Die\nneue Linkspartei FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Com\u00fan) hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat vergangenen\nSonntag eine bleierne Niederlage erlitten. Nach derzeitigen\nErgebnissen konnte die Partei, die aus der ehemaligen\nmarxistisch-leninistischen Guerilla FARC-EP hervorgegangen ist, mit\ngerade einmal 0,34 % und damit 52,000 Stimmen wenig mehr als die\neigene Anh\u00e4ngerInnenschaft mobilisieren. Eine schallende Ohrfeige\nsetzte es auch f\u00fcr den scheidenden Pr\u00e4sidenten Juan Manuel Santos,\ndessen Partei Partido de la U mit knapp 12% auf dem f\u00fcnften Platz\nlandete. Die explizit rechtsradikale Partei Centro Democr\u00e1tico des\nehemaligen Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe V\u00e9lez, die mit knapp 16% die\nWahl zum Senat gewann und das zweitbeste Ergebnis zum\nAbgeordnetenhaus erhielt, wird dennoch mit ihrer ablehnenden Position\nzum Friedensprozess in der kommenden Legislatur nicht zwangsl\u00e4ufig die Mehrheit\nstellen. Denn die ebenfalls starken links- und rechts-liberalen Parteien Cambio\nRadical und Partido Liberal unterst\u00fctzten in der Vergangenheit mal\nmehr mal weniger den Friedenskurs des scheidenden Pr\u00e4sidenten [1] und stellen zumindest derzeit eine weitere Unterst\u00fctzung des Friedensvertrags in Aussicht.
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Dennoch\nbleibt der Ausgang der Wahlen besorgniserregend, insbesondere als\nSignal f\u00fcr die im Mai stattfindenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen und den\nFriedensprozess mit der ehemaligen Guerilla. So konnten die\nRechtsradikalen um Uribe, trotz dessen anhaltender Skandale um\nsexuellen Missbrauch [2] und Unterst\u00fctzung des rechtsradikalen\nParamilitarismus [3], im Vergleich zur vergangenen Wahl an Zuspruch\ngewinnen. Dazu gesellte sich mit einem mehr als doppelt so guten\nErgebnis auf Platz 2 die Partei des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten\nGerm\u00e1n Vargas Lleras ,Cambio Radical\u2018, die in der Vergangenheit\nals zentraler Unterst\u00fctzer des rechtsradikalen und weiter mordenden\nParamilitarismus [4] galt, jedoch in den letzten Jahren den\nFriedensprozess kritisch mittrug. Besorgniserregend ist dabei auch, dass die\nexplizite Linke, z.B. auch der sozialdemokratische Polo Democr\u00e1tico Alternativo,\nkaum zulegen konnte, und das, obwohl der ihnen nahestehende ehemalige\nB\u00fcrgermeister Bogotas Gustavo Petro derzeit als aussichtsreicher\nPr\u00e4sidentschaftskandidat gehandelt wird.\n
Das\nschlechte Abschneiden der neuen Linkspartei FARC ist also kein\nisoliertes Ph\u00e4nomen. Vielmehr liegt die Erkl\u00e4rung in der faktischen\nDelegitimation der gesamten kolumbianischen Linken, der\nDelegitimation des Friedensprozesses und dem grassierenden\nAntikommunismus in der kolumbianischen Gesellschaft, sowie der tiefen\nVerankerung der rechten Hetze, die sich sowohl im Plebiszit zum\nFrieden 2016, wie nun in den Wahlen ausdr\u00fcckt. So musste die neu\ngegr\u00fcndete Partei, die sich seit Abschluss des Friedensvertrags 2016\nakribisch dokumentiert an s\u00e4mtliche Vereinbarungen hielt, ihren\nWahlkampf suspendieren, da ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat, der\nehemalige oberste Kommandant der Guerilla Rodrigo Londo\u00f1o\nauf der Wahlkampftournee mehrfach von\naufgebrachten rechten Mobs attackiert worden war. AktivistInnen\nder Partei berichten, dass es nicht m\u00f6glich sei,\nzur Wahlwerbung T-Shirts der Partei in der \u00d6ffentlichkeit zu tragen\noder Werbematerial zu verteilen,\nohne verbalen oder physischen Angriffen ausgesetzt zu sein. Dazu\nkommen die Ermordung von KandidatInnen und MitgliederInnen\nder neuen Partei durch rechtsradikale\nParamilit\u00e4rs, sowie Bombenanschl\u00e4ge auf\nParteib\u00fcros \u2013 die\nZahlen der Morde an Linken schnellen\nseit 2016 rasant in die H\u00f6he.