Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize f\u00fcr Investitionen ist seither das haupts\u00e4chliche \u201estrategische nationale Ziel\u201d, w\u00e4hrend Tendenzen der uneingeschr\u00e4nkten Landnahme (Inbesitznahme, unabh\u00e4ngig von Eigentumsverh\u00e4ltnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielf\u00e4ltige Weise verst\u00e4rkt wurden. Die Verschuldung des Landes tr\u00e4gt dabei nicht nur zu einer Schw\u00e4chung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bev\u00f6lkerung bei, sondern wird auch als Katalysator f\u00fcr die Privatisierung und den Verkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle nat\u00fcrlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, W\u00e4lder und Boden.
Vom Privatisieren \u00f6ffentlichen Eigentums in der Krise
Der rote Faden, der die \u00f6ffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme \u00f6ffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei \u00fcberhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der \u201em\u00e4chtigsten Hebel der Kapitalakkumulation\u201d (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverh\u00e4ltnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft f\u00fcr das Eindringen externen Kapitals ist, w\u00e4hrend die Privatisierung sich zum Schl\u00fcsselelement f\u00fcr die \u201eAkkumulation durch Enteignung\u201d mausert (Harvey, 2005).
Dar\u00fcber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivit\u00e4ten, als Machtverh\u00e4ltnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die \u201eeinzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird [\u2026] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen\u201d (\u03a7\u03b1\u03c4\u03b6\u03b7\u03bc\u03b9\u03c7\u03ac\u03bb\u03b7\u03c2, 2014, 14, \u00dcbersetzung Red.).
Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnen viele Beispiele weltweit angef\u00fchrt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als K\u00e4ufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).
Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bed\u00fcrfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgem\u00e4\u00dfen Bestimmungen verstie\u00dfen. Der Verkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gr\u00fcndung des \u201eVerwertungsfonds f\u00fcr das \u00f6ffentliche Privatverm\u00f6gen\u201d (HRADF), seit 2011 auch als der \u201eAusverkaufsfond Griechenland\u201d bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren, wurden zwangsweise dem HRADF \u00fcberantwortet \u2013 ohne eine M\u00f6glichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder zur\u00fcck zu \u00fcbertragen. Darunter fallen \u00f6ffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die gro\u00dfe Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, H\u00e4fen oder Flugh\u00e4fen sowie ganze Landschaften von nat\u00fcrlicher Sch\u00f6nheit.
Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und f\u00fcr die Entwicklung s\u00e4mtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verst\u00e4rkt, was zur F\u00f6rderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven gef\u00fchrt hat. Neue Gesetze f\u00fcr Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen \u201efast track\u201d, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte k\u00f6nnen gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.
Ungebremster Ausverkauf
Im Mai 2016 schuf Griechenland die \u201eGriechische Gesellschaft f\u00fcr Verm\u00f6genswerte und Beteiligungen\u201d (HCAP) als formalen Bestandteil der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- \u201eSuper-Fond\u201d stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der \u00f6ffentlichen G\u00fcter und Beteiligungen \u00fcberantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabh\u00e4ngige K\u00f6rperschaften verwaltet wird, hat ein 99-j\u00e4hriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Verm\u00f6genswerte und Rechte, die der griechischen Regierung geh\u00f6ren, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten \u2013 mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, geh\u00f6ren: Die bereits erw\u00e4hnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilit\u00e4tsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der \u00f6ffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbeh\u00f6rde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.
Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungspl\u00e4nen umfasst eine hohe Zahl an Landverm\u00f6gen, Infrastruktur \u2013 zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere H\u00e4fen und Anlegestellen, die \u00f6ffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flugh\u00e4fen \u2013 und Joint Ventures; etwa im Bereich \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programm\u00fcberpr\u00fcfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschlie\u00dfen, inklusive der Hellenischen \u00d6lf\u00f6rderung (HELPE), der Elektrizit\u00e4tsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.
Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung \u2013 mit dem Segen des \u201ePolitischen Rats f\u00fcr Wirtschaftspolitik\u201d und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos \u2013 eine gro\u00dfe Transaktion von Immobilien der \u00f6ffentlichen Hand an die HCAP get\u00e4tigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten \u00dcberpr\u00fcfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik erm\u00f6glichen sollte. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem \u201eSuperfond\u201d HCAP \u00fcberantwortet wurden, auch 2329 Monumente, arch\u00e4ologische St\u00e4tten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zust\u00e4ndigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgem\u00e4\u00dfen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der \u00d6ffentlichkeit sind.
In der Liste enthalten waren dar\u00fcber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen gesch\u00fctzt sind, sowie Schulen und Krankenh\u00e4user, Kulturzentren, Zeltlagerst\u00e4tten, Gerichtss\u00e4le, Polizeistationen und \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen, wie Parks, W\u00e4lder, Str\u00e4nde, Pl\u00e4tze, Sportpl\u00e4tze und Spielpl\u00e4tze. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der \u201eAssoziation griechischer Arch\u00e4ologen\u201d (\u03a3\u0395\u0391) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem \u00f6ffentlichen Druck verwandelte sich die urspr\u00fcnglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Pr\u00fcfung unterzogen und Ausnahmen bez\u00fcglich kultureller Gedenkst\u00e4tten weiterhin Bestand h\u00e4tten.
F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 arch\u00e4ologischen St\u00e4tten von der Liste; ein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick \u00fcber die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das z\u00f6gerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das \u00dcberantworten der 10119 Objekte an den \u201eSuperfond\u201d eine Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der vierten Troika-\u00dcberpr\u00fcfung war und Ver\u00e4nderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen.
Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von \u201eInvestitionen\u201c zum Verkaufsgut wird: Soziale G\u00fcter und was auch immer noch \u00fcbrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird daf\u00fcr getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.
Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielf\u00e4ltige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven K\u00e4mpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre w\u00e4hrenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen f\u00fcr den fr\u00fcheren Flughafen Helliniko und \u00e4hnliche Erz\u00e4hlungen von K\u00e4mpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umrei\u00dfen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden \u201eEntwicklungen\u201c.
\u00dcbersetzung und Bearbeitung von Johanna Br\u00f6se und Jan Schwab.
Quellen:
Harvey, D. (2005) A Brief History of Neoliberalism, Oxford University Press
Lazzarato, M. (2012) The Making of the Indebted Man: An Essay on the Neoliberal Condition.
Marx, Karl. [1867] 1976. Capital. Volume 1. New York: Penguin Books.
Vila, S. T. and Peters, M. (2016) The Privatizing Industry in Europe. Transnational Institute, Amsterdam.
_\u03a7\u03b1\u03c4\u03b6\u03b7\u03bc\u03b9\u03c7\u03ac\u03bb\u03b7\u03c2, \u039a. (2014) \u039a\u03c1\u03af\u03c3\u03b7 \u03c7\u03c1\u03ad\u03bf\u03c5\u03c2 \u03ba\u03b1\u03b9 \u03c5\u03c6\u03b1\u03c1\u03c0\u03b1\u03b3\u03ae \u03b3\u03b7\u03c2, \u03b5\u03ba\u03b4\u03cc\u03c3\u03b5\u03b9\u03c2 \u039a\u03a8\u039c [Chatzimichalis, K. (2014) Debt crisis and land grabbing, KMM publications.]
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