westlich-imperialistische System eingebunden, so auch umgekehrt: Bei einer strategischen Hinwendung der T\u00fcrkei hin zu Russland \u2013 so unwahrscheinlich das heute noch klingen mag \u2013 w\u00fcrde sich \u201edas globale Machtgleichgewicht ver\u00e4ndern\u201c; \u201e[o]hne oder gar gegen Ankara\u201c kann Europa im Nahen Osten kaum agieren. Gerade deshalb ist es den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zur Bundeskanzlerin Merkel [3] so wichtig, die Widerspr\u00fcche beider L\u00e4nder nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Andererseits bleibt auch die Aufm\u00fcpfigkeit und Abwendung der T\u00fcrkei vom Westen aus eben denselben Gr\u00fcnden der strategischen Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt: Erst k\u00fcrzlich wurden wieder Milit\u00e4rs ges\u00e4ubert, die keine Zusammenarbeit mit den USA in Syrien wollten, da dies ihrer Meinung nach eine Invasion in Rojava erst einmal verunm\u00f6glichen w\u00fcrde; und erst daraufhin wurde ein sehr vages Einverst\u00e4ndnis zwischen der T\u00fcrkei und den USA bez\u00fcglich der Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien beschlossen, obwohl die T\u00fcrkei noch Anfang August kurz davor stand, eine Gro\u00dfoffensive in Rojava zu beginnen. In der Zwischenzeit aber konnte sich die T\u00fcrkei im internationalen Parkett durchsetzen und eine erneute Milit\u00e4rinvasion in Nordostsyrien unter dem zynischen Namen \u201eOperation Friedensquelle\u201c lancieren \u2013 trotz fehlender internationaler Unterst\u00fctzung.

Die Widerspr\u00fcche zwischen der BRD und der T\u00fcrkei gr\u00fcnden also in Widerspr\u00fcchen zwischen einer gr\u00f6\u00dferen imperialistischen Macht und einer kleineren, in der Region subimperialistisch agierenden Macht, die zudem innenpolitische Probleme teils per au\u00dfenpolitischer Offensive in den Griff zu bekommen versucht. Weil es diese Widerspr\u00fcche gibt, wird auf der Oberfl\u00e4che der Politik \u2013 das hei\u00dft ohne irgendetwas an der strategischen Zusammenarbeit zu \u00e4ndern \u2013 auch die Erdo\u011fan-Kritik seitens der BRD aufrechterhalten, werden verfolgte Akademiker*innen mit offenen Armen aufgenommen und sogar mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger*innen toleriert. Diese eher auf der unmittelbaren Oberfl\u00e4che des Politischen verankerte Herangehensweise dient der BRD nicht nur dazu, sich auf oberfl\u00e4chliche Art die Weste rein zu halten \u2013 denn immerhin kritisiere man ja den b\u00f6sen Diktator. Sie wird von der BRD selbstverst\u00e4ndlich auch als Instrument dazu genutzt, einerseits das derzeitige Regime in der T\u00fcrkei in bundesdeutschem Interesse und im Sinne der westlich orientierten Verb\u00fcndeten innerhalb der T\u00fcrkei zu disziplinieren; andererseits auch dazu, Teile der Eliten-internen Opposition, ob nun links oder rechts, staatlich oder zivilgesellschaftlich f\u00fcr sich nutzbar zu machen \u2013 im Hier und Heute, f\u00fcr das eigene Image wie auch f\u00fcr die Disziplinierung des Regimes in der T\u00fcrkei; aber auch in Hinblick auf eine m\u00f6gliche post-Erdo\u011fan T\u00fcrkei. Aus anderen konkreten Gr\u00fcnden \u2013 aus innenpolitischem Interesse und aus subimperialistischer Perspektive heraus \u2013 aber prinzipiell mit derselben Motivation, wird die Frontstellung gegen\u00fcber BRD, EU, NATO und allgemein dem Westen gegen\u00fcber vom Regime in der T\u00fcrkei aufrechterhalten. Revolution\u00e4re Linke, insbesondere diejenigen antiimperialistischer Einstellung, sollten sich \u00fcber die Interessenlage zwischen der BRD und der T\u00fcrkei sowie der Natur ihrer Widerspr\u00fcche keine Illusionen machen und stattdessen eine eigenst\u00e4ndige Position entwickeln.

Anmerkungen:

Die erneute Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien/Rojava (\u201eOperations Friedensquelle, seit 9. Oktober 2019) erfolgte nach Fertigstellung des Artikels f\u00fcr die Brosch\u00fcre; die Online-Version wurde deshalb entsprechend erg\u00e4nzt.


[1] Hardt, J\u00fcrgen: \u201eGemeinsame Verantwortung. Die wachsende Bedeutung der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen\u201c, in: Die Politische Meinung, Nr. 537, M\u00e4rz/April 2016, S. 90\u201395.

[2] Hierzu vgl. Birdal, Mehmet Sinan: \u201eThe Davuto\u011flu Doctrine: The Populist Construction of the Strategic Subject\u201c, in: Ak\u00e7a, Bekmen, \u00d6zden (Hrsg.), Turkey Reframed. Constituting Neoliberal Hegemony, London, S. 92\u2013106.

[3] Vgl. Regierungserkl\u00e4rung von Angela Merkel, 9. M\u00e4rz 2017: \u201eEs gibt also einerseits umfassende gemeinsame europ\u00e4isch-t\u00fcrkische Interessen. Es gibt andererseits \u2013 wir sp\u00fcren das in diesen Tagen einmal mehr \u00fcberdeutlich \u2013 tiefgreifende Differenzen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der T\u00fcrkei, zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei. [\u2026] Und deshalb erg\u00e4nze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist: Unser au\u00dfen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die T\u00fcrkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt.\u201c

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Ein Krieg zur St\u00e4rkung des Faschismus

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\n \n \"RIC\n \n \n Rojava Information Center\n \n
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Am 9. Oktober verwirklichte die T\u00fcrkei ihren lange gehegten Wunsch einer umfassenden milit\u00e4rischen Invasion in Nordost-Syrien (Rojava), nachdem ein Telefonat zwischen dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan und seinem us-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump hierf\u00fcr den Weg ebnete. Trump lie\u00df wenig sp\u00e4ter per Twitternachricht verlauten, dass \u201eer\u201c sich mit sofortiger Wirkung aus der Region heraushalten werde \u2013 \u201etime to [\u2026] bring our soldiers home\u201c. Ein Freifahrtschein f\u00fcr die T\u00fcrkische Armee (TSK) samt Gefolgsleuten.

Unterst\u00fctzt von heftigem Artilleriebeschuss und dem Bombardement durch Kampfjets schickte die T\u00fcrkische Armee (TSK) jihadistische Milizen unter dem pomp\u00f6sen Namen Syrische Nationale Armee (SNA) voran. Die Angaben zu ihrer Zahl schwanken, aber es soll sich bei ihnen um etwa 15.000 K\u00e4mpfer handeln, die in der jetzigen Invasion mobilisiert wurden. Die verschiedenen Teilgruppen der SNA agieren schon lange in Syrien. 21 der insgesamt 37 Gruppen, die in der SNA versammelt sind, wurden in der Vergangenheit von den USA unterst\u00fctzt und viele fanden sich auch schon in der Freien Syrischen Armee (FSA). Sie \u00e4ndern permanent ihre Namen, sind aber im Grunde altbekannte jihadistische Gruppen.

Eine Invasion vom Rei\u00dfbrett

Der Krieg begann mit Artilleriebeschuss und Luftbombardements auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF), einem von der kurdischen YPG angef\u00fchrten multiethnischen Milit\u00e4rverbund, und auch auf die Regionen nahe der Grenze zur T\u00fcrkei. Die SNA konzentrierte ihre Angriffe dabei in erster Linie vor allem auf die St\u00e4dte Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn und das Gebiet zwischen diesen beiden. Sie versuchte, die St\u00e4dte zu isolieren und voneinander, sowie von anderen St\u00e4dten abzuschneiden, um dann die St\u00e4dte selbst einzunehmen. W\u00e4hrend Gire Sp\u00ee /Tal Abyad mittlerweile an SNA und TSK gefallen ist, h\u00e4lt der Widerstand der SDF in Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn an (Stand 16. Oktober 2019). Trotz kleinerer Scharm\u00fctzel sind die St\u00e4dte Qamishlo und Koban\u00ea/Ayn al-Arab nicht wirklich attackiert worden, Manbidsch, das westlich des Euphrat liegt, hat eine gewisse Sonderstellung und kam erst nach einigen Tagen unter Beschuss. Die Taktik der T\u00fcrkei d\u00fcrfte sein, das Gebiet der Selbstverwaltung von der Mitte her zu zerteilen und Verbindungswege zu kappen, beziehungsweise die St\u00e4dte zu isolieren. Der Plan ist dann in einer zweiten Phase des Krieges ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet zu besetzen.

Erdo\u011fan verweist seit Langem darauf, dass es das Ziel der Operation sei, eine 30 Kilometer tiefe und \u00fcber 480 Kilometer lange Zone von \u201eterroristischen Elementen zu bereinigen\u201c und bis zu zwei Millionen syrischer Gefl\u00fcchteter, die sich derzeit in der T\u00fcrkei aufhalten, in dieser Zone anzusiedeln. In dieser \u2013 laut Milit\u00e4rstrategen als dritte und letzte Phase der Milit\u00e4rinvasion zu realisierenden \u2013 Zone w\u00e4ren fast alle gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte der Selbstverwaltung an der Grenze zur T\u00fcrkei eingeschlossen. Das Schicksal des Projekts, das mit dem \u201eRojava Aufstand\u201c im Jahr 2011 begann, w\u00e4re damit besiegelt \u2013 wenn denn dieser Plan aufgeht.

Verschiebungen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Syrien

Im Moment sieht es so aus, als ob die SDF einen kontrollierten und fokussierten Widerstand leisten. Das \u00dcbereinkommen zwischen den SDF und der Syrischen Arabischen Armee (SAA), das am 13. Oktober ausgehandelt wurde und sich seither in der Praxis vollzieht, hat die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Boden und die politischen Konstellationen in Syrien und im Mittleren Osten verschoben. Die Erkl\u00e4rung der Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens spricht von einer Koordination der SAA mit der Selbstverwaltung zur Abwehr der Angriffe der T\u00fcrkei und zur Befreiung der besetzten St\u00e4dte wie Afr\u00een. Gleichzeitig ziehen sich verbleibende US-Truppen vollst\u00e4ndig aus der Region zur\u00fcck.

Die Zahlen der verlorenen Menschenleben seit Kriegsbeginn sind jetzt schon ersch\u00fctternd. Die SDF leistet einerseits starken Widerstand, andererseits sind Artilleriebeschuss und Luftbombardements der T\u00fcrkei teilweise scheinbar willk\u00fcrlich gegen St\u00e4dte mit Zivilbev\u00f6lkerung und auch zivile Konvois gerichtet. Dementsprechend gibt es auch sehr viele Berichte \u00fcber ermordete Zivilist*innen, zerst\u00f6rte zivile Infrastruktur, zerst\u00f6rte oder gestohlene Rettungsfahrzeuge, Beschuss und R\u00e4umung von Krankenh\u00e4usern und dergleichen mehr. Schreckliche Bilder und Videos von Gr\u00e4ueltaten der t\u00fcrkischen Armee und insbesondere von den mit ihr verb\u00fcndeten jihadistischen Gruppierungen kursieren in den Sozialen Medien. Mindestens 130.000 Zivilist*innen mussten fliehen und eine humanit\u00e4re Katastrophe entfaltet sich vor unseren Augen.

Dar\u00fcber hinaus gibt es Berichte zur gezielten Bombardierung von Gef\u00e4ngnissen, in denen bislang insgesamt etwa 15.000 der IS-Mitgliedschaft verd\u00e4chtigte Menschen festgehalten wurden. Zumindest einige hundert IS-Verd\u00e4chtige konnten fliehen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es zu einer teilweisen Wiederbelebung der fast schon eliminierten IS-Strukturen kommt \u2013 oder dass sich die IS-Jihadisten den t\u00fcrkeinahen S\u00f6ldnertruppen anschlie\u00dfen.

Erzwungene Teilliberalisierung

Was aber sind die innenpolitischen und wirtschaftlichen Dynamiken in der T\u00fcrkei, die diese Milit\u00e4rinvasion motivieren? Der erste Grund ist offensichtlich: Die T\u00fcrkei steht den Selbstverwaltungsbestrebungen in Rojava seit ihren Anf\u00e4ngen im Jahr 2011 feindlich gegen\u00fcber. Diese Feindschaft inkludierte zun\u00e4chst eine (in)direkte Akzeptanz und sogar Unterst\u00fctzung der IS-Strukturen und anderer jihadistischer Gruppen, die gegen die Selbstverwaltung k\u00e4mpften. Nachdem dies nicht funktionierte, intervenierte die T\u00fcrkei direkt milit\u00e4risch, zun\u00e4chst 2016 mit dem Einmarsch in vom IS besetztes Gebiet zwischen den Kantonen Afr\u00een und Koban\u00ea (Jarablus und al-Bab) und dann nochmal 2018, als direkt die Kr\u00e4fte der Selbstverwaltung attackiert wurden (Afr\u00een). Aus Sicht der herrschenden Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei stellt die schiere Existenz von Rojava eine Gefahr dar, da dadurch auch die kurdischen und demokratischen Strukturen in der T\u00fcrkei gest\u00e4rkt werden. Gleichzeitig erscheint Rojava den herrschenden Kr\u00e4ften in der T\u00fcrkei als ein Organisationsmodell von Staat und Gesellschaft, das im Widerspruch zum t\u00fcrkischen Modell des autokratischen Neoliberalismus steht. Rojava konstituiert daher eine Bedrohung des Wesens der Gesellschaftsformation der T\u00fcrkei. Der \u201eKrieg gegen die Kurd*innen\u201c ist au\u00dferdem der wichtigste gemeinsame Nenner, der die AKP nach den Wahlen im Juni 2015 mit ehemals verfeindeten nationalistischen Staatsfraktionen zur \u201eWahrung der Existenz des Staates\u201c in einer neuen \u201eStaatskoalition\u201c zusammenbrachte.

Diese allgemeinere Ebene ist, zweitens, direkt mit den derzeitigen Umst\u00e4nden in der T\u00fcrkei verbunden, n\u00e4mlich der akuten Hegemoniekrise des Regimes in der Folge der Lokalwahlen im M\u00e4rz und Juni 2019. Wie wir schon zuvor en detail analysiert haben, dr\u00fcckte sich in den Wahlen die gro\u00dfe und weit verbreitete Unzufriedenheit angesichts der aktuellen \u00f6konomischen und politischen Lage in der T\u00fcrkei aus. Besonders die Wiederholung der Wahl in Istanbul zeigte, dass die AKP und ihre Verb\u00fcndeten ihren Willen nicht l\u00e4nger beliebig mit Gewalt und Betrug durchsetzen konnten.

Vor dem Hintergrund einer schon lange andauernden und sich versch\u00e4rfenden Hegemoniekrise und brodelnder Unzufriedenheit und Instabilit\u00e4t zogen sich nach den Wahlen Risse durch das ganze System.

Der Verfassungsgerichtshof (AYM) entschied beispielsweise mit einer sehr knappen Mehrheit von nur einer Stimme, dass die Prozesse gegen die Friedensakademiker*innen einen Bruch des Rechtes auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellten. Nach dieser AYM-Entscheidung wurden Dutzende Friedensakademiker*innen freigesprochen.

Auch im Fall des fr\u00fcheren HDP-Abgeordneten und bekannten Regisseurs S\u0131rr\u0131 S\u00fcreyya \u00d6nder, der \u00fcber zehn Monate im Gef\u00e4ngnis gewesen war, entschied der AYM \u2013 diesmal einstimmig \u2013, dass die Aussagen, f\u00fcr die er verurteilt worden war, durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt seien und dass \u00d6nder eine sehr wichtige Rolle im Friedensprozess zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK gespielt habe (!). Am darauffolgenden Tag entschied das Gericht seine Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis. Es ist bezeichnend, dass diejenigen Richter*innen am AYM, die im Sinne der Friedensakademiker*innen stimmten, noch von Erdo\u011fans Vorg\u00e4nger und mittlerweile Rivalen Abdullah G\u00fcl bestellt worden waren. Abdullah G\u00fcl, einer der Gr\u00fcnder der AKP, unterst\u00fctzt mittlerweile die Bestrebungen des ehemaligen AKP-Wirtschaftsministers Ali Babacan, eine neue Partei zu gr\u00fcnden, die als Alternative zur AKP erscheinen soll.

Babacan und sein Umfeld kritisieren die AKP daf\u00fcr, vom rechten Weg abgekommen zu sein und konzentrieren ihre eigene Arbeit auf die Wiederbelebung des konservativen Neoliberalismus der Fr\u00fchphase der AKP. Neben Babacan brach noch ein weiterer f\u00fchrender AKP-Politiker offen mit Erdo\u011fan, n\u00e4mlich der fr\u00fchere Au\u00dfenminister und Premierminister Ahmet Davuto\u011flu. W\u00e4hrend Babacan eher den konservativ-wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel der Partei und die entsprechenden Teile der Gesellschaft anzusprechen versucht, adressiert Davuto\u011flu den eher islamisch-konservativen Teil, der sich eventuell von der AKP abwenden k\u00f6nnte. Gemeinhin wird erwartet, dass die beiden neuen Parteien am Ende dieses beziehungsweise am Anfang des n\u00e4chsten Jahres gegr\u00fcndet werden. Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass diese beiden Parteien gro\u00dfen Erfolg haben werden, aber die hart umk\u00e4mpfte AKP ist anf\u00e4llig f\u00fcr eine tiefe Krise, wenn ihr auch nur ein Teil ihrer Basis wegbricht. Es ist kein Zufall, dass Babacan und Davuto\u011flu ihre Parteigr\u00fcndungsprozesse nach den Lokalwahlen beschleunigten.

Die Entscheidungen im Fall der Friedensakademiker*innen oder im Fall von \u00d6nder sind keine Einzelf\u00e4lle. In vielen Prozessen dieser Art erfolgen mittlerweile Entlassungen oder Freispr\u00fcchen. So zum Beispiel auch im Fall von Max Zirngast, Teil unseres Autorenkollektivs, der am 11. September 2019, genau ein Jahr nach seiner Festnahme (mit anschlie\u00dfender dreimonatiger Untersuchungshaft) relativ \u00fcberraschend \u2013 wie auch alle seine Mitangeklagten \u2013 vom Vorwurf der \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Organisation\u201c freigesprochen wurde. Diese Entscheidungen sind aber eben kein Ausdruck einer \u201eR\u00fcckkehr zum Rechtssaat\u201c oder dergleichen, sondern Zeichen einer erzwungenen Teilliberalisierung, die den sich ver\u00e4ndernden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen geschuldet ist.

Gleichzeitig gibt es n\u00e4mlich auch gegenteilige Tendenzen, zum Beispiel die Absetzung der HDP Ko-B\u00fcrgermeister*innen in den mehrheitlich kurdischen Gro\u00dfst\u00e4dten Diyarbak\u0131r, Van und Mardin aufgrund von laufenden \u201eTerrorprozessen\u201c oder die Verurteilung der Istanbul-Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Kaftancio\u011flu, zu fast zehn Jahren Haft aufgrund von absurden Vorw\u00fcrfen zu Tweets von vor sechs Jahren. Eine Strafe, die sie (bislang) nicht antreten musste und gegen die Widerspruch eingelegt wurde, die aber gleichzeitig wie ein Damoklesschwert \u00fcber ihrem Haupt schwebt und bei ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen jederzeit Realit\u00e4t werden kann. Dar\u00fcber hinaus bleibt der liberale M\u00e4zen Osman Kavala nach \u00fcber zwei Jahren in Untersuchungshaft weiterhin im Gef\u00e4ngnis. Er wird absurderweise beschuldigt, einer der Drahtzieher und Financiers hinter den Geziprotesten 2013 zu sein.

