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Drei Mythen \u00fcber die Corona-Krise. Teil Zwei.

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\n \n \"Cronakrise\"\n \n \n Flickr | Lost in Transliteration\n \n
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Die Corona-Pandemie bringt f\u00fcr uns konstant Ver\u00e4nderungen mit sich: Im Tages- oder im Wochentakt werden neue Bedingungen und Regeln aufgestellt. Die meisten von uns verfolgen die Entwicklungen mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig und versuchen, die Ereignisse und damit auch m\u00f6gliche Szenarien der Krisenbearbeitung durch die Herrschenden einzuordnen und zu analysieren. Dabei gibt es auch Annahmen und Mystifizierungen, die es (zum aktuellen Zeitpunkt) zu hinterfragen und zu diskutieren gibt. Dieser Beitrag ist der Auftakt einer Reihe zum Thema. Obwohl sich einige der Aussagen sicher verallgemeinern lassen, beziehen sich die folgenden \u00dcberlegungen in erster Linie auf die Bundesrepublik Deutschland.

Mythos 2: Wir befinden uns in einer pandemiebedingten Krise.

Nat\u00fcrlich befinden wir uns in einer krisenhaften Zeit. Zum einen ist da die Gesundheitskrise: Gesundheit und Leben der weltweiten Bev\u00f6lkerung sind durch das Virus und seine Ausbreitung tats\u00e4chlich bedroht. Ist von einer pandemiebedingten Krise die Rede, so ist aber zumeist eine wirtschaftliche Krise gemeint, die durch die Pandemie verursacht wird. Diese Schlussfolgerung l\u00e4sst sich von zwei Seiten aus kritisieren.

Kapitalistische Krisen

Es wird zum einen ausgeblendet, dass der Kapitalismus an sich krisenhaft ist. Seine funktionellen Mechanismen haben zerst\u00f6rerische Wirkung, was sich auf grunds\u00e4tzlich widerspr\u00fcchliche Verh\u00e4ltnisse dieser Wirtschaftsordnung zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Der Kapitalismus ist auf die Naturkr\u00e4fte und die Naturprodukte beziehungsweise nat\u00fcrlichen Ressourcen angewiesen. Sie bilden die Grundlage der Warenproduktion. Ungeachtet dessen strebt das Kapital nach immer besseren und umfassenderen Verwertungsm\u00f6glichkeiten, sprich mehr Profit \u2013 und das ohne R\u00fccksicht auf die reproduktiven Grenzen der Natur. Es entzieht sich St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die eigene Funktionsgrundlage.

Der Kapitalismus tritt damit in Widerspruch zu sich selbst. Zudem befindet sich der Mensch in einem dialektischen Verh\u00e4ltnis zur Natur, \u201einsofern sie 1. ein unmittelbares Lebensmittel, als inwiefern sie [2.] die Materie, der Gegenstand und das Werkzeug seiner Lebenst\u00e4tigkeit ist. [\u2026] Da\u00df das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenh\u00e4ngt, hat keinen andren Sinn, als da\u00df die Natur mit sich selbst zusammenh\u00e4ngt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur\u201c (MEW 40: 516). Der Mensch ist also selbst Natur und steht ihr zugleich gegen\u00fcber, indem er sie durch seine produktive T\u00e4tigkeit ver\u00e4ndert. Durch die kapitalistische Entfremdung von der Natur, die zu einer immer st\u00e4rkeren Ausbeutung ihrer Kr\u00e4fte und Ressourcen durch die menschliche Arbeit f\u00fchrt, tritt der Mensch also letztlich in Widerspruch zu sich selbst, indem er Lebensmittel und Gegenstand seiner Arbeit zerst\u00f6rt. Worum es im Kapitalismus geht, ist Kapitalverwertung und die Produktion von Mehrwert.

Es geht nicht darum, das Leben der Menschen durch Fortschritt zu verbessern, es geht nicht um Wohlstand f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung, es geht nicht um Nachhaltigkeit durch verbesserte Technologien, sondern um eines: m\u00f6glichst effiziente Kapitalverwertung und den sich daraus ergebenden Unternehmensprofit. Das Argument des Fortschritts durch Innovationsdruck in der unternehmerischen Konkurrenz ist letztlich eine ideologische \u00dcberblendung dieser n\u00fcchternen Profitlogik. Der Kapitalismus mag gewaltige Produktivkr\u00e4fte hervorbringen, aber eben darum wirkt er zerst\u00f6rerisch auf den Menschen und die Natur. Die Form eines \u201eGreen New Deal\u201c, wie ihn etwa EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen propagiert, ist auch deshalb eine Farce: Effizientere Technologien, die sich in einer nicht-kapitalistischen Ordnung wahrscheinlich tats\u00e4chlich im Sinne einer nachhaltigeren Produktion nutzen lie\u00dfen, f\u00fchren durch die Triebkr\u00e4fte des Kapitals stattdessen zu Rebound-Effekten, das hei\u00dft, zu Mehrproduktion oder Mehrkonsumtion durch frei werdende Ressourcen, anstatt sie einzusparen. Einen gr\u00fcnen Kapitalismus gibt es nicht, da die ihm innewohnenden Mechanismen zwangsl\u00e4ufig die \u00dcbernutzung von Ressourcen nach sich ziehen.

Krisen ins Innere verlagern

Zur Zerst\u00f6rung der Natur kommt die Zerst\u00f6rung der einzelnen Menschen durch physische und psychische Belastung. Im Zuge der Neoliberalisierung haben sich dabei der Druck und Zwang auf die Arbeiter*innen zum gro\u00dfen Teil von au\u00dfen nach innen verlagert. Selbstoptimierung und -Management werden zu Leitbegriffen immer gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung. Sie sind die Prinzipien der neuen Arbeits- und Ausbeutungsmodelle. Die schlimmsten Ausw\u00fcchse der Exploitation, wie sie noch im 19. Jahrhundert vorherrschten, sind nur scheinbar \u00fcberwunden. Nach wie vor sind Kapitalismus und Ausbeutung eins: \u201eSt\u00f6\u00dft die Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Beschr\u00e4nkungen an Grenzen, dann versucht der Kapitalist in der Regel eine Intensivierung der Arbeit durchzusetzen, etwa durch ein h\u00f6heres Tempo der Maschinen\u201c (Heinrich 2018: 114). In diese Kerbe schl\u00e4gt beispielsweise der k\u00fcrzliche Vorsto\u00df des Gesamtmetall-Chefs und Multimillion\u00e4rs Stefan Wolf, Pausenregelungen aufzuweichen, sowie Mehrarbeit ohne Lohnzuschlag ableisten zu lassen.

Ungehindert w\u00fcrde sich das Kapital seiner einzigen wirklichen wertschaffenden Grundlage berauben: der menschlichen Arbeitskraft. Allein politische Reglements und der Staat, die die \u00dcberbelastung der Arbeiter*innen begrenzen und die Reproduzierbarkeit der Arbeitskraft garantierten, verhindern diese Entwicklung \u2013 allerdings nicht prim\u00e4r zugunsten der Arbeiter*innen, sondern zugunsten der Sicherung des Kapitalismus selbst. In kapitalistischen Demokratien ist die grundlegende Aufgabe der Politik, die Gesundheit und Arbeitskraft der Bev\u00f6lkerung so weit zu erhalten, dass sie f\u00fcr das Kapital produktiv bleibt. Die realen Lebensumst\u00e4nde einiger Menschen m\u00f6gen dadurch an verschiedenen Punkten tats\u00e4chlich verbessert werden, was aber nichts an der zerst\u00f6rerischen Tendenz des Kapitalismus \u00e4ndert und schon gar nicht etwas \u00fcber die Qualit\u00e4t dieses staatlichen Modells aussagt. In einem solchen System bleiben dennoch all jene auf der Strecke, die sich nicht standardisiert verwerten lassen oder aufgrund struktureller Benachteiligung und Ausschl\u00fcsse von vornherein schlechtere Chancen haben.

Krise der Wirtschaft?

Des Weiteren m\u00fcssen wir nun genauer betrachten, was eine Wirtschaftskrise im kapitalistischen Kontext \u00fcberhaupt bedeutet. In eine Krise ger\u00e4t die kapitalistische Wirtschaft, wenn ein gro\u00dfer Teil der produzierten Waren wegen zur\u00fcckgehender Zahlungsf\u00e4higkeit nicht mehr absetzbar ist. Historisch betrachtet verlief die Entwicklung des Kapitalismus seit seinen Anf\u00e4ngen in immer wiederkehrenden Krisen. Die unternehmerische Konkurrenz und der Zwang, Profit zu machen, bedingen den Wachstumszwang im Kapitalismus. Er dr\u00e4ngt das Kapital zu einer immer weiter getriebenen Verwertung, was in einer Situation begrenzter Ressourcen und Konsumtionsf\u00e4higkeit zwangsl\u00e4ufig an materielle Grenzen sto\u00dfen muss. Das f\u00fchrt zu zyklischen Krisen, in denen die produzierte Warenmenge abnimmt. Wachstumshemmend sind diese nur geringf\u00fcgig.

Nach einem jahrelangen kontinuierlichen Anstieg nahm in Deutschland selbst in der letzten gro\u00dfen Wirtschaftskrise nur im Jahr 2009 die Wirtschaftsleistung um einige Prozent ab und stieg ab 2010 weiter an. Auch inmitten der Pandemie schreitet die wirtschaftliche Erholung weltweit (und insbesondere in Deutschland, dank umfangreicher finanzieller Konjunkturst\u00fctzungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung) immer weiter voran. Entsprechend nimmt der Ressourcenverbrauch auch trotz Krisen konstant zu und hat dementsprechend das Potential zu immer versch\u00e4rfteren Krisen. Damit ist nicht gesagt, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise zusammenbrechen muss. Krisen haben f\u00fcr den Kapitalismus sogar nutzenbringende Wirkungen. So sind Unternehmen durch die nachlassende Kaufkraft gezwungen, ihre Produktion wieder enger an die Nachfrage bzw. Zahlungsf\u00e4higkeit der Warenkonsument*innen zu koppeln und sie durch technische Neuerungen den ver\u00e4nderten Bedingungen anzupassen.

In der Krise k\u00f6nnen neue Industriezweige oder Branchen entstehen und wenig profitable Unternehmen werden durch Bankrott ausgesiebt. Damit werden die Bedingungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Aufschwung geschaffen. Krisen sind dem Kapitalismus also nicht nur aufgrund der sachlich bedingten Kapitalbewegung inh\u00e4rent, sondern er kann sie funktionell integrieren. Obwohl sie f\u00fcr einzelne Unternehmer*innen nachteilig sind, k\u00f6nnen sie insgesamt die Wirtschaftsordnung am Laufen halten.

Krise der Krisenerz\u00e4hlung

Auch die aktuelle (wirtschaftliche) Krise ist keineswegs rein pandemiebedingt. Vielmehr ist der Kapitalismus in seinem Wesen widerspr\u00fcchlich und somit krisenhaft und f\u00fchrt zyklisch zu wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen. Darin ist die Pandemie ein besonderer Anlass der Krise, wobei sie einen kapitalistischen Charakter hat und im Wesentlichen kapitalistisch bedingt ist. Krisen bedeuten im Kapitalismus nachlassendes Wachstum. Um die Herrschenden diese momentane Krise der kapitalistischen Warenproduktion nicht auf unserem R\u00fccken austragen lassen, m\u00fcssen wir den kapitalistischen Wachstumszwang selbst als die Krise und den Grund f\u00fcr Ausbeutung und Gef\u00e4hrdung unserer Leben, unseres Planeten und die ungerechte Ordnung unserer Gesellschaft erkennen.

Letztlich zielt die bedrohliche Rhetorik der Politik in Bezug auf die Wirtschaftskrise darauf ab, die Akzeptanz daf\u00fcr zu st\u00e4rken, dass eine schlecht laufende Wirtschaft vor allem unsere pers\u00f6nlichen Leben beeintr\u00e4chtigt und das angestrebte Wirtschaftswachstum (das uns gern widerspr\u00fcchlich als \u201ewirtschaftliche Stabilit\u00e4t\u201c verkauft wird) unser ganz individuelles wie vordringlichstes gesellschaftliches Interesse sei. Doch wer profitiert am Ende am meisten von den staatlichen Konjunktur-Ma\u00dfnahmen? Schlechte Kapitalverwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren durch die nachlassende Nachfrage nach Arbeitskraft zu Arbeitslosigkeit und damit zu einer realen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen durch Mangel an Einkommen zur Existenzsicherung.

Das hat mit den Lebensbedingungen der Arbeiter*innen im Kapitalismus generell zu tun. Indem man jede*n Einzelnen in die Pflicht nimmt, sich dem \u201ekapitalistischen Gemeinwohl\u201c verpflichtet zu f\u00fchlen, suggeriert man, dass sich Kapitalinteressen mit sozialen Interessen decken w\u00fcrden. Das ist der Mythos, der in Teil drei dieser Reihe untersucht wird.

Weiterf\u00fchrende Literatur:

Heinrich, Michael (2018): Kritik der politischen \u00d6konomie: eine Einf\u00fchrung in \u201eDas Kapital\u201c von Karl Marx. Reihe Theorie.org. Stuttgart: Schmetterling Verlag.

Marx, Karl (1968): \u00d6konomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844. In: Karl Marx Friedrich Engels Erg\u00e4nzungsband, MEW 40. Berlin: Dietz Verlag, S. 465\u2013588.

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Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Pandemie

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\n \n \"solidarity\n \n \n Johanna Br\u00f6se\n \n
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\u201eHinter dem Faschismus steht das Kapital\u201c. Diese Parole, die immer noch gerne bei fast jeder Antifa-Demo gerufen wird, trifft bei der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) (bisher zumindest) nicht zu. Nur f\u00fcr Betonkopf-Kommunistinnen und -Kommunisten ist auch die AfD im Sinne Georgi Dimitroffs Ausdruck der \u201ereaktion\u00e4rsten Elemente des Finanzkapitals\u201c. In der Realit\u00e4t dagegen unterst\u00fctzten nur vereinzelte Unternehmerinnen und Unternehmer, vorwiegend mittelst\u00e4ndischer Firmen, die Partei, die sich unter anderem f\u00fcr einen neuen Nationalismus stark macht. Denn das deutsche Kapital profitiert von einer globalisierten \u00d6konomie und ben\u00f6tigt Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. Sowohl gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte als auch billige Arbeiterinnen und Arbeiter sind deshalb sehr gefragt. Abschottung, Protektionismus und Rassismus, wie von der AfD propagiert, wird deshalb von diesem als gesch\u00e4ftssch\u00e4digend angesehen.

Das Image z\u00e4hlt

Das schwierige Verh\u00e4ltnis vieler Wirtschaftsfraktionen zur AfD wird etwa im Fall des Unternehmers Hans Wall augenscheinlich. Wall war der Gr\u00fcnder und erster Aufsichtsratsvorsitzender der Au\u00dfenwerbungsfirma Wall AG. Im Jahr 2013 trat er aus seiner bisherigen Partei, der FDP aus und in die AfD ein. Er unterst\u00fctzte die Partei im Wahlkampf mit einer Spende \u00fcber 10.000 Euro. F\u00fcr ihn sei die AfD \u201edie Partei des deutschen Mittelstands\u201c, so Wall. Nachdem die Parteimitgliedschaft Walls \u00f6ffentlich bekannt wurde, distanzierte sich seine eigene Firma von ihm und von der AfD: \u201eWir wollen mit dieser rechtspopulistischen Partei nichts am Hut haben\u201c, so Wall-AG-Sprecher Daniel Abbou.

Die Haltung dieserFirma ist ein Beispiel f\u00fcr eine verbreitete Haltung in der deutschen Wirtschaft gegen\u00fcber der Rechtsau\u00dfenpartei. Und so verwundern auch Aussagen wie die des Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dieter Kempf nicht, der im August 2019, vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe diktierte: \u201eErfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes\u201c und \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit und Nationalismus passen nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft.\u201c Diese Aussagen machen deutlich, dass das Gros der deutschen Industrie auf die Exportwirtschaft und die internationale Vernetzung setzt. Erfolge rassistischer Parteien sind daf\u00fcr kontraproduktiv, da sie einen Imageschaden ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, der dann zu weniger Investitionen f\u00fchren kann.

Wollten also Linke die Wahlerfolge der AfD marxistisch begr\u00fcnden, konnten sie bisher kaum auf die historischen Erkl\u00e4rungsmuster des Traditionsmarxismus zur\u00fcckgreifen. Die materielle Basis des deutschen Kapitalismus aus Exportorientierung und weltweiter \u00f6konomischer Verflechtung anhand globaler Lieferketten und billiger Arbeitskr\u00e4fte stand dem entgegen. F\u00fcr eine an Marx orientierte Analyse des rasanten rechten Aufstiegs der letzten Jahre musste also auf dissidente Str\u00f6mungen der Arbeiterinnenbewegung zur\u00fcckgegriffen werden, etwa auf das Bonapartismus-Konzept August Thalheimers oder die Theorie des autorit\u00e4ren Charakters der Kritischen Theorie. Doch k\u00f6nnte die \u00f6konomische Entwicklung seit der Krise 2007/2008 auch Erkl\u00e4rungsmuster rehabilitieren, die auf einen engen Zusammenhang von Faschismus, Kapital und Staat rekurrieren.

Nationalistische Tendenzen vor Corona

Denn seit ein paar Jahren gibt es globale Tendenzen hin zu einer Schw\u00e4chung internationaler Vernetzung und Globalisierung beziehungsweise eine R\u00fcckbesinnung auf nationale M\u00e4rkte. Nach dem weltweiten Kriseneinbruch 2007ff. bem\u00fchten sich die Staatenlenkerinnen und Staatenlenker auf Konferenzen wie den G 20-Gipfeln noch um die Priorisierung der internationalen Kooperation. Doch durch die langandauernde Phase der Krise, des schwachen Wachstums und nun der durch die Corona-Pandemie verursachten erneuten Wirtschaftskrise, erleben vielerorts nationalistische und autorit\u00e4re Parteien und Gruppierungen einen Aufschwung. Dieser wurde auch durch die Niederlage der Protestbewegungen vom Arabischen Fr\u00fchling \u00fcber die Platzbewegungen in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenstaaten bis zur Occupy-Bewegung befeuert. Die Rechte propagiert statt internationaler Zusammenarbeit und weltweiter Wirtschaftsverflechtungen, Protektionismus und die F\u00f6rderung der heimischen \u00d6konomie. Allen voran die USA unter Trumps Credo \u201eAmerica first!\u201c

Zwar sind die USA nach wie vor die hegemoniale Macht innerhalb des Weltsystems, stemmen sich aber seit den 1970er-Jahren gegen den eigenen Abstieg und gegen den Aufstieg zahlreicher Konkurrenten. Die Corona-Krise scheint diese Entwicklung zu besiegeln. Allen Erwartungen zufolge wird China \u00f6konomisch und moralisch gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen. Die von Trump vom Zaun gebrochenen Handelskriege, vor allem gegen den Hauptkonkurrenten China, und die aufgek\u00fcndigten Freihandelsabkommen markieren einen Kurswechsel in der Politik der USA, die bisher zu den lautesten Verfechtern freier M\u00e4rkte und der Globalisierung geh\u00f6rten, und in der globalen \u00d6konomie. Weitere Beispiele dieser Entwicklung sind die aggressive Durchsetzung deutscher Interessen in der Eurokrise zu Ungunsten s\u00fcdeurop\u00e4ischer Krisenstaaten und der Brexit. Was damit schon angedeutet wurde, zeigt es sich dann in der Corona-Krise klar: die EU ist zur Farce geworden. In ihren Reaktionen auf den Virus zeigt sich, wie weit eine gemeinsame europaweite Krisenbew\u00e4ltigung von der aktuellen Politik weg ist. Politisch wie \u00f6konomisch ziehen die Staaten die Nation des Staatenbundes vor. Auch in Fragen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik kann sich die EU in erster Linie nur auf die gemeinsame Migrationsabwehr einigen. Innerhalb Europas gibt es diesbez\u00fcglich kaum Einigkeit und die Menschen, die es nach Europa schaffen, werden auf Kosten der jeweiligen anderen (Mitglieds)Staaten zu verschieben oder vom eigenen Territorium fernzuhalten versucht.

Corona als Katalysator einer Entglobalisierung?

Durch die Corona-Krise d\u00fcrfte sich diese Tendenz hin zu Protektionismus und dem R\u00fcckbezug auf die eigene Nation noch verst\u00e4rken. Die Pandemie zeigt, wie verwundbar ein Kapitalismus ist, der sich auf globale Lieferketten st\u00fctzt. Wenn in China St\u00e4dte abgeriegelt werden, brechen auch hier ganze Produktionszweige zusammen. Diese Erfahrung beg\u00fcnstigt die bereits vor Corona eingesetzte Entwicklung. So wurden schon vor dem Ausbruch der Pandemie einige Zulieferbetriebe der US-amerikanischen Autoindustrie von Ostasien nach Mexiko geholt, um diese n\u00e4her an den Stammwerken zu haben.

Bei dieser Strategie geht es darum die Lieferketten der Zukunft etwas weniger effizient, daf\u00fcr aber widerstandsf\u00e4higer zu machen; unddies bedeutet eben auch eine st\u00e4rkere Anbindung an die Heimatm\u00e4rkte. Die Zulieferindustrie wird n\u00e4her an die Heimatproduktion gebracht und f\u00fchrt damit erstmals seit Jahrzehnten zu ersten Formen der Entkopplung der internationalen Arbeitsteilung. Es wird dadurch eine Regionalisierung anstelle der Globalisierung gef\u00f6rdert.

Vor allem die beiden wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt \u2013 USA und China \u2013 sind davon im Rahmen des so genannten Handelsstreits betroffen. Konkret l\u00e4sst sich dieses so genannte Decoupling unter anderem an den Auseinandersetzungen um den chinesischen Telekommunikationsausr\u00fcster Huawei ablesen. Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen die Firma plant Huawei nun die Entwicklung eines eigenen Betriebssystems f\u00fcr Smartphones. Wirtschaftskolumnistinnen, wie die Financial Times Mitarbeiterin Rana Foroohar, bef\u00fcrchten, schon dass in Zukunft die einzelnen Wirtschaftsbl\u00f6cke eigenst\u00e4ndige technische Systeme f\u00fcr ihre Produkte entwickeln k\u00f6nnten und damit die Welt auch technisch von einem globalen System zu territorialen Systemen wechseln k\u00f6nnte. Dies h\u00e4tte gravierende Auswirkungen sowohl auf die Industrie als auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten und nat\u00fcrlich auch auf eine globale Wirtschaft. Es w\u00e4re eine Paradigmenwechsel, der die bisher fast symbiotischen Beziehungen zwischen den USA und China, plastisch gefasst im Begriff \u201eChimerika\u201c, auf denen die Weltwirtschaft noch basiert, beenden w\u00fcrde.

Die Reaktionen der in der EU zusammengeschlossenen Nationalstaaten auf die Corona-Pandemie zeigen ebenfalls diese auseinanderdriftenden Tendenzen. Statt gegenseitiger Unterst\u00fctzung gab es Grenzschlie\u00dfungen. Diese wurden von allen Staaten einseitig beschlossen \u2013 ohne die EU-Kommission auch nur dar\u00fcber zu informieren. Auch die Versuche, sich gegenseitig medizinisches Material streitig zu machen oder wegzuschnappen zeugt von einer Priorisierung nationaler Interessen, komme was wolle. In Italien und Spanien lieferten inzwischen Russland und China Hilfsg\u00fcter und inszenierten sich dabei als die gro\u00dfen Helfer dort, wo die EU versagt. So hatte sich wohl niemand in der EU das 25-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Schengen-Raumes vorgestellt.

Nationalismus und Gro\u00dfmachtpolitik

Bereits die Finanzkrise von 2008 und die folgenden Austerit\u00e4tsprogramm f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten legte das politische und \u00f6konomische Ungleichgewicht der EU offen. Nicht anders verh\u00e4lt es sich nun in der Corona-Krise. Besonders betroffenen s\u00fcdlichen EU-L\u00e4nder fordern die Einrichtung gemeinsamer europ\u00e4ischer Anleihen (Corona-Bonds), um gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen zu k\u00f6nnen. Durch die wirtschaftliche St\u00e4rke der n\u00f6rdlichen EU-Staaten w\u00fcrden diese Bonds dazu f\u00fchren, dass die Schuldenaufnahme f\u00fcr die Krisenstaaten deutlich g\u00fcnstiger ausfallen w\u00fcrde. Doch allen voran die deutsche Regierung lehnt diese Programme kategorisch ab. Bereits 2012 stellte sich Bundeskanzlerin Merkel auf den Standpunkt, es werde keine gesamtschuldnerische Haftung \u2013 zum Beispiel \u00fcber Euro-Bonds \u2013 geben, \u201eso lange ich lebe\u201c.

Vor diesem Hintergrund ist es zu erwarten, dass die nationalen Krisenprogramme gegen die \u00f6konomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sich noch verst\u00e4rkt auf die Interessen der Nationalstaaten konzentrieren werden. Wie stark die Staaten daf\u00fcr bereit, sind im Rahmen des Ausnahmezustands auch in die Interessen selbst global agierender Konzerne einzugreifen, zeigt sich momentan. In zahlreichen L\u00e4ndern sind alle Wirtschaftsaktivit\u00e4ten, die nicht \u201elebensnotwendig\u201c sind, gestoppt oder zumindest stark eingeschr\u00e4nkt.

Regierungen nutzen zudem die aktuellen Einschr\u00e4nkungen von Rechten dazu, ihre Macht zu festigen. Am offensichtlichsten geschieht dies momentan in Ungarn, wo Orban das Parlament ausgeschaltet hat. Zu einer weiteren St\u00e4rkung des Staates wird auch die \u00f6konomische Krisenreaktion f\u00fchren. Fast in allen L\u00e4ndern wurden bereits Verstaatlichungen kriselnder Unternehmen angek\u00fcndigt und die Schaffung staatlich gef\u00f6rderter Produktion von als lebenswichtig angesehener Produkte. Mit diesen Ma\u00dfnahmen fallen dann die wirtschaftlichen Interessen dieser Konzerne mit den nationalen Interessen in eins. Die Hoffnungen einer staatsfixierten Linken in die M\u00f6glichkeiten einer neuen keynesianischen Politik gegen die Macht transnationaler Konzerne werden nur zu mehr Nationalismus und aggressiven Gro\u00dfmachtpolitik f\u00fchren.

Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die aktuelle Entwicklungen dazu f\u00fchren, dass das jeweilige Kapital eines Landes ein materielles Interesse an einer politischen Vertretung gewinnt, die aggressiv die eigenen Vorteile gegen alle anderen vertritt. Ansatzweise ist dies jetzt schon zu beobachten, wenn etwa AfD und Wirtschaftsverb\u00e4nde ein schnelles Ende der Corona-Beschr\u00e4nkungen fordern. Denn l\u00e4ngst steht hinter den rechten Formierungen nicht mehr nur der fr\u00fchere Chef einer Firma, die Plakate aufh\u00e4ngt. Die Erkl\u00e4rungen des Traditionsmarxismus scheinen so doch wieder aktuell zu werden.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/risiken-und-nebenwirkungen-der-corona-pandemie/", "id": "https://revoltmag.org/articles/risiken-und-nebenwirkungen-der-corona-pandemie/", "author": {"name": "Jens Benicke", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-05-05T23:19:49.049202+00:00", "date_modified": "2020-05-05T23:19:49.049202+00:00", "tags": ["re:search", "nationalismus", "wirtschaftskrise", "rechtsruck", "corona", "krise", "afd", "autoritarismus", "rechte formierungen", "coronadebatte"], "summary": "Nationalistische und protektionistische Tendenzen nehmen vielerorts zu. Mit Blick auf die \u00f6konomische Bearbeitung der Krise fragt sich Jens Benicke: Welchen Zuwachs erh\u00e4lt die autorit\u00e4re Rechte derzeit \u2013 und was bedeuten diese Entwicklungen f\u00fcr den Zusammenhang von Nationalismus, Kapital und Staat?"}, {"title": "Wir sind keine Konjunkturpuffer!", "content_html": "\n\n\n
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Wir sind keine Konjunkturpuffer!

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\n \n \"rota\n \n \n ROTA - Migrantische Selbstorganisation\n \n
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Der Beitrag wurde eingesprochen von Maja Tschumi.

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Mit dem Ausbruch der \u201eCorona-Pandemie\u201c seit Anfang dieses Jahres und den entsprechenden politischen Ma\u00dfnahmen hat sich die seit l\u00e4ngerem schwelende Wirtschaftskrise konkretisiert und versch\u00e4rft. Unl\u00e4ngst ist von einer globalen Rezession die Rede, deren Ausma\u00df jener der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gleicht und global bis zu 200 Millionen Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten droht.

In der Schweiz geht das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft von einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsproduktes von etwa sieben Prozent aus. Einen derartigen Einbruch gab es das letzte Mal Mitte der 1970er Jahre w\u00e4hrend des \u201eErd\u00f6lschocks\u201c, in dessen Folge 340.000 hiesige Arbeitspl\u00e4tze vernichtet wurden. Zum Gro\u00dfteil davon betroffen waren migrantische Arbeiter*innen, die sogenannten Saisoniers oder Gastarbeiter*innen und schweizerische Frauen*. 250.000 Gastarbeiter*innen mussten als sogenannte \u201eKonjunkturpuffer\u201c die Schweiz verlassen, da ihnen die befristete Aufenthaltserlaubnis nicht verl\u00e4ngert wurde. Und die schweizerischen Frauen* wurden in die unbezahlte Hausarbeit zur\u00fcck gedr\u00e4ngt.

Heute nimmt der Bundesrat \u2013 also die Bundesregierung der Schweiz \u2013 65 Milliarden Franken in die Hand und versucht damit alle Spalten zu stopfen, die \u201eder Virus\u201c ins Gef\u00fcge der Gesellschaft rei\u00dft, um die \u00f6konomischen und sozialen Folgen der derzeitigen Krise zu bek\u00e4mpfen.

Ihr Krisenmanagement \u2013 unsere Forderungen!

Schweizweit sind bereits 40 Prozent der Arbeiter*innen in Kurzarbeit, w\u00e4hrend weiterhin 2.000 Arbeiter*innen t\u00e4glich ihren Job verlieren. Die offizielle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent vor der Pandemie k\u00f6nnte auf bis zu sieben Prozent ansteigen. Um einen allf\u00e4lligen Einkommensverlust auszugleichen, kann teilweise Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werden, doch das gilt lange nicht f\u00fcr alle. Die Explosion der Antr\u00e4ge f\u00fcr Sozialhilfe verdeutlichen das: Die Zahl der Neuanmeldungen hat sich in der Deutschschweiz insgesamt vervierfacht. Besonders betroffen sind Arbeiter*innen in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen wie Stundenl\u00f6hner*innen und Teilzeitangestellte, Alleinerziehende, Working Poor, aber auch Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Derweil halten sich migrantische Menschen ohne Arbeitslosenversicherung (ALV) mit der Anmeldung bei den Sozialwerken zur\u00fcck, weil der Bezug von Sozialhilfe durch eine Reihe von Gesetzesrevisionen eine negative Auswirkung auf den Aufenthaltsstatus hat. Die Folge ist, dass Migrant*innen oft in noch prek\u00e4rere Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnisse abdriften und effektiv zu Tagel\u00f6hnern werden, die von der Hand in den Mund leben.

  1. Deshalb ist es jetzt in der Krise von gr\u00f6\u00dfter Dringlichkeit, diese negative Kopplung zwischen Sozialhilfebezug und Aufenthaltsrecht aufzuheben und eine weitere Verelendung der untersten Schichten der Arbeiter*innenklasse zu verhindern!

Teil des Ma\u00dfnahmenpaketes des Bundesrates ist es, der ALV gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) auszahlen zu k\u00f6nnen. Das ist sehr wichtig. Nur ist dieses Geld eigentlich f\u00fcr die 80-prozentige Lohnfortzahlung der Arbeiter*innen gedacht, die aufgrund der Ma\u00dfnahmen nicht oder nur reduziert arbeiten k\u00f6nnen und nicht daf\u00fcr, dass Firmen, die diese Gelder beantragen, weiterhin Dividenden auszahlen k\u00f6nnen \u2013 was sie aber faktisch tun!

  1. Deshalb braucht es ein Verbot von Dividendenzahlungen f\u00fcr diejenigen Firmen, die Ersatzgelder f\u00fcr Arbeiter*innen von der ALV beziehen!

Au\u00dferdem muss gew\u00e4hrleistet werden, dass diese Gelder dort hinflie\u00dfen, wo es wirklich ben\u00f6tigt wird. Das Problem ist einerseits, dass viele Arbeitgeber*innen sich quer stellen, um keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle und Verbindlichkeiten f\u00fcr prek\u00e4r angestellte Arbeiter*innen zu schaffen, obwohl die bundesr\u00e4tliche Bestimmung den Anspruch dieser Schichten angesichts der Notlage explizit gew\u00e4hrleistet. Andererseits ist es teilweise f\u00fcr Spitzenverdiener*innen m\u00f6glich, KAE zu beantragen, da der Verdienstausfall f\u00fcr Einkommen von bis zu 148.200 Franken gilt.

  1. Deshalb muss eine effektive Kontrollstelle geschaffen werden, an die sich Arbeiter*innen f\u00fcr den Fall der Verweigerung ihres Anspruchs seitens ihrer Arbeitgeber*innen wenden k\u00f6nnen! Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch wegen Verdienstausfall besteht, muss herabgesetzt werden!

Das reduzierte Einkommen \u2013 wenn es ausgezahlt wird \u2013 bringt gering verdienende Arbeiter*innen in finanzielle Schwierigkeiten, da Mieten und Krankenversicherungspr\u00e4mien weiterhin wie gewohnt gezahlt werden m\u00fcssen. Bisher hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich noch nicht interveniert und so die Renten der gr\u00f6\u00dften Immobilienbesitzer*innen der Schweiz garantiert.

  1. Deshalb muss der Bundesrat einen Mietzins- und Pr\u00e4mienerlass f\u00fcr Arbeiter*innen an der unteren Einkommensgrenze erwirken und ein minimales Einkommen f\u00fcr alle Menschen garantieren, die sich in der Schweiz befinden!

Aufgrund der Ma\u00dfnahmen ist von einem Anstieg der Schuldlast im Staatshaushalt die Rede. Das stimmt. Nur muss klar sein, dass der Gro\u00dfteil dieser Schulden auf Liquidit\u00e4ts- und Kreditgarantien f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen und Banken entf\u00e4llt, die davon haupts\u00e4chlich profitieren! Es kommt hinzu, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit einem Anstieg der Verschuldungsquote in der Schweiz bis Ende 2021 um lediglich sechs Prozent rechnet, das hei\u00dft von einem Anstieg des Staatsdefizits von 40 Prozent auf 46 Prozent ausgeht, was in keinster Weise ein finanzielles Problem darstellt. Nur ein kleiner Teil der 65 Milliarden Franken, n\u00e4mlich 14 Milliarden Franken, wird f\u00fcr die Finanzierung der ALV aufgewendet.

  1. Deshalb muss die Liquidit\u00e4t der ALV unbedingt weiterhin gesichert werden, da sie die juristisch festgelegte j\u00e4hrliche Verschuldungsgrenze von knapp acht Milliarden Franken schon erreicht hat \u2013 statt noch mehr Geld f\u00fcr Banken und Konzerne auszugeben!

Dann steht die Frage im Raum, wem diese Schuldenlast am Ende aufgeb\u00fcrdet werden wird. H\u00f6here Lohnabgaben der Arbeiter*innen an die ALV seien unvermeidbar, sagen die Wirtschaftseliten und warnen gleichzeitig vor den fatalen Folgen allf\u00e4lliger Steuererh\u00f6hungen. Stattdessen m\u00fcsse man jetzt mutig genug sein, um die Diskussion der allgemeinen Erh\u00f6hung des Rentenalters \u201eanzupacken\u201c. Damit machen sie unmissverst\u00e4ndlich klar, wen sie f\u00fcr die Begleichung der Ausgaben zur Kasse beten werden: Den Scherbenhaufen sollen wieder wir Arbeiter*innen zusammenzukehren!

Und noch zynischer wird es, wenn man sich anschaut, wie seit Wochen alle Wirtschaftsverb\u00e4nde und rechten Kr\u00e4fte den Bundesrat mit der Forderung bombardieren, die Ma\u00dfnahmen aufzuheben und zum gewohnten Alltag zur\u00fcckzukehren. Bezahlen kann man also diesen Verb\u00e4nden nach auch mit der Gesundheit der Arbeiter*innen. Um die r\u00fcckl\u00e4ufigen Profite zu kompensieren, sollen Arbeiter*innen herhalten und zum Ausl\u00f6ser einer zweiten Infektionswelle gemacht werden, die die ohnehin massiv belastete \u00f6ffentliche Gesundheitsstruktur vollends an die Wand fahren w\u00fcrde. Auch hier sollen wieder die Arbeiter*innen die Misere ausbaden.

  1. Deshalb braucht es eine vorsichtige und schrittweise Aufhebung des Lockdowns und eine Verteilung der Schuldenlast auf jene, die von der Krise profitieren!

Dadurch, dass sich das Parlament zu Beginn der Pandemie in der Schweiz Mitte M\u00e4rz selbst in den Lockdown geschickt hat und es den Kommissionen verboten wurde, zu tagen, regiert der Bundesrat seit nun schon sieben Wochen per Dekret. Die einzigen Kr\u00e4fte, die ihn derzeit ma\u00dfgeblich beeinflussen k\u00f6nnen, sind die Lobbyisten der Wirtschaftsverb\u00e4nde. So hat nun also der Bundesrat eine z\u00fcgige Aufhebung des Lockdowns entschlossen und riskiert damit eine zweite Imfektionswelle. Im schlimmsten Fall wird diese zu einem neuen Lockdown und zu noch tiefgreifenderen \u00f6konomischen und sozialen Versch\u00e4rfungen f\u00fchren, als der jetzige. Wenn es um die Wurst geht, dann steht auch in der Schweiz der Kapitalismus \u00fcber der Demokratie.

  1. Deshalb muss das Parlament wieder tagen! Der ma\u00dflosen Lobbypolitik muss im Sinne der Demokratie Einhalt geboten werden!

Im Rahmen der Zweiten Phase der Lockerung wurde am 29. April auch die Grenze f\u00fcr den Familiennachzug von EU-B\u00fcrgern wieder ge\u00f6ffnet \u2013 nicht aber f\u00fcr \u201eAngeh\u00f6rige von Drittstaaten\u201c. Au\u00dferdem bleiben die Schengengrenzen zu, womit es im Moment keine M\u00f6glichkeit gibt, Asyl in der Schweiz zu beantragen. Man kann die Ungleichheit in dieser Situation also schlicht auch dadurch versch\u00e4rfen, indem einfach nichts getan wird!

  1. Darum m\u00fcssen wir die Situation der ohnehin entrechteten Menschen mit besonders kritischem Blick pr\u00fcfen und ihre Ungleichbehandlung bek\u00e4mpfen!

Nicht auf unserem R\u00fccken!

\u201eGewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die St\u00e4rke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen\u201c, hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel der Verfassung der Schweiz. Wir machen uns nichts vor, denn angesichts der herrschenden Krise ist es klarer denn je: Wir migrantischen Arbeiter*innen k\u00f6nnen als schw\u00e4chstes Glied der Arbeiter*innenklasse von unserer Freiheit keinen Gebrauch machen, denn niemand braucht unsere Arbeitskraft.

Wir arbeiten in denjenigen Branchen, in denen die prek\u00e4rsten Verh\u00e4ltnisse herrschen und die von der Krise am st\u00e4rksten betroffen sind. Wir fallen als Erste. Arbeitslosigkeit betrifft uns bis zu f\u00fcnf Mal so stark wie nicht-migrantische Arbeiter*innen, weil wir oft die Arbeit verrichten, die sonst niemand unter den herrschenden Bedingungen verrichten will. Wir wissen, dass die Arbeitgeber*innen uns benutzen, um die L\u00f6hne, trotz der von Jahr zu Jahr steigenden Profite, zu dr\u00fccken und niedriger zu halten, als sie eigentlich sein k\u00f6nnten und sollten. Wir wissen, dass sie uns Arbeiter*innen spalten und unseren migrantischen Teil als Abschreckung f\u00fcr den Rest benutzen, dass sie auf uns zeigen und sagen: \u201eDa k\u00f6nnt ihr sehen, was aus euch wird, wenn ihr euch nicht f\u00fcgt!\u201c. Wir sind das Ende der Fahnenstange: Unsere Sozialrechte sind eingeschr\u00e4nkt, und erst recht unsere politischen Rechte; heute m\u00fcssen wir mehr denn je um unser Aufenthaltsrecht bangen.

Und was ist mit den tausenden illegalen Arbeiter*innen, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt effektiv ihren Platz haben, die unter den schlechtesten Bedingungen arbeiten, aber keinen Arbeitsvertrag bekommen und keinen ordentlichen Aufenthalt beantragen k\u00f6nnen? Was ist mit den vielen illegalisierten migrantischen Arbeiterinnen in den Privathaushalten, die Betreuungsarbeit unter prek\u00e4rsten Umst\u00e4nden leisten? Was ist mit dem Gesetz, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt werden muss? Was passiert mit diesen Frauen*, deren ohnehin unsicheres Einkommen angesichts der Krise nun ganz und gar auf der Kippe steht?

Was ist mit den vielen Gefl\u00fcchteten, die noch nicht einmal so frei sind, ihre Arbeitskraft unter normalen Verh\u00e4ltnissen verkaufen zu k\u00f6nnen? Sie werden zu Zeiten der Pandemie in den Kollektivunterk\u00fcnften ihrem Schicksal \u00fcberlassen, ohne dass auch nur im Ansatz f\u00fcr die hygienischen Minimalstandards gesorgt w\u00e4re.

Angesichts der herrschenden Lage sagen wir: Wir sind keine Konjunkturpuffer! Wir bezahlen die Kosten der Krise nicht, indem wir uns abschieben lassen, um die Arbeitslosenzahlen zu senken; indem wir auf unseren Lohn verzichten oder mit unserer Gesundheit herhalten! Wir Frauen* ziehen uns nicht wieder in die unentgeltliche Hausarbeit zur\u00fcck, um den Arbeitsmarkt zu entlasten; wir stemmen die ganze Betreuungs- und Pflegearbeit nicht wieder allein! Wir entrechteten migrantischen Arbeiter*innen und Gefl\u00fcchtete verharren nicht im Schatten der Illegalit\u00e4t, sondern fordern unsere legitimen Rechte!

Mit Brecht gr\u00fc\u00dfen wir den Kampf aller Arbeiter*innen und sagen: \u201eUnsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern. Denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn\u201c.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/wir-sind-keine-konjunkturpuffer/", "id": "https://revoltmag.org/articles/wir-sind-keine-konjunkturpuffer/", "author": {"name": "ROTA - Migrantische Selbstorganisation", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-05-01T11:14:47.805986+00:00", "date_modified": "2020-05-13T12:40:32.467154+00:00", "tags": ["re:claim", "re:wire", "corona", "antirassismus", "migrantische k\u00e4mpfe", "krise", "1. Mai", "kapitalismus", "schweiz", "migrantische selbstorganisation", "krisenmanagement"], "summary": "Aus der Quarant\u00e4ne meldet sich das ROTA-Kollektiv als migrantische Selbstorganisation in der Schweiz und ruft trotz und vor allem aufgrund des Lockdowns dazu auf, an diesem 1. Mai geeint gegen Rassismus und Ausbeutung zu stehen. Eine Analyse und acht Forderungen."}, {"title": "Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!", "content_html": "\n\n\n
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Video-Reihe: Viraler Kapitalismus? Was Tun!

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\n \n \"Beitragsbild_WasTun.jpg\"\n \n \n re:volt magazine\n \n
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Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Sich immer wieder stark \u00e4ndernde politische Ma\u00dfnahmen werfen uns im Alltag und auch in unserer politischen Arbeit aus bislang festgefahrenen Bahnen und stellen uns vor viele Fragen. Wir haben mit unterschiedlichen politischen Solidarit\u00e4tsstrukturen in Deutschland gesprochen, was der \u201eAusnahmezustand\u201c f\u00fcr sie und ihre Arbeit bedeutet: Wer wird die Last dieser Krise zu schultern haben? Welche Formen der Solidarit\u00e4t gibt es angesichts sich versch\u00e4rfender sozialer Ungleichheit - und was ist jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken?

Wir ver\u00f6ffentlichen die Beitr\u00e4ge, die wir dazu erhalten haben, im Kontext der Mobilisierung zum Ersten Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag.

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Teil 1 unserer Video-Reihe \u201eViraler Kapitalismus? Was Tun!\u201c

\u201eUnsere Form der Organisierung so ausrichten, dass wir jederzeit k\u00e4mpfen k\u00f6nnen\u201c

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"Nat\u00fcrlich erfordert die jetzige Situation einen bewussten Umgang oder auch Einschr\u00e4nkungen, aber eben keine Handlungsunf\u00e4higkeit oder Passivit\u00e4t, gerade nicht f\u00fcr uns als Linke. Gerade jetzt ist es f\u00fcr uns wichtig, dass wir aktiv sind, wiederst\u00e4ndig und k\u00e4mpferisch, und vor allem auch unsere Strukturen so aufstellen und unsere Form der Organisierung so ausrichten, dass wir jederzeit k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Denn eines ist klar, dass die kommenden Auseinandersetzungen knallharte Verteilungsk\u00e4mpfe werden, und nicht irgend ein Kaffeekr\u00e4nzchen. Es gibt keine Pause im Klassenkampf."

Solidarisches Stuttgart solidarisches-stuttgart.org

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Teil 2 unserer Video-Reihe \u201eViraler Kapitalismus? Was Tun!\u201c

\u201eDie Krise kann nicht auf unserem R\u00fccken ausgetragen werden. Die Reichen m\u00fcssen zahlen\u201c

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\u201eMenschen werden zunehmend in systemrelevant und verzichtbar, in n\u00fctzlich und unn\u00fctz eingeteilt. das ist gef\u00e4hrlich, denn es unterst\u00fctzt sozialchauvinistische Denkweisen. Es liegt an uns, aufeinander zu achten. Denn gleichzeitig zeigt uns der b\u00fcrgerlich-kapitalistische Staat aktuell, dass er kein Interesse am Schutz von Menschenleben hat, sondern lediglich den Kollaps eines sowieso schon kaputten Systems verhindern m\u00f6chte. Was aus der Krise zu lernen ist, m\u00fcssen wir von links deutlich machen.\u201c

H\u00e4nde weg vom Wedding www.unverwertbar.org

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Teil 3 unserer Video-Reihe \u201eViraler Kapitalismus? Was Tun!\u201c

"Wir m\u00fcssen uns zusammenschlie\u00dfen und zusammen k\u00e4mpfen, solidarisch und entschlossen"

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\u201eDer Ausnahmezustand zeigt sich daran, dass hundert Menschen eng zusammen in einem Versandzentrum arbeiten m\u00fcssen, es aber verboten ist, drau\u00dfen dagegen zu protestieren. [\u2026] Ausnahmezustand hei\u00dft, dass wir erstens f\u00fcr die Krise der Reichen bezahlen und das zweitens das auch noch still und leise hinnehmen sollen. Normal ist, dass wir uns dagegen wehren, zusammen auf der Stra\u00dfe."

Solidarit\u00e4tsnetzwerk (Freiburg [ K\u00f6ln | Cottbus) soli-net.de

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Krise, Klima, Klopapier

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\n \n \"HamsterKlopapierCorona.JPG\"\n \n \n Alp Kayserilio\u011flu\n \n
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Die Krise ist zur\u00fcck: Nach der Asienkrise (1997), dem Platzen der Dotcom-Blase (2000) und der so genannten Finanzkrise (ab 2008) steuert nun alles mit Volldampf auf die n\u00e4chste gro\u00dfe \u00f6konomische Krise zu. Dieses Mal ist es eine Pandemie, die alles ins Trudeln bringt, und damit den Ausbruch der Krise vorwegnimmt. Doch was auch immer die Ausl\u00f6ser nun sein m\u00f6gen \u2013 ob nun partiell oder wie bereits 2008 allgemein, ob territorial einigerma\u00dfen begrenzt oder global: \u00d6konomische Krisen sind offensichtlich ein fester Bestandteil der auf Profit und Markt ausgerichteten Gesellschaftsordnung.

Die Besonderheiten der jeweiligen Krisenverl\u00e4ufe einmal au\u00dfen vorgelassen, sind die allgemeinen Muster von verbl\u00fcffender \u00c4hnlichkeit. Zun\u00e4chst wirtschaftliche Erholung mit Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs. Dann folgt beschleunigtes Wachstum und Euphorie. Schlie\u00dflich Kursst\u00fcrze, Panikverk\u00e4ufe, Zusammenbruch und massenhafte Insolvenzen. W\u00e4hrend in den zyklischen Wachstumsperioden die Wirtschaftsliberalen die gefragten Talkshowg\u00e4ste sind, schl\u00e4gt in der Krise stets die Stunde der Protektionist*innen und Keynesianer*innen. T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier!

Funke \u2026

Auch jetzt rufen alle wieder nach Staatshilfen. Von den (Solo-)Selbstst\u00e4ndigen \u00fcber den Mittelstand bis zum transnationalen Unternehmen, von der Szenekneipe bis zu Apple und VW: Unternehmen drosseln die Produktion oder stellen sie ganz ein. L\u00f6hne werden gek\u00fcrzt, massenhaft Erwerbst\u00e4tige auf die Stra\u00dfe gesetzt. Das Bruttosozialprodukt und der \u00d6lpreis st\u00fcrzen ab, Pleitewellen sind im Anmarsch. Der IWF rechnet mit der gr\u00f6\u00dften Krise seit der Gro\u00dfen Depression und die Konjunktur- und Rettungsprogramme \u00fcbersteigen in ihrem Umfang bereits jetzt alle bis hierher bekannten.

Dass der Krisenausl\u00f6ser dieses Mal eine Pandemie ist, bringt neben diesen allgemeinen Mustern nat\u00fcrlich Besonderheiten (hierzulande) unbekannten Ausma\u00dfes mit sich: Ausgangssperren, Quarant\u00e4ne, Mobilmachung der Armee. Erh\u00f6hte Repressionsma\u00dfnahmen des Staates und drastische Einschnitte in die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen sind zwar oft Begleiterscheinungen \u00f6konomischer Krisen \u2013 aber wer sollte sich trauen, diese im Zeichen des grassierenden Virus in Frage zu stellen? Der herrschenden Politik ist es zuvor schon gelungen den Gesundheitssektor und die Krankenh\u00e4user ohne st\u00e4rkeren politischen Gegenwind kaputt zu sparen. Die (Sp\u00e4t)folgen der letzten Krisenbew\u00e4ltigung werden nun schmerzlich sp\u00fcrbar und die sozialen Abwehrk\u00e4mpfe m\u00fcssen wohl oder \u00fcbel auf die Tage nach der Ausbreitung des Virus verschoben werden.

Doch eine Frage dr\u00e4ngt nach Beantwortung: Sollten wir \u00fcberhaupt noch von g\u00e4ngigen zyklischen Krisen sprechen? Oder m\u00fcssen wir nicht vielmehr, was die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung betrifft, bereits von einer allgemeinen Krise, einer Krise in Permanenz reden? Denn auch wenn die mediale \u00d6ffentlichkeit allem Anschein nach immer nur ein Thema zur selben Zeit behandeln kann, sollten wir nicht vergessen, dass wir gerade erst damit angefangen hatten, endlich \u00fcber die Klimakrise und ihre dramatischen Auswirkungen zu debattieren. Nicht nur die Rekordwerte unserer \u201ewinterlichen\u201c Temperaturen sollten daran erinnern, dass die Klimakrise eben kein mediales Intermezzo war. Vielmehr gehen wir unentwegt und mit Siebenmeilenstiefeln auf irreversible Kipppunkte des \u00d6kosystems zu. Ab diesen werden verst\u00e4rkende R\u00fcckkopplungen einsetzen, die zu einem Lawineneffekt werden d\u00fcrften. Erinnert sei hier nur kurz an das arktische Meereis, den gr\u00f6nl\u00e4ndischen Eisschild oder die tauenden Permafrostgebiete. Sind unsere derzeitigen Notstandsgesetze vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn die Wetterextreme \u00fcber uns hereinbrechen und die Reichen und Sch\u00f6nen sich in ihren wetterfesten Luxusbunkern verschanzen werden? Vor uns die Sintflut, nur leider \u201erettet uns kein h\u00f6heres Wesen\u201c...

\u2026und Pulverfass

Wirtschaftskrise, nicht bew\u00e4ltigte Staatsschuldenkrise, Klimakrise, riesige Migrations- und Fluchtbewegungen, deren sozialen Ursachen oft schon durch klimatische Ver\u00e4nderungen befl\u00fcgelt wurden, und nun also eine Pandemie unerwarteten Ausma\u00dfes. Der gemeinsame Nenner dieser Krisen ist ein globales Wirtschaftssystem, in welchem dem Streben nach maximalem Profit alles andere untergeordnet werden muss. Wir befinden uns in einer Situation, bei der Mensch und Natur auf kurz oder lang zwangsl\u00e4ufig unter die R\u00e4der kommen m\u00fcssen. Unendliches profitgesteuertes Wachstum ist n\u00e4mlich nicht vereinbar mit den planetaren Grenzen, die gerade \u00fcberschritten werden.

Aber profitgeleitetes Wachstum l\u00e4sst sich unter Marktbedingungen nicht einfach abschalten, denn Unternehmer*innen, die bei dem Streben nach Profitmaximierung nicht mitmachen, k\u00f6nnen auf dem Markt nicht bestehen und gehen unter. Dieser Mechanismus ist die objektive Ursache f\u00fcr den grenzenlosen Drang nach Profit und dem Streben nach stetigem Wachstum. 'Profite first!' \u2013 \u00d6kologie- und Gesundheitssysteme bestenfalls 'second' \u2013 und auch dann nur, soweit die Absicherung des Profits das erfordert. Denn Produktion fu\u0308r einen Markt hei\u00dft immer und zwangsl\u00e4ufig durch Konkurrenz vermittelte, unkontrollierte, unkoordinierte, also letztlich planlose Produktion und deren r\u00fccksichtslose Erweiterung. Selbst wenn der Markt \u00fcberschaubar w\u00e4re, w\u00fcrde weiterhin jedes Unternehmen versuchen, seine Konkurrent*innen aus dem Feld zu schlagen. Sowohl das \u00d6kosystem, als auch die Gesundheit und das Leben der Lohnabh\u00e4ngigen sind dem zwangsl\u00e4ufig untergeordnet.

Die kapitalistische Dynamik hat die Produktivkr\u00e4fte bis zu einem Punkt nie gekannter Entwicklungen und M\u00f6glichkeiten entwickelt. Von der Globalit\u00e4t, der Vernetzung und der Digitalisierung bis hin zur Automatisierung. Andererseits stehen wir gerade kurz vor dem Abgrund. Aber gibt es tats\u00e4chlich keine Alternativen zu einem Hineingeworfen oder -gesto\u00dfen werden? Auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, so kann ihre Betrachtung doch die Blicke f\u00fcr heutige M\u00f6glichkeiten sch\u00e4rfen. Von Interesse sollte in diesem Zusammenhang sein, was Karl Marx und Friedrich Engels bereits in jungen Jahren \u00fcber das Aufkommen und den Durchbruch des B\u00fcrgertums, der Bourgeoisie, gegen das feudale Mittelalter schilderten:

\u201eDie Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft erzeugt. Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen die Verh\u00e4ltnisse, worin die feudale Gesellschaft produzierte und austauschte, die feudale Organisation der Agrikultur und Manufaktur, mit einem Wort die feudalen Eigentumsverh\u00e4ltnisse den schon entwickelten Produktivkr\u00e4ften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie zu f\u00f6rdern. Sie verwandelten sich in ebenso viele Fesseln. Sie mu\u00dften gesprengt werden, sie wurden gesprengt.\u201c

Was damals die feudalen, sind heute die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Sie sind zu Fesseln geworden, was die weit hinter dem Entwicklungsstand zur\u00fcckbleibende Pharmaforschung und die unzureichende Versorgung mit Medikamenten schlagend beweisen. Erst wenn diese Fesseln und mit ihnen der Zwang zur Profitakkumulation aufgehoben wird, besteht die M\u00f6glichkeit, mit den notwendigen und den zur Verf\u00fcgung stehenden Arbeiten und Arbeitskr\u00e4ften, sowie den nat\u00fcrlichen und menschengemachten Ressourcen zu rechnen und zu planen. W\u00fcrden die Produktionsmittel der gesamten Gesellschaft geh\u00f6ren, k\u00f6nnte so geplant werden, dass alle arbeiten, daf\u00fcr aber weniger. Es k\u00f6nnte so gewirtschaftet werden, dass die Grenzen des \u00d6kosystems ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste st\u00e4nden - denn Profit und Markt w\u00e4ren beseitigt. Auch der Gesundheitssektor k\u00f6nnte endlich den Stellenwert bekommen, der ihm geb\u00fchrt. Pandemien und schreckliche Krankheiten lie\u00dfen sich mit voller Kraft erforschen und bek\u00e4mpfen. W\u00fcrden sie dann \u00fcberhaupt noch auftreten? Die neueren Infektionskrankheiten haben ihre Wurzel fast ausnahmslos im Niedergang der Artenvielfalt und der kapitalistischen Form der Landnutzung, also Monokulturen, r\u00fccksichtslose Rodung der W\u00e4lder und \u00fcberbeanspruchte B\u00f6den.

Tats\u00e4chlich m\u00fcssten auch bei assoziierter Produktion im Falle einer Pandemie alle eine Weile zu Hause bleiben. Aber niemand m\u00fcsste zum Beispiel darum f\u00fcrchten, nach dieser Zeit seinen Job zu verlieren. Denn wo nicht der Profit Sinn und Ma\u00dfstab der Produktion ist, sondern das Erzeugen n\u00fctzlicher Gebrauchsg\u00fcter, gibt es keinen Grund Produktionsst\u00e4tten zu schlie\u00dfen, auch wenn diese eine Zwangspause einlegen m\u00fcssten.

Wir k\u00f6nnen es drehen und wenden wie wir wollen. Was auch immer die Leistungen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft waren, die \u201eEigentumsverh\u00e4ltnisse entspr[e]chen [\u2026] den schon entwickelten Produktivkr\u00e4ften nicht mehr\u201c. Ergo m\u00fcssen sie gesprengt werden!

Wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren

Die gute Nachricht: Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist objektiv soweit fortgeschritten, dass zumindest theoretisch ein gutes Leben f\u00fcr alle m\u00f6glich w\u00e4re. Und die Schlechte? Anders als von Kautsky bis Ulbricht vermutet, gibt es kein heimliches Drehbuch f\u00fcr geschichtliche Entwicklungen und keine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten im menschlichen Handeln. Die wichtigste Produktivkraft aber ist, und genau das haben die genannten deutschen Sozialisten str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, der Mensch. Anders gesprochen: Nur wenn in und durch die Krise das massenhafte Bewusstsein entsteht, das eine andere Welt nicht nur m\u00f6glich, sondern mittlerweile dringend n\u00f6tig ist, kann der Durchbruch zu assoziierten Gesellschaft gelingen.

Im Zeichen der Corona-Bek\u00e4mpfung hat Angela Merkel vermeintlich ein Paradoxon entdeckt: Nur durch Abstand zu Anderen k\u00f6nnten wir heute unsere Solidarit\u00e4t unter Beweis stellen. Was tiefgr\u00fcndig daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung bez\u00fcglich eines grassierenden Virus als banale empirische Beschreibung des Offensichtlichen. Der eigentliche Widerspruch dagegen sitzt tiefer. Die Gesellschaft, deren erstes Wort die Konkurrenz ist, ruft pl\u00f6tzlich nach Solidarit\u00e4t. Dabei haben wir alle, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind, zun\u00e4chst einmal nur gelernt, uns um den eigenen Arsch zu k\u00fcmmern. Beim Kampf ums Klopapier ist dieses Credo dieser Tage recht eindr\u00fccklich zu beobachten. Was dem ein oder anderen diesbez\u00fcglich noch ein Schmunzeln \u00fcber die Lippen jagt, ist in anderen Weltgegenden schon bedrohlicher geworden. Hier schnellen bereits, bedingt durch die Coronapanik, Waffenk\u00e4ufe in die H\u00f6he: Ein Schalk, wer B\u00f6ses dabei denkt.

Also \u201eGame Over\u201c? Wenn wir der b\u00fcrgerlichen Apologetik vertrauen, die in ihrer grenzenlosen Ignoranz den homo economicus, also den Menschen, wie er sich in der von ihr vertretenden Gesellschaftsordnung entwickelt hat, mit dem homo sapiens gleichsetzt, dann unbedingt. Gehen wir diesen Trugschluss nicht mit, sehen wir \u2013 neben den ungeahnten neuen technischen M\u00f6glichkeiten \u2013 auch gesellschaftliche Entwicklungen, die durchaus hoffen lassen: Massive sozialen K\u00e4mpfe in Frankreich und Chile, die globale Klimabewegung, die K\u00e4mpfe von Mieter*innen, oder die beginnenden Corona-Streiks f\u00fcr tempor\u00e4re Betriebsschlie\u00dfungen und bessere Sicherheitsstandards. \u00dcberall stehen, mal mehr mal weniger hervorgehoben, das b\u00fcrgerliche Eigentum und die blind w\u00fctenden Marktgesetze zur Debatte.

Wie also werden sich die Menschen in der Krisenentwicklung verhalten? Welche Strukturen schaffen und aufbauen? Welche K\u00e4mpfe f\u00fchren, welche Niederlagen erleiden und welche Schl\u00fcsse daraus ziehen? Wir wissen es nicht. Aber dass mittlerweile alle Varianten von halbherzigen 'L\u00f6sungen' und national beschr\u00e4nkten 'Kompromissen' dahin schmelzen, wie das Polareis, stellt zumindest eine Chance dar. Ebenso der Aspekt, dass in der Krise offensichtlich wird, wie unf\u00e4hig die Marktprinzipien sind, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen und zu koordinieren: Ob bei der Entwicklung von Medikamenten, oder der Versorgung mit Krankenhausbetten. Zumindest nach \u201emehr Markt\u201c oder der \u201eunsichtbaren Hand\u201c kr\u00e4ht pl\u00f6tzlich niemand mehr.

\u201eDie Alternative zu globaler Freiheit und Gerechtigkeit ist die weltweite H\u00f6lle\u201c haben Dietmar Dath und Barbara Kirchner vor einigen Jahren mit so viel Berechtigung wie Pathos formuliert. Verbl\u00fcffend ist lediglich, wie schnell die Wirklichkeit dazu dr\u00e4ngt, sich zwischen diesen beiden M\u00f6glichkeiten entscheiden zu m\u00fcssen. Aber wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n; nur wer nicht k\u00e4mpft hat schon verloren. In diesem Sinne: The future is unwritten!

Christian Hofmann und Philip Broistedt schreiben auf assoziation.info. Im September 2020 erscheint ihr Buch \u201eGoodbye Kapital\u201c im Papy Rossa Verlag.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/krise-klima-klopapier/", "id": "https://revoltmag.org/articles/krise-klima-klopapier/", "author": {"name": "Philip Broistedt und Christian Hofmann", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-04-21T13:06:28.336618+00:00", "date_modified": "2020-04-21T13:07:21.491680+00:00", "tags": ["re:think", "geschichte", "naturzerst\u00f6rung", "corona", "krise", "pandemie", "kapitalismus", "\u00f6kologie", "solidarit\u00e4t"], "summary": "Wir k\u00f6nnen die Corona-Krise nur mit Blick auf vorherige Krisenverl\u00e4ufe und die kapitalistische Dynamik der letzten Jahrzehnte verstehen. Den weltweiten solidarischen K\u00e4mpfen gegen Profitmaximierung und Ausbeutung f\u00e4llt deshalb eine wichtige Aufgabe zu: Die Fesseln zu sprengen. Ein Debattenbeitrag."}, {"title": "Die selektive Solidarit\u00e4t durchbrechen", "content_html": "\n\n\n
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Die selektive Solidarit\u00e4t durchbrechen

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\n \n \"49739227972_4c4e1eaa43_h.jpg\"\n \n \n Protestfotografie.Frankfurt\n \n
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[Editorial:] Der folgende Debattenbeitrag von Kritik & Praxis Frankfurt ist ein Debattenauftakt um widerst\u00e4ndige Praxis und Organisierungsformen unter dem herrschenden Ausnahmezustand. Wir rufen alle antikapitalistischen Zusammenh\u00e4nge und Organisationen dazu auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen, Beitr\u00e4ge einzureichen und gerne auch Widerspruch und Kritik zu leisten.

Ende Januar hat die chinesische Zentralregierung Wuhan und andere St\u00e4dte in der Provinz Hubei unter Quarant\u00e4ne gestellt und ganze Krankenhauskomplexe in wenigen Tagen aus dem Boden gestampft. Auf die Verbreitung des neuartigen Virus SARS-CoV-2 und die drastischen Ma\u00dfnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung reagierten Beobachter*innen in europ\u00e4ischen Gesellschaften mit einer Mischung aus Faszination und Abscheu. Ausgeschlossen schien, dass \u201eso etwas\u201c hier m\u00f6glich sei.

Nur wenige Wochen sp\u00e4ter stapeln sich in Italien und Spanien die S\u00e4rge vor den Hallen eines durch die europ\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik kaputt gesparten Gesundheitssystems und die W\u00f6rter \u201eAusgangssperre\u201c, \u201eQuarant\u00e4ne\u201c und \u201eKontaktverbot\u201c sind eine manifeste Realit\u00e4t unseres Alltags geworden. Der Ausnahmezustand wirft uns \u2013 wenn auch auf h\u00f6chst unterschiedliche Art und Weise \u2013 aus unseren privaten und politischen Alltagsroutinen und Gewohnheiten. Der folgende Text ist eine erste Zwischenbilanz einiger politischer Fragen, die sich aus der gegenw\u00e4rtigen Situation ergeben. Er steht unter dem Vorbehalt des situativen Denkens. Jeder Versuch, die Geschehnisse auf den Begriff zu bringen, ist vorl\u00e4ufig.

In Deutschland zielen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus auf die Kontrolle der Bewegung im \u00f6ffentlichen Raum, die Einschr\u00e4nkung der privaten Kontakte in der Freizeit, sowie eine \u00c4nderung des individuellen Hygieneverhaltens. Damit einher geht eine enorme Aufwertung des epidemiologischen Wissens und seiner Tr\u00e4ger*innen in den Staatsapparaten. Wir k\u00f6nnen beobachten, dass weitreichende politische Entscheidungen und Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen mit Verweis auf die Expertise von Virolog*innen, allen voran jenen des staatlichen Robert-Koch-Instituts, gef\u00e4llt werden. Durch den Verweis auf die wissenschaftliche Expertise werden Entscheidungen immer einer politischen Diskussion entzogen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet der virologisch begr\u00fcndete Ausnahmezustand der Exekutive einen gro\u00dfen Ermessensspielraum \u2013 und den nutzt sie derzeit auch, um linken Protest zu verunm\u00f6glichen. Das zu sagen, hei\u00dft nicht, das epidemiologische Wissen grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen, oder zu behaupten, die Gefahr von Covid-19 sei in irgendeiner Art und Weise \u201ekonstruiert\u201c, um den staatlichen Ausnahmezustand zu proben.

Die radikale Linke steht vor einer paradoxen Situation. Wir beobachten die digitalen \u00dcberwachungsfantasien, das Vorgehen gegen Demonstrationen und die Stilllegung jedes politischen Diskurses mit gro\u00dfer Sorge. Und nat\u00fcrlich tragen die gesundheitspolitischen Ma\u00dfnahmen den Makel einer zynischen Doppelmoral, weil das t\u00e4gliche Sterben an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, in den Textilfabriken des globalen S\u00fcdens, oder im Bombenhagel russischer und t\u00fcrkischer Kampfjets in Syrien, stillschweigend hingenommen wird. Gleichwohl ist es nicht m\u00f6glich, sich einfach gegen diese Regierung der Gesellschaft und den Zugriff auf unsere Subjektivit\u00e4t zu stellen. Physische Distanz, die Vermeidung von Menschenmengen, eine gewisse Einschr\u00e4nkung unserer Sozialkontakte: Zumindest solange kein Impfstoff existiert, scheint das sinnvoll. Die Alternative jedenfalls w\u00e4re eine sozialdarwinistische Logik der Auslese, die unter dem gegebenen Zustand des Gesundheitssystems mit der ungebremsten Zirkulation des Virus einherginge. Es ist kein Zufall, dass die \u201estarken M\u00e4nner\u201c von Trump bis Bolsonaro mit dieser Option sympathisieren. Die gegenw\u00e4rtige Situation l\u00e4sst sich nicht in der bin\u00e4ren Logik einer einseitigen Parteinahme aufl\u00f6sen: Es gibt nicht einfach ein \u201edaf\u00fcr\u201c und \u201edagegen\u201c. Behauptungen, die staatlichen Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren nur autorit\u00e4r sind ebenso falsch, wie das auch unter Linken zu beobachtende Denunziantentum und der allgemein grassierende Untertanengeist. Wer unterhalb dieser Fallh\u00f6he argumentiert, verweigert sich der Komplexit\u00e4t der Situation.

Von Nachbarschaftshilfen zum zivilen Ungehorsam

Was also tun? Trotz des Festhaltens an einem vern\u00fcnftigen Kern der staatlichen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen wir uns nicht einfach dem medizinischen Diskurs der Epidemiologie und der staatlichen Bev\u00f6lkerungspolitik unterwerfen, der uns jeglicher politischer Sprechf\u00e4higkeit beraubt. Es ist absurd, dass es problemlos m\u00f6glich ist, 175.000 gestrandete Urlauber*innen zur\u00fcckzuholen und gleichzeitig die humanit\u00e4re Aufnahme von 5.500 Gefl\u00fcchteten auszusetzen. Gleichzeitig werden Gefl\u00fcchtete hierzulande weiterhin in Sammelunterk\u00fcnften zusammengedr\u00e4ngt, die sie einer ungleich gr\u00f6\u00dferen Gefahr der Ansteckung aussetzen. Grunds\u00e4tzlich verbannen die staatlichen Ma\u00dfnahmen die Verantwortung f\u00fcr die Eind\u00e4mmung von SARS-CoV-2 in den \u00f6ffentlichen Raum und die privaten Sozialbeziehungen. Die kapitalistische Warenproduktion hingegen soll mehr oder weniger ungehindert weiterlaufen. In den Amazon-Logistikzentren, auf Baustellen und bald auch auf deutschen Spargelfeldern m\u00fcssen Arbeiter*innen weiterhin antanzen. Unter dieser Politik leiden derzeit Frauen*, die einen Gro\u00dfteil der Sorgearbeit leisten und vermehrt h\u00e4uslicher Gewalt ausgesetzt sind, sowie prek\u00e4r und migrantisierte Besch\u00e4ftigte und Marginalisierte, wie Obdachlose in besonderem Ma\u00dfe.

Parallel zu den staatlichen Ma\u00dfnahmen sind in vielen St\u00e4dten spontane Netzwerke nachbarschaftlicher Solidarit\u00e4t entstanden. Sie korrespondieren mit der Anrufung einer nationalen Schicksalsgemeinschaft, aber sie gehen nicht darin auf. In Frankfurt/M sind einige von uns in diesen Netzwerken aktiv. Wir beobachten, dass viele Menschen, die sich jetzt zum Teil erstmals organisieren, die staatlichen Exklusionsmechanismen im Blick haben und kritisieren. Ideen wie Gabenz\u00e4une f\u00fcr obdachlose Menschen mussten nicht erst von au\u00dfen an die Netzwerke herangetragen werden. Die Wut auf ein auch hierzulande kaputt gespartes und in Teilen privatisiertes Gesundheitssystem ist gro\u00df. Nat\u00fcrlich gilt das nicht f\u00fcr alle, die sich jetzt engagieren. Doch das deckt sich mit unseren Erfahrungen aus anderen sozialen Bewegungen: Orte, an denen Neues entsteht, sind immer von einer gewissen Ambivalenz durchdrungen. Wenn das in der Vergangenheit kein Ausschlusskriterium war, um mitzumischen \u2013 warum sollte es jetzt anders sein? In welche Richtung sich die Nachbarschaftsnetzwerke entwickeln, wird zum Teil auch von uns abh\u00e4ngen.

Gleichzeitig m\u00fcssen wir so schnell wie m\u00f6glich Strategien entwickeln, um jenseits der nachbarschaftlichen Mikropolitiken wieder handlungsf\u00e4hig zu werden. Machen wir uns nichts vor: Die nachbarschaftlichen Solidarit\u00e4tsnetzwerke sind in ihrer Reichweite und ihrem Aktionsradius beschr\u00e4nkt. Um die staatlichen Exklusionsmechanismen und Teilungsdispositive zu kritisieren und praktisch zu unterlaufen, brauchen wir auch im Ausnahmezustand Formen des politischen Handelns in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 erst recht, weil wir uns in den kommenden Monaten hierzulande auf eine neue Konjunktur sozialer K\u00e4mpfe im Zuge der Wirtschaftskrise einstellen m\u00fcssen. Es wird nicht reichen, Transparente aus den Fenstern zu h\u00e4ngen oder Online-Demonstrationen zu veranstalten. Ohne eine Praxis des zivilen Ungehorsams ist die Ethik der F\u00fcrsorge im Kleinen auch in Zukunft wenig wert. Wir fangen besser heute als morgen damit an, \u00fcber das \u201ewie\u201c nachzudenken.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/die-selektive-solidarit%C3%A4t-durchbrechen/", "id": "https://revoltmag.org/articles/die-selektive-solidarit%C3%A4t-durchbrechen/", "author": {"name": "Kritik & Praxis Frankfurt", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-04-18T08:55:56.412120+00:00", "date_modified": "2020-06-18T17:07:31.543017+00:00", "tags": ["re:think", "grundrechte", "covid-19", "demokratie", "polizei", "corona", "infektionsschutz", "krise", "repression", "ungehorsam", "ausnahmezustand"], "summary": "Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt."}, {"title": "Der Zug f\u00e4hrt ab", "content_html": "\n\n\n
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Der Zug f\u00e4hrt ab

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\n \n \"markus-spiske-rhb1tzNCCpg-unsplash.jpg\"\n \n \n Markus Spiske\n \n
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Der Beitrag wurde eingesprochen von CeeJay und Emexota.

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Innerhalb weniger Wochen hat sich die allgemein als \u201eCorona-Krise\u201c bezeichnete kapitalistische Gesundheitskrise weltweit rasant versch\u00e4rft. Mit Ablauf des 10. April 2020 sprechen wir von weltweit fast 1,7 Millionen registrierten Infizierten und von \u00fcber 100.000 Toten. Die Dunkelziffer der Infizierten d\u00fcrfte allerdings deutlich h\u00f6her liegen. Dieser Umstand l\u00e4sst die Letalit\u00e4tsrate des Virus zwar vermutlich niedriger ausfallen: Es sterben also prozentual gesehen weniger infizierte Menschen an SARS-CoV-2, als es uns im Verh\u00e4ltnis zu den offiziellen Zahlen erscheint. Gleichzeitig bedeutet die Dunkelziffer aber, dass die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus immens ist. Sie \u00e4hnelt mit hoher Wahrscheinlichkeit der der Spanische Grippe von vor \u00fcber 100 Jahren, an der weltweit zehn Millionen Menschen starben. Au\u00dferdem ist die Dunkelziffer der Todesf\u00e4lle noch gar nicht gekl\u00e4rt; sie scheint ebenfalls recht hoch zu sein. In den besonders betroffenen Regionen \u2013 ob das nun Spanien, Italien, Frankreich, die Schweiz oder New York ist \u2013 schnellt die \u201eExzessmortalit\u00e4t\u201c, also das Mehr an Todesf\u00e4llen \u00fcber einen Durchschnitt im Vergleichszeitraum der letzten Jahre hinaus, massiv in die H\u00f6he. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist SARS-CoV-2 mit keiner noch so schweren saisonalen Grippe zu vergleichen. Wir befinden uns am Beginn einer weltweiten Pandemie.

Die aktuelle Lage wird von der bundesdeutschen Regierung sowie den Landesregierungen genutzt, um sich in unterschiedlichem Ma\u00dfe am Repertoire des Ausnahmezustands zu bedienen. Neben einer generellen gesellschaftlichen L\u00e4hmung scheinen auch weite Teile der Linken in eine Schockstarre gefallen zu sein: Obgleich sich viele von ihnen der historischen Z\u00e4sur und der m\u00f6glichen Schlagkraft dieser Krise bewusst werden, k\u00e4mpfen sie mit Kommunikationsproblemen, der Atomisierung ganzer Zusammenh\u00e4nge und der Suche nach passenden praktischen und in der Jetztzeit umsetzbaren linken Antworten auf die Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen durch SARS-CoV-2. Es herrscht eine weitverbreitete Ratlosigkeit, wie politische Organisation und Praxis \u2013 auch au\u00dferhalb der virtuellen Netzwerke, im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 gew\u00e4hrleistet werden kann; etwa dar\u00fcber, wie eine Praxis des Umgangs mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen aussehen k\u00f6nnte, die auch \u00fcber ganz kleinteilige Solidarit\u00e4tsarbeit im Nahbereich hinausgeht. Welchen Weg haben wir also vor uns? Welche politischen Analysen von links m\u00fcssen wir angesichts dieses Szenarios anstellen, um uns aus der politischen Passivit\u00e4t zu l\u00f6sen?

Durch den H\u00f6llenschlund: Das globale Gesundheitssystem

Die Infiziertenzahlen wachsen fast \u00fcberall exponentiell, wie jede_r mittlerweile wissen d\u00fcrfte. Es besteht die Gefahr, dass kaputt gesparte Gesundheitssysteme weltweit einbrechen \u2013 in Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien, den USA und Frankreich ist dies teilweise schon der Fall. Am schwersten scheint es vor allem jene Gesundheitssysteme des globalen Nordens zu treffen, die durch exzessive neoliberale Sparma\u00dfnahmen und weitgehende Privatisierungen kaum noch technische, personelle und finanzielle Kapazit\u00e4ten haben, um die hohen Fallzahlen aufzufangen. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, denen in der Mehrheit diese materiellen Mittel f\u00fcr ein umfassendes Gesundheitssystem erst gar nicht zur Verf\u00fcgung standen, stehen vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe, deren Ausma\u00df noch nicht abzusehen ist. Schon jetzt sind sie von der Weltwirtschaftskrise am h\u00e4rtesten betroffen. Die Fotos von leidlich abgedeckten Toten in den Stra\u00dfen ecuadorianischer St\u00e4dte, die k\u00fcrzlich um die Welt gingen, lassen aber bereits erahnen, wie verheerend das Virus im Trikont (in Afrika, Lateinamerika und Teilen des asiatischen Kontinents) w\u00fcten wird.

In den durch das Virus ersch\u00fctterten Krisen\u00f6konomien des globalen Nordens wird derweil das Krankenhauspersonal mit vollkommen ungen\u00fcgenden Vorkehrungsma\u00dfnahmen in die Bresche geschickt. \u00dcberstunden bis zur v\u00f6lligen Ersch\u00f6pfung \u2013 oder eben der eigenen Covid-19 Infektion \u2013 werden Normalzustand. Die Anforderungen an das Krankenhauspersonal, die Fehler und Missst\u00e4nde eines kaputtgesparten, marktorientierten Gesundheitssystems zu kaschieren oder nun daf\u00fcr mit 12-Stunden-Tagen einzustehen, sind enorm. In den von der EU-Troika kaputt privatisierten L\u00e4ndern werden bereits jetzt nur noch diejenigen zur Behandlung ausgew\u00e4hlt, die gr\u00f6\u00dfere \u00dcberlebenschancen haben. Andere Menschen werden angesichts der \u00dcberlastung der Gesundheitssysteme in den Tod geschickt. Die Anzahl an Beatmungsger\u00e4ten, die den Unterschied zwischen Tod und \u201enur\u201c schwerem Krankheitsverlauf bei Covid-19 ausmachen k\u00f6nnen, ist \u00fcberall sehr beschr\u00e4nkt. Mittlerweile ist klar, dass nicht nur \u201esehr alte Menschen\u201c von den Folgen der Erkrankung betroffen sind: In den USA sind 40 Prozent der ins Krankenhaus eingelieferten Personen zwischen 20-54 Jahre alt, sie beanspruchen 14 Prozent aller Intensivbetten. Es trifft vor allem die Menschen jeden Alters, die \u00fcbliche \u201eVolkskrankheiten\u201c wie beispielsweise Diabetes, COPD oder Bluthochdruck aufweisen, oder Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem. Mit diesen Krankheiten lassen sich normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte leben; diese Menschen stehen nicht alle, wie der neue sozialdarwinistische Zynismus meint, sowieso \u201ekurz vor dem Tod\u201c. Zudem lassen sich Langzeitsch\u00e4den, Mutation des Virus und Effektivit\u00e4t von Immunreaktionen noch gar nicht genau absch\u00e4tzen.

Gerade deshalb \u2013 und entgegen aller Verschw\u00f6rungstheorien, die von einer Inszenierung oder einem Kalk\u00fcl der \u201eHerrschenden\u201c sprechen \u2013 mag es auf den ersten Blick vielleicht verwundern, warum insbesondere die Staaten des Westens so langsam und beh\u00e4big auf das Virus reagierten. Erste F\u00e4lle wurden in Europa schlie\u00dflich schon Mitte Januar gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatten die chinesischen Beh\u00f6rden auch schon l\u00e4ngst \u00fcber die Gefahren des Virus informiert. Statt zu handeln, t\u00f6nte es \u00fcber alle Kan\u00e4le, man sei gut vorbereitet. Das Virus sei letztlich wie eine Grippe; man solle in den Auswirkungen nicht \u00fcbertreiben. Als sich Covid-19 dann ab Anfang M\u00e4rz \u2013 bedingt durch den Skitourismus, Festivals, Karneval, Fu\u00dfball und \u00e4hnliche Gro\u00dfereignisse \u2013 rasend schnell in Europa verbreitete und die Situation in Norditalien schon unglaublich heftig war, da zauderten viele europ\u00e4ische Regierungen noch immer. Wie ist das zu erkl\u00e4ren?

\u201eAkkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!\u201c (Marx)

Es hat einen ganz handfesten Grund, warum diese Staaten so sp\u00e4t \u2013 und dann auch noch recht inkonsequent \u2013 reagiert haben. Er nennt sich kapitalistische Akkumulation. [1] Schnell war klar, auch aus historischen Erfahrungen, dass die weitestgehend m\u00f6gliche Verringerung k\u00f6rperlicher Kontakte zwischen Menschen \u2013 als Social oder Physical Distancing bekannt \u2013 das effektivste Mittel ist, die Beschleunigung der Pandemie aufzuhalten. Ziel ist, Zeit zu gewinnen, um weiterf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen (bis hin zu einer k\u00fcnftigen Impfung) zu ergreifen. Die Kontaktvermeidung kann allerdings nur durch Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf umgesetzt werden. Das geschah dann auch, in Deutschland ab Anfang M\u00e4rz. Mit gravierenden \u00f6konomischen Folgen: Unterschiedliche Prognosen f\u00fcr die Bundesrepublik gehen mittlerweile von einem Wirtschaftseinbruch zwischen drei und 20 Prozent und von einer Steigerung des Staatsdefizits von mindestens 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IMF) geht mittlerweile von der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929 aus. Es ist offensichtlich, dass sich Kapitalist*innen und ihre Staaten um ein solches Szenario dr\u00fcckten.

Gleichzeitig: In einem 17-seitigen, geleakten \u201eExpert*innen-Papier\u201c des Bundesinnenministeriums wird ein Szenario entworfen, in dem eine unkontrollierte Explosion der Pandemie bis zu zwei Millionen Tote und einen Zustand der \u201eAnarchie\u201c hervorbringen k\u00f6nne. Das liegt selbstverst\u00e4ndlich auch nicht im Sinne kapitalistischer Akkumulation, noch der dominanten politischen und wirtschaftlichen Machtakteur*innen im Staatsapparat. \u00c4hnliche machttaktische \u00dcberlegungen d\u00fcrften die wohl gro\u00dfm\u00e4uligsten und wirkm\u00e4chtigsten \u201eCorona-Truther\u201c des Planeten, die rechten Pr\u00e4sidenten Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Boris Johnson (Gro\u00dfbritannien), dazu gebracht haben, von der Strategie der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c abzuweichen. Diese Strategie ist ein grob fahrl\u00e4ssiges Szenario, in dem unabsch\u00e4tzbar viele Tote und Gesch\u00e4digte in Kauf genommen w\u00fcrden. Aber nur wenige Wochen nach dem Eingest\u00e4ndnis ihrer Notwendigkeit pochen in Europa, wie auch in den USA, unterschiedliche Teile der (neoliberalen) Bourgeoisie nerv\u00f6s darauf, die Ma\u00dfnahmen endlich zu beenden.

Erst die Ware, dann das Menschenleben

Im Ringen um das Zur\u00fcckfahren der Ma\u00dfnahmen wird klassischerweise auf die Folgen f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c verwiesen. Der texanische Vize-Gouverneur Dan Patrick (Republikaner) war nur der konsequenteste unter diesen Stimmen, als er US-amerikanische Senior*innen in einem Interview aufforderte, f\u00fcr ihre Enkel (beziehungsweise \u201edie Wirtschaft\u201c) zu sterben. Wissenschaftler*innen rechnen schon methodisch penibel genau aus, wann es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt, ein Leben zu retten. In Deutschland sind es neoliberale Kr\u00e4fte, allen voran die FDP unter ihrem zuletzt krisengebeutelten Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die nun politische Morgenluft wittern. Die FDP fordert, der Warenverkehr d\u00fcrfe nicht zu Lasten gesundheitspolitischer Ma\u00dfnahmen behindert werden. Praktisch hei\u00dft das: Die Produktion und die Wertsch\u00f6pfung muss unter allen Umst\u00e4nden aufrecht erhalten werden. Profit vor dem Menschenleben der lohnabh\u00e4ngigen Klassen.

Dass jedoch Warenverkehr nicht ohne jene ausgebeuteten Klassen, die die Werte erst schaffen, funktioniert, leuchtet den Neoliberalen ein. Dies ist vor allem in der Agrarindustrie zu sp\u00fcren. Die Beschr\u00e4nkung des Personenverkehrs auf europ\u00e4ischer Ebene trifft beispielsweise die Landwirtschaft schwer \u2013 und dort vor allem die niedrigentlohnten Saisonarbeiter*innen, von denen ein Gro\u00dfteil Frauen* sind. F\u00fcr sie gibt es keine Rettungspakete. Nun werden Ausnahmen f\u00fcr bulgarische und rum\u00e4nische Arbeiter*innen geschaffen: Sie sollen die auf den Feldern der Republik zur Arbeit gehen k\u00f6nnen, um den heiligen Spargel \u201ezu retten\u201c. Die eilig herbeigerufenen Arbeiter*innen, die auch in Spanien und Italien h\u00e4ufig illegalisiert und ohne jeglichen arbeitsrechtlichen Mindestschutz arbeiten, stellen in der europ\u00e4ischen Landwirtschaft als billige und meist entrechtete Arbeitskr\u00e4fte das R\u00fcckgrat der hiesigen Lebensmittelversorgung dar. Eine Zuspitzung wurde mit dem Aufruf der Landwirtschaftsministerin zur Arbeit von in Deutschland befindlichen Gefl\u00fcchteten und Erwerbslosen in der Ernte ins Spiel gebracht. Die Spirale der sowieso schon prek\u00e4ren Saisonarbeiten dreht sich weiter nach unten: noch billiger, noch entrechteter, noch schneller verf\u00fcgbar.

In allen kapitalistischen Staaten, insbesondere aber in jenen des Westens, k\u00f6nnen wir gerade sehen, wie die Regierungen angesichts der Corona-Krise je nach Risikoeinsch\u00e4tzung und -wagnis versuchen, sich irgendwo zwischen kurzfristigen und mittel- bis langfristigen Interessen der kapitalistischen Akkumulation zu positionieren. Dabei wird im Vorgehen auf den durchschnittlich minimalsten Schaden kalkuliert. Staaten, die sich im Hinblick auf m\u00f6gliche Folgesch\u00e4den f\u00fcr ihre jeweiligen kapitalistischen Wirtschaften nicht zu viel leisten k\u00f6nnen oder wollen, tun hingegen dezidiert wenig. Im Westen w\u00e4re das Paradebeispiel hierf\u00fcr im vergangenen Monat Schweden. Aber auch erzautorit\u00e4re und protofaschistische Regime k\u00f6nnen sich Autoritarismus und Faschisierung nicht einfach nur um der eigenen Machtgeilheit willen leisten, wie uns manche popul\u00e4re kritische Theorien zum \u201eAusnahmezustand\u201c glauben lassen wollen. Die T\u00fcrkei hat bis zu diesem Wochenende und seiner erratischen 48-Stunden-Verordnung von wenigen Ausnahmen abgesehen keinen Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Es hei\u00dft, Erdo\u011fan h\u00f6chstpers\u00f6nlich sei dagegen gewesen \u2013 trotz Dr\u00e4ngen des Gesundheitsministers und des Wissenschaftsrates. Und das nicht ohne Grund: Die kapitalistische Wirtschaft in der T\u00fcrkei w\u00fcrde sonst vermutlich recht schnell kollabieren.

Zwischen autorit\u00e4rer Versch\u00e4rfung und neoliberaler Restauration

W\u00e4hrend sich die unterschiedlichen Machtbl\u00f6cke also gem\u00e4\u00df ihrer kapitalistischen Logiken positionieren und handeln, hinken wir als Linke wieder einmal hinterher. Es sind Krisenzeiten, in denen die gr\u00f6\u00dften Chance bestehen, Hegemonien zu brechen und neue zu schaffen \u2013 oder eben auch alte zu restaurieren. Vor unserer aller Augen manifestieren sich gerade zwei der letztgenannten Tendenzen: n\u00e4mlich die der autorit\u00e4ren Versch\u00e4rfung und die der neoliberalen Restauration, also Konsolidierung der neoliberalen Ordnung.

Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern konnte sich die deutsche Bundesregierung dazu durchringen, umfassendere Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel die Schlie\u00dfung des Gro\u00dfteils der Gesch\u00e4fte und Kontaktverbote zu verabschieden. Es wurden aber auch Ma\u00dfnahmen sozialer Art getroffen, von denen es unter streng neoliberaler \u00c4gide seit Jahrzehnten hie\u00df, sie seien aus \u00f6konomischer Erw\u00e4gung heraus nicht machbar: So gibt es derzeit ein vergleichsweise repressionsfreies und quantitativ stark erweitertes ALG-Regime der Arbeitsagenturen und Jobcenter, das Kurzarbeitergeld wird vergleichsweise komplikationslos gezahlt, an mehrere Millionen Selbst\u00e4ndige und Freiberufler*innen werden Hilfsgelder zur \u00dcberbr\u00fcckung herausgegeben, hohe Summen in die Krankenh\u00e4user und den Ausbau von Intensivreserven gesteckt und es findet sogar eine beschr\u00e4nkte Produktionskonversion statt: Der Fahrzeughersteller VW produziert Schutzmasken-Teile, der J\u00e4germeister-Konzern Alkohol f\u00fcr Desinfektionsmittel.

Klar: Die weitaus gr\u00f6\u00dften Summen der im Maximalfall fast 30 Prozent des BIP ausmachenden Gelder und Kreditgarantien gehen indes an die gro\u00dfen Unternehmen, die ganz ohne Schamesr\u00f6te weiterhin Milliarden an Dividenden an irgendwelche Kouponschneider auszahlen. Die verabschiedeten Sozialpakete betreffen eine Minderheit der Werkt\u00e4tigen. Und nicht zuletzt ist auch die de facto Ausgangssperre nur f\u00fcr diejenigen, die eine gute Unterkunft und einigerma\u00dfen finanzielle und soziale Stabilit\u00e4t besitzen, eine \u201eGeduldssache\u201c. Alle derzeit get\u00e4tigten Notma\u00dfnahmen und alles Gelaber von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c seitens der Politik ist Augenwischerei angesichts des neoliberalen, profitorientierten Umbaus des Gesundheitssystems der letzten Jahrzehnte. Dennoch: Das Bedienen von Kapitalinteressen einerseits und das gleichzeitige \u2013 wenn auch vorl\u00e4ufige, beschr\u00e4nkte und viel zu rudiment\u00e4re \u2013 Abfedern sozialer Deklassierung andererseits zeigt, dass sich die Bundesregierung in ihrer Rolle als \u201eideellem Gesamtkapitalisten\u201c derzeit aktiv bem\u00fcht, den Spagat zwischen Gesundheits- und Sozialpolitik einerseits sowie Kapitalinteressen andererseits zu meistern.

Die Interpretation von Ereignissen wird aber haupts\u00e4chlich von denen bestimmt, die heute handeln und in ihren Handlungen so viele Interessen und Bed\u00fcrfnisse wie eben m\u00f6glich in ein politisches Regime zu integrieren verm\u00f6gen. Das nennt sich politische Hegemonie. In Deutschland setzt gerade ein neoliberales Regime der Pandemiebek\u00e4mpfung sachdienliche Ma\u00dfnahmen und Vorgehensweisen um, gekoppelt mit einem sozialen Anstrich. Zugleich aber sind die Ma\u00dfnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht konsequent genug: Eigentlich h\u00e4tte die gesamte nicht-lebensnotwendige Produktion heruntergefahren werden m\u00fcsen f\u00fcr einige Wochen. Aber das w\u00e4re dann wiederum zu sehr in die Profite der Unternehmen hineingefahren. Die pro-kapitalistische Schlagseite des zaghaften Vorgehens und auch der verabschiedeten Krisenpakete ist eindeutig. Und auch die ordnungstreue, immer mehr polizeistaatliche Schlagseite der politischen Praxis tritt immer mehr ans Tageslicht.

Die zwei Gesichter des Regierungshandelns

Die beiden Elemente \u2013 Schutz kapitalistischer Profite mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen und semi-vern\u00fcnftige Pandemiebek\u00e4mpfung mit sozialem Anstrich \u2013 lassen sich zwar in der Analyse voneinander separieren, sie treten in der Praxis aber geeint auf. Diese Elemente werde zudem von ihren Akteur*innen diskursiv als notwendig miteinander verkn\u00fcpft dargestellt. Das kann vor allem deshalb \u00fcberzeugen, weil es die Bundesregierung ist, die tats\u00e4chlich handelt, und ihr Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel eben auch viele \u201evern\u00fcnftige\u201c Elemente enth\u00e4lt.

Die Zustimmungswerte zu den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Das Vorgehen der Bundesregierung ist somit auch ein Versuch, eine veritable Restauration des zumindest in der Bev\u00f6lkerung eigentlich diskreditierten Neoliberalismus einzuleiten. Wenn das weiter so unwidersprochen durchexerziert werden kann, wird sich eines Tages nach dem Ende der Krise ein Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hinstellen und sagen k\u00f6nnen: \u201eSeht ihr, daf\u00fcr haben wir den Arbeitsmarkt dereguliert und die staatlichen Sozialausgaben zur\u00fcckgefahren, damit wir eine schwarze Null haben f\u00fcr Krisenzeiten. Deshalb machen wir das jetzt gleich wieder!\u201c Das wird genau dann fatal, wenn es um die sich schon in voller Eskalation befindende Weltwirtschaftskrise geht.

Verst\u00e4ndlich, aber politisch fatal ist indes, sich als Linke derzeit einzig oder haupts\u00e4chlich auf eine Kritik der polizeistaatlichen und sonstigen willk\u00fcrlichen Extreme der Krisenbew\u00e4ltigung zu fokussieren. Es ist glasklar: Alles, was an dieser Sicherheitsordnung und ihrer Polizei schon immer Schei\u00dfe war, hat sich derzeit unter dem Ausbau ihrer Befugnisse und des Kontrollauftrags nur noch versch\u00e4rft. People of Color und Schwarze Menschen werden noch \u00f6fter in rassistischen Polizeikontrollen drangsaliert; Obdachlose noch schlechter behandelt und geg\u00e4ngelt; demonstrieren und streiken darf man derzeit ohnehin nicht, ohne mit Strafanzeige oder Polizeigewalt rechnen zu m\u00fcssen. Was in dieser Hinsicht gerade unter dem Deckmantel \u201evern\u00fcnftiger Ma\u00dfnahmen\u201c passiert, wird potentiell einer autorit\u00e4ren Hegemonie den Boden bereiten, sollte die derzeitige neoliberale Krisenbew\u00e4ltigungsstrategie an die Wand fahren. Zu diesem Szenario k\u00f6nnte es etwa dann kommen, wenn die Wirtschaft und/oder die Europ\u00e4ische Union (EU) kollabieren und/oder die Zahl der Toten und Besch\u00e4digten drastisch in die H\u00f6he schie\u00dft. Wo sich hier dann keine stark artikulierende und organisierende Linke als Alternative pr\u00e4sentiert, droht der protofaschistische Takeover. Das Beispiel Ungarn zeigt uns, wohin das f\u00fchren kann: In eine neoliberale de facto Diktatur mit weitgehenden staatlich-repressiven Ma\u00dfnahmen. Es braucht aber nicht gleich ein deutscher Orban kommen: Die derzeitige Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und ihrer Willk\u00fcr k\u00f6nnen einfach nicht mehr \u201ezur\u00fcckgedreht\u201c werden. Auch das ist schon schlimm genug.

Dennoch: Alle Kritik an und Opposition zur Versch\u00e4rfung des Autoritarismus, zu polizeistaatlichen Ma\u00dfnahmen und zu Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten werden ineffektiv bleiben, wenn sie nicht mit einer mindestens ebenso effektiven Pandemiebek\u00e4mpfungsstrategie wie der derzeitigen verkn\u00fcpft werden. Theoretisch wie praktisch. Allerdings muss diese dann eine klare Perspektive links der Bundesregierung er\u00f6ffnen, und damit den Kapitalismus neoliberaler Pr\u00e4gung als zentralen Katalysator der Krise ins Visier nehmen. Unserer Meinung nach besteht unsere Aufgabe derzeit darin, genau f\u00fcr eine solche Perspektive zu streiten. Notwendigerweise schlie\u00dft dies mit ein, diese Perspektive und daraus resultierende Ma\u00dfnahmen jetzt, und wenn nicht anders m\u00f6glich, ganz kleinteilig umzusetzen. Hierzu gibt es in vielen linken Strukturen schon gute Ans\u00e4tze, die wir im re:volt magazine in den kommenden Wochen n\u00e4her beleuchten wollen. Wer nur dar\u00fcber diskutiert, wie wir mit der Situation nach der Corona-Krise umgehen sollten, oder wie wir die dann eventuell einsetzende Wirtschaftskrise von links auffangen, der sorgt daf\u00fcr, dass wir nach der Corona-Krise gerade nicht mehr, sondern weniger Handlungsmacht besitzen. Denn nur inmitten der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise wird entschieden werden, wessen Interessen und welche Hegemonie sich f\u00fcr die Nach-Corona-Zeit durchsetzen.

Linke Perspektiven erstreiten

Wenn es eine gute Sache an dieser Krise gibt, dann die, dass sie nicht nur aufzeigt, wie der Kapitalismus zur Entstehung gesundheitlicher Krisen wesentlich beitr\u00e4gt. Sie zeigt auch, in aller Deutlichkeit, dass das neoliberale Mantra der Profitmaximierung und des \u201eMarktes\u201c im Angesicht von Pandemien nicht funktioniert. Die ganzen staatlichen Programme \u2013 inklusive die \u00fcber Nacht unter staatliche Leitung gefallenen privaten Krankenh\u00e4user in Spanien und die Diskussion \u00e4hnlicher Ma\u00dfnahmen in anderen L\u00e4ndern \u2013 zeigen uns (da aus g\u00e4nzlich anderen Motiven umgesetzt) im Negativbild auf, dass linke Vorstellungen einer nicht-kapitalistischen, bed\u00fcrfnisorientierten Umorientierung durchaus machbar sind. Aber nur, wenn diese eben auch durch eine Linke in der Krise selbst thematisiert, organisiert und erk\u00e4mpft werden. Die Streiks der Arbeiter*innen in Italien und den USA zeigen, dass ein teilweiser Lockdown der nicht-lebensnotwendigen Produktion durchaus auch schon heute erstritten werden kann, ohne zu Lasten der Arbeiter*innen zu gehen.

In Sinne einer linken, demokratischen Perspektive m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch die polizeistaatlichen Ma\u00dfnahmen kritisieren und im Einzelfall genau \u00fcberpr\u00fcfen, was der Pandemiebek\u00e4mpfung dient, und was nur dem Ausbau des repressiven Staatsapparats. Reservist*innen der Bundeswehr, die zivile Aufgaben \u00fcbernehmen und helfen, k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden vern\u00fcnftig sein; bewaffnete Soldat*innen, die polizeiliche Funktionen \u00fcbernehmen, ganz klar nicht. Keine Gro\u00dfveranstaltungen unter beengten Verh\u00e4ltnissen mehr abzuhalten ist vern\u00fcnftig, jeden Protest und jede politische Ansammlung, die sie sich an gesundheitliche Auflagen h\u00e4lt, zu verbieten oder seitens der Gewerkschaften gleich proaktiv absagen, ist zu kritisieren und unter heutigen Umst\u00e4nden abzulehnen.

Weitere Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine linke Offensive k\u00f6nnen Forderungen sein, die schon in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung Anklang gefunden haben: Wir m\u00fcssen jetzt daf\u00fcr streiten, dass die sozialen Ma\u00dfnahmen (Lohnfortzahlungen, Hilfsleistung f\u00fcr prek\u00e4re Selbst\u00e4ndige, Arbeitslosenhilfen und so weiter) f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Werkt\u00e4tigen verst\u00e4rkt werden. Eine zentrale Stellung in unseren Forderungen sollten die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die weiterarbeitenden Lohnabh\u00e4ngigen in Verkauf, Gesundheit, Erziehung, Reinigung und sonstigen Sektoren einnehmen. Eine schrittweise Reduzierung und Aufhebung der Pandemie-Ma\u00dfnahmen hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht nach den Profitinteressen der Kapitalist*innen. Die Abkehr vom neoliberalen Paradigma gilt es auch in Debatten und Diskussionen zu forcieren und auf Vergesellschaftungen und Rekommunalisierungen zu dr\u00e4ngen. Die Finanzierungsfrage der Ma\u00dfnahmen beantworten wir mit der Forderung von Verm\u00f6gensabgaben f\u00fcr die Reichsten.

Auch die Rolle der (Basis-)Gewerkschaften wird wichtiger werden. Linke Positionen m\u00fcssen sich deutlich gegen eine Abw\u00e4lzung der Krisenkosten auf die Arbeitenden stellen \u2013 noch bevor die Rezession nach unten weitergereicht wird. Die soziale Frage muss besetzt werden, bevor rechte Kr\u00e4fte die entstehenden sozialen Widerspr\u00fcche weiter f\u00fcr sich nutzen.

Nicht zuletzt m\u00fcssen wir die Bedeutung der Care-Arbeit ins Spiel bringen: Jeden Abend um 21:00 Uhr wird zwar kr\u00e4ftig f\u00fcr die Arbeitenden im Gesundheitssektor applaudiert, geschwiegen wird dabei allerdings \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen, bessere Arbeitsbedingungen und gemeinwohl- statt profitorientierte Gesundheitssysteme. Still ist es auch dar\u00fcber, dass ein Gro\u00dfteil der mies bezahlten Care-Arbeiten von Frauen* gemacht werden \u2013 von der unbezahlten Care-Arbeit und Erziehungsarbeit mal abgesehen, die jetzt auch wieder ganz individuell zu l\u00f6sen ist. Der gesamte Bereich der Erziehung, Pflege, Familienarbeit und weitere, die unser aller Wohlergehen betreffen, ist in unserer Gesellschaft das R\u00fcckgrat, ohne das kaum etwas anderes m\u00f6glich w\u00e4re. Systemrelevant ist also vielleicht sogar noch nicht treffend genug \u2013 und eine angemessene Honorierung dieser Berufs- und Arbeitsfelder l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.

Die Linke muss unter den versch\u00e4rften politischen wie gesellschaftlichen Bedingungen ihre Handlungsf\u00e4higkeit wiedererlangen. Aktuell sehen sich viele Strukturen aufgrund der ordungspolitischen und gesundheitlichen Beschr\u00e4nkungen einer Vereinzelung ihrer Mitglieder und absurderweise einer politischen Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Dabei ist genau jetzt der Zeitpunkt, linke Gegenmodelle zum herrschenden aufzuzeigen und daf\u00fcr zu streiten. Also packen wir es an!

Anmerkungen

[1] Das kapitalistische System ist auf die Maximierung des Profits ausgelegt, der durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft erwirtschaftet wird, und somit auf die Maximierung von Reichtum in Form von Kapital bei Strafe des Untergangs, wofern nicht akkumuliert wird. Das ist mit kapitalistischer Akkumulation gemeint. Alles, was dem Prozess entgegenl\u00e4uft, diesen Profit zu vergr\u00f6\u00dfern, wird vom Kapital bek\u00e4mpft. Marx hat die zwiesp\u00e4ltigen Eigenschaften des Kapitals sehr gut beschrieben: \u201eKapital [\u2026] flieht Tumult und Streit und ist \u00e4ngstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.\u201c (MEW, Bd. 23, S. 788)

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Die Pandemie und das M\u00e4rchen der Eigenverantwortung

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\n \n \"notstand.jpg\"\n \n \n Revolution\u00e4rer Aufbau Schweiz\n \n
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Zwischen der COVID-19-Pandemie und vergangenen Grippewellen besteht nicht nur ein Unterschied in der Gef\u00e4hrlichkeit, sondern auch in der individuellen Wahrnehmung \u00fcber die Verbreitung: Nie zuvor haben sich diese Menge an Menschen bei viralen Erkrankungen derart gefragt, wer einen bald anstecken k\u00f6nnte \u2013 oder bereits angesteckt hat. Wie ein Buschfeuer verbreitet sich die Information, wer den neuen Virus schon hat und welche Orte man meiden sollte. Freilich handelt es sich dabei in der Regel um aufgeregten Smalltalk in Zeiten, in denen andere Gespr\u00e4chsthemen in den Hintergrund r\u00fccken. Man w\u00fcrde es auch niemandem ernsthaft \u00fcbelnehmen, wenn er oder sie tats\u00e4chlich Teil der \u00dcbertragungskette war. Dass man sich st\u00e4ndig mit den Virus-\u00dcbertragenden besch\u00e4ftigt, hat dennoch einen Grund. Der mediale wie auch staatliche Diskurs in der Eind\u00e4mmung der Pandemie zielt auf das Individuum und dessen \u201eEigenverantwortung\u201c. Und dies, so die folgende These, ist gef\u00e4hrlich, weil es einen falschen Fokus legt, der uns in dieser Krise \u2013 die nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und politische ist \u2013 noch nachhaltig besch\u00e4ftigen wird.

Gegen die Individualisierung des Virus

Was f\u00fcr andere Pandemien wie der Influenza-Grippe fataler Trugschluss oder schlicht nicht haltbar w\u00e4re, scheint bez\u00fcglich COVID-19 pl\u00f6tzlich selbstverst\u00e4ndlich: Wer jetzt nicht sofort zuhause bleibt, ist f\u00fcr die \u00dcbertragung verantwortlich oder riskiere das Leben seiner Mitmenschen, lautet sinngem\u00e4\u00df die weit verbreitete Botschaft. Diejenigen, die diese Botschaft verk\u00fcnden, sind nicht selten dieselben, die sich zugleich l\u00e4cherlich \u00fcber jene machen, die die Vorschrift dann allzu ernst nehmen und sich wie Prepper mit Eink\u00e4ufen eindecken. Es sei betont, dass man sich solidarisch verhalten sollte \u2013 doch ich bin nicht Hauptverantwortlicher f\u00fcr die Viren, die ich in mir trage, und schon gar nicht f\u00fcr die Sterberate, mit der der Virus um sich schl\u00e4gt!

Entgegen vieler Behauptungen trifft der Virus n\u00e4mlich nicht alle gleich. Neben der Art des Virus ist auch der Zugang zum Gesundheitswesen entscheidend, wie viele Menschen letztendlich in Folge des Virus sterben. Und dieser Zugang ist in einer Klassengesellschaft ungleich verteilt \u2013 direkt, weil nicht jede/r gleicherma\u00dfen versichert ist, indirekt, weil einige ihren Jobs leichter fernbleiben k\u00f6nnen als andere. Diese Ungleichheit gilt auch f\u00fcr jene, die man umgangssprachlich \u201eRisikopatientInnen\u201c nennt. Vorerkrankungen sind immer auch abh\u00e4ngig vom sozio-\u00f6konomischen Status einer Person. Freilich k\u00f6nnen sowohl KapitalistInnen als auch ArbeiterInnen beispielsweise an Diabetes erkranken, allerdings korreliert das Risiko an Diabetes Typ 2 zu erkranken mit den \u00f6konomischen und sozialen Umst\u00e4nden. So ist es auch mit Corona. Wie wichtig dabei der Klassenunterschied ist, zeigt sich anhand der historischen Pandemien. Die Spanische Grippe zum Beispiel w\u00fctete dort ungleich mehr, wo sie auf katastrophale Lebensbedingungen und entsprechend auf eine Vielzahl an Vorerkrankungen traf, insbesondere im kolonialisierten und von Hungersn\u00f6ten betroffenen Indien. Die linke Diskussion auf Solidarit\u00e4t mit den Mitmenschen und der entsprechenden Anpassung des individuellen Verhaltens zu reduzieren, ist deshalb aus meiner Sicht gef\u00e4hrlich. Nat\u00fcrlich muss man sich als Individuum den neuen Verh\u00e4ltnissen anpassen. Das individuelle Verhalten kann aber nicht allein verantwortlich gemacht werden f\u00fcr die L\u00f6sung der Krise \u2013 exakt so, wie es die Linke in Umweltfragen die letzten Jahre noch und n\u00f6cher bez\u00fcglich des bewussten individuellen Konsums predigte. Kurzum: Man mag das Verhalten des Skifahrers, der einen Tag l\u00e4nger auf der Piste war und der Partyg\u00e4ngerin, die auch am Samstag noch eine Hausparty schmiss, angesichts der gegenw\u00e4rtigen Lage zu Recht kritisieren \u2013 gerade auch weil der Kapitalismus uns jahrzehntelang egoistisches und konsumorientiertes Verhalten anerzogen hat \u2013 , doch weder er noch sie tr\u00e4gt eine reale Mitschuld an den Todeszahlen. Entscheidend f\u00fcr Leben und Tod ist der Zugang zum Gesundheitswesen und die Verf\u00fcgbarkeit von Ger\u00e4ten und medizinischem Personal, nicht das individuelle Handeln.

Die Gefahr dieser falschen Fokussierung zeigt ein Blick auf verschiedene von linken Kr\u00e4ften und Personen geteilten Kampagnen in den sozialen Medien. Dazu vorweg: Nat\u00fcrlich ist Twitter und Facebook nicht mit der Realit\u00e4t zu verwechseln. Gleichzeitig sind Meldungen darauf immer auch symptomatisch f\u00fcr bestimmte Tendenzen, die linke Diskurse in den kommenden Monaten pr\u00e4gen k\u00f6nnen. Unter dem Hashtag #staythefuckhome rufen beispielsweise auch einige meiner FreundInnen dazu auf, zuhause zu bleiben, um dadurch \u201eLeben zu retten\u201c. Dass sich derart viele Menschen solidarisch um ihre Mitmenschen sorgen und Teil einer Eind\u00e4mmungsstrategie sein wollen, ist gut. Allerdings f\u00fcrchte ich, dass dadurch simples individuelles Handeln zu einem politischen Akt erkoren wird \u2013 was es nicht ist. Es ist sicherlich klug, angesichts der aktuellen Situation gewissen Ma\u00dfnahmen Folge zu leisten. Fokussiert man jedoch auf die Handlung des/r Einzelnen, l\u00e4uft man Gefahr, die gegenw\u00e4rtige Krise in ihrem politischen Charakter zu verkennen. Anders gesagt: Man \u00fcbergibt dem Individuum die Verantwortung, der sich der Kapitalismus verweigert.

Dies mag angesichts der solidarischen Intentionen harsch klingen. Tats\u00e4chlich ist es wichtig, all die sch\u00f6nen Momente beziehungsweise Chancen zu betonen, die jeder Krise ebenso inh\u00e4rent sind wie ihre Trag\u00f6dien. In der Corona-Krise sind es die verschiedenen Formen der Selbstorganisierung und Nachbarschaftshilfen, wo Menschen solidarisch mit bedrohlichen Situationen umgehen. Wenn wir es nicht nur schaffen, dass diese positiven Momente in Erinnerung bleiben, sondern die Krise auch dazu nutzen, uns besser zu organisieren, dann werden am Horizont auch Alternativen einer anders strukturierten Gesellschaft sichtbar. Allerdings muss man sich keine Illusionen machen: Der Kampf um die Deutungshoheit ist schon l\u00e4ngst entbrannt und die Herrschenden werden sich nicht davor scheuen, diesen Kampf ebenfalls mit allen Mitteln zu f\u00fchren.

Die nationalistischen Reaktionen auf den Feind

Viren haben die Eigenart, dass sie als eine Art Fremdk\u00f6rper wahrgenommen werden (im K\u00f6rper sind sie es schlichtweg meistens auch). In dieser Rhetorik ist es kein Wunder, dass die politische Rechte gerade jetzt ihr liebstes \u201eAllheil-Mittel\u201c fordert: Grenzschlie\u00dfungen und st\u00e4rkere Kontrolle, ganz so, als k\u00f6nnte man den Virus \u00e4hnlich wie Migrationsbewegungen repressiv an der Grenze stoppen. Als Fremdk\u00f6rper tauchen Viren allerdings auch in der allgemeinen Mobilmachung auf, die dann pl\u00f6tzlich auch von anderen Kr\u00e4ften mitgetragen wird. Gemeinsam, \u00fcberparteilich, alle zusammen sollen wir gegen den Virus zusammenstehen, ganz so als sei die gegenw\u00e4rtige Pandemie etwas, das uns alle gleicherma\u00dfen \u2013 als Menschen \u2013 trifft. Freilich ist es dem Virus egal, ob er auf KapitalistInnen, Kleinb\u00fcrger oder ProletarierInnen trifft, doch treffen die \u00f6konomischen Konsequenzen der durch den Virus gestoppten Wirtschaft die unteren Klassen ungemein mehr als die obere.

Das Gemeinwohl des Staates ist im Kapitalismus das Wohl des Kapitals, und dies zeigt sich nicht nur in den Ma\u00dfnahmen, die zuerst die individuelle Freiheit in den Blick nimmt, bevor die Produktion gestoppt wird. Es zeigt sich auch in den kommenden Abw\u00e4lzungen der Krise. Schon heute steigt der Druck auf die Betreuung, sei es in der bezahlten oder unbezahlten Variante, oder auf alle prek\u00e4r Angestellten. Dieser Druck wird sich in den kommenden Monaten intensivieren \u2013 und er wird ungleich verteilt und legitimiert werden. Und auch hier werden Unternehmen, PolitikerInnen und staatliche Institutionen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem Argument auftauchen, dass es doch uns alle betrifft und wir nun zusammenhalten m\u00fcssen. Man wird den Arbeitenden, uns, die Ferien streichen wollen und uns auffordern, freiwillig auf unsere L\u00f6hne zu verzichten. Wieder wird es um das Gemeinwohl gehen, nur dass es dann endg\u00fcltig nicht mehr um das Virus, sondern um die Wirtschaft geht. Ich hoffe, dass wir dann kollektiv f\u00e4hig sein werden, die unterschiedlichen Varianten eines Gemeinwohls sichtbar zu machen und gegen falsche Versprechen zu k\u00e4mpfen.

Die Corona-Krise ist auch eine Umwelt-Krise

In den ersten drei Monaten des neuen Jahrzehnts waren wir mit zwei einschneidenden Ereignissen konfrontiert. In Australien brannten gigantische Waldfl\u00e4chen, was eine Klimakatastrophe darstellt, und gegenw\u00e4rtig erleben wir eine globale Pandemie, deren Ausma\u00df sich nicht absch\u00e4tzen l\u00e4sst. Dahinter steckt sowohl ein Zufall, als auch eine Symptomatik. Kapitalistische Widerspr\u00fcche versch\u00e4rfen sich, auch was die Umweltkatastrophen und die biologischen Nebenwirkungen zunehmender Landnahme und intensivierter Nahrungsmittelindustrie \u2013 insbesondere die Massentierhaltung und Wildtierm\u00e4rkte \u2013 betrifft. Das zeigt sich vor allem in der Klimaerw\u00e4rmung und der durch sie ausgel\u00f6sten oder verst\u00e4rkten Naturkatastrophen, aber auch in zunehmenden Pandemien, die wie die Vogel- oder Schweinegrippe meist (noch) auf das Tierreich beschr\u00e4nkt bleibt.

Die beiden linken Historiker beziehungsweise Biologen Mike Davis und Rob Wallace haben dazu in den letzten Jahrzehnten ausreichend Forschung betrieben. [1] Sie haben zwar verschiedene Schwerpunkte, folgen aber denselben drei Thesen: Erstens beschleunigt sich die globale Verbreitung von Viren durch Prozesse der kapitalistischen Globalisierungs- und Landnahme. Dadurch intensiviert der Kapitalismus die Gefahr von viralen Epidemien. Dies ist wichtig zu betonen, weil es dem verbreiteten Glauben widerspricht, dass wir jetzt ein wenig Verzicht \u00fcben m\u00fcssen, um das \u00dcbel ein f\u00fcr alle Mal zu beseitigen. Virale Epidemien werden uns jedoch in Zukunft mehr denn je begleiten. Zweitens tr\u00e4gt die kapitalistische Landwirtschaft, insbesondere nach ihrer neoliberalen Reorganisierung, zur t\u00f6dlichen Virenproduktion bei. Die Schweine- und Gefl\u00fcgelindustrie bilden einen idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr k\u00fcnftige Epidemien. Hier treffen Viren auf geschw\u00e4chte Wirte und werden aufgrund der gesteigerten Umlaufszeit, in der sie neue Tiere befallen m\u00fcssen, evolution\u00e4r angeregt, sich rascher zu verbreiten. Drittens hat die Klassengesellschaft Auswirkungen auf den Umgang und die Folgen von Pandemien.

Die Austerit\u00e4t als N\u00e4hrboden der Gefahr

Als \u201eKatastrophenkapitalismus\u201c kritisiert Tomasz Konicz, wie unvorbereitet die Staaten auf Naturkatastrophen reagieren. Katastrophen treffen auf einen kaputtgesparten oder privatisierten Sozial- und Gesundheitsbereich. 2018 brannten beispielsweise die W\u00e4lder in Griechenland. Aufgrund der Austerit\u00e4t fehlte es an allen Ecken an Personal, insbesondere bei der Feuerwehr. Nat\u00fcrlich hatten die Br\u00e4nde auch ohne Austerit\u00e4t nicht einfach gestoppt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Doch durch die Sparma\u00dfnahmen verst\u00e4rkte sich die Katastrophe, indem sowohl pr\u00e4ventive Schutzma\u00dfnahmen als auch Personal in der Feuerbek\u00e4mpfung fehlten.

Vergleichbares zeigt sich in der aktuellen COVID-19-Pandemie. Je schlechter das Gesundheitssystem eines Landes funktioniert, desto katastrophaler wird der Virus w\u00fcten \u2013 zumindest f\u00fcr jene, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen. Auch hier ist es nicht so, dass ein optimales System \u2013 oder gar eine andere Gesellschaftsform \u2013 eine virale Pandemie einfach stoppen k\u00f6nnte. Doch je nach Ausgangslage sinkt oder steigt die Sterblichkeitsrate immens. Und nicht nur diese. Auch die Folgekosten sind abh\u00e4ngig von der Verf\u00fcgbarkeit und Organisation des Gesundheitswesens. Gerade hier sieht es weltweit nach Jahren der Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen katastrophal aus. In den USA fehlen zahlreiche Betten, und Menschen mussten erst politischen Druck aus\u00fcben, damit sie f\u00fchr ihre COVID-19-Tests nicht selbst bezahlen m\u00fcssen. \u00c4hnlich verheerend sieht es in England aus, wo der Staat f\u00fcr immens viel Geld Betten von privaten Spit\u00e4lern mieten muss. Zudem leidet das Gesundheitswesen weltweit unter dem Problem, dass dank der postfordistischen Just-in-Time-Bestellungen wenig Vorr\u00e4te an Versorgungs- und Schutzmitteln vorhanden sind. Weitere Beispiele f\u00fcr das Versagen des Kapitalismus werden sich in den kommenden Monaten zu Gen\u00fcge finden lassen.

Der Klassencharakter der staatlichen Eingriffe

Der gegenw\u00e4rtige Ausnahmezustand ist wie jede Krise im Kapitalismus zeitgleich eine Rationalisierungsmaschinerie und ein Testfeld f\u00fcr staatliche Interventionen. Das bedeutet nicht, dass der Staat und das Kapital diese Krise heraufbeschworen oder gar selbst aktiviert haben, wie gewisse Verschw\u00f6rungstheorien behaupten. Aber man muss nicht so tun, als w\u00e4re diese Krise eine ganz andere als bisherige, als st\u00fcnden uns nicht wie immer Schockstrategien bevor, die Menschen entlang von Klassengegens\u00e4tzen ungleich treffen werden. Wenn man die gegenw\u00e4rtige Krise auch in ihrem allgemeinen und nicht nur in ihrem speziellen Charakter betrachtet, dann zeigen sich zwei Dinge.

Erstens werden sich bestehende Widerspr\u00fcche verst\u00e4rken, beispielsweise die imperialistischen Spannungen oder die neokolonialen Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse und Ungleichheiten. Das wiederum verst\u00e4rkt andere \u00dcbel der Gesellschaft wie Rassismus (siehe beispielsweise den Alltagsrassismus oder den gegenw\u00e4rtigen Umgang mit Migrationsbewegungen) oder Geschlechterungleichheiten (siehe beispielsweise die erwartete Zunahme \u201eh\u00e4uslicher\u201c, sprich patriarchaler Gewalt w\u00e4hrend des Lockdown).

Zweitens wird die Krise f\u00fcr die betroffenen Menschen irreversible Sch\u00e4den hervorrufen. F\u00fcr den abstrakten Standpunkt des Kapitals allerdings gibt es diese Irreversibilit\u00e4t nicht. Der wertkritisch inspirierte Politikwissenschaftler William Sewell hat dies einst mit einem einfachen Beispiel erl\u00e4utert: \u201eJeder Verlust ist gleichzeitig ein Gewinn: Der Konkurs einer Firma ist eine Chance f\u00fcr ihren Rivalen; der Misserfolg einer Investition ist ein Zeichen f\u00fcr das Kapital, sich anderswo zu investieren, wo die Erfolgschancen h\u00f6her sind.\u201c [2] So zeichnet sich bereits heute ab, dass die gegenw\u00e4rtige Krise eine neue Welle der Digitalisierung und Rationalisierung ausl\u00f6sen wird. W\u00e4hrend sich viele Unternehmen vor den Umbr\u00fcchen f\u00fcrchten, hat Amazon bereits angek\u00fcndigt bis zu 100\u2018000 neue Stellen in seinen Verteilzentren schaffen zu wollen, weil Menschen noch mehr dazu \u00fcbergehen, ihre Eink\u00e4ufe online zu t\u00e4tigen. [3] Und der Staat wird keine Sekunde z\u00f6gern, diese Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern. Damit soll nicht gesagt sein, dass der Staat sich nicht um den Ausgleich bem\u00fcht und sich nur f\u00fcr die Wirtschaft interessiert. Denn gerade das ist unter anderem sein Wesen: die Bereitstellung einer funktionierenden Wirtschaft in einer antagonistisch verfassten Gesellschaft. Ebenso wenig ist der Staat in Zeiten der Epidemie aber in eine dem Kapital gegen\u00fcber neutralen Position \u00fcbergegangen.

Solidarit\u00e4t und das Aufkommen von neuen K\u00e4mpfen

Es geh\u00f6rt zu den beliebten linken Floskeln der letzten Jahre, dass man mit Widerspr\u00fcchen umgehen muss. In diesem Falle hat sie etwas Wahres und es l\u00e4ge wohl darin: dass Menschen solidarisch sind, diese Solidarit\u00e4t aber auch das Potenzial hat, sich in ihr Gegenteil zu verkehren.

Wie gut wir damit tats\u00e4chlich umgehen k\u00f6nnen, wird sich zeigen. Eine erste H\u00fcrde hierzu wird sich offenbaren, sobald es darum geht, die staatlichen Ma\u00dfnahmen nicht mehr einfach hinzunehmen. Zu Recht bewunderte man in den letzten Wochen die Aufst\u00e4nde in den italienischen Kn\u00e4sten und Produktionsst\u00e4tten. Es ist zu hoffen, dass wenn im deutschsprachigen Raum vergleichbares geschieht, nicht pl\u00f6tzlich linken Stimmen den moralischen Zeigefinger erheben werden, der den Widerstand zum jetzigen Zeitpunkt als falsch oder gar gesundheitsgef\u00e4hrdend brandmarkt. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird es zum Moment kommen, in dem wir Druck aufbauen und eine militante Position entwickeln m\u00fcssen, die sich nicht um staatliche Verbote k\u00fcmmert. Gerade wenn es um den Umgang mit den durch die Krise versch\u00e4rften Widerspr\u00fcche geht, wird es verantwortungsbewusste, aber doch kollektive Aktionen und Druck von unten brauchen, der kollektiv passieren muss und nicht von zuhause aus oder nur digital laufen kann. Wir d\u00fcrfen andere prek\u00e4re Notlagen wie zum Beispiel in den Lagern in Griechenland nicht vergessen. Und in den kommenden Monaten werden uns neue, durch die kommende Krise angereicherte lokale wie globale Protestwellen erwarten. Wir k\u00f6nnen sicher sein, dass der Staat und die Massenmedien in solchen F\u00e4llen sofort zur nationalen Einheit aufrufen und vermeintlichen GegnerInnen gesundheitsgef\u00e4hrdendes Verhalten unterstellen werden. Inwiefern eine linke Bewegung dann f\u00e4hig sein wird, sich diesem zersetzenden und spaltendem Druck entgegenzusetzen, wird sich zeigen und wesentlich von ihrer Organisierung abh\u00e4ngen. Wir tun allerdings gut daran, bereits jetzt unsere eigenen Positionen zur Krise zu entwickeln und nicht dem staatlichen Krisen- und Pandemie-Diskurs zu verfallen.

Anmerkungen

[1] Davis, Mike: Vogelgrippe: Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien, Berlin 2005. // Wallace, Rob: Big Farms Make Big Flu, New York 2016.

[2] Sewell, William H.: The temporalities of capitalism, in: Socio-Economic Review 6 (3), 01.07.2008, S. 517\u2013537

[3] Bei Amazons Ank\u00fcndigungen handelt es sich auch um einen PR-Ma\u00dfnahme: Wer in der gegenw\u00e4rtigen Krise Jobs generiert, verschafft sich damit eine gro\u00dfe Portion politischen Goodwill. Darum sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genie\u00dfen. In der Tendenz zeigen sie allerdings durchaus, wer aktuell von der Krise profitiert.

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\n \n \"gesundheit\n \n \n Revolution\u00e4rer Aufbau Schweiz\n \n
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Gesundheit statt Profite - das darf durchaus auch mal etwas prominenter platziert werden.

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Ein Brief aus Italien

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\n \n \"potere\n \n \n potere al popolo\n \n
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Die Verbreitung des Coronavirus konfrontiert uns mit einem bisher noch nie dagewesenen Szenario. Obwohl einige Regierungen, insbesondere die USA, die Ernsthaftigkeit der Bedrohung immer noch untersch\u00e4tzen, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covid-19 vor einigen Tagen offiziell zur Pandemie erkl\u00e4rt; immer mehr Regierungen beginnen, das Ausma\u00df der Bedrohung zu erkennen.

Italien ist, was Ansteckung und Tote angeht, das am zweitschlimmsten betroffene Land nach China, mit knapp 27.980 best\u00e4tigten F\u00e4llen und \u00fcber 2.158 Todesf\u00e4llen (Stand 17.3.2020) \u2013 Tendenz steigend. Italien kann somit als Testfall daf\u00fcr angesehen werden, wie das Virus andere L\u00e4nder im Norden der Welt treffen k\u00f6nnte. Die Situation entwickelt sich sehr schnell und sorgt f\u00fcr viel Verwirrung. Wir denken deshalb, es macht Sinn, ein paar kurze \u00dcberlegungen zu einigen Aspekten dieser Krise zu teilen: die staatliche Antwort auf die Verbreitung des Virus; die Ma\u00dfnahmen der Regierung; die sich daraus ergebenden sozialen K\u00e4mpfe; unsere Organisierung unter den sich ver\u00e4nderten und stets ver\u00e4ndernden Umst\u00e4nden.

Covid-19 ist ein neuer Virus \u2013 die Expert*innen haben sich daher Zeit genommen, \u00fcber die Art und Weise zu entscheiden, an ihn heranzutreten. Die dadurch verursachte Verwirrung, gepaart mit der Geschwindigkeit und Leichtigkeit, mit der ungepr\u00fcfte Informationen in der heutigen Welt verbreitet werden, f\u00fchrt dazu, dass eine F\u00fclle unterschiedlicher und oft widerspr\u00fcchlicher Ratschl\u00e4ge und Analysen angeboten werden. Bis vor einer Woche definierten einige prominente Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch Politiker*innen, die Erkrankung schlicht als eine schwere Grippe, die nur alte Menschen mit bereits bestehenden Krankheiten betrifft. Inzwischen ist jedoch die Ernsthaftigkeit von Covid-19 f\u00fcr jede*n in Italien klar geworden. Covid-19 hat das italienische Gesundheitssystem in die Knie gezwungen.

Daf\u00fcr gibt es drei Hauptgr\u00fcnde: Erstens, das Virus breitet sich tats\u00e4chlich effektiv und schnell aus; Zweitens, wenn Menschen ernsthaft erkranken, m\u00fcssen sie wochenlang in Intensivstationen gepflegt werden; Drittens, die K\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen der letzten Jahrzehnte haben die Kapazit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems ausgeh\u00f6hlt, das sonst weitaus besser h\u00e4tte auf die Krise antworten k\u00f6nnen. Obwohl das Gesundheitssystem in einigen Regionen des Nordens in vielerlei Hinsicht f\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse gut ist, hat die Tatsache, dass das System auf regionaler Ebene verwaltet wird, gro\u00dfe landesinterne Unterschiede produziert. Bisher wurde erkannt, dass das einzige wirksame Mittel zur Eind\u00e4mmung der Ansteckung darin besteht, den Kontakt zwischen den Menschen zu begrenzen. Aus diesem Grund haben die betroffenen L\u00e4nder beschlossen, bestimmte Gebiete oder, im Falle Italiens, das ganze Land vor\u00fcbergehend zur Sperrzone zu deklarieren.

Die unterschiedlichen Reaktionen der Regierungen auf das Virus spiegeln das Gleichgewicht der gesellschaftlichen Kr\u00e4fte innerhalb der jeweiligen L\u00e4nder wider. Im Falle Italiens hat die Regierung einige drastische Ma\u00dfnahmen ergriffen; obwohl schon fr\u00fcher viel mehr h\u00e4tte getan werden k\u00f6nnen und sollen. Insbesondere hat die italienische Regierung versucht, eine Balance zu finden zwischen der wachsenden Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit auf der einen Seite und den Interessen des Kapitals auf der anderen Seite. Dies hat allzu oft zu Regierungsentscheidungen gef\u00fchrt, die zweiterem Vorrang einr\u00e4umen und somit Menschen in Gefahr bringen.

Italiens Umgang mit der Krise

Am 4. M\u00e4rz erkl\u00e4rte Italien die Schlie\u00dfung der am st\u00e4rksten betroffenen Gebiete im Norden und verbot unn\u00f6tige Reisen. Die Einzelheiten der Verordnung wurden den Medien zugespielt, bevor die Regierung die M\u00f6glichkeit hatte, sie offizielle anzuk\u00fcndigen. Die f\u00fchrte dazu, dass Hunderte von Menschen in die Bahnh\u00f6fe der St\u00e4dte des Nordens str\u00f6mten, in der Hoffnung, einen Zug zu erwischen, der sie aus den roten Zonen brachte. Viele Menschen reisten in dieser Nacht durch das Land und schm\u00e4lerten somit die Wirkung der Sicherheitsma\u00dfnahmen, da das Virus dadurch m\u00f6glicherweise in neue Regionen gebracht wurde.

Am 9. M\u00e4rz wurde die Verordnung dann auf das ganze Land ausgedehnt. Alle \u00f6ffentlichen Versammlungen und unn\u00f6tige Reisen sind verboten, Bars m\u00fcssen um 18 Uhr schlie\u00dfen und jede*r, die*der sein Haus verl\u00e4sst, musste ein Formular mit detaillierten Angaben \u00fcber Wohnort, Arbeitsort und weiteren Erkl\u00e4rungen mit sich tragen. Die Schlie\u00dfung von Schulen und Universit\u00e4ten wurde bis zum 3. April verl\u00e4ngert.

In der Nacht vom 11. M\u00e4rz k\u00fcndigte die Regierung die Schlie\u00dfung aller nicht wesentlichen Gesch\u00e4fte an. Lebensmittelgesch\u00e4fte, Apotheken, Post\u00e4mter, Zeitungsh\u00e4ndler*innen und Tankstellen bleiben jedoch offen. Auf Druck der Confindustria, dem italienischen Unternehmensverband, wurden zudem viele produktive T\u00e4tigkeiten nicht in diese neue Verordnung integriert. Das bedeutet, dass Arbeiter*innen der Industrie, von Call Center, Logistikarbeiter*innen und viele Arbeiter*innen weiterer Sektoren weiterhin t\u00e4glich zur Arbeit fahren m\u00fcssen.

Diese letzte Verordnung hat zu einer Situation gef\u00fchrt, in der es den Menschen verboten ist, sich auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu versammeln und auf den Stra\u00dfen zu spazieren (au\u00dfer in Notf\u00e4llen). Die Menschen werden gezwungen, zu Hause zu bleiben \u2013 gleichzeitig ist aber weiterhin ein betr\u00e4chtlicher Teil der Arbeiter*innen noch in Fabriken zusammengepfercht; Menschen, die keine lebensnotwendigen G\u00fcter herstellen oder keine lebensnotwendigen Dienstleistungen anbieten.

Seit der Einf\u00fchrung dieser Verordnung gab es in vielen Lagerh\u00e4usern und Fabriken zahlreiche Meldungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen den gesundheitlichen Schutz der Arbeiter*innen. Am 9. M\u00e4rz traten die Besch\u00e4ftigten der FIAT-Fabrik im s\u00fcditalienischen Pomigliano d'Arco bei Neapel in einen wilden Streik, um gegen die fehlenden Sicherheitsma\u00dfnahmen zu protestieren. Die Logistikarbeiter*innen eines Lagers des Unternehmens Bartolini in Caorso bei Piacenza im Norden und diejenigen eines TNT-Lagerhaus in Caserta (S\u00fcden) taten dasselbe. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Briefes gehen st\u00fcndlich Berichte \u00fcber Streiks ein, die gro\u00dfe Produktionsst\u00e4tten im ganzen Land betreffen (weitere Einzelheiten sind hier auf italienisch und hier auf deutsch zu finden). Die gr\u00f6\u00dfte Basisgewerkschaft USB hat zu einem 32-st\u00fcndigen Streik in allen nicht wesentlichen Sektoren aufgerufen, die gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde hingegen haben mit der Regierung und der Vertreter*innen der Unternehmen ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet, welches jedoch in keiner Weise den Forderungen nach gesundheitlichem und sozialem Schutz der k\u00e4mpfenden Belegschaften entspricht.

In diesen letzten Wochen wurden auch die italienischen Gef\u00e4ngnisse zum Brennpunkt sozialer Proteste. Das italienische Gef\u00e4ngnissystem befindet sich seit langem in eine Krise: Veraltete Einrichtungen und eine massive \u00dcberbelegung bedeuten, dass Italiens Gef\u00e4ngnisse st\u00e4ndig gegen die geltenden Gesetze, Vorschriften und oft auch fundamentalen Menschenrechten versto\u00dfen. Unter diesen Bedingungen l\u00f6sten die staatlichen Restriktionen (unter anderem Besuchsverbot, Begrenzung der Anrufe an Familien und der Arbeitserlaubnis bis zum 31. Mai) landesweit Aufst\u00e4nde in den Gef\u00e4ngnissen aus. Vierzehn Menschen sind w\u00e4hrend dieser Revolten unter noch unklaren Umst\u00e4nden gestorben. Es wurde berichtet, dass ein W\u00e4rter in Vicenza positiv auf Covid-19 getestet wurde, und Familien berichteten von der Angst der H\u00e4ftlinge, die nur begrenzten Zugang zu Informationen und Beratung haben. Wenn \u201eder Grad der Zivilisation in einer Gesellschaft durch das Betreten ihrer Gef\u00e4ngnisse beurteilt werden kann\u201c (Dostojewski), dann geht es Italien nicht gut.

Die Regierung hat nun ein weiteres Paket von wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigt. Es hei\u00dft, dies sieht die Unterbrechung der Zahlung von Hypotheken und die Ausweitung der Zahlung von Erwerbslosengelder vor. Es bleibt aber noch unklar, ob Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Selbst\u00e4ndige, Arbeiter*innen mit Null-Stunden-Vertr\u00e4gen oder f\u00fcr diejenigen im informellen Sektor darin Platz finden. Die Regierung hat als Reaktion auf das Covid-19 25 Milliarden Euro f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00f6konomische Ma\u00dfnahmen gesprochen, doch angesichts der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs steht, ist es schwer vorstellbar, dass eine solche Summe eine signifikante Wirkung zeigen wird. Die EU hatte in ihrem Vorgehen Flexibilit\u00e4t gezeigt, doch schon am 12. M\u00e4rz zog sich die Europ\u00e4ische Zentralbank von einer weiteren Unterst\u00fctzung zur\u00fcck und lie\u00df die italienischen Anleiherenditen in die H\u00f6he schnellen. Die Weltwirtschaft steuert auf eine schwere Rezession zu, Italien wird es wohl st\u00e4rker als die meisten anderen L\u00e4nder treffen.

Coronavirus und Mutualismus: Wie k\u00f6nnen wir uns gegenseitig unterst\u00fctzen?

Wenn eine Krise eine von Ungleichheit gepr\u00e4gten Gesellschaft trifft, sind es immer die Schwachen, die am meisten darunter leiden: \u00e4ltere Menschen, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen, Menschen mit bereits bestehenden Krankheiten. Als Potere al Popolo versuchen wir, die Isolation jeder und jedes einzelnen zu durchbrechen und Beziehungen der gegenseitigen Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t zwischen den Menschen und Communities aufzubauen. In vielen St\u00e4dten haben wir ein System gegenseitiger Hilfe f\u00fcr Menschen eingerichtet, die Unterst\u00fctzung bei der t\u00e4glichen Arbeit ben\u00f6tigen, etwa beim Einkaufen von Produkten des t\u00e4glichen Bedarfs (unter sicheren Bedingungen).

Wir haben auch ein rotes Telefon eingerichtet, eine nationale Hotline also, um den von der Krise betroffenen Arbeiter*innen Beratungen unterschiedlichster Art zu bieten. Das rote Telefon wurde vor einigen Tagen aufgeschaltet, aber bereits am ersten Tag haben wir rund 70 Anrufe von Arbeiter*innen erhalten; von Arbeiter*innen, die gezwungen sind, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten, entlassen wurden oder im informellen Sektor arbeiten und daher riskieren, von den angek\u00fcndigten Krisenma\u00dfnahmen der Regierung ausgeschlossen zu werden. Mit den aus diesen Anrufen gesammelten Informationen k\u00f6nnen wir planen, welche Ma\u00dfnahmen wir als Organisation ergreifen m\u00fcssen und Forderungen an die Unternehmen und die Regierung formulieren. Alle Anrufe an das rote Telefon werden zun\u00e4chst von einer kleinen Gruppe aktivistischer Jurist*innen entgegengenommen; anschlie\u00dfend werden die Arbeiter*innen mit den Aktivist*innen vor Ort zur weiteren Unterst\u00fctzung in Kontakt gesetzt.

Bislang haben wir drei Schl\u00fcsselbereiche f\u00fcr die Intervention der gegenseitigen Hilfe identifiziert. Der erste Bereich ist der Logistiksektor: Wir sind mit Lagerarbeiter*innen von Amazon in Kontakt gekommen, die uns erkl\u00e4rt haben, dass sie aufgrund der gestiegenen Nachfrage mehr (dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben und daher mehr Zeit f\u00fcr den Konsum haben) und unter Bedingungen arbeiten m\u00fcssen, die nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsma\u00dfnahmen entsprechen. Der zweite Bereich sind die Call Center: diese Unternehmen haben sich geweigert, den Arbeiter*innen Heimarbeit zu gestatten, da die Kosten f\u00fcr die Anschaffung der notwendigen Technologie zu hoch seien; und so bleiben die Arbeiter*innen weiterhin in engen B\u00fcros zusammengepfercht. In beiden F\u00e4llen haben Anw\u00e4lt*innen eine formelle Meldung an die betreffenden Unternehmen geschickt und gefordert, dass die Sicherheitsma\u00dfnahmen umgesetzt werden und alle Arbeiter*innen vom Zwang zu \u00dcberstunden befreit werden.

Der dritte Bereich betrifft die Saisonarbeiter*innen. In Italien gibt es eine gro\u00dfe Zahl von Saisonarbeiter*innen, insbesondere in der Landwirtschaft und im Tourismus, aber auch in den Fabriken. Saisonarbeit ist eine Form der unsicheren und prek\u00e4ren Arbeit, weil die Unternehmen nicht verpflichtet sind, am Ende einer Saison und bei Vertragsende wieder die gleichen Arbeiter*innen anzustellen. Ihnen ist jedoch der Zugang zu Arbeitslosengeld garantiert (nicht alle Arbeiter*innen haben das Recht auf Arbeitslosengeld in Italien). Wir haben die Regierung und das Ministerium f\u00fcr soziale Sicherheit mit der Forderung angeschrieben, dass Saisonarbeiter*innen, die aufgrund der Krise in diesem Jahr nicht wieder eingestellt werden, f\u00fcr die gesamte Dauer dieser verl\u00e4ngerten Arbeitslosigkeit Leistungen gew\u00e4hrt werden.

Abgesehen von diesen drei konkreten F\u00e4llen, die Beispiele f\u00fcr die m\u00f6gliche Umsetzung unmittelbarer Ma\u00dfnahmen sind, fordern wir die Regierung auf, die Geh\u00e4lter aller betroffenen Arbeiter*innen zu garantieren, einschlie\u00dflich der selbst\u00e4ndig Arbeitenden, derjenigen, die ohne g\u00fcltigen Vertrag arbeiten und Arbeiter*innen der Gig-Economy. Wir fordern, dass jede*r, die*der seine Arbeit verloren hat, Arbeitslosenunterst\u00fctzung erh\u00e4lt und dass jede*r, die*der nicht in der Lage ist, die Miete, die Hypothek oder Rechnungen zu bezahlen, ein Zahlungserlass gew\u00e4hrt wird.

Wir fordern zudem, dass die Produktion von nicht lebensnotwendigen G\u00fctern eingestellt werden und den Arbeiter*innen die Lohnfortzahlung garantiert wird.

Schlie\u00dflich fordern wir, dass der Staat massiv in das Gesundheitssystem investiert, mehr Gesundheitsarbeiter*innen mit unbefristeten Vertr\u00e4gen einstellt und die Produktion von Medikamenten und Gesundheitsger\u00e4ten unter \u00f6ffentliche Kontrolle bringt. Wir fordern, dass die Regierung den Sparkurs umkehrt und den Europ\u00e4ischen Fiskalpakt aufhebt. Italien steht nun vor einer schweren Wirtschaftskrise; nur ein vollst\u00e4ndiger Paradigmenwechsel mit enormen staatlichen Investitionen in die Wirtschaft und in \u00f6ffentliche Dienste und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen wird uns vor den schlimmsten Konsequenzen dieser Katastrophe bewahren.

Der Brief der Genoss*innen erschien zuerst auf der Webseite von von Potere Al Popolo. Er wurde auch in weitere Sprachen \u00fcbersetzt. Wir haben den Text endredaktionell bearbeitet und aktualisiert.

\u00dcbersetzung: Mauricio Coppola und Evrim Mu\u015ftu.

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Die \u201eCorona-Krise\u201c als Care-Krise

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\n \n \"markus-spiske-C0koz3G1I4I-unsplash.jpg\"\n \n \n M. Spiske\n \n
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Lange hat man von der ehemaligen revolt-Redakteurin Anja Klein nichts mehr geh\u00f6rt. Das hat einen nachvollziehbaren und nervigen Grund: Vor knapp zwei Jahren ist Anja Mama geworden \u2013 und scheitert seitdem, ebenso wie Millionen weitere M\u00fctter in Deutschland, an der strukturellen Unvereinbarkeit von Familie und Beruf (oder in ihrem Fall: dem Studium und politischer Arbeit). Nun steht sie seit dieser Woche, ebenso wie alle anderen (berufst\u00e4tigen) Erziehungsberechtigten in diesem Land vor einem massiven Problem. Denn: Die Kindertageseinrichtungen und Schulen sind geschlossen \u2013 und das f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Wochen!

Alles f\u00e4llt aus: Das Kinderturnen, die Musikschule und der Besuch bei Oma und Opa am besten auch. Millionen von Kindern m\u00fcssen ab sp\u00e4testens Mitte der Woche privat betreut werden \u2013 Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige bestimmter \u201esystemrelevanter\u201c Berufsgruppen. Diese Ma\u00dfnahme sollen die Ansteckungsketten verz\u00f6gern und die Wirtschaft m\u00f6glichst wenig kosten. Das bedeutet f\u00fcr den absoluten Gro\u00dfteil der M\u00fctter (M\u00fctter, auch berufst\u00e4tige, verbringen statistisch gesehen mehr Zeit mit Kindererziehung und werden gerade jetzt mehr damit verbringen), einen Arsch voll Arbeit damit zu haben, einen komplexen Not-Betreuungsmix zu organisieren \u2013 ohne Hilfe \u00e4lterer Familienmitglieder, auf die sonst oft zur\u00fcckgegriffen werden kann. Die Alternativen: nervt\u00f6tende, anstrengende und unproduktive Tage im Home-Office (schon mal versucht, mit Kleinkind auf dem Scho\u00df zu arbeiten?) oder eben unbezahlter Zwangs-Urlaub und existenzielle N\u00f6te. Im allerbesten Fall findet sich eine halbwegs egalit\u00e4re L\u00f6sung innerhalb der Partnerschaft. Letzteres bleibt wohl Ausnahmefall. Aus feministischer Perspektive l\u00e4sst sich sagen: Wir steuern einmal mehr auf eine Care-Krise zu. Und die Frauen* und M\u00fctter werden am meisten darunter leiden. Aber es kann ihnen zumindest ansatzweise solidarisch geholfen werden.

All we care about

Zuerst ein bisschen Theorie dazu. Vor einigen Jahren hat vor allem die linke Bewegung hierzulande mehr oder weniger fl\u00e4chendeckend das Thema Care-Arbeit f\u00fcr sich entdeckt. Sp\u00e4testens die Frauen*Streiks zum 8. M\u00e4rz im vergangenen Jahr zeigten dann, dass Care-Arbeit auch im breiteren linken und \u00f6ffentlichen Diskurs als Thema angekommen ist. Mit Care-Arbeit sind alle Arbeiten gemeint, die Hausarbeit, Betreuung, Pflege und Erziehung von Menschen (eben F\u00fcrsorge) umfassen. Care-Arbeit findet bezahlt statt (in den Dienstleistungsberufen, zum Beispiel als Erzieher*innen, Pflegekr\u00e4fte) und unbezahlt (zu Hause oder ehrenamtlich). Care-Arbeit ist \u201eweiblich\u201c. Der absolute Gro\u00dfteil der im Care-Bereich Besch\u00e4ftigten sind Frauen*. Diese Berufe sind schlechter bezahlt und abgesichert. Sie erfahren gesellschaftlich deutlich weniger Wertsch\u00e4tzung als Arbeiten, die mehrheitlich von M\u00e4nnern ausge\u00fcbt werden. Die Geschlechterforschung spricht hier auch von einer vergeschlechtlichten Segregation des Arbeitsmarktes. Der absolute Gro\u00dfteil der unbezahlt geleisteten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit wird von Frauen* erbracht. Sp\u00e4testens nach der Geburt des ersten Kindes tritt selbst in vorher mehr oder weniger egalit\u00e4r gef\u00fchrten Partnerschaften das Ph\u00e4nomen der \u201eRetraditionalisierung\u201c auf. Mit anderen Worten: Zugunsten des m\u00e4nnlichen Familienern\u00e4hrers und seiner Karriere (und damit auch einer stabilen Familienfinanzierung) bezieht Mama Elterngeld. Sie bleibt zu Hause, wischt Baby-Popos sauber, kocht Brei und Papas Abendessen, putzt Klos und manchmal auch die Fenster. Alternativ lassen besserverdienende Frauen* diese Arbeiten von prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Frauen* aus dem globalen S\u00fcden erledigen. Trotz dieser schon betr\u00e4chtlichen Arbeitsbelastung lassen es sich immer weniger Frauen* nehmen, auch sehr fr\u00fch nach der Geburt wieder in den Beruf einzusteigen. In Deutschland ist das Teilzeit-Modell nach kurzer Erwerbsunterbrechung das im Moment g\u00e4ngigste, um eine individuelle \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Vereinbarkeit zu finden. Denn auch Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechung sind \u201eweiblich\u201c und gehen einher mit Nachteilen auf dem neoliberalen Arbeitsmarkt, \u00f6konomischer und sozialer Abh\u00e4ngigkeit von dem Partner oder dem Jobcenter, der Rolle einer Zuverdienerin und Altersarmut.

Obgleich diese sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen gerade sehr zugespitzt beobachtbar sind und diskutiert werden, sind sie im Grunde nichts wirklich Neues. Vorangestellt werden muss, dass sich die Situation von Frauen* und M\u00fcttern insgesamt durch Neoliberalismus und \u201eaktivierenden Sozialstaat\u201c in den vergangenen Jahren massiv versch\u00e4rft hat. Sp\u00e4testens seit den 1980er Jahren untersucht die Frauen- beziehungsweise Geschlechterforschung die Ph\u00e4nomene des sozialen Wandels der Frauen* durch die Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre sowie den Einbezug in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Beibehaltung der traditionellen geschlechtlichen innerfamili\u00e4ren Arbeitsteilung. Regina Becker-Schmidt und andere sprechen deshalb \u2013 angelehnt an marxistische Gesellschaftsanalysen \u2013 von der \u201edoppelten Vergesellschaftung der Frau\u201c. Im Fokus steht dabei der Einbezug der Frauen* in Familie und Beruf gleichzeitig. Die Frauenforschung stellt einen grundlegenden Wandel der subjektiven Haltung der Ehefrauen und M\u00fctter zugunsten einer durchg\u00e4ngigen biografischen \u201eDoppelorientierung\u201c auf Beruf und Familie fest. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Arbeitskraft von Frauen* wird im Kapitalismus doppelt ausgebeutet. Das kapitalistische System beruht darauf, dass die Frauen* den absoluten Gro\u00dfteil der gesamten Reproduktionsarbeit unterbezahlt oder gleich unbezahlt \u00fcbernehmen. M\u00e4nner mit Familie oder Freundin profitieren also auch strukturell davon, dass ihnen diese Arbeit abgenommen wird. Das kapitalistische Wirtschaftssystem braucht die weibliche Arbeitskraft als Fachkraft und f\u00fcr unbezahlte Care-Arbeit. Und der Staat beruht darauf, dass Familien unbezahlt Kinder produzieren, die dann sp\u00e4ter die Rente sichern. Das b\u00fcrgerliche Ideal einer gl\u00fccklichen, heilen Familie aus m\u00e4nnlichem Familienern\u00e4hrer, f\u00fcrsorgender Hausfrau und zwei wohlerzogenen Kindern ist nicht real und war es f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung auch eigentlich nie. Und trotzdem lebt dieses Bild in der Vorstellung vieler Menschen, die damit einhergehende Ungleichstellung der Geschlechter wird \u2013 auch von einigen Frauen* selbst \u2013 als Normalit\u00e4t wahrgenommen.

Back to Corona-Business

Und was hat das jetzt mit Corona zu tun? Die aktuelle Krise wird zu einem gro\u00dfen Teil davon gekennzeichnet sein, dass weibliche Arbeitskraft \u2013 insbesondere in Form von Care-Arbeit \u2013 noch heftiger als zuvor ausgebeutet wird. Pflegekr\u00e4fte litten schon vor Corona unter massiver Dauer-\u00dcberlastung, hervorgerufen durch das Kaputtsparen des Gesundheits- und Pflegesystems. Jetzt kann die Situation komplett eskalieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Arbeits- und Tarifrechte von Pflegekr\u00e4ften in Deutschland im aktuellen Ausnahmezustand \u201ezurechtgestutzt\u201c werden. Sie sind jetzt schon, mit einigen anderen \u201esystemrelevanten\u201c Berufsgruppen, die Einzigen mit einem Recht (beziehungsweise einer Pflicht) auf Notkinderbetreuung. Viele p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte sind auch in ihrem normalen Arbeitsalltag st\u00e4ndig umgeben von \u201eVirenschleudern\u201c (zumeist Kindern) und haben dadurch generell hohe gesundheitliche Belastungen durch ihre Arbeit. Jetzt durften sie sich zun\u00e4chst einige Wochen lang ohne Risikozuschlag dem Risiko einer unbemerkten Ansteckung ausliefern, nur um jetzt pl\u00f6tzlich vor vollendeten Tatsachen und Unsicherheiten zu stehen. Infizierte Kinder zeigen h\u00e4ufig wenig bis gar keine Symptome und sind dennoch hochansteckend. Unklar ist zum Beispiel aktuell noch vielen Erzieher*innen, ob sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unbezahlten Urlaub nehmen m\u00fcssen.

Kommen wir schlussendlich zu den vielen Millionen Kindern, die nun zu Hause betreut werden m\u00fcssen; oder den Kranken und unter Quarant\u00e4ne gesetzten, die zur \u201e\u00fcblichen\u201c T\u00e4tigkeit pflegender Angeh\u00f6riger dazu kommen. Wer wird das wohl alles leisten, und daf\u00fcr die beruflichen Nachteile oder n\u00e4chtliches Home-Office in Kauf nehmen? Ja, genau, Menschen wie Anja Klein werden das zum Beispiel tun. Die M\u00fctter, die sie heute (zum letzten Mal) in der Kinderturn-Gruppe getroffen hat, werden es gr\u00f6\u00dftenteils tun. Und die M\u00fctter aus den Krabbelgruppen-/Kita-/Grundschulklassen-/Spielplatz-Whatsapp-und-Facebook-Gruppen. Dort wird sich bereits informell \u00fcber m\u00f6gliche gegenseitige Betreuungshilfe ausgetauscht \u2013 aber auch diese werden nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein, zumal es kaum Freizeit- und Bewegungsm\u00f6glichkeiten gibt und die Wohnungen als Spielpl\u00e4tze nur bedingt herhalten. Und die alleinerziehende Mama wird es sowieso tun m\u00fcssen. Die kommenden f\u00fcnf Wochen werden zeigen, wie belastbar dieses Care-System noch ist. Eine Vermutung: Es wird kollabieren, an irgendeiner Stelle. Darauf m\u00fcssen wir vorbereitet sein.

Feministische Nachbarschaftshilfe

Zum Schluss: Was k\u00f6nnte \u201eman\u201c jetzt tun? \u00dcber linke Perspektiven insgesamt m\u00fcssen wir uns dringend unterhalten, und unseren k\u00fcnftigen Kampf um eine andere Gesellschaft so gut wie m\u00f6glich vorbereiten. Das wird in den n\u00e4chsten Monaten sehr entscheidend sein. Aber auch da ben\u00f6tigt es alle Kr\u00e4fte \u2013 eben auch diejenigen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Daher meine ich hiermit das Konkrete, Allt\u00e4gliche: Zuerst einmal solche Initiativen verbreiten, die Risikogruppen oder \u201eUnter-Quarant\u00e4ne-Sitzenden\u201c Hilfe anbieten, wie es zwischenzeitlich schon sehr umfangreich passiert. Die kursierenden, selbstorganisierten Angebote nehmen derzeit meistens die Form von allt\u00e4glicher Hilfestellung an (zum Beispiel Eink\u00e4ufe erledigen, Post einwerfen und so weiter). Aber es bleibt doch eine L\u00fccke: Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn sich mehr politisch Aktive und Interessierte \u2013 abseits der sowieso schon am Limit laufenden M\u00fctter mit ihren privaten Netzwerken \u2013 f\u00fcr Care-Arbeit interessieren w\u00fcrden, auch wenn der Frauen*Streik zum 8. M\u00e4rz vorbei ist. Sich also f\u00fcr die Lage dieser Millionen Menschen, die in Deutschland mit Kindern oder Pflegebed\u00fcrftigen leben, mal unabh\u00e4ngig vom politischen Kalender zu interessieren und konkrete Hilfe anzubieten. Was sich Anja Klein konkret w\u00fcnschen w\u00fcrde? Dass wenigstens ein einziger (!) politisch linker Mensch (besser noch: ein m\u00e4nnlicher linker Mensch) ihr wenigstens in dieser Situation einmal anbieten w\u00fcrde, die Kinderbetreuung zu \u00fcbernehmen und sei es nur f\u00fcr einen Nachmittag oder eine Stunde. Das w\u00fcrde ihr erm\u00f6glichen, auch in solchen Krisenzeiten etwas Luft f\u00fcr politisches Engagement zu haben, statt wie zum Beispiel zum Verfassen dieses Texts, nachts am Computer sitzen zu m\u00fcssen, zwischen \u201eKind ins Bett bringen\u201c, \u201eAbendessen!\u201c, \u201eSchnell noch W\u00e4sche aufh\u00e4ngen\u201c und \u201eOh, Kind weint schon wieder\u201c. Oder ihrer Arbeit, oder ihrem Studium, oder oder oder. Es wird den M\u00fcttern in eurer Umgebung vermutlich ziemlich schlecht gehen in den kommenden Wochen. Und zwar nicht, weil sie ihre Kinder nicht lieben und gerne mit ihnen Zeit verbringen. Sondern, weil sie viel zu wenige Rahmenbedingungen und strukturelle Sicherheiten an die Hand kriegen, um diese Krise zu l\u00f6sen. Sie m\u00fcssen die sich t\u00e4glich zuspitzende Situation, soweit ist der Stand seitens der staatlichen Agenda, komplett alleine meistern. Und das wird geh\u00f6rig schiefgehen. Es hilft also nichts, wir m\u00fcssen uns auch auf uns selbst besinnen: Schaut euch um und werdet aktiv. Bietet einer Mutter in eurer Nachbarschaft Hilfe an [1]. Nutzt eure Kinderbetreuungs- oder Pflegeskills oder baut sie aus. Macht fantastische Online-Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Integriert auch feministische Solidarit\u00e4t in euren Alltag!

Anmerkung:

[1] Um Infektionsketten zu verringern, solltet auch ihr mit m\u00f6glichst wenig verschiedenen Kindern und Familien Kontakt haben. Es wird empfohlen, lieber regelm\u00e4\u00dfig der gleichen Familie in der Nachbarschaft Hilfe bei der Kinderbetreuung anzubieten, als \u00f6fters wechselnden.

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Infektion der \u00d6konomie

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Wie h\u00e4ngen Kapitalismus, Krise und Krieg zusammen? Als im Jahr 2008 die globale Krise ihren H\u00f6hepunkt erlebte, war selbst dem b\u00fcrgerlichen Feuilleton die bange Frage zu entnehmen, ob sich denn die Weltwirtschaftskrise, wie Anno 1929, zu einem neuen Weltkrieg entwickeln k\u00f6nne \u2013 ein Szenario, das von Linken und Aktivist*innen der Friedensbewegung schon viele Jahre diskutiert wurde. Doch die \u00f6konomische Struktur des globalisierten Kapitalismus und das abgestimmte Handeln des politischen Personals schienen diesen Bef\u00fcrchtungen zu widersprechen. Mehrere G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder bekr\u00e4ftigten die internationale Zusammenarbeit und erteilten dem Protektionismus eine Absage. Konzertierte Aktionen der wichtigsten Zentralbanken, die die M\u00e4rkte mit billigem Geld zu beruhigen suchten und gewaltige Konjukturprogramme konnten eine \u201eKernschmelze des Finanzsystems\u201c, wie sie nicht nur der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck bef\u00fcrchtete, gerade noch einmal verhindern.

Austerit\u00e4tsprogramme aus der Sch\u00e4ubleschmiede

Doch die proklamierte Einigkeit der doch eigentlich konkurrierenden National\u00f6konomien hielt nicht lange vor. Selbst innerhalb der Staatenb\u00fcnde kam es zu handfesten Differenzen. So kam es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, w\u00e4hrend der Phase der Krise, die als \u201eEurokrise\u201c bekannt wurde, zum Streit dar\u00fcber, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommen k\u00f6nne. W\u00e4hrend vor allem Deutschland auf einem harten Sparkurs und Austerit\u00e4tsprogrammen gegen\u00fcber den, vor allem s\u00fcdeurop\u00e4ischen, Krisenstaaten beharrte, forderten andere einen Schuldenschnitt und eine nachfrageorientierte Politik, um die Konjunktur wieder anzuheizen. Das deutsche Erfolgsmodell, das auf einer exportorientierten Wirtschaft mit niedrigen L\u00f6hnen basiert, konnte dies nat\u00fcrlich nicht zulassen. Und so setzte der als rigoroser Sparkommissar auftretende Nachfolger Steinbr\u00fccks, Wolfgang Sch\u00e4uble, gemeinsam mit der so genannten Troika \u00e4u\u00dferst schmerzhafte Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen in den von der Krise besonders betroffenen Staaten durch.

Der Widerstand gegen eine \u201edeutsche EU der Austerit\u00e4t\u201c und die schier endlose Krise, die sich mit den neoliberalen Rezepten ganz offensichtlich nicht \u00fcberwinden lie\u00df, brachten nicht nur linke Parteien, wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien an die Macht, sondern st\u00e4rkten auch populistische und autorit\u00e4re Parteien und Bewegungen. Diese beklagten vor allem die Eingriffe in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und den Einfluss supranationaler Organisationen. Auch weltweit bekamen souver\u00e4nistische und protektionistische Str\u00f6mungen immer mehr Zulauf. Statt gemeinsam den globalen Kapitalismus retten zu wollen, besannen sich die Staatenlenker zunehmend auf ihr nationales Interesse. So propagierte Donald Trump die Parole \u201eAmerica first\u201c und k\u00fcndigte Freihandelsabkommen auf, mit dem erkl\u00e4rten Ziel Industriearbeitspl\u00e4tze in die USA zur\u00fcckzuholen und die bedrohte F\u00fchrungsrolle der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Und in Gro\u00dfbritannien trat sogar, wider aller \u00f6konomischen Vernunft aus der EU aus, um in Zukunft ihre wirtschaftlichen Interessen nur noch nationalstaatlich vertreten zu k\u00f6nnen und keine R\u00fccksicht mehr auf die anderen Mitgliedsstaaten nehmen zu m\u00fcssen. Die \u00f6konomische Krise f\u00fchrte auf dem politischen Parkett also zu einem verst\u00e4rkten R\u00fcckzug auf vermeintlich eigene Interessen und zu einer sch\u00e4rferen Abgrenzung gegen die Konkurrenz.

Eine neue Krise bahnt sich an\u2026

Und jetzt auch noch Corona! Der Ausbruch der Corona-Epidemie Ende vergangenen Jahres in China und dessen schnelle Verbreitung \u00fcber die ganze Welt, zeigt die Verwundbarkeit des globalisierten Kapitalismus. Wenn St\u00e4dte abgeriegelt und Fabriken geschlossen werden, trifft dies \u2013 neben allen Auswirkungen auf die Menschen, die Lohnabh\u00e4ngigen und so weiter \u2013 eng getaktete Lieferketten. Dies kann dann dazu f\u00fchren, dass am anderen Ende der Welt Produktionsanlagen stillstehen, wenn Teile nicht angeliefert werden. Der Ausbruch der Epidemie in China trifft die Weltwirtschaft besonders hart. Zum einen ist China inzwischen die zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt und die aufsteigende Kraft im Weltsystem und zum anderen immer noch die \u201eWerkbank der Welt\u201c. Hier werden viele der Produkte hergestellt, die dann in den Vereinigten Staaten oder in Europa verkauft werden. Beispielhaft daf\u00fcr steht der US-Elektronikkonzern Apple, der wie kaum ein anderes Unternehmen auf die Produktion in China setzt. Bereits im Januar musste Apple aufgrund der zwischenzeitlich als \u201ePandemie\u201c deklarierten Krankheit eine Umsatzwarnung herausgeben.

Dazu kam noch das anf\u00e4nglich verheerende Krisenmanagement der autorit\u00e4ren Staatsf\u00fchrung in China, die die Informationen \u00fcber die neuartige Lungeninfektion zur\u00fcckhalten wollte und erst viel zu sp\u00e4t mit drastischen Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen versuchte, eine Ausbreitung zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt hatten aber schon Millionen Menschen Wuhan, den mutma\u00dflichen Ursprungsort der Epidemie, verlassen, um zu ihren Verwandten zu fahren und mit diesen das Neujahrsfest zu feiern. Das Virus wurde verbreitete sich immer weiter. Durch die enge Einbindung der chinesischen Wirtschaft in die globalen Verwertungsketten, durch Treffen von internationalen Manager_innen oder Konzernmitarbeiter_innen, aber auch durch Touristinnen und Touristen, wurde das Virus schnell \u00fcber die ganze Welt verteilt.

Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden deutlich st\u00e4rker ausfallen als noch 2003, als der durchaus vergleichbare SARS-Virus ebenfalls in China ausbrach und sich dann weiterverbreitete. Zum einen war 2003 die Weltwirtschaft in keinem so geschw\u00e4chten Zustand wie heute, nach der immer noch nicht bew\u00e4ltigten gro\u00dfen Krise. Zum anderen ist seitdem die Bedeutung und die Einbindung Chinas in der Weltwirtschaft deutlich gewachsen. Lag der Anteil der globalen Wirtschaftsleistung Chinas damals bei nur vier Prozent, sind es heute bereits 17 Prozent. In Folge der SARS-Epidemie 2003 schw\u00e4chte sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft um ein Prozent ab. Dies wiederrum hatte auch damals Folgewirkungen auf die National\u00f6konomien anderer Staaten, aber noch im \u00fcberschaubaren Rahmen: Es soll etwa das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik damals um weniger als 0,1 Prozent gesenkt haben.

Dieses Mal werden sowohl die Auswirkung auf das chinesische Wachstum als auch auf die mit China verbundenen Handelspartner deutlich gr\u00f6\u00dfer werden. Anfang M\u00e4rz sch\u00e4tzte die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass sich das urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2020 erwartete Wachstum aufgrund der Corona-Epidemie halbieren k\u00f6nnte. Am st\u00e4rksten betroffen w\u00e4re nat\u00fcrlich die chinesische Wirtschaft, der die OECD nur noch eine f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse erschrecken schwaches Wachstum von 4,9 Prozent vorhersagt. Doch selbst diese d\u00fcstere Prognose k\u00f6nnte sich nach den Entwicklungen der letzten Tage (B\u00f6rsencrash, \u00d6lpreiseinbruch und weitere weltweite Verbreitung des Virus) noch als zu optimistisch herausstellen.

Wird die Globalisierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht?

Die aktuellen Entwicklungen d\u00fcrften auch den Trend verst\u00e4rken, Produktionsstandorte aus China zu verlegen. Bereits in den vergangenen Jahren kam es vor allem in der Textilindustrie zu Verlagerungen, etwa nach Vietnam oder Bangladesch. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren unter anderem das gestiegene Lohnniveau, dass sich die chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter erk\u00e4mpfen konnten. Die Kolumnistin der Financial Times, Rana Foroohar, sieht deshalb im Corona-Virus einen wichtigen Faktor, der die Entkopplung der Weltwirtschaft weiter vorantreibt. Sie sieht den Beginn einer neuen \u00c4ra, die die Globalisierung durch eine zunehmend regionale und lokaler ausgerichtete Produktion abl\u00f6st. Anzeichen daf\u00fcr seien schon seit einiger Zeit zu beobachten, etwa wenn US-Konzerne ihre Lieferketten aus Asien abziehen und in Mexiko und damit n\u00e4her an den USA aufbauen. Foroohar zitiert dazu den Blackrock-Investmentstrategen Mike Pyle, der vorhersagt, dass die Lieferketten der Zukunft etwas weniger effizient, daf\u00fcr aber aber widerstandsf\u00e4higer seien m\u00fcssen und dies bedeute eben auch eine st\u00e4rkere Anbindung an die Heimatm\u00e4rkte.

Diese \u00f6konomische Entwicklung zur\u00fcck zu den Nationalstaaten bzw. geographischen Gro\u00dfr\u00e4umen st\u00e4rkt wiederum genau diejenigen, die auch einen politischen Bezug auf die eigene Nation und die National\u00f6konomie fordern. Die rechten Parteien und Bewegungen erhalten dadurch eine materielle Basis f\u00fcr ihr politisches Handeln. Handelskriege, wie die, die momentan schon von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ausgel\u00f6st wurden, werden wohl keine Ausnahme mehr bleiben. