Verdichtete Eskalation
\n![\"muhtesem](\"/media/images/muhtesem_satrayni_semazen_202.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n muhte\u015fem satrayni\n \n Am 18. M\u00e4rz erreichte die politische Eskalation in der T\u00fcrkei eine neue Stufe: Das Dekanat der Istanbul Universit\u00e4t entzog dem B\u00fcrgermeister der Stadt, Ekrem Imamo\u011flu, kurzerhand das Hochschuldiplom, das dieser dort vor \u00fcber 30 Jahre erworben hatte. Imamo\u011flu, Politiker der st\u00e4rksten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), wird schon seit geraumer Zeit als aussichtsreichster Gegenkandidat zu Erdo\u011fan bei den n\u00e4chsten Wahlen gehandelt; ein Universit\u00e4tsdiplom ist allerdings notwendig in der T\u00fcrkei, um zur Pr\u00e4sidentschaftswahl zugelassen zu werden. Aber das war noch nicht genug, schienen sich Erdo\u011fan und Konsorten gedacht zu haben: Am 19. M\u00e4rz 2025 wurde Imamo\u011flu auf Grundlage von zwei unterschiedlichen Anklagepunkten \u2013 Korruption und Terrorunterst\u00fctzung \u2013 gemeinsam mit rund 100 seiner Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen in Untersuchungshaft genommen. Vier Tage sp\u00e4ter wurde er dann per Gerichtsbeschluss in Gef\u00e4ngnishaft \u00fcberf\u00fchrt.
Das vielleicht \u00fcberraschendste an dieser Eskalation ist jedoch die Reaktion auf der Stra\u00dfe: Seit dem Entzug von Imamo\u011flus Diplom hat sich eine landesweite Massenbewegung formiert, die schon am ersten Wochenende vom 22. bis zum 23. M\u00e4rz allein in Istanbul 600.000 Menschen t\u00e4glich mobilisieren konnte. Eine Gro\u00dfkundgebung am letzten Samstag, den 29. M\u00e4rz, schaffte es sogar bis zu einer Million Menschen auf der anatolischen Seite Istanbuls zusammen zu bringen. Was steckt hinter dieser Entwicklung? Welche Strategie verfolgt Erdo\u011fan, und wie reagiert die Opposition?
Erdo\u011fans ewiger Staatsstreich
Selbst f\u00fcr langj\u00e4hrige Beobachter*innen der t\u00fcrkischen Politik wie mich bleibt jede neue Eskalationsstufe erstaunlich \u2013 obwohl ich selbst noch vor weniger als einem Monat im re:volt magazine schrieb: \u201eDas derzeitige sehr hohe Ma\u00df an Repression, auch gegen die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, [wird] sicherlich beibehalten werden.\u201c Jede neue Repressionsfurie verbl\u00fcfft eben doch immer wieder. Tats\u00e4chlich war Erdo\u011fans aktueller Move aber auch im Konkreten keineswegs unerwartet \u2013 er hatte sich mit Pauken und Trompeten angek\u00fcndigt.
Seit Jahren steht der Istanbuler B\u00fcrgermeister Imamo\u011flu im Fadenkreuz der Regierung. Bereits vor den Entwicklungen der letzten Woche wurde aus mindestens f\u00fcnf Richtungen juristisch gegen ihn vorgegangen; seit Jahren h\u00e4ngt \u00fcber Imamo\u011flu das Damoklesschwert des politischen Bet\u00e4tigungsverbots aufgrund eines politischen Verfahrens. Sein \u201eVerbrechen\u201c: Imamo\u011flu hat sich in wenigen Jahren als ernstzunehmender Gegenkandidat zu Erdo\u011fan herauskristallisiert. Aber auch das ist nur Teil von Erdo\u011fans ewigem Staatsstreich: Die systematische und gewaltvolle Ausschaltung aller autonomen oder oppositionellen Akteur*innen von Rang in Staat und Gesellschaft. Das Muster ist bekannt: Seit Jahren sitzen f\u00fchrende kurdische und linke Politiker*innen wie Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, viele kurdische B\u00fcrgermeister*innen oder auch der gr\u00f6\u00dfte Kulturm\u00e4zen des Landes (Osman Kavala) im Gef\u00e4ngnis. Es ist daher unbegreiflich, dass sich jetzt noch Artikel ver\u00f6ffentlichen lassen mit Titeln wie \u201eTurkey\u2019s Authoritarian Turn\u201c. Guten Morgen! Neu ist hingegen, dass sich die autorit\u00e4re Eskalation jetzt auch versch\u00e4rft gegen die republikanische, t\u00fcrkische Opposition und gegen einen ihrer f\u00fchrenden Politiker richtet, der zum ersten Mal seit \u00fcber 20 Jahren AKP-Herrschaft eine reale Aussicht auf Erfolg hat.
Keine Sekunde lang sollte man ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen, dass gegen Imamo\u011flu und die anderen Angeklagten irgendetwas wirklich Justiziables vorliegt. Die Anklagen sind, das zeigen die Vernehmungsprotokolle bei der Polizei und beim Haftrichter, so sehr an den Haaren herbeigezogen und so offensichtlich politisch motiviert, wie es nur geht. Der Entzug des Diploms etwa verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Geist, sondern sogar gegen den Buchstaben des Gesetzes: Es wurde ein Gesetz angewendet, das es 1990, als Imamo\u011flu an die Istanbuler Universit\u00e4t wechselte, noch gar nicht gab. Selbst nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben w\u00e4re der Fall eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit \u2013 in einem (b\u00fcrgerlichen) Rechtsstaat w\u00e4re es undenkbar, jemandem nach \u00fcber 30 Jahren wegen so etwas das Diplom zu entziehen. Die Korruptionsvorw\u00fcrfe basieren auf den Aussagen von Geheimzeugen, deren Identit\u00e4t und Inhalte nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen \u2013 ein altbew\u00e4hrtes Muster bei politischen Verfahren in der T\u00fcrkei. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass jene Geheimzeugen schlicht erfunden sind. Politische Fiktion, nichts weiter. Auch der Terrorvorwurf ist ein alter Hut: politische Zusammenarbeit mit Kurd*innen. Im konkreten Fall: Die Zusammenarbeit der CHP mit der pro-kurdischen, linken Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker (Halklar\u0131n E\u015fitlik ve Demokrasi Partisi, DEM) im Rahmen der Lokalwahlen 2024, insbesondere in Istanbul. Und: weil Kurd*innen Terrorist*innen sind, gilt das als Unterst\u00fctzung von Terrorismus. Klar, logisch.
Warum erfolgt der Schlag gegen Imamo\u011flu also genau jetzt? Erdo\u011fan ist ein politischer Meisterstratege von unvergleichlichem Geschick. Er wartete einfach auf den bestm\u00f6glichen Moment, um zuzuschlagen. Die n\u00e4chsten Wahlen stehen fr\u00fchestens in zwei Jahren, wahrscheinlich jedoch eher in drei Jahren (2028), an. Schafft er es jetzt, seinen elektoralen Hauptgegner auszuschalten, wird die Opposition es kaum schaffen, kurzfristig eine neue Figur mit vergleichbarer Strahlkraft aufzubauen. Gleichzeitig wird Erdo\u011fan noch genug Zeit haben, auch gegen einen weiteren Konkurrenten vorzugehen: Gegen den zweiten aussichtsreichen Oppositionskandidaten, den B\u00fcrgermeister von Ankara Mansur Yava\u015f (auch CHP), l\u00e4uft \u2013 suprise, suprise! \u2013 auch schon ein mehrteiliges Verfahren wegen Korruption. Besonders ironisch daran: Unter dem langj\u00e4hrigen AKP-B\u00fcrgermeister Melih G\u00f6k\u00e7ek (von 1994-2017) war Ankara das Sinnbild der Korruption der AKP-\u00c4ra, bis die CHP das B\u00fcrgermeisteramt 2019 \u00fcbernahm. Die \u00f6konomischen Folgen der Verhaftung sind f\u00fcr Erdo\u011fan jedenfalls durchaus noch verkraftbar. Jeder m\u00f6gliche Schaden (Verlust von Devisenreserven der Zentralbank, Entwertung der Lira, wieder zunehmende Inflation) l\u00e4sst sich bis 2027-28 wieder derart einfangen, dass Erdo\u011fan sogar in altbekannter Manier kurz vor den n\u00e4chsten Wahlen erneut \u00f6konomischen Populismus betreiben k\u00f6nnte.
Umgekehrt wird es schwieriger werden, die aktuelle Mobilisierung und das Tempo der Opposition bis zu den n\u00e4chsten Wahlen aufrecht zu erhalten. Gut in Regierungskreise vernetzte Journalist*innen berichten, dass die AKP plant, die Istanbuler Stadtverwaltung mit Verfahren, Repression und Schikanen zu zerm\u00fcrben, ob mit oder ohne Imamo\u011flu an der Spitze. Hinzu kommen die Friktionen und Spaltungstendenzen innerhalb der Opposition, auf die ich gleich genauer eingehen werde. Nicht zuletzt kommen Erdo\u011fan die internationalen Entwicklungen zugute: Er wei\u00df nat\u00fcrlich, dass er mit Trump in den USA und einer EU, die dringend einsatzbereite Truppen f\u00fcr den Ukrainekrieg und Waffenschmieden f\u00fcr die \u201eZeitenwende\u201c ben\u00f6tigt, keinen g\u00fcnstigeren Zeitpunkt f\u00fcr seine aktuelle Offensive finden konnte als jetzt. Die neueste Eskalationsspirale ist also nicht abgek\u00fchlt \u2013 sie hat gerade erst angefangen.
Die Stra\u00dfendynamik und ihre Errungenschaften
So weit, so Erdo\u011fan. Nun ist aber auch er nicht unfehlbar und seine Kalk\u00fcle gehen nicht immer auf. Wirklich \u00fcberraschend bei den Entwicklungen der letzten Woche waren daher die riesigen landesweiten Massenmobilisierungen, die sich innerhalb weniger Tage entwickelten. Hatte die CHP urspr\u00fcnglich zu Kundgebungen am Istanbuler Rathaus und dem angrenzenden Sara\u00e7hane Park mobilisiert, sprengten die Proteste schnell diesen eng gesteckten Rahmen: Schon direkt am 19. M\u00e4rz mobilisierten zehntausende Studierende fast aller \u00f6ffentlichen Elite-Universit\u00e4ten des Landes \u2013 ODT\u00dc und Bilkent in Ankara, Bo\u011fazi\u00e7i, Marmara, Istanbul Universit\u00e4t und Technische Uni in Istanbul \u2013 unter F\u00fchrung linksrevolution\u00e4rer Jugendorganisationen auf unabh\u00e4ngige Studierendendemonstrationen, und zwar t\u00e4glich. Anpolitisierte Jugendliche mit diffus nationalistischen Grund\u00fcberzeugungen mobilisierten sich selbst oder unter F\u00fchrung rechtsextremer nationalistischer Organisationen, ebenfalls zu Zehntausenden, ebenfalls t\u00e4glich. In fast allen Enden und Ecken des Landes, inklusive in erzkonservativen Hochburgen in Zentralanatolien (wie Konya oder \u00c7orum) und am Schwarzmeer (Rize, Trabzon), kam es zu teils spontanen, teils von den lokalen CHP-Abteilungen angef\u00fchrten Demonstrationsz\u00fcgen. In Istanbul weiteten sich die Proteste auf einzelne Stadtviertel aus \u2013 mit teils Zehntausenden Beteiligten wie in Kad\u0131k\u00f6y. Und das parallel und unabh\u00e4ngig von der jeweils t\u00e4glich stattfindenden Hauptkundgebung am Istanbuler Rathaus.
Einmal mehr wurde also die Jugend zur Speerspitze des popularen Aufstandes und trieb diesen \u00fcber sich selbst hinaus. Die Demonstrationen tragen, wie damals bei Gezi, karnevaleske Z\u00fcge: Banner mit Slogans wie \u201eLiebe Polizei, bitte kein Tr\u00e4nengas, das macht mein Mascara kaputt\u201c; Banner von IT-Studis, die die Unm\u00f6glichkeit Erdo\u011fans per Funktionsgleichungen \u201ebeweisen\u201c; mehrere Demonstrant*innen, die verkleidet als Pikachu in der ersten Reihe mitlaufen; ein Demonstrant, der unter Beschuss durch Wasserwerfer auf dem Boden einen Fisch nachahmt; die harten Jungs, die direkt vor der hochger\u00fcsteten Polizeireihe miteinander darum konkurrieren, wer die meisten Liegest\u00fctzen hinkriegt; die s\u00fc\u00dfen P\u00e4rchen, die sich direkt vor der Polizeikette Heiratsantr\u00e4ge machen; hier ein Derwisch mit Gasmaske, der unter Tr\u00e4nengasbeschuss den sufistischen semazen tanzt; dort kollektive Volkst\u00e4nze, Ch\u00f6re, T\u00f6pfeklopfen, Autohupen \u2013 und so weiter, und so fort.
Die CHP hat diese Dynamik nicht selbst entfesselt und konnte sie auch nicht so einfach kontrollieren. Doch diesmal kam es zu einer fundamentalen Errungenschaft der Massenproteste, zu etwas, was meine Generation an Jugendrebell*innen um die Gezi-Aufst\u00e4nde im Sommer 2013 nicht geschafft hatte: Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern und Zaudern akzeptierte die CHP-F\u00fchrung die Stra\u00dfendynamik. Der Chef der CHP, \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel, rief dazu auf, Polizeibarrikaden zu missachten und drohte mit einem Demonstrationszug auf den symboltr\u00e4chtigen Taksim-Platz in Istanbul, falls die Polizeigewalt nicht abnehme. Es sei dahingestellt, wie ernst ihm damit ist. Die CHP oszilliert seit dem Wochenende vom 22.-23. M\u00e4rz zwischen zwei Polen: Sie versucht zum einen, die Bewegung zu d\u00e4mpfen und kontrollierbar zu halten, aber auch schw\u00e4cher zu machen: Schon hat \u00d6zel das Ende der Kundgebungen am Istanbuler Rathaus verk\u00fcndet, weil Erdo\u011fans Putsch zur\u00fcckgeschlagen worden sei. Erdo\u011fan zur\u00fcckgeschlagen nach ein, zwei Wochen Protesten? Wohl kaum. Andererseits verteidigt die CHP gleichzeitig weiterhin den Kampf gegen Polizeibarrikaden auf den Stra\u00dfen und k\u00fcndigt an, dass die Demonstrationen st\u00e4rker weitergef\u00fchrt werden. Am 29. M\u00e4rz kam es zu einer Gro\u00dfkundgebung im Bezirk Maltepe, auf der asiatischen Seite Istanbuls, mit bis zu einer Million Beteiligten. In den ganzen Jahren der AKP-\u00c4ra hat es so etwas vonseiten der CHP nicht gegeben; allein schon diskursiv stellt dies einen wichtigen Dammbruch dar. In regierungsnahen Kreisen \u2013 insbesondere bei der F\u00fchrung der Exekutive (Polizeipr\u00e4sidium und Gouverneur) in Istanbul \u2013 w\u00e4chst die Angst, dass sich die Proteste zum 1. Mai mit Unterst\u00fctzung der CHP tats\u00e4chlich auf den Taksim-Platz und den angrenzenden Gezi-Park ausweiten k\u00f6nnten. Und diese Angst ist berechtigt.
Die zweite wichtige Errungenschaft der Mobilisierungen h\u00e4ngt unmittelbar damit zusammen. Erdo\u011fan hat sich, zumindest kurzfristig, schlicht verkalkuliert. Interne Berichte deuten darauf hin, dass Regierungskreise eine solche Massenreaktion nicht erwarteten haben. Sie gingen vielmehr davon aus, dass der Widerstand auf die CHP und ein paar Kundgebungen vor dem Istanbuler Rathaus beschr\u00e4nkt bleiben w\u00fcrde \u2013 was eigentlich gar nicht so verkehrt gedacht war, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, wie die CHP bisher Widerstand leistete. Diesmal ging die Rechnung nicht auf. Die Wut, der Oppositionellen und insbesondere der perspektivlosen Jugend, ist sehr hoch \u2013 sie gab der Massendynamik eine organisierte Realit\u00e4t, in der sich der Unmut weiter manifestieren konnte. Welcher Tropfen das Fass zum \u00dcberlaufen bringt, das ist eben im Vornherein selten vorherzusehen; die ontologische Unvorhersehbarkeit bleibt eine Grundeigenschaft von spontanen Massen-\u201eEreignissen\u201c wie die derzeit stattfindende in der T\u00fcrkei \u2013 auch, wenn im Nachhinein die allgemeinen Ursachen und Dynamiken nachvollziehbarer und klar werden. War nicht auch der Gezi-Aufstand von 2013 so ein \u201eEreignis\u201c?
Ohne die Massendynamik w\u00e4ren die Wut und der Unmut eine individuelle Angelegenheit geblieben \u2013 ausgedr\u00fcckt als Frust, Depolitisierung, Apathie, wie es bisher oft der Fall war. Die CHP h\u00e4tte ein bisschen symbolisch protestiert und w\u00e4re zum Verfassungsgericht gerannt, das w\u00e4r\u2019s gewesen. Jetzt hat aber hat die Bewegung (kleine) Berge versetzt: Erdo\u011fan musste schon in der kurzen Zeit R\u00fcckzieher machen. Offensichtlich hatte die politische Justiz vor, die gesamte CHP-F\u00fchrung abzusetzen und einen von der Zentralregierung eingesetzten Zwangsverwalter f\u00fcr die gesamte CHP einzusetzen (klingt unglaublich, aber in der T\u00fcrkei heute ist alles m\u00f6glich). Zudem wollte sie offensichtlich einen Zwangsverwalter f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt Istanbuls einsetzen. Beide Pl\u00e4ne musste Erdo\u011fan jetzt zur\u00fcckziehen.