Um zusammenzufassen: Nach den Lokalwahlen vollzog sich ein widerspr\u00fcchlicher und nicht-linearer Prozess der teilweisen und eingeschr\u00e4nkten Liberalisierung, die von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen erzwungen wurde. Dabei versuchten die Kr\u00e4fte des Regimes (AKP + MHP + andere Alliierte) ihre repressiven Mittel und Apparate angesichts ihres sich vermindernden Handlungsspielraumes auf jene Ziele zu lenken, die sie als die \u201ewichtigsten politischen Feinde\u201c erachteten. Um das zu erreichen, reduzierten sie zeitweise ihren Druck auf jene Gegner*innen, die als \u201eweniger wichtig\u201c und nicht (mehr) als \u201eunmittelbare Bedrohung\u201c angesehen wurden. Dadurch und aufgrund der akuten Hegemoniekrise wurden jedoch andererseits auch oppositionelle und abtr\u00fcnnige Kr\u00e4fte innerhalb des Systems ermutigt, offener und vehementer zu handeln. Ob Handlungen wie das oben erw\u00e4hnte Urteil des AYM im Sinne der Friedensakademiker*innen Teil einer kontrollierten Teilliberalisierung von oben oder eine unabh\u00e4ngige Aktion eben solcher oppositioneller Kr\u00e4fte innerhalb des Staatsapparates darstellen, die sich aus der Hegemoniekrise und erzwungenen Teilliberalisierung des Regimes motiviert, l\u00e4sst sich nicht genau angeben, da sich jene beiden Tendenzen (erzwungene Teilliberalisierung von oben einerseits, mutigeres Auftreten von oppositionellen/dissidenten systeminternen Kr\u00e4ften andererseits) im Konkreten nicht strikt voneinander trennen lassen.

Diese widerspr\u00fcchlichen Tendenzen und die ihnen zugrundeliegenden Motivationen f\u00fchrten in Kombination zu den wechselhaften Entwicklungen der letzten Monate nach den Lokalwahlen. Das widerspr\u00fcchliche Wesen dieses Prozesses kann auch in den Handlungen und dem Verh\u00e4ltnis der von der Opposition neu gewonnenen St\u00e4dte \u2013 vor allem Istanbul und Ankara \u2013 zum Regime deutlich gesehen werden. Einerseits versuchen diese Stadtverwaltungen, die Korruption und andere Ungereimtheiten vorhergehender AKP-Verwaltungen aufzuzeigen; auch verh\u00e4lt sich die Regimeallianz von AKP, MHP und anderer rechter, nationalistischer Fraktionen gegen\u00fcber den neuen Stadtverwaltungen sehr feindlich. Das wird besonders im Falle des Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem Imamo\u011flu (CHP) deutlich, der unter Anderem nicht zu einen wichtigen Katastrophenmeeting nach einem kleinen Erdbeben in der N\u00e4he von Istanbul eingeladen wurde. Andererseits lud Erdo\u011fan demonstrativ alle B\u00fcrgermeister*innen zu einem vers\u00f6hnlichen Treffen \u201ezum Wohle der T\u00fcrkei\u201c in seinen Palast ein und die Vertreter*innen der Opposition verzichteten dort wie im Allgemeinen auf eine k\u00e4mpferische Haltung.

Diese Tendenzen in Staat und Gesellschaft korrespondieren mit den sich verschiebenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und den Widerspr\u00fcchen innerhalb des herrschenden Blocks nach den Lokalwahlen. Der Krieg wurde in dieser Situation zu einer, ja sogar zu der M\u00f6glichkeit, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wieder im Sinne des Regimes zu verschieben.

Ein Krieg um der Macht willen

Die Hegemoniekrise ging so weit, dass sich sogar in regimetreuen Medien kritische Stimmen zum \u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c vernehmen lie\u00dfen. Zeitgleich lie\u00df die AKP selbst ausloten, ob in Zukunft 40 statt wie bisher 50 Prozent der Stimmen in der ersten Runde zur Wahl des Pr\u00e4sidenten/der Pr\u00e4sidentin ausreichen sollten. Dies wurde wiederum vom eigenen Hauptb\u00fcndnispartner, der Partei der nationalistischen Bewegung (Milliyet\u00e7i Hareket Partisi, MHP), kritisiert, weil es ein Ausdruck von Schw\u00e4che sei. Dazu kamen einige Umfragen, die einen signifikanten R\u00fcckgang in der Zustimmung zu Erdo\u011fan selbst feststellten. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, wurde die Kriegsoption noch mehr zum Imperativ f\u00fcr das Regime als zuvor. Die T\u00fcrkei begann, die USA hinsichtlich einer Milit\u00e4roperation zu dr\u00e4ngen und bekam letztendlich gr\u00fcnes Licht, nachdem zuvor eigentlich die Errichtung einer Sicherheitszone an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze mit gemeinsamen t\u00fcrkisch-amerikanischen Milit\u00e4rpatrouillen ausgemacht worden war. Es ist allerdings offensichtlich, dass verschiedene Fraktionen in den US-Staatsapparaten hinsichtlich der Syrienpolitik in Konflikt zueinander stehen. Insgesamt gibt es kaum internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Einmarsch der T\u00fcrkei. Abgesehen von bisher sehr zaghaften US-Sanktionen nach der ersten Tagen der Milit\u00e4rinvasion und der Ank\u00fcndigung einiger L\u00e4nder (die ohnehin keine gro\u00dfen Waffenlieferanten sind) zuk\u00fcnftige Waffenexporte in die T\u00fcrkei zu stoppen, blieben die internationalen Reaktionen bisher jedoch auf rhetorischer Ebene. Das Regime in der T\u00fcrkei sieht sich jedenfalls im Angesicht seiner Hegemoniekrise so sehr mit dem R\u00fccken an die Wand gedr\u00e4ngt, dass es sich trotz mangelhafter internationaler Unterst\u00fctzung dazu entschied, gro\u00dfe Risiken und potentielle Konflikte mit seinen internationalen Verb\u00fcndeten in Kauf zu nehmen und mit dem Einmarsch milit\u00e4risch \u201eFakten\u201c zu schaffen. Er dient also auch dem Zweck, sich im Inland erneut zu festigen, bevor eine ver\u00e4nderte internationale Konstellation andere Handlungsweisen erzwingen k\u00f6nnte.

Das Kalk\u00fcl scheint vorerst aufzugehen: Es gibt eine anscheinend hohe Zustimmung zum Milit\u00e4reinmarsch \u2013 dies wird durch Ma\u00dfnahmen wie der Festnahme von Menschen, die sich kritisch zum Krieg \u00e4u\u00dfern und einer de facto gleichgeschaltete Medienlandschaft abgesichert. Wie zu erwarten war, desavouierte sich auch die gesamte parlamentarische Opposition abseits der linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, HDP) selbst und stimmte in den Chor der chauvinistischen Euphorie und Kriegstreiberei mit ein. Die rechts-nationalistische Gute Partei (\u0130Y\u0130 Parti, \u0130P) genauso wie die islamistische Partei der Gl\u00fcckseligkeit (Saadet Partisi, SP) und auch die Hauptoppositionspartei CHP segneten den Krieg im Parlament und rhetorisch ab. In den Einheitsbrei der s\u00e4belrasselnden \u201enationalen Einheit\u201c gesellten sich auch der Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem Imamo\u011flu und der vorgeblich \u201elinke\u201c B\u00fcrgermeister von Izmir, Tun\u00e7 Soyer (beide von der CHP). Nur eine Minderheit in der CHP wie der kurdische Abgeordnete Sezgin Tanr\u0131kulu \u2013 der daf\u00fcr auch schon rechtliche Konsequenzen zu tragen hat \u2013 oder die Istanbulvorsitzende der CHP, Canan Kaftanc\u0131o\u011flu, sprachen sich gegen den Krieg aus. Wieder einmal zeigt sich damit im Zuge des Milit\u00e4reinmarsches auf erb\u00e4rmliche Weise, dass alle Parteien der b\u00fcrgerlichen Ordnung in der T\u00fcrkei sich vereinigen, sobald es gegen die \u201eGef\u00e4hrdung der Existenz des Staates\u201c geht. In dieser Hinsicht ist es unm\u00f6glich, kemalistische und islamistische Tendenzen verschiedener Couleur voneinander zu unterscheiden, obwohl es sich \u2013 folgt man dem lange dominanten liberalen Verst\u00e4ndnis \u2013 bei diesen angeblich um die sich widersprechenden und im Kampf miteinander stehenden beiden politischen Hauptfraktionen in der T\u00fcrkei handeln soll.

Es geht bei diesem Krieg aber nicht um die \u201eExistenz des Staates\u201c. Es ist weder ein Krieg zur \u201eVerteidigung der T\u00fcrkei\u201c gegen eine unmittelbare \u201eterroristische Bedrohung\u201c, noch ein Krieg, um die \u201eQuellen des Friedens\u201c sprudeln zu lassen. [1] Es ist ein Krieg der rechtsradikalen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei zur R\u00fcckgewinnung ihrer verlorengegangenen Initiative und zu ihrer erneuten Institutionalisierung. Es ist also ein Krieg um des Faschismus\u2019 Willen.

W\u00e4hrend die Mobilisierung chauvinistischer Reflexe im Zuge der Lokalwahlen nicht mehr ausreichte, um popularen Konsens zum Regime zu errichten, so hilft die \u201eOpposition\u201c jetzt durch ihre Zustimmung und Unterst\u00fctzung der Kriegstreiberei daran mit, dass dies wieder m\u00f6glich wird. Sie erm\u00f6glicht so die Re-Stabilisierung eines kriselnden Regimes, anstatt sich mit dessen Gr\u00e4ueltaten direkt auseinanderzusetzen und die M\u00f6glichkeit chauvinistischer Massenmobilisierung als Form der Politik abzuschaffen.

Destabilisierung und Restabilisierung

Der Krieg und die Sch\u00fctzenhilfe seitens des Gro\u00dfteils der parlamentarischen Opposition erm\u00f6glichen es dem Regime derzeit, die aufplatzende Krisenhaftigkeit gekonnt zu \u00fcberspielen und zumindest tempor\u00e4r zu l\u00f6sen. Zum Beispiel die Wirtschaftskrise. Wie wir bereits zuvor analysiert haben, waren regelm\u00e4\u00dfige W\u00e4hrungsschocks als Folge eines schuldengetriebenen neoliberalen Modells eine der Hauptquellen der Destabilisierung der \u00d6konomie. Der private Sektor, dessen Auslandsverschuldung in etwa 40 Prozent des BIP entspricht, sieht sich permanent der Bedrohung des Bankrottes gegen\u00fcber und plagt sich mit Schuldenr\u00fcckzahlungen. Gegenteilig zu den offiziellen Erkl\u00e4rungen der Regierungsverantwortlichen, die von Rebalancing und einer starken Erholung sprechen, schrumpft die Industrieproduktion, ein wichtiger \u00f6konomischer Indikator, seit Anfang 2019 im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres.

Dazu befinden sich verschiedene Fraktionen des Kapitals hinsichtlicher finanzieller Rettung und Sanierung in Konkurrenz zueinander, w\u00e4hrend sie andererseits das gemeinsame Ziel der Verstaatlichung der Schulden teilen. J\u00fcngst kam es zu Preis- und Steuererh\u00f6hungen zwischen 15 und 25 Prozent bei Transport, Gas, Milch, Zucker, Mautgeb\u00fchren und Elektrizit\u00e4t. Bei letzterem kam es in den letzten zwei Jahren sogar zu einem Preisanstieg von insgesamt 60 Prozent. Kurz, in beinahe allen wichtigen Bereichen des Alltagslebens gibt es massive Preissteigerungen, ohne dass diese zur Gen\u00fcge durch Lohnsteigerungen abgefedert w\u00fcrden. Dennoch erkl\u00e4rte die Regierung vor Kurzem, dass \u2013 wohl mit etwas \u201eMagie\u201c in der Berechnung \u2013 die Inflation in den einstelligen Bereich gesunken sei.

Diese fortdauernde Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einem langsamen aber stetigen Prozess der Verschlechterung des Lebensstandards der breiten Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fcckt und nicht in einem pl\u00f6tzlichen Kollaps, trug mit Sicherheit zur schwindenden Popularit\u00e4t von Erdo\u011fan und seiner Partei bei.

Der Angriff auf Rojava dient somit auch der Ablenkung von den \u00f6konomischen Problemen. Nichts eignet sich daf\u00fcr so gut wie eine Konsolidierung der Nation gegen den \u201eewigen Feind\u201c: Schon hat die CHP eine f\u00fcr den 12. Oktober geplante Gro\u00dfdemonstration im Ida-Gebirge gegen die Abholzung desselben f\u00fcr den Bau einer Goldmine abgesagt, obwohl die Kommune in ihrer Hand ist und es noch nicht einmal zu einem offiziellen Verbot der Demo kam. Ihre Begr\u00fcndung daf\u00fcr war, dass nun die \u201eZeit f\u00fcr eine nationale Einheit\u201c sei. Auch spricht niemand mehr \u00fcber den Protestmarsch der Bergarbeiter*innen von Soma nach Ankara: Diese wurden nach dem schweren Grubenungl\u00fcck 2013 mit 301 Toten ohne Gr\u00fcnde entlassen und erhielten nie eine Abfertigungszahlung. Seitdem leisten sie Widerstand und fordern ihre Rechte ein.

Eine eventuelle Besetzung Rojavas ist aber auch unmittelbar \u00f6konomisch lukrativ f\u00fcr die T\u00fcrkei. Direkt nach Erdo\u011fans offizieller Erkl\u00e4rung seiner Besatzungspl\u00e4ne bei der UN Generalversammlung Ende September ver\u00f6ffentlichte sein B\u00fcro eine Brosch\u00fcre mit detaillierten Projekten f\u00fcr die besetzten Gebiete. Laut dieser sei es notwendig, vor der Ansiedlung von zwei Millionen Fl\u00fcchtlingen etwa 26 Milliarden US-Dollar (151 Milliarden T\u00fcrkische Lira) in Infrastruktur und Geb\u00e4ude zu investieren. Es braucht nicht extra betont zu werden, dass das t\u00fcrkische Kapital auf diese (vermutlich staatlich unterst\u00fctzte) Chance mit gro\u00dfer Vorfreude wartet. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum alle Vertreterorganisationen des Kapitals ihre volle Unterst\u00fctzung zum Krieg und f\u00fcr die \u201eheroische Armee\u201c gegeben haben.

Letztlich ist es klar, dass das Regime nicht nur sich und seine Verb\u00fcndeten st\u00e4rken, sondern auch die Opposition spalten und schw\u00e4chen will. Kurd*innen und Linksliberale werden sich von den kriegsunterst\u00fctzenden Teilen der Opposition nat\u00fcrlicherweise distanzieren, aber eventuell werden auch die Alevit*innen nachziehen, weil sie die Zusammenarbeit mit Jihadisten im Rahmen der Milit\u00e4rinvasion ablehnen. Diese Abwendung w\u00e4re aber gleichzeitig eine Chance f\u00fcr die antimilitaristischen Teile der Opposition, die allerdings von Dauerrepression betroffen sind. Seit Wochen mokieren sich regimetreue Medien und einige anti-kurdische oppositionelle Zirkel \u00fcber eine angebliche Ann\u00e4herung von CHP und HDP. Schon in den ersten Tagen des Krieges wurden \u00fcber hundert Menschen wegen Postings in Sozialen Medien festgenommen, weil sie sich in irgendeiner Form kritisch ge\u00e4u\u00dfert hatten \u2013 etwa, indem sie von einem \u201eKrieg\u201c statt von einer \u201eOperation gegen den Terror\u201c sprachen. Innenminister S\u00fcleyman Soylu drohte sogar: \u201eVon einem Krieg zu sprechen, ist Verrat.\u201c Auch zwei Journalisten von der linken Tageszeitung BirG\u00fcn und der liberalen Onlineplattform Diken wurden in Gewahrsam genommen, dar\u00fcber hinaus einige Journalist*innen, die f\u00fcr pro-kurdische Agenturen arbeiten.

Der Faschismus ist ein Monster, das sich von Gemetzel und Krieg n\u00e4hrt und jede Opposition, egal ob rechts oder links, ja, sogar seine eigenen Elemente zu verschlingen versucht. Genau deswegen muss ihm mit Widerstand an allen Fronten entgegnet werden und nicht mit Appeasement. Die Systemopposition, vor allem die CHP, nutzte ihre gewonnene Initiative nach den Lokalwahlen nicht. Sie versuchte, das Monster mit einem Kompromiss nach dem anderen zu \u201ez\u00e4hmen\u201c. Dabei ist auch die CHP vom wiedererstarkenden Faschismus akut bedroht: Der Chef der faschistischen MHP und Hauptverb\u00fcndete Erdo\u011fans, Devlet Bah\u00e7eli, machte unl\u00e4ngst klar, dass aufgrund der angeblichen Ann\u00e4herung zwischen CHP und HDP \u201eder Weg frei [sei] f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus [Chef der CHP, Anm. d. Autoren]\u201c, sprich f\u00fcr seine Inhaftierung. Glaubt die CHP-F\u00fchrung wirklich, dass sie vom Monster des Faschismus verschont wird, wenn sie jetzt nur brav dem Krieg zustimmt?

Kein Welthegemon mehr \u2013 oder: Wem geh\u00f6rt die Welt?

Zur\u00fcck zur USA und ihrer Entscheidung, der T\u00fcrkei gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Milit\u00e4rinvasion zu geben. Es steht fest, dass die Entscheidung, so widerspr\u00fcchlich sie auch sein mag, nicht nur auf die Verr\u00fccktheit von Trump zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Tats\u00e4chlich ist der US-Imperialismus selbst in Widerspr\u00fcche verstrickt: Ein Teil des herrschenden Machtblocks, n\u00e4mlich der \u201einternationalistisch-interventionistische\u201c, hegt den Wunsch, eine globale Weltordnung aufrechtzuerhalten, in der die USA die Staaten und Institutionen der westlichen kapitalistischen Hemisph\u00e4re anf\u00fchrt. Ein zweiter Block scheint davon \u00fcberzeugt zu sein, dass Unilateralismus und Autarkie die bestm\u00f6glichen Ans\u00e4tze sind, um Weltmacht und Profite zu gew\u00e4hrleisten. W\u00e4hrend die eine Tendenz innerhalb der US-Eliten versucht, so viele Akteure wie m\u00f6glich davon zu \u00fcberzeugen, mit den USA zusammenzuarbeiten, um sie auf diese Weise an sich zu binden \u2013 darunter auch die Kurden in Syrien als vermeintliches Ass gegen Assad und den Iran und eventuell sogar die T\u00fcrkei \u2013, versucht die andere Tendenz wiederum, das internationale Engagement der USA so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren und Verantwortung und sicherheitspolitische Funktionen auf andere Staaten zu \u00fcbertragen \u2013 in diesem Fall den alteingesessenen NATO-Partner T\u00fcrkei. Tats\u00e4chlich ist diese mittlerweile sch\u00e4rfer hervortretende Widerspr\u00fcchlichkeit innerhalb der Staatsapparate der USA selbst ein Produkt der Erosion der weltweiten Hegemonie der USA, die selbst wiederum mit der Krise des imperialistischen Weltsystems im Zusammenhang steht. Seit dem Ende der Sowjetunion emanzipieren sich die ehemaligen Alliierten der USA und stellen eigene Geltungsanspr\u00fcche, wobei die Weltwirtschaftskrise ab 2007 und ihre Folgen die zentrifugalen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt haben.

Unabh\u00e4ngig davon, was diese Widerspr\u00fcche f\u00fcr den US-Imperialismus bedeuten: Derzeit scheint Russland am meisten von den Entwicklungen in Syrien zu profitieren. Am Sonntag k\u00fcndigte die SDF an, dass sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Assad (und Russland) geeinigt habe, um den \u201egenozidalen\u201c Vormarsch der T\u00fcrkei und ihren jihadistischen Verb\u00fcndeten zu verhindern.

Aus russischer Sicht stellt sich die Lage einerseits so dar, dass die kurdischen Kr\u00e4fte in Syrien vollkommen von den Vereinigten Staaten abgeschnitten zu sein scheinen, da sie die USA des Verrats bezichtigen. Andererseits st\u00e4rkt Trumps Entscheidung, sich aus Syrien zur\u00fcckzuziehen, die Position Russlands als wichtigem imperialistischen Akteur in der Region. Hinzu kommt, dass die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und den USA vor dem Hintergrund st\u00e4rker werdender politischer Reaktionen seitens der \u201einternationalistisch-interventionistischen\u201c Tendenz innerhalb der US-Eliten auf die Invasion und einiger Sanktionen politischer und \u00f6konomischer Art weiter untergraben werden.

Es versteht sich von selbst, dass das Zustandekommen und Vergehen der Allianzen zwischen diesen souver\u00e4nen M\u00e4chten mit (sub-)imperialistischen Interessen auf dem Hintergrund einer sich in einer \u00dcbergangsperiode befindenden imperialistischen Weltordnung einem Puzzle gleichen. Daher k\u00f6nnen sich die Gleichgewichte jederzeit \u2013 den Umst\u00e4nden entsprechend \u2013 \u00e4ndern. In einer Zeit aber, in der Unsicherheit herrscht und sich Gleichgewichte und Allianzen in k\u00fcrzester Zeit verschieben, ist keine einzelne Macht in der Lage, den gesamten Prozess zu begreifen und zu kontrollieren. Einige Entscheidungen sind dabei schlichtweg Fehler, w\u00e4hrend die Logiken, die am Werk sind, nicht mehr jene der \u201enormalen\u201c altbekannten Zeiten sind.

Gegen den Faschismus sein hei\u00dft, gegen den Krieg zu sein

W\u00e4hrend wir diesen Artikel fertigstellen, schreiten die Streitkr\u00e4fte Syriens in Richtung Norden vor und n\u00e4hern sich der t\u00fcrkischen Grenze. Erste Gefechte zwischen den geeinten t\u00fcrkisch-jihadistischen und den geeinten kurdisch-syrischen Kr\u00e4ften eruptieren an der Front zu Manbidsch. Bisher ist die syrische Armee aber noch kaum zu den zentralen Gefechtspunkten Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn vorger\u00fcckt (Stand: 16.Oktober 2019). Dabei ist es durchaus m\u00f6glich, dass sich die syrische Armee zu erst auf die Sicherung der weniger umk\u00e4mpften Zonen konzentriert und die SDF alleine l\u00e4sst mit der t\u00fcrkischen Offensive zwischen Gire Sp\u00ee/Tal Abyad und Ser\u00ea Kaniy\u00ea/Ras al-Ayn. Dieses Vorgehen l\u00e4sst sich aus einer \u00dcbersetzung der mutma\u00dflichen Vereinbarung zwischen SDF und SAA schlie\u00dfen. Ebenfalls ist unklar, ob und inwieweit sich Assad und die SDF auf politischer Ebene auf eine gemeinsame Verfassung werden verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen \u2013 oder zumindest auf eine solche hinarbeiten werden.

Es ist nicht nur die Zukunft Nordsyriens, die dabei im Unklaren bleibt. Die Welt k\u00f6nnte durchaus Zeugin eines aus seinen Aschen emporsteigenden IS werden. Und was viele Linke weltweit als \u201eRevolution von Rojava\u201c mit Euphorie begr\u00fc\u00dften, k\u00f6nnte in den Tr\u00fcmmerfeldern des Krieges begraben werden.

Der Krieg in Nordostsyrien wirkt sich aber auch ma\u00dfgeblich auf die T\u00fcrkei aus, was vielerorts nicht ernst genug genommen zu werden scheint: Falls die milit\u00e4rische Invasion gelingen sollte, werden Erdo\u011fan und seine faschistischen Verb\u00fcndeten ihre Macht enorm steigern k\u00f6nnen. Der gesamte politische Boden, der in den letzten Monaten und Jahren im Kampf gegen das Regime gewonnen wurde, k\u00f6nnte somit verloren gehen. All die kleinen und vereinzelten Siege und die allgemeine Erleichterung, dass der Nimbus der Unbesiegbarkeit des Regimes angekratzt wurde, w\u00fcrden in der Dunkelheit versinken und in Vergessenheit geraten. Es ist deshalb von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, sich gegen die derzeitige milit\u00e4rische Invasion der T\u00fcrkei in Nordostsyrien zu stellen \u2013 denn nur so kann verhindert werden, dass der Faschismus in der T\u00fcrkei selbst an Boden gewinnt.

Anmerkungen:

[1] Die Invasion hei\u00dft in menschenverachtendem Zynismus Operasyon Bar\u0131\u015f P\u0131nar\u0131, Operation Friedensquelle.

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Politisches Erdbeben in Istanbul

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\n \n \"ALLAHU\n \n \n Der liebe Gott\n \n
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Die Neuwahl des B\u00fcrgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg f\u00fcr den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamo\u011flu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorl\u00e4ufigen Ergebnissen wuchs der urspr\u00fcngliche Abstand zwischen Imamo\u011flu und dem Regimekandidaten Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. M\u00e4rz auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. W\u00e4hrend am 31. M\u00e4rz die Ausz\u00e4hlung der Stimmen f\u00fcr Imamo\u011flu 48,8 Prozent gegen\u00fcber 48,55 Prozent f\u00fcr Y\u0131ld\u0131r\u0131m ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen. Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage f\u00fcr das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und \u00fcberhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen f\u00fcr Istanbul gerade deshalb einger\u00e4umt, um, so Erdo\u011fan, eine Wiederholung eines Ereignisses \u00e4hnlich des damaligen Wahldesasters auszuschlie\u00dfen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Das politische Kalk\u00fcl der Neuwahlen

Wie wir stets hervorheben, befindet sich die T\u00fcrkei in einer Hegemoniekrise, in der der herrschende Block einen Faschisierungsprozess in Gang setzt, um die kriselnde soziale und politische Ordnung wieder zu stabilisieren. Dabei schaffen sie es aber nicht, gesellschaftlichen Unmut und Opposition auszutrocknen, im Gegenteil: mit jedem neuen Faschisierungsschub versch\u00e4rfen sich diese. Bei solch fragilen Bedingungen k\u00f6nnen Wahlen zu einem gro\u00dfen Risiko f\u00fcr den Machtblock werden \u2013 und zwar nicht nur in Hisicht auf ver\u00e4ndertes Wahlverhalten, sondern im Sinne eines Umschwungs der allgemeinen Stimmung. Tats\u00e4chlich wurde vom Regime ja auch die M\u00f6glichkeit \u201eunerw\u00fcnschter\u201c Ergebnisse bei den Lokalwahlen im M\u00e4rz 2019 als einer der Grund daf\u00fcr angegeben, die eigentlich im November 2019 stattfindenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Juni 2018 vorzuziehen.

Dennoch waren die Lokalwahlen vom 31. M\u00e4rz von gro\u00dfer Bedeutung, da sie zugleich als eine Wahl \u00fcber den politischen Kurs der Faschisierung oder, um es einmal im Regime-Jargon auszudrucken, als eine Wahl \u00fcber die \u201eFortexistenz des Staates\u201c begriffen wurden. Trotz weitfl\u00e4chiger Repression und Drohgeb\u00e4rden signalisierten die Ergebnisse der Wahlen vom 31. M\u00e4rz einen Stimmungsumschwung: Die herrschende Allianz aus der Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter dem Namen Cumhur Ittifak\u0131 (Volksallianz) verlor alle Gro\u00dfst\u00e4dte an den Hauptoppositionsblock Millet Ittifak\u0131 (Allianz der Nation), bestehend aus CHP und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) \u2013 inklusive der umk\u00e4mpften Hauptstadt Ankara und dem Zentrum Istanbul. Wie W\u00e4hler*innenanalysen aufzeigen konnten, waren es dabei vor allem AKP-W\u00e4hler*innen, die zu Hause blieben, sowie kurdische W\u00e4hler*innen der explizit von der Allianz der Nation ausgeschlossenen linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP), die f\u00fcr Imamo\u011flu w\u00e4hlten, die das Wahlergebnis entschieden.

Noch in der Wahlnacht lie\u00df Erdo\u011fan in mehreren Reden durchklingen, dass er das Ergebnis eventuell anerkennen w\u00fcrde. Er verwies darauf, dass die gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister*innen der Opposition sowieso nicht einfach so regieren k\u00f6nnten, da die Volksallianz die Mehrheit in den jeweiligen Munizipalr\u00e4ten hielte. Jene B\u00fcrgermeister*innen seien deshalb \u201elahme Enten\u201c. Andere Fraktionen innerhalb des Regimes lehnten jedoch die Wahlergebnisse in Istanbul vehement ab und sprachen von weitfl\u00e4chigem Betrug und dergleichen. Sie erkannten die Gefahren, die auch schon allein mit \u201elahmen Enten\u201c einhergehen w\u00fcrden: Die Opposition h\u00e4tte dann die M\u00f6glichkeit, teils jahrzehntelange Netzwerke der Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft und die stadtplanerischen Desaster Erdo\u011fans beziehungsweise der AKP aufzudecken; sowie die M\u00f6glichkeit, den riesigen Apparat der Gro\u00dfstadtverwaltung zu nutzen, um b\u00fcrgernahe Politik zu machen und sich damit mittelfristig als eine Alternative zu pr\u00e4sentieren. Diesen Stimmen war bewusst, dass all dies vor allem sehr schnell zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung von deprimierter Angst hin zu k\u00e4mpferischem Optimismus f\u00fchren k\u00f6nnte.

Die AKP reichte zuerst Antr\u00e4ge zu einer Neuausz\u00e4hlung von nur einem Teil der Wahlurnen und sp\u00e4ter aller Wahlurnen in Istanbul ein. Als all dies das Ergebnis nicht wesentlich \u00e4nderte, reichte sie einen au\u00dferordentlichen Antrag zu Annullierung und damit der Anberaumung von Neuwahlen f\u00fcr Istanbul ein. Dennoch brauchte es mehr als einen ganzen Monat, bis die Entscheidung dar\u00fcber mit Beschluss der H\u00f6chsten Wahlbeh\u00f6rde (YSK) vom 6. Mai Realit\u00e4t wurde. In der Zwischenzeit war Imamo\u011flu schon f\u00fcr 18 Tage als amtierender B\u00fcrgermeister t\u00e4tig gewesen. Dass das Regime nicht einmal mehr \u201elahme Enten\u201c tolerieren kann, zugleich aber mehr als einen ganzen Monat braucht, um eine Wahl zu annullieren, zeigt auf, wie inflexibel einerseits, wie unsicher andererseits ihre Macht geworden ist.

Das Interregnum

Als Erdo\u011fan noch wenige Tage vor der Entscheidung der YSK, die Wahlen tats\u00e4chlich im Sinne von Erdo\u011fan zu annullieren, f\u00fcr eine Neuwahl argumentierte, klang er noch recht optimistisch: Er verwies ganz explizit auf den 7. Juni 2015 und sagte, dass sie ja auch damals den Gang der Ereignisse umdrehen konnten. Weil die Periode nach jenem 7. Juni eine Serie an IS-Bombenattentaten, massiven Repressionen, einen r\u00fccksichtslosen Krieg in mehrheitlich kurdischen St\u00e4dten und letztlich tausenden Toten mit sich brachte, gingen Kommentator*innen wie wir davon aus, dass auch diesmal die Gewaltspirale eskalieren w\u00fcrde. Allerdings blieb es relativ ruhig \u2013 bis auf den Versuch eines organisierten Mobs am 22. April, den CHP-Vorsitzenden Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu zu lynchen. Bis auf eine vergleichsweise begrenzte und noch fortdauernde Milit\u00e4roperation in die Kandilberge im Irak kam auch die Kriegsoption nicht auf den Tisch: Obwohl das Regime seit geraumer Zeit sehr klar artikuliert, dass es auch in die restlichen Teile Nordsyriens/Rojavas einmarschieren will, die sich in der Kontrolle der PYD und der SDF befinden, kam kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine solche Invasion seitens Russlands und vor allem seitens der USA. Zu einem Alleingang traute sich die T\u00fcrkei bisher nicht.

Es ist plausibel anzunehmen, dass eine Gewalt- und Repressionsspirale \u00e4hnlich der nach dem 7. Juni 2015 schlicht deshalb nicht einsetzte, weil das Regime nicht mehr die Macht dazu hatte und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse heute andere sind. Die multiplen Krisen haben sich seitdem versch\u00e4rft: Die Beziehungen mit den USA sind stark angeschlagen, die \u00f6konomische Krise in ihren allt\u00e4glichen Auswirkungen ist viel gravierender geworden und der Unmut auch innerhalb der AKP- und MHP-Basis ist zwischenzeitlich so weit verbreitet, dass die Entscheidung zur Wahlannullierung weitestgehend als illegitim aufgefasst wurde und \u00f6ffentliche Umfragen ergaben, dass viele Volksallianz-W\u00e4hler*innen am 23. Juni anders w\u00e4hlen w\u00fcrden. Dazu kamen Ger\u00fcchte, wonach die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der AKP wegen des Umgangs mit den Wahlresultaten einander an die Haare gingen \u2013 wobei dieser Konflikt manchmal sogar \u00f6ffentlich wahrnehmbar \u00fcber die Medien ausgetragen wurde. Unter solchen Bedingungen schaffte es das Regime nicht, die Initiative zu \u00fcbernehmen und nach vorne zu preschen wie in \u00e4hnlichen Situationen der letzten Jahre. Erdo\u011fan hielt sich \u00fcberraschenderweise gleich ganz zur\u00fcck aus dem Wahlkampf, angeblich, weil ihm seine Berater*innen zu verstehen gaben, sein aggressives und polarisierendes Auftreten habe negative Auswirkungen gehabt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte er sich und seine Partei dadurch auch von Y\u0131ld\u0131r\u0131ms Anw\u00e4rterschaft auf das B\u00fcrgermeisteramt distanzieren, um so der Wahlwiederholung einerseits einen Anstrich der \u201eNormalit\u00e4t\u201c zu geben und andererseits sich und seine Partei vor Schaden zu sch\u00fctzen f\u00fcr den Fall, dass Y\u0131ld\u0131r\u0131m nicht gewinnen w\u00fcrde.

Die AKP schaffte es somit nicht, die Wahlkampagne so zu f\u00fchren, wie sie es aus den Jahren zuvor gewohnt war. Sie konnte die Initiative nicht ergreifen und machte einen schwachen und verwirrten Eindruck. Die Opposition nutzte die Situation aus und konnte das Narrativ glaubw\u00fcrdig vertreten, dass ihr das B\u00fcrgermeisteramt illegitimerweise genommen wurde. Die letzten Versuche der AKP, den Trend umzukehren \u2013 alle Wahlforschungsinstitute kamen zum Ergebnis, dass Y\u0131ld\u0131r\u0131m verlieren w\u00fcrde \u2013 waren verzweifelt und halbgar: Zum einen wurde seitens der AKP zum ersten Mal nach 17 Jahren an der Macht ein TV-Duell zwischen dem eigenen Kandidaten und dem Oppositionskandidaten zugelassen. W\u00e4hrend das Duell dazu dienen sollte, den \u201eNormalit\u00e4ts\u201c-Anstrich zu st\u00e4rken und in Teilen die AKP als \u201eOpfer\u201c b\u00f6ser Machenschaften darzustellen, ging diese Rechnung nicht auf. Wenige Tage vor den Wahlen kehrte Erdo\u011fan zudem doch wieder zur\u00fcck auf die B\u00fchne, in gewohnter extrem aggressiver Manier gegen\u00fcber der Opposition. In letzter Minute wurde dann noch der verzweifelte Versuch gemacht, die \u201ekurdische Karte\u201c auszuspielen: Eine leicht mehrdeutige Botschaft des inhaftierten kurdischen F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan an die HDP, in der er dieser empfahl, sich auf den Aufbau eines eigenst\u00e4ndigen demokratischen Poles zu konzentrieren und \u201eunparteiisch\u201c zu bleiben, wurde von der regimetreuen Presse als Aufruf \u00d6calans an die Kurd*innen lanciert, Imamo\u011flu nicht zu w\u00e4hlen. Erdo\u011fan und Bah\u00e7eli meinten sogar, einen \u201eMachtkampf\u201c zwischen \u00d6calan und dem Rest der kurdischen Bewegung ausmachen zu k\u00f6nnen. Als klar wurde, dass sich \u00d6calans Botschaft haupts\u00e4chlich auf strategische Perspektiven konzentrierte und er explizit deutlich machte, dass die HDP selber entscheiden m\u00fcsse, welche Haltung sie zu den Wahlen einnimmt, gerieten die Regimekr\u00e4fte in Panik. Alle diese letzten Aktionen nutzten im Endeffekt nichts.

Der Wind dreht sich

Der frische Wind des Wandels, der sich in den Ergebnissen vom 31. M\u00e4rz ausdr\u00fcckte, braute sich am 23. Juni zu einem gewaltigen Sturm zusammen, der das Regime kr\u00e4ftig durchsch\u00fcttelte. Es bedarf noch detaillierterer und ausf\u00fchrlicherer Untersuchungen zum W\u00e4hler*innenverhalten und zur W\u00e4hler*innenstromanalyse, aber einige Aspekte k\u00f6nnen jetzt schon hervorgehoben werden: Imamo\u011flu erh\u00f6hte seinen Stimmenanteil in de facto allen Bezirken um zwischen drei und zehn Prozent. Das zeigt, dass die Abwendung von der AKP mehr oder weniger alle W\u00e4hler*innenschichten umfasst, da auch die Wahlbeteiligung nur geringf\u00fcgig gestiegen war. Imamo\u011flu gewann letztlich 28 der 39 Bezirke in Istanbul, Y\u0131ld\u0131r\u0131m nur 11. Am 31. M\u00e4rz war Y\u0131ld\u0131r\u0131m noch in 23 Bezirken vorne gelegen und Imamo\u011flu nur in 16! Der Anstieg der Stimmen in CHP-Hochburgen wie Be\u015fikta\u015f, Kad\u0131k\u00f6y oder \u015ei\u015fli liegt sicherlich an der h\u00f6heren Wahlbeteiligung in diesen Bezirken, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass desillusionierte W\u00e4hler*innen mobilisiert werden konnten; der Anstieg in konservativ-religi\u00f6sen Bezirken wie Fatih, \u00dcsk\u00fcdar oder Ey\u00fcpsultan deutet jedoch auf eine massive Abwendung der Basis von der AKP hin. Eine Mikroanalyse einer Hand voll Wahllokale in einigen Vierteln von Fatih, in denen islamische Gemeinschaften dominieren, die der AKP treu verbunden sind, zeigt, dass Imamo\u011flu selbst dort Stimmen zulegen konnte. Andererseits zeigt der Stimmenzuwachs in Bezirken mit einem gro\u00dfen kurdischen Bev\u00f6lkerungsanteil, dass die Kurd*innen bei dieser Wahl vielleicht sogar noch resoluter f\u00fcr Imamo\u011flu gestimmt haben.

Das \u201eEpos der Demokratie\u201c

Anders als die meisten Wahlen in den letzten Jahren war die Wahlwiederholung in Istanbul rasch zu Ende \u2013 und zwar ohne wesentliche Zwischenf\u00e4lle. W\u00e4hrend an vielen Orten noch Stimmen gez\u00e4hlt wurden, trat Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m mit der Aufhebung des Verbots, \u00fcber die Wahlergebnisse zu berichten, vor die Mikrofone und erkl\u00e4rte knapp und k\u00fchl, Imamo\u011flu habe die Wahl gewonnen und er gratuliere diesem daf\u00fcr. Bah\u00e7eli und Erdo\u011fan taten es ihm bald darauf mit kurzen Twitter- Statements gleich. Diese ersten kurzen Statements m\u00f6gen noch nicht den wirklichen Zugang Erdo\u011fans zu dieser Niederlage reflektieren und es ist durchaus m\u00f6glich, dass er bald noch andere T\u00f6ne anschlagen wird. Er insinuierte unl\u00e4ngst, dass Imamo\u011flu die B\u00fcrgermeisterschaft wieder aberkannt werden k\u00f6nnte, da dieser angeblich den Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu beleidigt habe. Vermutlich aber wird er wieder auf die Linie nach dem 31. M\u00e4rz einschwenken und die Oppositionsb\u00fcrgermeister als \u201elahme Enten\u201c abkanzeln: Schon in den letzten Tagen vor der Wahl sprach er wieder davon, dass die Wahl blo\u00df \u201esymbolisch\u201c sei und Imamo\u011flu als B\u00fcrgermeister blo\u00dfer \u201eVitrinenschmuck\u201c w\u00e4re. H\u00f6chstwahrscheinlich wird Erdo\u011fan versuchen, die Spielr\u00e4ume der oppositionellen B\u00fcrgermeister durch die vom Regime dominierten Stadtr\u00e4te einzuschr\u00e4nken und eventuell Gesetze zu entwerfen, die sowohl diese R\u00e4te wie auch seine Pr\u00e4sidentschaft in Hinblick auf die Verwaltung von St\u00e4dten st\u00e4rken werden. Allerdings ist die Ausgangslage eine ganz andere als noch nach dem 31. M\u00e4rz. Nach dem Wahldebakel ist Erdo\u011fans Stellung geschw\u00e4cht, er hat signifikant an Charisma eingeb\u00fc\u00dft und seine Gegner*innen und vermeintlichen Verb\u00fcndeten sind in Lauerstellung, um sich noch mehr Macht zu holen. Das Auseinanderbr\u00f6ckeln der AKP d\u00fcrfte sich jetzt ebenfalls rasch beschleunigen \u2013 die Gr\u00fcndung einer oder sogar mehrer Parteien von AKP-Abtr\u00fcnnigen scheint bereits eine beschlossene Sache und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Dagegen gilt Imamo\u011flu als der gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4ger im Kampf gegen Erdo\u011fan. Seine vers\u00f6hnlerische, inklusive politische Rhetorik stellte sich bei den Lokalwahlen als Erfolgsfaktor heraus. In seiner Siegesrede wandte er sich auch betont an Erdo\u011fan und erkl\u00e4rte seine Bereitschaft, enge Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Verwaltungsinstitutionen zu schaffen, um L\u00f6sungen f\u00fcr die dr\u00e4ngenden Probleme Istanbuls und des Landes zu finden. Er drohte aber auch, dass er sich an die Bev\u00f6lkerung wenden w\u00fcrde, wenn er mit \u201epolitischen Initiativen zur Beschr\u00e4nkung\u201c seiner B\u00fcrgermeisterschaft konfrontiert w\u00e4re. Alle Parteien au\u00dfer der HDP, dar\u00fcber hinaus auch die meisten Mainstream-Journalist*innen fabulierten noch am Wahlabend vom \u201eEpos der Demokratie\u201c und der \u201elangen Tradition der t\u00fcrkischen Demokratie\u201c, die wieder der ganzen Welt gezeigt habe, dass die T\u00fcrkei demokratisch sei.

Es steckt eine tiefere politische Bedeutung hinter diesem offensichtlichen Versuch, die momentane politische Situation von Hegemoniekrise, Faschisierungsprozess und massenhafter Unzufriedenheit zu \u201enormalisieren\u201c. Wir haben schon mehrfach betont, dass die Hauptoppositionskr\u00e4fte, das hei\u00dft in erster Linie \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 die Kr\u00e4fte, die in der Allianz der Nation verb\u00fcndet sind, die Kr\u00e4fte der Restauration sind. Angesichts der tiefen Krise repr\u00e4sentieren und organisieren sie diejenigen Kr\u00e4fte, die staatliche Institutionen und die neoliberale Hegemonie wieder stabilisieren und die Unzufriedenheit der breiten Bev\u00f6lkerung in \u201eakzeptable\u201c, das System nicht gef\u00e4hrdende Bahnen lenken wollen. Die Fundamente von Staat und Kapital sollen nicht gef\u00e4hrdet, eine Radikalisierung der Unzufriedenheit und des Widerstandes verhindert werden. In dem Ma\u00dfe jedoch, in dem das Regime angesichts der sich vertiefenden Krise immer unflexibler wird und die Kr\u00e4fte der Restauration ihre respektive Position angesichts der steigenden Unzufriedenheit verbessern k\u00f6nnen, im dem Ma\u00dfe werden sie geradezu dazu gezwungen, eine deutlichere und resolutere Haltung einzunehmen wie derzeit im Rahmen der Kommunalwahlen. W\u00e4hrend die Kr\u00e4fte der Restauration einerseits das oppositionelle Potential in der Gesellschaft zu mobilisieren versuchen, appellieren sie zugleich an das Regime, sie in den Machtblock zu integrieren. Das Gerede vom \u201eEpos der Demokratie\u201c, der \u201eInklusion aller\u201c und dem \u201eEnde der Polarisierung\u201c zielen darauf ab, den Konflikt der Bl\u00f6cke zu entsch\u00e4rfen und gleichzeitig die oppositionellen und widerst\u00e4ndigen Regungen in der Bev\u00f6lkerung zu integrieren und zu befrieden.

Eine Bresche in der Belagerung?

Das \u201eEpos der Demokratie\u201c besteht in erster Linie aus einem weiteren Zerfall des Regimes und dem Aufstieg der Kr\u00e4fte der Restauration. Dieses \u201eEpos\u201c l\u00e4sst jedoch in letzter Instanz die politische Einheit und Koh\u00e4renz vermissen, die notwendig w\u00e4re, um die folgenden drei strukturellen Probleme zu l\u00f6sen:

Erstens wird sich die \u00f6konomische Krise weiter vertiefen und dabei weiterhin ernste soziale Probleme mit sich ziehen. Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Krise zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen wird ein Hauptterrain des politischen Kampfes darstellen. Kein Teil des \u201eEpos der Demokratie\u201c hat \u2013 jenseits der \u00fcblichen neoliberalen Plattit\u00fcden \u2013 einen klaren Plan, um sich diesem Problem zu stellen. Ein radikaleres, transformatives Programm steht sowieso au\u00dfer Diskussion. Die \u00f6konomische Krise wird der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, der Erosion der demokratischen Institutionen und dergleichen mehr zugeschrieben, womit der Fokus von den zugrundeliegenden Klassenverh\u00e4ltnissen auf Oberfl\u00e4chenph\u00e4nomene gelenkt wird. Auch innerhalb der HDP gibt es verschiedene Stimmen und einige davon haben sich in diese Reihen des Status quo eingereiht und sich vom radikaleren Programm aus 2015 verabschiedet.

Zweitens bildet das \u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c den bisherigen Gipfelpunkt einer bestimmten Entwicklung: Alle Formen der Kontrolle von Machtaus\u00fcbung sind zunichte gemacht worden und grundlegende Freiheiten und Rechte werden massiv beschnitten. Eine politische Kultur des Autoritarismus schreitet voran und alle gesellschaftlichen Schichten sind von der offenen Repression in Beschlag genommen. Wenn es im Zuge dieser Wahlen einen \u201eEpos der Demokratie\u201c zu erz\u00e4hlen g\u00e4be, dann best\u00fcnde dieser aus dem Widerstand der demokratischen Kr\u00e4fte gegen das Regime und den Prozess der Faschisierung. Ein politischer Diskurs, der diese Realit\u00e4t verschleiert und das \u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c und wof\u00fcr es steht kaum mehr erw\u00e4hnt \u2013 und das ist genau das, was dieses Gerede eigentlich beabsichtigt \u2013, entlarvt sein Desinteresse an einer genuinen Demokratisierung.

Drittens stellt die \u201ekurdische Frage\u201c die Achillesferse des \u201eEpos der Demokratie\u201c dar. Die taktische Allianz, die CHP, IYI und die HDP angesichts des relativ friedlichen Kontexts der Lokalwahlen zusammenbrachte, wird h\u00f6chstwahrscheinlich im Kontext einer milit\u00e4rischen Operation im In- oder Ausland erneut auseinanderfliegen. Im Zentrum der Politik in der T\u00fcrkei steht ein Paradox: In der momentanen Lage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Allianzen sind sowohl das Regime, wie auch die restaurative Opposition auf die politische Unterst\u00fctzung der Kurd*innen angewiesen, um zu gewinnen. Aber keines der beiden Lager hat Interesse an einem substantiellen Friedensprozess, der n\u00e4mlich ein Programm zur radikalen Transformation und Demokratisierung der Grundfesten der Republik T\u00fcrkei beinhalten m\u00fcsste.

Angesichts dieser Konstellation d\u00fcrfen Sozialist*innen und Revolution\u00e4r*innen nicht nur Gehilfen der restaurativen Opposition werden, ihre Funktion w\u00e4re dann einzig auf das Einsammeln linker Stimmen reduziert. W\u00e4hrend einige linksradikale Organisationen in Abstraktion zu wichtigen konkreten K\u00e4mpfen verbleiben und ihre bekannte Unf\u00e4higkeit, konkrete politische Konjunkturen zu verstehen, zum Ausdruck bringen, gibt es andererseits innerhalb der Linken in der Tat eine Tendenz zum Parlamentarismus und zur Selbstaufl\u00f6sung in einer diffusen \u201edemokratischen Front\u201c. Eine Integration in eine solche \u201edemokratische Front\u201c \u2013 dominiert von den Kr\u00e4ften der Restauration und wofern ohne einen klaren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit unabh\u00e4ngiger Organisierung der popularen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte \u2013 ist dazu verdammt, in einer Niederlage der genuin popular-demokratischen Kr\u00e4fte zu enden.

Die Aufgabe der Linken ist es, die M\u00f6glichkeiten, die auf Grundlage der derzeitigen Situation entstehen, zu nutzen und sich auf den Aufbau unabh\u00e4ngiger popularer Organisationen und ihrer eigenen Alternativen zum Status Quo zu konzentrieren. Dabei sollte die Linke M\u00f6glichkeiten des Ausschlachtens von Widerspr\u00fcchen zwischen den Herrschenden nicht ignorieren und auch Wege f\u00fcr potentielle Allianzen mit den jeweiligen Basen der herrschenden Parteien und der Parteien der Restauration nicht in den Wind schlagen.

In seiner Geschichte hat Istanbul viele stolze Namen gef\u00fchrt. Der vielleicht sch\u00f6nste ist der-i sa\u2019adet, das Tor zur Gl\u00fcckseligkeit. Dieses Tor in eine Bresche in der faschistischen Belagerung des Landes zu verwandeln und gleichzeitig eine popular-revolution\u00e4re Alternative zum kapitalistischen Restaurationsprojekt zu schaffen, ist die historische Aufgabe der Revolution\u00e4r*innen. Die Bedingungen f\u00fcr einen Sprung nach vorne sind wieder einmal reif.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/politisches-erdbeben-istanbul/", "id": "https://revoltmag.org/articles/politisches-erdbeben-istanbul/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu und Max Zirngast", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-06-25T13:23:42.152968+00:00", "date_modified": "2019-06-27T08:05:28.218835+00:00", "tags": ["re:claim", "akp", "erdogan", "t\u00fcrkei", "\u00f6calan", "istanbul b\u00fcrgermeisterwahlen 23. Juni 2019", "istanbul", "epos der demokratie", "bahceli", "imamoglu", "chp", "widerstand", "mhp", "faschismus", "repression", "dersaadet", "revolution", "yildirim", "hdp"], "summary": "Die regierende AKP und ihr B\u00fcndnispartner MHP stecken bei den erneuerten B\u00fcrgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolution\u00e4re Linke auf der Hut sein m\u00fcssen: Eine Analyse."}, {"title": "Sozialismus statt Schreibtischszenarien", "content_html": "\n\n\n
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Sozialismus statt Schreibtischszenarien

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\n \n \"T\u00d6P\n \n \n Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck\n \n
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Heute wurde um 13 Uhr t\u00fcrkischer Uhrzeit im Istanbuler B\u00fcro des t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereins (IHD) eine Pressekonferenz zu den Verhaftungen in Ankara von letzter Woche - darunter unser Freund, Genosse und re:volt-Autor Max Zirngast - abgehalten. Es sprachen unter Anderem der HDP-Parlamentsabgeordnete und TIP-Gr\u00fcndungsmitglied Erkan Ba\u015f, der Anwalt von Max Zirngast Tamer Do\u011fan, J\u00fcliana G\u00f6zen f\u00fcr die sozialistische T\u00d6P, Levent T\u00fczel f\u00fcr die sozialistische EMEP sowie der Generalsekret\u00e4r der linken Halkevleri, Nuri G\u00fcnay. Im Folgenden dokumentieren wir, leicht gek\u00fcrzt, die Erkl\u00e4rung der T\u00d6P (Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck Partisi, dt.: Partei der sozialen Freiheit) in deutscher \u00dcbersetzung.

Die Redaktion

Wie\ndie demokratische \u00d6ffentlichkeit wei\u00df, planen wir unseren seit\nmehreren Jahren verfolgten Prozess der Parteigr\u00fcndung in diesem Jahr\nabzuschlie\u00dfen. \n

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Einer\nder Gr\u00fcnder unserer Partei, Mithatcan T\u00fcretken \u2013 der einer von\nden derzeit Inhaftierten ist \u2013 ging deshalb im Juni zur\nbetreffenden Abteilung des Innenministeriums. Er informierte sich\n\u00fcber die rechtlichen Prozeduren und k\u00fcndigte an, dass wir einen\nAntrag auf Gr\u00fcndung als Partei stellen werden.

Da\nes rechtlich zwingend erforderlich ist, die Parteizentrale in Ankara\nzu er\u00f6ffnen, mieteten wir uns ein B\u00fcro in einem Arbeiterviertel von\nAnkara an. Nachdem das Gr\u00fcndungskomitee die n\u00f6tigen Dokumente\nzusammentrug, wurde der Gr\u00fcndungsantrag vervollst\u00e4ndigt und den\nAnw\u00e4lten \u00fcbergeben. Wir planten, \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, ein\nTreffen des Gr\u00fcndungskomitees im Oktober zu veranstalten und danach\noffiziell den Antrag beim Ministerium zu stellen.\n

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W\u00e4hrend\nder Prozess St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in \u00f6ffentlichen Treffen beschlossen\nwurde, wurden wir von einigen Staatsbeamt*innen verfolgt und\nbeschattet. Wir wissen nicht, wer sie zu welchen Zwecken beauftragte.\nDie Beschattung erfolgte dabei nicht geheim, sondern offen und\ndrangsalierend. Dies geschah trotz unserer Herangehensweise, alle\nunsere Beschl\u00fcsse und alle unsere T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich zu\nteilen. Die Beschattung wurde beharrlich fortgesetzt, ohne dass es\ndaf\u00fcr rechtliche Verf\u00fcgungen gab.

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Die\naktuellen Festnahmen kurz vor unserem offiziellen Antrag im Oktober\ndienen offensichtlich dazu, unsere Parteigr\u00fcndung zu torpedieren.

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Auch\nschon vor der aktuellen Festnahmewelle fanden viele Festnahmen und\nVersuche der Verhinderung unserer T\u00e4tigkeiten statt. Insbesondere\nseit der \u00dcbernahme des Polizeiapparats durch die sich selbst\n\u201eCemaat\u201c [\u201eReligionsgemeinschaft\u201c, gemeint ist die\nGemeinschaft des Predigers Fetullah G\u00fclen; Anm. d. Red.] nennende\nGeheimorganisation, nahmen die Versuche der Behinderung unserer\nArbeit als T\u00d6P andere Formen als zuvor an. Viele unserer\nFreund*innen wurden auf Grundlage von an den Haaren herbeigezogenen\nSchreibtischszenarien in Gewahrsam genommen; ihnen wurde vorgeworfen,\nMitglieder von unterschiedlichsten Organisationen zu sein, die es\nbevorzugten, ihre Politik geheim zu machen. Manche wurde l\u00e4nger\ninhaftiert \u2013 aber alle wurden letztlich von Gerichten vollst\u00e4ndig\nfreigesprochen. Diese konstruierten Verfahren nahmen solche Ausma\u00dfe\nan, dass unseren Freund*innen mittlerweile Mitgliedschaften bei fast\njeder Organisation in der T\u00fcrkei, die geheim operiert, vorgeworfen\nwurde.

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Es\nist offensichtlich, dass hier nicht auf Grund von \u201eFehlern\u201c oder\naufgrund von \u201eVerdacht\u201c Untersuchungen eingeleitet werden,\nsondern dass es bewusst darum geht, offen gef\u00fchrte sozialistische\nPolitik zu verhindern. Es ist ein de facto Verbot von sozialistischem\npolitischen Kampf, wenn einer offenen sozialistischen Organisation\ndas Verfahren gemacht wird wegen Mitgliedschaft bei\nunterschiedlichsten geheimen Organisationen. Das erk\u00e4mpfte Recht der\nWerkt\u00e4tigen, eine sozialistische Partei zu gr\u00fcnden und\nsozialistische Politik zu machen, wird somit auf illegalen Wegen de\nfacto verunm\u00f6glicht.

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* *\n*

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Drei\nPunkte wollen wir nochmal ganz besonders betonen:

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1.\nToplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck Partisi besteht aus sich selbst und hat keine\nBeziehungen mit anderen politischen Organisationen, ob geheimer oder\noffener Natur.

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2.\nT\u00d6P hat sich im Zuge ihrer Parteiformation und in Folge von\nDiskussionsprozessen dazu entschlossen, ihre Gr\u00fcndung offen und auf\nlegitimer Grundlage zu vollziehen und ihre T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich\nund auf legitimer Basis bekanntzugeben und durchzuf\u00fchren. Dies ist\neine politische Haltung.

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3.\nWenn T\u00d6P mit einer anderen politischen Organisation in Beziehung\ntreten sollte, wird sie dies nicht verstecken, sondern \u00f6ffentlich\nvollziehen. Die Partei kann auf Grundlage ihrer Struktur mit\nOrganisationen und Personen, die auf \u00e4hnlicher Grundlage agieren und\noffene sowie legitime Politik betreiben, in Beziehungen treten,\nB\u00fcndnisse oder Aktionseinheiten gr\u00fcnden. Solche Entwicklungen hat\nes fr\u00fcher schon gegeben und wird es auch weiterhin geben; sie werden\n\u00f6ffentlich bekanntgegeben und vollzogen. Diese Haltung entspringt\nund entspricht den Regeln politischer T\u00e4tigkeit auf offener und\nlegitimer Basis.

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Die\nInhalte dieser Erkl\u00e4rung sind den betreffenden Personen der linken\n\u00d6ffentlichkeit genauso wie den Staatsbeamt*innen, die unsere\nT\u00e4tigkeiten beschatten, vollst\u00e4ndig bekannt. Die Erkl\u00e4rung zielt\ndarauf, die breite \u00d6ffentlichkeit zu informieren.

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* *\n*

Wir\nverurteilen auf das Sch\u00e4rfste die Inhaftierungen in Ankara, die auf\nErmittlungsdossiers von Mitgliedern der kriminellen Organisation\n\u201eCemaat\u201c beruhen. Unseren in Polizeigewahrsam befindlichen\nFreund*innen wird keine einzige Frage gestellt, aber die Haftfrist\ntrotzdem permanent verl\u00e4ngert. Es ist offensichtlich, dass\nirgendwelche Schreibtischszenarien entworfen und dementsprechende\nBeweise herbeikonstruiert werden.

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*\n* *

Die\nT\u00d6P befindet sich in einem Prozess der Gr\u00fcndung als einer Partei.\nUnser Ziel ist es, ein sozialistisches Land aufzubauen. Es geht uns\ndarum, den Kapitalismus, der unser Land in einen Brandherd\nverwandelt, abzuschaffen. Tagesaktuell betrachtet sind wir Teil der\nFreiheitssuche der popularen Kr\u00e4fte, die von einer despotischen\npolitischen Ordnung permanent unterdr\u00fcckt werden. Unser Parteiname\nwurde als politisches Symbol dieser Suche gew\u00e4hlt. \n

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Eine\ndemokratische Verfassung und die Gr\u00fcndung einer demokratischen\nRepublik entsprechen den Minimalbed\u00fcrfnissen der popularen Kr\u00e4fte.\nSelbstverst\u00e4ndlich positionieren wir uns deshalb gegen das\nderzeitige politische Regime, das sich um die Person von Erdo\u011fan\nzentriert und dem Ziel einer demokratischen Verfassung sowie einer\ndemokratischen Republik diametral entgegengesetzt ist.

Wir\nversuchen weiterhin, Teil der legitimen Selbstverteidigung und\nSprachrohr der Bed\u00fcrfnisse und der Freiheitssuche all derjenigen\npopularen Kr\u00e4fte zu sein, die die despotische politische Ordnung zu\nersticken versucht, mit der Arbeiter*innenklasse als Quelle des\nReichtums der kapitalistischen Ausbeutungsordnung an zentraler\nPosition.

Die\ndemokratische Verfassung wird hierbei die Garantie zur Erf\u00fcllung der\nMinimalbed\u00fcrfnisse der popularen Kr\u00e4fte bilden. Die demokratische\nRepublik wird eine sein, in der die popularen Kr\u00e4fte auf Grundlage\nihrer eigenen Bed\u00fcrfnisse und in Frieden und Wohlstand, in\nSelbstorganisation und -verwaltung leben werden.\n

Wir\nverstecken weder uns, noch unsere T\u00e4tigkeiten, noch unsere Ziele und\nZwecke. Es sieht wohl so aus, als ob unsere T\u00e4tigkeiten und unsere\nParteigr\u00fcndung die Kr\u00e4fte des Kapitals und des Despotismus\nbeunruhigen.

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Falls\nwir verurteilt werden sollen, dann verurteilt uns auf Grundlage\nunserer eigenen T\u00e4tigkeiten. Wenn ihr sozialistische Parteien und\nihre Gr\u00fcndungen verbieten wollt, dann tut dies nicht mit absurden\nSzenarien, sondern versucht die Gesetze zu \u00e4ndern im Parlament, in\ndem ihr die Mehrheit innehabt.

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Wir\nwerden weiterhin versuchen, uns im Oktober als Partei zu gr\u00fcnden \u2013\ntrotz aller Repression. Unsere Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wird nach dem\nTreffen des Gr\u00fcndungskomitees am 11. bis zum 14. Oktober 2018\n\u00f6ffentlich kundgegeben.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/sozialismus-statt-schreibtischszenarien/", "id": "https://revoltmag.org/articles/sozialismus-statt-schreibtischszenarien/", "author": {"name": "T\u00d6P", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-09-20T12:34:10.532757+00:00", "date_modified": "2018-09-20T12:40:30.456976+00:00", "tags": ["re:claim", "akp", "erdogan", "t\u00fcrkei", "#FreeMaxZirngast", "sozialismus", "Max Zirngast", "widerstand", "t\u00f6pg", "t\u00f6p", "faschismus", "ihd", "schreibtischszenarien"], "summary": "Max Zirngast und drei Genoss*innen der sozialistischen T\u00d6P sitzen seit \u00fcber einer Woche in Haft. Die Vorw\u00fcrfe gegen sie sind haltlos und abstrus, die Akte immer noch unter Verschluss. Hiermit dokumentieren wir die heutige Presseeerkl\u00e4rung der T\u00d6P zur Sabotage ihrer Parteigr\u00fcndung."}, {"title": "Diktatur und Widerstand. Die T\u00fcrkei nach den Wahlen", "content_html": "\n\n\n
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Diktatur und Widerstand. Die T\u00fcrkei nach den Wahlen

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\n \n \"Menschen\n \n \n Murat Bay\n \n
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Die\nErgebnisse der vorgezogenen Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen\nin der T\u00fcrkei vom 24. Juni stellen auf dem ersten Blick einen klaren Sieg des\nPr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan dar. W\u00e4hrend es bisweilen so\naussah, als h\u00e4tte die Opposition diesmal eine wirkliche Chance gehabt, waren die Ergebnisse letztlich ern\u00fcchternd. Erdo\u011fan\nhat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der ersten Runde gewonnen, w\u00e4hrend\ndie Volksallianz\n(Cumhur \u0130ttifak\u0131), das Wahlb\u00fcndnis\nbestehend aus Erdo\u011fans Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung\n(AKP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung\n(MHP), eine Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen konnte. Den\nvorl\u00e4ufigen\nErgebnissen des Hohen Wahlausschusses\nzufolge gewann Erdo\u011fan den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf mit 52,6\nProzent, w\u00e4hrend sein Hauptrivale Muharrem Ince, der\nPr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP),\neinen Stimmenanteil von 30,6 Prozent erreichte. In der Parlamentswahl\nerhielt die Volksallianz 53,7 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend die\nAllianz der Nation\n(Millet \u0130ttifak\u0131) \u2013 die sich aus der\nCHP, der nationalistischen Guten Partei (\u0130Y\u0130 Parti) und der\nreligi\u00f6s-konservativen Partei der Gl\u00fcckseligkeit (SP) zusammensetzt\n\u2013 ein Ergebnis von 33,9 Prozent erzielen konnte. Demzufolge erh\u00e4lt\ndie Volksallianz 344 der insgesamt 600 Parlamentssitze, womit sie\neine absolute Mehrheit sicherstellen kann. Die Allianz der Nation\nhingegen erlangte lediglich 189 Sitze. Dar\u00fcber hinaus erreichte die\nunabh\u00e4ngige, linke und pro-kurdische Oppositionspartei der HDP 67\nSitze mit einem Wahlergebnis von 11,6 Prozent der Stimmen.

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So\nviel zu den nackten Zahlen. Aber was bedeuten sie? Anbei sechs\nAnmerkungen zu den Wahlen:

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1.\nDie Wahlen waren illegitim.

S\u00e4mtliche Parteien und Pr\u00e4sidentschaftskandidatInnen akzeptierten\nprompt die Wahlresultate. W\u00e4hren der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der\nCHP Ince und der Parteisprecher der CHP Tezcan im Zuge der ersten\nMeldungen zu den Ausz\u00e4hlungen darauf pochten, dass die vorl\u00e4ufigen\nResultate v\u00f6llig abwegig seien, ruderten sie binnen Stunden komplett\nzur\u00fcck. Derweil gab die Kandidatin der Guten Partei Ak\u015fener\n\u00fcberhaupt nichts von sich. Wir k\u00f6nnen nur dar\u00fcber spekulieren, ob\nes hinter den Kulissen zu Absprachen gekommen ist oder sich alle mit\nden Ergebnissen mehr oder weniger zufriedengegeben haben.\nNichtsdestotrotz gab es am Sonntag zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Wahlablauf.\nBeispielsweise in der s\u00fcd\u00f6stlichen kurdischen Provinz Urfa, wo\nBeobachter*innen der Oppositionsparteien gewaltsam aus den\nWahllokalen entfernt oder Leute dabei erwischt wurden, wie sie\ntausende Stimmzettel einzuschmuggeln versuchten und dergleichen\nmehr. In derselben Provinz wurden zehn Tage zuvor vier Personen\nermordet, als es w\u00e4hrend des Wahlkampfes eines AKP-Kandidaten zu\neiner bewaffneten Auseinandersetzung zwischen dessen Bodyguards und\nder Familie eines Kleinh\u00e4ndlers kam, der sich als Unterst\u00fctzer der\nHDP zu erkennen gab. Tats\u00e4chlich konzentrierten sich die\nUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten auf die kurdischen Provinzen Urfa und \u015e\u0131rnak,\nwo es im Grunde keine internationalen Wahlbeobachter*innen gab und\nlokale Beobachter*innen einfach rausgekickt wurden. Der vorl\u00e4ufige\nBericht der OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation berichtet von heftigen Einschr\u00e4nkungen und\nIrregularit\u00e4ten (im Bericht ab S. 14): In 12 Prozent aller besuchten Wahllokale wurde\nstarke Pr\u00e4senz von Sicherheitskr\u00e4ften festgestellt, die sich oft\n(33 Prozent) in den Wahlprozess einmischten; 14 Prozent aller\nbeobachteten Ausz\u00e4hlungen wurden als \u201emangelhaft durchgef\u00fchrt\u201c\neingestuft (counting\nwas assessed negatively);\nbei 20 Prozent (!) aller beobachteten Ausz\u00e4hlungsprozesse waren\nschwer identifizierbare \u201enicht authorisierte\u201c Personen anwesend,\ndie teils in den Prozess eingriffen; 25 Prozent (!) aller\nbeobachteten Wahlurnenkommissionen hatten Probleme beim Ausf\u00fcllen\nder Ergebnisprotokolle; bei 20 Prozent aller beobachteten\nAusz\u00e4hlprozesse wurden seitens der Wahlurnenkommissionen leere\nErgebnisprotokolle im vornherein unterschrieben oder Eintragungen\nbewusst (!) gef\u00e4lscht (deliberately\nfalsified);\nebenfalls bei 20 Prozent aller beobachteten F\u00e4lle wurden die\nErgebnisse nicht \u00f6ffentlich ausgehangen; zus\u00e4tzlich wurden bei \u00fcber\n10 Prozent der Bezirkswahlkommissionen, bei denen die\nZusammenf\u00fchrungen von Ergebnisprotokollen stattfanden, M\u00e4ngel\nfestgestellt, bei 25 Prozent der beobachteten F\u00e4lle \u201ekorrigierten\u201c\n(?!) die jeweiligen Wahlurnenkomissionen ihre Protokolle w\u00e4hrend der\nZusammenf\u00fchrungen ohne formalen Beschluss. Diese durchaus in\nn\u00fcchternem, technischen Tonfall gehaltene aber an sich\nvernichtende\nBeurteilung des Wahlablaufs seitens der\nOSZE-Wahlbeobachtungsdelegation, die noch nicht einmal in die\nproblematischsten Bezirke reisen konnte, zeigt, dass millionenfacher\nWahlbetrug durchaus im Bereich des M\u00f6glichen liegt.

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Derlei\nZwischenf\u00e4lle deuten lediglich auf die Tatsache hin, dass es den\nWahlen an Legitimit\u00e4t mangelt, nicht zuletzt aufgrund des\nAusnahmezustandes, der seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom Juli\n2016 herrscht. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Drahtzieher\ndes Milit\u00e4rputsches schreckten Erdo\u011fan und seine AKP \u2013 zusammen\nmit ihrer faschistischen B\u00fcndnispartnerin der MHP \u2013 vor nichts\nzur\u00fcck, um einen regelrechten Krieg gegen oppositionelle Stimmen zu\nf\u00fchren und zehntausende Politiker*innen und Aktivist*innen\neinzukerkern, um die Justiz schrittweise zu \u00fcbernehmen und eine\nnahezu absolute Kontrolle \u00fcber die im Grunde vollends\nzentralisierten Medien zu erlangen. Sogar die rechten Parteien und\nPr\u00e4sidentschaftskanditat*innen konnten sich keiner\nMedienberichterstattung erfreuen, ganz zu schweigen von der HDP und\nihrem ehemaligen Co-Vorsitzenden und inhaftierten\nPr\u00e4sidentschaftskandidaten Selahattin Demirta\u015f. Was\nalso klar und sehr viel bedeutsamer ist als die unmittelbaren\nUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten am Wahltag selber, ist die allumfassende\nIllegitimit\u00e4t der Wahlen an sich.

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2.\nDie MHP ist zu einem zentralen Akteur geworden.

Wenn es einen klaren Wahlsieger gibt, dann ist es der\nsunnitisch-t\u00fcrkische Block, bestehend aus der AKP, der MHP und der\nGuten Partei (\u0130Y\u0130 Parti). Obwohl letztere sich als oppositionelle\nKraft positioniert, unterscheidet sie sich vor allem in Bezug auf ihr\npolitisches Projekt und ihre Vision kaum von den beiden anderen\nParteien. Der Stimmenanteil dieses Blocks bel\u00e4uft sich auf circa 64\nProzent. Dies muss vor dem Hintergrund einer permanenten\nchauvinistischen Mobilisierung und dem Narrativ des\nAnti-Terror-Krieges im Allgemeinen und der Kriegsf\u00fchrung gegen die\nKurden im Besonderen gedeutet werden. \n

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In\nBezug auf die siegreiche Volksallianz lohnt es sich, die\nWahlresultate der AKP und der MHP genauer unter die Lupe zu nehmen.\nW\u00e4hrend Erdo\u011fan als Sieger dieser Wahlen erscheint und freilich als\nsolcher dargestellt\nwird, ist das bei n\u00e4herer Betrachtung gar nicht so\nselbstverst\u00e4ndlich. Er selbst wei\u00df genau, dass es vor allen Dingen\nseine Partei gewesen ist, die schwere R\u00fcckschl\u00e4ge einstecken\nmusste. Die nur bedingte Freude \u00fcber die Wahlresultate zeugt davon.

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Die\nAKP hat \u00fcber zwei Millionen Stimmen verloren, was einem Verlust von\nsieben Prozent der W\u00e4hlerstimmen gleichkommt. Damit misslang es ihr,\n301 Sitze im Parlament zu ergattern und sich damit eine\nParlamentsmehrheit zu garantieren. Erdo\u011fan kann den politischen\nProzess k\u00fcnftig nur zusammen mit der MHP nach seinem Gutd\u00fcnken\neinrichten.

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Das\nwiederum bedeutet, dass die MHP gest\u00e4rkt aus den Wahlen hervorgeht.\nDer absolut unerwartet hohe Anteil an Stimmen, welche der MHP zufielen, ist eine der Besonderheiten dieser Wahlen, die einer Erkl\u00e4rung\nbedarf. Obwohl die Partei sich gespalten und die daraus neu\nentstandene \u0130Y\u0130 Parti \u00fcber 10 Prozent der Stimmen erlangt hat, ist\ndie MHP in der Lage gewesen, ihren Stimmenanteil von ungef\u00e4hr 11\nProzent bei den letzten Wahlen vom 1. November 2015 zu erhalten.\nDabei hat die MHP seit dem abrupten Auftakt zum Wahlkampf im Grunde\nkeine \u00f6ffentliche Kampagne gef\u00fchrt \u2013 ihr\nF\u00fchrer Devlet Bah\u00e7eli beispielsweise hielt insgesamt nur zwei oder drei Kundgebungen ab,\nverglichen mit den 107 Kundgebungen, die Muharrem \u0130nce zustande\ngebracht hat. Trotz ihrer v\u00f6lligen Unt\u00e4tigkeit schaffte es die MHP, eine wesentliche Steigerung ihres W\u00e4hleranteils in\nden vorwiegend kurdischen Regionen zu erzielen, w\u00e4hrend sie in\nvielen ihrer traditionellen Hochburgen wie Osmaniye, Adana oder\nMersin regelrecht eingebrochen ist. Laut\nersten Analysen\nvon W\u00e4hler*innenwanderung \u2013 die nat\u00fcrlich mit offiziellen Zahlen\nund \u201eehrlichen\u201c W\u00e4hler*innenangaben operieren und deshalb mit\nVorsicht zu genie\u00dfen sind \u2013 hat die MHP 66 Prozent (!) ihrer\nW\u00e4hlerschaft vom 1. November 2015 an die \u0130Y\u0130 Parti verloren, daf\u00fcr\naber fast eben so viele Stimme aus der AKP-W\u00e4hlerschaft hinzugewonnen (15 Prozent der gesamten AKP-W\u00e4hlerschaft vom 1.\nNovember 2015). Es ist klar: Falls es einen Betrug gr\u00f6\u00dferen\nAusma\u00dfes gegeben haben sollte, dann wurde dieser zum Vorteil der MHP\nvollzogen.

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Da\nnun der AKP eine absolute Mehrheit im Parlament fehlt, konnte der\nMHP-F\u00fchrer Bah\u00e7eli nach den Wahlen verlauten\nlassen, dass\nseine Partei ab sofort eine \u201eSchl\u00fcsselposition im Parlament\u201c\nhalte. Die MHP wird k\u00fcnftig in der Lage sein, sich selbstsicherer\nund entschiedener durchzusetzen, vor allem was die \u201eKurdische\nFrage\u201c anbelangt. Es ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass\ndie AKP-MHP-Allianz in den kommenden Monaten einen noch unverhohlener\nfaschistoiden Kurs fahren wird.

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3.\nDie CHP wird zerr\u00fcttet.

Die CHP und ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat Muharrem Ince sind im\nHinblick auf eine zweite Wahlkampfrunde ziemlich optimistisch und von\nsich \u00fcberzeugt gewesen. Insbesondere Ince betrieb einen\nerfolgreichen Wahlkampf, der eine Restauration in Aussicht stellte\nund Millionen von anfangs demoralisierten W\u00e4hlern mobilisierte.\nAllerdings markieren die Wahlresultate eine neu entstehende Krise\ninnerhalb der Partei. Die CHP verlor im Vergleich zu den Ergebnissen\nder Wahlen vom 1. November 2015 sogar noch drei Prozent und verharrte\nbei 22,6 Prozent \u2013 eine sehr ern\u00fcchternde Bilanz f\u00fcr ihre\nAnh\u00e4nger*innen. Ince selbst lie\u00df in seiner Stellungnahme am Montag nach der Wahl\ndurchblicken,\ndass er als derjenige Pr\u00e4sidentschaftskandidat, der acht\nProzentpunkte mehr als seine Partei bekommen habe und damit der erste\nCHP-Kandidat sei, der seit 1977 mehr als 30 Prozent der Stimmen\nerlangte, entweder auf die \u00dcbernahme der Partei dr\u00e4ngen oder\nandernfalls eine neue Partei gr\u00fcnden w\u00fcrde, und dass er\nunverz\u00fcglich mit den Vorbereitungen f\u00fcr die anstehenden Wahlen\nbeginnen wird. Der amtierende Parteivorsitzende Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu\nentgegnete\ndem am Dienstag mit der Verweigerung einer Gratulation Erdo\u011fans \u2013\nwas Ince wiederum getan hatte \u2013 und brachte seinen Unmut \u00fcber\nKarrierismus innerhalb der Partei geh\u00e4ssig zum Ausdruck. Die\nTatsache, dass K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, der die Partei nun schon durch neun\nWahlen geleitet hat, die alle sehr entt\u00e4uschend f\u00fcr die Partei\nausgingen, trotz allem noch immer nicht zur\u00fccktritt, karikiert das\nGepolter \u00fcber Karrierismus und Leute, die sich an ihre Posten\nkrallen. Demgegen\u00fcber erwiderte\nInce, dass er durchs ganze Land reisen und in allen 81 Provinzen\nTreffen halten w\u00fcrde, um den Menschen f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung zu\ndanken. Es ist offensichtlich, dass eine solche Tour etwas ist, was\nein Parteif\u00fchrer \u201eso macht\u201c. Demnach k\u00fcndigt sich eine Krise\nan, die durchaus zu einer Spaltung der Partei f\u00fchren k\u00f6nnte.

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4.\nDie HDP trotzte den Umst\u00e4nden.

Eine andere Gewinnerin der Wahlen ist die HDP gewesen. Trotz der\numfassenden Repression, der Vertreibung und Einkerkerung unz\u00e4hliger\npolitischer Kader (einschlie\u00dflich ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten\nSelahattin Demirta\u015f), trotz der Gewalt und der Drohungen am Tag der\nWahlen, insbesondere in den kurdischen Provinzen, schaffte es die HDP\neinmal mehr, sich zu konsolidieren; sie \u00fcberwand die h\u00f6chst undemokratische\nWahlh\u00fcrde von 10 Prozent und schaffte den Einzug ins Parlament. Dabei ist die HDP diejenige Partei, die, wie erste\nAnalysen von\nW\u00e4hler*innenwanderung aufzeigen, am meisten Stammw\u00e4hlerschaft\ndeshalb verlor, weil diese nicht zu den Wahlurnen gegangen ist\noder, was nahe liegt, aufgrund\nvon Repression und Wahlurnenverlegung nicht gehen\nkonnte: So hat die HDP f\u00fcnf Prozent\nihrer W\u00e4hlerschaft des 1. Novembers 2015 (was in etwa ein halbes\nProzent all derjenigen, die gew\u00e4hlt haben, ausmacht) durch\nWahlabstinenz verloren. Dies zeigt erneut, dass trotz aller\nRepression eine starke pro-kurdische Partei zur unbestreitbaren\nRealit\u00e4t der t\u00fcrkischen Politik geworden ist. \n

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Dar\u00fcber\nhinaus bem\u00fchte sich die HDP \u2013 ungeachtet einiger Tendenzen der\nLiberalisierung \u2013 darum, die Dynamiken sozialistischer\nOrganisationen und Repr\u00e4sentant*innen weiterer popul\u00e4rer Str\u00f6mungen\nzu integrieren. Diesmal werden offen revolution\u00e4re Sozialist*innen\nwie Erkan Ba\u015f von der Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (T\u0130P), Oya Ersoy\nvon den Halkevleri (Volksh\u00e4user), Misa Piro\u011flu von der\nRevolution\u00e4ren Partei (DP), Murat \u00c7epni von der Sozialistischen\nPartei der Unterdr\u00fcckten (ESP) und einige andere im Parlament sitzen\nund unentwegt gegen Diktatur und Kapital ank\u00e4mpfen. Die HDP ist die\neinzige Partei im Parlament und somit die einzige gr\u00f6\u00dfere Partei\nder t\u00fcrkischen Politik, die standhaft gegen die\nt\u00fcrkisch-sunnitisch-patriarchale Allianz ank\u00e4mpft. Es bleibt\nabzuwarten, was mit der CHP passieren wird; die HDP jedoch muss nun\ndie Initiative ergreifen und die popularen Dynamiken anfachen.

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5.\nVon der Perspektive der K\u00e4mpfe her betrachtet ist die Lage gar nicht\nso schlecht.

Der\nCharakter der t\u00fcrkischen Bourgeoisie und als solcher jener ihres\nStaates ist dergestalt, dass sie die Tradition des despotischen\nStaates reproduziert, die bis auf das Osmanische Reich als Garanten der\nKlassenherrschaft zur\u00fcckgeht. W\u00e4hrend diese\nStaatstradition historisch grundlegende Transformationen durchmachte\nund sich im Zuge dieser Wahlen vor\u00fcbergehend um die AKP/MHP herum\nstabilisiert, konnten sich vor allem seit den Gezi-Aufst\u00e4nden 2013\nbestimmte populare Dynamiken als konstante Faktoren der t\u00fcrkischen\nPolitik etablieren, die sich dem Staat widersetzen und diesem\ngegen\u00fcber wenig bis gar keine Erwartungen mehr hegen. Dies ist auch\nder Grund daf\u00fcr, weshalb jene Kr\u00e4fte, die durch Gezi und Rojava\nentfesselt wurden, dem AKP/Erdo\u011fan-Regime nach wie vor mehr Angst\neinfl\u00f6\u00dfen als innerstaatliche Rivalit\u00e4ten oder Putschversuche und\ndergleichen. Frauen, Alevit*innen, Kurd*innen, Arbeiter*innen und\nviele mehr haben diesem Regime gegen\u00fcber keinerlei Erwartungen mehr.\nDie Bem\u00fchungen der CHP und der \u0130Y\u0130 Parti richten sind deshalb an\ndiese Teile der Gesellschaft, da sie kurz davor sind, g\u00e4nzlich mit\ndem Staat zu brechen \u2013 nat\u00fcrlich mit dem Zweck, sie wieder\neinzugliedern.

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Im\nHinblick auf diese Massendynamiken wirkten die Wahlergebnisse zwar\nentmutigend, jedoch sollten sie kein Grund f\u00fcr eine allgemeine\nFrustration sein. Obwohl sich die meisten einen Abgang Erdo\u011fans\nerhofft und erw\u00fcnscht hatten, bleiben die gesellschaftlichen\nMachtbeziehung weitestgehend intakt. Zugegebenerma\u00dfen konnten\nErdo\u011fan und der AKP/MHP-Block zwar einen gewissen Machtzuwachs\nverzeichnen, jedoch sollte man den auf Solidarit\u00e4t zwischen den\npopularen Lagern beruhenden Wahlkampf als Erfolg deuten, der hoffen\nl\u00e4sst.

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6.\nWas wird nun passieren?

Die Wahlergebnisse zeigen, dass das soziale und politische System der\nT\u00fcrkei weiterhin blockiert ist. Auch wenn sich die Machtbeziehungen\nin Folge der Wahlen und der Institutionalisierung des faktisch\nbereits vorherrschenden diktatorialen Pr\u00e4sidialsystems geringf\u00fcgig\nzum Vorteil des Erdo\u011fan-AKP/MHP-Blockes verschoben haben, stellen\nsie keinen entscheidenden Sieg dieses Blocks dar. Obwohl es\nandererseits klar ist, dass der Gegen- oder alternative hegemoniale\nBlock ebenso wenig einen entscheidenden Sieg davongetragen hat, ist\nes ebenfalls der Fall, dass er keine entscheidende\nNiederlage\nerfuhr. Etwa die H\u00e4lfte des Landes leistet weiterhin Widerstand\ngegen den dominanten Block wie es durchgehend seit 2013 der Fall ist.\nEs ist nicht davon auszugehen, dass die Institutionalisierung der\nbereits existierenden Pr\u00e4sidialdiktatur in dieser Hinsicht viel\nver\u00e4ndern wird. Demgegen\u00fcber macht der Aufstieg Inces und der \u0130Y\u0130\nParti Ak\u015feners deutlich, dass sich die divergierenden Meinungen\ninnerhalb des Staates und der Eliten zu Fraktionen mit eigener\npolitischer Repr\u00e4sentation ausformieren. Neulich\ngab Ak\u015fener beispielsweise bekannt, dass ihre Partei \u201ekeine Kinderspiele\u201c\nspiele und die HDP als \u201eRepr\u00e4sentantin der kurdischen politischen\nBewegung\u201c akzeptiere. Von einem Erdo\u011fan, der alles und jeden\nkontrolliert und vor dem sich jeder zu verbeugen hat, kann trotz der\nDominanz des Blocks sicherlich keine Rede sein. Dar\u00fcber hinaus wird\nes zu einem Machtkampf innerhalb des Erdo\u011fan-AKP/MHP-Blocks kommen,\nda es der MHP weitaus besser ergangen ist, als zu erwarten\nwar (gesetzt dem Fall, dass es keine \u00dcbereinkommen \u00fcber\nsystematischen Wahlbetrug zum Vorteil der MHP gegeben hat). Nach wie\nvor gilt, dass der Machtkampf innerhalb des dominanten Blocks dessen\nKraft in Zeiten der Krise bedrohen wird; und in der Tat ist es so,\ndass eine \u00f6konomische Krise ansteht. Die Heftigkeit und das\nManagement dieser Krise, die Haltung der Opposition und, was\nentscheidend sein wird, die Aktivit\u00e4t der Massen werden dar\u00fcber\nentscheiden, ob sich die Institutionalisierung der Diktatur\nstabilisiert \u2013 oder nicht.

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Anmerkung:

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Der\nArtikel erschien zu erst am 29. Juni 2018 im Onlinemagazin Jacobin.\nAus dem Englischen ins Deutsche \u00fcbersetzt von Evrim Mu\u015ftu; leicht\nver\u00e4ndert und aktualisiert von Alp Kayserilio\u011flu.

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Die unabh\u00e4ngigste Zentralbank wo gibt

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\n \n \"TCMB-Chef\n \n \n TCMB\n \n
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Der\nHauptindikator des immensen Drucks auf die t\u00fcrkische Wirtschaft ist\nder Wertverlust der T\u00fcrkischen Lira (TL) gegen\u00fcber dem US-Dollar.\nSeit Jahresbeginn 2018 hat die TL mehr als 25 Prozent gegen\u00fcber dem\nUS-Dollar eingeb\u00fc\u00dft; vor allem in den letzten Wochen kam es zu\neinem veritablen Sturzflug ihres Wertes. Abgesehen von denen, die\nbehaupten, jemand h\u00e4tte\n\u201evon au\u00dfen das Kommando gegeben\u201c und anderen, die nicht \u00fcber\nden Horizont der allt\u00e4glichen Bewegungen der Geldm\u00e4rkte\nhinaussehen, war man sich des nahenden \u00f6konomischen Zusammenbruchs\nallgemein bewusst. Fragen nach der Bewertung der Krise werden\nunterschiedlich beantwortet. Viele Kommentator_innen und\nPolitiker_innen machen eine falsche Politik der Regierung f\u00fcr die\nanstehende Krise verantwortlich. Sie kritisieren besonders die\nTatsache, dass die Zentralbank nicht unabh\u00e4ngig sei und aufgrund des\npolitischen Drucks die Zinsen nicht angehoben hatte.

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In\ndiesem Text m\u00f6chte ich mich der Ideologie dahinter widmen. Diese\nbesagt, dass die Zentralbank (und ihre Geldpolitik) als Institution\nautonom und ihre Entscheidungen von Politiker_innen unabh\u00e4ngig sein\nm\u00fcsse. In der zeitgen\u00f6ssischen Wirtschaftstheorie wird uns dies als\n\u201egoldene Regel\u201c, als unhinterfragbares Credo kredenzt. Haben wir\nes also tats\u00e4chlich mit einem \u201ewahren\u201c, durch Erfahrung als ewig\nund wissenschaftlich belegten Grundsatz zu tun?

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\nWas\nmacht eigentlich eine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Zentralbanken so?

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Die\nAufgaben und Befugnissen der Zentralbank sind durch das Gesetz\nbestimmt. Wie in vielen anderen L\u00e4ndern auch, so gilt f\u00fcr die\nZentralbank\nder Republik T\u00fcrkei,\ndass \u201eihr\ngrundlegendes Ziel ist, Preisniveaustabilit\u00e4t zu garantieren. Die\nBank bestimmt selbst die Geldpolitik und die Mittel der Geldpolitik,\num die Preisniveaustabilit\u00e4t zu garantieren.\u201c\n(Gesetz \u00fcber die Zentralbank der T\u00fcrkischen Republik, Art. 4)

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Mit\nPreisniveaustabilit\u00e4t ist vor allem die Inflationsbek\u00e4mpfung\ngemeint. Das hei\u00dft, dass im allgemeinen das Preisniveau unter\nKontrolle gehalten wird. Demgem\u00e4\u00df akzeptieren heutzutage viele\nZentralbanken einen Ziel- und Mittelrahmen entsprechend des zuvor\ndefinierten Inflationsziels. Das hei\u00dft, vereinfacht ausgedr\u00fcckt:\nZun\u00e4chst wird ein Inflationsziel bestimmt und der \u00d6ffentlichkeit\nmitgeteilt und dann mit entsprechenden politischen Mitteln in den\nMarkt interveniert, um am Ende des Jahres das angegebene Ziel zu\nerreichen. So gewinnen nationale M\u00e4rkte eine berechenbarere Qualit\u00e4t\nund werden damit f\u00fcr Investor_innen attraktiver.

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Die\nZentralbank der Republik T\u00fcrkei bestimmt jedes Jahr ein\nInflationsziel von 5 Prozent, um dann konsequent jedes Jahr das Ziel\nzu verfehlen und somit in Sachen Vertrauensw\u00fcrdigkeit stets\ndurchzurasseln. Viele Kommentator_innen sind sich darin einig, dass\ndiese, nationale und internationale Investor_innen beunruhigende\nUnsicherheit eines der gr\u00f6\u00dften Probleme der Wirtschaft der T\u00fcrkei\nist. Die Bed\u00fcrfnisse der Investor_innen, also des Finanzkapitals,\nwerden so mit den Bed\u00fcrfnissen \u201eder Wirtschaft im allgemeinen\u201c\ngleichgesetzt und die Aufgaben der Wirtschaftspolitik dementsprechend\nbestimmt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, worauf diese Mechanismen\ngr\u00fcnden.

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Vom\nZiel der Vollbesch\u00e4ftigung zur \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank\u201c

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Angesichts\ndes rasanten Wachstums und der Vollbesch\u00e4ftigung innerhalb des\nsozialistischen Blocks setzten die L\u00e4nder des kapitalistischen\nZentrums in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg alle Hebel in\nBewegung, um mit den Mitteln der Finanz- und Geldpolitik den\nBesch\u00e4ftigungsgrad ebenfalls anzuheben, das Wachstum anzukurbeln und\nkonjunkturelle Schwankungen zu unterdr\u00fccken. Diese Politik \u2013\ngenauso wie die anderen Aspekte, die unter der Rubrik\n\u201eWohlfahrtsstaat\u201c zusammengefasst werden k\u00f6nnen \u2013 geriet Ende\nder 1970er in die Krise. Der stetig steigende Besch\u00e4ftigungsgrad\nnahm der Kapitalist_innenklasse n\u00e4mlich gleichzeitig die M\u00f6glichkeit\naus der Hand, die Arbeiter_innenklasse mit der permanenten Drohung\nder Arbeitslosigkeit zu disziplinieren. Steigende Reall\u00f6hne und\nsteigendes Gesamteinkommen f\u00fchrten zu einer wachsenden\nGesamtnachfrage, w\u00e4hrend Investitionen aufgrund fallender\nProfitraten abnahmen und somit das Gesamtangebot mit der\nGesamtnachfrage nicht mehr mithalten konnte. Diese gegenl\u00e4ufige\nEntwicklung von Angebot und Nachfrage f\u00fchrte zu Inflation, die\nabnehmenden Investitionen zu einer Stagnation der Wirtschaft und\nsomit entstand die als Stagflation (Stagnation des Wachstums,\nInflation der Preise) bezeichnete krisenhafte Situation dieser Zeit.

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Als\ndie kapitalistische Produktion derart an die Grenzen der\nKapitalakkumulation stie\u00df, reagierten die herrschenden Klassen\naggressiv. Die \u00f6konomische Theorie und Politik ver\u00e4nderten sich:\nGem\u00e4\u00df des neuen Status Quo musste sich der Staat von seiner\neinflussreichen Position gegen\u00fcber dem Markt abwenden und damit\naufh\u00f6ren, sich auf die Herstellung von Vollbesch\u00e4ftigung zu\nkonzentrieren. Die Effizienz sollte, so die Behauptung, mit der\nAusweitung des Marktes gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Sektor steigen.\nDas wirkliche Ziel war jedoch, die Arbeitslosenrate wieder auf \u2013\nein vom Standpunkt des Kapitals \u2013 \u201egesundes Niveau\u201c\nanzuheben.\nDieses Ziel wurde auch schnell erreicht. Andererseits er\u00f6ffneten\nsich mit dem R\u00fcckzug des Staates aus Bereichen wie Gesundheit,\nBildung und Wohnungsbau neue und profitable Bereiche f\u00fcr das\nKapital. Mit diesen \u00c4nderungen wurde jedoch nicht, wie von\nneoliberaler Ideologie behauptet, der Lebensstandard allgemein\nangehoben: Arbeiter_innen und Angestellte wurden rapide enteignet und\nentrechtet und versanken in einem Schuldensumpf.

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Hinsichtlich\nder Geldpolitik, die in der Periode nach dem Krieg Besch\u00e4ftigung und\nWachstum unterst\u00fctzen sollte, ereignete sich eine \u00e4hnliche\nTransformation: Der Kampf gegen Inflation wurde in Sachen Geldpolitik\nals sakrosankt erkl\u00e4rt. Dementsprechend wurde es per Gesetz zur\nzentralen Aufgabe der Zentralbanken erkl\u00e4rt, die\nPreisniveaustabilit\u00e4t zu garantieren. Und Tada! Pl\u00f6tzlich wurden\ndie Zentralbanken mit dem Adjektiv \u201eunabh\u00e4ngig\u201c versehen.

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Dass\ndie Inflation als Ursache allen \u00dcbels identifiziert und ins Zentrum\nder Geldpolitik ger\u00fcckt wurde, war sicherlich nicht alleine der\nHyperinflation in Deutschland in den 1920ern und deren\nwirtschaftlichen und politischen Folgen in den nachfolgenden\nJahrzehnten geschuldet. Vielmehr gab es handfeste kapitalistische\nInteressen f\u00fcr diese Verschiebung. Erstens musste das Band zwischen\nGeldpolitik und Besch\u00e4ftigung gekappt und somit ein Anstieg der\nArbeitslosigkeit und Druck auf die L\u00f6hne herbeigef\u00fchrt werden.\nZweitens gef\u00e4hrdete die in den 1970ern emporschnellende Inflation\nnicht in erster Linie die \u00f6ffentlich abgesicherten Arbeiter_innen,\nsondern die privilegierten Klassen mit fixem oder variablem\nnominellen Einkommen, die finanzielles Verm\u00f6gen (Finanzanlagen,\nWertpapiere) besa\u00dfen. Drittens wurden angesichts der sinkenden\nProfitraten Finanzinvestitionen attraktiv. Daf\u00fcr aber mussten die\nreellen Zinsraten hoch sein, das hei\u00dft die nominellen Zinsraten\nmussten hoch und/oder die Inflation niedrig sein.

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In\ndiesem Zusammenhang wurde die Geldpolitik aus einem Klassenimpetus\nheraus demokratischer Kontrolle entzogen und gem\u00e4\u00df den Interessen\nder Kapitalist_innenklasse neu bestimmt.

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Es\nentspricht dem Geist unserer von hochtrabenden Begriffen wie\nTransparenz, Governance etc. gepr\u00e4gten Zeit, eine Zentralbank als\n\u201eunabh\u00e4ngig\u201c oder gar \u201eautonom\u201c zu bezeichnen, die Gesetzen\nfolgt, deren Inhalt eindeutig von Klasseninteressen geleitet ist. Die\nwirkliche Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank ist ihre\nLosl\u00f6sung von der Kontrolle von nationalen Regierungen und ihre\nAnbindung an das internationale Finanzkapital. Auf diese Weise wurden\nauch \u201ePopulismen\u201c von Regierungen mit Blick auf W\u00e4hler_innengunst\nunterbunden, denn, so das Argument, w\u00e4re die Geldpolitik unter der\nKontrolle der Regierung, w\u00fcrde sie vor jeder Wahl Geld drucken oder\ndie Zinsen dr\u00fccken, um Stimmen zu gewinnen. Mit einem Federstrich\nwurden so klientelistische und von Korruption angeleitete Eingriffe wie sie die AKP und Erdo\u011fan praktizieren, aber auch popular-demokratische Interventionen verhindert.

Kapitalistische\n\t\t\t\tRestauration oder revolution\u00e4r-demokratische Offensive

W\u00e4hrend\nsich die t\u00fcrkische Wirtschaft rasant auf den Abgrund hinbewegt,\nfinden sich in den Analysen zu den Verantwortlichen der Krise und den\nm\u00f6glichen Auswegen entscheidende Klassenunterschiede. Unter den\nL\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die wir in diesen Tagen besonders h\u00e4ufig zu\nh\u00f6ren bekommen, finden sich Vorschl\u00e4ge wie \u201eBek\u00e4mpfung der\nKorrumpierung der Institutionen\u201c, \u201eAufhebung des\nAusnahmezustandes\u201c, \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c, \u201edie\nBefreiung der Zentralbank aus den F\u00e4ngen des Palastes und die\nReetablierung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit\u201c, \u201edas sofortige Anheben der\nZinsen, damit die Wirtschaft Luft holen kann\u201c und dergleichen.\nAbgesehen von der Aufhebung des Ausnahmezustandes als legitimer\ndemokratischer Forderung sind alle anderen Vorschl\u00e4gen nicht nur\nunzul\u00e4nglich, sondern k\u00f6nnen unm\u00f6glich Teil eines linken Programms\nsein. Am ehesten f\u00fchren solche Vorschl\u00e4ge auf direktem Weg zu einem\nklassischen Programm des IMF (International Monetary Fund).

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Was\nfindet gleichzeitig auf polit\u00f6konomischer Ebene statt? Die AKP\ninterveniert in die Aktivit\u00e4ten der Zentralbank, um die bestehende\nRentier-\u00d6konomie zu stabilisieren, eine oligarchische Gruppe weiter\nzu bereichern und den Bausektor zu st\u00e4rken. Diese Politik wird\nselbstverst\u00e4ndlich auch von Sozialist_innen kritisiert. Aber ein\njeglicher Eingriff von links in die Wirtschaft muss vom Standpunkt\nder Wiederherstellung einer produktiven Wirtschaft ebenso in die\nGeldpolitik der Zentralbank intervenieren. So findet sich zum\nBeispiel im Wahlmanifest\nder HDP zur Wahl am 7. Juni 2015 folgender Satz hierzu: \u201eDie\nPriorit\u00e4t in unserer Geldpolitik liegt auf dem Aufbau einer \u00d6konomie\nim Sinne der Arbeit und dem Ziel, mehr Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.\u201c

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\nBei\nder letzten schweren Wirtschaftskrise der T\u00fcrkei in den Jahren\n2000-2001 eilten \u2013 auf Bitten der Sozialdemokrat_innen \u2013 der\nTechnokrat und fr\u00fchere Vize-Pr\u00e4sident der Weltbank Kemal Dervi\u015f\nund mit ihm der IMF zu Hilfe. Mit dem sogenannten \u201eProgramm des\n\u00dcbergangs zu einer starken \u00d6konomie\u201c (TSEP)\nlie\u00dfen sie einerseits die Arbeiter_innen die Rechnung der Krise\nbezahlen und garantierten andererseits die gr\u00fcndliche Verwurzelung\ndes Neoliberalismus in der T\u00fcrkei. Die drei Hauptelemente des\nProgramms waren: 1) Austerit\u00e4tspolitik und fiskalische Disziplin; 2)\nAusweitung der Befugnisse einer der Preisniveaustabilit\u00e4t\nverpflichteten und kontraktive Geldpolitik anwendenden unabh\u00e4ngigen\n(!) Zentralbank; 3) wichtige Privatisierungen, Verringerung der\nBesch\u00e4ftigungsrate im \u00f6ffentlichen Sektor und \u00f6ffentlicher\nAusgaben und die Anpassung der Finanzm\u00e4rkte an internationale\nStandards. Strukturreformen mit diesen und \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen\nrepr\u00e4sentieren die Verankerung der sich seit den 1980ern\nver\u00e4ndernden Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Zentren in der\nT\u00fcrkei.

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Die\nAnwendung dieses Programms in den letzten 17 Jahren \u2013 und das\nentspricht mehr oder minder der Regierungsperiode der AKP \u2013\nbrachten den arbeitenden Menschen unter dem Deckmantel der\n\u201eFlexibilisierung\u201c nur mehr Unsicherheit. Selbst in den Jahren\ndes gr\u00f6\u00dften Wirtschaftswachstums waren Millionen zu\nArbeitslosigkeit verdammt und diese Menschen wurden immer tiefer in\nden Schuldensumpf gen\u00f6tigt, um f\u00fcr ihre Gesundheit, Bildung und\ngrundlegenden Bed\u00fcrfnisse aufkommen zu k\u00f6nnen. Mit dem Versprechen\nauf mehr Effizienz wurden Marktlogiken rasch ausgedehnt, was zu\nl\u00e4ngeren Arbeitszeiten und \u201eflexibleren\u201c Arbeitsbedingungen f\u00fcr\ndie Arbeitenden f\u00fchrte. Die Folge davon waren j\u00e4hrlich zwischen\n1500 und 2000 vom Kapital verursachte t\u00f6dliche\nArbeits\u201eunf\u00e4lle\u201c.

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Nun\nist das Akkumulationsmodell der letzten 17 Jahre an seine Grenzen\ngesto\u00dfen. Unter dem Banner der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank\u201c,\ngood\ngovernance\nund weiteren schillernden Begriffen unternehmen die Kr\u00e4fte des\nStatus Quo den Versuch, mit einer erneuten arbeiter_innenfeindlichen\nTransformation der Akkumulationsstruktur einen Restaurationsprozess\nkapitalistischer Macht einzuleiten.

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Es\nist nicht allzu schwer, aus diesem Teufelskreislaus auszubrechen: Es\ngilt Nein zu sagen zur Ordnung des Kapitals, die die Finanz- und\nGeldpolitik immer weiter demokratischer Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit\nentzieht und den Klasseninhalt ihrer oktroyierten technokratischen\nWirtschaftspolitik mit aufgedonnerten Begriffen wie \u201eGovernance\u201c\nund \u201eTransparenz\u201c zu verschleiern versucht. Weiters gilt es, f\u00fcr\ndie Vergesellschaftung der Produktionsmittel als gesellschaftliches\nEigentum zu k\u00e4mpfen.

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W\u00e4hrend\nsich die Risse innerhalb der herrschenden Klassen vertiefen, h\u00e4lt\ndas Kapital Restaurationspl\u00e4ne in der Hinterhand bereit. Ein\neventuell anstehendes IMF-Programm im Stile der CHP-\u201eLinken\u201c und\n\u00d6konomin Selin Sayek B\u00f6ke verspricht den Arbeiter_innen weder\nDemokratie noch Wohlfahrt. Schon 2000-2001 haben wir uns an die\nSchlange geklammert, als wir ins Meer st\u00fcrzten, wie ein t\u00fcrkisches\nSprichwort besagt. Angesichts der Situation, in der wir uns befinden,\nist eine Alternative, welche die Entscheidungskraft der\nProduzent_innen sowie Initiativen gegen Enteignungen und f\u00fcr\nVergesellschaftung ins Zentrum r\u00fcckt, hinsichtlich der anstehenden\nNeuwahlen\nund des wahrscheinlich darauffolgenden \u00f6konomischen Kollapses\nrealistischer denn je. Der einzige politische Wille, der diese\nAlternative ernst nimmt, sind nicht die selbsternannten Wahlb\u00fcndnisse\nf\u00fcr das \u201eVolk\u201c (AKP-MHP-SP) oder die \u201eNation\u201c\n(CHP-SP-IYI-DP), die nur unterschiedliche Fraktionen der Bourgeoisie\nrepr\u00e4sentieren, sondern eine vereinte demokratische Front der\nUnterdr\u00fcckten.

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Anmerkungen

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Dieser\nArtikel erschien zu erst am 23. Mai 2018 auf T\u00fcrkisch im\nsozialistischen Onlinemagazin abstrakt.\nEr wurde f\u00fcr das re:volt\nmagazine\nins Deutsche \u00fcbersetzt von Max Zirngast und leicht ver\u00e4ndert.

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Das Regime in Panik. Erzwungene Neuwahlen in der T\u00fcrkei

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\n \n \"Polizei\n \n \n Giusseppe Milo\n \n
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Viele hatten es schon\nl\u00e4nger erwartet, heute kam es dann \u00fcberhastet: Die Ank\u00fcndigung des\nt\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdo\u011fan, dass vorgezogene Neuwahlen\ndes Parlaments, sowie gleichzeitig des Staatspr\u00e4sidenten stattfinden\nwerden. Und zwar in etwas mehr als zwei Monaten, n\u00e4mlich am 24. Juni\n2018, statt am 3. November 2019, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Der\nAnk\u00fcndigung ging ein kleines Theater voraus: Gestern\nsprach der kleinere Koalitionspartner von Erdo\u011fan, Devlet Bah\u00e7eli\nvon der nationalistisch-faschistischen Milliyet\u00e7i Hareket Partisi\n(MHP; deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) davon, dass am\n26. August 2018 vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten, da es\n\u201ejede Minute schwieriger wird, dass der 3. November 2019 erreicht\nwird\u201c und es \u201edringend n\u00f6tig ist, das Pr\u00e4sidialsystem\neinzuf\u00fchren\u201c. Die vorgezogenen Neuwahlen seien deshalb geradezu\neine \u201enationale Notwendigkeit\u201c. Es folgte ein kleines mediales\nHalligalli, Erdo\u011fan k\u00fcndigte an, er werde heute mit Bah\u00e7eli reden.\nIn der dann knapp 25-min\u00fctigen Unterredung der Beiden sollen\nangeblich alle Vor- und Nachteile einer vorgezogenen Neuwahl en\nDetail besprochen und vorsichtig abgewogen worden sein. Und zum Wohle\ndes Staatsvolkes wurde dann von Ihrer H\u00f6chsten Majest\u00e4t befunden, dass\ndas Land nicht mal mehr bis zum August warten kann, sondern \u2013\nrasch, rasch! \u2013 schon im Juni entscheiden soll.

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Das Geschw\u00e4tz dar\u00fcber,\ndass sich die T\u00fcrkei in einem instabilen \u00dcbergang von einem\npolitischen System (parlamentarische Demokratie) zu einem anderen\n(\u201ePr\u00e4sidialsystem\u201c) befindet und deshalb jetzt einfach mal der\n\u00dcbergang abgeschlossen werden soll, ist nat\u00fcrlich ein so derma\u00dfen\nherbei konstruierter und realit\u00e4tsferner Vorwand, dass das niemand\nglaubt. Erdo\u011fan\nselbst plapperte letztlich in seiner heutigen Rede aus, worum es\neigentlich geht:

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\u201eSowohl\ngrenz\u00fcbergreifende Operationen als auch schwere Ereignisse von\ngeschichtlichem Umfang, die sich in unserer Region ereignen,\nerzwingen, dass die Unklarheiten beseitigt werden. [\u2026] In einer\nPhase, in der sich die Entwicklungen in Syrien beschleunigen und wir\neine Reihe an wichtigen Entscheidungen bez\u00fcglich makro\u00f6konomischer\nVerh\u00e4ltnisse bis hin zu gro\u00dfen Investitionen treffen m\u00fcssen, muss\ndas Thema der Wahlen so schnell wie m\u00f6glich von der Agenda des\nLandes gestrichen werden.\u201c

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In der Tat, \u201eschwere\nEreignisse von geschichtlichem Umfang\u201c: F\u00fcr die Einf\u00fchrung seines\n\u201ePr\u00e4sidialsystems\u201c aka Pr\u00e4sidialdiktatur stimmten vergangenen\nApril trotz brutalster Repression, Kriminalisierung jedweder\nOpposition und einer Furie an Inhaftierungen, Zwangsentlassungen,\npolitischer Bevormundung, kurz: trotz einer rasenden Faschisierung\nnur 51,41% \u2013 und dieses\nErgebnis kam wohlgemerkt auch nur zustande aufgrund massivster\nWahlf\u00e4lschung, die vermutlich wahlentscheidend war.

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Nach einem starken,\n\u00fcberzeugenden Faschismus sah das schon damals und sieht es auch\nheute nicht aus: Die aktuellsten\nUmfragen zeigen, dass Erdo\u011fan als Pr\u00e4sidentschaftskandidat die\n51%, die f\u00fcr einen Sieg in der ersten Runde der Pr\u00e4sidialwahlen\nn\u00f6tig sind, nicht aufbringt und auch die eventuelle zweite Runde\nnicht sicher ist. Ebenso ist der Zustand der AKP-MHP-Koalition, die\nmittlerweile den Namen Cumhur \u0130ttifak\u0131 (Volksb\u00fcndnis)\nangenommen hat, weil sonst die MHP fast garantiert wegen Stimmverlust\naus dem Parlament fliegen w\u00fcrde, ungewiss. In der AKP-Basis rumort\nes schon l\u00e4nger, die MHP-Basis ist gespalten zwischen derselben und\nder MHP-Abspaltung namens \u0130Y\u0130 Parti (Gute Partei) um die\nehemalige Innenministerin Meral Ak\u015fener.

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In den Wahlumfragen und\ndem Ergebnis des Referendums des letzten Jahres dr\u00fcckt sich aber\nauch etwas Elementareres aus: Nach wie vor die H\u00e4lfte der\nBev\u00f6lkerung ist nicht zufrieden mit der rasenden Faschisierung in\nder T\u00fcrkei und steht in einem Antagonismus zum derzeitigen Regime.\nNur mit der heftigsten Repression schafft es das Regime, den\ndemokratischen Widerstand zu unterdr\u00fccken. Und dennoch dr\u00e4ngt er\nsich in den Vordergrund, wo er nur kann: siehe die sich\nversch\u00e4rfenden Arbeitsk\u00e4mpfe, die weiterhin k\u00e4mpferische\nfeministische Bewegung, der Widerstand gegen den Krieg an den\nUniversit\u00e4ten. \u00d6ffnete sich nur eine gr\u00f6\u00dfere L\u00fccke im stabil\nerscheinenden Machtblock \u2013 was w\u00fcrde sich nur f\u00fcr eine\noppositionelle Massenenergie entfalten! Vielleicht sogar eine, die\nGezi 2013 in den Schatten stellen w\u00fcrde?

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Ja und dann beschleunigen\nsich noch die \u201eEreignisse in Syrien\u201c. Will hei\u00dfen, die T\u00fcrkei\nist in eine Zwickm\u00fchle zwischen NATO und Russland geraten, was Sturz\noder Erhaltung von Assad angeht, und wird zus\u00e4tzlich seitens\nRussland dazu angehalten, das von ihm eben\nerst besetzte Gebiet Afrins an Syrien \u201ezur\u00fcckzugeben\u201c.\nDerweil neigt sich der Krieg dem Ende zu und die T\u00fcrkei hat immer\nnoch wenig zu sagen, was die Nachkriegsordnung angeht.

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Und da sind dann\nnat\u00fcrlich auch die \u201emakro\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse\u201c. Da kann\nErdo\u011fan noch so lautstark rumbr\u00fcllen,\ndass \u201e\u00f6konomischer Terrorismus\u201c und \u201eDisziplinierungsversuche\nmittels Wechselkursen\u201c ihn nicht in die Knie zwingen: Er\nwei\u00df sehr genau, wie kritisch die Situation ist, deshalb ja der\nBezug auf \u201emakro\u00f6konomische Verh\u00e4ltnisse\u201c in seiner heutigen\nRede. Die T\u00fcrkische Lira f\u00e4llt derzeit ins\nBodenlose gegen\u00fcber dem US-Dollar und dem Euro, was die sowieso\nschon hohen Auslandsschulden des Privatsektors dramatisch\nerh\u00f6ht.\nMittlerweile\nm\u00fcssen auch\nreihenweise\nGro\u00dfkapitalisten um \u201eRestrukturierung\u201c von Schulden in\nMilliardenh\u00f6hen bei Banken bitten oder Unternehmen verkaufen.\nSelbstverst\u00e4ndlich hat dies strukturelle Gr\u00fcnde: Der periphere\nNeoliberalismus der T\u00fcrkei ist an seine Grenzen angelangt, die\nZinsbewegungen der US-amerikanischen Zentralbank und \u00fcberhaupt der\nUS-Finanzmarkt bestimmen \u00fcber die Bewegungen des finanziellen\nKapitals, von dem die T\u00fcrkei so abh\u00e4ngig ist. Und die sind seit der\nWeltwirtschaftskrise noch extremeren Schwankungen unterworfen, als\ndavor eh schon. Aber die hausgemachten Probleme versch\u00e4rfen das\nStrukturproblem: Wie Unternehmerverb\u00e4nde\nund unternehmensnahe Intellektuelle schon l\u00e4nger hervorheben, sorgen\nWillk\u00fcr, Unberechenbarkeit und politische Instabilit\u00e4t f\u00fcr ein\nschlechtes Investitionsklima. Die Probleme mit der EU, der Fokus auf\nden Bausektor und das Fehlen von Reformen im Bereich der\nHochtechnologie zw\u00e4ngen die t\u00fcrkische Wirtschaft in eine Sackgasse.\nDie Regierung antwortet mit spektakul\u00e4r\nangek\u00fcndigten angebotsorientierten Reformpaketen, die alle eher\npalliativer und aufschiebender Natur sind. W\u00e4hrenddessen weitet\nsich das Budgetdefizit mit rasender Geschwindigkeit aus. Ja sogar\nder Wirtschaftsberater des Ministerpr\u00e4sidenten, der Technokrat\nMehmet \u015eim\u015fek warnt\nmittlerweile \u00f6ffentlich\ndavor, dass \u201eder Sturm kommen k\u00f6nnte\u201c und r\u00e4t zu\nVorbereitungen. Daraufhin platzt Erdo\u011fan vor Wut, weil mal jemand\ndie Wahrheit ausgeplaudert hat. In der Tat stellt sich die Frage:\nTr\u00e4gt sich diese Wirtschaft noch ohne Krise bis November 2019?

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Und was, wenn sie sich\nnicht tr\u00e4gt? Laut\ndem Chef des Meinungsforschungsinstituts KONDA, Bekir A\u011f\u0131rd\u0131r, ist\nf\u00fcr ein Gro\u00dfteil der potenziellen W\u00e4hler*innen immer\nnoch das allt\u00e4gliche \u00f6konomische \u00dcberleben ausschlaggebend bei\nder Wahlentscheidung. Und was, wenn parallel zu einer m\u00f6glichen\nKrise der Krieg mit der PKK im Sommer wieder eskaliert? Was, wenn die\nWiderst\u00e4nde im Inland weiter andauern? K\u00f6nnte das bei den\nanstehenden Kommunalwahlen am 31. M\u00e4rz 2019 nicht eine Dynamik in\nGang setzen, die brandgef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte? Offensichtlich\nentspricht dies der Situationseinsch\u00e4tzung von Devlet Bah\u00e7eli, der\ngestern bei seiner Forderung nach Neuwahlen unter anderem darauf\nverwies:

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\u201eWas\nunser Land nach den Kommunalwahlen vom 31. M\u00e4rz [2019] erwartet, ist\nungewiss. Es ist offensichtlich, wie sich die Polarisierungen infolge\nder Kommunalwahlen auf den 3. November [2019; urspr\u00fcngliches Datum\nf\u00fcr Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen] auswirken\nwerden. Die Quelle eines solches Risikos auszutrocknen ist\nunser prim\u00e4res Ziel.\u201c

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Es ist klar: Die\npolitische und wirtschaftliche Gesamtsituation ist zu instabil und\nErdo\u011fan sowie Bah\u00e7eli wollen f\u00fcr ihre diktatorialen Bestrebungen\nso schnell wie m\u00f6glich zumindest den Schein einer demokratischen\nLegitimation einholen, mit der sie sich dann f\u00fcr f\u00fcnf Jahre\nfest(er) im Sattel w\u00e4hnen w\u00fcrden. Regimepolitik in der T\u00fcrkei\nheute funktioniert nach dem Motto: \u201eHauptsache ich kriege noch f\u00fcnf\nJahre, soll die Krise doch w\u00e4hrenddessen kommen, eine L\u00f6sung finden\nwir dann!\u201c

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Daher auch der extrem\nkurzfristig anberaumte Wahltermin: Es wird rein zeitlich kaum\nWahlkampf betrieben werden k\u00f6nnen und aufgrund wahlgesetzlicher\nBestimmungen ist bis jetzt noch nicht klar, ob die vermutlich\nwahlentscheidende Meral Ak\u015fener und ihre \u0130Y\u0130 Parti \u00fcberhaupt an\nder Wahl teilnehmen werden k\u00f6nnen, da ihre Gr\u00fcndung als Partei noch\nzu frisch ist. F\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten wurde schon im letzten Monat\ndas Wahlgesetz\nge\u00e4ndert und legalisiert, was beim Referendum letzten Jahres\nHauptmittel des Wahlbetrugs war: Akzeptanz von Stimmzetteln, die\nkeine Stempel der Wahlbeh\u00f6rde tragen. Und wenn auch das alles nicht\nhilft: Die bewaffneten\nAKP-nahen\nMilizen stehen bereit, f\u00fcr ihren F\u00fchrer in die Schlacht zu\nziehen. Und was dann passiert, das ist wirklich ungewiss. Es steht\nalles auf dem Spiel.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/das-regime-panik-erzwungene-neuwahlen-der-t%C3%BCrkei/", "id": "https://revoltmag.org/articles/das-regime-panik-erzwungene-neuwahlen-der-t%C3%BCrkei/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-04-18T19:44:52.841492+00:00", "date_modified": "2018-04-18T19:44:52.841492+00:00", "tags": ["re:claim", "erdogan", "t\u00fcrkei", "afrin", "widerstand", "kurdistan", "rte", "t\u00fcrkische wahlen 2018"], "summary": "Heute hat der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdo\u011fan \u00fcberraschend vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 24. Juni 2018 angek\u00fcndigt. Das Regime handelt dabei aus Panik vor Krisen. Die Wahlen sollen die Diktatur festigen, bevor es rumst. Ein Kommentar unseres Redakteurs Alp Kayserilio\u011flu."}, {"title": "Streiken trotz Erdo\u011fan", "content_html": "\n\n\n
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Streiken trotz Erdo\u011fan

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\n \n \"Streikkundgebung\n \n \n Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f\n \n
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\n Eine\nder Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der T\u00fcrkei ist die\nSituation der Werkt\u00e4tigen. Zwar gibt es kaum verl\u00e4ssliche Zahlen\nzur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im\nbesten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode\nhin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte\nregelrecht explodiert. F\u00fcr die Werkt\u00e4tigen noch schlimmer sind\nallerdings die erst in der AKP-Periode vollst\u00e4ndig deregulierten und\n\u201eflexibilisierten\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnisse, w\u00e4hrend die\nSchwarzarbeit immer noch einen Drittel der Besch\u00e4ftigung ausmacht.\nDiese Arbeitsverh\u00e4ltnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen\nhatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen\nstarben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunf\u00e4llen, die h\u00e4tten\nverhindert werden k\u00f6nnen. [1]

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Im\nchauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung\nseit dem misslungenen Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das\nRegime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen\nkanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends\nzerdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip\nErdo\u011fan sprach diesbez\u00fcglich unmissverst\u00e4ndlich klare\nWorte:\nBei einer Unternehmer*innen-Veranstaltung im Juli 2017 polterte er\n(bezugnehmend auf Kritiken am Ausnahmezustand seitens der\nWirtschaft): \u201eWir haben den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, um daf\u00fcr zu\nsorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die\nWirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand?\nWir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So\nklar ist die Sachlage.\u201c

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Und\nin der Tat, der Milit\u00e4rputsch wurde seitens des Regimes auch dazu\ngenutzt, vehement gegen Arbeiter*innen und Arbeiter*innenrechte\nvorzugehen. In einem ausf\u00fchrlichen\nBericht\nvom 20. Juli 2017 zu den Auswirkungen des seit 21. Juli 2016 quasi in\nPermanenz verh\u00e4ngten Ausnahmezustandes h\u00e4lt die linke\nGewerkschaftskonf\u00f6deration DISK fest: \u201eDer Ausnahmezustand wirkte\nsich desastr\u00f6s auf Werkt\u00e4tige aus. Er wurde geradezu zu einer\nGarantie f\u00fcr das Kapital, w\u00e4hrend er andererseits zu einer\nMissachtung von Arbeiterrechten f\u00fchrte.\u201c

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Entlassungen,\nSchlie\u00dfungen, Streikverbote

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Die\ngr\u00f6bsten Missachtungen fanden dem Bericht zufolge beim Recht auf\nArbeit statt: Mehr als 113.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen\nSektors wurden ohne Beweise, ohne Anklage und ohne Recht auf\nVerteidigung mittels Gesetzesdekreten und anderen Ma\u00dfnahmen\nentlassen, \u00fcber 20.000 Personen wurde die Lehrlizenz entzogen. Mit\nunterschiedlichen Ma\u00dfnahmen wurde daf\u00fcr gesorgt, dass die\nBetroffenen kaum eine andere Arbeit mehr annehmen, noch das Land\nverlassen k\u00f6nnen. Dass es dabei nicht um \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c,\nsondern um Ausschaltung jeder Opposition oder Abweichung im Staat\nging, geht daraus hervor, dass es neben angeblich \u201eG\u00fclen-nahen\u201c\nPersonen Tausende linke Akademiker*innen, Lehrer*innen,\nGewerkschafter*innen und Angestellte von kurdischen Kommunen betraf.

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Zum\nanderen wurden laut dem DISK-Bericht \u00fcber 2.000 Institutionen\n(Universit\u00e4ten, Krankenh\u00e4user, Medienunternehmen, usw.) geschlossen\nund ebenfalls per Gesetzesdekret beschlossen, dass den Arbeitenden\nder betroffenen Institutionen alle Rechte wie Lohnfortzahlung,\nAbfindung oder sonstige Einnahmen versagt werden.

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Ebenfalls\nper Gesetzesdekret und rechtswidrig wurden 19 Gewerkschaften und\nGewerkschaftskonf\u00f6derationen mit \u00fcber 50.000 Mitgliedern\ngeschlossen. Zus\u00e4tzlich wurden zahlreiche arbeitskampf- oder\narbeitsrechtsbezogene Presseerkl\u00e4rungen, Treffen und Demonstrationen\nvon Gewerkschafter*innen mit Verweis auf den Ausnahmezustand verboten\nund durch polizeiliche Intervention aktiv verhindert. Nicht zuletzt\nwurden im Zeitraum allein seit dem Milit\u00e4rputsch mittlerweile sechs\ngro\u00dfe Streiks mit \u00fcber 150.000 beteiligten Arbeiter*innen de facto\nverboten. Und als Gipfel des Ganzen wurden mittels Gesetzesdekreten\nVer\u00e4nderungen an \u00fcber 100 Gesetzen in einer Form vollzogen, die\noffensichtlich nichts mit \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c zu tun hat: So\nwurden unter anderem weitere Einschr\u00e4nkungen des Gewerkschafts- und\nStreikrechts oder auch Subventionen an Unternehmen aus dem\nArbeitslosenfonds beschlossen.

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Strike\nno more? Aber hallo!

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Aber\ntrotz aller Repression stellt sich die derzeitige T\u00fcrkei auch in\nBezug auf den Arbeiter*innenwiderstand weitaus weniger als ein\ngeschlossener und oppositionsloser autorit\u00e4rer Block dar, als\ngemeinhin angenommen wird. Im Gegenteil: Aller Repression zum Trotz\nsollte k\u00fcrzlich der gr\u00f6\u00dfte\nStreik\nim t\u00fcrkischen Metallsektor seit 1991 stattfinden. Als sich im\nDezember 2017 nach zwei Monaten fruchtloser Verhandlungen die drei\ngro\u00dfen Gewerkschaftskonf\u00f6derationen des Metallsektors mit dem\nArbeitgeberverband MESS auf keinen neuen Kollektivvertrag\nverst\u00e4ndigen konnten, einigten sich die Gewerkschaftsverb\u00e4nde auf\nInitiative der linken Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f stattdessen untereinander\ndarauf, ab 2. Februar 2018 gemeinsam in den Streik zu treten. 130.000\nArbeiter*innen in 179 Betrieben wurden hierf\u00fcr mobilisiert. Schon ab\nDezember 2017 fing die D\u0130SK-Teilgewerkschaft Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f\nmit Protestm\u00e4rschen in den Pausenzeiten und gro\u00dfen Kundgebungen an.\nAllerdings wurde der Streik zehn Tage vor seinem Beginn seitens der\nRegierung mit dem Verweis auf die \u201enationale Sicherheit\u201c wie so\noft \u201eaufgeschoben\u201c und damit de\nfacto verboten.\nDie Arbeiter*innen lie\u00dfen sich aber nicht beeindrucken: W\u00e4hrend die\nDISK-Teilgewerkschaft Birle\u015fik Metal-\u0130\u015f ank\u00fcndigte, den Streik\ndennoch durchzuf\u00fchren, fing auch die T\u00fcrk Metal-\u0130\u015f mit\nvor\u00fcbergehenden Arbeitsniederlegungen an und k\u00fcndigte mehr Aktionen\nan. Letztlich lenkte die MESS ein und es wurde ein Tarifvertrag\nbeschlossen, der zum Gro\u00dfteil\nden Forderungen der Gewerkschaften entsprach: \u00dcber zwei Jahre gibt\nes durchschnittlich knapp 25 Prozent Lohnerh\u00f6hung, die\nSozialbeitr\u00e4ge der Unternehmensseite werden um 23 Prozent erh\u00f6ht\nund der Versicherungsstatus der Arbeiter*innen verbessert. Bei\ngleichbleibender Inflation (j\u00e4hrlich derzeit 10-11 Prozent) wird\ndavon zwar nicht allzu viel \u00fcbrigbleiben. Es zeigt sich aber, dass\nauch in den industriellen Beziehungen Widerstand und partielle Siege\ntrotz ausufernder Repression m\u00f6glich sind und dass die Dynamik der\nArbeitsk\u00e4mpfe eher zu- als abnimmt.

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Denn\nder Kampf der Metaller*innen ist nur die Spitze des Eisberges. Als\n6.000 Arbeiter*innen in allen neun Betrieben des Glasproduzenten\n\u015ei\u015fecam im Mai\n2017\nin den Streik f\u00fcr einen besseren Tarifvertrag treten wollten, wurde\ndieser ebenfalls von der Regierung verboten. Die Arbeiter*innen\nbedienten sich stattdessen anderer Kampfmethoden wie der\nArbeitsverlangsamung und verlie\u00dfen nach den Schichten das Gel\u00e4nde\nnicht mehr. Nach zwei Wochen lenkte das Unternehmen ein und die\nArbeiter*innen konnten ein f\u00fcr damalige Verh\u00e4ltnisse ordentliches\nErgebnis erzielen. Einige\nMonate sp\u00e4ter,\nim Oktober 2017, erk\u00e4mpften dieselben Arbeiter*innen mit\nProtestm\u00e4rschen und \u00f6ffentlichen Kundgebungen, dass 91 rechtswidrig\nund ohne Abfindung gek\u00fcndigte Arbeiter*innen wiedereingestellt\nwurden oder ihre Abfindungen bekamen.

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Auf\n\u00e4hnliche Art und Weise erzwangen 1863 Arbeiter*innen des\nPetrochemiegiganten PETKIM im Juni 2017 nach monatelangen fruchtlosen\nVerhandlungen und trotz Streikverbot mithilfe von Fabrikbesetzung und\nWiderstand gegen gewaltt\u00e4tige Polizeieins\u00e4tze einen Tarifvertrag,\nder zu 90 Prozent ihren eigenen Forderungen entsprach und unter\nanderem die fast vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung der Lohnunterschiede\nzwischen alten und neuen Arbeiter*innen beinhaltete.

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Wenn\u2019s\nsein muss mit der Pumpgun...

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Auch\nau\u00dferhalb der gro\u00dfen Industriebetriebe finden \u00fcberall weiterhin\nkontinuierlich landesweit Arbeitsk\u00e4mpfe im Kleineren statt: ob nun\nseitens der ehemaligen Lehrt\u00e4tigen, die in Form von Mahnwachen oder\nHungerstreiks gegen ihre rechtswidrigen Entlassungen k\u00e4mpfen; oder\nauf zahlreichen Baustellen im ganzen Land, wo Arbeiter*innen gegen\nzur\u00fcckgehaltenen Lohn oder rechtswidrige K\u00fcndigung streiken.

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Als\nKernforderungen der Arbeitsk\u00e4mpfe der letzten Jahre haben sich\ngenerell die nach inflations-, produktivit\u00e4ts- und/oder\numsatzgekoppelten Lohnerh\u00f6hungen, besseren Arbeitsbedingungen\n(insbesondere bez\u00fcglich der Aufhebung der Spaltung in\nKernbelegschaften und Leiharbeiterschaften sowie\nArbeitsplatzsicherheit), Einhaltung von Arbeitsrechten und freie\nGewerkschaftswahl und -organisation herauskristallisiert. Seit dem\nMilit\u00e4rputsch 2016 treten insbesondere in von den \u201eS\u00e4uberungen\u201c\nbetroffenen Sektoren wie dem Bildungswesen politische Forderungen wie\ndie Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Wiedereinstellung der\nEntlassenen und der Stopp der politischen Repression und Willk\u00fcr in\nden Arbeitsbeziehungen in den Vordergrund.

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Es\nist allerdings festzuhalten, dass sich mit der gewerkschaftlichen\nOrganisation die Grundlage von gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen schon\nl\u00e4nger im R\u00fccklauf befindet. Der effektive\ngewerkschaftliche Organisierungsgrad\n(Anteil der Besch\u00e4ftigten, die von Kollektivvertr\u00e4gen profitieren)\nbefand sich 2014 auf einem historischen Tiefstand von 6-7 Prozent,\nwobei klassischerweise die gro\u00dfen staatlichen Metall- und\nAutomobilbetriebe die Hochburgen der Gewerkschaften ausmachen. Die\nGr\u00fcnde f\u00fcr diesen extrem niedrigen gewerkschaftlichen\nOrganisierungsgrad liegen in einem restriktiven Gewerkschafts- und\nStreikrecht (inklusive der Bef\u00e4higung der Regierung,\nStreikbeschl\u00fcsse zu brechen) sowie in den weitverbreiteten Methoden\ndes union-busting.

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Wo\nes keine oder kaum gewerkschaftliche Organisierung gibt, da findet\ntrotzdem oft ein individueller Widerstand statt. Arbeiter*innen, die\nzu Unrecht gefeuert werden oder ihren Lohn nicht erhalten,\norganisieren individuell permanente Demonstrationen vor den\nFabriktoren, gehen in Hungerstreik oder halten Mahnwachen ab. In\nletzter Zeit nimmt dieser individuelle Widerstand zunehmend\ngewaltt\u00e4tigere Formen an: Anfang Januar 2018 st\u00fcrmte der Bauer Cem\nK\u00fc\u00e7\u00fckt\u00fcrk\ndas B\u00fcro eines Immobilienhaies in Konya und erschoss drei Menschen\nmit einer Pumpgun. Er gab an, dass er dies tat, weil er von den\nanderen Wohnungseigent\u00fcmer*innen und dem Immobilienhai seit Monaten\ndazu gen\u00f6tigt wurde, sein Eigentum an seiner Wohnung in einem\nvierst\u00f6ckigen Haus zu verkaufen, damit der Immobilienhai es abrei\u00dfen\nund ein neues, siebenst\u00f6ckiges Haus bauen k\u00f6nne. Au\u00dferdem\nversuchten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 vier\nArbeiter\nauf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen selbst zu verbrennen,\nweil sie mit ihren Einkommen nicht mehr \u00fcberleben konnten. Ein\nArbeiter,\nder arbeitslos wurde, hat sich erh\u00e4ngt.

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Arbeitsbedingungen\nin der T\u00fcrkei sind schwer, die Zukunft ungewiss. Die Situation hat\nsich im Repressionsstrudel seit dem Milit\u00e4rputsch auch f\u00fcr\nWerkt\u00e4tige extrem versch\u00e4rft. Dennoch zeigen die Arbeitsk\u00e4mpfe und\n-widerst\u00e4nde der letzten Monate, dass Siege m\u00f6glich sind und zwar\nvor allem dort, wo die Arbeiter*innen gemeinsam und organisiert f\u00fcr\nihre Rechte und Anspr\u00fcche k\u00e4mpfen.

Fu\u00dfnote:

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[1]\n Ba\u011f\u0131ms\u0131z Sosyal Bilimciler (BSB),\nAKP'li Y\u0131llarda Eme\u011fin Durumu,\nIstanbul, 2015, S. 269.

Anmerkung:

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Dieser\nText erschien zu erst bei der Rosa\nLuxemburg Stiftung. Eine stark\ngek\u00fcrzte Version erschien im neuen\ndeutschland vom 10. Februar 2018.\nWir danken f\u00fcr die Zweitpublikation.

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