\nInzwischen hat das unabh\u00e4ngige\nNachrichtenportal\nlas2orellas aufgedeckt, dass hinter den Mobilisierungen und\ngewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen\ngegen die Wahlveranstaltungen der FARC auch rechte Hardliner des Centro Democr\u00e1tico stehen. [5]\nDie Er\u00f6ffnungsveranstaltung des\nPr\u00e4sidentschaftswahlkampfs der FARC\nim Armenviertel Ciudad Bol\u00edvar, im S\u00fcden Bogot\u00e1s, konnte zwar ohne\nZwischenf\u00e4lle, doch nur unter massivem Polizeischutz durchgef\u00fchrt\nwerden. Nicht zuletzt aufgrund dieser repressiven Atmosph\u00e4re ist die\nneue Partei nur gering handlungsf\u00e4hig. Nach wie vor trauen sich\nviele potentielle SympathisantInnen nicht, \u00f6ffentlich Farbe zu\nbekennen \u2013 aus Angst vor den Konsequenzen. \n\n
Dass\ndas so ist, ist das zweifelhafte Verdienst\nder radikalen Rechten um das Centro Democr\u00e1tico. Dessen Personal\nsch\u00fcrte mit gezielter Desinformation zu den Friedensvertr\u00e4gen von\nHavanna bereits w\u00e4hrend des\nFriedensprozesses weiter Ressentiments\ngegen die Guerilla. So werden bis heute\nbewusst Passagen des \u00fcber 300 Seiten\numfassenden Friedensvertrags aus dem Kontext gerissen und b\u00f6sartig\nzugespitzt. Ein gefundenes Fressen stellte f\u00fcr sie die \u00e4u\u00dferst\nkomplexe und schwierige Situation in Venezuela dar. Die dortige\nSituation wird d\u2018accord mit dem deutschen Mainstreamjournalismus\neindimensional\nals Willk\u00fcrherrschaft einer totalit\u00e4ren, das Volk unterdr\u00fcckenden\nDiktatur verkl\u00e4rt. [6]\nDie ansonsten\neben von den gleichen rechten PolitikerInnen in\nKolumbien im\nStich gelassenen und\nkomplett deklassierten venezolanischen\nFl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen in diesem Fall als positives\nBeispiel und Beweisst\u00fcck herhalten. So\nkann konstatiert werden, dass im \u00f6ffentlichen Bewusstsein der\nkolumbianischen Bev\u00f6lkerung nach wie vor die\nMenschenrechtsverbrechen der ehemaligen Guerilla weitaus pr\u00e4senter\nsind, als die des kolumbianischen Staates bzw.\nder radikalen Rechten. Dass dieser Fakt\nnicht nur der FARC schadet, sondern der gesamten Linken, zeigen die\nseit Jahren\nschmalen Wahlergebnisse des Polo Democr\u00e1tico Alternativo. \n\n
Es\nhandelt sich hier um den spezifischen Antikommunismus Kolumbiens, der\nsich \u00fcber tendenzi\u00f6se einseitige Darstellungen seitens der radikalen\nRechten der Guerilla als ,,Narco-Kartell\u2018\u2018\noder ,,Terrorsyndikat\u2018\u2018 [7],\nbis hin zur popul\u00e4reren liberalen Version\nvom angeblichen ,,Verlust der Ideale der\nGuerilla\u2018\u2018 artikuliert. Die\nZahlen, die vorliegenden Fakten und die Realit\u00e4t weisen diese\nhegemoniale Erz\u00e4hlung zumindest als stark einseitig aus. Nach\nAngaben des von unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsorganisationen\ngegr\u00fcndeten ,,Centro\nde Memoria, Paz y Reconciliaci\u00f3n\u2018\u2018 gehen beispielhaft \u00fcber\n62 % der selektiven Morde auf das Konto der nach wie vor mit\nStraffreiheit gesegneten Paramilit\u00e4rs und Narco-Kartelle, die\nnachweislich Verbindungen zu Armee und den Uribisten hatten,\nzuz\u00fcglich weiterer 10%, die der Armee zugerechnet werden. Ein\nweiteres Beispiel sind die Zahlen der Massaker, d.h. der gezielten\nT\u00f6tungen von zivilen Gruppen. Hier spricht das Zentrum von 60%\nMassakern durch regierungstreue\nparamilit\u00e4rische Gruppen und weitere 8% durch die Armee, wohingegen\nauf die Guerilla lediglich 17% entfallen. Diese Aufz\u00e4hlung soll\nnicht unter den Tisch fallen lassen, dass die Guerilla sich\nzahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, die gut\ndokumentiert sind und f\u00fcr die sie laut Friedensvertrag in den kommenden Jahren strafrechtlich belangt werden. Ein Gro\u00dfteil dieser\nFehlentwicklungen f\u00e4llt in die Zeit der 1990er\nund 2000er Jahre,\nin denen die Regierung mit paramilit\u00e4rischen Milizen gegen die FARC\nund ihre Unterst\u00fctzerInnenbasis vorging. \n\n
Der\nUnterschied ist hier nur: Die neue Partei l\u00e4sst keine Gelegenheit\naus, sich f\u00fcr ihre begangenen Fehler \u00f6ffentlich zu verantworten,\nsich mit den Opfern der Taten ihrer Einheiten zu stellen und um\nVerzeihung zu bitten \u2013 so wie in den Friedensvertr\u00e4gen vorgesehen.\nDahingegen k\u00f6nnen wir bislang auf der Regierungsseite konstatieren,\ndass eine Vielzahl der Abmachungen, z.B. im Bezug zu den ZVTN, im\nBezug zur Begnadigung politischer Gefangener, im Bezug zu\nSicherheitsgarantien, im Bezug zur\nfriedlichen Koka-Substitution usw. nicht\neingehalten werden\n[8].\nAuch die eher friedensorientierte Regierung um Juan Manuel Santos\nstreitet z.B. \u00f6ffentlich den politischen Charakter paramilit\u00e4rischer\nMorde vehement ab und verkl\u00e4rt\nsie zu einem rein kriminalpolitischen Problem krimineller Banden\n(BACRIM), gleichzeitig\nwerden keinerlei Bem\u00fchungen zu deren Bek\u00e4mpfung unternommen.\nDass das so ist, \u00fcberrascht nicht. W\u00fcrde der kolumbianische Staat\nz.B. offen seine zentrale Rolle bei der systematischen\nMassenvertreibung und den Massakern an der Landbev\u00f6lkerung in den\n1990er und 2000er\nJahren zugunsten von Gro\u00dfgrundbesitzern mit Hilfe von\nparamilit\u00e4rischen Gruppen offenlegen, h\u00e4tte er schnell ein\nLegitimationsproblem vor der eigenen\nBev\u00f6lkerung. Die\nVerbrechen des Staates und seines paramilit\u00e4rischen Netzwerkes\numfassen, verglichen mit denen der Guerilla, ein Vielfaches an\nUngeheuerlichkeiten, nicht nur numerisch, sondern auch qualitativ an\ndokumentierten Gr\u00e4ueltaten. [9]\nDieser Aspekt des bewaffneten Konflikts ist\nnach wie vor nicht Teil des \u00f6ffentlichen Ged\u00e4chtnisses der\nkolumbianischen Gesellschaft. Seine Abwesenheit best\u00e4rkt die\nIsolation der Linken und den Antikommunismus.\n
Im\nZusammenhang mit\ndem Wahlausgang ist zuletzt die schwierige\nRealit\u00e4t der neuen Partei auf dem Land, ihrer\neinstigen Hochburg als bewaffneter Organisation [10],\nzu nennen. D\u2018accord mit den\nVereinbarungen im Friedensvertrag hat\nein Gro\u00dfteil der FARC-MitgliederInnen\nsich in den\nvergangenen zwei\nJahren in sogenannten\nZVTN-Konzentrationszonen gesammelt und die\nWaffen abgegeben. Aufgrund der Bestimmungen der Friedensvertr\u00e4ge ist\nder Ausgang von konzentrierten Guerilleros/as stark reglementiert.\nDie M\u00f6glichkeit der politischen Bet\u00e4tigung z.B. im Zuge des\nWahlkampfs, die Interaktion mit der d\u00f6rflichen Bev\u00f6lkerung, ist\nsomit wesentlich eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Mehrzahl der MitgliederInnen\nder Partei. Gleichzeitig wurden die von den FARC aufgegebenen\nTerritorien anschlie\u00dfend entweder von der kleineren noch aktiven\nGuerilla\nELN, den FARC-Dissidenten, Narco-Kartellen und Paramilit\u00e4rs\n\u00fcbernommen. Diese, der neuen Partei nicht wohlwollend\ngegen\u00fcberstehenden Gruppen, d\u00fcrften nicht in wenigen F\u00e4llen\nEinfluss auf die Wahlentscheidung der d\u00f6rflichen Bev\u00f6lkerung gehabt\noder Beteiligung an Wahlen gleich komplett verhindert haben. Die\nfaktische Abwesenheit der Staatsgewalt in weiten Teilen Kolumbiens\nmacht Wahlen regelm\u00e4\u00dfig, nicht nur aufgrund der Ballung der\nBev\u00f6lkerung in den Zentren, zu einer Angelegenheit der St\u00e4dte \u2013\nalso jenem Raum, aus dem die Guerilla jahrzehntelang, teils unter\nbrutaler Gewaltanwendung gegen ihre legalen Strukturen, systematisch\nheraus gedr\u00e4ngt wurde. \n\n
Es\nist m\u00fc\u00dfig zu betonen, dass die kolumbianischen Elite \nin all ihren Facetten kein Interesse an der Agenda der neuen\nLinkspartei hat und daher\nihr konzentriertes Medienimperium gegen diese Agenda in Anschlag\nbringt. Die in den Friedensvertr\u00e4gen vereinbarte Pr\u00e4senz der\nGuerilla in den Medien und mit parit\u00e4tischen f\u00fcnf\nSitzen in Senat und Abgeordnetenhaus f\u00fcr zwei\nWahlperioden \u00f6ffnet zwar eine B\u00fchne in dieser feindlichen\nMedienlandschaft, ausschlaggebend wird jedoch sein, ob sich die ehemalige\nGuerilla bei den \u00e4rmsten Teilen der kolumbianischen\nGesellschaft verankern kann oder nicht. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg\noder Misserfolg dieses Unterfangens wird es sein, der\nantikommunistischen Hetze der radikalen Rechten entgegenzutreten und\ndie Verbrechen des kolumbianischen Staates in den Mittelpunkt der\nDebatte zu stellen.\nEine positive Ver\u00e4nderung der Sicherheitssituation f\u00fcr die\nMitgliederInnen\nder Partei w\u00e4re dahingegen nur beim Erfolg des linken\nPr\u00e4sidentschaftskandidaten Gustavo Petro bei den im Mai\nstattfindenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu erwarten. Dieser liefert\nsich jedoch zur Zeit in den Wahlumfragen ein Kopf an Kopf-Rennen mit\ndem rechtsradikalen Friedensgegner Iv\u00e1n Duque vom Centro Democr\u00e1tico.\nAuch hier reicht Petros Biografie als ehemaliger K\u00e4mpfer der M-19\nGuerilla offensichtlich zur Mobilisierung gr\u00f6\u00dferer Teile der\nkolumbianischen Gesellschaft gegen das vermeintlich mit ihm drohende\n,,Szenario Venezuela\u2018\u2018 vollkommen aus.
Anmerkungen:\n
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[1]\nDie\nebenfalls\nstarke\nPartido\nConservador\nunterst\u00fctzte nach einer internen Debatte in der Vergangenheit den\nFriedensprozess, zeigt\nsich jedoch regelm\u00e4\u00dfig schwankend. Derzeit debattiert, die Partei,\nob sie den liberalen Kandidaten Germ\u00e1n Vargas Lleras oder den\nUribisten Iv\u00e1n Duque M\u00e1rquez vom Centro\nDemocratico unterst\u00fctzen\nsoll.\nDie Partido\nLiberal\ngilt als zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzerin des Friedensprozesses,\nwohingegen der Spitzenkandidat der Cambio\nRadical\nGerm\u00e1n Vargas Lleras erkl\u00e4rte,\ner werde das Friedensabkommen respektieren.
