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Das Staatsbeben in der T\u00fcrkei

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\n \n \"2023-02-22\n \n \n \u0130pek Y\u00fcksek\n \n
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Am 6. Februar 2023 ersch\u00fctterten zwei Erdbeben der St\u00e4rke 7,8 beziehungsweise 7,7 im Abstand von neun Stunden mit Zentrum in der t\u00fcrkischen Provinz Kahramanmara\u015f massiv den S\u00fcden der T\u00fcrkei und den Norden Syriens. In der T\u00fcrkei war ein Gebiet betroffen, in dem etwa 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben und das etwa zehn Prozent des BIP des Landes erwirtschaftet. Es entstand ein gesch\u00e4tzter Sachschaden von \u00fcber 84 Milliarden US-Dollar. Mit \u00fcber 41.000 gemeldeten Toten allein in der T\u00fcrkei bis zum 20. Februar und \u00fcber 110.000 zerst\u00f6rten oder nicht mehr reparaturf\u00e4higen Geb\u00e4uden stellen die beiden Erdbeben die bisher verheerendsten in der Geschichte der modernen T\u00fcrkei dar. Ebenso erdr\u00fcckend wie die Ausma\u00dfe der Erdbeben selbst ist jedoch das Ausma\u00df des staatlichen Versagens \u2013 das hei\u00dft, wenn man die \u00f6ffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung als Ma\u00dfstab daf\u00fcr nimmt, was mit staatlichen Kapazit\u00e4ten \u00fcberhaupt erreicht werden soll. Die T\u00fcrkei erlebte also nicht nur ein katastrophales Naturereignis, sondern auch ein Staatsbeben: den Zusammenbruch des Staates des Kapitals und des autorit\u00e4ren Staates aus einer popularen Sicht.

Ein t\u00f6dlicher Bauboom

Was den ersten Punkt betrifft, so wurde der Bauboom in der AKP-\u00c4ra allgemein und sein klientelistischer Charakter im Besonderen von kritischen Analyst*innen regelm\u00e4\u00dfig erw\u00e4hnt. In der Tat r\u00fchmt sich das Regime um Recep Tayyip Erdo\u011fan h\u00e4ufig damit, den Bau von Flugh\u00e4fen, Br\u00fccken, U-Bahnen, Autobahnen und vor allem von unz\u00e4hligen Wohneinheiten erm\u00f6glicht zu haben. All dies angeblich gem\u00e4\u00df der sehr strengen Bauvorschriften, die in der T\u00fcrkei erlassen wurden, nachdem schon 1999 ein verheerendes Erdbeben Izmit (in der N\u00e4he von Istanbul) ersch\u00fcttert hatte. Jetzt stellt sich heraus, dass all diese Bauvorschriften blo\u00dfe Papiertiger sind.

Entgegen Erdo\u011fans (unbelegter) Behauptung, fast alle der eingest\u00fcrzten Geb\u00e4ude seien vor 1999 gebaut worden, zeigen indes Daten des Statistikinstituts (T\u00dcIK), dass mehr als 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Region in Geb\u00e4uden leben, die nach 2001 gebaut wurden. Im Zentrum von Kahramanmara\u015f \u2013 das bei den j\u00fcngsten Erdbeben mit am heftigsten zerst\u00f6rt wurde \u2013 liegt dieser Anteil sogar bei fast 60 Prozent. Obgleich es zwar noch keine fundierte und umfassende Analyse des Alters der eingest\u00fcrzten Geb\u00e4ude gibt (abgesehen von der Regierungspropaganda, die sich was Zahlen angeht schon fr\u00fcher als sehr \u201ekreativ\u201c erwiesen hat), stellen Satellitenbilder und Berichte von vor Ort \u00fcber bestimmte Geb\u00e4ude Erdo\u011fans Behauptung ernsthaft in Frage. Unter den eingest\u00fcrzten Geb\u00e4uden befanden sich luxuri\u00f6se Wohngeb\u00e4ude und Residenzen, die einst mit Pauken und Trompeten er\u00f6ffnet und als v\u00f6llig erdbebensicher angepriesen wurden. Selbst zentrale Infrastruktureinrichtungen wie der neu errichtete Flughafen von Hatay und wichtige Autobahnen, die f\u00fcr die Katastrophenhilfe und das Rettungsmanagement von entscheidender Bedeutung waren, aber auch Schulen, Krankenh\u00e4user und Gemeindegeb\u00e4ude wurden zerst\u00f6rt oder waren nach dem Erdbeben aufgrund der massiven Sch\u00e4den (zeitweilig) unbenutzbar. Selbst wenn Erdo\u011fans Behauptung stimmen sollte, dann l\u00e4sst sich festhalten: 22 Jahre AKP-Alleinregierung wurden offensichtlich nicht dazu genutzt, erdbebensichere Bausubstanzen von vor 1999 vollst\u00e4ndig oder in gr\u00f6\u00dferem Rahmen zu erneuern.

Indes: Im Widerspruch zu Erdo\u011fans oben erw\u00e4hnter Behauptung hat der Staat mittlerweile rund 150 Staatsanw\u00e4lte angewiesen, gegen mehr als 430 Bauunternehmer, Ingenieure und andere Personen wegen ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Katastrophe zu ermitteln. Inzwischen sitzen bereits \u00fcber 130 von ihnen im Gef\u00e4ngnis. Einige wurden auf Flugh\u00e4fen festgenommen, als sie versuchten, aus dem Land zu fliehen; darunter auch diejenigen, die f\u00fcr einige der eingest\u00fcrzten, angeblich \u201eerdbebensicheren\u201c Luxusbauten verantwortlich waren. Wie bei den Preisschocks, die die T\u00fcrkei 2018 und seit 2021 durch die Kombination der Krise ihres Akkumulationsregimes mit einem auf kurzfristige Interessen orientierten wirtschaftspolitischen Rahmen um des politischen \u00dcberlebens willen erlebt, versucht das Regime erneut, \u201eeinige b\u00f6se Gesch\u00e4ftsleute\u201c f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich zu machen und sich selbst freizusprechen.

Amnestierte Massengr\u00e4ber

Aber die Rentierkapitalisten sind nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Staat des Kapitals selbst. Ohne vermeintlich rigide staatliche Kontrollen k\u00f6nnen in der T\u00fcrkei keine Geb\u00e4ude errichtet werden. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise daf\u00fcr, dass die Vorschriften und Pr\u00fcfungen nicht ausreichend durchgesetzt wurden und dass Bauherren oft nach vermeintlicher Fertigstellung noch erhebliche \u00c4nderungen an den Geb\u00e4uden vornahmen, die deren Stabilit\u00e4t beeintr\u00e4chtigten. Hinzu kommt, dass viele illegal gebauten Geb\u00e4ude von staatlich gef\u00f6rderten Amnestien profitiert haben: Unter der AKP wurden insgesamt sieben solcher gro\u00dfen \u201eAmnestien\u201c verk\u00fcndet, die letzte im Jahr 2018 im Vorfeld der Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen, was zu mehr als sieben Millionen Antr\u00e4gen auf \u201eAmnestie\u201c f\u00fchrte. Mit solchen Antr\u00e4gen werden Eigent\u00fcmer*innen und Bauherren gegen eine geringe Geldsumme von jeglichem Vorwurf freigesprochen, ihre Geb\u00e4ude w\u00fcrden gegen das Gesetz oder die Vorschriften versto\u00dfen.

Selbst staatliche Ministerien errechneten in j\u00fcngsten Berichten, dass rund 50 Prozent des t\u00fcrkischen Geb\u00e4udebestands nicht den aktuellen Bauvorschriften entsprechen. Die seit Jahren wiederholten Warnungen vor der hohen Erdbebengefahr in den nun betroffenen Gebieten und den mangelnden Schutz-Vorbereitungen \u2013 etwa von der Kammer der Geologie-Ingenieur*innen und anderer prominenter Wissenschaftler*innen \u2013 wurden v\u00f6llig ignoriert. Der Gipfel der Arroganz und der sicherlich auch durch den Islamismus bedingten Wissenschaftsfeindlichkeit, die dieser Ignoranz zugrunde liegt, wurde vom B\u00fcrgermeister von Kahramanmara\u015f zum Ausdruck gebracht, der dem Chef der Kammer der Geologie-Ingenieur*innen gesagt haben soll, er glaube nicht an die Pal\u00e4oseismologie \u2013 also die Wissenschaft der Analyse sehr alter tektonischer Verschiebungen, um Erkenntnisse \u00fcber aktuelle Erdbeben zu gewinnen. Niemand wei\u00df zudem, was mit den \u201eErdbebensteuern\u201c (insgesamt etwa 38 Mrd. US-Dollar) geschehen ist, die seit dem Erdbeben von 1999 eingenommen wurden und die f\u00fcr die erdbebensichere Sanierung von Geb\u00e4uden verwendet werden sollten. Erdo\u011fan weigerte sich vor drei Jahren, auf Nachfrage Einzelheiten dazu zu nennen. Stattdessen behauptete er nur ver\u00e4rgert, dass das Geld dort eingesetzt wurde, \u201ewo es gebraucht wurde\u201c. Einer Berechnung zufolge h\u00e4tte man mit dem gesammelten Geld fast alle Wohneinheiten der betroffenen Regionen erdbebensicher erneuern k\u00f6nnen.

Kurzum, die Verquickung der Profitinteressen des Rentierkapitals und des Staates bei der Bereitstellung dieser Profite, aber auch des kleinteiligen Wohneigentums, um die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung zu sichern, war eine Hauptursache f\u00fcr das Ausma\u00df der Katastrophe. Wie Wissenschaftler*innen unerm\u00fcdlich betonen, ist es technisch betrachtet problemlos m\u00f6glich, Geb\u00e4ude zu bauen, die Erdbeben der aktuellen Gr\u00f6\u00dfenordnung standhalten k\u00f6nnen. Offensichtlich war man nicht gewillt, dies zu tun.

72 Stunden auf sich allein gestellt

Neben dem Vers\u00e4umnis, das Gebiet auf die Erdbeben vorzubereiten, gab es auch ein v\u00f6lliges Vers\u00e4umnis, die Verluste an Menschenleben nach dem Erdbeben zu minimieren, das hei\u00dft beim Katastrophenmanagement. In ausnahmslos allen unabh\u00e4ngigen Berichten aus dem Gebiet wird festgehalten, dass der Zentralstaat in den ersten 24 Stunden nach dem ersten Erdbeben kaum mehr als nichts unternommen hat. In St\u00e4dten wie Antakya in der Provinz Hatay dauerte es ganze drei Tage, bis alle Mechanismen des Katastrophenmanagements einsatzf\u00e4hig waren, und auch dann nur in den st\u00e4dtischen Zentren, nicht in der Peripherie oder in den D\u00f6rfern. Es waren 33 gewerkschaftlich organisierte Minenarbeiter*innen, die am 7. Februar professionell mit den Bergungsarbeiten in Antakya begannen, nicht die zentralstaatlichen Institutionen (und die damit den zivilen Helfer*innen zur Hilfe kamen, die teilweise mit blo\u00dfen H\u00e4nden nach Menschen gruben). Hunderte von Professionellen \u2013 \u00c4rzt*innen, Minenarbeiter*innen, internationale Hilfstrupps \u2013 verloren in der ersten Nacht nach dem Beben kostbare Stunden mit planlosem Warten am Flughafen von Adana, weil keine koordinierende Instanz sie zielgerichtet in den Einsatz beordern konnte. Zur Erinnerung: Bei der Bew\u00e4ltigung von Erdbebenkatastrophen gelten die ersten 48 Stunden als die wichtigsten. Insbesondere bei eisigen Temperaturen, wie sie im Katastrophengebiet herrschen \u2013 in Malatya und Elbistan sind es derzeit bis zu -20 C\u00b0 bei Nacht \u2013, sinkt die \u00dcberlebenschance danach rapide.

F\u00fcr die Unf\u00e4higkeit des Staates, angemessen zu intervenieren, gibt es einen klaren Grund: Nicht das schlechte Wetter, wie von Erdo\u011fan behauptet, sondern die autorit\u00e4re und parteipolitisch motivierte Zurichtung staatlicher Institutionen, gepaart mit neoliberalen Rationalit\u00e4ten, haben zu einem Zustand der L\u00e4hmung des staatlichen Katastrophenmanagements gef\u00fchrt.

Alle Aspekte des Katastrophenschutzes und -managements in der T\u00fcrkei wurden in den letzten Jahren in einer einzigen Institution, dem AFAD (Afet ve Acil Durum Y\u00f6netimi Ba\u015fkanl\u0131\u011f\u0131), zentralisiert, die dazu in typisch neoliberaler Manier Sparma\u00dfnahmen ausgesetzt und mit nur sehr geringen Mitteln ausgestattet wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde sie umstrukturiert und mit AKP-Militanten besetzt, die aufgrund ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit und nicht aufgrund ihrer F\u00e4higkeiten f\u00fcr ihre Positionen ausgew\u00e4hlt wurden. Das extremste Beispiel hierf\u00fcr ist sicherlich die f\u00fcr Katastropheneins\u00e4tze zust\u00e4ndige Person: ein Geistlicher ohne jegliche Erfahrung im Katastrophenmanagement. Der Leiter der Beh\u00f6rde hingegen hatte zuvor Gouverneursposten inne und besitzt ebenfalls keine Erfahrung im Katastrophenmanagement. Das Chaos innerhalb des AFAD muss so gro\u00df gewesen sein, dass die Regierung den alten, erfahreneren Chef des AFAD zur\u00fcckbeorderte, um die Kontrolle in der Region Adana zu \u00fcbernehmen. Zuvor war dieser auf einen unwichtigen Posten versetzt worden, weil er sich nicht ganz nach den politischen Interessen des Innenministers richtete.

Anonyme Quellen aus den Reihen des AFAD best\u00e4tigen, dass es vor allem in den ersten 24 Stunden zu einem v\u00f6lligen Mangel an Koordination innerhalb des AFAD kam. Einige AKP-Militante in verantwortlichen Positionen wollten indes aus Angst vor den Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit aufgrund ihres langsamen Agierens nicht auf die Stra\u00dfe gehen. Sogar der AFAD selbst hat in einem Pr\u00fcfbericht, den der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei (CHP), Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, publik gemacht hat, eine lange Liste von Vers\u00e4umnissen, Unf\u00e4higkeiten und mangelnder Koordination in einem Bericht zur Bewertung der Ma\u00dfnahmen bei einem kleineren Erdbeben im letzten Jahr erw\u00e4hnt. Nicht nur, dass der Mangel an F\u00e4higkeiten, Personal und Ausr\u00fcstung ein effektives Katastrophenmanagement verhinderte: Die Abh\u00e4ngigkeit aller im Staat von den Launen Erdo\u011fans verringerte in diesem Fall zus\u00e4tzlich den Willen der Verantwortlichen, Initiative zu ergreifen. Die Armee wurde aus Angst vor ihr und aus dem offensichtlichen Kalk\u00fcl heraus, ihre Beteiligung w\u00fcrde die Legitimit\u00e4t der Regierung schm\u00e4lern, wissentlich nicht ausreichend mobilisiert \u2013 obwohl sie ausreichend Erfahrung und Ger\u00e4te f\u00fcr Bergungsarbeiten sowie f\u00fcr den Aufbau mobiler Hilfsstrukturen (Zelte, Suppenk\u00fcchen usw.) besitzt.

Dieser Mangel an Initiative steht in krassem Gegensatz zu dem, was im Anschluss an das Erdbeben von 1999 geschah. Obwohl das damalige Erdbeben in \u00e4hnlicher Weise die gef\u00e4hrlichen Folgen des neoliberalen Baubooms und des Versagens der Zentralregierung aufzeigte, erkannten Mitglieder der Regierung und eine parlamentarische Untersuchung diese Vers\u00e4umnisse an und kritisierten sie. Viele zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen wie die Armee ergriffen die Initiative und handelten sofort, relativ autonom und ohne zentralstaatliche Weisung \u2013 und die Medien waren frei genug, um die Regierung zu gei\u00dfeln. Heute \u00fcberlagern autorit\u00e4re Hybris und die Notwendigkeiten des politischen \u00dcberlebens selbst die geringste Selbstkritik, w\u00e4hrend die eiserne Faust des Staates versucht, jede unabh\u00e4ngige Berichterstattung zu unterdr\u00fccken. Wie bei der Corona-Pandemie war auch diesmal der Staat in seiner Reaktion laut der Propagandamaschinerie des Regimes Weltklasse. Und wenn es zu Zerst\u00f6rungen kam, dann war das laut Erdo\u011fan \u201eTeil des Plans des Schicksals\u201c oder das Ergebnis einer riesigen Naturkatastrophe, gegen die niemand etwas tun k\u00f6nne. Kritiker*innen wurden mit harter Vergeltung bedroht: jetzt sei nicht die Zeit der Politik, sondern die der nationalen Einheit. Ironischerweise kritisierten islamistische Medien und Personen, die heute hohe \u00c4mter bekleiden, 1999 die Vorstellung einer \u201enationalen Einheit\u201c scharf und wiesen darauf hin, dass diese Art von Narrativ nur dazu diene, die Verantwortung von Staat, Politiker*innen und Bauherren an der Katastrophe zu relativieren. Man mache sich mitschuldig, wenn man diese Relativierung mittrage. Erdo\u011fan selbst hatte 2003 anl\u00e4sslich eines anderen, kleineren Erdbebens schnell die fr\u00fcheren Regierungen und Bauherren gegei\u00dfelt und den Begriff des Schicksals entschieden zur\u00fcckgewiesen. L\u2019enfer, c\u2019est les autres (die H\u00f6lle, das sind die anderen, \u00dcbers. Red.).

Ein Gespenst geht durch die T\u00fcrkei...

Was der Staat trotz der \u00e4u\u00dferst schweren Umst\u00e4nde in der T\u00fcrkei nicht getan hat, haben die Menschen selbst getan. Eine wahrhaft erstaunliche Welle der Solidarit\u00e4t schwappte \u00fcber das Land und die Diaspora und mobilisierte Menschen, Material und Geld, die dann ihren Weg in das Katastrophengebiet fanden. Unz\u00e4hlige Freiwillige beteiligen sich an den Bem\u00fchungen in der Region und dar\u00fcber hinaus, und st\u00e4ndig fahren Lastwagen voller dringend ben\u00f6tigter G\u00fcter aus allen Landesteilen und dem Ausland in Richtung des Katastrophengebiets. In Antakya haben Kommunist*innen verschiedener Richtungen eine f\u00fchrende Rolle bei der Organisation von Solidarit\u00e4tsstrukturen, des \u201eErdbebenkommunismus\u201c (Ali Ergin Demirhan), \u00fcbernommen. Sie sind so gut und effizient vor Ort organisiert, dass sich die Gendarmerie bei der Verteilung zwischenzeitlich eintreffender staatlicher Hilfsg\u00fcter auf die Kommunist*innen verl\u00e4sst. Auch die feministischen Strukturen in der Region wie etwa Mor Dayan\u0131\u015fma (Lila Solidarit\u00e4t) k\u00f6nnen aufgrund ihrer zielgerichteten Arbeit hohen Zulauf vermelden \u2013 einen eindr\u00fccklichen Einblick gibt \u0130rem Kay\u0131kc\u0131s Bericht "Im Frauenzelt". Die Spenden an unabh\u00e4ngige Einrichtungen oder politische Organisationen sind in die H\u00f6he geschnellt, ein Symptom f\u00fcr das tiefe Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den zentralstaatlichen Institutionen. F\u00fcr viele f\u00fchlt sich dies wie eine Wiederbelebung des Geistes von Gezi und eine Manifestation der immer latent vorhandenen \u201eanderen T\u00fcrkei\u201c an. Diese Bewegung ist so stark, dass selbst der Staat sie nicht vollst\u00e4ndig aufhalten konnte, auch wenn er versucht, sie einzuschr\u00e4nken und unabh\u00e4ngige Einrichtungen bedroht.

Nach dem anf\u00e4nglichen Chaos versucht das Regime nun, die Initiative wiederzuerlangen und politische Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie wissen sehr genau, dass das Blut von Zehntausenden an ihren H\u00e4nden klebt, und handeln dementsprechend, damit sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dem gesamten Auftreten Erdo\u011fans sieht man geradezu das eiskalte Kalk\u00fcl des politischen Machterhalts an: Die einzige Emotion, die er zeigt, ist die Wut dar\u00fcber, dass das Ausma\u00df der Katastrophe seine Kalk\u00fcle durchkreuzen k\u00f6nnte. Das Regime wird sein Bestes tun, um das Staatsbeben als Naturkatastrophe und als eine gro\u00dfartige Geschichte, ja sogar theatralische Inszenierung der nationalen Einheit und der staatlichen Leistungsf\u00e4higkeit darzustellen. Schon jetzt wirft Erdo\u011fan erneut die Geldpresse an f\u00fcr die Betroffenen und dar\u00fcber hinaus und verspricht, das gesamte Gebiet innerhalb eines Jahres aufzubauen. Derzeit ist noch nicht klar, ob \u201eErdo\u011fan einem unaufhaltsamen Tsunami der Unzufriedenheit gegen\u00fcbersteht\u201c. Die Einblicke in die \u00f6ffentliche Stimmung bleiben noch l\u00fcckenhaft. Bisher war Erdo\u011fan immer in der Lage, Katastrophen so einzurahmen, dass er die Oberhand behielt, wenn auch nur knapp. In Verbindung mit der Wirtschaftskrise f\u00fcr die Massen und der allgemeinen Unzufriedenheit steht er dieses Mal mit Sicherheit vor der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seiner Regentschaft. Dennoch: einzig eine richtige politische Strategie und Taktik k\u00f6nnen der Unzufriedenheit eine Richtung geben, die seinen Sturz herbeif\u00fchrt.

Anmerkung:

Dieser Artikel ist eine ver\u00e4nderte und l\u00e4ngere Version eines Artikels, der unter dem Titel \u201eTurkey\u2019s Statequake\u201c am 21. Februar im Magazin Sidecar erschienen ist.

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Im Frauenzelt: \u00bbTe B\u00fcsik \u0130ydik Ya Hayti\u00ab*

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\n \n \"1676794309373-scaled.jpg\"\n \n \n Mor Dayan\u0131\u015fma\n \n
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*\u00bbTe B\u00fcsik \u0130ydik Ya Hayti\u00ab ist arabisch f\u00fcr \u00bbLass mich deine Hand k\u00fcssen, Schwester.\u00ab

Es war der elfte Tag nach dem Erdbeben in Samanda\u011f in der Provinz Hatay (T\u00fcrkei), als eine \u00e4ltere Frauen diesen Satz zu mir sagte. Mangels Fahrzeugen war sie zu Fu\u00df aus einem abgelegenen Viertel gekommen, um Lebensmittel zu holen. In ihrer Hand hielt sie nur eine Plastikt\u00fcte. Ich k\u00fcsste sie auf den Kopf. Unsere Tr\u00e4nen vermischten sich, als unsere H\u00e4nde sich ber\u00fchrten. Was auch immer wir tun, wie sehr wir uns auch bem\u00fchen, es wird nicht ausreichen, es wird das Verlorene nie wieder zur\u00fcckbringen \u2013 das wissen wir. Und dennoch: Unsere Bem\u00fchungen wachsen und werden immer st\u00e4rker, indem wir die H\u00e4nde der hayti \u2013 der Schwestern \u2013 halten, welchen den Frauen der \u00fcberwiegend arabisch-alevitischen Bev\u00f6lkerung von Samanda\u011f zur Seite stehen.

Im Namen derjenigen von uns, die am ersten Tag des Erdbebens vom 6. Februar 2023 in Samanda\u011f ankamen und die Solidarit\u00e4tsstruktur sowie die Zelte f\u00fcr die Frauen aufbauten, m\u00f6chte ich euch von unseren Aktivit\u00e4ten berichten. Davon, wie wir unsere Schwestern hier erreicht haben, um ihnen zu sagen: \u201eWir sind hier, wir sind zusammen und wir gehen nicht weg\u201c.

Auf dem Weg zu den Frauensolidarit\u00e4ts-Strukturen

Als uns am Morgen des 6. Februar die Nachricht des Erdbebens erreichte, das elf St\u00e4dte verw\u00fcstet hatte, versuchten viele von uns zun\u00e4chst, ihre Familien, Freund*innen, Verwandte und Nachbarn zu erreichen. Aber das war nat\u00fcrlich nicht in allen F\u00e4llen m\u00f6glich. Wer auch immer jemanden erreichen konnte oder erfuhr, dass jemand gestorben war, dem mussten wir glauben, auch wenn wir es aus zweiter (oder f\u00fcnfter) Hand erfuhren. Tage sp\u00e4ter wurde uns klar, dass es aus zweierlei Gr\u00fcnden sehr wichtig war, von den Todesf\u00e4llen zu wissen. Erstens, weil die wenigen Teams der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde AFAD, die schlie\u00dflich am vierten Tag nach dem Erdbeben nach Samanda\u011f kamen, die Tausenden von Menschen hier nicht erreichen konnten oder durften \u2013 w\u00e4hrend den freiwilligen Such- und Rettungshelfern, die bereits am ersten Tag ankamen, gesagt wurde: \u201eDas Gebiet ist dem Erdboden gleich, bem\u00fcht euch nicht hierher zu kommen\u201c. Zweitens, obwohl sogar am elften Tag des Erdbebens noch Menschen lebend aus den Tr\u00fcmmern gerettet wurden, die Bagger anr\u00fcckten, um die Tr\u00fcmmer zu beseitigen. Einmal mehr wurde klar: Sie waren nicht gekommen, um die Menschen zu retten.

Uns war und ist bewusst, dass in Katastrophenzeiten vor allem Frauen, Kinder, LGBTQ+ und behinderte Menschen vernachl\u00e4ssigt, get\u00f6tet bzw. dem Tod \u00fcberlassen oder von Krankheiten bedroht werden. Wir rechneten auch hier damit. Deshalb wandten wir uns sofort an unsere Frauensolidarit\u00e4tsnetzwerke in den Stadtvierteln. Mittlerweile regnete es in der Region stark, die Temperaturen fielen nachts unter null Grad Celsius.

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In Istanbul wurde nach dem Solidarit\u00e4tsaufruf von Mor Dayan\u0131\u015fma (Lila Solidarit\u00e4t) am Montag unser erster Lastwagen innerhalb weniger Stunden gef\u00fcllt. Zusammen mit zwei Transportern voller Lebensmittel machten wir uns auf den Weg, um zun\u00e4chst Antakya und anschlie\u00dfend Samanda\u011f zu erreichen. Nach dem wir den Belen-Pass bei \u0130skenderun \u00fcberquert hatten, blickten wir auf die Stadt Antakya: Sie war in v\u00f6llige Dunkelheit geh\u00fcllt, in Erwartung eines Ger\u00e4usches, in Erwartung von Hilfe. Als wir in die Stadt kamen, h\u00f6rten wir keine Frauen- oder Kinderstimmen. Die Stra\u00dfen und Gassen waren voller M\u00e4nner, die ebenfalls auf Hilfe warteten. Und ich hatte das Gef\u00fchl, dass der anf\u00e4nglich stumme Schmerz und die Revolte der Frauen genau an dort ihren Anfang nahmen. Best\u00e4tigt wurde dies durch die Worte, die wir auf der Stra\u00dfe h\u00f6rten: \u201eDie Frauen sind bei den Tr\u00fcmmern mit den Kindern, den Kranken und den Alten\u201c.

Wir wussten, dass der Stadtteil Armutlu durch das Erdbeben v\u00f6llig zerst\u00f6rt wurde (dort befand sich auch eines ein Zentrum von Mor Dayan\u0131\u015fma, Anm. Red.). Daher verabredeten wir uns gegen zwei Uhr morgens mit Freund*innen und Freiwilligen von Mor Dayan\u0131\u015fma an der Autobahn Samanda\u011f/Harbiye. Nachdem wir die Lebensmittel, Hygiene- und Babyartikel sowie Tiernahrung verteilt hatten, die nach Armutlu und zu den weiteren Teilorten Serinyol, Harbiye und Defne geliefert werden sollten, machten wir uns auf den Weg nach Samanda\u011f.

Entlang der gesamten Stra\u00dfe war die Zerst\u00f6rung sehr deutlich zu sehen. Wir hatten im Vorfeld Kontakt zu einigen Frauen aufnehmen k\u00f6nnen; sie warteten mit ihren Kindern drau\u00dfen unter Vord\u00e4chern und Behelfsschutzkonstruktionen, sofern es diese gab, und einige von ihnen in Autos. Unerm\u00fcdlich hatten sie in den zehn Stunden mit Sonnenlicht und W\u00e4rme so viel zusammengetragen, wie sie finden konnten.

Wir erreichten die Frauen im Stadtteil Koyuno\u011flu gegen 2.45 Uhr. Zun\u00e4chst gingen wir zu den Kindern, die seit Stunden ohne Essen und Wasser auskommen mussten. Das erste, was wir in den n\u00e4chsten beiden Tagen taten, war hier mit den Frauen eine Suppenk\u00fcche einzurichten und die Beschaffung von Lebensmitteln und deren Verteilung zu organisieren.

In den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Februar versuchten wir zudem, mit dem Lastwagen nach Samanda\u011f zu gelangen. Da die meisten Stra\u00dfen durch das Erdbeben aufgerissen waren, gestaltete sich dies jedoch schwierig. Hunderte von zerst\u00f6rten Geb\u00e4uden, die sich auf die Stra\u00dfe neigten, waren gef\u00e4hrlich und machten eine Weiterfahrt physisch unm\u00f6glich. Wir hielten auf der Autobahn in der N\u00e4he der Favvar-Br\u00fccke an und sahen dutzende Frauen, auch aus entfernteren D\u00f6rfern, die sich aus den Seitenstr\u00e4\u00dfchen in unsere Richtung bewegten.

Die n\u00e4chsten Stunden zeigten einmal mehr: Die Frauen, welche die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung von Samanda\u011f ausmachen, stie\u00dfen zwar gegen die Mauern der geschlechtsspezifischen Ungleichheit \u2013 sie durchbrachen sie jedoch mit dem Bewusstsein, der Erfahrung und der Kraft, die sie aus der arabisch-alevitischen Kultur und der Frauensolidarit\u00e4t sch\u00f6pften. Sie waren in der Lage, aus den zerst\u00f6rten H\u00e4usern herauszukommen und die Zerst\u00f6rungswut und Diskriminierung des m\u00e4nnlich-dominierten Staates und der Regierung deutlich zu erkennen. Sie sahen es nicht nur, sondern fassten es auch in Worte:

\u201eDer Staat ist nicht gekommen... Das ist das erste Mal, dass wir problemlos Damenbinden bekommen k\u00f6nnen... Ich konnte vorher nicht hierherkommen, weil ich mich um unsere Alten und Behinderten k\u00fcmmern musste... Wir brauchen Unterw\u00e4sche, wir haben noch keine bekommen... Es gibt immer mehr gyn\u00e4kologische Erkrankungen...\u201c

Dass ich \u00fcber das Thema \u201eDer Staat ist nicht gekommen\u201c in einem anderen Beitrag schreiben werde, glaube ich nicht. Die Abwesenheit des Staates war \u00fcberdeutlich deutlich zu sehen, jede*r hat das bereits betont. Was ich hier hervorheben m\u00f6chte, ist die b\u00f6sartige Pr\u00e4senz des patriarchalen, kapitalistischen Staates. Es gab ihn auch schon vor dem Erdbeben. Aber ist es reiner Zufall, dass die Such- und Rettungsma\u00dfnahmen und die Erdbebenhilfe in vielen der \u00fcberwiegend alevitischen Bezirke, D\u00f6rfern und Nachbarschaften nicht eingesetzt wurden, in denen Frauen* einen relativ hohen Grad an Freiheit genie\u00dfen? Oder dass es immer noch keine Politik zur Verhinderung von Geschlechterdiskriminierung unter den verheerenden Bedingungen des Erdbebens gibt? Glaubt ihr, dass dies etwas ist, wor\u00fcber nur wir Revolution\u00e4r*innen und Feminist*innen sprechen? Dann h\u00f6rt den Frauen zu, wenn sie \u00fcber die Katastrophe vom 6. Februar sprechen. Ihr werdet merken, wie sehr ihr auf dem Holzweg seid. Sie werden euch alles erz\u00e4hlen.

Die Geschichte der Frauensolidarit\u00e4ts-Struktur und der Frauenzelte

In den ersten drei Tagen besuchten wir zahlreiche Stadtteile von Samanda\u011f, darunter Atat\u00fcrk, \u00c7i\u011fdede, Cumhuriyet, Yeni, Kurt Deresi, Deniz, \u00c7evlik, Zeytuni, Suta\u015f\u0131, Ku\u015falan\u0131, \u00c7\u00f6y\u00fcrl\u00fc, Tekeba\u015f\u0131, De\u011firmenba\u015f\u0131, Uzunba\u011f, Fidanl\u0131 und Yayl\u0131ca. Dorthin brachten wir die solidarisch gesammelten Lebensmittel, Decken und Hygieneartikel, w\u00e4hrend t\u00e4glich mindestens 700-1000 Frauen aus diesen Vierteln unseren Treffpunkt aufsuchten. Obwohl H\u0131d\u0131rbey, Yo\u011funoluk, Karak\u00f6se und Sinanl\u0131 sehr abgelegene Orte sind, kamen Frauen auch aus diesen Gebieten zu unserem Solidarit\u00e4tsort, der sich an der Durchgangsstra\u00dfe befindet. Die Nachricht sprach sich schnell herum, wurde von Frau zu Frau weitergegeben. Es gab zwar kein Internet und keinen Handyempfang, doch als das Gefl\u00fcster st\u00e4rker wurde, wuchs auch unsere Frauensolidarit\u00e4tsgruppe.

Fragt diese hunderten von Frauen, lasst sie erz\u00e4hlen! Die Frauen, die uns seit dem ersten Tag hier sehen; die Frauen, die uns auf den Stra\u00dfen wiedererkennen, auf denen sie nicht mehr mit ihren Nachbar*innen zusammensitzen k\u00f6nnen; die Frauen, die uns mit in ihre G\u00e4rten und Gew\u00e4chsh\u00e4user nehmen, wo wir gemeinsam schlafen; die Frauen, mit denen wir gemeinsam die Solidarit\u00e4tspakete verteilen, Hoffnung verteilen.

Die Anlaufstelle der Frauensolidarit\u00e4t, die wir ab dem 10. Februar im Yeni-Park im Atat\u00fcrk-Viertel aufgebaut haben, war anfangs nur ein kleines Zelt. Direkt gegen\u00fcber brachten wir die Frauen und Kinder aus dem Viertel in vier Schlafzelten unter, die wir auf einer gr\u00f6\u00dferen, ebenen Fl\u00e4che aufgebaut hatten. Wir sitzen mit ihnen jeden Abend zusammen, sprechen \u00fcber ihre Bed\u00fcrfnisse und sorgen gemeinsam mit den Mitgliedern und Freiwilligen von Mor Dayan\u0131\u015fma f\u00fcr ihre Sicherheit. Und dieser Raum, dieses Solidarit\u00e4tsnetzwerk wuchs, mit jeder Frau, die zu uns kam und sagte: \u201eIch m\u00f6chte auch helfen\u201c.

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\n \n \"1676793352892.jpg\"\n \n \n Mor Dayan\u0131\u015fma\n \n
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Zelt der Frauensolidarit\u00e4t in Hatay.

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Durch die anhaltenden Aufrufe zur Solidarit\u00e4t, die unsere Mitglieder und Freiwilligen seit dem ersten Tag in zahlreichen St\u00e4dten (vor allem in Istanbul, Izmir, Ankara, Adana, Mersin, Antalya, Mu\u011fla und Denizli) verbreiteten, konnten wir bis zum Ende des elften Tages hunderten Frauen ein Minimum an Hilfsg\u00fctern bereitstellen. Haben wir dabei nur frauenspezifische Hilfsg\u00fcter und Unterst\u00fctzung von den Nichtregierungsorganisationen, Gemeinden, Verb\u00e4nden oder Kommunen erhalten, die sich an uns wandten? Nein. Jeder Lastwagen, jede Verteilaktion und jedes Viertel, in dem wir als Feministinnen t\u00e4tig sind, hat gesehen, dass wir uns um alle k\u00fcmmern. Die Frauen handelten solidarisch und wurden zu Koordinatorinnen der Aktionen. Wohin gingen die Lastwagen und die Lebensmittel, die von den Feministinnen und solidarischen Unterst\u00fctzer*innen aus dem In- und Ausland geschickt wurden? Sie gingen an unsere Schwestern in den Vierteln, die wir mit Autos und Motorr\u00e4dern erreichten, an die Frauensolidarit\u00e4ts-Strukturen, wo sie verteilt und pers\u00f6nlich abgeholt wurden, an LGBTQ+, an unser mobiles Team von Kindertheatern mit freiwilligen Psycholog*innen, Schauspieler*innen und Kindererzieher*innen.

Was machen die Frauen nun in den Solidarit\u00e4tsstrukturen und Zelten, die in Samanda\u011f sowie in den Vierteln Sevgi Park, Harbiye und Serinyol in Antakya aufgebaut wurden? Um den sich permanent \u00e4ndernden Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden, erweitern sie das Netzwerk der Solidarit\u00e4t, f\u00f6rdern den Prozess der Subjektwerdung der Frauen durch feministische Politik und schaffen jeden Abend R\u00e4ume f\u00fcr Frauen, um sich bei einer Tasse Tee zu unterhalten. Sie h\u00f6ren den erdbebenbetroffenen Frauen zu, um die Wunden im bevorstehenden Prozess zu heilen und dar\u00fcber zu diskutieren, weshalb und wie frauenfreundliche St\u00e4dte geschaffen werden k\u00f6nnen.

Eine Bemerkung, die ich hier wiedergeben m\u00f6chte, r\u00fcckt die Frage \u201eWas f\u00fcr eine Stadt und welches Leben wollen wir?\u201c in den Mittelpunkt \u2013 hier in Hatay, wo Seite an Seite arabisch-alevitische, christliche, armenische Frauen leben:

\u201eEs gibt keine Worte, um die Zerst\u00f6rung und das Leid im Zentrum von Antakya und Samanda\u011f zu beschreiben; wir kennen diejenigen, die gegangen sind und freuen uns auf ihre R\u00fcckkehr. Aber wir wissen auch, dass die Sozialistinnen, die Feministinnen und die Frauensolidarit\u00e4t ab dem ersten Tag an unserer Seite waren. Und wir wollen nicht in eine isolierte Containerstadt gehen, weit weg von unseren Vierteln, eine Siedlung, in der es noch keine Sicherheit, kein Wasser und keine Hygiene gibt.\u201c

Wir geben die Informationen \u00fcber die [staatlich organisierten, Amn. d. \u00dcbersetzerin] Container- und Zeltst\u00e4dte an alle Frauen weiter, aber diese schnaufen nur und fragen uns: \u201eK\u00f6nnt ihr uns keine Zelte geben? K\u00f6nnt ihr uns keine Container geben?\u201c Was sagt uns diese Nachfrage nach Zelten oder Containern, die die Menschen in den sicheren R\u00e4umen ihrer eigenen Felder, G\u00e4rten und Nachbarschaften aufstellen wollen? Wir m\u00fcssen zuh\u00f6ren, verstehen und L\u00f6sungen schaffen.

Vom Frauenzelt zu frauenfreundlichen St\u00e4dten

Reicht der Aufbau von Frauenzelten aus? Ganz und gar nicht. Warum bestehen wir dann darauf und warum sollten wir dies alle tun? Die oben beschriebenen Fragen, die mir und uns die Frauen hier stellen, zeigen, dass die Frauen ihre Situation sehr deutlich erkennen. Es sind die Umst\u00e4nde des brutalen jahrhundertealten patriarchalen Kapitalismus und der Menschenfeindlichkeit, die nochmals besonders laut und deutlich in den letzten zehn Tagen von den regierenden Parteien AKP und MHP, sowie allen faschistischen Strukturen und Organisationen, gezeigt wurden. Diese m\u00e4nnerdominierte, profitorientierte, diebische, schamlose Ordnung muss gest\u00fcrzt werden.

Trifft das auch f\u00fcr die lokalen Verwaltungen zu? Dann m\u00fcssen auch dort die politischen Verantwortlichen abgesetzt werden! Sind die Bauunternehmen auch so? Dann m\u00fcssen sie beseitigt werden! Ist die Regierung so? Dann muss sie gest\u00fcrzt werden! Denn:

Das Sicherheitsgef\u00fchl der Frauen entstand nicht durch ein St\u00fcck Papier, das vom Staat beschrieben wurde. Es entstand durch ein Frauenzelt, auch wenn dessen W\u00e4nde nicht dicker als Papier waren. Die Kraft, die Nachbarschaft, den Ort und die Gr\u00fcnfl\u00e4chen f\u00fcr sich zu beanspruchen, kam von den Frauen, die sagen: \u201eGebt uns Container und Zelte, wir bleiben hier\u201c.

W\u00e4hrend die Vertreter zahlreicher m\u00e4nnerdominierter Gemeinden, wie der B\u00fcrgermeister von Samanda\u011f, in ihren makellosen Anz\u00fcgen f\u00fcr die Kamera posierten, kamen die Frauen, die tagelang keinen Zugang zu Hygieneartikeln hatten, in blutgetr\u00e4nkter Kleidung zu uns.

Hilfsmittel aus dem In- und Ausland kamen zu uns, zusammen mit Solidarit\u00e4tsbotschaften, die sagten: \u201eWir vertrauen euch, dass ihr die Spenden zu den Menschen bringt.\u201c Und die Frauen, die sich in jedem sozialen Bereich, in dem wir mit unserer feministischen Politik intervenieren, stark und sicher f\u00fchlen, kommen auch zum Frauenzelt, um uns gegen die feindliche Politik des M\u00e4nnerstaates beizustehen. Was die Notwendigkeit betrifft, dass Frauen sich f\u00fcr den Schutz der ethnischen und soziokulturellen Struktur in den Erdbebengebieten organisieren, so waren es vor uns organisierten Frauen die Betroffenen selbst, die sich zu Wort meldeten und fragten: \u201eWas soll getan werden?\u201c

Die Forderung \u201eNachbarschaftscontainer oder Zelte!\u201c wird in allen Bezirken und Vierteln, die wir in den letzten Tagen erreicht haben, laut und deutlich erhoben. Nehme wir diese Forderung ernst. Wir haben von dem Bed\u00fcrfnis nach Solidarit\u00e4t, lokalen Strukturen und Frauenzelten erfahren, als die Stimme dieser tausenden Frauen noch nicht h\u00f6rbar waren. Mit ihrem Wissen haben wir uns auf den Weg gemacht und es mit sozialistischer, feministischer Politik verbunden. Die beiden Felder, die miteinander verbunden sind, aber auch unterschiedliche Forderungen fokussieren, m\u00fcssen verst\u00e4rkt und unterst\u00fctzt werden. Die kapitalistische Ordnung, die mindestens 45.000 Menschenleben gefordert hat, will neue St\u00e4dte bauen, die erneut Menschen t\u00f6ten. Lasst uns stattdessen Frauenzelte bauen. Die hayti, die unsere H\u00e4nde halten werden, warten auf euch, die Frauen*, die Feminist*innen, um diese Zelte zu errichten.

Spenden und Unterst\u00fctzung von Mor Dayan\u0131\u015fma:

Gemeinsam mit LabourNet Germany e.V. haben wir die \u201eSpendenkampagne Lila Solidarit\u00e4t jetzt!\u201c lanciert. Wenn ihr spenden k\u00f6nnt, \u00fcberweist bitte an folgendes Konto:

Spendenkonto: Labournet Germany e.V.:
IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck \u201cLila Solidarit\u00e4t\u201d

Eine Spendenquittung kann nur ausgestellt werden, wenn wir die Post-Adresse haben, eine e-mail an verein@labournet.de reicht daf\u00fcr. Schreibt einfach, unter welchem Namen ihr gespendet habt und sendet die postalische Adresse mit.

Wenn ihr andere Fragen zur Unterst\u00fctzung habt, oder eine alternative M\u00f6glichkeit des Spendens nutzen wollt, meldet euch auch gerne bei uns. Unsere Redakteurin Jo erreicht ihr unter jo@revoltmag.org. Sie steht mit den Freundinnen von Mor Dayan\u0131\u015fma in direktem Kontakt.

\u00dcbersetzung: Svenja Huck
Bild: Mor Dayan\u0131\u015fma

Der Bericht erschien zuerst auf der Webseite von Mor Dayan\u0131\u015fma auf t\u00fcrkisch und englisch. Folgt der Organisation auch auf den Sozialen Medien f\u00fcr Updates und Unterst\u00fctzung.

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Bitte gerne den Spendenaufruf weiterleiten. Jeder Euro z\u00e4hlt.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/im-frauenzelt-te-b%C3%BCsik-iydik-ya-hayti/", "id": "https://revoltmag.org/articles/im-frauenzelt-te-b%C3%BCsik-iydik-ya-hayti/", "author": {"name": "\u0130rem Kay\u0131k\u00e7\u0131", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2023-02-22T17:05:38.303897+00:00", "date_modified": "2023-03-01T07:55:26.193507+00:00", "tags": ["re:port", "erdbebenhilfe", "t\u00fcrkei", "frauensolidarit\u00e4t", "feminismus", "frauenkollektive", "solidarit\u00e4t", "mor dayan\u0131\u015fma"], "summary": "Lebenswichtige Frauensolidarit\u00e4t: Wie die feministische Organisation Mor Dayan\u0131\u015fma in der vom Erdbeben zerst\u00f6rten Region Hatay kollektive Solidarit\u00e4tsstrukturen f\u00fcr alle aufbaut. Ein Bericht von \u0130rem Kay\u0131k\u00e7\u0131 vor Ort."}, {"title": "Unterst\u00fctzt die Spendenkampagne "Lila Solidarit\u00e4t" jetzt!", "content_html": "\n\n\n
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Unterst\u00fctzt die Spendenkampagne \"Lila Solidarit\u00e4t\" jetzt!

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Viele von euch kennen die jahrelange Arbeit von Mor Dayan\u0131\u015fma: Ob in Arbeitsk\u00e4mpfen, in Stadtteilen, politisch, aktivistisch oder als \u00f6ffentliche Sprecherinnen f\u00fcr Frauen und LGBTIQ-Menschen im Land \u2013 sie sind eine wichtige feministische und kritische Kraft in der T\u00fcrkei. Wir haben ihre Arbeit in den letzten Jahren immer wieder unterst\u00fctzt.

Aktuell sind Ortsgruppen von Mor Dayan\u0131\u015fma im ganzen Land seit Tagen und auf unabsehbare Zeit damit besch\u00e4ftigt, ihre gesamten Ressourcen auf die Erdbebengebiete auszurichten. Aktuell werden dort unter anderem Zelte und Behausungen aufgebaut, die dem besonderen Schutz von Frauen* und Kindern dienen. Damit wird die Gemeinschaft der \u00dcberlebenden gest\u00e4rkt, Raum f\u00fcr gemeinsame Trauer und Wut geschaffen und der Zugang zu dringend ben\u00f6tigten Materialien und Lebensmitteln erleichtert. Mitglieder von Mor Dayan\u0131\u015fma sind aus vielen unterschiedlichen Provinzen in das Erdbebengebiet gekommen, um zu unterst\u00fctzen. Um einen Eindruck in ihre Arbeit vor Ort zu erhalten, schaut auf der Instagram-Seite der Organisation vorbei.

Aus Europa, aus Deutschland, k\u00f6nnen wir die uners\u00e4tzliche Arbeit unserer Freund*innen am besten finanziell unterst\u00fctzen. Es gibt schon einige Spendenaufrufe f\u00fcr Mor Dayan\u0131\u015fma, die \u00fcber private H\u00e4nde sicher und schnell direkt vor Ort ankommen. Etwa aus der Schweiz, von der befreundeten \u201cLila Solidarit\u00e4t\u201d, gibt es einen Aufruf und auch auf anderen Unterst\u00fctzungs-Listen ist Mor Dayan\u0131\u015fma aufgef\u00fchrt.

Bei Internationaler Solidarit\u00e4t gibt es aber kein \u201czuviel\u201d: \u00a0Wir reaktivieren hiermit unsere Spendenkampagne \u201cLila Solidarit\u00e4t\u201d. \u00dcber unsere gemeinsame Kampagne kommt das Geld direkt bei den Genoss*innen vor Ort an, zus\u00e4tzlich kann auch eine Spendenbescheinigung daf\u00fcr ausgestellt werden. Jeder Euro z\u00e4hlt.

Wir k\u00e4mpfen Seite an Seite gegen die Auswirkungen der m\u00f6rderischen und menschenverachtenden Politik, die sich angesichts dieser Katastrophe nur noch deutlicher zeigen. Dem t\u00fcrkischen Staat sind die Menschen egal. Dem Regime um Pr\u00e4sident Erdo\u011fan geht es derzeit ausschlie\u00dflich darum, den politischen Fallout vom totalen Staatsversagen und der jahrelangen neoliberalen Baupolitik zu begrenzen. Das Erdbeben ist zwar ein Naturereignis, aber Staat und Kapital sind f\u00fcr das Ausma\u00df von Zerst\u00f6rung und Leid verantwortlich. Solidarit\u00e4t mit allen betroffenen Menschen, Solidarit\u00e4t mit den feministischen Strukturen, die lebenswichtige Arbeit leisten, ist notwendig.


LabourNet Germany,\u00a0das re:volt magazine und viele andere Unterst\u00fctzer*innen rufen zu Spenden f\u00fcr Mor Dayan\u0131\u015fma auf:
Spendenkonto: Labournet e.V.:
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck \u201cLila Solidarit\u00e4t\u201d

  • (Eine Spendenquittung kann nur ausgestellt werden, wenn wir die Post-Adresse haben, eine e-mail an verein@labournet.de reicht!)
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Bitte teilt unseren Aufruf in den Netzwerken. Es gibt zwar schon viele private Aufrufe f\u00fcr Mor Dayan\u0131\u015fma in Europa, aber oft kommen die privaten Spenden aufgrund von Spendenregelungen nicht richtig an.

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Der Kampf an den Berliner Krankenh\u00e4usern

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Die Besch\u00e4ftigten bei Charit\u00e9 und Vivantes in Berlin mussten sich vor kurzem erneut in harten und lang andauernden Tarifkonflikten mit ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen auseinandersetzen. Im Mutterkonzern Charit\u00e9 arbeiten etwa 16.300 Besch\u00e4ftigte. Dazu kommen ca. 3.100 Besch\u00e4ftigte in ausgelagerten Tochterunternehmen, vor allem beim Charit\u00e9 Facility Management (CFM) mit rund 2.800 Kolleg*innen. Zum Vivantes-Konzern, der sich selbst als \u201egr\u00f6\u00dfter kommunaler Krankenhauskonzern Deutschlands\u201c r\u00fchmt, geh\u00f6ren neun Krankenh\u00e4user, 18 Pflegeheime, zwei Senior*innenenwohnh\u00e4user, eine ambulante Rehabilitation, medizinische Versorgungszentren, eine ambulante Krankenpflege, ein Hospiz sowie Tochtergesellschaften f\u00fcr Catering, Reinigung und W\u00e4sche. Vivantes selbst besch\u00e4ftigt insgesamt rund 17.900 Arbeiter*innen. In den zw\u00f6lf sogenannten \u201eTochtergesellschaften\u201c sind ca. 2.900 Menschen besch\u00e4ftigt, meist zu prek\u00e4ren Bedingungen, die wesentlich schlechter ausgestaltet sind als im Mutter-Konzern. Am Ende des Monats bedeutet das f\u00fcr die outgesourcten Kolleg*innen bis zu 25 Prozent weniger Lohn f\u00fcr die selben T\u00e4tigkeiten.

Die Charit\u00e9 ist, wie auch Vivantes, ein landeseigene Unternehmen Berlins, beide werden aber nicht nach den Prinzipien der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, sondern nach dem privatwirtschaftlichen Prinzip der Profitabilit\u00e4t gef\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass der Erfolg des Managements sich nicht an der Bereitstellung belastbarer Gesundheits-Infrastruktur, guten Behandlungen und gesunden Arbeitsbedingungen misst, sondern an der H\u00f6he des Umsatzes und der erwirtschafteten Profite! Es verwundert dementsprechend nicht, dass nach Inanspruchnahme ber\u00fcchtigter Unternehmensberatungen viele Bereiche und damit tausende Besch\u00e4ftigte in Tochterunternehmen mit Billig-L\u00f6hnen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen ausgelagert wurden. Dort gilt nirgends der f\u00fcr kommunale Arbeitgeber verbindliche Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D). Teilweise kam \u00fcberhaupt kein Tarifvertrag zur Geltung. Neben den finanziellen Einsparungen stellt dieses Vorgehen auch eine aggressive soziale Spaltung der Arbeiter*innenschaft dar, mit der Funktion, die Klassensolidarit\u00e4t erheblich zu schw\u00e4chen. Die Bonzen aus F\u00fchrungsetagen und Landespolitik hatten diese Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht!

Der vereinte Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung

Die Diktatur des Kapitals wird auch im Gesundheitssystem immer offensichtlicher, denn bei der Umsetzung ihrer Gesch\u00e4ftsziele gingen die Unternehmensf\u00fchrungen so ma\u00dflos vor, dass die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten selbst regelrecht ruiniert wird. In einem System von \u201eimmer mehr Leistung und immer gr\u00f6\u00dferen Profiten bei immer weniger Besch\u00e4ftigten!\u201c haben Gesundheit und Erhaltung der Arbeitskraft der Arbeiter*innen selbst im \u00f6ffentlichen Gesundheitssystem kaum mehr Bedeutung.
Seit 2011 setzten sich deshalb viele Besch\u00e4ftigte, in erster Linie gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen, unerm\u00fcdlich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingen ein: Konkret f\u00fcr ein Ende des Outsourcing, die R\u00fcckf\u00fchrung der Tochtergesellschaften zum kommunalen Arbeitgeber und somit die Eingliederung in den TV\u00f6D. Auch bei den Stammbelegschaften von Vivantes und Charit\u00e9 wuchs das Bed\u00fcrfnis nach Vereinigung der Kr\u00e4fte mit den Kolleg*innen der Tochtergesellschaften, um bei Tarifverhandlungen bzw. Arbeitskampfma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt aufzutreten und der Spaltung, die als Einsch\u00fcchterungs- und Disziplinierungsma\u00dfnahme eingesetzt wurde, vereint entgegenzuwirken.

\u201e'Kapital', sagt Quarterly Reviewer, 'flieht Tumult und Streit und \u00e4ngstlicher Natur'. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror von Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.\u201c
(P. J. Dunning, zitiert von Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, S.801, Berlin 1960)

\u00dcber Jahre wurde diesem berechtigten Vorhaben der Besch\u00e4ftigten aus Mutter- und Tochterkonzernen seitens der Gewerkschaft ver.di allerdings nicht entsprochen. Die Planung und Durchf\u00fchrung von neuen Tarifverhandlungen sowie damit einhergehender Arbeitskampfma\u00dfnahmen fanden stets getrennt voneinander statt. So zuletzt auch im Arbeitskampf der CFM, in dem die Besch\u00e4ftigten ebenfalls den TV\u00f6D forderten. Mittels eines Schlichtungsverfahrens durch den SPD-Politiker Platzeck wurde der Streik aber von oben herab beendet, ohne den TV\u00f6D erreicht zu haben. Und das im Fr\u00fchjahr des selben Jahres in dem mit der Berliner Krankenhausbewegung im Herbst die Kolleg*innen aus Charit\u00e9 und Vivantes ihre Forderungen gemeinsam mit den Kolleg*innen der Tochterunternehmen artikulieren sollten.

Die Illusion der Sozialpartnerschaft

Es stellt sich also die Frage, warum ver.di die Chancen der Zusammenf\u00fchrung der Tarifverhandlungen und Arbeitskampfma\u00dfnahmen wiederholt nicht nutzte. Wie ist die Politik der ver.di-F\u00fchrung zu erkl\u00e4ren?
Die Logik und die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrung sind durchdrungen von der Illusion, Arbeiter*innen und Chefs, Besch\u00e4ftigte und Manager*innen seien gleichberechtigte Gesch\u00e4ftspartner mit gemeinsamen Interessen. Gelegentlich w\u00fcrde diese Partnerschaft durch uneinsichtiges Vorgehen der Arbeitgeberseite gest\u00f6rt, sodass man manchmal um einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Ergebnis streiten m\u00fcsse. In dieser Logik wird die Realit\u00e4t der Klassenunterschiede ausgeblendet. Tats\u00e4chlich sind die Interessen der Unternehmensf\u00fchrungen in ihrem Streben nach Profit und die der Arbeiter*innen im System der Lohnarbeit diametral entgegengesetzt. Dennoch wird in der politischen Kultur der gro\u00dfen Gewerkschaften kontinuierlich die Sozialpartnerschaft in den K\u00f6pfen ihrer Mitglieder verankert, obwohl diese im krassen Widerspruch zur t\u00e4glichen Arbeitsrealit\u00e4t und den Erfahrungen im Betrieb steht.

Daraus folgt auch eine angepasste und zahme Position der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, wenn es um die Rolle von Tarifverhandlungen und Streiks geht. Statt im Streik das zentrale Kampfmittel zur Durchsetzung unserer Interessen als Besch\u00e4ftigte und als arbeitende Klasse gegen\u00fcber unseren Ausbeuter*innen zu erkennen, bevorzugt der ver.di-Apparat die Verhandlung auf vermeintlicher Augenh\u00f6he, setzt auf Kompromisse und Entgegenkommen der Arbeitgeberseite. Der Einsatz von Streiks ist f\u00fcr die herrschenden Gewerkschaftsf\u00fchrungen ausschlie\u00dflich in defensiver Haltung akzeptabel. Und wenn man dann z\u00e4hneknirschend zum Streik aufruft, ist die Zielsetzung nicht die unbedingte Durchsetzung aller berechtigten Forderungen der Besch\u00e4ftigten und die Erh\u00f6hung der Klassensolidarit\u00e4t - sondern, die gest\u00f6rte \u201epartnerschaftliche Beziehung\u201c wieder herzustellen.

Aus der Sicht der ver.di-F\u00fchrung w\u00fcrde ein konsequentes und k\u00e4mpferisches Vorgehen in Tarif- und Streikpolitik die seit langem bei Charit\u00e9 und Vivantes im Rahmen des TV\u00f6D praktizierte und vermeintlich harmonisch-sozialpartnerschaftliche Beziehung mit dem dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber gef\u00e4hrden. Jede*r Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*in wei\u00df genau, dass kollektive Arbeitskampfma\u00dfnahmen auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene eine St\u00e4rkung des Klassenbewusstseins unter den Kolleg*innen mit sich bringen. Aus Sicht der B\u00fcrokratie droht dabei die Gefahr einer klassenk\u00e4mpferischen Eigendynamik unter den Besch\u00e4ftigten, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Dies zu vermeiden, klein zu halten und schnellstm\u00f6glich zu beenden, stellt eines der \u201eehernen Gesetze\u201c der Gewerkschaftsf\u00fchrung dar und so wird jedes Angebot der Gegenseite als Chance gesehen, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen und den \u201esozialen Frieden im Betrieb\u201c wieder herzustellen.

Die Berliner Krankenhausbewegung

Hier\u00fcber lie\u00dfe sich auch erkl\u00e4ren, was ver.di bewogen hat, mit dem 100-t\u00e4gigen Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung weitere drei Monate auf die Einsetzung effektiver Arbeitskampfma\u00dfnahmen zu verzichten. Aber auch die Gewinnung neuer Mitgliedschaften wird hier eine strategische Rolle gespielt haben.
Nichtsdestotrotz hat sich in diesem Zusammenhang gezeigt, wie gro\u00df der Kampfeswille der Besch\u00e4ftigten von Charit\u00e9, Vivantes und T\u00f6chtern ist. Die Berliner Krankenhausbewegung hat es geschafft, innerhalb kurzer Zeit einen hohen Organisationsgrad in den Betrieben zu erreichen und viele junge Kolleg*innen zu motivieren, f\u00fcr ihre Interessen auf die Stra\u00dfe zu gehen.

Die 100 Tage wurden aktiv genutzt, um eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne auf die Beine zu stellen mit dem Ziel, solidarische Unterst\u00fctzung durch breite Teile der arbeitenden Klasse zu erlangen. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Presse zwar lange nur verhalten berichtete, entstand eine basisnahe Vernetzung zwischen den k\u00e4mpfenden Besch\u00e4ftigten mit solidarischen Nachbarn und Arbeiter*innen aus anderen Branchen. Das gemeinsame Interesse aller Lohnabh\u00e4ngigen an einem gemeinwohlorientierten Gesundheitswesen wurde herausgestellt und das bisher h\u00e4ufig verbreitete Vorurteil, in Krankenh\u00e4usern seien Streiks nicht m\u00f6glich oder gar unsozial gegen\u00fcber den Patient*innen wurde aufgebrochen. Die Parole \u201eDer Normalzustand gef\u00e4hrdet die Gesundheit, nicht der Streik\u201c steht beispielhaft hierf\u00fcr. Die aktive Verbindung mit anderen sozialen K\u00e4mpfen wie der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen!\u201c oder den streikenden Arbeiter*innen beim Lieferdienst Gorillas stellten einen wichtigen Schritt in Richtung einer geeinten Bewegung der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr unsere Interessen dar, aus der sich die M\u00f6glichkeit ergeben kann, Arbeitsk\u00e4mpfe in einem gr\u00f6\u00dferen politischen Zusammenhang zu denken.

Klassenkampf von oben und die Antwort der Kolleg*innen

Hingegen nutzte die Gegenseite die Zeit, ihre perfiden Angriffe auf den Arbeitskampf vorzubereiten. Anhand von Einsch\u00fcchterungen der Besch\u00e4ftigten durch Vorgesetzte, Verleumdung der Streiks als Gef\u00e4hrdung der Patient*innen und letztendlich den Versuch, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, offenbarten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes ihre Sicht auf die angeblich gleichberechtigte Sozialpartnerschaft. Fakt ist, dass von oben herab unverhohlener Klassenkampf mit allen Mitteln gef\u00fchrt wurde, die der Kapitalseite zur Verf\u00fcgung stehen.
Unter dem fadenscheinigen Vorwand fehlender Notdienstvereinbarungen, deren \u201esozialpartnerschaftlicher\u201c Verhandlung sie sich verweigerten, setzte sie ein richterliches Streikverbot durch, das schon die Warnstreiks zum Ablauf des Ultimatums im Keim ersticken sollte. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der unterschiedlichen Konzerne traten hierbei geeint auf und konnten sich auf R\u00fcckendeckung aus der Senatspolitik verlassen. Die Arbeitgeberseite verspottete damit das M\u00e4rchen der Sozialpartnerschaft.

Erst auf massiven Druck durch Proteste der Streikbewegung wurde die gerichtliche Verf\u00fcgung revidiert und ein gemeinsamer Streik in den Mutter- und Tochterunternehmen wurde erm\u00f6glicht. Statt die Besch\u00e4ftigten zu spalten, trat infolgedessen das Gegenteil ein: Die Aggressivit\u00e4t der Arbeitgeber und die offensichtliche Verh\u00f6hnung der Interessen der Besch\u00e4ftigten sorgten daf\u00fcr, dass diese ihrer Wut noch mehr Ausdruck verliehen und ihren Kampf mit gro\u00dfer Entschlossenheit aufnahmen. Die Anfang September durchgef\u00fchrte Urabstimmung verdeutlichte unmissverst\u00e4ndlich die Bereitschaft der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder, einen unbefristeten \u201eErzwingungsstreik\u201c zu f\u00fchren: An der Charit\u00e9 stimmten 97,85 Prozent, bei Vivantes 98,45 Prozent und in den Tochterunternehmen 98,82 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen f\u00fcr die Arbeitskampfma\u00dfnahme! F\u00fcr viele von ihnen stellte der Arbeitskampf eine letzte Chance dar, in ihrem Beruf weiterhin arbeiten zu k\u00f6nnen, ohne k\u00f6rperlich und psychisch auszubrennen. Die Durchsetzung der Hauptforderungen der Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite waren dementsprechend nicht nur wichtig sondern essentiell notwendig. Sie lauteten:

  • Tarifvertrag Entlastung bei der Charit\u00e9 und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung!
  • Faire L\u00f6hne und TV\u00f6D f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten!

Der gemeinsame Streik nahm schnell an Fahrt auf und es gab viele Aktionen und Demonstrationen, an denen nicht nur die Streikenden, sondern auch viele solidarische Menschen aus anderen Berufen, gesundheitspolitische Unterst\u00fctzungskreise sowie linke, sozialistische Organisationen teilnahmen. Neben den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen wurde auch die Senatspolitik direkt adressiert, da im Zuge des Tarifkampfes die grunds\u00e4tzliche Frage nach der politischen Ausgestaltung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems aufflammte. Die zust\u00e4ndigen Politiker*innen hielten sich fernab von Lippenbekenntnissen und Wahlwerbung jedoch zur\u00fcck und der Arbeitgeber blieb hart. Immer wenn ver.di die Bereitschaft zu Verhandlungen er\u00f6ffnete, gl\u00e4nzten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes mit Abwesenheiten, Desinteresse oder absurden Angeboten, die in ihrer Konsequenz sogar noch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bedeuteten.

Die Logik der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik stie\u00df an ihre Grenzen und es kam zu einem der l\u00e4ngsten Krankenhausstreiks in der deutschen Geschichte. Erst nach \u00fcber einem Monat sah sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Charit\u00e9 gen\u00f6tigt, dem politischen und \u00f6konomischen Druck des Streiks nachzugeben und Verhandlungsangebote zu pr\u00e4sentieren, auf die ver.di eingehen konnte, ohne sich gegen\u00fcber der Basis der Bewegung die Bl\u00f6\u00dfe zu geben. Der Initiative folgte kurze Zeit sp\u00e4ter die Ank\u00fcndigung zur Einigung beider Seiten \u00fcber ein \u201eEckpunkte-Papier\u201c zu einem TV-Entlastung.

Spaltung durch getrennte Verhandlungen

Unabh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t des angek\u00fcndigten Kompromisses auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers bedeutete die Entscheidung der ver.di-Fachbereichsleitung, die Arbeitskampfma\u00dfnahmen bei Charit\u00e9 einzustellen, faktisch nichts anderes, als den Kampf der Besch\u00e4ftigten bei Vivantes und ihren Tochtergesellschaften massiv zu schw\u00e4chen und dem Tarifgegner eine willf\u00e4hrige und unsch\u00e4tzbare Unterst\u00fctzung zu leisten. Ver.di offenbarte gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite ihren Willen, auch bei Vivantes die Arbeitskampfma\u00dfnahmen umgehend einzustellen, sobald die Arbeitgeberseite sich kompromissbereit zeigen w\u00fcrde. Es l\u00e4sst sich davon ausgehen, dass die F\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes in regem strategischen Austausch miteinander standen, sodass ein \u00e4hnliches Eckpunkte-Papier auch f\u00fcr Vivantes schnell beschlossen wurde. Und wer blieb \u00fcbrig? Wieder einmal trifft es mit den Vivantes-Tochterunternehmen die Belegschaften, die in den prek\u00e4rsten Verh\u00e4ltnissen arbeiten und die alleine k\u00e4mpfend die geringste Macht auf ihrer Seite haben. Zwar wurde auf den letzten Demonstrationen immer wieder skandiert, dass jene in ihrem nun alleinstehenden Kampf um den TV\u00f6D nicht allein gelassen werden sollen aber die Realit\u00e4t sah anders aus. F\u00fcr die weiteren Verhandlungen um die Vivantes-T\u00f6chter wurde erneut der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Platzeck, als Moderator einbezogen, der es schon ein Jahr zuvor erm\u00f6glichte, die R\u00fcckf\u00fchrung des Charit\u00e9 Facilitiy Managements in den TV\u00f6D zu verhindern. Mit dem demokratisch zweifelhaft abgeschlossenen Billig-Tarifvertrag der CFM war zu Anfang des Jahres auch schon die ideale Vorlage geschaffen worden, um den Besch\u00e4ftigten eine sofortige Eingliederung in den TV\u00f6D vorweg zu nehmen.

Befriedigung der Interessen der Besch\u00e4ftigten auf niedrigstem Niveau

Auch wenn die Tarifvertr\u00e4ge noch nicht unter Dach und Fach sind, kann man den roten Faden, der die Qualit\u00e4t der noch zu feilenden Tarifvertr\u00e4ge weitgehend bestimmen, auf der Grundlage der beiden \u201eEckpunkte-Papiere\u201c erkennen.
Erstens sollen die Tarifvertr\u00e4ge einen langen Zeitraum von drei Jahren umfassen. Das bedeutet, dass die Besch\u00e4ftigten aufgrund der sogenannten \u201eFriedenspflicht\u201c f\u00fcr einen langen Zeitraum zur Passivit\u00e4t verpflichtet werden. Zweitens wird die tats\u00e4chliche Entlastung der Besch\u00e4ftigten auf einen langen Zeitraum von drei Jahren verschoben, so dass sie erst ab 2024 einen wirklich sp\u00fcrbaren Entlastungsausgleich erhalten. Auf der Grundlage von Patienten-Personal-Ratio sollen f\u00fcr die Stationen und Bereiche klare Quoten festgelegt werden. \u201eBei Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen erhalten die hiervon betroffenen Besch\u00e4ftigten\u201c, so ver.di, \u201eeinen Belastungsausgleich.\u201c \u201eDaf\u00fcr werden so genannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben; einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste. Im Jahr 2022 erhalten Besch\u00e4ftigte f\u00fcr je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro; im Jahr 2023 gen\u00fcgen daf\u00fcr je sieben Vivantes-Freizeitpunkte, und im Jahr 2024 je f\u00fcnf Vivantes-Freizeitpunkte. Die Anzahl der zu gew\u00e4hrenden freien Tage ist allerdings gedeckelt: im Jahr 2022 auf sechs, im Jahr 2023 auf zehn und im Jahr 2024 auf f\u00fcnfzehn freie Tage; \u00fcber die Deckelung hinausgehende Anspr\u00fcche werden in Entgelt ausgeglichen.\u201c

Bei der Charit\u00e9 sollen \u00fcber den Entlastungsausgleich hinaus in den n\u00e4chsten drei Jahren mehr als 700 zus\u00e4tzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege eingestellt werden, um eine Entlastung f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte an der Charit\u00e9 zu erreichen. Da aufgrund der hohen Belastung in der Pflege aber viele qualifizierte Arbeiter*innen die Vollzeitbesch\u00e4ftigung oder sogar das Berufsfeld an sich verlassen, bleibt die Frage offen, welche Stellen tats\u00e4chlich besetzt werden oder ob die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sich weiterhin damit herausredet, sie f\u00e4nde nicht gen\u00fcgend Personal. Der positive Erfolg bei den Eckpunkte-Papieren ist der Durchbruch, dass die Kapitalseite zum ersten Mal \u00fcberhaupt die Forderung des Belastungsausgleichs grunds\u00e4tzlich akzeptieren muss. Dass die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den enormen Stress und die barbarische Arbeitsbelastung f\u00fcr ein ganzes Jahr ab 2022 nur sechs freie Ausgleichstage und 2023 nur zehn Ausgleichstage erhalten k\u00f6nnen, kann keine ernsthafte und tats\u00e4chliche Entlastung f\u00fcr die Betroffenen mit sich bringen.

F\u00fcr die Arbeitgeber werden sowohl die wenigen freie Ausgleichstage als auch der Entgeltausgleich in H\u00f6he von 150 Euro brutto eine hinnehmbare Summe sein und stellen nicht zwangsl\u00e4ufig den von ver.di erhofften \u00f6konomischen Druck dar, um strukturelle Verbesserungen zu Gunsten der Besch\u00e4ftigten in der Krankenhaus\u00f6konomie anzusto\u00dfen. Drittens blieb die Arbeitgeberseite in Bezug auf die R\u00fcckf\u00fchrung der Tochter-Besch\u00e4ftigten zum landeseigenen Betrieb und damit in den TV\u00f6D hartn\u00e4ckig. Nach \u00fcber sechs Wochen Streik steht als Verhandlungsergebnis ein Tarifvertrag fest, der zwar in Anlehnung an den TV\u00f6D einige materielle Verbesserungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeutet, aber die eigentliche Forderung nach Rekommunalisierung nicht erf\u00fcllt. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Kolleg*innen der verschiedenen Betriebe des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems weiterhin in kommunale und outgesourcte gespalten bleiben. Selbst unter den verschiedenen Tochter-Betrieben werden durch unterschiedliche Staffelungen der Lohnsteigerung weiterhin Unterschiede gemacht und das Labor Berlin ist nicht einmal enthalten.

Die Besch\u00e4ftigten von Charite und Vivantes sowie der Tochterunternehmen konnten angesichts des Kampfpotentials der Belegschaften zeigen, dass entschlossene und ausdauernde Streiks auch im Gesundheitswesen m\u00f6glich sind. Mit den urspr\u00fcnglich verbindlich aneinander gekoppelten Forderungen von Mutter- und Tochterbelegschaften sowie der zeitlichen B\u00fcndelung der Kampfkraft bestand die reale Chance, alle der wichtigen Forderungen durchzusetzen und der herrschenden Klassenspaltung ein Ende zu bereiten. Diese gro\u00dfe Chance wurde leider vertan!

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Video: Der Antikriegstag am 01.09.2021 in Berlin-Wedding

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Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan stehen exemplarisch f\u00fcr die Konsequenzen der kriegerischen Politik des Kapitals. Geopolitische Besatzung, Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, Kriegsverbrechen, neokoloniale Bevormundung und \u00f6konomische Ausbeutung sind Teil der von b\u00fcrgerlichen Staaten geplanten und durchgef\u00fchrten Kriege, die in der \u00d6ffentlichkeit als humanit\u00e4re Hilfseins\u00e4tze verkauft werden.

Dabei geht es nicht um die Menschen vor Ort, sondern um die Sicherung der Interessen des Kapitals: Um Handelsrouten, um M\u00e4rkte, um Waffenexporte, um Einfluss auf korrupte Regierungen und Diktatoren, um die Erprobung von Waffentechnologien und die Etablierung der imperialistischen L\u00e4nder als M\u00e4rkte f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze.

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Mit links gegen die Krise

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\n \n \"Bild.jpg\"\n \n \n Alp Kayserilio\u011flu\n \n
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Die Corona-Pandemie bedeutet eine globale Krise des Kapitalismus mitsamt seiner alles durchdringenden, an Profit und Renditen ausgerichteten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. W\u00e4hrend sich die staatlichen Restriktionsma\u00dfnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen \u00fcberschlugen, wirkten gro\u00dfe Teile der revolution\u00e4ren Linken hierzulande gel\u00e4hmt und handlungsunf\u00e4hig. Die Dynamik und Rigorosit\u00e4t staatlicher Ma\u00dfnahmen sorgten in linken Gruppen angesichts der \u00fcberwiegend autonomen Organisationsformen f\u00fcr Ratlosigkeit. Kommunikationskan\u00e4le und ritualisierte Plena wurden \u00fcber Nacht weitestgehend lahmgelegt. Klassische Aktionsformen waren pl\u00f6tzlich nicht mehr m\u00f6glich und revolution\u00e4r-linke Inhalte waren dadurch noch weniger wahrnehmbar. Es fehlten handlungs- und entscheidungsf\u00e4hige Strukturen, die trotz der Ausnahmesituation in der Lage waren, die Corona-Krise politisch daf\u00fcr zu nutzen, Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen. Die radikale Linke hat damit ihre Handlungsunf\u00e4higkeit in Krisensituationen gezeigt. Angesichts des neonazistischen Terrors von NSU 2.0, rechter Prepper-Gruppen und der gr\u00f6\u00dferen Anzahl aufgedeckter rechter Terrorzellen sowie des Versuchs der AfD, parlamentarische Macht zu gewinnen, eine schaurige Erkenntnis. Vor allem wenn wir uns vor Augen f\u00fchren, dass der Staat mit seinen Institutionen nicht selten eine st\u00fctzende Rolle im Aufbau dieser Terrorzellen spielt.

Die Rolle revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte

Dabei sind Krisen eigentlich das ureigene Feld revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte. Ihre Aufgabe ist es, Klassenk\u00e4mpfe \u00fcber den Umweg praktischer Solidarit\u00e4t und theoretischer Analyse zu st\u00e4rken. In Zeiten gro\u00dfer gesellschaftlicher Umbr\u00fcche und Ver\u00e4nderungen politisieren sich viele Menschen und suchen nach handlungsf\u00e4higen Organisierungen, um soziale Forderungen auch wirkm\u00e4chtig artikulieren zu k\u00f6nnen. Beispiele daf\u00fcr sind die \u201eHartzIV-Proteste" (2004), die \u201eBankenkrise\u201c (2008/2009) oder der \u201eSommer der Migration" (2015) und die antirassistischen Proteste gegen die zahlreichen rassistischen Mobilisierungen (beispielsweise gegen die von der NPD initiierten \u201eNein-zum-Heim-Demonstrationen\u201c). Es ist die Aufgabe revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte, die von der Krise betroffenen Lohnabh\u00e4ngigen anzusprechen und sie nachhaltig und langfristig f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Praxis zu gewinnen.

Solidarit\u00e4t aufbauen

Zu Beginn des Lockdowns riefen linksliberale Akteur*innen oder Tr\u00e4ger*innen der sozialen Daseinsf\u00fcrsorge bundesweit dazu auf, sich in den von ihnen initiierten Solidarit\u00e4tsnetzwerken ehrenamtlich zu engagieren. Auch linke Gruppen initiierten Netzwerke, z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin. Im Berliner Stadtteil Wedding wurden das Label und die Arbeitsgruppe \u201eWedding solidarisch" von uns als \u201eH\u00e4nde weg vom Wedding" gegr\u00fcndet. Dies fungierte als Klammer f\u00fcr eine linke, klassenk\u00e4mpferische Perspektive auf die Krise (\u201eKlassenkampf statt Klatschen!\u201c). F\u00fcr uns bedeutete der Aufbau einer themenbezogenen Arbeitsgruppe sowohl das ideologische Besetzen der Krisenthemen, als auch die Schaffung einer Struktur, die kontinuierlich in der Lage ist, Interessierte in die politische Diskussion und Praxis einzubinden. Wie auch andere Initiativen gr\u00fcndeten wir zuerst moderierte Telegram- und Facebook-Gruppen, die schnell auf tausende Follower*innen anwuchsen. Neben der Vernetzungsm\u00f6glichkeit praktischer Unterst\u00fctzungsangebote stellten sie auch wichtige Kan\u00e4le f\u00fcr die Bereitstellung linker, antikapitalistischer Analysen und Angebote dar. Diese bilden einen wichtigen Gegenpol zu den rechten Kr\u00e4ften, welche die Krise f\u00fcr das Propagieren von Rassismus, Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsmythen nutzten und weiterhin nutzen.

W\u00e4hrend die Bundesregierung Milliarden von Hilfsgeldern zur Absicherung der Profite gro\u00dfer deutscher Unternehmen verschleuderte, konnten wir in unseren eigenen Kan\u00e4len die Corona-Krise als das benennen, was sie ist: eine kapitalistische Krise. Die Schaffung von virtuellen wie praktischen Solidarit\u00e4tsnetzwerken sind eine weiterzuentwickelnde Perspektive von Klassenpolitik. Besondere Abgrenzung braucht es in Bezug auf Netzwerke, mit denen staatliches Versagen durch sozialliberale Hilfsangebote kaschiert werden soll. In Berlin zeigte sich, dass der Senat und die Bezirke schnell in der Lage sind, Solidarit\u00e4t und praktische Unterst\u00fctzung mittels gef\u00f6rderten Freiwilligenagenturen zu vereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit wurden zus\u00e4tzliche Gelder bewilligt, um staatliche und staatsnahe Netzwerke zu gr\u00fcnden.

Die ideologische Distanz zum Staat, der politische Entscheidungen vor allem zugunsten der herrschenden Kapitalfraktionen trifft, muss daher aus radikal-linker Perspektive immer wieder herausgearbeitet werden. Andernfalls droht eine Vermischung der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung von linken Kriseninterventionen und staatlichem Krisenmanagement. Revolution\u00e4re Krisenanalysen und -erz\u00e4hlungen bleiben dann auf der Strecke.

Das Virus hei\u00dft Kapitalismus

Mit der gegr\u00fcndeten Arbeitsgruppe \u201eWedding solidarisch" wurde auf den Klassencharakter der (t\u00f6dlichen) Auswirkungen der Pandemie hingewiesen. Denn das Virus ist kein von den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und Verwerfungen entkoppeltes Gesundheitsproblem. Obwohl es zwar alle betreffen kann, betrifft es nicht alle gleich. Die sozialen Fragen um Arbeitsbedingungen, Wohnraum, patriarchale Gewalt und Rassismus haben sich schon vor der Pandemie gestellt und wurden durch die Krise noch versch\u00e4rft und sichtbarer gemacht. Das Problem liegt im System und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gegenentw\u00fcrfe zu formulieren und auf die Stra\u00dfe zu tragen. Die im Rahmen der Pandemie dr\u00e4ngendere Gesundheitsfrage versetzte uns in die Lage, \u00fcber dieses Thema unsere Kampffelder Antifaschismus/Antirassismus, Mietenk\u00e4mpfe, Arbeitsk\u00e4mpfe und Feminismus zu verkn\u00fcpfen.

Angesichts der verst\u00e4rkten Repressionen durch omnipr\u00e4sente Polizeikr\u00e4fte, versch\u00e4rfte Bu\u00dfgeldkataloge, die Aushebelung von Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit und vieles mehr, musste die Linke (wieder) lernen, unter repressiveren politischen Umst\u00e4nden zu arbeiten. Tausende Forderungskataloge (\u201eF\u00fcr eine soziale und demokratische L\u00f6sung der Krise"), Plakate und Aufkleber wurden ausgegeben, im \u00f6ffentlichen Raum verteilt und verklebt - auch mithilfe \u00f6ffentlich beworbener Materialausgabestellen im Stadtteil. Das Ziel, mit radikal-linken Inhalten \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu dominieren und die Krise zu deuten, konnte stellenweise erreicht werden. Das geschah plakativ wie praktisch durch konkrete Aktionen und Gespr\u00e4che am Rande der Kundgebungen und im Kiez. Im Wedding organisierten wir von April bis Juli sechs Kundgebungen an zentralen Orten und zwei symbolische Aktionen vor den drei Weddinger Krankenh\u00e4usern. Dabei reihten wir uns in bestehende Aktionsnetzwerke ein, um unsere Themen gesamtgesellschaftlich einbetten zu k\u00f6nnen.

Neben einem feministischen und antirassistischem Aktionstag galt und gilt dies auch f\u00fcr die bundesweite Plattform #NichtaufunseremR\u00fccken. Regionale und \u00fcberregionale Vernetzungen sind jetzt umso wichtiger, um nicht im beschr\u00e4nkten Lokalismus zu verharren. Das gegenseitige \u00fcberregionale Aufeinanderbeziehen unterst\u00fctzt eine organisatorische Kraft im Lokalen, die in der Lage ist, sich krisenfest aufzustellen. Im Rahmen unseres r\u00e4tekommunistischen Umstrukturierungsprozesses konnten wir erneut feststellen, dass themenbezogene Diskussionen in Kommissionen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Entscheidungswege dabei helfen, auch unter widrigen Bedingungen zu arbeiten.

Linke Krisenfestigkeit!

Mit der Arbeitsgruppe \u201eWedding solidarisch" wurde Handlungsf\u00e4higkeit in einer politischen Ausnahmesituation hergestellt. Die Agitation mit spezifischen Materialien auf der Stra\u00dfe hat linken, antikapitalistischen Krisenerz\u00e4hlungen und Analysen viel Raum und eine breite Wahrnehmung verschafft, auf die wir weiterhin aufbauen.
Dabei sind diese Inhalte im alten Arbeiter*innenstadtteil Wedding auch vermittelbarer, da hier viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und beengten Wohnverh\u00e4ltnissen von den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen betroffen sind. Au\u00dferdem sind - abgesehen von t\u00fcrkischen-faschistischen Strukturen - nur sehr wenige rechte Kr\u00e4fte im Alltag pr\u00e4sent.
Selbstkritisch m\u00fcssen wir anmerken, dass die Struktur der Arbeitsgruppe Wedding Solidarisch (z.B. Online-Plena) klassischen linken Praktiken folgte und damit das Potential in der Organisierung von interessierten, nicht-organisierten Menschen auf diesem Wege relativ gering war. Das Beteiligungsmoment in der Praxis von Wedding Solidarisch war dadurch begrenzt. Direkte Gespr\u00e4che am Rande der Kundgebungen waren die haupts\u00e4chliche M\u00f6glichkeit, mit Leuten au\u00dferhalb der gewohnten Kontexte in Kontakt zu treten, insbesondere nach Lockerung der Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens. Positive Momente ergaben sich oft bei Gespr\u00e4chen \u00fcber die konkrete Praxis von \u201eH\u00e4nde weg vom Wedding\u201c. Dabei stellt das Stadtteilmagazin \u201ePlumpe\u201c eine gute Basis dar, um radikal-linke Stadtteilarbeit zu diskutieren und linke Schwerpunkte weiter zu popularisieren.

Eine Herausforderung bleibt: die in der Corona-Pandemie geschaffenen Solidarit\u00e4tsnetzwerke und Arbeitsgruppen mit der \u00dcberf\u00fchrung in unsere Struktur zu verstetigen. Es zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der geleisteten Agitation und der Anzahl von Interessierten, die in den folgenden Wochen als neue Gesichter zu unserer Gruppe stie\u00dfen. Dabei kommt der Organisation eine besondere Verantwortung zu, wenn sie Interessierte organisatorisch wie auch ideologisch nachhaltig binden m\u00f6chte. Dabei ist klar, dass die gesellschaftliche Mobilisierung f\u00fcr die antikapitalistische Krisenerz\u00e4hlung unbedingt klare Organisationsformen und ideologische Leitplanken braucht, um auch in Zeiten sich vermeintlich normalisierender Verh\u00e4ltnisse und nachlassender Wut politisch wahrnehmbar zu bleiben.
Thematisch arbeitende Kommissionen mit vorgelagerten Vorfeldstrukturen schaffen dabei niedrigschwellige Angebote, um Menschen den Einstieg in unsere Gruppe zu erleichtern. Wir haben \u201eWedding Solidarisch\u201c in unsere bestehenden Angebote \u00fcberf\u00fchrt, um mit weiteren Aktiven entlang der Kampffelder praktisch weiterzuarbeiten. Ob wir als revolution\u00e4re Linke aus der Coronakrise politisch wie personell gest\u00e4rkt herausgehen k\u00f6nnen, werden wir im Zuge der kommenden Debatten im nationalen wie globalen Kontext sehen.

Klassenkampf und Solidarit\u00e4t

Die Notwendigkeit der klassenbewussten, k\u00e4mpferischen Solidarit\u00e4t ist dr\u00e4ngender denn je. Die \u00f6konomischen Auswirkungen der jetzigen, sich ausweitenden Krise sind kaum zu untersch\u00e4tzen. Diese Krise bietet der herrschenden Klasse einen guten Vorwand, Angriffe auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit drohender Pleite zu legitimieren: genannt seien hier z.B. eine staatliche Sparpolitik, Versch\u00e4rfung der Arbeitsbedingungen durch Entlassungen, Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit (Union Busting), Outsourcing oder der (gewerkschaftliche) Verzicht auf Gehaltserh\u00f6hungen und Arbeitsk\u00e4mpfe.
Au\u00dferdem steht eine Explosion privater Schulden durch Arbeitslosigkeit f\u00fcr viele Menschen bevor, die sich wiederum in einem dramatischen Anstieg der Zahl von Zwangsr\u00e4umungen und drohender Wohnungslosigkeit zeigen wird. Gerade jetzt braucht es politische Kr\u00e4fte, die diese komplexen, zusammenh\u00e4ngenden Widerspr\u00fcche im Kapitalismus aufzeigen und erkl\u00e4ren.

Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, linke und revolution\u00e4re Organisationen entlang von krisenfesten, planvollen und kontinuierlichen Formen auszurichten. Unsere Organisationsformen m\u00fcssen sich an dieser Notwendigkeit orientieren und in der Lage sein, die Fallstricke autonomer und individualistischer Praxis zu \u00fcberwinden. Es muss uns gelingen, den breiten Massen der Lohnabh\u00e4ngigen zu vermitteln, wie sozialistische (Waren-)Produktion, die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und politische Partizipation im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gerecht zu organisieren sind. Dies sind erste grobe Schlaglichter revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen. So kann die revolution\u00e4re Linke politisch wie personell aus den Krisen gest\u00e4rkt hervorgehen.

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Hinter der rassistischen Polizeigewalt

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\n \n \"clay-banks-qT7fZVbDcqE-unsplash.jpg\"\n \n \n Clay Banks\n \n
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Hinter der brutalen Polizeigewalt in den USA steht ein perfides System aus Zwangsarbeit, Ausbeutung und Sklaverei, das die USA besonders f\u00fcr schwarze (aber auch andere arme) Menschen etabliert haben.

Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet Sklaverei \u2013 au\u00dfer f\u00fcr Strafgefangene. Nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei konnten so verschiedene Staaten mit den sogenannten \u201eBlack Codes\u201c ihre Sklavenarbeiter*innen zum Weiterschuften zwingen. Die Black Codes stellten \u201eVagabundieren\u201c unter Strafe, zwangen Schwarze unter Strafandrohung, immer einen Job vorweisen zu k\u00f6nnen, begrenzten die Berufswahl f\u00fcr arme schwarze Menschen auf Feldarbeit und Bedienstetent\u00e4tigkeiten und \u00e4hnliches \u2013 und garantierten so den Plantagen- und Minenbesitzer*innen, dass ihre Arbeitskr\u00e4fte ihnen weiter Profite erwirtschaften w\u00fcrden.

Diese \u201eBlack Codes\u201c gibt es heute nicht mehr. Aber daf\u00fcr gibt es ein Strafrecht, das darauf ausgelegt ist, arme Menschen einsperren zu k\u00f6nnen \u2013 um dann im Knast Profite mit ihnen zu machen. So kann man f\u00fcr den Besitz von f\u00fcnf Gramm Crack bis zu f\u00fcnf Jahre in den Knast kommen \u2013 von der Reichendroge Kokain muss man f\u00fcr eine solche Strafe 90 Gramm besitzen. (Und das ist noch die entsch\u00e4rfte Version: Die Strafen f\u00fcr Crackbesitz waren mal knapp 100 mal so hoch wie f\u00fcr Kokainbesitz, jetzt eben \u201enur noch\u201c 18 mal.)

Endlose Profite durch das Gef\u00e4ngnissystem

Dazu kommt: Gerichtsprozesse sind teuer. Fast alle Verurteilungen kommen deshalb zustande, ohne dass je die Schuld der Verurteilten gepr\u00fcft worden w\u00e4re. \u201ePlea bargaining\u201c nennt man diese Herangehensweise: Dem Menschen, der beschuldigt wird, ein Verbrechen begangen zu haben, wird angeboten, eine etwas geringere Strafe als die von der Staatsanwaltschaft geforderte H\u00f6chststrafe in Kauf zu nehmen und daf\u00fcr auf eine Verhandlung zu verzichten. Weil Verhandlungen teuer sind und die H\u00f6chststrafe bedrohlich, nehmen knapp 97 Prozent aller strafrechtlich Beklagten diese Option an. Zahllose Untersuchungen zeigen, dass die Quote an Menschen, die damit \u201eVerbrechen\u201c zugeben, die sie niemals begangen haben, schwindelerregend hoch ist. [1]

Sind die Leute dann \u2013 wahrscheinlich, weil sie sich keinen Prozess leisten konnten \u2013 mal im Gef\u00e4ngnis gelandet, gilt f\u00fcr sie also das Verbot der Sklaverei nicht mehr. Zahllose gro\u00dfe Konzerne produzieren in amerikanischen Kn\u00e4sten. Immer wieder gibt es Berichte \u00fcber Betriebe, die schlie\u00dfen mussten, weil sie nicht gegen die billigere Konkurrenz der Knastarbeit konkurrieren konnten \u2013 oder von Streikenden, die einfach durch Gefangene ersetzt werden. Wenn Strafgefangene sich weigern zu arbeiten, droht ihnen Isolationshaft \u2013 also Folter.

Es ist schwierig, Zahlen zu finden, die den Umfang der durch Zwangsarbeit in Kn\u00e4sten erwirtschafteten Profite greifbar machen w\u00fcrden. Aber sicher ist: Es wird eine Menge Geld mit dem gro\u00dffl\u00e4chigen Einsperren von Menschen gemacht. Nicht nur, weil Gefangene f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne produzieren, sondern auch, weil Gef\u00e4ngnisse ideale Absatzm\u00e4rkte sind. Sei es f\u00fcr Medizin, Sicherheitstechnik, Kleidung oder f\u00fcr Essen \u2013 einiges davon kann man sogar von den Gefangenen in Zwangsarbeit selbst herstellen lassen.

Die Privatisierung immer weiterer Teile der Gef\u00e4ngnis-Infrastruktur hat viele sehr profitable M\u00e4rkte erschlossen. Deswegen gibt es eine gro\u00dfe Lobby von Konzernen, die f\u00fcr immer h\u00f6here Strafen f\u00fcr Gefangene streiten.

In Vertr\u00e4gen mit privaten Betreibern von Gef\u00e4ngnissen verpflichten sich die Staaten f\u00fcr gew\u00f6hnlich, die Kn\u00e4ste stets belegt zu halten \u2013 unabh\u00e4ngig von der Kriminalit\u00e4tsentwicklung. Das bedeutet: Wenn die Gerichte zu wenig Menschen ins Gef\u00e4ngnis schicken, m\u00fcssen die Staaten Strafe zahlen. Und das wollen sie nat\u00fcrlich nicht.

In Statistiken kann man sehen, wie die Profite des amerikanischen Knastsystems die Zahl der Gefangenen in die H\u00f6he getrieben haben. Heute sitzen \u00fcber zwei Millionen Menschen in amerikanischen Kn\u00e4sten. Ein Heer aus Zwangsarbeiter*innen und unfreiwilligen Marktankurbler*innen \u2013 darunter weit \u00fcberproportional People of Color.

Wof\u00fcr dieses System?

Ich stelle mir vor, was es bedeutet, wenn man all das wei\u00df und wenn dann ein Bulle kommt und einen sinnlos herumschubst. Man wei\u00df: Dieser Typ sitzt am l\u00e4ngeren Hebel. Wenn er mag, zeigt er mich einfach an. Unterstellt mir, ich h\u00e4tte mich gewehrt. Zerst\u00f6rt vielleicht mein gesamtes Leben. \u201eDer hat Widerstand geleistet\u201c, ist auch in Deutschland die Standardantwort von Polizist*innen, wenn sie jemand wegen Gewalt anzeigt.

Andersrum wei\u00df der Bulle: Unser Rechtssystem ist darauf ausgelegt, Leute einzusperren. Mit einer schwarzen Person kann ich eigentlich alles machen \u2013 denn wenn sie sich wehrt, kann ich sie f\u00fcr Jahre im Knast verschwinden lassen. Im Zweifel sag ich einfach: \u201eDer hat sich gewehrt!\u201c Dann passiert mir auch vor Gericht nichts \u2013 wenn ich denn \u00fcberhaupt vor Gericht muss. Auch nach dem brutalen Mord an George Floyd kam erst einmal die Debatte auf: \u201eHat er sich vielleicht gewehrt?\u201c

Der brutale Rassismus der Bullen in Amerika konnte auch deswegen so lange so gut funktionieren, weil hinter ihm die Drohung auf ein Leben hinter Gittern steht. Und die brutale Zwangsarbeit des Knastsystems funktioniert deshalb so gut, weil man sie mit rassistischer Spaltung legitimieren kann.

F\u00fcr die Herrschenden sind diese Mechanismen dringend n\u00f6tig. Nach Sch\u00e4tzung des Landwirtschaftsministeriums haben mehr als 14 Millionen Haushalte in den USA Schwierigkeiten, ausreichend Nahrungsmittel f\u00fcr alle Familienmitglieder zusammenzubekommen. In \u00e4rmeren Gegenden sind inzwischen Darmparasiten \u2013 eine Krankheit, die eigentlich nur in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt vorkommt \u2013 weit verbreitet, weil tausende Menschen ohne Zugang zu flie\u00dfendem Wasser oder zu Abwasserkan\u00e4len leben und deswegen gezwungen sind, ihre Schei\u00dfe direkt neben ihrem Haus zu entsorgen. Fast 40 Prozent aller US-Amerikaner*innen gaben in einer Umfrage der Zentralbank Federal Reserve an, eine unerwartete Rechnung von 400 Dollar nicht ohne weiteres (etwa nur durch Hilfe von Dritten oder Aufnahme eines Kredits) begleichen zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend allein eine Geburt f\u00fcr Menschen ohne Krankenversicherung zwischen 10.000 und 50.000 US-Dollar kostet. Und mehrere zehntausende Menschen sterben jedes Jahr an behandelbaren Krankheiten, weil ihnen das Geld f\u00fcr Medikamente fehlt. Man kann davon ausgehen, dass in den USA eine ziemlich gro\u00dfe Zahl an Menschen regelm\u00e4\u00dfig vor der Wahl steht: Klauen oder sterben.

Aber die Menschen sollen nicht klauen, sie sollen arbeiten. Billig arbeiten. Selbst dann, wenn der Lohn f\u00fcr einen Vollzeit-Job nicht mal mehr f\u00fcr die Miete eines Zimmers reicht. Was \u00fcbrigens gar nicht so selten vorkommt: Zwischen 15 und 45 Prozent der us-amerikanischen Obdachlosen gehen jeden Tag ganz normal zur Arbeit.

Um Menschen dazu zu zwingen, unter solchen Bedingungen weiter jeden Tag f\u00fcr die Profite eines anderen zu schuften, muss die Alternative furchterregend sein. Das Knastsystem in den USA schafft nicht nur billige Sklavenarbeitskr\u00e4fte f\u00fcr jene Konzerne, die innerhalb der Gef\u00e4ngnisse produzieren. Es h\u00e4lt auch die riesige Masse an Arbeitskr\u00e4ften au\u00dferhalb der Mauern m\u00f6glichst billig \u2013 und, vor allem, ruhig.

Die billigsten Arbeitskr\u00e4fte in den USA sind Afroamerikaner*innen. Das Haushalts-Median-Verm\u00f6gen in den USA \u2013 also die Menge an Geld, die jener Haushalt hat, der genau in der Mitte zwischen den reicheren und den \u00e4rmeren 50 Prozent liegt \u2013 betr\u00e4gt f\u00fcr wei\u00dfe Haushalte 171.000 US-Dollar. Bei den schwarzen Haushalten sind es 17.600 US-Dollar.

Das System der Ausbeutung der Menschen in den USA braucht die Spaltung durch den Rassismus ebenso, wie es das furchterregende Knastsystem mit seiner Sklavenarbeit und die brutalen Polizist*innen braucht.

Das Prinzip der abgestuften Ausbeutung greift weltweit

Der Grund, warum Staaten in ihrer praktischen Politik so erbittert rassistische Mechanismen verteidigen, ist, dass man mit ihnen eine Menge Geld machen kann. Nicht nur in den USA.

In Deutschland sind hunderttausende Menschen akut von Abschiebung bedroht. Sie m\u00fcssen alle paar Monate ihre Duldung verl\u00e4ngern und leben in der st\u00e4ndigen Angst, demn\u00e4chst im Flieger in ein Kriegsgebiet zu sitzen. F\u00fcr viele ist der einzige Weg, ihren Aufenthalt zu sichern, ein Ausbildungsplatz \u2013 oder eine Festanstellung. Ich kenne dutzende junger Menschen, die in beschissen bezahlten Jobs arbeiten, um sich vor der Abschiebung zu retten. Die Drohung lautet hier: Billig arbeiten oder abgeschoben werden.

Gleichzeitig ist rassistische Spaltung auch in Deutschland eines der effektivsten Mittel, um unliebsame Gesetze durchzusetzen. Beispielsweise im Bereich der \u00dcberwachung: Weil zentrale Datenbanken die technologische Grundlage f\u00fcr Total\u00fcberwachung bieten, werden diese von Datensch\u00fctzer*innen intensiv bek\u00e4mpft. Als vor einigen Jahren die erste zentrale Datenbank in Deutschland geschaffen wurde, wurde dennoch kaum protestiert. Denn die Datenbank galt nur f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. An ihnen konnte man so jahrelang erproben, was jetzt schrittweise auch f\u00fcr die passdeutsche Bev\u00f6lkerung eingef\u00fchrt wird.

Der umstrittene L\u00fcgendetektor, an dessen Entwicklung die EU aktuell arbeitet, wurde zun\u00e4chst an den Grenzen getestet und hat es so nie zu gro\u00dfer Bekanntheit gebracht. Und der zeitlich unbegrenzte Pr\u00e4ventivgewahrsam, mit dem die bayerische Polizei Menschen ins Gef\u00e4ngnis sperren kann, ohne dass sie ein Verbrechen begangen h\u00e4tten, wurde bereits dutzende Male angewandt, ohne gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erregen. Denn: Eingesperrt wurden fast ausschlie\u00dflich Gefl\u00fcchtete.

Diejenigen, die jetzt zu den Aufst\u00e4nden in den USA aber auch zu der Situation der Gefl\u00fcchteten und hunderttausenden Passlosen in Deutschland keine klare Position beziehen, weil sie \u201eausgewogen\u201c bleiben wollen, die unterst\u00fctzen damit nicht nur das unendliche Leid, das der Rassismus bedeutet \u2013 sie st\u00fctzen auch das System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das letzten Endes jede arbeitende Person trifft. Weltweit. Gewisserma\u00dfen ist es ein bitterer Zynismus, dass die schwarze Community in den USA aktuell indirekt auch f\u00fcr eine Verbesserung der Lage vieler wei\u00dfer Rassist*innen k\u00e4mpft.

Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande irgendwann die Erkenntnis ankommt, dass es beispielsweise bei der Diskussion um das Bleiberecht von Gefl\u00fcchteten nicht nur um Moral geht, sondern um ein prinzipielles Interesse aller lohnabh\u00e4ngigen Menschen: sich jenen Spaltungsversuchen entgegenzustellen, die, wo sie durchgesetzt werden k\u00f6nnen, die Lage aller arbeitenden Menschen verschlechtern.

Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der Unterdr\u00fcckten in den USA und weltweit!

Anmerkung:

[1] Theoretisch bekommt man in den USA als Beschuldigte*r in einem Kriminalverfahren eine*n Anwalt*in gestellt, wenn man zu wenig Geld hat, um selbst eine*n zu zahlen. Aber zum einen muss man daf\u00fcr nachweisen, dass das Haushaltseinkommen auf oder unter der Armutsgrenze liegt, was dazu f\u00fchrt, dass sehr viele Menschen, denen der Nachweis nicht gelingt oder deren Verdienst knapp \u00fcber der Armutsgrenze liegt, durch das Raster fallen. Und zum anderen sind die staatlichen Anw\u00e4lt*innen vollkommen \u00fcberlastet, was dazu f\u00fchrt, dass sie sich a) nicht wirklich um ihre F\u00e4lle k\u00fcmmern k\u00f6nnen und sehr schnell zum \u201eplea bargaining\u201c raten und b) dass man oft ewig darauf warten muss, eine*n zu bekommen \u2013 und warten muss man h\u00e4ufig im Knast. Deswegen sa\u00dfen beispielsweise in den USA 2015 eine halbe Million Menschen bereits seit einem Jahr im Gef\u00e4ngnis, ohne dass je \u00fcber ihre Schuld oder Unschuld entschieden worden w\u00e4re.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/hinter-der-rassistischen-polizeigewalt/", "id": "https://revoltmag.org/articles/hinter-der-rassistischen-polizeigewalt/", "author": {"name": "Laura Meschede", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-06-18T16:50:58.273135+00:00", "date_modified": "2020-06-18T17:30:07.556774+00:00", "tags": ["re:think", "gef\u00e4ngnis", "black codes", "rassismus", "polizeigewalt", "solidarit\u00e4t", "zwangsarbeit"], "summary": "Rassistische Polizeigewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Hinter ihr steht ein perfides System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das in letzter Instanz alle Lohnabh\u00e4ngigen trifft. Und zwar weltweit. Ein Beitrag von Laura Meschede."}, {"title": "Krise, Klima, Klopapier", "content_html": "\n\n\n
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Krise, Klima, Klopapier

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\n \n \"HamsterKlopapierCorona.JPG\"\n \n \n Alp Kayserilio\u011flu\n \n
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Die Krise ist zur\u00fcck: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die n\u00e4chste gro\u00dfe \u00f6konomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Ausl\u00f6ser nun sein m\u00f6gen \u2013 ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigerma\u00dfen begrenzt oder global: \u00d6konomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.

Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverl\u00e4ufe einmal au\u00dfen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verbl\u00fcffender \u00c4hnlichkeit. Zun\u00e4chst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schlie\u00dflich Kursst\u00fcrze, Panikverk\u00e4ufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. W\u00e4hrend in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowg\u00e4ste sind, schl\u00e4gt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier!

Funke \u2026

Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstst\u00e4ndigen \u00fcber den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. L\u00f6hne werden gek\u00fcrzt, massenhaft Erwerbst\u00e4tige auf die Stra\u00dfe gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der \u00d6lpreis st\u00fcrzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der gr\u00f6\u00dften Krise seit der Gro\u00dfen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme \u00fcbersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.

Dass der Krisenausl\u00f6ser dieses Mal eine Pandemie ist, bringt neben diesen allgemeinen Mustern nat\u00fcrlich Besonderheiten (hierzulande) unbekannten Ausma\u00dfes mit sich: Ausgangssperren, Quarant\u00e4ne, Mobilmachung der Armee. Erh\u00f6hte Repressionsma\u00dfnahmen des Staates und drastische Einschnitte in die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen sind zwar oft Begleiterscheinungen \u00f6konomischer Krisen \u2013 aber wer sollte sich trauen, diese im Zeichen des grassierenden Virus in Frage zu stellen? Der herrschenden Politik ist es zuvor schon gelungen den Gesundheitssektor und die Krankenh\u00e4user ohne st\u00e4rkeren politischen Gegenwind kaputt zu sparen. Die (Sp\u00e4t)folgen der letzten Krisenbew\u00e4ltigung werden nun schmerzlich sp\u00fcrbar und die sozialen Abwehrk\u00e4mpfe m\u00fcssen wohl oder \u00fcbel auf die Tage nach der Ausbreitung des Virus verschoben werden.

Doch eine Frage dr\u00e4ngt nach Beantwortung: Sollten wir \u00fcberhaupt noch von g\u00e4ngigen zyklischen Krisen sprechen? Oder m\u00fcssen wir nicht vielmehr, was die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung betrifft, bereits von einer allgemeinen Krise, einer Krise in Permanenz reden? Denn auch wenn die mediale \u00d6ffentlichkeit allem Anschein nach immer nur ein Thema zur selben Zeit behandeln kann, sollten wir nicht vergessen, dass wir gerade erst damit angefangen hatten, endlich \u00fcber die Klimakrise und ihre dramatischen Auswirkungen zu debattieren. Nicht nur die Rekordwerte unserer \u201ewinterlichen\u201c Temperaturen sollten daran erinnern, dass die Klimakrise eben kein mediales Intermezzo war. Vielmehr gehen wir unentwegt und mit Siebenmeilenstiefeln auf irreversible Kipppunkte des \u00d6kosystems zu. Ab diesen werden verst\u00e4rkende R\u00fcckkopplungen einsetzen, die zu einem Lawineneffekt werden d\u00fcrften. Erinnert sei hier nur kurz an das arktische Meereis, den gr\u00f6nl\u00e4ndischen Eisschild oder die tauenden Permafrostgebiete. Sind unsere derzeitigen Notstandsgesetze vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn die Wetterextreme \u00fcber uns hereinbrechen und die Reichen und Sch\u00f6nen sich in ihren wetterfesten Luxusbunkern verschanzen werden? Vor uns die Sintflut, nur leider \u201erettet uns kein h\u00f6heres Wesen\u201c...

\u2026und Pulverfass

Wirtschaftskrise, nicht bew\u00e4ltigte Staatsschuldenkrise, Klimakrise, riesige Migrations- und Fluchtbewegungen, deren sozialen Ursachen oft schon durch klimatische Ver\u00e4nderungen befl\u00fcgelt wurden, und nun also eine Pandemie unerwarteten Ausma\u00dfes. Der gemeinsame Nenner dieser Krisen ist ein globales Wirtschaftssystem, in welchem dem Streben nach maximalem Profit alles andere untergeordnet werden muss. Wir befinden uns in einer Situation, bei der Mensch und Natur auf kurz oder lang zwangsl\u00e4ufig unter die R\u00e4der kommen m\u00fcssen. Unendliches profitgesteuertes Wachstum ist n\u00e4mlich nicht vereinbar mit den planetaren Grenzen, die gerade \u00fcberschritten werden.

Aber profitgeleitetes Wachstum l\u00e4sst sich unter Marktbedingungen nicht einfach abschalten, denn Unternehmer*innen, die bei dem Streben nach Profitmaximierung nicht mitmachen, k\u00f6nnen auf dem Markt nicht bestehen und gehen unter. Dieser Mechanismus ist die objektive Ursache f\u00fcr den grenzenlosen Drang nach Profit und dem Streben nach stetigem Wachstum. 'Profite first!' \u2013 \u00d6kologie- und Gesundheitssysteme bestenfalls 'second' \u2013 und auch dann nur, soweit die Absicherung des Profits das erfordert. Denn Produktion fu\u0308r einen Markt hei\u00dft immer und zwangsl\u00e4ufig durch Konkurrenz vermittelte, unkontrollierte, unkoordinierte, also letztlich planlose Produktion und deren r\u00fccksichtslose Erweiterung. Selbst wenn der Markt \u00fcberschaubar w\u00e4re, w\u00fcrde weiterhin jedes Unternehmen versuchen, seine Konkurrent*innen aus dem Feld zu schlagen. Sowohl das \u00d6kosystem, als auch die Gesundheit und das Leben der Lohnabh\u00e4ngigen sind dem zwangsl\u00e4ufig untergeordnet.

Die kapitalistische Dynamik hat die Produktivkr\u00e4fte bis zu einem Punkt nie gekannter Entwicklungen und M\u00f6glichkeiten entwickelt. Von der Globalit\u00e4t, der Vernetzung und der Digitalisierung bis hin zur Automatisierung. Andererseits stehen wir gerade kurz vor dem Abgrund. Aber gibt es tats\u00e4chlich keine Alternativen zu einem Hineingeworfen oder -gesto\u00dfen werden? Auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, so kann ihre Betrachtung doch die Blicke f\u00fcr heutige M\u00f6glichkeiten sch\u00e4rfen. Von Interesse sollte in diesem Zusammenhang sein, was Karl Marx und Friedrich Engels bereits in jungen Jahren \u00fcber das Aufkommen und den Durchbruch des B\u00fcrgertums, der Bourgeoisie, gegen das feudale Mittelalter schilderten:

\u201eDie Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft erzeugt. Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen die Verh\u00e4ltnisse, worin die feudale Gesellschaft produzierte und austauschte, die feudale Organisation der Agrikultur und Manufaktur, mit einem Wort die feudalen Eigentumsverh\u00e4ltnisse den schon entwickelten Produktivkr\u00e4ften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie zu f\u00f6rdern. Sie verwandelten sich in ebenso viele Fesseln. Sie mu\u00dften gesprengt werden, sie wurden gesprengt.\u201c

Was damals die feudalen, sind heute die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Sie sind zu Fesseln geworden, was die weit hinter dem Entwicklungsstand zur\u00fcckbleibende Pharmaforschung und die unzureichende Versorgung mit Medikamenten schlagend beweisen. Erst wenn diese Fesseln und mit ihnen der Zwang zur Profitakkumulation aufgehoben wird, besteht die M\u00f6glichkeit, mit den notwendigen und den zur Verf\u00fcgung stehenden Arbeiten und Arbeitskr\u00e4ften, sowie den nat\u00fcrlichen und menschengemachten Ressourcen zu rechnen und zu planen. W\u00fcrden die Produktionsmittel der gesamten Gesellschaft geh\u00f6ren, k\u00f6nnte so geplant werden, dass alle arbeiten, daf\u00fcr aber weniger. Es k\u00f6nnte so gewirtschaftet werden, dass die Grenzen des \u00d6kosystems ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste st\u00e4nden - denn Profit und Markt w\u00e4ren beseitigt. Auch der Gesundheitssektor k\u00f6nnte endlich den Stellenwert bekommen, der ihm geb\u00fchrt. Pandemien und schreckliche Krankheiten lie\u00dfen sich mit voller Kraft erforschen und bek\u00e4mpfen. W\u00fcrden sie dann \u00fcberhaupt noch auftreten? Die neueren Infektionskrankheiten haben ihre Wurzel fast ausnahmslos im Niedergang der Artenvielfalt und der kapitalistischen Form der Landnutzung, also Monokulturen, r\u00fccksichtslose Rodung der W\u00e4lder und \u00fcberbeanspruchte B\u00f6den.

Tats\u00e4chlich m\u00fcssten auch bei assoziierter Produktion im Falle einer Pandemie alle eine Weile zu Hause bleiben. Aber niemand m\u00fcsste zum Beispiel darum f\u00fcrchten, nach dieser Zeit seinen Job zu verlieren. Denn wo nicht der Profit Sinn und Ma\u00dfstab der Produktion ist, sondern das Erzeugen n\u00fctzlicher Gebrauchsg\u00fcter, gibt es keinen Grund Produktionsst\u00e4tten zu schlie\u00dfen, auch wenn diese eine Zwangspause einlegen m\u00fcssten.

Wir k\u00f6nnen es drehen und wenden wie wir wollen. Was auch immer die Leistungen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft waren, die \u201eEigentumsverh\u00e4ltnisse entspr[e]chen [\u2026] den schon entwickelten Produktivkr\u00e4ften nicht mehr\u201c. Ergo m\u00fcssen sie gesprengt werden!

Wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren

Die gute Nachricht: Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist objektiv soweit fortgeschritten, dass zumindest theoretisch ein gutes Leben f\u00fcr alle m\u00f6glich w\u00e4re. Und die Schlechte? Anders als von Kautsky bis Ulbricht vermutet, gibt es kein heimliches Drehbuch f\u00fcr geschichtliche Entwicklungen und keine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten im menschlichen Handeln. Die wichtigste Produktivkraft aber ist, und genau das haben die genannten deutschen Sozialisten str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, der Mensch. Anders gesprochen: Nur wenn in und durch die Krise das massenhafte Bewusstsein entsteht, das eine andere Welt nicht nur m\u00f6glich, sondern mittlerweile dringend n\u00f6tig ist, kann der Durchbruch zu assoziierten Gesellschaft gelingen.

Im Zeichen der Corona-Bek\u00e4mpfung hat Angela Merkel vermeintlich ein Paradoxon entdeckt: Nur durch Abstand zu Anderen k\u00f6nnten wir heute unsere Solidarit\u00e4t unter Beweis stellen. Was tiefgr\u00fcndig daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung bez\u00fcglich eines grassierenden Virus als banale empirische Beschreibung des Offensichtlichen. Der eigentliche Widerspruch dagegen sitzt tiefer. Die Gesellschaft, deren erstes Wort die Konkurrenz ist, ruft pl\u00f6tzlich nach Solidarit\u00e4t. Dabei haben wir alle, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind, zun\u00e4chst einmal nur gelernt, uns um den eigenen Arsch zu k\u00fcmmern. Beim Kampf ums Klopapier ist dieses Credo dieser Tage recht eindr\u00fccklich zu beobachten. Was dem ein oder anderen diesbez\u00fcglich noch ein Schmunzeln \u00fcber die Lippen jagt, ist in anderen Weltgegenden schon bedrohlicher geworden. Hier schnellen bereits, bedingt durch die Coronapanik, Waffenk\u00e4ufe in die H\u00f6he: Ein Schalk, wer B\u00f6ses dabei denkt.

Also \u201eGame Over\u201c? Wenn wir der b\u00fcrgerlichen Apologetik vertrauen, die in ihrer grenzenlosen Ignoranz den homo economicus, also den Menschen, wie er sich in der von ihr vertretenden Gesellschaftsordnung entwickelt hat, mit dem homo sapiens gleichsetzt, dann unbedingt. Gehen wir diesen Trugschluss nicht mit, sehen wir \u2013 neben den ungeahnten neuen technischen M\u00f6glichkeiten \u2013 auch gesellschaftliche Entwicklungen, die durchaus hoffen lassen: Massive sozialen K\u00e4mpfe in Frankreich und Chile, die globale Klimabewegung, die K\u00e4mpfe von Mieter*innen, oder die beginnenden Corona-Streiks f\u00fcr tempor\u00e4re Betriebsschlie\u00dfungen und bessere Sicherheitsstandards. \u00dcberall stehen, mal mehr mal weniger hervorgehoben, das b\u00fcrgerliche Eigentum und die blind w\u00fctenden Marktgesetze zur Debatte.

Wie also werden sich die Menschen in der Krisenentwicklung verhalten? Welche Strukturen schaffen und aufbauen? Welche K\u00e4mpfe f\u00fchren, welche Niederlagen erleiden und welche Schl\u00fcsse daraus ziehen? Wir wissen es nicht. Aber dass mittlerweile alle Varianten von halbherzigen 'L\u00f6sungen' und national beschr\u00e4nkten 'Kompromissen' dahin schmelzen, wie das Polareis, stellt zumindest eine Chance dar. Ebenso der Aspekt, dass in der Krise offensichtlich wird, wie unf\u00e4hig die Marktprinzipien sind, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen und zu koordinieren: Ob bei der Entwicklung von Medikamenten, oder der Versorgung mit Krankenhausbetten. Zumindest nach \u201emehr Markt\u201c oder der \u201eunsichtbaren Hand\u201c kr\u00e4ht pl\u00f6tzlich niemand mehr.

\u201eDie Alternative zu globaler Freiheit und Gerechtigkeit ist die weltweite H\u00f6lle\u201c haben Dietmar Dath und Barbara Kirchner vor einigen Jahren mit so viel Berechtigung wie Pathos formuliert. Verbl\u00fcffend ist lediglich, wie schnell die Wirklichkeit dazu dr\u00e4ngt, sich zwischen diesen beiden M\u00f6glichkeiten entscheiden zu m\u00fcssen. Aber wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n; nur wer nicht k\u00e4mpft hat schon verloren. In diesem Sinne: The future is unwritten!

Christian Hofmann und Philip Broistedt schreiben auf assoziation.info. Im September 2020 erscheint ihr Buch \u201eGoodbye Kapital\u201c im Papy Rossa Verlag.

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Der Zug f\u00e4hrt ab

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\n \n \"markus-spiske-rhb1tzNCCpg-unsplash.jpg\"\n \n \n Markus Spiske\n \n
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Der Beitrag wurde eingesprochen von CeeJay und Emexota.

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Innerhalb weniger Wochen hat sich die allgemein als \u201eCorona-Krise\u201c bezeichnete kapitalistische Gesundheitskrise weltweit rasant versch\u00e4rft. Mit Ablauf des 10. April 2020 sprechen wir von weltweit fast 1,7 Millionen registrierten Infizierten und von \u00fcber 100.000 Toten. Die Dunkelziffer der Infizierten d\u00fcrfte allerdings deutlich h\u00f6her liegen. Dieser Umstand l\u00e4sst die Letalit\u00e4tsrate des Virus zwar vermutlich niedriger ausfallen: Es sterben also prozentual gesehen weniger infizierte Menschen an SARS-CoV-2, als es uns im Verh\u00e4ltnis zu den offiziellen Zahlen erscheint. Gleichzeitig bedeutet die Dunkelziffer aber, dass die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus immens ist. Sie \u00e4hnelt mit hoher Wahrscheinlichkeit der der Spanische Grippe von vor \u00fcber 100 Jahren, an der weltweit zehn Millionen Menschen starben. Au\u00dferdem ist die Dunkelziffer der Todesf\u00e4lle noch gar nicht gekl\u00e4rt; sie scheint ebenfalls recht hoch zu sein. In den besonders betroffenen Regionen \u2013 ob das nun Spanien, Italien, Frankreich, die Schweiz oder New York ist \u2013 schnellt die \u201eExzessmortalit\u00e4t\u201c, also das Mehr an Todesf\u00e4llen \u00fcber einen Durchschnitt im Vergleichszeitraum der letzten Jahre hinaus, massiv in die H\u00f6he. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist SARS-CoV-2 mit keiner noch so schweren saisonalen Grippe zu vergleichen. Wir befinden uns am Beginn einer weltweiten Pandemie.

Die aktuelle Lage wird von der bundesdeutschen Regierung sowie den Landesregierungen genutzt, um sich in unterschiedlichem Ma\u00dfe am Repertoire des Ausnahmezustands zu bedienen. Neben einer generellen gesellschaftlichen L\u00e4hmung scheinen auch weite Teile der Linken in eine Schockstarre gefallen zu sein: Obgleich sich viele von ihnen der historischen Z\u00e4sur und der m\u00f6glichen Schlagkraft dieser Krise bewusst werden, k\u00e4mpfen sie mit Kommunikationsproblemen, der Atomisierung ganzer Zusammenh\u00e4nge und der Suche nach passenden praktischen und in der Jetztzeit umsetzbaren linken Antworten auf die Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen durch SARS-CoV-2. Es herrscht eine weitverbreitete Ratlosigkeit, wie politische Organisation und Praxis \u2013 auch au\u00dferhalb der virtuellen Netzwerke, im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 gew\u00e4hrleistet werden kann; etwa dar\u00fcber, wie eine Praxis des Umgangs mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen aussehen k\u00f6nnte, die auch \u00fcber ganz kleinteilige Solidarit\u00e4tsarbeit im Nahbereich hinausgeht. Welchen Weg haben wir also vor uns? Welche politischen Analysen von links m\u00fcssen wir angesichts dieses Szenarios anstellen, um uns aus der politischen Passivit\u00e4t zu l\u00f6sen?

Durch den H\u00f6llenschlund: Das globale Gesundheitssystem

Die Infiziertenzahlen wachsen fast \u00fcberall exponentiell, wie jede_r mittlerweile wissen d\u00fcrfte. Es besteht die Gefahr, dass kaputt gesparte Gesundheitssysteme weltweit einbrechen \u2013 in Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien, den USA und Frankreich ist dies teilweise schon der Fall. Am schwersten scheint es vor allem jene Gesundheitssysteme des globalen Nordens zu treffen, die durch exzessive neoliberale Sparma\u00dfnahmen und weitgehende Privatisierungen kaum noch technische, personelle und finanzielle Kapazit\u00e4ten haben, um die hohen Fallzahlen aufzufangen. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, denen in der Mehrheit diese materiellen Mittel f\u00fcr ein umfassendes Gesundheitssystem erst gar nicht zur Verf\u00fcgung standen, stehen vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe, deren Ausma\u00df noch nicht abzusehen ist. Schon jetzt sind sie von der Weltwirtschaftskrise am h\u00e4rtesten betroffen. Die Fotos von leidlich abgedeckten Toten in den Stra\u00dfen ecuadorianischer St\u00e4dte, die k\u00fcrzlich um die Welt gingen, lassen aber bereits erahnen, wie verheerend das Virus im Trikont (in Afrika, Lateinamerika und Teilen des asiatischen Kontinents) w\u00fcten wird.

In den durch das Virus ersch\u00fctterten Krisen\u00f6konomien des globalen Nordens wird derweil das Krankenhauspersonal mit vollkommen ungen\u00fcgenden Vorkehrungsma\u00dfnahmen in die Bresche geschickt. \u00dcberstunden bis zur v\u00f6lligen Ersch\u00f6pfung \u2013 oder eben der eigenen Covid-19 Infektion \u2013 werden Normalzustand. Die Anforderungen an das Krankenhauspersonal, die Fehler und Missst\u00e4nde eines kaputtgesparten, marktorientierten Gesundheitssystems zu kaschieren oder nun daf\u00fcr mit 12-Stunden-Tagen einzustehen, sind enorm. In den von der EU-Troika kaputt privatisierten L\u00e4ndern werden bereits jetzt nur noch diejenigen zur Behandlung ausgew\u00e4hlt, die gr\u00f6\u00dfere \u00dcberlebenschancen haben. Andere Menschen werden angesichts der \u00dcberlastung der Gesundheitssysteme in den Tod geschickt. Die Anzahl an Beatmungsger\u00e4ten, die den Unterschied zwischen Tod und \u201enur\u201c schwerem Krankheitsverlauf bei Covid-19 ausmachen k\u00f6nnen, ist \u00fcberall sehr beschr\u00e4nkt. Mittlerweile ist klar, dass nicht nur \u201esehr alte Menschen\u201c von den Folgen der Erkrankung betroffen sind: In den USA sind 40 Prozent der ins Krankenhaus eingelieferten Personen zwischen 20-54 Jahre alt, sie beanspruchen 14 Prozent aller Intensivbetten. Es trifft vor allem die Menschen jeden Alters, die \u00fcbliche \u201eVolkskrankheiten\u201c wie beispielsweise Diabetes, COPD oder Bluthochdruck aufweisen, oder Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem. Mit diesen Krankheiten lassen sich normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte leben; diese Menschen stehen nicht alle, wie der neue sozialdarwinistische Zynismus meint, sowieso \u201ekurz vor dem Tod\u201c. Zudem lassen sich Langzeitsch\u00e4den, Mutation des Virus und Effektivit\u00e4t von Immunreaktionen noch gar nicht genau absch\u00e4tzen.

Gerade deshalb \u2013 und entgegen aller Verschw\u00f6rungstheorien, die von einer Inszenierung oder einem Kalk\u00fcl der \u201eHerrschenden\u201c sprechen \u2013 mag es auf den ersten Blick vielleicht verwundern, warum insbesondere die Staaten des Westens so langsam und beh\u00e4big auf das Virus reagierten. Erste F\u00e4lle wurden in Europa schlie\u00dflich schon Mitte Januar gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatten die chinesischen Beh\u00f6rden auch schon l\u00e4ngst \u00fcber die Gefahren des Virus informiert. Statt zu handeln, t\u00f6nte es \u00fcber alle Kan\u00e4le, man sei gut vorbereitet. Das Virus sei letztlich wie eine Grippe; man solle in den Auswirkungen nicht \u00fcbertreiben. Als sich Covid-19 dann ab Anfang M\u00e4rz \u2013 bedingt durch den Skitourismus, Festivals, Karneval, Fu\u00dfball und \u00e4hnliche Gro\u00dfereignisse \u2013 rasend schnell in Europa verbreitete und die Situation in Norditalien schon unglaublich heftig war, da zauderten viele europ\u00e4ische Regierungen noch immer. Wie ist das zu erkl\u00e4ren?

\u201eAkkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!\u201c (Marx)

Es hat einen ganz handfesten Grund, warum diese Staaten so sp\u00e4t \u2013 und dann auch noch recht inkonsequent \u2013 reagiert haben. Er nennt sich kapitalistische Akkumulation. [1] Schnell war klar, auch aus historischen Erfahrungen, dass die weitestgehend m\u00f6gliche Verringerung k\u00f6rperlicher Kontakte zwischen Menschen \u2013 als Social oder Physical Distancing bekannt \u2013 das effektivste Mittel ist, die Beschleunigung der Pandemie aufzuhalten. Ziel ist, Zeit zu gewinnen, um weiterf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen (bis hin zu einer k\u00fcnftigen Impfung) zu ergreifen. Die Kontaktvermeidung kann allerdings nur durch Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf umgesetzt werden. Das geschah dann auch, in Deutschland ab Anfang M\u00e4rz. Mit gravierenden \u00f6konomischen Folgen: Unterschiedliche Prognosen f\u00fcr die Bundesrepublik gehen mittlerweile von einem Wirtschaftseinbruch zwischen drei und 20 Prozent und von einer Steigerung des Staatsdefizits von mindestens 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IMF) geht mittlerweile von der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929 aus. Es ist offensichtlich, dass sich Kapitalist*innen und ihre Staaten um ein solches Szenario dr\u00fcckten.

Gleichzeitig: In einem 17-seitigen, geleakten \u201eExpert*innen-Papier\u201c des Bundesinnenministeriums wird ein Szenario entworfen, in dem eine unkontrollierte Explosion der Pandemie bis zu zwei Millionen Tote und einen Zustand der \u201eAnarchie\u201c hervorbringen k\u00f6nne. Das liegt selbstverst\u00e4ndlich auch nicht im Sinne kapitalistischer Akkumulation, noch der dominanten politischen und wirtschaftlichen Machtakteur*innen im Staatsapparat. \u00c4hnliche machttaktische \u00dcberlegungen d\u00fcrften die wohl gro\u00dfm\u00e4uligsten und wirkm\u00e4chtigsten \u201eCorona-Truther\u201c des Planeten, die rechten Pr\u00e4sidenten Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Boris Johnson (Gro\u00dfbritannien), dazu gebracht haben, von der Strategie der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c abzuweichen. Diese Strategie ist ein grob fahrl\u00e4ssiges Szenario, in dem unabsch\u00e4tzbar viele Tote und Gesch\u00e4digte in Kauf genommen w\u00fcrden. Aber nur wenige Wochen nach dem Eingest\u00e4ndnis ihrer Notwendigkeit pochen in Europa, wie auch in den USA, unterschiedliche Teile der (neoliberalen) Bourgeoisie nerv\u00f6s darauf, die Ma\u00dfnahmen endlich zu beenden.

Erst die Ware, dann das Menschenleben

Im Ringen um das Zur\u00fcckfahren der Ma\u00dfnahmen wird klassischerweise auf die Folgen f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c verwiesen. Der texanische Vize-Gouverneur Dan Patrick (Republikaner) war nur der konsequenteste unter diesen Stimmen, als er US-amerikanische Senior*innen in einem Interview aufforderte, f\u00fcr ihre Enkel (beziehungsweise \u201edie Wirtschaft\u201c) zu sterben. Wissenschaftler*innen rechnen schon methodisch penibel genau aus, wann es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt, ein Leben zu retten. In Deutschland sind es neoliberale Kr\u00e4fte, allen voran die FDP unter ihrem zuletzt krisengebeutelten Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die nun politische Morgenluft wittern. Die FDP fordert, der Warenverkehr d\u00fcrfe nicht zu Lasten gesundheitspolitischer Ma\u00dfnahmen behindert werden. Praktisch hei\u00dft das: Die Produktion und die Wertsch\u00f6pfung muss unter allen Umst\u00e4nden aufrecht erhalten werden. Profit vor dem Menschenleben der lohnabh\u00e4ngigen Klassen.

Dass jedoch Warenverkehr nicht ohne jene ausgebeuteten Klassen, die die Werte erst schaffen, funktioniert, leuchtet den Neoliberalen ein. Dies ist vor allem in der Agrarindustrie zu sp\u00fcren. Die Beschr\u00e4nkung des Personenverkehrs auf europ\u00e4ischer Ebene trifft beispielsweise die Landwirtschaft schwer \u2013 und dort vor allem die niedrigentlohnten Saisonarbeiter*innen, von denen ein Gro\u00dfteil Frauen* sind. F\u00fcr sie gibt es keine Rettungspakete. Nun werden Ausnahmen f\u00fcr bulgarische und rum\u00e4nische Arbeiter*innen geschaffen: Sie sollen die auf den Feldern der Republik zur Arbeit gehen k\u00f6nnen, um den heiligen Spargel \u201ezu retten\u201c. Die eilig herbeigerufenen Arbeiter*innen, die auch in Spanien und Italien h\u00e4ufig illegalisiert und ohne jeglichen arbeitsrechtlichen Mindestschutz arbeiten, stellen in der europ\u00e4ischen Landwirtschaft als billige und meist entrechtete Arbeitskr\u00e4fte das R\u00fcckgrat der hiesigen Lebensmittelversorgung dar. Eine Zuspitzung wurde mit dem Aufruf der Landwirtschaftsministerin zur Arbeit von in Deutschland befindlichen Gefl\u00fcchteten und Erwerbslosen in der Ernte ins Spiel gebracht. Die Spirale der sowieso schon prek\u00e4ren Saisonarbeiten dreht sich weiter nach unten: noch billiger, noch entrechteter, noch schneller verf\u00fcgbar.

In allen kapitalistischen Staaten, insbesondere aber in jenen des Westens, k\u00f6nnen wir gerade sehen, wie die Regierungen angesichts der Corona-Krise je nach Risikoeinsch\u00e4tzung und -wagnis versuchen, sich irgendwo zwischen kurzfristigen und mittel- bis langfristigen Interessen der kapitalistischen Akkumulation zu positionieren. Dabei wird im Vorgehen auf den durchschnittlich minimalsten Schaden kalkuliert. Staaten, die sich im Hinblick auf m\u00f6gliche Folgesch\u00e4den f\u00fcr ihre jeweiligen kapitalistischen Wirtschaften nicht zu viel leisten k\u00f6nnen oder wollen, tun hingegen dezidiert wenig. Im Westen w\u00e4re das Paradebeispiel hierf\u00fcr im vergangenen Monat Schweden. Aber auch erzautorit\u00e4re und protofaschistische Regime k\u00f6nnen sich Autoritarismus und Faschisierung nicht einfach nur um der eigenen Machtgeilheit willen leisten, wie uns manche popul\u00e4re kritische Theorien zum \u201eAusnahmezustand\u201c glauben lassen wollen. Die T\u00fcrkei hat bis zu diesem Wochenende und seiner erratischen 48-Stunden-Verordnung von wenigen Ausnahmen abgesehen keinen Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Es hei\u00dft, Erdo\u011fan h\u00f6chstpers\u00f6nlich sei dagegen gewesen \u2013 trotz Dr\u00e4ngen des Gesundheitsministers und des Wissenschaftsrates. Und das nicht ohne Grund: Die kapitalistische Wirtschaft in der T\u00fcrkei w\u00fcrde sonst vermutlich recht schnell kollabieren.

Zwischen autorit\u00e4rer Versch\u00e4rfung und neoliberaler Restauration

W\u00e4hrend sich die unterschiedlichen Machtbl\u00f6cke also gem\u00e4\u00df ihrer kapitalistischen Logiken positionieren und handeln, hinken wir als Linke wieder einmal hinterher. Es sind Krisenzeiten, in denen die gr\u00f6\u00dften Chance bestehen, Hegemonien zu brechen und neue zu schaffen \u2013 oder eben auch alte zu restaurieren. Vor unserer aller Augen manifestieren sich gerade zwei der letztgenannten Tendenzen: n\u00e4mlich die der autorit\u00e4ren Versch\u00e4rfung und die der neoliberalen Restauration, also Konsolidierung der neoliberalen Ordnung.

Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern konnte sich die deutsche Bundesregierung dazu durchringen, umfassendere Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel die Schlie\u00dfung des Gro\u00dfteils der Gesch\u00e4fte und Kontaktverbote zu verabschieden. Es wurden aber auch Ma\u00dfnahmen sozialer Art getroffen, von denen es unter streng neoliberaler \u00c4gide seit Jahrzehnten hie\u00df, sie seien aus \u00f6konomischer Erw\u00e4gung heraus nicht machbar: So gibt es derzeit ein vergleichsweise repressionsfreies und quantitativ stark erweitertes ALG-Regime der Arbeitsagenturen und Jobcenter, das Kurzarbeitergeld wird vergleichsweise komplikationslos gezahlt, an mehrere Millionen Selbst\u00e4ndige und Freiberufler*innen werden Hilfsgelder zur \u00dcberbr\u00fcckung herausgegeben, hohe Summen in die Krankenh\u00e4user und den Ausbau von Intensivreserven gesteckt und es findet sogar eine beschr\u00e4nkte Produktionskonversion statt: Der Fahrzeughersteller VW produziert Schutzmasken-Teile, der J\u00e4germeister-Konzern Alkohol f\u00fcr Desinfektionsmittel.

Klar: Die weitaus gr\u00f6\u00dften Summen der im Maximalfall fast 30 Prozent des BIP ausmachenden Gelder und Kreditgarantien gehen indes an die gro\u00dfen Unternehmen, die ganz ohne Schamesr\u00f6te weiterhin Milliarden an Dividenden an irgendwelche Kouponschneider auszahlen. Die verabschiedeten Sozialpakete betreffen eine Minderheit der Werkt\u00e4tigen. Und nicht zuletzt ist auch die de facto Ausgangssperre nur f\u00fcr diejenigen, die eine gute Unterkunft und einigerma\u00dfen finanzielle und soziale Stabilit\u00e4t besitzen, eine \u201eGeduldssache\u201c. Alle derzeit get\u00e4tigten Notma\u00dfnahmen und alles Gelaber von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c seitens der Politik ist Augenwischerei angesichts des neoliberalen, profitorientierten Umbaus des Gesundheitssystems der letzten Jahrzehnte. Dennoch: Das Bedienen von Kapitalinteressen einerseits und das gleichzeitige \u2013 wenn auch vorl\u00e4ufige, beschr\u00e4nkte und viel zu rudiment\u00e4re \u2013 Abfedern sozialer Deklassierung andererseits zeigt, dass sich die Bundesregierung in ihrer Rolle als \u201eideellem Gesamtkapitalisten\u201c derzeit aktiv bem\u00fcht, den Spagat zwischen Gesundheits- und Sozialpolitik einerseits sowie Kapitalinteressen andererseits zu meistern.

Die Interpretation von Ereignissen wird aber haupts\u00e4chlich von denen bestimmt, die heute handeln und in ihren Handlungen so viele Interessen und Bed\u00fcrfnisse wie eben m\u00f6glich in ein politisches Regime zu integrieren verm\u00f6gen. Das nennt sich politische Hegemonie. In Deutschland setzt gerade ein neoliberales Regime der Pandemiebek\u00e4mpfung sachdienliche Ma\u00dfnahmen und Vorgehensweisen um, gekoppelt mit einem sozialen Anstrich. Zugleich aber sind die Ma\u00dfnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht konsequent genug: Eigentlich h\u00e4tte die gesamte nicht-lebensnotwendige Produktion heruntergefahren werden m\u00fcsen f\u00fcr einige Wochen. Aber das w\u00e4re dann wiederum zu sehr in die Profite der Unternehmen hineingefahren. Die pro-kapitalistische Schlagseite des zaghaften Vorgehens und auch der verabschiedeten Krisenpakete ist eindeutig. Und auch die ordnungstreue, immer mehr polizeistaatliche Schlagseite der politischen Praxis tritt immer mehr ans Tageslicht.

Die zwei Gesichter des Regierungshandelns

Die beiden Elemente \u2013 Schutz kapitalistischer Profite mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen und semi-vern\u00fcnftige Pandemiebek\u00e4mpfung mit sozialem Anstrich \u2013 lassen sich zwar in der Analyse voneinander separieren, sie treten in der Praxis aber geeint auf. Diese Elemente werde zudem von ihren Akteur*innen diskursiv als notwendig miteinander verkn\u00fcpft dargestellt. Das kann vor allem deshalb \u00fcberzeugen, weil es die Bundesregierung ist, die tats\u00e4chlich handelt, und ihr Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel eben auch viele \u201evern\u00fcnftige\u201c Elemente enth\u00e4lt.

Die Zustimmungswerte zu den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Das Vorgehen der Bundesregierung ist somit auch ein Versuch, eine veritable Restauration des zumindest in der Bev\u00f6lkerung eigentlich diskreditierten Neoliberalismus einzuleiten. Wenn das weiter so unwidersprochen durchexerziert werden kann, wird sich eines Tages nach dem Ende der Krise ein Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hinstellen und sagen k\u00f6nnen: \u201eSeht ihr, daf\u00fcr haben wir den Arbeitsmarkt dereguliert und die staatlichen Sozialausgaben zur\u00fcckgefahren, damit wir eine schwarze Null haben f\u00fcr Krisenzeiten. Deshalb machen wir das jetzt gleich wieder!\u201c Das wird genau dann fatal, wenn es um die sich schon in voller Eskalation befindende Weltwirtschaftskrise geht.

Verst\u00e4ndlich, aber politisch fatal ist indes, sich als Linke derzeit einzig oder haupts\u00e4chlich auf eine Kritik der polizeistaatlichen und sonstigen willk\u00fcrlichen Extreme der Krisenbew\u00e4ltigung zu fokussieren. Es ist glasklar: Alles, was an dieser Sicherheitsordnung und ihrer Polizei schon immer Schei\u00dfe war, hat sich derzeit unter dem Ausbau ihrer Befugnisse und des Kontrollauftrags nur noch versch\u00e4rft. People of Color und Schwarze Menschen werden noch \u00f6fter in rassistischen Polizeikontrollen drangsaliert; Obdachlose noch schlechter behandelt und geg\u00e4ngelt; demonstrieren und streiken darf man derzeit ohnehin nicht, ohne mit Strafanzeige oder Polizeigewalt rechnen zu m\u00fcssen. Was in dieser Hinsicht gerade unter dem Deckmantel \u201evern\u00fcnftiger Ma\u00dfnahmen\u201c passiert, wird potentiell einer autorit\u00e4ren Hegemonie den Boden bereiten, sollte die derzeitige neoliberale Krisenbew\u00e4ltigungsstrategie an die Wand fahren. Zu diesem Szenario k\u00f6nnte es etwa dann kommen, wenn die Wirtschaft und/oder die Europ\u00e4ische Union (EU) kollabieren und/oder die Zahl der Toten und Besch\u00e4digten drastisch in die H\u00f6he schie\u00dft. Wo sich hier dann keine stark artikulierende und organisierende Linke als Alternative pr\u00e4sentiert, droht der protofaschistische Takeover. Das Beispiel Ungarn zeigt uns, wohin das f\u00fchren kann: In eine neoliberale de facto Diktatur mit weitgehenden staatlich-repressiven Ma\u00dfnahmen. Es braucht aber nicht gleich ein deutscher Orban kommen: Die derzeitige Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und ihrer Willk\u00fcr k\u00f6nnen einfach nicht mehr \u201ezur\u00fcckgedreht\u201c werden. Auch das ist schon schlimm genug.

Dennoch: Alle Kritik an und Opposition zur Versch\u00e4rfung des Autoritarismus, zu polizeistaatlichen Ma\u00dfnahmen und zu Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten werden ineffektiv bleiben, wenn sie nicht mit einer mindestens ebenso effektiven Pandemiebek\u00e4mpfungsstrategie wie der derzeitigen verkn\u00fcpft werden. Theoretisch wie praktisch. Allerdings muss diese dann eine klare Perspektive links der Bundesregierung er\u00f6ffnen, und damit den Kapitalismus neoliberaler Pr\u00e4gung als zentralen Katalysator der Krise ins Visier nehmen. Unserer Meinung nach besteht unsere Aufgabe derzeit darin, genau f\u00fcr eine solche Perspektive zu streiten. Notwendigerweise schlie\u00dft dies mit ein, diese Perspektive und daraus resultierende Ma\u00dfnahmen jetzt, und wenn nicht anders m\u00f6glich, ganz kleinteilig umzusetzen. Hierzu gibt es in vielen linken Strukturen schon gute Ans\u00e4tze, die wir im re:volt magazine in den kommenden Wochen n\u00e4her beleuchten wollen. Wer nur dar\u00fcber diskutiert, wie wir mit der Situation nach der Corona-Krise umgehen sollten, oder wie wir die dann eventuell einsetzende Wirtschaftskrise von links auffangen, der sorgt daf\u00fcr, dass wir nach der Corona-Krise gerade nicht mehr, sondern weniger Handlungsmacht besitzen. Denn nur inmitten der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise wird entschieden werden, wessen Interessen und welche Hegemonie sich f\u00fcr die Nach-Corona-Zeit durchsetzen.

Linke Perspektiven erstreiten

Wenn es eine gute Sache an dieser Krise gibt, dann die, dass sie nicht nur aufzeigt, wie der Kapitalismus zur Entstehung gesundheitlicher Krisen wesentlich beitr\u00e4gt. Sie zeigt auch, in aller Deutlichkeit, dass das neoliberale Mantra der Profitmaximierung und des \u201eMarktes\u201c im Angesicht von Pandemien nicht funktioniert. Die ganzen staatlichen Programme \u2013 inklusive die \u00fcber Nacht unter staatliche Leitung gefallenen privaten Krankenh\u00e4user in Spanien und die Diskussion \u00e4hnlicher Ma\u00dfnahmen in anderen L\u00e4ndern \u2013 zeigen uns (da aus g\u00e4nzlich anderen Motiven umgesetzt) im Negativbild auf, dass linke Vorstellungen einer nicht-kapitalistischen, bed\u00fcrfnisorientierten Umorientierung durchaus machbar sind. Aber nur, wenn diese eben auch durch eine Linke in der Krise selbst thematisiert, organisiert und erk\u00e4mpft werden. Die Streiks der Arbeiter*innen in Italien und den USA zeigen, dass ein teilweiser Lockdown der nicht-lebensnotwendigen Produktion durchaus auch schon heute erstritten werden kann, ohne zu Lasten der Arbeiter*innen zu gehen.

In Sinne einer linken, demokratischen Perspektive m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch die polizeistaatlichen Ma\u00dfnahmen kritisieren und im Einzelfall genau \u00fcberpr\u00fcfen, was der Pandemiebek\u00e4mpfung dient, und was nur dem Ausbau des repressiven Staatsapparats. Reservist*innen der Bundeswehr, die zivile Aufgaben \u00fcbernehmen und helfen, k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden vern\u00fcnftig sein; bewaffnete Soldat*innen, die polizeiliche Funktionen \u00fcbernehmen, ganz klar nicht. Keine Gro\u00dfveranstaltungen unter beengten Verh\u00e4ltnissen mehr abzuhalten ist vern\u00fcnftig, jeden Protest und jede politische Ansammlung, die sie sich an gesundheitliche Auflagen h\u00e4lt, zu verbieten oder seitens der Gewerkschaften gleich proaktiv absagen, ist zu kritisieren und unter heutigen Umst\u00e4nden abzulehnen.

Weitere Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine linke Offensive k\u00f6nnen Forderungen sein, die schon in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung Anklang gefunden haben: Wir m\u00fcssen jetzt daf\u00fcr streiten, dass die sozialen Ma\u00dfnahmen (Lohnfortzahlungen, Hilfsleistung f\u00fcr prek\u00e4re Selbst\u00e4ndige, Arbeitslosenhilfen und so weiter) f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Werkt\u00e4tigen verst\u00e4rkt werden. Eine zentrale Stellung in unseren Forderungen sollten die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die weiterarbeitenden Lohnabh\u00e4ngigen in Verkauf, Gesundheit, Erziehung, Reinigung und sonstigen Sektoren einnehmen. Eine schrittweise Reduzierung und Aufhebung der Pandemie-Ma\u00dfnahmen hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht nach den Profitinteressen der Kapitalist*innen. Die Abkehr vom neoliberalen Paradigma gilt es auch in Debatten und Diskussionen zu forcieren und auf Vergesellschaftungen und Rekommunalisierungen zu dr\u00e4ngen. Die Finanzierungsfrage der Ma\u00dfnahmen beantworten wir mit der Forderung von Verm\u00f6gensabgaben f\u00fcr die Reichsten.

Auch die Rolle der (Basis-)Gewerkschaften wird wichtiger werden. Linke Positionen m\u00fcssen sich deutlich gegen eine Abw\u00e4lzung der Krisenkosten auf die Arbeitenden stellen \u2013 noch bevor die Rezession nach unten weitergereicht wird. Die soziale Frage muss besetzt werden, bevor rechte Kr\u00e4fte die entstehenden sozialen Widerspr\u00fcche weiter f\u00fcr sich nutzen.

Nicht zuletzt m\u00fcssen wir die Bedeutung der Care-Arbeit ins Spiel bringen: Jeden Abend um 21:00 Uhr wird zwar kr\u00e4ftig f\u00fcr die Arbeitenden im Gesundheitssektor applaudiert, geschwiegen wird dabei allerdings \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen, bessere Arbeitsbedingungen und gemeinwohl- statt profitorientierte Gesundheitssysteme. Still ist es auch dar\u00fcber, dass ein Gro\u00dfteil der mies bezahlten Care-Arbeiten von Frauen* gemacht werden \u2013 von der unbezahlten Care-Arbeit und Erziehungsarbeit mal abgesehen, die jetzt auch wieder ganz individuell zu l\u00f6sen ist. Der gesamte Bereich der Erziehung, Pflege, Familienarbeit und weitere, die unser aller Wohlergehen betreffen, ist in unserer Gesellschaft das R\u00fcckgrat, ohne das kaum etwas anderes m\u00f6glich w\u00e4re. Systemrelevant ist also vielleicht sogar noch nicht treffend genug \u2013 und eine angemessene Honorierung dieser Berufs- und Arbeitsfelder l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.

Die Linke muss unter den versch\u00e4rften politischen wie gesellschaftlichen Bedingungen ihre Handlungsf\u00e4higkeit wiedererlangen. Aktuell sehen sich viele Strukturen aufgrund der ordungspolitischen und gesundheitlichen Beschr\u00e4nkungen einer Vereinzelung ihrer Mitglieder und absurderweise einer politischen Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Dabei ist genau jetzt der Zeitpunkt, linke Gegenmodelle zum herrschenden aufzuzeigen und daf\u00fcr zu streiten. Also packen wir es an!

Anmerkungen

[1] Das kapitalistische System ist auf die Maximierung des Profits ausgelegt, der durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft erwirtschaftet wird, und somit auf die Maximierung von Reichtum in Form von Kapital bei Strafe des Untergangs, wofern nicht akkumuliert wird. Das ist mit kapitalistischer Akkumulation gemeint. Alles, was dem Prozess entgegenl\u00e4uft, diesen Profit zu vergr\u00f6\u00dfern, wird vom Kapital bek\u00e4mpft. Marx hat die zwiesp\u00e4ltigen Eigenschaften des Kapitals sehr gut beschrieben: \u201eKapital [\u2026] flieht Tumult und Streit und ist \u00e4ngstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.\u201c (MEW, Bd. 23, S. 788)

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Video: Was ist los in Bolivien? Interview zum Artikel \u201cEin deutsches Trauerspiel\u201d

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In Bolivien st\u00fcrzt ein rechter Putsch mit Hilfe des Milit\u00e4rs und der Polizei die Linksregierung von Evo Morales. Die deutsche Linke reagiert verhalten, ein Teil \u00fcbernimmt die von Rechten lancierten Positionen sogar und macht sich damit auch zum Steigb\u00fcgelhalter imperialistischer Politik. \u00dcber wiederholte Entsolidarisierung schreiben Alp Kayserilioglu und Jan Schwab. Beide Autoren sprechen mit dem linken Berliner Medienkollektiv Left Report \u00fcber den Putsch in Bolivien und das Trauerspiel der deutschen Linken.

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Ein deutsches Trauerspiel

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\n \n \"Bolivien-Protest\"\n \n \n redfish\n \n
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Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktion\u00e4rer Milit\u00e4rputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch \u00e4u\u00dfere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleakten Audioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses f\u00fcr ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schl\u00fcsselindustrien verstaatlicht, die vormals haupts\u00e4chlich transnationalen Unternehmen geh\u00f6rten. Es handelt sich dabei keineswegs um Peanuts: Bolivien besitzt laut Eigenaussagen 70 Prozent des weltweiten Lithium-Bestandes. Dieser Schritt der Verstaatlichung hatte \u2013 trotz einer Reihe an international erwirkten Strafzahlungen seitens Bolivien an transnationale Unternehmen \u2013 die Verdreifachung des bolivianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Folge. Lithium-Abbaurechte wurden dabei in letzter Zeit nur noch mehr an Unternehmen vergeben, die mit bolivianischen Staatsunternehmen als gleichberechtigten Partnern zusammen arbeiten. Kurz vor dem derzeit sich voll im Gange befindenden Putsch waren dies haupts\u00e4chlich Unternehmen aus China. Dieses relativ unabh\u00e4ngige nationale Entwicklungsmodell reduzierte die Armut im statistisch gesehen \u00e4rmsten Land Lateinamerikas massiv. Auch hier reden wir von keinen Kleinigkeiten. Laut Zahlen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) reduzierte sich die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze zwischen 2005 und 2018 von 59,6 Prozent auf 34,6 Prozent \u2013 eine Reduzierung, die sogar der nicht als Freund der Armen und Notleidenden bekannte IWF als \u201eeindrucksvoll\u201c bezeichnet. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der unter extremer Armut leidenden Menschen von 37,7 Prozent auf 17,1 Prozent. Das sind nicht nur Zahlen. Konkret hei\u00dft das, dass hunderttausende Menschen in Bolivien heute erstmals ihre Tage nicht im reinen \u00dcberlebenskampf zubringen m\u00fcssen, sondern gesellschaftliche \u2013 und das hei\u00dft auch politische \u2013 Teilhabe erleben k\u00f6nnen. Die Wirtschaftspolitik der Umverteilung und partiellen Nationalisierung wurde konsequenterweise auch von einer Politik der Demokratisierung und der St\u00e4rkung der Rechte der armen Bev\u00f6lkerungsteile, insbesondere aber der Indigen@s begleitet: Sprachen und Kosmogonien [Erkl\u00e4rungsmodelle zum Ursprung der Welt, Mythen und Erz\u00e4hlungen; Anm. Red.] der indigenen V\u00f6lker wurden auf Verfassungsebene anerkannt und der spanischen Sprachen beziehungsweise der katholischen Religion rechtlich gleichgestellt. Die 36 indigenen V\u00f6lker Boliviens machen insgesamt mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des s\u00fcdamerikanischen Landes aus.

Beide ineinander verschr\u00e4nkte Entwicklungen, eine auf soziale Umverteilung orientierte Wirtschaftspolitik und die St\u00e4rkung der Rechte der \u00e4rmsten und zuvor politisch ausgeschlossenen Teile der Bev\u00f6lkerung, waren der alten (neo-)kolonialen und mehrheitlich kreolischen (wei\u00dfen) Oligarchie schon lange ein Dorn im Auge. Deren vor der Amtszeit von Evo Morales durchexerziertes neoliberales Herrschaftssystem basierte fundamental auf der Unterdr\u00fcckung der Indigen@s und der Nicht-Anerkennung ihrer Rechte, sowie der brutalen Ausbeutung der \u00c4rmsten. Historisch und aktuell steht diese Oligarchie in enger Kollaboration mit dem US-Imperialismus. Sie nutzte nun die Gunst der Stunde \u2013 eine, durch mehrere \u00f6konomische und politische Faktoren bedingten, Schw\u00e4che der Morales-Regierung \u2013, um zuzuschlagen.

\u201eLupenreine\u201c Demokrat*innen

Die Brutalit\u00e4t und die Absichten der oligarchischen Putschisten-Koalition sind dabei kaum zu \u00fcbersehen: Milit\u00e4rs und Polizeikr\u00e4fte \u00fcberfallen gemeinsam mit putschistischen Stra\u00dfenbanden Hochburgen der Morales-Anh\u00e4nger*innen und verw\u00fcsten H\u00e4user von Regierungsoffiziellen, auch jenes von Morales selbst. Es finden, gut dokumentiert, Folter und Misshandlungen an Morales-Anh\u00e4nger*innen seitens des Mobs, der Polizei und des Milit\u00e4rs statt. Regierungsmitglieder werden trotz ihres R\u00fccktrittes festgenommen. Dabei agieren die Verantwortlichen so, als handele es sich um \u201eTerroroperationen\u201c. Die whipala, die seit der Morales-\u00c4ra die mannigfaltigen indigenen Gemeinschaften Boliviens auch auf offiziellen Fahnen und Wappen des Staates repr\u00e4sentiert, wird von rechten Mobs verbrannt oder von putschistischen Polizeikr\u00e4ften unter \u201eJetzt sind wir eine Republik \u2013 nie wieder!\u201c demonstrativ von ihren Uniformen abgeschnitten. Dass das keine singul\u00e4ren Ausf\u00e4lle sind, zeigen die zentralen Personalien des Putsches:

Da w\u00e4re zum einen der stramm evangelikale Faschist, Million\u00e4r und Paramilit\u00e4r Luis Fernando Camacho. Er war fr\u00fcher Pr\u00e4sident der klerikalfaschistischen Uni\u00f3n Juvenil Cruce\u00f1ista (UJC) und ist heute F\u00fchrer des rechten Oppositionsb\u00fcndnisses Comit\u00e9 C\u00edvico in Santa Cruz. Der von westlichen Mainstream-Medien im regime change-Modus zum demokratischen Oppositionsf\u00fchrer gegen eine vermeintliche Diktatur stilisierte Faschist lief in den vergangenen Tagen ohne jede Legitimation in den Regierungspalast, legte eine Bibel (!) auf die bolivianische Fahne und rief: \u201eDie Pachamama [eine von den andischen Indigen@s verehrte Gottheit; Anm. d. Autoren] wird nie wieder in den Palast einkehren, Bolivien geh\u00f6rt Christus\u201c. Derselbe Camacho verlangt eine \u201eNotstandsregierung aus Milit\u00e4r und Polizei\u201c, ergo eine faschistische Diktatur.

In der Zwischenzeit hat sich die rechtskonservative, evangelikale Senatorin Jeanine \u00c1\u00f1ez, die einst via Twitter \u201esatanische indigene Br\u00e4uche\u201c unter Morales konstatierte und andere klerikal-fundamentalistische Geschmacklosigkeiten absonderte, trotz Beschlussunf\u00e4higkeit des Parlaments und des R\u00fccktritts aller im Falle von Vakanz des Pr\u00e4sidenten in Frage kommender Kandidaten Juan Guaid\u00f3-Style selbst zur \u00dcbergangspr\u00e4sidentin gek\u00fcrt \u2013 auch sie argumentiert in klerikal-kolonialer Manier. \u201eWir bringen die Bibel zur\u00fcck in den Palast\u201c, so die Usurpatorin bei der Machtergreifung. Prompt kappte sie die au\u00dfenpolitischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba, wies alle venezolanischen Diplomat*innen aus dem Land aus, erkannte den demokratisch nicht legitimierten Putschisten Juan Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sidenten Venezuelas an und sorgte daf\u00fcr, dass Bolivien aus den regionalen B\u00fcndnissen Unasur und Alba zur\u00fccktrat. Sogar liberal-b\u00fcrgerliche Medien konstatieren angesichts ihrer geifernden Hasskommentare einen m\u00e4\u00dfig diplomatischen Stil. Ihre Partei, das Movimiento Dem\u00f3crata Social (MDS, deutsch: Bewegung soziale Demokratie), steht \u00fcber die Internationale Demokratische Union international in Verbindung mit der CDU/CSU und den Republikanern in den USA. Die Vereinigten Staaten, aber auch die BRD sind dann nat\u00fcrlich auch ganz vorne mit dabei in puncto Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rputsches: Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sprach vom Milit\u00e4rputsch als einem \u201ewichtige[n] Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung\u201c, der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, gar von einer richtigen Entscheidung des Milit\u00e4rs. Die internationalen Gro\u00dfmedien \u2013 CNN, New York Times, BBC, Telegraph \u2013 leisten ideologische Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr die organisierte Barbarei.

Es ist offensichtlich: Der Putsch bezweckt die gewaltt\u00e4tige Wiederherstellung einer wei\u00df-oligarchischen, neo-kolonialen, klerikalen und neoliberalen Hegemonie \u2013 teils mithilfe faschistischer Kr\u00e4fte und auf dem R\u00fccken der Indigen@s und des Gro\u00dfteils der Werkt\u00e4tigen in Bolivien. Der Gro\u00dfteil der Linken auf der Welt wei\u00df um diese Zusammenh\u00e4nge und verurteilt deshalb den Milit\u00e4rputsch in Solidarit\u00e4t mit der Regierung Morales und der Bev\u00f6lkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales f\u00e4llt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, \u00fcber AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten Argentiniens Alberto Fern\u00e1ndez oder dem linksnationalistischen Pr\u00e4sidenten Mexikos, Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador. Jetzt k\u00f6nnte man ja meinen, dass insbesondere die Involvierung des deutschen Imperialismus, zusammenfassend skizziert in einem Artikel des Nachrichtenportals German Foreign Policy, Anlass f\u00fcr eine deutsche Linke in ihrer Breite sein k\u00f6nnte, sich zumindest gegen den Putsch verbal zu \u00e4u\u00dfern. Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenh\u00e4nge, der Aufstehen-Fl\u00fcgel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet \u2013 wird sich zum derzeit laufenden Milit\u00e4rputsch einfach nicht ge\u00e4u\u00dfert. Den Vogel schie\u00dfen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein. Diese aktive Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr den Putsch wird dabei kurioserweise unter dem Deckmantel der \u201eDemokratie\u201c geleistet. Hier betreiben \u00f6ffentlichkeitswirksame Teile der deutschen Linken \u2013 nach Nicaragua und Venezuela nun erneut \u2013 eine perfide Form der Selbstprovinzialisierung in puncto Internationalismus. Zugleich f\u00e4llt man wiederholt grob unsolidarisch und in metropolenchauvinistischer Manier den Genoss*innen in Lateinamerika ausgerechnet in der Stunde der Not und Verfolgung (!) in den R\u00fccken. Es ist wahrlich ein deutsches Trauerspiel.

Ein Diskurs imperialer Dekadenz

Tenor der Anklage der hiesigen Wertelinken: Es handelt sich um den \u00fcberf\u00e4lligen \u201eR\u00fccktritt\u201c eines l\u00e4ngst vom Paulus zum Saulus gewordenen, autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten, der sich mit Wahlf\u00e4lschung an der Macht halten wolle. Dessen zentrale Verfehlungen seien gewesen: Das Festhalten an einem extraktivistischen Modell, die dadurch entstehende Entfremdung von lokalen sozialen K\u00e4mpfen, das Nicht-Erf\u00fcllen von Umwelt- und Klimazielen, sowie die Umgehung eines Plebiszits und Beugung der Verfassung. Anklage Ende. Diese Anklage des westlichen Wertehorizonts reicht offensichtlich aus, um den Richterspruch im Eilschritt vorzunehmen und in der Stunde der Not das Urteil zu verk\u00fcnden: Die Solidarit\u00e4t wird versagt. Der Angeklagte hat das Dilemma selbst zu verantworten.

So kann es dann passieren, dass das neue deutschland allen Ernstes eine \u201ePro und Kontra\u201c-Kommentarreihe zur anscheinend uneindeutigen Frage bringt, ob ein vom Milit\u00e4r und klar rechten bis rechtsradikalen Kr\u00e4ften lancierter Putsch demokratische Potentiale birgt. Katharina Schwirkus f\u00fchrt in ihrem Kommentar \u201eLoslassen lernen\u201c in vollkommener Ignoranz gegen\u00fcber dem Charakter der verschiedenen Akteur*innen, den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im Land und den sozialen Errungenschaften formaldemokratisch aus: \u201eEs ist nicht sch\u00f6n, wie sich Evo Morales aus dem Pr\u00e4sidentenamt verabschieden musste. F\u00fcr Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt\u201c. Schlie\u00dflich habe der Mann mit 13 Jahren lang genug regiert. Dabei ist bis zum heutigen Tag nicht klar, ob wirklich und wenn ja in welchem Umfang Wahlf\u00e4lschung bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 20. Oktober stattgefunden hat: Ein detaillierter Bericht des CEPR zeigt auf, dass zun\u00e4chst einmal nichts Verd\u00e4chtiges darin zu sehen ist, dass Morales im Laufe des Abends pl\u00f6tzlich einen immensen Vorsprung erhielt, da die ruralen Gebiete, in denen Morales traditionell stark ist, erst sp\u00e4ter ausgez\u00e4hlt wurden und sich die Trendentwicklung der Ausz\u00e4hlung konsistent entwickelte. Eine auf Einladung von Morales (!) vorgenommene unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Wahlen seitens der OAS fand sp\u00e4ter zwar heraus, dass es schwere Sicherheitsl\u00fccken im Vorgehen der mit der Pr\u00fcfung der \u2013 rechtlich unverbindlichen! \u2013 vorl\u00e4ufigen Wahlergebnisse beauftragten Firma gab, konnte aber keine Wahlf\u00e4lschung im rechtlich verbindlichen Endergebnis nachweisen. Vielmehr verwies der Bericht auf augenf\u00e4llige und daher n\u00e4her zu untersuchende Irregularit\u00e4ten. Aber auch der OAS-Bericht stellt nicht in Frage, dass Morales eindeutig vorne lag, im gegenteil. Die ganze Frage dreht sich also darum, ob Morales mit zehn oder sieben Prozent Vorsprung vorne lag \u2013 niemand bestreitet, dass Morales seinen Hauptkontrahenten haushoch \u00fcberlegen war. Aber egal, Hauptsache Morales muss weg. Daf\u00fcr auch einen rechts-reaktion\u00e4ren Milit\u00e4rputsch in Kauf zu nehmen, ist, auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen, in etwa dasselbe wie von einem AfD-nahen Milit\u00e4rputsch gegen Merkel als \u201enicht sch\u00f6n, aber gut f\u00fcr die bundesdeutsche Demokratie\u201c zu reden, weil Merkel halt nun einmal viel zu lange \u2013 n\u00e4mlich 16 Jahre \u2013 im Amt sei und ihre vereinbarten politischen Ziele nicht allesamt erreicht h\u00e4tte.

Weiter geht es mit dem Kontra-Kommentar im nd, \u201eNiederlage f\u00fcr die Linke\u201c von Christian Klemm. Der Artikel hat zwar den Vorzug, den Inhalt des Putsches als nicht sonderlich w\u00fcnschenswert erkannt zu haben, disqualifiziert sich jedoch gleich zu Beginn mit der Feststellung: \u201eOb Putsch oder nicht \u2013 wie man das Ende der Pr\u00e4sidentschaft von Evo Morales in Bolivien nennt, ist Nebensache\u201c. Als w\u00fcrde es hier nicht um einen Unterschied ums Ganze gehen! Insbesondere wenn in den neoliberalen Mainstream-Medien einm\u00fctig von \u201eR\u00fccktritt\u201c gesprochen und damit die Gewaltf\u00f6rmigkeit des Vorgangs und die Rolle des Milit\u00e4rs und fanatischer Rechter sowie ihrer politischer Perspektiven verharmlost wird. Dem Anspruch eines linken Blattes, das Gegen\u00f6ffentlichkeit betreiben will, wird das jedenfalls nicht gerecht. [1]

Aber es kommt noch dicker. Die insbesondere in au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten inzwischen g\u00e4nzlich neoliberale, auf Linie der Bundesregierung und NATO stehende taz startet den Frontalangriff gegen jene wenigen Medien und Kommentare, die den Putsch als das darstellen, was er ist. In \u201eDie Legende vom Putsch\u201c gibt sich der zust\u00e4ndige Auslandsredakteur der taz, Bernd Pickert, \u00fcberhaupt nicht mal die M\u00fche, die sozialen und politischen Widerspr\u00fcche im Land aufzudecken. Bei ihm geht alles um Morales pers\u00f6nliche Verantwortung \u2013 Tenor: \u201eMorales hat sich mit seinem Machtanspruch verzockt\u201c. Und: Der \u201eR\u00fccktritt\u201c sei als Konsequenz einer erfolgreichen sozialen Bewegung zu sehen, da sich die Polizist*innen und das Milit\u00e4r den Protestierenden gegen Wahlbetrug angeschlossen h\u00e4tten. Noch am 16. November ver\u00f6ffentlicht die taz eine Reportage unter dem Telenovela-artigen Titel \u201eWir waren alle verliebt in ihn\u201c von Katharina Wojczenko, in dem Morales im Teaser allen Ernstes vorgeworfen wird, er w\u00fcrde das Land von Mexiko aus spalten (!), weil er sich gegen den Putsch stellt. Und das, obwohl in der genannten Reportage eine indigene Stimme den wei\u00dfen Terror, der derzeit im Land w\u00fctet, luzide beschreibt und ein Pickert mittlerweile selber schon erkennt, was da mittlerweile im Pr\u00e4sidentschaftspalast los ist.

Zu diesem deckungsgleich zur b\u00fcrgerlichen Presse auftretenden \u201elinken Journalismus\u201c gesellt sich die Lateinamerika-Abteilung von medico international, die sich schon zu den Geschehnissen in Nicaragua an der Seite der rechten Opposition in den L\u00e4ndern w\u00e4hnte und beim Putschversuch in Venezuela \u00c4quidistanz (ergo: Entsolidarisierung) propagierte. Das Narrativ ist hier stets identisch mit jenem neoliberaler Bl\u00e4tter, eine dialektische Analyse der Linksregierungen unter Einbezug der sozialen Frage und Errungenschaften wird nicht einmal versucht. Moritz Krawinkel, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Bezug zu Lateinamerika, \u00e4u\u00dferte denn auch zu den aktuellen Geschehnissen via Twitter: \u201eTrotzdem kann kaum von einem Putsch gesprochen werden, wie es jetzt gro\u00dfe Teile der lateinamerikanischen Linken tun. Morales\u2019 R\u00fccktritt ist zu begr\u00fc\u00dfen, angesichts des Klammerns an der Macht von Ortega in Nicaragua und Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela ein wichtiges Zeichen\u201c. Krawinkel begr\u00fc\u00dft damit offen den Putsch durch rechte Kr\u00e4fte. Auch hier der zynische Kommentar zum Ende, dass Morales den Putsch selbst zu verschulden habe.

Nach vorne, nicht in den Sumpf

In diesen innerhalb der Linken bedauerlicherweise wirkm\u00e4chtigen Positionen wird die demokratische Frage tendenziell gegen, oder zumindest ohne die soziale und nationale Frage und ohne auf die konkreten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu rekurrieren beantwortet. Vorherrschend ist eine Entkontextualisierung der Situation dieser L\u00e4nder im imperialistischen Weltsystem und eine formaldemokratische Scholastik, die vollkommen abseits von Klassenauseinandersetzungen zu ihren Schl\u00fcssen kommt. Aber eben genau diese, die Grenzen einer Entwicklung eines nationallinken Programms unter einem unterdr\u00fcckerischen imperialistischen System und die Fortsetzung dieser Verh\u00e4ltnisse durch die kollaborierende bolivianische Oligarchie, setzt dem progressiven Projekt in Bolivien, und nicht nur dort, reale Entwicklungsgrenzen. Den Genoss*innen in Bolivien etwa die Verfehlung der Klimaziele und mangelnden Umweltschutz aufgrund von Infrastruktur- und Lithiumabbauprojekten vorzuwerfen hei\u00dft, im Kontext des imperialistischen Weltsystems und der wirtschaftlichen Unterentwicklung Boliviens, den Bolivianer*innen zynisch zu gebieten, sie m\u00f6gen bitte keinen Entwicklungsstand und Lebensstandard nach westlicher Fasson anstreben.

Der Milit\u00e4rputsch wird, wenn er Erfolg hat, nicht blo\u00df die unter Morales erreichte \u201eUmverteilung\u201c der Einkommen im Sinne der \u00c4rmsten umkehren. Er wird auch nicht blo\u00df die Grundlage dieser Umverteilung, die verstaatlichte nationale Wirtschaftspolitik, abschaffen. Er wird darauf abzielen, durch Repression und Terror jedwede soziale und politische Grundlage linker Perspektiven auf Jahre hinweg zu zerst\u00f6ren. Die hier bezweckte Demokratie ist die Demokratie der Friedhofsruhe. Das war schon immer die Funktion konterrevolution\u00e4rer Milit\u00e4rputsche im modernen Lateinamerika. Die Menschen und Genoss*innen in diesen L\u00e4ndern wissen deshalb zumeist ganz genau, was sie erwartet, wenn die Konterrevolution siegt. Gerade deshalb erkl\u00e4rt sich vielleicht auch, warum trotz allen M\u00e4ngeln, Fehlern und offensichtlich strukturellen Blockaden der Linksregierungen in Lateinamerika viele noch verbissen an ihnen festhalten, ja sich sogar eventuell mit ihnen \u00fcber-identifizieren, oder zumindest nicht die \u201eOpposition\u201c in ihren \u201eDemokratiebestrebungen\u201c unterst\u00fctzen. Das ist auch etwas, was Teile der deutschen Linken in ihrem Metropolenchauvinismus schlicht und ergreifend nicht begreifen wollen. Nur eine wahrlich imperiale Dekadenz kann es sich leisten, \u201eDemokratie\u201c im Sinne des Abtritts eines zunehmend autorit\u00e4rer und selbstfixiert vorgehenden linken Pr\u00e4sidenten um jeden Preis, und sei es in Form eines rechten Milit\u00e4rputsches mit anschlie\u00dfender Verfolgung von Genoss*innen, als letztlich w\u00fcnschenswert zu erachten.

Was in Lateinamerika mit den Linksregierungen versucht wurde, war eine Neuauflage der Volksfront-Regierung Salvador Allendes in Chile. Solche Regierungen charakterisieren sich durch einen nationalen Konsens, das hei\u00dft linke Transformationen durch klassen\u00fcbergreifende (nationale) B\u00fcndnisse und Kr\u00e4fteausgleich mit den nationalen Gro\u00dfbourgeoisien. Das Projekt der MAS [Movimiento al Socialismo, die Partei, der Morales angeh\u00f6rt, Anm. Red.] in Bolivien geh\u00f6rt zu einer eher sozialistischeren Form dieses Regierungstypus, wie auch dasjenige in Venezuela. Andere Linksregierungen nahmen gar keine Verstaatlichungen vor, etwa in Nicaragua, Argentinien, Chile und Ecuador. Regierungen des nationalen Konsens k\u00f6nnen in peripheren L\u00e4ndern partielle Fortschritte erk\u00e4mpfen, geraten jedoch regelm\u00e4\u00dfig fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die politische Bredouille, da die Interessen der Kapitalist*innen und ihrer Verb\u00fcndeten auf Dauer naturgem\u00e4\u00df eben nicht identisch mit umfassender sozialer Umverteilungspolitik oder gar einer Transformation in Richtung Sozialismus sind. Das hei\u00dft, dass solche Regierungen optimalerweise von einer starken sozialen und demokratischen Bewegung von links zu weitergehenden Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel der Nationalisierung der Privatwirtschaft, getrieben werden m\u00fcssen. Diese Kraft von links blieb bislang aus verschiedenen Gr\u00fcnden in den verschiedenen L\u00e4ndern aus \u2013 und darin haben die jeweiligen Linksregierungen selber sicher einen gro\u00dfen Anteil. Der nationale Konsens muss dann gerade bei abfallender popularer Unterst\u00fctzung, wie in Bolivien, und/oder wenn die wirtschaftlichen Grenzen des nationalen Entwicklungsmodell erreicht sind, auseinanderbrechen. Was folgt ist zumeist B\u00fcrgerkrieg, anhaltende Unruhe, Putsch und Rollback \u2013 oder Revolution, je nach Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen.

Die lateinamerikanischen Linksregierungen, und da ist Bolivien keine Ausnahme, haben den Fehler begangen, den linksnationalen Klassenkompromiss als dauerhaft haltbare politische Konstellation statt als vor\u00fcbergehenden Kompromiss zu begreifen, der ab einem bestimmten Punkt einer sozialen und revolution\u00e4ren Offensive weichen muss. So kam es zu Rollback (Ecuador), Putsch (Brasilien, Argentinien, Honduras, Bolivien) und Destabilisierung und tiefe Krise (Nicaragua, Venezuela) statt zu Revolution und Vertiefung des sozialistischen Prozesseses. Die Linksregierungen sind in ihren konzeptionell gesetzten Grenzen stecken geblieben. Sie waren auf der einen Seite zu b\u00fcrgerlich-autorit\u00e4r, indem sie sich auf das innerhalb der gegebenen Ordnung Erreichte festklammerten statt real populare Gegenmacht und damit echte sozialistische Demokratie aufzubauen und zu institutionalisieren, um dann den Revolutionierungsprozess nach vorne zu bringen. Andererseits \u2013 und das erw\u00e4hnen jene Kritiker*innen\u201c aus dem Provinzdorf Germania eigentlich nie \u2013 waren sie nicht autorit\u00e4r genug: Sie haben die Kapitalist*innen, wenn \u00fcberhaupt, nach einem ersten Schwung nicht mehr weiter enteignet und die politischen Organisationen der teils faschistoid-klerikalen Konterrevolution niemals wirklich zerschlagen; sie haben die repressiven Staatsapparate \u2013 bis auf die Ausnahme Venezuelas \u2013 nicht grundlegend umgestaltet. Auf regionaler Ebene haben sie es nicht geschafft \u2013 daf\u00fcr reichte vielleicht auch einfach ihre Kraft nicht aus \u2013 einen alternativen Wirtschaftsblock gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Entwicklung aufzubauen, der die Abh\u00e4ngigkeit von Extraktivismus und Bauwirtschaft (wie zum Beispiel in Brasilien) h\u00e4tte \u00fcberwinden k\u00f6nnen in Richtung eines produktiveren und zugleich nachhaltigeren Wirtschaftsmodells.

Das ist aber alles kein Grund sie jetzt der konterrevolution\u00e4ren Reaktion preiszugeben. Sie stellen angesichts des kontinentalen Rechtsrucks Bollwerke mit sozialen Errungenschaften gegen die tobende Konterrevolution dar. Die Konterrevolution hingegen stellt in keinem der L\u00e4nder, in denen sie ihr Haupt erhebt, ein reales Demokratisierungspotenzial oder gar einen sozialen Fortschritt dar. Etwas Gegenteiliges zu behaupten ist schlicht und ergreifend imperialistische und oligarchische Ideologie oder Projektion der Metropolenlinken. Es ist gleichzeitig offensichtlich, dass die Linksregierungen in Lateinamerika an einem Scheideweg stehen. Die Massen der Werkt\u00e4tigen in den L\u00e4ndern sind zurecht nicht mehr zufrieden mit der Situation, deshalb gehen auch sie in vielen dieser L\u00e4nder auf die Stra\u00dfen oder entziehen den Regierungen teils ihre Unterst\u00fctzung. Die Konterrevolution hingegen versucht \u00fcberall diese Situation auszunutzen, um sich aus der vormals degradierten Position erneut emporzuheben. Dort muss die Linke und insbesondere die revolution\u00e4re Linke die Konterrevolution ohne Wenn und Aber bek\u00e4mpfen. Sie muss aber gleichzeitig daf\u00fcr streiten, sich nicht den nationalen Linksregierungen blo\u00df unterzuordnen. Die revolution\u00e4re Linke muss ihre Autonomie bewahren und zus\u00e4tzlich zum Kampf gegen die Konterrevolution die Entwicklung eines Modells zur \u00dcberwindung der Strukturblockade der lateinamerikanischen Revolutionen anvisieren \u2013 und zwar nach vorne, Richtung Sozialismus. Darin m\u00fcssen sie unsere Solidarit\u00e4t haben.

Aber eigentlich sind unsere Aufgaben ganz andere. Unsere Aufgabe in den imperialistischen Zentren ist es, uns wieder unseren Hauptaufgaben in puncto Internationalismus zuzuwenden, namentlich Politik vor Ort gegen den Hauptfeind zu machen, um den Genoss*innen dort mehr Handlungsspielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Da geht es nicht nur darum, die Unterst\u00fctzung des deutschen oder us-amerikanischen Imperialismus f\u00fcr die bolivianische und sonstige lateinamerikanische Oligarchie zu entlarven und zu brandmarken (und optimaler Weise zu sabotieren). Es geht auch um viel \u201ehandfestere\u201c und perspektivisch zentralere Dinge: Statt in erster Linie die \u00f6kologisch unbestreitbar megadestruktive Wirtschaftspolitik der jeweiligen Linksregierungen zu kritisieren, sollten wir uns darum k\u00fcmmern, Konzepte und eine Politik zu entwickeln, die daf\u00fcr sorgen, dass eine Umkehr ehemals kolonialer und heute imperialistischer Renten in den \u201eGlobalen S\u00fcden\u201c stattfindet, damit deren Industrieentwicklung in im sozialen und \u00f6kologischen Sinne nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann. Das Mindeste k\u00f6nnte sein, f\u00fcr ein umfassendes finanzielles und technologisches Transfersystem von den imperialistischen Zentren zur Peripherie zu streiten, das nicht an neoliberale Bedingungen (Zwang zur Privatisierung, \u00d6ffnung der L\u00e4nder f\u00fcr Kapitalinvestitionen zu Sonderkonditionen und so weiter) gekn\u00fcpft ist, wie das die \u201eEntwicklungsprogramme\u201c der G20 f\u00fcr Afrika und \u00e4hnliche vorsehen. Wenn wir anfangen, solcherlei Art oder \u00e4hnliche Dinge hier zu fordern und daf\u00fcr zu streiten, dann wird es nat\u00fcrlich ungem\u00fctlich werden, da wir dann gegen starke Kapitalinteressen hier k\u00e4mpfen werden m\u00fcssen; studierstubenartig abw\u00e4gend und in \u00c4quidistanz zu den involvierten Kr\u00e4ften in den jeweiligen L\u00e4ndern Lateinamerikas die Linke dort zu kritisieren ist da nat\u00fcrlich viel gem\u00fctlicher. Nur werden wir, falls wir das weiter so betreiben, damit schlicht die weitere Selbstprovinzialisierung der deutschen Linken im Angesicht der Entwicklungen weltweit und insbesondere der Linken weltweit erreichen. Sonst nichts. Es macht Mut, dass die J\u00fcngeren unter uns da offensichtlich weiter blicken und zum Beispiel der Meinung sind, dass Klimagerechtigkeit eine politische Frage ist, die global und zwar im Kampf gegen die Ungleichheiten eines ungleich gestalteten Weltsystems zu erringen ist und nicht mit abstrakten Parolen und Herangehensweisen, die jene Ungleichheiten reproduzieren. M\u00f6gen ihr frischer Wind uns allen hoffentlich dabei helfen, die deutsche Linke zu \u2013 revolutionieren!

Anmerkungen

[1] Der Fairness halber sei hier hinzugef\u00fcgt, dass die allgemeine Berichterstattung des nd zu den Ereignissen in Bolivien sehr gut ist.

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Das anarchistische Herz Polens

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Ein d\u00fcsteres Szenario

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als d\u00fcster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki (PiS - Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Bia\u0142ystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben. Autorit\u00e4re Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einsch\u00fcchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kr\u00e4fte.
Gleichzeitig dominiert \u00f6konomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsger\u00e4umt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten \u201eReprivatisierung\u201c gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundst\u00fccke k\u00f6nnen auf gerichtlichem Wege zur\u00fcckerlangt werden. In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Gesch\u00e4ftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Anspr\u00fcche auf Grundst\u00fccke oder Geb\u00e4ude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schlie\u00dflich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter S\u00e4uberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldst\u00fcck am Stadtrand verbrannt wurde.
Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz f\u00fcr sich zu vereinnahmen, sondern bek\u00e4mpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autorit\u00e4rer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger B\u00fcndnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bev\u00f6lkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen. W\u00e4hrend der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kr\u00e4fte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen k\u00f6nnte. D\u00fcstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widerspr\u00fcche und reaktion\u00e4rer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale K\u00e4mpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Versch\u00e4rfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

Das Rozbrat als Ort des Widerstands

In der westeurop\u00e4ischen Linken heute weitestgehend in Vergessenheit geraten, gab es in Polen in den 80er Jahren starke anarchistische Bewegungen. An diese Tradition ankn\u00fcpfend hat sich das soziale und kulturelle Zentrum Rozbrat in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige politische Plattform und Ausgangspunkt f\u00fcr Widerstand etabliert: Im Rozbrat wurden und werden unterschiedliche K\u00e4mpfe, ob Anti-Kriegs-Aktionen, Antifaarbeit, feministische oder \u00f6kologische Strukturen, Proteste der Mieter-Bewegung und Arbeiter*innenk\u00e4mpfe vorbereitet, durchgef\u00fchrt und zusammengef\u00fchrt. Das Rozbrat ist damit auch weit \u00fcber die Szene und \u00fcber die Stadt Poznan hinaus als wichtige politische und kulturelle Institution bekannt.

Im Gegensatz zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen ist das Rozbrat autonom, also unabh\u00e4ngig von staatlichen Institutionen. Weit \u00fcber die Szene und \u00fcber Poznan hinaus bekannt, ist es eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen. Das Rozbrat ist eines der wichtigsten, echten Alternativen in einer sonst staatlich alimentierten, mit patriotischen Kitsch \u00fcberzogenen und von hoch kommerzialisierter Kultur ausgrenzenden Kulturlandschaft. Letzteres hei\u00dft in diesem Kontext Kultur ohne Zensur und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich. Mit dieser Idee wurden in den vergangenen 25 Jahren hunderte Konzerte, Ausstellungen, Filmauff\u00fchrungen, Debatten, Lesungen und Vortr\u00e4ge organisiert.
Wie in vielen anderen L\u00e4ndern ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden verdr\u00e4ngt werden sollen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten \u00fcber gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, organisierten sich damals wie heute um das Rozbrat. In der Vergangenheit verteidigten und unterst\u00fctzten Aktivist*innen aus dem Haus stets offensiv und in solidarisch die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt. Gemeinsam stie\u00dfen sie Dutzende von Arbeits-, Mieter*innen- und Umwelt-Protesten an. Im Jahr 2004 wurde dort die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracowniza (IP) gegr\u00fcndet. Aktuell umfasst die Basisgewerkschaft \u00fcber 3000 Mitglieder, aufgeteilt in ca. 70 Sektionen. Bis heute ist die IP im Rozbrat verankert. Erfolgreich und organisiert begleitet wurden so auch Arbeiter*innenk\u00e4mpfe bei Amazon und Volkswagen, aber auch in lokalen Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern und am st\u00e4dtischen Theater in Poznan. Die im Rozbrat vorherrschende feministische Perspektive ist sozial und nicht liberal gepr\u00e4gt, das hei\u00dft, stark in Arbeiter*innenk\u00e4mpfe verankert. 2011 unterst\u00fctzten Aktivist*innen um das soziale Zentrum zusammen mit der IP die Frauen der kommunalen Kinderg\u00e4rten, die sich aufgrund der enormen Belastung bei Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit, sowie der vorherrschenden Geringsch\u00e4tzung ihrer Arbeit und der nicht ausreichende L\u00f6hne, gewerkschaftlich organisierten. 2012 wurde auf Initiative von Aktivist*innen aus dem Rozbrat und entschlossenen Mieter*innen, die Mieterh\u00f6hungen, Verdr\u00e4ngung und Zwangsr\u00e4umungen nicht weiter hinnehmen wollten, schlie\u00dflich der Mieterverein "Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokator\u00f3w"- [WSL] gegr\u00fcndet. Und auch angesichts der durch Braunkohletagebaue zerst\u00f6rten Landschaften, Wasserknappheit und der enormen Luftverschmutzung in Polen, ist das Rozbrat eine*r der Initiator*innen des seit zwei Jahren stattfindenden Klima-Camps nahe der Stadt Konin.

Wer echte Opposition sucht und die konservativen, neoliberalen Arschl\u00f6cher in Polen genauso ablehnt wie die neofaschistische Rechte des Landes, findet im Rozbrat nicht nur das anarchistische Herz Polens, sondern auch eine wichtige politische Plattform und Basis revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe in Form eines sozialen Zentrums. Und diese soll nun ger\u00e4umt werden.

Solidarisch gegen die Zwangsr\u00e4umung

Die Zwangsr\u00e4umung h\u00e4ngt mit der Reprivatisierung des Gel\u00e4ndes zusammen: Dieses wurde 1948 verstaatlicht, aber nach dem Ende der sowjetischen \u00c4ra durch ein privates Unternehmen \u00fcbernommen. Dieses nahm hohe Kredite auf, doch ging schlie\u00dflich bankrott. Die Bank verkaufte das Darlehen an ein Immobilienunternehmen, welches nun den Verkauf des Grundst\u00fccks fordert. 1994 wurde das ehemalige Gel\u00e4nde der Farbenfabrik besetzt. Am 15. Mai 2019 wurde durch den Gerichtsvollzieher ein Sch\u00e4tzwert von 1,4 Millionen Euro f\u00fcr das besetzte Grundst\u00fcck festgelegt. Die drohende Versteigerung und potentielle Zwangsr\u00e4umung bedroht das Zentrum existenziell. Das Datum der Versteigerung ist noch unbekannt, doch kann sich das schnell \u00e4ndern. Bereits vor Jahren reichte das Rozbrat eine Klage ein, wegen offensichtlicher Inbesitznahme die auch Rechte an dem Grundst\u00fcck zu erhalten. Sie beziehen sich dabei auf eine heute noch g\u00fcltige Regelung aus der polnischen Volksrepublik. Der Fall ist weiterhin offen.

F\u00fcr den 14.09.2019 rufen die Aktivist*innen darum zu einer breiten Solidarit\u00e4tsdemonstration in Poznan auf. Der soziale R\u00fcckhalt des Zentrums ist enorm. Eine R\u00e4umung ist keine Option, denn eine Stadt ohne Rozbrat ist eine Stadt ohne Zukunft.

Die Initiative Postkom ruft f\u00fcr den 02.09.2019 zu einer Protestkundgebung von 16 bis 18 Uhr vor dem polnischen Institut Berlin auf und l\u00e4dt alle ein, Solidarit\u00e4t zu zeigen. Ein Solidarit\u00e4tsvideo zu den angek\u00fcndigten Widerst\u00e4nden gegen eine drohende R\u00e4umung befindet sich bei den Kolleg*innen von Left Vision.

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Ist die Unterscheidung zwischen Meinung und Handlung unklar?

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\n \n \"Kriminalgericht\n \n \n
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Im Sommer 2017 wird die Internetplattform linksunten.indymedia verboten und damit assoziierte Personen \u2013 vor allem in der Region Freiburg \u2013 mit staatlicher Repression \u00fcberzogen. Die Solidarit\u00e4t innerhalb der linken und linksradikalen Szene ist zun\u00e4chst gro\u00df. Auch Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze zeigen sich in einer Erkl\u00e4rung mit dem Medienportal und ihren Betreiber_innen solidarisch: Ihr Aufruf, der wenige Tage nach dem Verbot erscheint, ist mit \u201eSolidarisch zu sein, hei\u00dft: sich dem Verbot zu widersetzen\u201c \u00fcberschrieben; sie fordern darin, die Beitr\u00e4ge der Plattform wieder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Die Erkl\u00e4rung ist mit einem Ausschnitt aus der Verbotsverf\u00fcgung des Innenministeriums bebildert, der seinerseits das bekannten Logo von linksunten.indymedia enth\u00e4lt - den Buchstabe I, von jeweils drei schallwellenartigen Klammern auf jeder Seite umrandet. Ein Jahr sp\u00e4ter erhalten die drei Post: Die Berliner Staatsanwaltschaft legt ihnen diese Bebilderung als Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung aus; den Inhalt der Erkl\u00e4rung als Unterst\u00fctzung ebenjenes Vereins. Derzeit l\u00e4uft das Verfahren. Anlass genug f\u00fcr Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, in einer zweiteiligen Reihe ausgiebig \u00fcber den Unterschied von Meinungs\u00e4u\u00dferungen und (anderen) Handlungen zu diskutieren [1].

Achim (an Detlef Georgia gewandt): Du hattest im Zusammenhang mit einer Presseerkl\u00e4rung k\u00fcrzlich einen Text dreier, damals allesamt radikaldemokratischer, Juristen zitiert. Die Autoren forderten, \u201edie tradierte liberale Unterscheidung von Meinen und Handeln [...] wiederzubeleben: Der \u201aWert\u2019 einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivit\u00e4t etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das hei\u00dft eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen\u201c. Du selbst hast anschlie\u00dfend an dieses Zitat formuliert: \u201eDieses Postulat bleibt um den 25. Internationalen Tag der Pressefreiheit herum auch in Deutschland weiterhin ein Desiderat\u201c \u2013 also etwas Erw\u00fcnschtes, das fehlt. Dem m\u00f6chte ich entgegensetzen: \u201eTats\u00e4chlich muss man dem \u201ab\u00fcrgerlichen\u2019 Gesetzgeber zu Gute halten, dass die Trennung von \u201aMeinung\u2019 und \u201aHandlung\u2019 nicht so hermetisch ist, wie es vielleicht die liberale Tradition postuliert. Zwar mag diese liberale Trennung gut gemeint sein, aber politisch ist sie eher \u201anaiv'.\u201c

Detlef Georgia: Inwiefern ist diese Unterscheidung Deines Erachtens unklar? Ist der Unterschied zwischen den, m\u00f6glicherweise als beleidigende Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu wertenden, S\u00e4tzen \u201eDu bist ein Mistst\u00fcck\u201c oder \u201eDu bist eine elende Charaktermaske des Kapitals\u201c einerseits und der Abgabe eines Schusses auf Herz oder Kopf der gemeinten Person andererseits nicht ein ziemlich deutlicher Unterschied? Genauso der Unterschied zwischen einem Steinwurf und der Rechtfertigung eines Steinwurfs?

Achim: Zum einen gibt es nat\u00fcrlich einen Unterschied zwischen einer mentalen Verfassung und der Tat (das hei\u00dft der Ausf\u00fchrung). Aber es l\u00e4sst sich doch nicht leugnen, dass die mentale Verfassung schlussendlich zur Tat f\u00fchrt, oder jedenfalls eine Voraussetzung der Tat darstellt. Nicht zuf\u00e4llig wird ja zum Beispiel beim Tatbestand des Mords nach den \u201e(niedrigen) Beweggr\u00fcnden\u201c gefragt, die dann erst den Tatbestand erf\u00fcllen.

Detlef Georgia: Da m\u00f6chte ich einhaken. Abgesehen davon, dass die \u201eniederen Beweggr\u00fcnde\u201c und die anderen heutigen Kriterien f\u00fcr Mord erst von den Nazis eingef\u00fchrt wurden [2]; also nicht dem klassisch liberalen Strafrecht zuzurechnen sind [3]: Findest Du nicht, dass es ein fundamentaler Unterschied ist, ob blo\u00df beim Strafma\u00df f\u00fcr eine Tat, die tats\u00e4chlich stattgefunden und bei irgendeiner Person einen materiellen (k\u00f6rperlichen oder finanziellen) Schaden verursacht hat, die die Beweggr\u00fcnde des Tuns (das Motiv) ber\u00fccksichtigt werden, oder aber ob eine blo\u00dfe Absicht, die eventuell gar nicht zu einer Tat, und damit weder zu einem k\u00f6rperlichen, noch zu einem finanziellen Schaden, f\u00fchrte, bestraft, also zum Strafgrund, gemacht wird? W\u00fcrdest Du nicht zustimmen, dass, solange es \u00fcberhaupt Recht und Strafjustiz gibt, der Unterschied zwischen T\u00e4ter- und Gesinnungsstrafrecht einerseits und Tatstrafrecht andererseits nicht nur etwas ist, was von Linken in der Situation der Defensive aus Eigeninteresse zu verteidigen ist, sondern auch f\u00fcr das Strafrecht einer sozialistischen \u00dcbergangsgesellschaft von fundamentaler Bedeutung ist? Ist da nicht folglich auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Herrschaft etwas gr\u00fcndlich schiefgegangen, wenn \u00dcbergangsgesellschaften, die dem Anspruch nach \u201esozialistisch\u201c waren, jahrzehntelang Gesinnungsstrafrecht als geltendes Recht hatten und anwandten?

Peter: Du verweist mit dem letzten Satz unter anderem auf die Zeit und Rechtsprechung in der Sowjetunion. Der erste Kommissar f\u00fcr Justiz in der Sowjetunion war Isaac Steinberg von den linken Sozialrevolution\u00e4ren. Er hatte durchaus Vorstellungen einer sozialistischen Justiz, die nicht einfach die kapitalistische Unterdr\u00fcckung nur unter umgekehrten Vorzeichen praktizieren wollte. Es gab auch bei den Bolschewiki am Anfang Widerstand gegen die Fortsetzung der alten Unterdr\u00fcckung unter neuem Vorzeichen. So wurde zun\u00e4chst die Todesstrafe abgeschafft. Statt Strafe sollte Resozialisierung vor allem von Menschen der Arbeiter*innenkasse im Mittelpunkt stehen. Das war auch in den ersten Jahren der Sowjetunion Praxis, wurde aber dann mit der stalinschen Konterrevolution \u00fcber Bord geworfen.

Achim: Ja, schon. Vielleicht kommen wir trotzdem noch mal zur\u00fcck zum b\u00fcrgerlichen Staat. Zumindest w\u00e4re es verwunderlich, wenn der b\u00fcrgerliche Staat nicht so handeln w\u00fcrde, wie er handelt. Genau darin, eben dar\u00fcber verwundert oder \u201eentsetzt\u201c zu sein, besteht die \u201eNaivit\u00e4t\u201c und Illusion des auch links auftretenden \u201eRechtsfetischismus\u201c (also: die Betrachtung von Rechtsnormen als etwas Absolutes/Unverr\u00fcckbares \u2013 statt sie in ihrer historischen Bedindigtheit [und auch als situativ] zu verstehen). Auch das geh\u00f6rt zur Realit\u00e4t des Klassenkampfs: dass die Gegner*innen (immer) \u201egemein\u201c sind. Aber vielleicht geht mir da auch meine leninistische Taktiererei durch. Meines Erachtens ist das ein positiver Aspekt des \u201eleninistischen Realismus\u201c. Er bewahrt einen vor unn\u00f6tigen Entt\u00e4uschungen.

Detlef Georgia: Was ist denn das Interesse des b\u00fcrgerlichen Staats? Wenn wir, da wir in den Kopf oder die Seele des b\u00fcrgerlichen Staates nicht hineinsehen k\u00f6nnen, das Interesse des b\u00fcrgerlichen Staates aus seiner Praxis folgern, dann scheint es nicht so zu sein, dass es immer im Interesse des b\u00fcrgerlichen Staates ist, auf alles, was sich dissident regt, am h\u00e4rtest M\u00f6glichen einzuschlagen. Und wenn der Staat nicht auf alles einschl\u00e4gt, dann ist das nicht immer das Resultat des Widerstandes der proletarischen Massen. Es scheint doch vielmehr so zu sein, dass auch innerhalb der herrschenden Klasse umstritten ist, was das richtige \u201eInteresse\u201c oder die richtige Strategie ist. Und es scheint auch so zu sein, dass nicht immer das, was die jeweils hegemoniale Fraktion in den Staatsapparaten und den herrschenden gesellschaftlichen Gruppen als ihr \u201eInteresse\u201c ansieht, das allerschlechteste f\u00fcr die Ausgebeuteten und Beherrschten ist. [4] Oder anders gesagt: Wenn die Repression mal wieder besonders hart zuschl\u00e4gt, dies allein aus \u201edem Klasseninteresse\u201c zu erkl\u00e4ren, scheint mir eine Pseudo-Rationalisierung zu sein, die in Wirklichkeit nichts, weder die Konfliktdynamik, noch die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse erkl\u00e4rt.

Achim: Dem stimme ich zu. Die \u201eherrschende Klasse\u201c ist nat\u00fcrlich fraktioniert und kein homogener Block. Aber der Staat ist der ideelle Gesamtkapitalist (wie es Engels es seinem Anti-D\u00fchring [5] ausdr\u00fcckte), und die vorherrschende Staatslinie ist quasi das \u201edurchschnittliche Gesamtinteresse\u201c des Kapitals. Das ist nat\u00fcrlich auch diskursiv umk\u00e4mpft. Dieses durchschnittliche Gesamtinteresse des Kapitals scheint mir derzeit stark nach rechts zu gehen. Nicht, weil der linke Widerstand, trotz der St\u00e4rke bei G20 zum Beispiel, insgesamt so stark w\u00e4re, sondern weil das Kapital seine Privilegien selbst gegen m\u00f6gliche Alternativen absichern will. Historisch ist das nat\u00fcrlich ziemlich aussichtslos. Aber darin zeigt sich auch das stark irrationale Moment in b\u00fcrgerlichen Gesellschaften.

Die Realgeschichte der Politischen Justiz in Deutschland

Achim: Das zweite Argument, das ich vorbringen wollte, lautet: Die Realgeschichte der Politischen Justiz in Deutschland zeigt, dass die Gesinnung unterschiedlich gewichtet wurde und wird. Dass die \u201eFeinde links stehen\u201c, ist dem b\u00fcrgerlichen Staat durchaus bewusst. Und er hat ja auch \u201erecht\u201c damit.

Detlef Georgia: Das bestreite ich gar nicht. Diese Realgeschichte ist doch vielmehr gerade Gegenstand meiner politischen und, soweit Meinungsfreiheit und Zensurverbot reichen, auch juristischen Kritik.

Achim: Mir geht es aber darum, die Grenzen dieser Kritik aufzuzeigen.

Detlef Georgia: Was folgt aber denn aus diesen \u201eGrenzen\u201c? Du stehst links. Der vom b\u00fcrgerlichen Staat identifizierte Staatsfeind steht logischerweise links. Gesinnungsjustiz ist seit Jahrzehnten Realit\u00e4t. Du hast keiner Person auch nur ein H\u00e4rchen gekr\u00fcmmt, sondern mit Peter und mir Deine Gesinnung ge\u00e4u\u00dfert. Also ist es zwar alles andere als angenehm, aber folgerichtig, dass du verurteilt wirst?

Achim: Ich hoffe, das ist eine rhetorische Frage. Nat\u00fcrlich habe ich keinen Bock, f\u00fcr dieses \u201eVerbrechen\u201c bestraft zu werden. Aber ich mache mir eben auch nicht viele Illusionen \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Justizbetrieb. Ich wei\u00df auch nicht, wie unsere Chancen stehen. Es w\u00fcrde mich aber nicht wundern, wenn versucht w\u00fcrde, uns einen Denkzettel zu verpassen. Vielleicht will ich mich einfach auf dieses m\u00f6gliche Ergebnis mental einstellen.

Peter: Nat\u00fcrlich dr\u00fcckt sich auch in der Justiz das Klasseninteresse des Staates aus. Aber eben nicht so bruchlos, wie es sich bei Achim anh\u00f6rt. Die Gewaltenteilung ist ja mehr als ein theoretisches Konstrukt. Sie funktioniert und hat auch Vorteile f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat. Als 2016 der Konflikt um die Rigaer Stra\u00dfe 94 und die R\u00e4umung mehrerer R\u00e4ume dort eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4tswelle der Nachbarschaft hervorrief, entschied ein Gericht, dass die R\u00e4umung rechtswidrig sei. Die Bewohner*innen konnten sie unter gro\u00dfem Jubel der Anwohner*innen wieder in Besitz nehmen. Der rechte CDU-Innensenator war einerseits der Verlierer. Andererseits konnte er sagen, dass hier eben die Justiz entschieden habe. Als Demokrat habe er das zu akzeptieren. Hier wird die Funktion der Justiz gerade nicht als blinder Vollstecker von Klasseninteressen deutlich. Die Justiz hat im b\u00fcrgerlichen Sinne einen Konflikt entsch\u00e4rft, der von der Politik auf die Spitze getrieben worden war. So kann die Justiz, gerade weil sie nicht einfach Kapitalinteressen oder die Interessen der Politik exekutiert, zum b\u00fcrgerlichen Gesamtinteresse beitragen. Staaten, wo die Politik direkt in die Justiz hineinregiert, wie beispielhaft aktuell in der T\u00fcrkei, sind viel instabiler. Solche F\u00e4lle wie in der Rigaer Stra\u00dfe gibt es immer wieder. Das bedeutet in unserem Fall, dass es \u00fcberhaupt keine Prognose gibt, wie das ausgehen wird. Das w\u00e4re reine Kaffeesatzleserei. Aber eine verst\u00e4rkte Solidarit\u00e4t kann mit dazu beitragen, dass wir schlussendlich nicht verurteilt werden.

Detlef Georgia: Ich m\u00f6chte nochmal kurz auf Achims Punkt eingehen. Dagegen, sich vorsichtshalber auf das Schlimmste einzustellen, will ich gar nichts sagen. Aber daraus ergibt sich ja noch keine Strategie, um zumindest das Schlimmste zu verhindern und vielleicht sogar noch mehr zu erreichen. Du schreibst doch selbst, dass die \u201epolitische Justiz, namentlich in Deutschland [\u2026] durchaus unterschiedliche Auspr\u00e4gungsphasen hatte\u201c. Da kommen weitere Fragen auf: L\u00e4sst sich das von Linken beeinflussen \u2013 oder bedeutet jeder Versuch, dies zu beeinflussen, nur Opportunismus? Bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig, als abzuwarten, ob die Herrschenden gerade gute Laune haben oder gerade besonders b\u00f6sartig sind? Bleibt uns nur, darauf zu hoffen, dass eine Revolution lieber fr\u00fcher als sp\u00e4ter die linken politischen Gefangenen befreit?

Achim: Beeinflussungsversuche sind notwendig. Aber ich kann nicht mehr ignorieren, dass sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den letzten Jahren zunehmend zu Ungunsten der politischen Linken entwickelt haben. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00f6gen vielf\u00e4ltig und komplex sein. Aber ich sehe derzeit wenig Grund zu Optimismus.

Peter: Trotzdem gibt es, auch unter den insgesamt f\u00fcr Linke ung\u00fcnstigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, immer wieder Urteile, die f\u00fcr die Linke eher positiv ausfallen. Wie eben das oben genannte Beispiel Rigaer Stra\u00dfe 94. Man muss immer auch den Einzelfall sehen. Es gibt ja keine Generalstrategie f\u00fcr die Justiz, die in einem Ministerium ausgeheckt wird. Gerade beim indymedia.linksunten-Verfahren ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Klage gegen das Verbot auf die lange Bank geschoben hat. Das kann auch daran liegen, dass das Gericht seine Urteile auch mit dem europ\u00e4ischen Recht abgleichen muss. Da wird das Verfahren ja letztlich enden; das Freiburger und das von uns. Wir m\u00fcssen also einen langen Atem haben. G\u00e4be es eine gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4tsbewegung, zum Beispiel durch Unterschriften unter unseren Aufruf, w\u00e4re wahrscheinlich auch unser Verfahren schon l\u00e4ngst eingestellt. Dabei denke ich, dass die derzeitige linke Inaktivit\u00e4t in Bezug auf das Verbot von indymedia.linksunten nicht daher r\u00fchrt, dass nicht an die Beeinflussung der Justiz geglaubt wird, sondern an politischer Schw\u00e4che.

Detlef Georgia: Ich sehe tats\u00e4chlich auch \u201ewenig Grund zu Optimismus\u201c. Es ist doch aber eine ganze andere Kritikebene, ob du \u2013 wie Achim \u2013 sagst: \u201eIch halte f\u00fcr unwahrscheinlich, dass du das Landgericht von deiner Rechtsauffassung \u00fcberzeugen wirst\u201c. Dieser These w\u00fcrde ich sofort zustimmen. Oder aber ob du sagst: \u201eDeine Argumentation, dem b\u00fcrgerlichen Staat seine \u201aeigenen\u2018 liberalen Rechtsgrundlagen entgegen zu halten, ist letztlich falsch und gef\u00e4hrlich, weil es Illusionen verbreitet\u201c. Letzterer These stimme ich nicht zu, sondern antworte darauf: Illusionen w\u00fcrde ich verbreiten, wenn ich mit gro\u00dfen Erfolgsversprechen hausieren gehen w\u00fcrde. Das mache ich aber nicht. Vielmehr steht in dem diskussionsausl\u00f6senden Text (zum StGB-Paragraphen \u00fcber \u201eVerfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr\u201c), dass das Bundesverfassungsgericht in bestimmten F\u00e4llen Gesinnungsstrafrecht f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt, was das BVerfG allerdings logischerweise so nicht ausdr\u00fcckt. Das ist doch wohl kein Anlass, um in optimistische Stimmung zu verfallen.

Unzutreffend w\u00e4re meine Argumentation nur dann, wenn sich Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht offensiv zum Gesinnungsstrafrecht bekennen w\u00fcrden. Um ein Beispiel zu geben: Vom NS-Staat ein liberales Strafrecht zu fordern, w\u00e4re genauso Unsinn gewesen, wie es Unsinn ist, von b\u00fcrgerlichen Staaten den Kommunismus zu fordern. Aber der BRD-Fall liegt ja nun doch ein ganzes St\u00fcck anders, als der NS-Fall. Durch die so genannte Reichstagsbrandverordnung Hindenburgs vom Februar 1933 wurde unter anderem die Meinungsfreiheit \u201ebis auf weiteres au\u00dfer Kraft\u201c gesetzt. Dagegen lautet Artikel 5 Grundgesetz ziemlich \u00e4hnlich wie der Artikel 118 der Weimarer Verfassung, der dadurch au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Das ist doch wohl ein Unterschied, auf den sich bezogen werden kann, ohne opportunistisch zu sein, oder nicht?

Achim: Ich habe nichts gegen die Verteidigung liberaler Rechtsprinzipien. Ich habe nur nicht viel Vertrauen darin, dass sich die Realit\u00e4t von Klassenk\u00e4mpfen, wozu auch der ideologische Kampf geh\u00f6rt, an moralische und rechtliche Prinzipien h\u00e4lt. Auch wenn mich diese Erkenntnis nicht gerade erfreut. Ich bin in dieser Hinsicht eher ein \u201enaiver\u201c und recht wohl beh\u00fctet aufgewachsener Mensch, der auch nicht gerne Illusionen aufgibt zugunsten der \u201eharten Wirklichkeit\u201c.

Detlef Georgia: Sind denn liberale Rechtsprinzipien einfach nur \u201emoralisch\u201c beziehungsweise eine zeitweilig gespendete Gro\u00dfz\u00fcgigkeit? Stehen denn nicht auch die liberalen Rechtsprinzipien in einem, wenn auch gewiss nicht geradlinigen, Verh\u00e4ltnis zu den kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen? Ich meine ohne, dass liberale Rechtsprinzipien, solange es \u00fcberhaupt Recht gibt, deshalb zu verwerfen w\u00e4ren?

Achim: Ich denke, die \u201eLiberalit\u00e4t\u201c ist einerseits abh\u00e4ngig von den politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, aber andererseits auch von der Funktionsweise der \u00d6konomie. Rein von der Kapitallogik ist \u201eFreiheit\u201c immer besser als Zwang und Regulation. Aber politisch ist ein geh\u00f6riges Ma\u00df an Regulation erforderlich. Nicht nur auf Grund des Auftretens von sozialer Oppositionsbewegungen, sondern auch, weil das gesellschaftliche, arbeitsteilige Zusammenwirken niemals komplett selbstgesteuert funktionieren kann. Dieses Problem w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch f\u00fcr post-kapitalistische Gesellschaften zutreffen. Grunds\u00e4tzlich denke ich, dass es immer einen Kampf oder Interessenskonflikt zwischen liberalen und eher regulativen Tendenzen im Staatsapparat geben wird.

Peter: Ich w\u00fcrde den Begriff des Liberalismus von seiner moralischen Aufladung trennen und bin tats\u00e4chlich der Auffassung, dass er ganz genau zum Kapitalismus passt und nicht nur Ideologie ist.

Sozialdemokratie \u2013 rechtsfetischistisch oder mordlustig?

Detlef Georgia: Ich m\u00f6chte noch auf einen Punkt aus Achims Kritik-Artikel zur\u00fcckkommen. Du h\u00e4ltst dort meiner These, \u201eSoweit das geltende Recht einen reformerisch richtigen Inhalt hat, ist es unbedingt richtig und notwendig, den bestehenden Staat beim Wort zu nehmen\u201c, folgende Anti-These entgegen: \u201eDie Kritik des Illusion\u00e4ren besteht genau darin, zu denken, dass der \u201areformerisch richtige Inhalt\u2019 in Stein gemei\u00dfelt sei. Denn das ist nichts weiter als \u201aRechtsfetischismus\u2019 (als [unkritische] \u201aErg\u00e4nzung\u2019 zum \u201aWertfetisch\u2019). Die sozialdemokratischen Parlamentarier in Hitlers Gef\u00e4ngnissen und Konzentrationslagern h\u00e4tte davon sicherlich ein Lied singen k\u00f6nnen.\u201c

Darauf m\u00f6chte ich wie folgt antworten: Dass der \u201areformerisch richtige Inhalt\u2019 in Stein gemei\u00dfelt sei, sagen ja nun weder ich noch meine drei Referenzautoren. Auch den meisten Sozialdemokrat*innen d\u00fcrfte damals wie heute bewusst sein, dass Gesetze ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Also abgesehen davon, dass schon seit Beginn der Pr\u00e4sidialdikaturen Parlamentarismus und \u201ecivil rights and liberties\u201c in der sterbenden Weimarer Republik einen schweren Stand hatten, gab es ab Februar 1933 \u2013 anders als heute \u2013 keine politischen Freiheitsrechte mehr, auf die sich h\u00e4tte berufen werden k\u00f6nnen. Und ab Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes Ende M\u00e4rz 1933 gab es, jedenfalls de facto, auch kein parlamentarisches Gesetzgebungssystem mehr. Und angesichts der faktischen Verh\u00e4ltnisse und der bereits umfassend suspendierten Grundrechte bed\u00fcrfte es schon eines sehr gro\u00dfz\u00fcgigen Begriffs von \u201efrei\u201c, um auch nur die Reichstagswahl von Anfang M\u00e4rz 1933 noch als \u201efrei\u201c zu bezeichnen. [6]

Achim: Trotzdem denke ich, dass die sozialdemokratische B\u00fcrokratie und nicht unbedingt die proletarische Basis, die gewiss, zumindest in Teilen, kampfbereit gewesen w\u00e4re, damals weiterhin am b\u00fcrgerlich-demokratischen \u201eRechtsfetischismus\u201c festhielt. Selbst dann noch, als schon de facto der \u00dcbergang zur NS-Diktatur vollzogen war.

Peter: Die zentrale Kritik an der Sozialdemokratie ist aber doch nicht ihr \u201eRechtsfetischismus\u201c, sondern die von ihrer Spitze vorangetriebene Bewaffnung der Konterrevolution in den Jahren 1918/1921. Und die von dieser ver\u00fcbten Morde an tausenden Arbeiter*innen, beispielsweise im Januar 1919 und M\u00e4rz 1919 in Berlin, im Mai 1919 in M\u00fcnchen und so weiter. Da war von \u201eRechtsfetischismus\u201c nicht viel zu sehen.

Achim: 1918 war aber auch eine andere Zeit als 1933! 1918 stand die b\u00fcrgerliche Gesellschaft in Gefahr von einer proletarischen Revolution \u00fcberwunden zu werden. Allerdings stimmt es, dass die Politik der SPD in den Wirren der Novemberrevolution schlussendlich 1933 mit vorbereitet hat. Aber das ist ja auch keine ganz neue Erkenntnis, dass \u201eDemokrat*innen\u201c auch ganz schnell zu \u201eMilitarist*innen\u201c mutieren k\u00f6nnen, wenn es um den Bestand des Kapitalismus geht \u2013 also ums Eingemachte! Unter psychologischen Aspekten w\u00fcrde ich sagen, dass die konterrevolution\u00e4re Gewalt eine gr\u00f6\u00dfere Legitimit\u00e4t vor dem eigenen Gewissen hat, als die revolution\u00e4re. Insbesondere dann, wenn Teile des Parteiapparates \u201everb\u00fcrgerlichen\u201c oder sich \u201eb\u00fcrokratisieren\u201c (\u201eIch hasse die Revolution wie die S\u00fcnde\u201c [sic!!] [Ebert]). Der Witz, dass die Deutschen vor dem Revolution machen noch eine Bahnsteigkarte kaufen, spricht da schon eine tiefe Wahrheit aus. Eine tiefere, als vielleicht immer erkannt wird.

Anmerkungen und Quellen

[1] Ausgangspunkte sind je ein Blog-Artikel von Detlef Georgia und Achim, auf die im Folgenden an einigen Stellen des Streitgespr\u00e4chs Bezug genommen wird. Es handelt sich dabei um diese Ver\u00f6ffentlichungen:

[2] Vergleiche die Fassung bis 1941, ab 1941 und die heutige Fassung im Strafgesetzbuch.

[3] Dabei liegt das Antiliberale der Nazi-Konzeption nicht einmal in einer Ausweitung des Mordbegriffs. Die urspr\u00fcngliche Gesetzesformulierung von 1871 \u201emit \u00dcberlegung\u201c d\u00fcrfte weiter als die Summe der heutigen beziehungsweise NS-Mordmerkmale gewesen sein, die in der NS-Konzeption allerdings als blo\u00dfe Regelbeispiele galten, also durch die Rechtsprechung im Einzelfall erweiterbar waren. Das illiberale Moment liegt im Wechsel von einer von einer tatstrafrechtlichen (\u201ewegen Mordes [\u2026 wird] bestraft\u201c) zu einer t\u00e4terstrafrechtlichen (\u201eDer M\u00f6rder wird [\u2026] bestraft\u201c) Konzeption (siehe den Wikipedia-Artikel als Einstieg).

[4] Achim hatte schon in seinem Kritik-Artikel aus einem \u00e4lteren Papier von Detlef Georgia zitiert: \u201eRechtsfragen l\u00f6sen sich nicht vollst\u00e4ndig in Machtfragen auf; das Recht kann [im Gro\u00dfen und Ganzen] nur herrschaftsstabilisierend wirken, wenn nicht in jedem Einzelfall schon vorab feststeht, da\u00df sich \u201adie Macht\u2019 durchsetzt. Das Recht kann [auch im Sinne der Herrschenden] nur funktionieren, wenn seine eigene \u201aRationalit\u00e4t\u2019 [der Argumentation] / Funktionsweise nicht [vollst\u00e4ndig] von einem Opportunismus der Macht untergraben wird.\u201c

[5] \u201eUnd der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die b\u00fcrgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen \u00e4u\u00dfern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen \u00dcbergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.\u201c (MEW 20, 260)

[6] Das Obenstehende gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der nationalsozialistische Regierungstritt f\u00fcr (weitgehend oder irgendwie) legal gehalten wird (wie die herrschenden Lehre sagt), oder, ob er in vielen Schritten und auch dem letzten Akt \u2013 dem Erm\u00e4chtigungsgesetz \u2013 f\u00fcr illegal gehalten wird (wie die Analysen besagen, die mich (Detlef Georgia, Anm. Red.) \u00fcberzeugen [*]). Denn auch auf der Grundlage letzterer Auffassung kann ja nicht bestritten werden, dass die \u201enationale Revolution\u201c der Nazis erfolgreich (wenn auch illegal) war und eine neue Legalordnung etablierte. Das hei\u00dft, dass etwaige Leute, die meinten, sich ab April 1933 (wenn nicht schon deutlich fr\u00fcher) noch auf Grundrechte und b\u00fcrgerliche Demokratie berufen zu k\u00f6nnen, nicht die falsche Rechtstheorie, sondern einfach die Zeitung nicht aufmerksam gelesen hatten.

[*] Siehe zum weiteren Verst\u00e4ndnis etwa:

  • Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 - 798 (797): \u201eBekanntlich ist das Erm\u00e4chtigungsgesetz, mit dem die Weimarer Verfassung formal weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt wurde (wie es um ihre \u201aGeltung\u2018 in den Jahren ab 1930 gestanden hatte, wollen wir hier mal ganz au\u00dfer Betracht lassen), unter erheblichen Druck von SA und NS-kontrollierter Polizei zustande gekommen (die KPD-Abgeordneten waren bereits verhaftet [\u2026]). Ein auf die Verfahrensrationalit\u00e4t rekurrierendes politisch informiertes Konzept von formaler und gesellschaftlicher Demokratie kann ein solches Verfahren [\u2026] nicht als verfassungsgem\u00e4\u00df anerkennen\u201c, da es die freie parlamentarische Debatte und Entscheidungsfindung aufhebt. \u201eMan stelle sich im \u00fcbrigen die \u201aMachtergreifung\u2018 einmal mit vertauschten Rollen vor, da\u00df also Kommunisten das Erm\u00e4chtigungsgesetz unter gleichen Bedingungen durchgesetzt h\u00e4tten. Ob die h. M. [herrschende Meinung] auch dann behaupten w\u00fcrde, formal sei ja alles in Ordnung gewesen?\u201c (Hv. i.O.)
  • A.W. (= H[ans] Nawiasky), War die nationalsozialistische Revolution legal?, in: Schweizerische Rundschau 1933/34 (Jan.-Heft 1934), 891 - 902 (Entschl\u00fcsselung des pseudonymen Autork\u00fcrzels gem\u00e4\u00df Horst Dreier, Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus, in: Ver\u00f6ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Band 60, 2001, 9 - 72 [21, FN 57]). Nawiasky schreibt auf S. 893 in Bezug auf die Reichstagswahl vom 5. M\u00e4rz 1933 (nach Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ohne parlamentarische Mehrheit und vor Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes): \u201eEs wird schwer sein, zu behaupten, da\u00df dem Wortlaut dieser Vorschrift [der Weimarer Reichsverfassung \u00fcber die Wahlfreiheit] entsprochen worden sei.\u201c Und auf S. 896 \u00fcber die Abstimmung \u00fcber das Erm\u00e4chtigungsgesetz: \u201everfassungsrechtlich nicht vorgesehene Fernhaltung\u201c der kommunistischen Abgeordneten = \u201eschwerer Mangel des Verfahrens\u201c.
  • Dreier, a.a.O. argumentiert in o.g. Fu\u00dfnote \u00e4hnlich wie die vorstehend zitierten Autoren, gibt weitere Literaturhinweise und weist au\u00dferdem auf Folgendes hin: \u201eAls entscheidend erweist sich die fehlerhaft Zusammensetzung des Reichsrates, da entgegen Art. 63 I WRV und dem Urteil des Staatsgerichtshofes im Proze\u00df um den \u201aPreu\u00dfenschlag\u2018 34 der 66 Stimmen von Reichskommissaren ausge\u00fcbt wurden [\u2026].\u201c (Links im Zitat hinzugef\u00fcgt)
  • Weitere Analysen von Detlef Georgia Schulze zur Thematik:

Rechtsstaat versus Demokratie. Ein diskursanalytischer Angriff auf das Heiligste der Deutschen Staatsrechtslehre, in: Detlef Georgia Schulze /\u200b Sabine Berghahn /\u200b Frieder Otto Wolf (Hg.), Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplin\u00e4re Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne, Westf\u00e4lisches Dampfboot: M\u00fcnster, 2010, 553 - 628 (569 - 571) und Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien unter Refubium FU Berlin, S. 56-58.

Das Titelbild zeigt das Kriminalgericht Moabit, Sitz der Strafsenate des Berliner Kammergerichts (analog: Oberlandesgericht in anderen Bundesl\u00e4ndern) und der Strafkammern des Berliner Landgerichts. Unter der Creative Commons Lizenz von Fridolin freudenfett [Peter Kuley]. Modifiziert und dem Artikel angepasst vom re:volt magazine.

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Was ist los in Algerien?

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\n \n \"algerien.jpg\"\n \n \n Guidoum Fateh Associated Press\n \n
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Seit dem 22. Februar f\u00fcllen sich die Stra\u00dfen Algeriens fast t\u00e4glich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat sp\u00e4ter, am 26. M\u00e4rz, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Ga\u00efd Salah \u00f6ffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Pr\u00e4sident solle als \u201eamtsunf\u00e4hig\u201c erkl\u00e4rt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.

Eine Woche danach, am 2. April, k\u00fcndigte Bouteflika tats\u00e4chlich an, zur\u00fcckzutreten und seiner 20-j\u00e4hrigen Zeit an der Macht ein Ende zu setzen. Doch die eigentliche Nachricht an jenem Tag war nicht sein R\u00fccktritt, sondern die Tatsache, dass die algerische Armee ihre Stimme erhoben hatte, um deutlich zu machen, wer eigentlich das Land regiert: das Milit\u00e4r. Nach sechs Wochen pausenloser Mobilisierungen gab es mit der Ausnahme einiger zaghafter Versprechungen bisher noch keine wesentlichen politischen Ver\u00e4nderungen. Ohne die Intervention des Armeechefs Salah h\u00e4tte Bouteflika wohl die \u201eTransition zur Demokratie\u201c noch lange herausz\u00f6gern k\u00f6nnen. Vier Wochen lang schaute die Armee tats\u00e4chlich nur zu, sie beobachtete die Mobilisierungen und versuchte zu verstehen, wie lange sie aushalten w\u00fcrde. Angesichts der Entschlossenheit und des Anwachsens der Bewegung entschied die Armee schlie\u00dflich, dass die Zeit zum Handeln gekommen war. Doch fabula docet: Wenn die Armee in autorit\u00e4re Regimes eingreift, ist Vorsicht angesagt.

Die Frage heute, am Tag des siebten Freitags in Folge, an dem die Algerier*innen die Stra\u00dfen besetzen, stellt sich damit neu: Wie wird die Bewegung auf diese Entwicklungen reagieren? Der \u201eFall des Regimes\u201c ist erreicht \u2013 aber wird die Bewegung nun aber in der Lage sein, in ihrer Vielfalt einen alternativen Vorschlag f\u00fcr den \u00dcbergang zur \u201ezweiten Republik\u201c zu machen? Wird sie in der Lage sein, einen politischen Block gegen die Macht der Armee zu bilden? Die wirkliche Partie beginnt erst jetzt und Antworten auf diese Fragen werden wir erst in den n\u00e4chsten Tagen erhalten. Doch ein Blick auf die \u00f6konomische Entwicklung Algeriens und auf den gesellschaftspolitischen Charakter der Protestbewegung geben Aufschluss \u00fcber ihre bis heute an den Tag gelegte Beharrlichkeit.

Eine Wirtschaft kurz vor dem Kollaps

Die Menschen auf den algerischen Pl\u00e4tzen haben sechs Wochen lang den R\u00fccktritt des amtierenden Pr\u00e4sidenten Bouteflika gefordert, doch die Forderungen machen hier nicht halt. Die algerische Bewegung will auch \u00f6konomische und soziale Ver\u00e4nderungen. Denn heute liegt die Arbeitslosigkeit in Algerien nach offiziellen Angaben bei \u00fcber elf Prozent. Fast jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, wobei fast 54 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter drei\u00dfig Jahre alt ist. Die wirtschaftliche Entwicklung basiert ausschlie\u00dflich auf Erd\u00f6l und Erdgas \u2013 zwei Produkte, die 97 Prozent aller algerischen Exporte und fast 70 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen.

Algerien ist ein fast perfektes Beispiel f\u00fcr ein Land, das reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist, aber gleichzeitig auch einen R\u00fcckgang der lokalen Industrie und der Exporte anderer Produkte aufweist. Solange die \u00d6l- und Gaspreise hoch oder sogar steigend sind und der Reichtum, auch wenn ungleich, umverteilt wird, kann eine solche sozio\u00f6konomische Struktur durchaus \u00fcberleben. Seit der Wahl von Bouteflika im Jahr 1999 bis 2014 war diese Umverteilungspolitik das wichtigste Instrument des Regimes zur Linderung von sozialen Spannungen. Insbesondere w\u00e4hrend des arabischen Fr\u00fchlings 2011 diente sie als politischer Stabilisator.

Die M\u00f6glichkeiten der Umverteilung sind dann 2014 kleiner geworden, als die Erd\u00f6lpreise zusammenbrachen und die staatlichen Einnahmen zur\u00fcckgingen. Die Reaktion des Regimes von Bouteflika versch\u00e4rfte die Krise des algerischen Produktionssystems: Der Pr\u00e4sident zapfte die staatlichen Reserven an, was das Staatsdefizit erh\u00f6hte, und schr\u00e4nkte den Import ein, um den R\u00fcckgang der Exporte auszugleichen.
Das andere gro\u00dfe Problem der algerischen Wirtschaft ist der Klientelismus, der eng mit der Abh\u00e4ngigkeit von Erd\u00f6l und Erdgas verbunden ist: Die \u00d6lrendite hat in erster Linie die regierungstreuen Wirtschaftssektoren bereichert. Die Importbeschr\u00e4nkungen haben zudem zur Bereicherung von Gro\u00dfh\u00e4ndlern gef\u00fchrt, die durch ihre privilegierten politischen Beziehungen Einfuhrlizenzen erhielten und monopolistische Positionen aufbauten.

Auch nach der \u00d6lpreiskrise von 2014 hat das Regime keine Strukturreformen zur Diversifizierung der Wirtschaft eingeleitet. Stattdessen wurde Geld im Wert von 20 Prozent des BIP gedruckt, was das Risiko einer Hyperinflation massiv erh\u00f6hte. So meinen Experten derzeit: "Algerien ist eine Wirtschaft in Agonie. Die Frage ist nicht, ob sie zusammenbricht, sondern wann\u201c.

Gefahren eines B\u00fcrgerkrieges?

Das algerische Regime und einige internationale Beobachter*innen z\u00f6gerten nach den ersten Wochen der Mobilisierung nicht, Katastrophenbilder zu zeichnen und die Proteste mit dem \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c zu vergleichen: Hinter der Bewegung st\u00fcnde ein Gewaltpotential, welches das Land in den Abgrund st\u00fcrzen k\u00f6nne. Es handelt sich dabei jedoch um gezielte Panikmache, welche die algerische Bewegung demobilisieren soll. Daf\u00fcr wurden die Schreckensbilder des algerischen B\u00fcrgerkriegs der 1990er Jahre und die j\u00fcngsten desastr\u00f6sen Entwicklungen in Libyen, Syrien und \u00c4gypten herangezogen. Nicht nur das Bouteflika-Regime beruht auf einer langen \u201epolitischer Stabilit\u00e4t\u201c, auch die ausl\u00e4ndischen Interessen in Algerien, allen voran die franz\u00f6sischen, fordern einen \u201efriedlichen \u00dcbergang\u201c zu einer neuen Regierung. Mit anderen Worten: Die M\u00f6glichkeiten der neokolonialen Ausbeutung m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet und die Pforten des Mittelmeers hin\u00fcber nach Europa m\u00fcssen den Migrant*innen verschlossen bleiben.

Bei genauerer Betrachtung geben aber sowohl der Charakter der Protestbewegung als auch die Reaktionen des algerischen Regimes Hinweise darauf, dass die Bewegung einen von der \u201ealten Politik\u201c gesteuerten \u00dcbergang zur \u201eDemokratie\u201c kaum akzeptieren wird. Warum?

Konflikte innerhalb des algerischen Machtapparates

Das Bouteflika-Regime war kein diktatorisches, sondern ein autorit\u00e4res Regime mit einer demokratischen Fassade. Die algerische Regierung hat die Freiheiten in Zeiten der Krise politischer Legitimit\u00e4t stets eingeschr\u00e4nkt. Es hat aber gleichzeitig auch immer sozialen Forderungen in Zeiten der \u201eProsperit\u00e4t\u201c nachgegeben. Die Protestbewegung ist gewaltfrei und autonom (nicht \u201evom Ausland gesteuert\u201c) und strebt eine \u201enationale\u201c Befreiung an (keine regionalistische oder kommunitaristische). F\u00fcr das Regime von Bouteflika waren Repression und Gewalt daher keine Optionen; besonders in dieser heiklen Phase des internen Zusammenhalts der Nationalen Befreiungsfront (FLN), also derjenigen Partei, die seit der Befreiung vom franz\u00f6sischen Kolonialismus im Jahr 1962 an der Macht ist.

Tats\u00e4chlich sind innerhalb des Regimes und des gesamten Machtapparates erhebliche Widerspr\u00fcche aufgetreten, und dies nicht erst seit dem Aufkommen der Protestbewegung. Seit einigen Jahren vollzieht sich eine Umstrukturierung der internen Machtverh\u00e4ltnisse. Der im Jahr 2016 aufgel\u00f6ste Nachrichtendienst DRS (D\u00e9partement du Renseignement et de la S\u00e9curit\u00e9) ist vor einigen Tagen in der Person seines ehemaligen Vorsitzenden und heutigen Generals Mohamed Medi\u00e8ne wieder auf dem politischen Parkett getreten; in den letzten Jahren wurden mehrere Milit\u00e4rgener\u00e4le entlassen und verhaftet. Zudem sind die heftigen Diskussionen in den zwei Regierungsparteien FLN und RND (Rassemblement National D\u00e9mocratique) Ausdruck der Differenzen innerhalb des gesamten algerischen Machtapparates. Die Ersetzung des Premierministers Ahmed Ouyahia vom RND durch den parteilosen Noureddine Bedoui am 12. M\u00e4rz und der Versuch einer Regierungsumbildung unter seiner Leitung am 31. M\u00e4rz sind Ausdruck dessen. Die Protestbewegung konnte diese Spaltungen ausnutzen und dank ihrer Entschlossenheit der letzten Wochen gar versch\u00e4rfen. Ein Teil des Staatsapparats sympathisiert oder unterst\u00fctzt daher die Bewegung, aber opportunistisch in Hinblick auf eine neue Regierungsbildung.

Eine Generation gegen die \u201eKultur des Krieges\u201c

Im Moment scheint die Protestbewegung mit der gesamten Generation der Gr\u00fcnderv\u00e4ter Algeriens zu brechen und keine Vermittlung zu akzeptieren, welche eine politische Kontinuit\u00e4t beim \u00dcbergang zur \u201eDemokratie\u201c gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte. Der Slogan \u201ed\u00e9gagez tous\u201c (haut alle ab) ist Ausdruck dieses Willens. Die algerischen Proteste zeigen eine beeindruckende politische Reife. Sie lehnen jede Einmischung der imperialistischen M\u00e4chte von au\u00dfen ab. M\u00e4chte, die Libyen und Syrien verw\u00fcstet und die in bewaffnete Konflikte mit Tausenden und Abertausenden von Toten gef\u00fchrt haben. Nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Entscheidung Bouteflikas begr\u00fc\u00dft hatte, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu verschieben, antwortete die Bewegung darauf: \u201eMacron, k\u00fcmmere du dich um deine Gelbwesten\u201c.

Au\u00dferdem kann die algerische Bewegung \u2013 die haupts\u00e4chlich von der j\u00fcngeren Generation getragen wird \u2013 nicht als \u201espontan\u201c bezeichnet werden. Seit Jahren schon kritisieren die Menschen den Mangel an echter politischer Freiheit, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen durch den neoliberalen Klientelismus und die Unm\u00f6glichkeit, ein menschenw\u00fcrdiges Leben aufzubauen. Zudem haben mehrere Sektoren der Arbeiter*innen in den letzten Jahren gestreikt. Als die Bewegung dann explodierte, waren es eben nicht einfach viele kleine Bewegungen, die schlicht ihre Ablehnung einer f\u00fcnften Amtszeit von Bouteflika zum Ausdruck brachten. Es handelt sich vielmehr um eine breite und in ihren Forderungen einheitliche Protestbewegung f\u00fcr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die friedliche Natur der Bewegung und die bis anhin gezeigte Unf\u00e4higkeit des Regimes, sie zu unterdr\u00fccken, haben Dynamiken der Selbstorganisation freigesetzt. Die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Sektoren gehen vermehrt selbstorganisiert auf die Stra\u00dfe. Der strategische Versuch der organisierten Arbeiter*innen, sich den Gewerkschaftsbund UGTA (Union g\u00e9n\u00e9rale des travailleurs alg\u00e9riens) wiederanzueignen, k\u00f6nnte eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Wandel in Algerien spielen. Sowohl der am 10. M\u00e4rz organisierte Generalstreik als auch die Demonstration am 26. M\u00e4rz in Tizi Ouzou sind sinnbildlich f\u00fcr diesen Prozess: Die Arbeiter*innen forderten den Abtritt des regierungstreuen UGTA Generalsekret\u00e4rs Abdelmadjid Sidi-Sa\u00efd der nun seit 20 Jahren im Amt ist.

Nebst den Arbeiter*innen sind in den letzten Wochen vor allem die Student*innen und die Frauen als organisierte Kraft aufgetreten. Erstere haben noch am 2. April zum sechsten Mal in Folge Demonstrationen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes organisiert. In Algier trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift mit sich: \u201eDie Menschen wollen ihre eigene \u00dcbergangsregierung w\u00e4hlen und ihre eigene verfassunggebende Versammlung bilden\u201c. Die Frauen hingegen haben am 16. M\u00e4rz die Erkl\u00e4rung \u201eAlgerische Frauen f\u00fcr einen Wandel und die Gleichheit\u201c lanciert, die dazu aufruft, die Mobilisierungen so lange fortzusetzen, bis das politische System die Gleichheit zwischen den Geschlechtern erkennt und umsetzt. Sie wurde von Aktivistinnen aus dem ganzen Land unterzeichnet.

Die algerische Protestbewegung ist aus einer Generation zusammengesetzt, in der die \u201egro\u00dfe nationale Erz\u00e4hlung\u201c nicht mehr funktioniert. Es ist eine Generation, die im Jahrzehnt der Gewalt geboren und inmitten tiefer politischer Kontroversen w\u00e4hrend der Zeit nach dem B\u00fcrgerkrieg (1991-2002) aufgewachsen ist; eine Generation, die gelernt hat, inmitten von tausend wirtschaftlichen, politischen und sozialen Widerspr\u00fcchen zu leben. Und gerade wegen dieser Reife lehnt sie die \u201eKultur des Krieges\u201c fr\u00fcherer Generationen ab: Ihr Kampf besteht nicht darin, eine durch Waffen erworbene Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen, sondern einen neuen gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Raum zu schaffen. Genau darin liegt ihre St\u00e4rke.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/was-ist-los-algerien/", "id": "https://revoltmag.org/articles/was-ist-los-algerien/", "author": {"name": "Maurizio Coppola", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-04-05T08:00:00+00:00", "date_modified": "2019-04-05T10:27:28.396151+00:00", "tags": ["re:claim", "proteste", "bewegung", "bouteflika", "solidarit\u00e4t", "algerien"], "summary": "In Algerien f\u00fcllen sich seit Wochen die Stra\u00dfen, die Menschen protestieren gegen das autorit\u00e4re Regime von Bouteflika und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Ein Blick auf die \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche des Landes und auf den Charakter der Proteste gibt Aufschluss \u00fcber die Entschlossenheit der Bewegung."}, {"title": "Solidarit\u00e4t verteidigen! Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe", "content_html": "\n\n\n
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Solidarit\u00e4t verteidigen! Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe

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\n \n \"rh_beitrag.png\"\n \n \n Rote Hilfe\n \n
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Am 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin \u201eFocus\u201c zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert \u00fcber der str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden linken Solidarit\u00e4tsorganisation. Der Vorsto\u00df reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kr\u00e4fte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, \u00fcber das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum \u201eOnline-Pranger\u201c gegen G20-Gegner*innen regelm\u00e4\u00dfige erschreckende H\u00f6hepunkte erreichte. Allerdings: Eine Welle von Unter-st\u00fctzungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen.

Dass die T\u00e4tigkeit der Roten Hilfe den staatlichen Beh\u00f6rden ein Dorn im Auge ist, ist erstmal wenig verwunderlich. Unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t ist eine Waffe\u201c organisiert sie juristischen und finanziellen Beistand f\u00fcr linke Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Bet\u00e4tigung von Repression betroffen sind. Sie sch\u00fctzt in erster Linie davor, mit den Folgen allein gelassen zu werden. Ebenfalls zentral ist die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die sich gegen Gesetzesversch\u00e4rfungen und Vereinsverbote richtet, besonders brutale Polizeieins\u00e4tze und absurde Urteile gegen Linke kritisiert, oder die Freilassung von politischen Gefangenen fordert. Die st\u00e4ndig zunehmende Zahl von derzeit weit \u00fcber 9000 Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bewegungen und Parteien zeigt, wie wichtig die Rote Hilfe als Institution und ihre Arbeit f\u00fcr ein breites Spektrum fortschrittlicher Kreise ist.

Anna und Arthur: Alles linksradikale Straft\u00e4ter!

Weder die Kritik an den Repressionsorganen, noch die juristische oder finanzielle Unterst\u00fctzung von Personen, die von Repression betroffen sind, sind etwas, was nach irgendeinem Paragrafen strafbar w\u00e4re. Doch in Zeiten der manisch anmutenden Jagd gegen Linke scheint das bedeutungslos zu sein. Die Begr\u00fcndungen der Verbotsdrohungen sind dabei Tatsachen, die sowohl legal als auch legitim sind. Allerdings sind sie f\u00fcr das Innen-ministerium und die Propagandist*innen der \u201eInneren Sicherheit\u201c besonders unliebsam und werden daher mit Vorliebe kriminalisiert.

Einer der angef\u00fchrten Kernvorw\u00fcrfe ist zum Beispiel die \u2013 in den Presseberichten zum Skandal aufgebl\u00e4hte \u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201elinksradikale Straft\u00e4ter\u201c. Damit ist nichts anderes als die Umsetzung des Vereinszwecks der Roten Hilfe gemeint, die laut ihrer Satzung Menschen beisteht, die sich \u201ef\u00fcr die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, der internationalen Solidarit\u00e4t, des antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampfs, sowie des Kampfs gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg\u201c einsetzen und deshalb \u201evor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.\u201c (aus \u00a72 der Satzung der Roten Hilfe e.V.). Dass Aktivist*innen, die mit Prozessen \u00fcberzogen und eventuell verurteilt werden, \u00fcblicherweise Straftaten vorgeworfen werden, ist eigentlich selbstverst\u00e4ndlich \u2013 zumindest nach den Anspr\u00fcchen des so oft betonten Rechtsstaats. Und wie schnell die Einsatzkr\u00e4fte mit Ermittlungsverfahren zur Hand sind, ist allen bekannt, die schon mal an politischen Protesten teilgenommen haben. Wenn die \u201eUnterst\u00fctzung von Straft\u00e4tern\u201c in Form von Prozesskosten\u00fcbernahme und juristischen Beistand strafbar w\u00e4re, m\u00fcssten Rechtsschutzversicherungen mit Verboten und Anw\u00e4lt*innen mit einer Verurteilung rechnen. Skandalisiert wird in diesem Zusammenhang auch die dringende Empfehlung der Roten Hilfe, im Polizeiverh\u00f6r vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. M\u00f6glicherweise wird demn\u00e4chst die aus jedem Vorabendkrimi bekannte Formulierung bei der Festnahme \u2013 \u201eAlles was Sie ab jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden\u201c \u2013 zensiert werden? Ebenfalls mit Emp\u00f6rung angef\u00fchrt werden dann noch das schnelle Mitgliederwachstum der Roten Hilfe, sowie die prominenten Politiker*innen verschiedener Parteien, die der Organisation angeh\u00f6ren.

Dem Trend der Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne gegen Linke folgend werden auch in Bezug auf die Solidarit\u00e4tsorganisation die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg bem\u00fcht. Die Rote Hilfe, so der Vorwurf, sei dort \u201eaufgetreten\u201c. Das ist sie, und zwar durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu polizeilichen Gewaltexzessen und Willk\u00fcrakten, durch die Zusammenarbeit mit dem Anwaltlichen Notdienst und bei der Organisierung von Rechtshilfe und Solidarit\u00e4t bei den folgenden Prozessen.
Doch abgesehen von der Auflistung v\u00f6llig legaler und korrekter Tatsachen, verbreiten Bl\u00e4tter wie der Focus auch offene L\u00fcgen, die teilweise von anderen Medien umstandslos kopiert wurden.

So berichtete das Wochenmagazin, die von der Roten Hilfe Unterst\u00fctzten m\u00fcssten \u201esich verpflichten, auch nach verb\u00fc\u00dfter Strafhaft den \u201arevolution\u00e4ren Stra\u00dfenkampf\u2018 fortzusetzen\u201c. Hintergrund der Behauptung ist, dass die Rote Hilfe \u2013 ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als linker Organisation entsprechend \u2013 sich klar gegen Reueerkl\u00e4rungen, Distanzierung von der eigenen politischen Aktivit\u00e4t, sowie gegen die Belastung von Genoss*innen bei Polizei und Justiz ausspricht und ihre finanzielle Unterst\u00fctzung davon abh\u00e4ngig macht. Die bizarre Idee einer vertraglichen Vereinbarung \u00fcber die Teilnahme an Barrikadenk\u00e4mpfen sorgte f\u00fcr herzliches Lachen bei allen Kenner*innen der Solidarit\u00e4tsorganisation, die ihrerseits noch nie den \u201erevolution\u00e4ren Stra\u00dfenkampf\u201c propagiert hat, sondern keinerlei Stellung zu Aktionsformen bezieht.

Diffamierung in Dauerschleife

So weit, so absurd. Doch es geht noch grotesker: Einer der gebetsm\u00fchlenartig wiederholten Vorw\u00fcrfe ist, dass sich die Rote Hilfe nie von den Anschl\u00e4gen der Roten Armee Fraktion (RAF) distanziert hat. Warum sollte sie auch? Schlie\u00dflich war sie an den Aktionen der Stadtguerilla nicht beteiligt. Zu den stets wiedergek\u00e4uten bewussten L\u00fcgen rechter Medien geh\u00f6rte \u00fcber Jahre hinweg die Behauptung, die Solidarit\u00e4tsorganisation unterst\u00fctze die RAF oder stehe ihr nahe. Dabei wurde geflissentlich ignoriert, dass die Gruppe bereits am Ende des vorigen Jahrhunderts, vor inzwischen \u00fcber zwanzig Jahren, ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Obwohl sich diese Tatsache inzwischen auch in reaktion\u00e4re Kreise herumgesprochen hat, wird das Gespenst der Stadtguerilla immer wieder aus dem Hut gezaubert, wenn es darum geht, ein Bedrohungsszenario zu entwerfen und eine besondere Gef\u00e4hrlichkeit zu betonen. Auch die Behauptung, die Rote Hilfe unterst\u00fctze \u201edie Gefangenen aus der RAF\u201c feiert selbst Jahre nach der Freilassung der letzten Inhaftierten bei jeder neuen Hetzkampagne fr\u00f6hliche Urstand.
Der aktuelle Angriff ist keineswegs der erste, der von rechten Kreisen angesto\u00dfen wird. Immer wieder wurde f\u00fchrenden Politiker*innen ihre RH-Mitgliedschaft vorgeworfen. Diese gerieten in Folge durch die massiven Angriffe und Verleumdungen in den Medien unter Druck. So sah sich 2007 die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel zum Austritt gen\u00f6tigt, und 2013 musste sich die Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend, Sina Doughan, gegen Verunglimpfungen durch Hinterb\u00e4nkler*innen von CDU und CSU zur Wehr setzen.


Doch das eigentliche Problem, das der nach rechts r\u00fcckende Rechtsstaat mit der Roten Hilfe hat, kommt in den Antworten auf eine sogenannte \u201eKleine Anfrage" mehrerer Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 24. Juli 2018 zum Vorschein. Au\u00dfer der zunehmenden Mitgliederzahlen und Bedeutung im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fchrt das Bundesinnenministerium (BMI) den str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Charakter an, der die St\u00e4rke der Organisation ausmacht. Sie bilde \u201ebewusst und gewollt ein Sammelbecken f\u00fcr \u2013 wenn auch nicht ausschlie\u00dflich \u2013 Anh\u00e4nger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieans\u00e4tze sowie diese Ans\u00e4tze unterst\u00fctzende Vereinigungen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Mit der Verfassung-sordnung des Grundgesetzes sind sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar\u201c (BT-Drucksache 19/3553 S. 5). Offenbar sind Meinungsfreiheit und -pluralismus inzwischen ebenfalls auf der Abschussliste. Auch in Bezug auf das Engagement beim G20-Gipfel konkretisierte das BMI die Anklagepunkte. So habe die Solidarit\u00e4tsorganisation im Vorfeld die Kampagne \u201eUnited we stand\u201c ins Leben gerufen, Printmedien dazu erstellt, sowie ein Spendenkonto eingerichtet. Au\u00dferdem \u201ever\u00f6ffentlichte die RH zahlreiche Pressemitteilungen, um ihre Sichtweise der Geschehnisse darzustellen und das Handeln staatlicher Institutionen (\u2026) vehement zu kritisieren. Damit hat sich die RH nicht nur auf die Unterst\u00fctzung von legitimen Protesten beschr\u00e4nkt, sondern sie hat vielmehr potenziellen Straft\u00e4tern auch aus extremistischen Kreisen finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Fall strafrechtlicher Verfolgung zugesichert\u201c (ebd. S. 7). Dass diese Tatsachen Teil von nicht nur legitimer, sondern auch v\u00f6llig legaler Rechtshilfearbeit sind, ist jedem vern\u00fcnftigen Menschen sofort ersichtlich. Die Substanzloslosigkeit der Verbotsforderungen \u00e4ndert jedoch nichts an der Bedrohlichkeit der Ank\u00fcndigungen. Im Fall der im Sommer 2017 kriminalisierten linken Online-Plattform linksunten.indymedia.org wurde dem Presseorgan auch der Vorwurf gemacht, \u00fcber die missliebigen G20-Proteste berichtet und die Aufrufe zu den Demonstrationen dokumentiert zu haben, also als Presseorgan von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht zu haben.

Aktive Solidarit\u00e4t \u00fcben!

Die Rote Hilfe wird sich aktiv gegen die staatlichen Angriffe wehren und hatte in fr\u00fcheren F\u00e4llen auch schon betr\u00e4chtliche Erfolge beim juristische Vorgehen gegen staatliche Verleumdungen. Ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst, der unter dem irref\u00fchrenden Namen \u201eVerfassungsschutz\u201c (VS) firmiert und unter anderem durch die systematische Unterst\u00fctzung des Nazi-Netzwerks NSU, sowie durch die Verharmlosung rechter Gewalt Schlagzeilen machte, hatte in Bremen im Jahresbericht 2016 die Rote Hilfe e.V. als \u201egewaltorientiert\u201c bezeichnet. Dagegen hatte diese geklagt und Recht erhalten. Das Verwaltungsgericht Bremen verpflichtete in seinem Urteil vom 23. Oktober 2017 den Innensenator, den VS-Bericht nicht mehr zu verbreiten, da die Einsch\u00e4tzung weder nachvollziehbar, noch auf Tatsachen gest\u00fctzt sei. Auch gegen m\u00f6glicherweise kommende Repressalien gegen die Gesamtorganisation wird die Rote Hilfe juristisch und durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit vorgehen.
Weit wichtiger sind jedoch die breite Unterst\u00fctzung durch die sozialen Bewegungen, die zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen von unterschiedlichsten linken Organisationen, Politiker*innen verschiedener Parteien und die gro\u00dfteils positive Berichterstattung in den Medien.

Jetzt ist es Zeit, gemeinsam die staatlichen Angriffe abzuwehren, indem weitere Menschen die Rote Hilfe e.V. durch Beitritt und aktive Mitarbeit st\u00e4rken, den Verleumdungen entgegentreten und klar Position beziehen: F\u00fcr str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Solidarit\u00e4tsarbeit \u2013 Schafft Rote Hilfe!

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\u201cDer Franquismus hat im Staat nach wie vor die Hegemonie\u201d

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Emil Strau\u00df war im September in der baskischen Region unterwegs. F\u00fcr ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verh\u00e4ltnis widerst\u00e4ndiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein \u201eBaskale\u201c in Bilbo (baskischer Name f\u00fcr Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und st\u00e4rkt die Arbeit zur \u201eMemoria Historica\u201c (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise f\u00fchrte unser Autor deshalb ein ausf\u00fchrliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strau\u00df: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein \u201eBaskale\u201c?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gr\u00fcnden ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu k\u00f6nnen, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet M\u00f6glichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivit\u00e4ten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Unser zweites Thema ist die historische Aufarbeitung des Franquismus \u2013 dieses Thema wird hier \u201eMemoria Historica\u201c genannt, historische Erinnerung. Das h\u00f6rt sich nicht so politisch an, ist es aber. Wir arbeiten mit historischen Organisationen wie der anarchosyndikalistischen CNT (Confederaci\u00f3n Nacional del Trabajo, Gewerkschaft, Anm. Red.) zusammen, die im Spanienkrieg eine wesentliche Rolle gespielt hat. Und mit verschiedenen baskischen Akteuren verschiedener politischer Couleur.

F\u00fcr eine baskisch-deutsche Gruppe wie Baskale hat diese Arbeit im Wesentlichen zwei Aspekte: Erstens die Aufarbeitung der Geschichte aus baskischer Sicht. Zweitens die Aufarbeitung aus deutscher Sicht. Bekannterma\u00dfen war die nazideutsche \u201eLegion Condor\u201c nach dem Milit\u00e4rputsch vor 82 Jahren kriegsentscheidend. Zur der Kl\u00e4rung dieser Geschichte beizutragen ist unser bescheidener Beitrag zur baskischen Memoria-Bewegung.

Weitere Arbeitsschwerpunkte des Kulturvereins Baskale sind Gentrifizierung und alternativer Tourismus. In Bilbao ist diese Arbeit wichtiger denn je, denn wir erleben momentan einen brachialen Massentourismus, der gravierende Konsequenzen hat. Dem arbeiten wir entgegen, mit Kritik auf der einen Seite und mit alternativen Angeboten auf der anderen. Dabei gibt es gute Verbindungen zu unseren anderen Arbeitsthemen. Denn alternative Rundgangs-Angebote lassen sich perfekt verkn\u00fcpfen mit der antifaschistischen Aufarbeitung, mit der Geschichte von Krieg, Diktatur und der folgenden sogenannten Demokratie.

Um unsere Information einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen haben wir eine umfangreiche Webseite konzipiert. Sie liefert Gegeninformation zu den g\u00e4ngigen Klischees und Plattit\u00fcden, die in der b\u00fcrgerlichen Presse \u00fcber das Baskenland verbreitet werden. Baskultur.info reicht von Geschichte \u00fcber Architektur, Sport, Wissenschaft und Musik. Wir haben dort insgesamt 30 Kategorien, unter denen gr\u00fcndlich informiert wird.

K\u00f6nnt ihr \u201ebaskisch sein\u201d und \u201ebaskische Kultur\u201d aus der Praxis beschreiben?

Klaus: Die baskische Linke hat eine sch\u00f6ne Definition von \u201ebaskisch sein\u201c: wer hier lebt, arbeitet und baskisch spricht \u2013egal wo geboren \u2013 gilt als Baskin oder Baske. Das kommt auch im Begriff zum Ausdruck, der hier f\u00fcr \u201eBask*in\u201c benutzt wird: Euskaldun. Euskara ist die baskische Sprache, euskaldun ist, wer diese Sprache spricht. Alle sind gleichzeitig Bask*innen, nicht per Geburt, sondern aufgrund ihrer sozialen Situation im Baskenland. Dennoch werden auch jene nicht ausgeschlossen, die nie Baskisch lernen konnten, weil es zum Beispiel im Franquismus verboten war.

Baskisch ist offizielle Sprache, sie ist der Mittelpunkt der baskischen Kultur. Dennoch werden Baskisch Sprechende mitunter marginalisiert. In Beh\u00f6rden zum Beispiel k\u00f6nnen nicht alle Angestellten auf Baskisch antworten, die Zweisprachigkeit ist nicht gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig ist die Sprache nach wie vor stark politisiert. Das hei\u00dft, wenn du mit Baskisch ankommst, bist du schon verd\u00e4chtig. Es kann passieren, dass du mit der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, baskisch f\u00fcr Baskenland und Freiheit, fr\u00fchere marxistisch-leninistische Untergrundorganisation, Anm. Red.) in Verbindung gebracht wirst. Oder, dass du nicht bedient wirst, wenn du auf Baskisch einen Milchkaffee bestellst. Unglaublich aber wahr.

Die Haltung zu ETA war bislang in allen sozialen Bewegungen im Baskenland ein Trennungs-Kriterium. F\u00fcr die Rechte sowieso, aber auch f\u00fcr linke Gruppen. Egal ob \u00d6kolog*innen oder Antimilitarist*innen: es gab in vielen Bereichen nicht-abertzale und abertzale Organisationen, also welche, die ETA kritisiert haben oder eben nicht. Wer f\u00fcr die Rechte von politischen Gefangenen eingetreten ist war ETA-nah. Das ist heute vorbei. Die Trennungslinie ist f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit nicht mehr vorhanden. Nur noch in den K\u00f6pfen der spanischen Ultrarechten. Das f\u00fchrt dazu, dass es neue Koalitionen gibt im Bereich der sozialen Bewegungen, viele Tabus sind verschwunden. Sogar die Sozialdemokrat*innen fordern die Heim-Verlegung der politischen Gefangenen. Nur bei einigen Kellnern ist die Botschaft offenbar noch nicht angekommen.

Theoretisch ist Baskisch ein Instrument zur Verst\u00e4ndigung wie Englisch, R\u00e4toromanisch, Deutsch oder jede andere Sprache. Tats\u00e4chlich ist es ein politischer Akt, auf der Stra\u00dfe Baskisch zu sprechen. Das ist traurig und ein Ergebnis der spanischen Antihaltung, die bis heute andauert. Im franz\u00f6sischen Baskenland ist die Sprache nicht einmal offiziell. \u201eBaskische Praxis\u201c dr\u00fcckt sich deshalb in ganz banalen Dingen aus. Wir versuchen, in der \u00d6ffentlichkeit, unter Freundinnen und Freunden, so viel es geht Baskisch zu sprechen. Das hat seine Grenze dann, wenn jemand die Sprache nicht versteht. Wir versuchen, Veranstaltungen m\u00f6glichst auf Baskisch zu machen, wenn das nicht geht, eine \u00dcbersetzung zu organisieren, wom\u00f6glich synchron. Alles was wir publizieren sollte zweisprachig sein \u2013 das ist immer die doppelte Arbeit. St\u00e4ndig gibt es Kampagnen zur F\u00f6rderung der baskischen Sprache. Daran teilzunehmen ist ebenfalls \u201ebaskische Praxis\u201c.

Die baskische Linke gilt in Deutschland oftmals als \u201enationalistisch\u201c. Wie w\u00fcrdest du die Spezifika eines baskischen Nationalismus erkl\u00e4ren \u2013und welche internationalistische Perspektive gibt es darin?

Klaus: Nationalismus ist ein h\u00e4ssliches Wort. Auch hier wird das ungern benutzt. Manchmal fallen uns aber keine anderen Begriffe zur Beschreibung ein. Eine Minderheit kennt zumindest noch den Eigenbegriff \u201eabertzal\u201c, der am ehesten mit \u201epatriotisch\u201c zu \u00fcbersetzen ist. Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens gibt es unterschiedliche Formen von Nationalismus: einer, der sich \u00fcber andere erhebt und sie erniedrigt, das w\u00e4re der spanische, t\u00fcrkische oder deutsche Nationalismus; und eine andere Form, die sich von Unterdr\u00fcckung und Verbot zu befreien versucht. Das ist die baskische Variante. Vielen deutschen Linken f\u00e4llt es schwer, das zu verstehen oder zu akzeptieren. Im Baskenland ist es die normalste Sache der Welt, dass \u201eAbertzalismus\u201c immer eine internationalistische Komponente hat. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Manche nennen diesen \u201eAbertzalismus\u201c auch den Kampf um die eigene Sprache, Kultur und Identit\u00e4t \u2013 alles Versuche, die baskische Besonderheit zu erkl\u00e4ren.

Die Verbindung von der Aufarbeitung der Geschichte \u2013 also von \u201eMemoria Historica\u201c \u2013 und Internationalismus liegt auf der Hand. Die damalige baskische Regierung hat sich im Krieg vor 80 Jahren auf die Seite der Republik gestellt, gegen den Faschismus, und hat daf\u00fcr teuer bezahlt. Das hat auch die baskische Rechte nicht vergessen. Interessanterweise gibt es hier eine anarchistische Tendenz, die ebenfalls Sympathie f\u00fcr die baskische Identit\u00e4t aufbringt. Die baskische Linke hat den Kampf gegen den Franquismus-Faschismus verbunden mit einer antikolonialen Perspektive, mit einem internationalistischen Charakter. Wir als Mitstreiter*innen des Kulturvereins f\u00fchlen uns wohl in dieser Rolle, als Internationalist*innen und Verteidiger*innen der baskischen Sprache und Kultur. Selbstverst\u00e4ndlich hat die baskische Gesellschaft das Recht zur Entscheidung \u00fcber ihre Zukunft.

In eurem Reader \u201eAntifaschistische Erinnerung Bilbao - Baskenland\u201d, der zum 80. Jahrestag der Gernika Bombardierung erschien, verweist ihr darauf, dass die bis 2018 amtierende Rechts-Regierung im spanischen Staat sich zu keiner Zeit gescheut hat \u201edie Massenm\u00f6rder in Krypten, Kirchen und anderen Gedenkst\u00e4tten zu ehren und hochleben zu lassen.\u201d Wie wichtig ist diese Praxis f\u00fcr die zentrale staatliche Hegemonie?

Klaus: Das ist nach wie vor der Fall. \u00dcberlegt doch mal, warum es in Spanien keine NPD oder AFD gibt \u2013 bei so viel rechtem Gedankengut. Die Antwort ist einfach: die \u201eVolkspartei\u201c Partido Popular (PP) von Aznar und Rajoy ist ausreichend faschistoid, um gro\u00dfe Teile der Ultra-Rechten an sich zu binden. Dazu kommt nun auch noch die neue Partei \u201eCiudadanos\u201c, die in der internationalen Presse als liberal definiert wird \u2013 nichts w\u00e4re weiter von der Realit\u00e4t entfernt. Viele dort stehen bis heute offen zum Franquismus. Sie sind gegen die Exhumierung des Massenm\u00f6rders aus dem Mausoleum. Sie wollen keine Aufarbeitung der Verbrechen des Spanienkrieges. Sie wollen nicht die 140.000 Leichen aus den \u00fcber den ganzen Staat verstreuten Massengr\u00e4bern heben. Sie wollen nicht die Besonderheit der historischen Nationen Galicien, Katalonien, Baskenland anerkennen.

Die Transici\u00f3n (spanisch: \u00dcbergang, Anm. Red.) von der Diktatur zur Demokratie in den 1970er Jahren war eine einzige Farce. Der Diktator ist im Bett gestorben, der \u00dcbergang war gut vorbereitet. Der neue K\u00f6nig hatte seinen Eid auf die franquistischen Werte geschworen und wurde nie demokratisch legitimiert. Milit\u00e4r, Polizei, Justiz und politische Klasse blieben auf ihren Posten \u2013 bis heute. Die Sozialdemokrat*innen von der PSOE schworen dem Marxismus ab \u2013 sicher auf Anraten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und die Kommunisten von der PCE sagten \u201eja\u201c zu allem, nur um wieder legalisiert zu werden. Gleichzeitig mit der Amnestie f\u00fcr die politischen Gefangenen des Regimes wurde 1977 eine Amnestie f\u00fcr alle franquistischen Verbrechen beschlossen. Das verst\u00f6\u00dft gegen die Internationale Menschenrechts-Konvention, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit k\u00f6nnen weder verj\u00e4hren noch amnestiert werden. Die UNO kritisiert das. In den lateinamerikanischen L\u00e4ndern konnten solche Amnestie-Gesetze nicht gehalten werden, zum Beispiel in Chile, Uruguay oder Argentinien. Im spanischen Staat aber schon. So kann es nicht verwundern, dass eine Mehrheit in Katalonien eine unabh\u00e4ngige Republik haben will und viele im Baskenland auch.

Ein weiteres Beispiel: Als die Nazis Gernika zerbombten, sagten die Franquisten, die Basken und \u201edie Roten\u201c selbst h\u00e4tten die Stadt angez\u00fcndet. W\u00e4hrend der gesamten Diktatur war dies die offizielle Version. Und danach? In 40 Jahren hat keine einzige der sogenannten \u201edemokratischen\u201c Regierungen je diese L\u00fcge berichtigt, geschweige denn, sich f\u00fcr die Kriegsverbrechen entschuldigt. Die \u201eGernika-L\u00fcge\u201c ist somit nach wie vor ein aktuelles Thema. Das ist nur ein wichtiges Detail f\u00fcr die Menschen im Baskenland. Solche Details gibt es viele. Manche behaupten ernsthaft, in Gernika seien damals gerade mal 15 Menschen ums Leben gekommen. Auf diese Art wird Gernika immer noch bombardiert.

Der Franquismus hat im Staat nach wie vor die Hegemonie \u2013 um auf die Ausgangsfrage zur\u00fcckzukommen. Zentralismus, Unteilbarkeit des Staates, \u201eGuardia Civil\u201c und Katholizismus sind weiterhin die Fundamente. Dazu kommt die Korruption als politisches Selbstverst\u00e4ndnis. Viele Linke w\u00fcrden liebend gerne das deutsche F\u00f6deralismus-Modell \u00fcbernehmen \u2013 aber das hat keine Chance. Kann sich in Deutschland jemand eine \u201eAdolf-Hitler-Stiftung\u201c vorstellen, die j\u00e4hrlich mit Millionen aus der Staatskasse finanziert wird, die staatliche Dokumente aus der Nazizeit in ihren Archiven hat, die f\u00fcr niemand zug\u00e4nglich sind? Genau das ist eine spanische Realit\u00e4t: die Franco-Stiftung. Da soll bitte niemand von \u201eDemokratie\u201c reden. Daran \u00e4ndert auch der Schwenk der Sanchez-Regierung nichts, falls Franco tats\u00e4chlich aus dem Mausoleum geholt wird.

Wie sieht die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte sowohl von staatlicher aber auch zivilgesellschaftlicher Seite im Stadtbild von Bilbo (Bilbao) aus?

Klaus: Der gro\u00dfe Unterschied zwischen dem Baskenland beziehungsweise Spanien und Deutschland ist, dass die antifaschistische Aufarbeitungs-Bewegung hier von unten kommt. Im spanischen Staat waren es Basisbewegungen, die mit der Aufarbeitung der Diktatur und ihren Konsequenzen begannen, mit der Forschung in Archiven, mit Publikationen und Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Opfer des Franquismus, oder mit der Exhumierung von Massengr\u00e4bern. In Deutschland kam das von oben, \u00fcber die \u201eN\u00fcrnberger Prozesse\u201c, die Kontrolle der Alliierten, mit all ihren Defiziten. Hier hat es 30 Jahre gedauert, bis staatliche Stellen begannen, die Forderungen dieser Volksbewegung auch nur halbwegs ernst zu nehmen. Das Memoria-Gesetz der Regierung Zapatero ist aus dem Jahr 2007, 32 Jahre nach Francos Tod. F\u00fcr alle Linken und Republikaner*innen ist es v\u00f6llig unzureichend! Und f\u00fcr die spanische Rechte v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Erst 43 Jahre nach dem Tod des Massenm\u00f6rders kam ein Regierungschef auf die Idee, dass Franco aus dem Mausoleum und faschistischen Pilgerort geholt werden sollte.

Im Baskenland, insbesondere in Bilbao war es \u00e4hnlich. Die faschistischen Stra\u00dfennamen wurden bereits in den 1980er Jahren abgeschafft. Aber nicht viel mehr. Die baskischen Christdemokraten hatten zwar einen antifranquistischen Diskurs, aber keine Praxis. Franquistische Symbole, obwohl vom Gesetz mittlerweile verboten, wurden nicht entfernt. Als Memoria-Bewegung haben wir die Stadtregierung von Bilbao verklagt und sie so zur Entfernung der Symbole gezwungen. Die baskische Regierung \u2013 ebenfalls baskische Christdemokrat*innen \u2013 hat sich mittlerweile eine andere Praxis angeeignet. Sie versuchen, sich an die Spitze der Memoria-Bewegung zu stellen, machen Gedenkveranstaltungen, eine Landkarte mit Massengr\u00e4bern und kontinuierlich Exhumierungen. Damit sind sie der spanischen Praxis meilenweit voraus.

Im gesamten Staat gibt es noch mehr als 300 Stra\u00dfen, die den Namen Franco tragen. Im Baskenland keine. Das ist ein qualitativer Unterschied. In Bilbao sind die franquistischen Spuren weitgehend beseitigt. Was fehlt, sind Erkl\u00e4rungen. Es gibt so gut wie keine \u00f6ffentliche Erinnerung an den Franquismus an den Orten der Gr\u00e4uel. Gegen\u00fcber vom Guggenheim-Museum steht ein pr\u00e4chtiger Bau: die private Jesuiten-Universit\u00e4t. Die wenigsten in Bilbao wissen, dass das ein franquistisches Konzentrationslager war. Dort wurden Leute liquidiert. Vor Jahren brachte eine Memoria-Gruppe eine Gedenktafel an. Sie wurde sofort wieder abgerissen. Erinnerung ist nicht erw\u00fcnscht. Die neuen Generationen wachsen ohne diese Erinnerung auf. Nur das Guggenheim z\u00e4hlt. Wir als Kulturverein haben vor vier Jahren einen Antrag gestellt, an einem Geb\u00e4ude der Altstadt eine Tafel anzubringen zur Erinnerung an eine folgenschwere Bombardierung durch die Legion Condor. Die Hausbewohner*innen waren einverstanden, der Nachbarschaftsverein unterst\u00fctzte uns, ein Bauzeichner malte eine professionelle Skizze \u2013 vergebens. In einem pers\u00f6nlichen Empfang beim stellvertretenden B\u00fcrgermeister wurde uns gesagt, man wolle kein Einzelgedenken an verschiedenen Stellen, sondern nur generell. Wir haben nie eine Absage erhalten. Das ist deren Politik. Doch letztendlich sind wir nicht von denen abh\u00e4ngig. Bei unseren historischen Rundg\u00e4ngen durch Bilbao berichten wir von diesen Geschichten. Auf Baskisch, Spanisch, Englisch und Deutsch. Und die Leute sind dankbar.

Welche M\u00f6glichkeiten der kollektiven Thematisierung und Aufarbeitung der Verbrechen seht ihr f\u00fcr die gesellschaftliche Ebene in Deutschland aus baskischer/spanischer Perspektive?

Klaus: Wie vorher angedeutet: die Situation ist schwer vergleichbar. Antifaschismus von oben oder von unten. Wir wollen auch keine schlauen Ratschl\u00e4ge geben. Antifaschismus in Deutschland muss die Sache der deutschen Linken sein. In Wunstorf zum Beispiel, im Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt, aus dem seinerzeit die \u201eLegion Condor\u201c kam. Dort wurde im vergangenen Jahr von der Bundeswehr ein Gernika-Gedenkstein aufgestellt. Das ist Geschichtsklitterung. Wir haben das scharf kritisiert, in Deutschland aber sehr wenig Unterst\u00fctzung erhalten.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Verh\u00e4ltnis der Baskinnen und Basken zu den Deutschen. Neulich wurde ich gefragt, ob es da nicht bis heute Vorbehalte g\u00e4be. Immerhin war es die \u201eLegion Condor\u201c, die in Gernika und vielen anderen St\u00e4dten einen Massenmord ver\u00fcbt hat. Keine Vorbehalte, musste ich zur Antwort geben. Nie habe ich ein negatives Wort \u00fcber \u201edie Deutschen\u201c geh\u00f6rt. \u00dcber die Nazis sehr wohl, aber nicht \u00fcber \u201edie Deutschen\u201c. Die Leute im Baskenland haben eines klar: die Nazis waren die Helfer*innen, mit viel Eigeninteresse, zum Test ihrer Waffen f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg. Aber die Verantwortlichen f\u00fcr den Milit\u00e4raufstand waren die spanischen Franquist*innen.

In dem bereits erw\u00e4hnten Reader schreibt ihr von der Erinnerung an 80 Jahre alte Gr\u00e4uel und Verbrechen, die nie aufgearbeitet wurden und kommt zu dem Schluss \u201eDoch l\u00e4sst der Weg zu einer wirklich demokratischen Gesellschaft f\u00fcr republikanische und antifaschistische Kr\u00e4fte keine andere Wahl. Bis zum Erreichen dieses Ziels stehen die Prinzipien der historischen Wahrheit, der Wiedergutmachung und der Garantie der Nichtwiederholung im Vordergrund\u201d. Kannst du das etwas ausf\u00fchren?

Klaus: Das ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir: Wahrheit, Wiedergutmachung, Nichtwiederholung. Dazu kommt die Forderung, dass die Amnestie f\u00fcr die Diktaturverbrechen zur\u00fcckgenommen werden muss. Diese Forderung teilen wir immerhin mit Amnesty International und der UNO. Die \u00fcbrig gebliebenen Faschist*innen m\u00fcssen vor Gericht gestellt werden, und sei es \u00fcber die argentinische Justiz. Hintergrund dieser argentinischen Klage ist die Universalit\u00e4t der Menschenrechte: sie k\u00f6nnen \u00fcberall eingeklagt werden. Ein Franquismus-Opfer mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit brachte sie in Gang. Er klagte in Argentinien gegen franquistische Verbrechen. Eine Richterin in Buenos Aires nahm sich der Klage an und verfolgt sie. Mittlerweile haben sich hunderte von Einzelpersonen und Beh\u00f6rden im Baskenland dieser Klage angeschlossen, die Richterin hat zuerst die Vernehmung der noch lebenden T\u00e4ter und dann deren Auslieferung beantragt \u2013 die spanische Regierung hat ein Problem.

Den Kl\u00e4ger*innen geht es weniger Dabei geht es nicht um konkrete Strafen, es geht vielmehr um juristische Anerkennung der Verbrechen. Solange der spanische Staat zu diesen Anstrengungen nicht in der Lage ist, werden wir ihn weiter post-franquistisch und faschistoid nennen, oder \u201edas Regime von 1978\u201c, dem Jahr der Pseudo-Verfassung.

Daneben geht es um die staatliche Anerkennung der jahrzehntelangen Folterpraxis. Im Baskenland wurden seit den 1960er Jahren ca. 10.000 Menschen gefoltert. Es gab Todesschwadrone, \u201eschmutzigen Krieg\u201c, gef\u00e4lschte Verfahren, Kinderraub. All das muss aufgekl\u00e4rt werden; staatliche Stellen m\u00fcssen sich dazu \u00e4u\u00dfern. Bevor das nicht geschieht, sprechen wir nicht von Demokratie.

Es war enorm schwierig, vor zwanzig, drei\u00dfig Jahren die Memoria-Bewegung in Gang zu bringen. Viele Menschen hatten Angst, dass die Schl\u00e4chter zur\u00fcckkommen, aus ihren Kasernen oder Richterb\u00fcros. Viele hielten ihren Mund, die Angst sa\u00df unvorstellbar tief, teilweise bis heute. Das konnte keine noch so tolle Verfassung \u00e4ndern. Die Politiker waren dieselben, die \u201eGuardia Civil\u201c waren dieselben, die Richter waren dieselben. Und 1982 gab es auch noch einen neofranquistischen Putschversuch in Madrid. Solange 140.000 Leichen in spanischer Erde liegen, ist dies ein Grund mehr, diesen Staat zum Erliegen zu bringen. \u201eBy any means necessary\u201c, um mit Malcolm X zu sprechen.

Welche Rolle spielt diese Erkenntnis in der aktuellen Praxis der revolution\u00e4ren Linken nach dem Ende des bewaffneten Kampfs im Baskenland?

Klaus: Diese Erkenntnis verbreitet sich immer mehr. Vor allem in der Linken, in abgestufter Form, wird die Notwendigkeit der Aufarbeitung von verschiedenen Organisationen geteilt. In der Sozialdemokratie gibt es sicherlich auch ein paar Ehrliche, die den Franquismus aufarbeiten wollen. In den Resten der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) ebenfalls. Auch bei Podemos. Doch am Recht auf Selbstbestimmung \u2013 so urdemokratisch das sein mag \u2013 scheiden sich die Geister. Die meisten Einsichtigen sind sicher in Katalonien und im Baskenland zu finden - interessanterweise sowohl im linken wie im rechten Lager.

Von einer \u201erevolution\u00e4ren Linken\u201c zu sprechen w\u00e4re aber \u00fcbertrieben. Wir sehen Ans\u00e4tze, aber keine Bewegung, die die Bezeichnung derzeit verdient. Wenn Revolution Umw\u00e4lzung bedeutet, trifft dies derzeit am ehesten f\u00fcr Katalonien zu. Wenn auch nur bedingt unter linken Vorzeichen. Die Linke im Baskenland befindet sich in einer anderen Etappe. Der mehrheitliche Teil setzt auf Realpolitik in den Parlamenten und ist dabei, die Bodenhaftung zu verlieren, nach dem Beispiel der deutschen Gr\u00fcnen vor 30 Jahren. Gegen diese Tendenz formiert sich eine au\u00dferparlamentarische Opposition, die Konturen sind aber noch nicht besonders klar. Die Etappe des bewaffneten Kampfes ist noch zu nah, um die Debatte um linke Neuorientierung n\u00fcchtern und vern\u00fcnftig zu f\u00fchren. Was uns bleibt ist, in den Basisbewegungen zu arbeiten und dort Gegenmacht aufzubauen, mit oder ohne institutionelle Unterst\u00fctzung. Was z\u00e4hlt ist die Stra\u00dfe, die feministische Bewegung, die Nachbarschaftsarbeit, die Fl\u00fcchtlingsarbeit, die direkte Solidarit\u00e4t, die Mobilisierung der Menschen f\u00fcr all das.

Im Baskenland haben wir nicht die schlechtesten Voraussetzungen f\u00fcr eine Neudefinition von linker Politik. Immerhin stehen wir nicht mit dem R\u00fccken zur Wand wie in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wo die Ultra-Rechte ganze Regierungen \u00fcbernimmt. Linke Ideen stehen hier nach wie vor hoch im Kurs. Konzepte f\u00fcr den gro\u00dfen Wurf hat derzeit niemand, wir machen uns da nichts vor. Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, wenn in Europa oder Amerika ganze Arbeiter*innenviertel in die Lager der Ultra-Rechten wechseln. Das ist nicht nur einer faschistoiden Propaganda geschuldet, sondern auch unseren eigenen M\u00e4ngeln. Wo hat die Linke noch eine ideologische Hegemonie? Vielleicht im Baskenland. Wir m\u00fcssen \u00dcberzeugungsarbeit leisten, nicht nur mit Worten, sondern mit konkreter Arbeit. Basisarbeit. In der Nachbarschaft, bei Hausbesetzungen, mit Selbstorganisation, Gefl\u00fcchtetenarbeit und internationaler Solidarit\u00e4t. Revolution\u00e4re Diskurse sollten wir uns f\u00fcr andere Momente sparen.

Anmerkung

Auf dem Transparent des Titelbildes steht:
NEIN ZUR STRAFFREIHEIT DES FRANQUISMUS

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/der-franquismus-hat-im-staat-nach-wie-vor-die-hegemonie/", "id": "https://revoltmag.org/articles/der-franquismus-hat-im-staat-nach-wie-vor-die-hegemonie/", "author": {"name": "Emil Strau\u00df", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-11-12T17:11:23.589912+00:00", "date_modified": "2018-11-12T17:11:23.589912+00:00", "tags": ["re:port", "baskenland", "baskale", "interview", "gernika", "spanien", "bilbo", "aufarbeitung", "franquismus", "internationalismus", "faschismus", "geschichte", "solidarit\u00e4t"], "summary": "Die aktuelle politische Situation in Spanien beeinflusst auch die Auseinandersetzung mit antifaschistischer Gedenkarbeit und Internationalismus im Baskenland. Unser Autor Emil Strau\u00df in einem Gespr\u00e4ch mit Klaus vom Kulturverein \u201eBaskale\u201c \u00fcber Widerspr\u00fcche und Perspektiven."}, {"title": "Campushexen kann man nicht festnehmen", "content_html": "\n\n\n
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Campushexen kann man nicht festnehmen

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\n \n \"Hatice\n \n \n
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Hatice\nG\u00f6z wurde am Morgen des 11. September seitens der Antiterrorpolizei in ihrem\nHaus in Ankara festgenommen. Am 20. September wurde sie dem Haftrichter vorgef\u00fchrt.\nEs folgte die Untersuchungshaft. Im folgenden ver\u00f6ffenltichen wir einen Solidarit\u00e4tsaufruf von Meral\n\u00c7\u0131nar, einer Aktivistin der Campushexen im Exil.

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Hatice\nist eine junge Feministin und hat ihren Abschluss in Psychologie gemacht.\nW\u00e4hrend und nach ihrem Studium hat sie f\u00fcr Frauenrechte gek\u00e4mpft und sich gegen\nFemizide, Bel\u00e4stigungen, Gewalt an Frauen und Kindesmissbrauch engagiert. Seit\n2013 organisieren sich junge Frauen als Campushexen, um Widerstand gegen\nDiskriminierung und Gewalt an Frauen zu leisten. Sie veranstalten Frauencamps,\nPodiumsdiskussionen, Konferenzen und Demonstrationen mit dem Zweck der\nBewusstseinsbildung, und um die Solidarit\u00e4t zwischen Frauen zu st\u00e4rken. Alle\nihre Aktivit\u00e4ten sind \u00f6ffentlich, stehen in keinem Widerspruch zur Verfassung\nund werden im Rahmen von demokratischen Rechten und Freiheiten organisiert. Sie\nunterhalten weder Verbindungen zu illegalen Organisationen, noch stehen sie\nsonst irgendeiner Organisation nahe. Ihre Aktivit\u00e4ten werden autonom\norganisiert und ausgef\u00fchrt. Hatice ist eine unserer Schwestern, die seit Jahren\nals Campushexe f\u00fcr die Befreiung der Frauen k\u00e4mpft.

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\n \n \"Hatice\n \n \n
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Hatice G\u00f6z gemeinsam mit anderen Aktivstinnen der feministischen kamp\u00fcs cad\u0131lar\u0131

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Das\nB\u00fcndnis von Staat und Patriarchat betreibt eine Politik, die Frauen in\nkonservative Rollen hineinzw\u00e4ngt und unterdr\u00fcckt und permanent die patriarchale\nStruktur der Gesellschaft mobilisiert, um Gewalt gegen Frauen zu legitimieren.\nDieses B\u00fcndnis hat eine T\u00fcrkei erschaffen, in der uns die Gewalt \u00fcberall, auf\nder Stra\u00dfe, im \u00f6ffentlichen Verkehr, auf dem Campus oder zu Hause, auf Schritt\nund Tritt folgt und ein Klima der Angst erzeugt. W\u00e4hrend es eine Straftat\ndarstellt, sich zu organisieren, um nicht in einem Land leben zu m\u00fcssen, in dem\nKindesmissbrauch und Feminizid auf der Tagesordnung stehen, werden t\u00e4glich\nVergewaltiger und Frauenm\u00f6rder mit verminderten Strafma\u00dfen honoriert. Die vor\ndiesem Hintergrund steigende Konjunktur des Frauenkampfes hat das Regime allem\nAnschein nach au\u00dferordentlich gest\u00f6rt. Mit dem Angriff auf Hatice und die\nCampushexen zielen sie auf den Freiheitskampf der Frauen, gegen den Feminismus\nund in letzter Konsequenz auf alle Frauen ab. Sie versuchen unsere Bewegung zu\ndelegitimieren, indem sie die Namen aller ihnen bekannten illegalen\nOrganisationen zur Hand nehmen und uns in Verbindung zu diesen setzen. Das\nmachen sie, weil sie nicht sagen k\u00f6nnen, dass es eine Straftat ist, Mitglied\nbei den Campushexen zu sein, Camps oder Podiumsdiskussionen zu organisieren,\nbei denen es um den Frauenkampf geht, oder gegen Kindesmissbrauch und Femizid\nzu k\u00e4mpfen. Denn dies sind demokratische und legale Rechte.

Doch ihre\nAnstrengungen sind zum Scheitern verurteilt. Ihre Kraft wird nicht ausreichen,\num die Campushexen oder sonst irgendeinen Teil des Frauenkampfes auf diese\nWeise zu delegitimieren, die Ursachen ihrer Existenz zu verdrehen oder ihrem\nKampf Einhalt zu gebieten. Bis zu dem Tage, an dem keine einzige Frau mehr\nausgeschlossen ist, werden wir an unserem Freiheitskampf festhalten. Wir fordern\ndeshalb, dass unsere als Geisel gehaltene Schwester Hatice umgehend\nfreigelassen wird. Aus diesem Grund laden wir unsere Schwestern \u00fcberall auf der\nWelt dazu ein, Solidarit\u00e4t mit den Campushexen, dem Frauenkampf in der T\u00fcrkei\nund mit Hatice G\u00f6z zu bekunden.
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Als\nSchwestern von Hatice werden wir in Europa eine Solidarit\u00e4tskampagne mit Hatice\nund dem Frauenkampf in der T\u00fcrkei organisieren. Diese Kampagne wird unter\nanderem Solidarit\u00e4tsvideos und -bilder, Briefe ins Gef\u00e4ngnis, Soliparties f\u00fcr\ndie Finanzierung der Anw\u00e4lte und des Gef\u00e4ngnisaufenthaltes und anderes\nbeinhalten. Jede*r, der*die mitmachen und sich solidarisieren will, ein Video\noder ein Bild senden m\u00f6chte, kann uns \u00fcber Freehatice.2018@gmail.com erreichen.

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\u00a0Aus dem\nT\u00fcrkischen \u00fcbersetzt von der Redaktion des re:volt magazine.

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\n \n \"Campushexen\n \n \n kamp\u00fcs cad\u0131lar\u0131\n \n
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Campushexen in Aktion

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\u201eIch bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte\u201c

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\n \n \"Solidarit\u00e4tsbotschaft\n \n \n junge linke Wien\n \n
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Eine Untersuchungshaft kann in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahre gehen,\nohne dass Details der Anklageschrift ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, falls die\nAkte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei\nGenoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal \u00d6zg\u00fcrl\u00fck\nParti Giri\u015fimi (T\u00d6PG, dt.: Parteiinitiative\nSoziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von\nEinheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12\nTage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgef\u00fchrt\nwurden.

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In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem\nDruck aus. Gemeinsam mit den Unterst\u00fctzer*innen vor Ort skandalisierten\nwir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch\nau\u00dferhalb des Polizeipr\u00e4sidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen\nMedien, und infolge dessen auch in europ\u00e4ischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max\nsei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens \u201eTKP\nK\u0131v\u0131lc\u0131m\u201c (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle \u201ePKK-Unterst\u00fctzung\u201c vor. Konkrete Beweise f\u00fcr diese Anschuldigungen\nlagen und liegen bis jetzt nicht vor \u2013 \u00fcberhaupt wurden noch nicht einmal\nkonkrete Vorw\u00fcrfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist.

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Is this real? Terror-Cocktails\nund imaginierte Organisationen

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\u00a0Gestern hie\u00df es dann pl\u00f6tzlich, die Inhaftierten w\u00fcrden dem\nStaatsanwalt und dem Haftrichter vorgef\u00fchrt. Einige Unterst\u00fctzer*innen hegten\ndie Hoffnung, es sei mit einer positiven Entscheidung zu rechnen. Leider trat\ndiese gute Wendung nicht ein. Max, sowie die Genoss*innen Mithatcan T\u00fcretken\nund Hatice G\u00f6z, wurden direkt im Anschluss an die Vernehmung in\nUntersuchungshaft gebracht. Kurze Zeit sp\u00e4ter erhielten wir Einblick in Max\u2018\nVernehmungsprotokolle bei Staatsanwalt und Richter sowie in das Entscheidungsschreiben\ndes Richters. Darin zeigt sich der absolute Bankrott des sogenannten\n\u201eJustizsystems\u201c der T\u00fcrkei. Es befindet sich, wie der Anwalt Tamer Do\u011fan auf\nder Pressekonferenz\nin Istanbul vom Donnerstag ganz richtig festhielt, \u201ein den H\u00e4nden der\nAntiterrorpolizei\u201c. Um das Ausma\u00df des Irrsinns nachvollziehbar zu machen, ver\u00f6ffentlichen\nwir im Folgenden einige Szenarien aus den Vernehmungsprotokollen, die durch die\nRedaktion \u00fcbersetzt wurden.

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Den Protokollen nach wird Max seitens des Staatsanwalts etwa\nvorgeworfen, dass er viele linke B\u00fccher bes\u00e4\u00dfe. Max verteidigt sich:

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\u201eZwischen all den\nlinken Publikationen bei mir zu Hause befinden sich im \u00dcbrigen auch viele\nPublikationen, die eher rechter Ideologie zuzuordnen sind. Man kann sogar\nLiteratur und Kunst finden. Ich bin ein Forscher. Bei mir zu Hause gibt es an\ndie 300 B\u00fccher und andere Publikationen. In meiner Wohnung in \u00d6sterreich gibt\nes nochmal doppelt so viele B\u00fccher. Aber die Polizei hat nur B\u00fccher mit Bezug\nzu linker Ideologie mitgenommen.\u201c

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Ein besonderer Stein des Ansto\u00dfes ist der Umstand, dass sich\nunter den eingesammelten B\u00fcchern auch einige des marxistischen Theoretikers Dr.\nHikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131 (1902-1971) befinden. Max weist darauf hin, dass er zu\nK\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131 im Rahmen eines Uni-Seminars zu \u201ePolitischen Ideologien in der\nT\u00fcrkei\u201c an der Technischen Universit\u00e4t des Mittleren Ostens (ODT\u00dc), vorgetragen\nhabe \u2013 die Theorien sind also Bestandteil universit\u00e4rer Lehre! Der Anwalt Murat\nY\u0131lmaz f\u00fcgt w\u00e4hrend der Befragung hinzu: Hikmet K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131 sei mittlerweile\neine historische Pers\u00f6nlichkeit geworden, im Staatsfernsehen TRT g\u00e4be es sogar\neinen Dokumentarfilm \u00fcber ihn.

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Wir werden in K\u00fcrze einen kurzen historischen Abriss zu\nK\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131, seinem Verh\u00e4ltnis zur Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TKP) und\nzu der politischen Tradition, die sich auf K\u0131v\u0131lc\u0131ml\u0131 bezieht, ver\u00f6ffentlichen.\nWir wollen unsere Leser*innenschaft damit ermuntern, sich ein eigenes Bild zu\nWirken und Leben des marxistischen Theoretikers zu machen.

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Die gesamte restliche Befragung besteht aus solchen und\n\u00e4hnlichen Absurdit\u00e4ten. Warum er Bilder von diesem oder jenem Militanten einer\n\u201eTerrororganisation\u201c auf seinem Handy habe, was er f\u00fcr das Ismail K\u00fcpeli\nherausgegebene Buch \u201eKampf um Koban\u00ea\u201c geschrieben habe \u2013 Antwort im \u00dcbrigen,\nwie im Internet\nnachzulesen: \u201eDie AKP als neuer Prinz: die Hegemonie des Finanzkapitals und\nihre Widerspr\u00fcche\u201c \u2013, \u00a0ob er Propaganda\nf\u00fcr die PKK betreibe. Max verneint dies. Ein anderes Mal fragt der Staatsanwalt\nganz allgemein, ob er \u201eVerbindungen zu Terrororganisationen wie der DHKP/C,\nMLKP, THKO, PKK und anderen\u201c unterhalte. Fehlte nur noch die Auflistung des IS\nund der \u201eTerrorcocktail\u201c w\u00e4re vollst\u00e4ndig!

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Max muss auch noch tats\u00e4chlich ablehnen, der \u201eAnkara\nVerantwortliche der TKP/K\u201c zu sein. Er verweist darauf, dass er zum einen nie\nin illegale Aktivit\u00e4ten involviert gewesen sei und es zudem eine Organisation\nnamens \u201eTKP/K\u201c gar nicht g\u00e4be, weswegen er auch nicht Mitglied sein oder\nPropaganda f\u00fcr diese betreiben k\u00f6nne. Der Anwalt Murat Y\u0131lmaz legt sp\u00e4ter beim\nRichter sogar Beschl\u00fcsse des Gerichts f\u00fcr Schwerverbrechen in Adana aus dem\nJahre 2015 sowie den Beschluss des 12. Gerichts f\u00fcr Schwerverbrechen in Ankara\nim Rahmen der Verfahrensnummer 2012/5 vor, die beide besagen, dass es \u201eeine\nOrganisation namens TKP K\u0131v\u0131lc\u0131m nicht gibt\u201c.

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Solidarit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen

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Seine politische Haltung h\u00e4lt Max auch in der Vernehmung nicht\nhinter dem Berg, dies hat er noch nie getan. Zum Richter sagt er: \u201eIch bin ein\nSozialist, ich verteidige universelle Werte.\u201c Beim Staatsanwalt f\u00fcgt er hinzu:

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\u00a0\u201eEs gibt keine Partei\nin der T\u00fcrkei, die zu mir passt. Ich unterst\u00fctze die, die mir gedanklich nahe\nstehen. Das mache ich hier und das tue ich in \u00d6sterreich. Die politische\nGeschichte der T\u00fcrkei hat mich interessiert. Deshalb bin ich in die T\u00fcrkei\ngezogen.\u201c

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Er hebt hervor, dass er f\u00fcr die Zeitschrift der T\u00d6PG schrieb\nund Aktivit\u00e4ten der T\u00d6PG besuchte, wo sie ihn interessierten und zu seinen\nForschungen beitrugen. Und er bejaht, dass er selbstverst\u00e4ndlich die zeitgleich\nmit ihm inhaftierten Mitglieder der T\u00d6PG, Mithatcan T\u00fcretken und Hatice G\u00f6z,\nkannte. Alles altbekannt, nichts davon versteckt, nichts davon rechtswidrig\noder gar illegal. Im gesamten Protokoll gibt es nichts, was ein Beweis f\u00fcr\nirgendeine Straftat herhalten k\u00f6nnte, nichts, was darauf hinweist, dass er auch\nnur irgendwie in illegale Aktivit\u00e4ten involviert sein oder etwa Straftaten\nbegangen haben k\u00f6nnte. Und trotzdem entscheidet der Richter, dass Max, Mithatcan\nT\u00fcretken und Hatice G\u00f6z festzunehmen seien. Er begr\u00fcndet dies mit dem Umstand,\ndass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien (!), es einen starken\nVerdacht (!) auf Schuldigkeit g\u00e4be und die Wahrscheinlichkeit der Flucht hoch\nsei.

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Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung eine rein\npolitische ist, die den Aktivismus und die politische Identit\u00e4t von Max und den\nanderen Genoss*innen kriminalisieren will. Das despotische Regime in der T\u00fcrkei\nbefindet sich schon seit geraumer Zeit in einer sich versch\u00e4rfenden Spirale der\nFaschisierung, um mit den permanent aufbrechenden Krisen fertig zu werden.\nHierf\u00fcr beabsichtigt sie auch eine vollst\u00e4ndige Ausl\u00f6schung jedweder\nOpposition, um einen Diktaturfrieden herzustellen. Es ist geradezu zentral f\u00fcr\nDemokratie und Freiheit in der T\u00fcrkei, dass dies dem Regime nicht gelingt. In\nden letzten 13 Tagen haben wir, als re:volt-Kollektiv, ohne Unterlass\ndaf\u00fcr gewirkt, die v\u00f6llig absurde Verhaftung von Max Zirngast zu\nskandalisieren, Fehlinformationen entgegenzutreten, Solidarit\u00e4t mit ihm zu st\u00e4rken\nund sichtbar zu machen. Wir waren dabei nicht allein. Familienangeh\u00f6rige, ein\nUnterst\u00fctzer*innenkreis in der T\u00fcrkei wie au\u00dferhalb sowie viele solidarische\nMenschen, Organisationen und in der Tat auch Kolleg*innen k\u00e4mpften wir f\u00fcr die\nFreilassung von Max. Das ist uns nicht gelungen \u2013 noch nicht gelungen. Jetzt\nist es unsere Aufgabe, eine breite Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Max Zirngast\ngemeinsam mit allen solidarischen Menschen auf die Beine zu stellen, um das\nnachzuholen. Das erste Treffen zur Gr\u00fcndung einer Solidarit\u00e4tskampagne findet\nn\u00e4chsten Mittwoch um 19 in Wien statt der Ort wird noch bekannt gegeben.

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Freiheit f\u00fcr Max Zirngast!

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Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!


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Anmerkung:

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1.] Das Bild stammt von einer Veranstaltung der jungen linken am 20. September in Wien.

2.] Folgt f\u00fcr Informationen zur Solidarit\u00e4tskampagne dem Account @freemaxzirngast auf Twitter.

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Polizei setzt Max Zirngast unter psychologischen Druck

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\n \n \"Solidarit\u00e4tsaktion\n \n \n IZ Dresden | re:volt magazine\n \n
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Wie wir am Freitagnachmittag von Tamer Do\u011fan, einem Anwalt\nvon Max Zirngast, von vor Ort erfuhren, wurde unser Genosse, Freund und\nre:volt-Autor Max Zirngast psychologischem Druck seitens der Polizei ausgesetzt.\nEr wurde rechtswidrig zu einem \u201efreundschaftlichen Vorgespr\u00e4ch\u201c auf das\nPolizeirevier der Antiterrorabteilung eingeladen. Dabei stellten ihm die\nBeamten absurde, scheinbar belanglose Fragen, welche auf keinerlei\nRechtsgrundlagen oder Beweisf\u00fchrungen aufbauten, unter Anderem: Warum er sich\nso sehr f\u00fcr arabische Aleviten interessiere und wer ihm all die linken B\u00fccher\nbesorge? Auf Max Nachfrage hin, was diese Befragung solle, welchen rechtlichen\nStatus sie habe und welche konkreten Anschuldigungen gegen ihn vorl\u00e4gen sowie\nauf seinem Beharren darauf, nur mit seinem Anwalt zu reden, ver\u00e4nderte sich der\nTonfall der Beamten. Ihm wurde vorgehalten er \u201ebeleidige\u201c den Staatspr\u00e4sidenten\nErdo\u011fan als Diktator und es wurde gedroht, dass er deportiert werden w\u00fcrde.

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Mit diesem Versuch des Unter-Druck-Setzens nicht genug:\nNachdem Max und auch der zeitgleich mit ihm festgenommen Mithatcan T\u00fcretken\nbislang in Einzelzellen untergebracht waren, wurden heute fr\u00fch in diese Zellen\nfestgenommene IS-Verd\u00e4chtige (!) gebracht. W\u00e4hrend anscheinend der IS-Verd\u00e4chtige in der\nZelle von Max Zirngast nach einiger Zeit wieder wo anders hingebracht wurde,\nbelie\u00df die Polizei zwei IS-Verd\u00e4chtige in der Zelle von Mithatcan T\u00fcretken.\nMithatcan T\u00fcretken habe angek\u00fcndigt, dagegen politisch zu protestieren.

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Rechtsanwalt Tamer Do\u011fan stufte dieses Vorgehen uns\ngegen\u00fcber klar als rechtswidrig ein. Max Zirngast werde von der Polizei\nbehandelt wie ein Spion. Die Polizei habe indes immer noch keinen Termin\ngenannt f\u00fcr die rechtskonforme Befragung von Max unter Begleitung seines\nAnwaltes oder wann er dem Staatsanwalt vorgef\u00fchrt werde, obwohl sp\u00e4testens\nmorgen die Frist f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Untersuchungshaft auslaufe. Trotzdem geht\nTamer Do\u011fan davon aus, dass die Aussagen sp\u00e4testens heute Abend eingeholt\nwerden und morgen der Termin beim Staatsanwalt stattfinden wird. Die Akte ist\nweiterhin unter Verschluss, angeblich mit dem Hinweis darauf, dass sich darin\nabgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che von Max Zirngast befinden.

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Als Redaktion des re:volt magazine verurteilen wir\ndas Vorgehen auf das Sch\u00e4rfste. Die t\u00fcrkische Polizei begeht Rechtsbruch und\nversucht unseren Freund und Genossen mit folter\u00e4hnlichen Methoden zu zerm\u00fcrben.\nSie haben absolut gar nichts in der Hand gegen Max Zirngast und versuchen ihn\ndeshalb, mit unterschiedlichen Mitteln fertig zu machen. Dies wird ihnen nicht\ngelingen. Die Polizei hat sofort mit ihrem rechtswidrigen Verhalten aufzuh\u00f6ren!\nMax Zirngast ist sofort freizulassen!

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Das Titelbild mit dem Schriftzug #FreeMaxZirngast ist eine Solidarit\u00e4tsaktion des EZKH - Europ\u00e4isches Zentrum der K\u00fcnste Hellerau/Dresden samt Intendantin Carena Schlewitt.

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Ein Freiluftgef\u00e4ngnis am Rande Europas

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\n \n \"fascist\n \n \n Cookie Arnone\n \n
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Am 14. Juni 2018 versuchte ein junger Refugee arabischer\nHerkunft, sein Leben vor den Augen der Menschen zu beenden, die am zentralen\nHafen von Mytilini vorbeikamen. Er wurde von anderen Migrant_innen gerettet. Sie\nschafften es, einzugreifen und den jungen Mann noch rechtzeitig ins Krankenhaus\nzu bringen. Der junge Refugee hielt die faktische Gefangenschaft\nund die tragischen Lebensbedingungen im Fl\u00fcchtlingslager Moria nicht mehr aus.\nZwei Jahre nach dem EU-T\u00fcrkei-Deal ist die Zahl der Migrant_innen auf der Insel\nLesbos immer weiter gestiegen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass mehr als 8000 Menschen\nderzeit in dem Lager in Moria eingepfercht sind: Die Nummer der Neuankommenden\nsteigt t\u00e4glich, was die Situation in dem Internierungslager immer weiter\nerschwert.

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Andauernde Angriffe in Moria

\nMorias Internierungslager wird von den Refugees als Platz beschrieben, der\nschlimmer ist als die H\u00f6lle. Aufgrund des eingesperrt-Seins gemeinsam mit Tausenden\nvon anderen Menschen treten auch innerhalb des Camps t\u00e4glich gewaltt\u00e4tige\nKonflikte auf. Es ist nur zu verst\u00e4ndlich, dass zwischen Menschen\nunterschiedlichster Kontexte und mit jeweils unterschiedlichen Erfahrungen, die\nunter unertr\u00e4glichen Bedingungen in Gefangenschaft sind, auch gewaltt\u00e4tige\nEpisoden entstehen. So war es auch am Freitagabend, den 25. Mai 2018, an dem\nsich ein gewaltvoller Zwischenfall zwischen arabischen und kurdischen Migrant_innen\nereignete. Zahlreiche Kurden wurden verletzt, in Folge verlie\u00df eine Gruppe kurdischer\nRefugees das Camp Moria, um im in den Parks und Stra\u00dfen im Zentrum von Mytilini\nnach einem sicheren Unterschlupf zu suchen.

\nAber trotz dieser gewaltvollen Episoden und Konflikten zwischen den Refugees\nwar und ist Moria auch ein Ort der gemeinsamen K\u00e4mpfe. Im Juli 2017 fand ein\nmassiver friedlicher Protest der Lagerbewohner_innen gegen die (auch illegale) R\u00fcckf\u00fchrungs-\nund Abschiebepolitik und die unmenschlichen Lebensbedingungen im Lager statt.\n35 Refugees - alle von ihnen People of Color \u2013 wurden in Folge dessen festgenommen\nund angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, in den anschlie\u00dfenden\nAuseinandersetzungen nach Eingreifen der Riot-Polizei Brandstiftung begangen\nund Polizeikr\u00e4fte verletzt zu haben. Der Prozess begann fast ein Jahr sp\u00e4ter am\n18. April 2018 vor dem Gericht \u200b\u200bauf Chios, einer weiteren Insel in der\nOst\u00e4g\u00e4is. Trotz eines gravierenden Mangels an Beweisen und einem gro\u00dfen Druck\nder Solidarit\u00e4tsbewegungen wurden 32 der Refugees verurteilt - zu einer insgesamt\n26-monatigen Haftstrafe. Der gesamte Justizprozess ist als hoch problematisch\nanzusehen. Die Organisation Legal Center Lesbos, die an dem Prozess teilnahm,\nerkl\u00e4rte in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme,\ndass es w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen die\nGrundprinzipien eines fairen Verfahrens begangen habe (Artikel 6 der\nEurop\u00e4ischen Menschenrechtskonvention). Die Organisation \u00e4u\u00dferte zudem\nentschiedene Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Unparteilichkeit der Richter\nund Staatsanw\u00e4lte. Dar\u00fcber hinaus wurden sieben der Refugees mit direkter\nAbschiebung bedroht, w\u00e4hrend ihnen das Recht verweigert wurde, eine \u00dcberpr\u00fcfung\nihres Falles zu beantragen.

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Es\nwar die Nacht des 22. April 2018 \u2013 der Prozess gegen die Moria35 dauerte noch\nan \u2013 als eine Gruppe nationalistischer und faschistischer Kr\u00e4fte sich im\nStadtzentrum von Mytilini versammelten, um an einer rechten Aktion\nteilzunehmen. Die Gruppen versammeln sich, um dabei zu sein, wenn die\nmilit\u00e4rische Flagge dort einholt wird \u2013 ein Ritual, was jeden Sonntag dort\nstattfindet. Nach der \u201eFlaggenzeremonie\u201c bereiteten sich die Faschisten,\nausgestattet mit allen m\u00f6glichen Waffen \u2013Fackeln, Feuerwerk, Steinen \u2013 auf\neinen konzertierten Angriff auf Dutzende von Migrant_innen, darunter ganze\nFamilien mit Kleinkindern, vor. Die Refugees hatten zu diesem Zeitpunkt auf dem\nSappho-Platz demonstriert: Sie machten den Verlust eines afghanischen Mannes \u00f6ffentlich,\nder gestorben war, da er die dringend notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten\nhatte. Die Faschisten umzingelten sie mit brennenden Fackeln und begannen, Feuerwerk\nauf die Menschen abzufeuern. Die Tatsache, dass sie mit diesen ausger\u00fcstet\nwaren, beweist, dass dieser \u00dcbergriff schon im Vorfeld geplant war. An diesem\nAbend nahm die Polizei 122 Personen fest \u2013 vor allem afghanischer Herkunft.\nW\u00e4hrend die Angriffe auf die Refugees weitergingen, zeigte die Polizei so klar:\nSie sind Unterst\u00fctzer der Faschisten. Erst nachdem zahlreiche\nzivilgesellschaftliche Proteste und Solidarit\u00e4tsdemonstrationen stattfanden,\nwurden 17 der Faschisten, die Migrant_innen schwer attackierten \u2013 und ihren Tod\nin Kauf nahmen \u2013 endlich strafrechtlich verfolgt. Die Urteile stehen noch aus.

\nWenige Tage nach dem Pogrom auf dem Sappho-Platz unterst\u00fctze der ehemalige\nJustizminister und lokales Mitglied des Parlaments, Charalambos Athanasiou (Mitglied\nder liberal-konservativen Nea Dimokratia (\u039d\u03ad\u03b1 \u0394\u03b7\u03bc\u03bf\u03ba\u03c1\u03b1\u03c4\u03af\u03b1),\nder gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in Griechenland), unterst\u00fctzte die \u201ePatriotische\nBewegung\u201c bei einer Pressekonferenz, und bot den Angriffen und der\nrassistischen Gewalt damit eine politische Deckung. Die so genannte\n\u201ePatriotischen Bewegung von Mytilini\u201c (\u03a0\u03b1\u03c4\u03c1\u03b9\u03c9\u03c4\u03b9\u03ba\u03ae \u039a\u03af\u03bd\u03b7\u03c3\u03b7 \u039c\u03c5\u03c4\u03b9\u03bb\u03ae\u03bd\u03b7\u03c2) wird durch\ndie lokalen Strukturen der ND-Partei koordiniert; Mitglieder sind ebenso\nverschiedene rechte und faschistische Gruppierungen und Einzelpersonen. Es ist\nmehr als deutlich, dass es ein Hauptziel der Partei ist, Plattformen dieser Art,\ndie auch f\u00fcr Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te (\u03a7\u03c1\u03c5\u03c3\u03ae\n\u0391\u03c5\u03b3\u03ae) attraktiv sind, auf allen griechischen Inseln zu etablieren und\nden gesellschaftlichen Diskurs und das politische Klima damit immer weiter nach\nrechts zu dr\u00fccken. Und sie stehen damit nicht alleine: Zur gleichen Zeit nutzen\nsowohl andere faschistische Gruppierungen, als auch die lokalen Beh\u00f6rden, also\nder griechische Staatsapparat und die SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung, seit Monaten\nschon jede M\u00f6glichkeit, gegen\u00fcber allen \u00f6ffentlichen Protesten der\nMigrant_innen auf der Insel mit aller Gewalt vorzugehen.

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Dar\u00fcber\nhinaus nutzt SYRIZA die rechtsextreme und einwanderungsfeindliche Ausrichtung\nder Nea Dimokratia auf Lesbos, um sich selbst ein milderes politisches Profil\nzu geben. Nat\u00fcrlich ist es mehr als deutlich, dass die Verantwortung der\nRegierung sehr gro\u00df ist: Sie sind f\u00fcr die Umsetzung der unertr\u00e4glichen und rassistischen\nEU-T\u00fcrkei-Vereinbarung verantwortlich, welche zu den Tausenden wie festgeketteten\nMigrant_innen auf den Inseln gef\u00fchrt hat. Sie tragen die Verantwortung f\u00fcr die\nmiserablen Bedingungen in den Hot Spots, die faktische Abschaffung der Asylrechte\nund die Entwicklungen, die Griechenland zwischenzeitlich zu einem Freiluft-Gef\u00e4ngnis\nf\u00fcr Refugees gemacht haben.

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Antifaschistische\nSolidarit\u00e4t

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Zum Gl\u00fcck gibt es aber auch die andere Seite der Medaille: In der Nacht des 8. Mai 2018 fand eine gro\u00dfe antifaschistische\nDemonstration auf der griechischen Insel Lesbos mit mehr als 1000 Teilnehmenden\nstatt. Es war eine friedliche, aber auch dynamische Reaktion auf das kurz zuvor\nstattgefundene Pogrom am Sappho-Platz. Die Demo wurde gemeinsam von\nverschiedenen linken, kommunistischen und anarchistischen politischen Kr\u00e4ften,\nsowie von Solidarit\u00e4tsinitiativen und Menschen, die in Refugee-Support-Organisationen\narbeiten, organisiert. Eine kleine, aber entschlossene Anzahl von Refugees war ebenfalls\ninvolviert, die gegen die rassistischen \u00dcbergriffe und f\u00fcr ihr Recht auf eine\nbessere Zukunft und ein menschenw\u00fcrdiges Leben k\u00e4mpften. Es war eine Demo, in\nder alle diejenigen Stimmen zum Ausdruck kamen, die das Bed\u00fcrfnis hatten, an\nder Seite der Migrant_innen und Refugees zu stehen, einschlie\u00dflich vieler\nInitiativen und Organisationen, ungeachtet ihrer politischen Differenzen.

\nIm Mittelpunkt der gemeinsamen Forderungen aller Beteiligten steht die\nSolidarit\u00e4t. Der gemeinsame, monatelange Widerstand steht in Kontrast zu der\nBrutalit\u00e4t des EU-T\u00fcrkei-Abkommens, das seit M\u00e4rz 2016 fl\u00fcchtende Menschen auf\nden Inseln \u201egefangen h\u00e4lt und sie einsperrt, und wendet sich gegen die Intoleranz\ngegen\u00fcber rassistischen, sexistischen und faschistischen \u00c4u\u00dferungen und Praktiken.\nUnter den politischen Kr\u00e4ften sind es insbesondere die Initiative von ANTARSYA\nund die \u201eOrganisation der Neuen Linken Bewegung f\u00fcr die Kommunistische\nBefreiung\u201c (NAP), die sich an jeder widerst\u00e4ndigen Aktion beteiligen. Sie\nversuchen dabei, die Rolle der EU und der griechischen Regierung beim Aufbau\nund der St\u00e4rkung der Festung Europa zu zeigen. Sie machen deutlich, dass die\naktuelle Krise, welche die gefl\u00fcchteten Menschen trifft, nur gel\u00f6st werden\nkann, wenn Kriege und imperialistische Interventionen in Afrika und Asien\ngestoppt werden - und dass demnach Griechenlands Austritt aus der NATO und der\nAbzug der NATO-Kriegsschiffe aus der \u00c4g\u00e4is zentrale Forderungen der Refugee-Solidarit\u00e4tsbewegung\nwerden m\u00fcssen.

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Nikos Manavis (Mytilini) und Eleni Triantafyllopoulou (Athen)\nsind Teil des Redaktionskollektivs von Prin, einer kommunistischen Zeitung in\nGriechenland.

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