Es gibt aber auch noch eine dritte unmittelbare Errungenschaft der Massendynamik. Man darf nicht untersch\u00e4tzen, welch Bedeutung die Wahlurne in der T\u00fcrkei unter Umst\u00e4nden haben kann. Wenn man das faschismustheoretisch \u00fcbersieht, dann kann man nicht mehr erkl\u00e4ren, was gerade passiert. Die Ergebnisse von Wahlg\u00e4ngen sind in der T\u00fcrkei sakrosankt. Das ist demokratietheoretisch nat\u00fcrlich problematisch: Denn zu einer b\u00fcrgerlichen Demokratie geh\u00f6ren ja nicht nur Wahlen dazu, sondern auch sowas wie Gewaltenteilung, Grundrechte und dergleichen. Die gibt es ja in der T\u00fcrkei nicht mehr oder nur mehr in verk\u00fcmmerten \u00dcberresten; die Wahlen sind nicht fair, und teils auch nicht mehr frei. Ganz zu schweigen von der Problematik der \u00dcberbetonung von Wahlen aus der Sicht popular-demokratischer Vorstellungen. Aber die Wahlurne und ihre Ergebnisse bleiben eben in der heutigen T\u00fcrkei ein zentraler Ma\u00dfstab in der breiten Wahrnehmung von Legitimit\u00e4t, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Erdo\u011fan macht zwar, was er will \u2013 aber nur, wenn er sich irgendwie elektoral absichert. Nat\u00fcrlich arbeiten Erdo\u011fan und seine Schergen dabei aktiv mit illegitimen und unfairen Mitteln daran mit, dass die Wahlen am Ende so aussehen, wie sie Erdo\u011fan passen. Das klappt aber eben trotz der Repression und Unfairness nicht immer so, wie erw\u00fcnscht. Das muss man einfach in der Analyse mitbedenken.
Hinzuf\u00fcgen muss man, dass die Missachtung von Wahlergebnissen nicht \u00fcberall im gleichen Ma\u00dfe skandalisiert wird. In den kurdischen Gebieten etwa werden Wahlergebnisse seit langem mit F\u00fc\u00dfen getreten, was von der restlichen T\u00fcrkei bestenfalls mit m\u00e4\u00dfigem Interesse zur Kenntnis genommen wird. F\u00fcr die Kurd*innen selbst ist es hingegen eine fundamentale Frage. Hier verl\u00e4uft die \u201eracial line\u201c der T\u00fcrkei. Doch es gibt Momente, in denen Wahlbetrug oder die Missachtung von Wahlergebnissen auch \u00fcber diese Linie hinaus Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen. Und zwar vor allem in Istanbul.
Schon einmal, n\u00e4mlich bei den Lokalwahlen am 31. M\u00e4rz 2019, ging daher der Versuch, den Sieg von Imamo\u011flu mit Mitteln der politischen Justiz zu unterdr\u00fccken, nach hinten los: Bei der Wahlwiederholung in Istanbul am 23. Juni 2019 errang Imamo\u011flu einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg gegen\u00fcber seinem AKP-Kontrahenten, mit einem Unterschied von 800.000 Stimmen (etwa 9%). Die Istanbuler Bev\u00f6lkerung nahm die Missachtung der Wahlurne also als grobe Ungerechtigkeit wahr und quittierte der AKP ihr Vorgehen. Die AKP musste schlie\u00dflich das Ergebnis zumindest formal betrachtet akzeptieren. Bei den Lokalwahlen 2024 wuchs Imamo\u011flus Vorsprung auf eine Million Stimmen (etwa 12%) an. Dies vor dem Hintergrund, dass die Lokalwahlen 2024 \u00fcberhaupt zu einem historischen Ereignis wurden, weil zum ersten Mal die CHP st\u00e4rkste Partei im Land wurde und sogar in konservativen Hochburgen das B\u00fcrgermeisteramt gewann. Das Wahlvolk hatte sich, vielleicht noch vorsichtig und explorativ, daf\u00fcr entschieden, der CHP auf lokaler Ebene eine Chance zu geben, weil der Unmut insbesondere \u00fcber die \u00f6konomischen Zust\u00e4nde stark gewachsen war.
Unter diesen Umst\u00e4nden einen derart deutlichen Wahlsieg per Gewalt zu unterdr\u00fccken, war von Anfang an riskant. Die Stra\u00dfendynamik hat den Unmut aber auch \u00fcber die Protestierenden hinaus getragen und handfest als Massen-Bewusstsein \u00fcber Unrecht und legitimen Widerstand manifestiert: Laut der erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Umfrage des integren Umfrageinstituts KONDA sind ganze 73% der Befragten der Meinung, dass die Proteste legitim seien (sofern sie gewaltfrei bleiben, sagen an die 50%); laut einer anderen Umfrage finden etwa 60-70% die Verhaftungen falsch. Das zeigt die Tiefe der Legitimationskrise, in der die AKP mit Stand heute steckt.
Von Man\u00f6vern, Spaltungslinien und Einheitstendenzen
Die Winkel- und Schachz\u00fcge der unterschiedlichen Akteur*innen verdienen indes besondere Aufmerksamkeit. Zuerst zur CHP. Sie hat sich schlie\u00dflich auf die Stra\u00dfendynamik und allt\u00e4glichen Demonstrationen eingelassen, diese motiviert und Kundgebungen gehalten. Gleichzeitig lancierte sie eine Boykottkampagne gegen regierungsnahe Medienunternehmen, die nicht zu den Protesten berichten, sowie \u00fcberhaupt gegen regierungsnahe Unternehmen wie die \u201enational-islamische\u201c Caf\u00e9-Kette Espressolab. Auch in Serbien erweist sich derzeit der intermittierende Boykott von allen Superm\u00e4rkten landesweit, dort haupts\u00e4chlich als Protest gegen die Lebensmittelpreise, als ein sehr wirkungsvolles Protestmittel. Die Ernennung von Ekrem Imamo\u011flu als Pr\u00e4sidentschaftskandidat wurde zu einem landesweiten Massenereignis transformiert. Sie war auf den 23. M\u00e4rz anberaumt worden; auch, um dieser K\u00fcr zuvorzukommen, schlug Erdo\u011fans Repressionsapparat in der Woche vom 18. M\u00e4rz zu. Die urspr\u00fcnglich parteiinterne Angelegenheit wurde daraufhin von der CHP ge\u00f6ffnet: Im ganzen Land wurden mehrere Tausend \u201eSolidarit\u00e4ts\u201c-Urnen f\u00fcr nicht-CHP-Mitglieder aufgestellt, die dort ihre Stimme f\u00fcr Imamo\u011flu als Kandidaten abgeben konnten. Trotz kurzfristiger und rein zivilgesellschaftlicher Organisation kamen an die 15 Millionen Stimmen f\u00fcr Imamo\u011flu zusammen.
Die Ernennung auf den 23. M\u00e4rz anzuberaumen und Erdo\u011fans Schergen dazu zu zwingen, davor zu handeln, schw\u00e4chte \u2013 vermutlich unbeabsichtigt \u2013 einen wichtigen Vorteil Erdo\u011fans, den Vorteil des g\u00fcnstigen Zeitpunkts. Denn auf das Wochenende vom 22.-23. M\u00e4rz fielen auch die zentralen Newroz-Feiern der pro-kurdischen, linken DEM-Partei. Ich hatte schon im Artikel zu \u00d6calans Aufruf vor ein paar Wochen darauf hingewiesen, dass es der AKP nun darum gehen werde, kurdische und republikanische Opposition gegeneinander auszuspielen: Den Kurd*innen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zum Schein, der Friedenszweig angeboten. Zugleich wird damit ihre Opposition zur AKP ged\u00e4mpft, weil sie sich auf Verhandlungen einlassen. Der CHP gegen\u00fcber wird hingegen der harte Kurs beibehalten beziehungsweise noch versch\u00e4rft. Das Kalk\u00fcl: Die nationalistische Seite der CHP aufzustacheln, indem die Vorurteile und die Ablehnung der Kurd*innen aufgrund einer angeblichen Sonderbehandlung durch die AKP angefeuert werden. So solle sich die Opposition durch Misstrauen, Uneinigkeit und Zwietracht weiter spalten.
Die Inszenierung dieser Strategie war allzu deutlich: W\u00e4hrend die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden und insbesondere die Jugendlichen in diesem Zeitraum immer h\u00e4rtere Z\u00fcge annahm und die Gouverneure vieler St\u00e4dte, am prominentesten nat\u00fcrlich der Istanbuls, mehrt\u00e4tige Versammlungs- und Demonstrationsverbote verh\u00e4ngten, lobte Erdo\u011fan nicht nur die Kurd*innen und bot an, Newroz zu einem nationalen Feiertag zu erheben \u2013 der Gouverneur Istanbuls nahm die zentralen Newroz-Feierlichkeiten in Istanbul explizit aus vom Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Die willk\u00fcrliche Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Personengruppen aufgrund der politischen Kalk\u00fcle der AKP wurde also sehr offensichtlich vorgef\u00fchrt. Die DEM-Partei nahm auch prompt gegen die Repression seit dem 18./19. M\u00e4rz Stellung, kritisierte sie als einen \u201ePutsch\u201c und stellte in Frage, wie Frieden bei einer solchen Entdemokratisierung m\u00f6glich sein solle. Auch rief sie zur gro\u00dfen CHP-Kundgebung am 29. M\u00e4rz auf.
Zeitgleich zerf\u00e4llt der neueste \u201eFriedensprozess\u201c zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK zusehends: Der Staat artikuliert immer klarer, dass er nichts f\u00fcr den Frieden zu tun gedenke, au\u00dfer immer forscher die bedingungslose Kapitulation der PKK verlangen. Die PKK hingegen macht immer unmissverst\u00e4ndlicher deutlich, dass sie ohne Gegenschritte des Staates weder einen Kongress anberaumen, noch die Waffen niederlegen werden.
Dennoch ging das Kalk\u00fcl Erdo\u011fans partiell auf. Wichtige Personen der CHP, wie der aus dem nationalistischen Milieu stammende B\u00fcrgermeister von Ankara, Mansur Yava\u015f, gaben rassistische und antikurdische Statements von sich, was dazu f\u00fchrte, dass die eigentlich solide CHP-Botschaft bei den Newroz-Feierlichkeiten ausgebuht wurde. F\u00fchrende Regimepers\u00f6nlichkeiten nutzen jede kleinste Gelegenheit aus, um die Spaltung und den Zwist zwischen dem t\u00fcrkisch-s\u00e4kularen und dem kurdischen Lager innerhalb der Opposition zu vertiefen. Generell ist heute unter t\u00fcrkischen wie kurdischen Jugendlichen der jeweilige Nationalismus st\u00e4rker geworden, wenn auch auf diffuse Art und Weise. Die bew\u00e4hrte Tradition der 1990er, der zufolge t\u00fcrkische Republikaner*innen und linke, liberale, s\u00e4kulare Kurd*innen auf die eine oder andere Art, ob in derselben Partei oder in separaten Strukturen, mehr oder minder widerspr\u00fcchlich miteinander zusammenarbeiteten, ist f\u00fcr die Jugendlichen heute nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Das auf kurdischer Seite aufgrund des strukturellen Rassismus durchaus nachvollziehbare, auf t\u00fcrkischer Seite mehr identit\u00e4r artikulierte hochemotionale Nationalgef\u00fchl, f\u00fchrt heute viel schneller zu wechselseitiger Abgrenzung und Ablehnung.
Ein kluges politisches Vorgehen darf diese ungleichen Nationalismen derzeit nicht frontal angehen, das kann nichts bringen. Man muss stattdessen diese Themen umschiffen und Einigendes in den Vordergrund r\u00fccken: Schlie\u00dflich profitieren alle in der T\u00fcrkei lebenden Nationen von Demokratisierung durch Anerkennung und sozialen Frieden. Das gilt generell vor allem f\u00fcr die Problemstellung des t\u00fcrkischen Nationalismus. Die Studierenden sind zwar unter F\u00fchrung linksrevolution\u00e4rer Organisationen organisiert und auf den Demos in der ersten Reihe dabei. Aber der Jugendcharakter der derzeitigen Proteste in der T\u00fcrkei weist weit \u00fcber die Studierenden hinaus: Bei den restlichen Jugendlichen dominiert ein diffuser t\u00fcrkischer Nationalismus. Das ist ein wichtiger Unterschied zu Gezi 2013, wo der Nationalismus nicht derart dominiert hatte. Nach jahrelanger Unterdr\u00fcckung jedweder linken Haltung und der Betonung des t\u00fcrkischen Nationalismus von Regierungs- als auch den meisten Oppositionsparteien, wurde dieser zum prominentesten, gar ausschlie\u00dflichen Vehikel der Selbstidentifikation f\u00fcr viele Menschen, vor allem f\u00fcr jugendliche T\u00fcrken. Die radikalisierten Teile dieser Jugendlichen sind offen f\u00fcr die Agitation und den militanten Charakter rechtsextrem-nationalistischer Teile der Opposition wie der Partei des Sieges (Zafer Partisi, ZP). Diese besticht durch rigorosen antikurdischen Rassismus und einer rabiaten Hetze gegen Gefl\u00fcchtete.
Die Unterwanderung der Demonstrationen durch die Rassisten zu verhindern, ohne den gro\u00dfen Anteil t\u00fcrkeinationalistischer Jugendlicher zu verlieren \u2013 das ist eines der dr\u00e4ngenden Probleme, die sich die Jugendbewegung heute anzugehen vornimmt. Denn, nur weil sich t\u00fcrkische Jugendliche heute stark nationalistisch identifizieren, hei\u00dft das nicht, dass sie zwangsl\u00e4ufig faschistisch sind oder rechtsextrem werden m\u00fcssen. Laut einer Umfrage haben auch \u00fcber 70% von ihnen Angst, dass die Freiheiten zu stark eingeschr\u00e4nkt werden, zudem sind viele sehr ungl\u00fccklich mit dem Leben im Land. Auf die Gezi-Proteste beziehen sie sich positiv und sie beklagen ihre \u00f6konomische Perspektivlosigkeit. Nationalistisch, aber ungl\u00fccklich und freiheitlich orientiert: Das genau ist das Widerspr\u00fcchliche und Diffuse des Nationalismus der heutigen t\u00fcrkischen Jugend. Man muss und kann dieser Jugend andere Angebote machen als jene, die von den Rechtsextremen kommen.
Die Opposition ist also weiterhin durchzogen von Spaltungstendenzen, die auf strukturellen Machtverh\u00e4ltnissen und konjunktureller Ungleichbehandlung durch das Regime beruhen, und aber auch Einheitstendenzen, die gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Und auch Erdo\u011fan bleibt weiter handlungsf\u00e4hig: Er und seine Schergen wurden zwar auf dem falschen Fu\u00df erwischt, geschlagen sind sie aber noch lange nicht. Er verl\u00e4ngerte das eigentlich dreit\u00e4gige Zuckerfest im Anschluss an den Ramadan auf ganze neun Tage (29. M\u00e4rz bis 6. April). Zum Zuckerfest reisen viele zu ihren Familien oder nehmen Urlaub. Die Idee ist daher nat\u00fcrlich, dass die Dynamik \u00fcber diese Zeit stark abnimmt und die Mobilisierung abflaut. Aber auch, damit die Basis der Regierungsparteien von den Protestierenden isoliert bleibt, damit sich kein Verst\u00e4ndnis und keine gemeinsame Anerkennung zwischen diesen Gruppen herstellen.
Der steinige Weg der demokratisierenden Gegeneskalation
Die wirklich schwierige und anspruchsvolle Aufgabe wird es ab jetzt sein, das Mobilisierungsniveau zu erhalten und weiter auszubauen. Ohne kontinuierliche Stra\u00dfendemonstrationen droht die Aura der Unbesiegbarkeit und \u00dcbermacht des Repressionsregimes und seiner Apparate intakt zu bleiben \u2013 und umgekehrt, der Mut und das Ungerechtigkeitsgef\u00fchl der Menschen zu versanden. Gleichzeitig m\u00fcssen neue, kreative Protest- und Aktionsformen gefunden werden, die auch handfeste Ergebnisse liefern. Insofern ist der Plan der CHP, eine landesweite Unterschriftenkampagne f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen zu starten, mit dem Ziel, mehr Unterschriften zu sammeln, als Erdo\u011fan bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hat (also etwa 27 Millionen), eine von vielen guten Ideen. Den ersten Schritt hierzu ist die Bewegung mit den 15 Millionen Solidarit\u00e4tsstimmen f\u00fcr Imamo\u011flu schon gegangen; 27 Millionen setzt die Messlatte h\u00f6her, es ist riskant, aber potenziell wirkungsvoll. Bei Erfolg k\u00f6nnte der Druck auf Erdo\u011fan immens gesteigert werden. Mit 15 Millionen f\u00fcr Imamo\u011flu und 27 Millionen f\u00fcr Neuwahlen wird es \u2013 zumindest Stand heute \u2013 auch f\u00fcr Erdo\u011fan und seine Entourage schwierig, die Forderungen und die Stra\u00dfenmobilisierungen zu unterdr\u00fccken.
Vor diesem Hintergrund muss dann allersp\u00e4testens zum 1. Mai ein Demonstrationszug nach Taksim stattfinden, w\u00e4hrend parallel zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen wird. In der Zwischenzeit k\u00f6nnten periodisch stattfindende Gro\u00dfkundgebungen und/oder auf Stadtviertel verteilte Mobilisierungen stattfinden. Die CHP verfolgt aktuell dieses Konzept, erwarteterweise jedoch auf niedrigem Niveau: Jeden Mittwoch eine Kundgebung in nur einem Viertel Istanbuls, jedes Wochenende eine gro\u00dfe Kundgebung in wechselnden St\u00e4dten der T\u00fcrkei. Das alleine wird kaum reichen.
Die Mobilisierungen k\u00f6nnten mit versch\u00e4rften Boykotten erg\u00e4nzt werden: Warum nicht wie in Serbien ein, zwei Tage in der Woche festlegen, an denen alle Superm\u00e4rkte boykottiert werden? Auch und vor allem in der T\u00fcrkei sind schlie\u00dflich die Lebensmittelpreise durch die Decke gegangen und die Regierung hat schlicht dabei zugeschaut, wie die Breite der Bev\u00f6lkerung in Armut versinkt. Erste Initiativen gibt es bereits: Angesto\u00dfen von der Studierendenbewegung wird derzeit \u00fcber einen ersten umfassenden Konsumboykott am 2. April diskutiert. Herausforderungen an das Regime, die Debatte und auch das Verfahren gegen Imamo\u011flu \u00f6ffentlich zu f\u00fchren, k\u00f6nnten ebenfalls forciert werden.
Mit diesen Mitteln \u2013 erg\u00e4nzt um weitere, neu zu erprobende Protestformen \u2013 kann die Initiative der Opposition gest\u00e4rkt und das Mobilisierungsniveau hochgehalten werden. Gleichzeitig d\u00fcrfen die Oppositionsparteien nicht mit dem Ziel der Kontrollierbarkeit der Bewegung durch die Parteien die Spontaneit\u00e4t von Demonstrationen unterdr\u00fccken, sondern m\u00fcssen diese aktiv ermutigen. Alle Kan\u00e4le des Kampfes m\u00fcssen eben entfesselt werden, ob organisiert oder unorganisiert, geplant oder spontan. Es ist dann wirklich nicht abwegig, dass Erdo\u011fan zu Neuwahlen gezwungen und besiegt werden kann \u2013 aber eben nur, wenn die politischen Forderungen durch die Breite der Bev\u00f6lkerung und ihrer Massenaktivit\u00e4t getragen werden. Auch wenn die Bewegung weniger erfolgreich wird, k\u00f6nnten dennoch wichtige Errungenschaften erk\u00e4mpft werden. Partiell k\u00f6nnten Ergebnisse der Repressionsfurie revidiert werden, etwa der Diplomentzug oder vielleicht sogar die Inhaftierung Imamo\u011flus. Das alles k\u00f6nnen realistische Entwicklungen sein.
Katalysator oder Verhandlungsmasse?
F\u00fcr Linke gilt allgemein das, was der Co-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bak\u0131rhan, \u00fcber sich und die Basis seiner Partei gesagt hat: Wir sind keine Aktivist*innen- oder Verhandlungsmasse der CHP; wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den langfristigen gesellschaftlichen Frieden. Denn es geht hier nicht nur um Unrecht gegen einen Kandidaten der CHP, sondern um eine umfassende Welle der Autoritarisierung: Sie trifft Linke, Minderheiten und Gefl\u00fcchtete, sch\u00fcrt nationalistisch-chauvinistische Hetze und f\u00fchrt zu einem massiven Einbruch des Lebensstandards der werkt\u00e4tigen Mehrheit. Gleichzeitig kann nur eine autonome und selbst\u00e4ndige Linke der Garant daf\u00fcr sein, dass die Dynamik nicht wieder von der CHP erstickt wird und auch minimale Errungenschaften nicht wieder verloren gehen. Die CHP w\u00fcrde nat\u00fcrlich am liebsten ganz ohne potenziell unkontrollierbare gesellschaftliche Dynamik die n\u00e4chsten Wahlen in drei Jahren abwarten (sogar Imamo\u011flu selbst klingt aus dem Gef\u00e4ngnis manchmal danach). Die revolution\u00e4re Linke mobilisiert daher eigenst\u00e4ndig unter Slogans wie \u201eDekrete geh\u00f6ren dem Sultan, die Stra\u00dfe geh\u00f6rt uns\u201c oder der dreifachen Forderung nach \u201eGeneralstreik \u2013 umfassender Widerstand \u2013 Boykott\u201c. Tats\u00e4chlich diskutieren mehrere Gewerkschaften derzeit die M\u00f6glichkeiten des Generalstreiks. Obwohl die gewerkschaftliche Organisierung schwach ist und eine fl\u00e4chendeckende Perspektive unwahrscheinlich erscheint, zeigt die juristische Repression gegen die Bildungsgewerkschaft E\u011fitim-Sen, dass die Regierung davor Angst hat. E\u011fitim-Sen hatte zu einem akademischen Streik aufgerufen. Angefangen mit einem solchen k\u00f6nnten Optionen ausgelotet werden, in welche Sektoren Streik- und Protestbewegungen ausgeweitet werden k\u00f6nnen \u2013 so zum Beispiel in die Metall- und Automobilsektoren, die vergleichsweise stark gewerkschaftlich organisiert und links orientiert sind.
\u00dcber die Macht in der Produktionssph\u00e4re aber auch in Demonstrationsmobilisierungen kann und muss die Linke ihre eigenst\u00e4ndigen Akzente setzen, ohne sich auf eine allgemeine Verteidigung demokratischer Mindeststandards mit der breiten Opposition gegen Erdo\u011fan zu beschr\u00e4nken: Sie muss einen erweiterten Demokratiebegriff akzentuieren, der gesellschaftliche Aktivit\u00e4t von unten abseits einer blo\u00dfen Bek\u00e4mpfung des Autoritarismus stark macht; die Klasseninteressen der werkt\u00e4tigen Mehrheit gegen die post-neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und die eher orthodox-neoliberale Perspektive der Opposition hervorheben; und schlie\u00dflich eine Vision f\u00fcr eine alternative T\u00fcrkei jenseits von Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und Autoritarismus aufzeigen. Dabei gilt es, zwei Sackgassen zu vermeiden: Einerseits eine linksradikale Abgehobenheit, die sich auf das Deklamieren besonders revolution\u00e4r klingender Parolen beschr\u00e4nkt und politisch absolut unwirksam ist; andererseits eine reformistische Anpassung an die gem\u00e4\u00dfigte, neoliberale und eventuell nur sehr beschr\u00e4nkt demokratische Agenda der b\u00fcrgerlichen Opposition unter F\u00fchrung der CHP. Gelingt es der Linken, in einer gemeinsam geteilten Minimalperspektive der Verteidigung von freien Wahlen gegen autorit\u00e4re \u00dcbergriffe ihre eigenen Formen und Punkte hervorzuheben, kann auch sie trotz der relativen F\u00fchrung der Oppositionsdynamik durch die CHP erstarken und zu einer Alternative innerhalb der Opposition werden.
Einfach wird es nicht: Beim kleinsten Anlass oder beim Abebben der Dynamik wird die Repressionskeule wieder f\u00fcrchterlich auf die Opposition niedergehen. Alle bisherigen Errungenschaften k\u00f6nnen genauso gut wieder verloren gehen und Erdo\u011fan seine Repression weiter ausbauen. Zudem wei\u00df Erdo\u011fan, dass er R\u00fcckendeckung von der EU und von den USA hat, weil diesen der Kampf gegen Autoritarismus nur dann wichtig ist, wenn es gegen geopolitische Gegner wie Putin geht. Sind es allerdings n\u00fctzliche Autokrat*innen, wie derzeit die T\u00fcrkei in r\u00fcstungsindustrieller (Stichwort: europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung), aber auch in milit\u00e4rischer Hinsicht bei eventuellen \u201eFriedenstruppen\u201c in der Ukraine, dann akzeptiert man diese auch sehr gerne. Selbst Imamo\u011flu richtet sich mittlerweile in der New York Times an die USA und an Europa und erinnert diese h\u00f6flich daran, bei aller Geopolitik den Kampf um Demokratisierung nicht zu vergessen. Welch Zeiten, in denen die Peripherie das Zentrum daran erinnert, dass es mal hegemonial agierte in der (westlichen) Welt!
Die k\u00e4mpfenden Menschen in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen sich derzeit nur auf sich selbst verlassen \u2013 und auf die Solidarit\u00e4t eines non-staatlichen subalternen Internationalismus. Die Verlogenheit von USA und EU kann man dann daher durchaus auch als Chance begreifen: N\u00e4mlich zur Festigung der Einsicht, dass nur subalterne Selbstaktivit\u00e4t, Selbstorganisation und schlie\u00dflich internationale Solidarit\u00e4t einen progressiven und sozialen Weg aus der Hegemoniekrise des Kapitalismus in der T\u00fcrkei wie weltweit erm\u00f6glichen.
Anmerkung:
Gro\u00dfen Dank an Johanna Br\u00f6se, Lily Lynch und Svenja Huck f\u00fcr Kommentare, Kritik und Korrekturen.
\n![\"Newroz](\"/media/images/Bildschirmfoto_2025-03-06_um_.2e16d0ba.fill-840x420-c100.png\")
\n \n \n ![\"photo_2023-10-23_07-50-58.jpg\"](\"/media/images/photo_2023-12-30_17-50-28.2e28c0c5.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"jewsagainstgenocide_JBW.jpg\"](\"/media/images/jewsagainstgenocide_JBW.original.jpg\")
\n \n \n ![\"7196.jpg\"](\"/media/images/7196.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"betroffene/hanau.jpg\"](\"/media/images/bild.0f7c2bd6.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"HannibalNetzwerk.jpg\"](\"/media/images/HannibalNetzwerk.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"MilitanteRechte.jpg\"](\"/media/images/MilitanteRechte.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"artikelbild_video_max_zirngast.jpg\"](\"/media/images/artikelbild_video_max_zirngas.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"A](\"/media/images/sherlock_sucht_tirgendwas_mar.2e16d0ba.fill-840x420-c100.png\")
\n \n \n ![\"f4.jpeg\"](\"/media/images/f4.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"IMG_20190907_124050.jpg\"](\"/media/images/IMG_20190907_124050.width-800.jpg\")
![\"karteosten](\"/media/images/karteosten_2_Kopie.width-800.jpg\")
![\"RIC](\"/media/images/RIC_3.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"ALLAHU](\"/media/images/ALLAHU_AKBAR_IST.2e16d0ba.fill-840x420-c100.png\")
\n \n \n ![\"PM](\"/media/images/PM_Cheung_Rigaer94.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"banner_nein_zur](\"/media/images/banner.27c5b9d5.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"T\u00d6P](\"/media/images/basin_aciklamasi_4.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"Toplumsal](\"/media/images/topg.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"Menschen](\"/media/images/hoppaaaa.7804c500.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"lettlandnazis\"](\"/media/images/18._novembris_-_lapu_gajiens_.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"IS\"](\"/media/images/ISIS_enters_Rakka.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n ![\"Fuck](\"/media/images/28137509939_0f73b76d49_k.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\")
\n \n \n