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[2]\nDie Journalistin Claudia Morales machte in einer Kolumne in der kolumbianischen Tageszeitung El\nEspectador ihre\nVergewaltigung durch einen nicht namentlich genannten Pr\u00e4sidenten\n\u00f6ffentlich. Der Zeitraum l\u00e4sst nur die Pr\u00e4sidentschaft Alvaro\nUribes zu.\u00a0\n
\n[3]\nBereits in den 1990er\nJahren verteidigte Alvaro Uribe paramilit\u00e4rische Gruppen, wie den\nConvivir. W\u00e4hrend\nseiner Amtszeit als Pr\u00e4sident 2002-2010 koordinierte er mit\nparamilit\u00e4rischen Gruppen faktisch die Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen\ndie FARC. In einer Liste der US-Drogenbeh\u00f6rde DEA\ntaucht Uribe 1991 als wichtiger Gefolgsmann Pablo Escobars und\nVerbindungsmann zu den Narcos\nauf. Ein FBI-Bericht 2010 \nenth\u00fcllte\nim Rahmen der Clinton Aff\u00e4re weitere Verbindungen seiner Familie zu\nparamilit\u00e4rischen Gruppen und Unterst\u00fctzernetzwerken.\n
[4]\nCambio Radical ist die Partei mit den\nmeisten Verurteilungen in puncto Unterst\u00fctzung des Paramilitarismus\nmit 19 verurteilten Ex-Abgeordneten. In der\nDunkelziffer f\u00fchrt jedoch sicherlich das Centro Democratico. Es existiert eine\nListe der ParapolitikerInnen.\n\n\n
[5]\nDer Artikel deckt eine Whatsapp-Gruppe RESISTENCIA NOFARC CALI zur\nMobilisierung gegen die Wahlkampf-Events der FARC auf, darunter\nultrarechte Politiker.\n\n\n
[6]\nDer Verweis wird inzwischenvon s\u00e4mtlichen nicht-linken Kandidaten\ngegen die Linke gewandt.\u00a0\n
[7]\nEs gibt abseits von fragw\u00fcrdigen Publikationen der US-amerikanischen\nGeheimdienste und der radikalen Rechten in Kolumbien keinerlei\nBeweise daf\u00fcr, dass die FARC jemals kartellartig agiert haben \u2013\nerst recht nicht ausschlie\u00dflich.\nVielmehr ist lediglich best\u00e4tigt, was auch die FARC stets selbst\nbehauptet hat: Es wurde eine Steuer auf den Transport und die\nProduktion erhoben, was nat\u00fcrlich nicht\nausschlie\u00dft, dass einzelne Kommandeure der Fronten nebenher Geld mit\ndem Verkauf gemacht haben, was aber zu beweisen w\u00e4re.\nIn Kolumbien ist die Behauptung grunds\u00e4tzlich mit dem\nrechtsradikalen Diskurs verbunden, um den\nAufstand gegen soziale Ungleichheit zu delegitimieren.\nDie Behauptung eines ,,Kartells\u2018\u2018\nblamiert sich allein schon am au\u00dferordentlich politischen\nFriedensprozess mit einem der\nprogressivsten Friedensvertr\u00e4ge, die je nach einem bewaffneten\nKonflikt abgeschlossen wurden.\n
[8]\nDie hochgradig fragw\u00fcrdige, weil\nlebensgef\u00e4hrliche Vernichtung von Koka-Plantagen wurde auch nach\nVertragsschluss\nfortgesetzt, Demonstrationen von den Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten\nder ESMAD mit Todesfolgen attackiert, vermehrt soziale AktivistInnen\nwurden ermordet usw. Die FARC weist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf\nVertragsbr\u00fcche hin.\n
[9] In einer Dokumentation kommen exemplarisch Opfer zu Wort, die den\nZusammenhang zwischen Milit\u00e4r- und Paramilit\u00e4roperationen\nskizzieren, beispielhaft: Das Massaker von Mapiripan. Die Methode des Paramilitarismus\nwar dabei das systematische Massakrieren ganzer D\u00f6rfer und\nanschlie\u00dfender Terror gegen\u00fcber den \u00dcberlebenden im Dorf und in\numliegenden Ortschaften.\u00a0\u00a0\n
[10]\nSeit dem Massaker an der aus dem ersten Friedensprozess in den 1980er\nJahren hervorgegangenen Union Patriotica (UP) mit bis zu 8000\nTodesopfern durch Todesschwadrone, war die FARC faktisch nur noch in\nForm von Untergrundzellen (Milicias Urbanas) in den St\u00e4dten aktiv\nmit entsprechend geringer Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit.\n
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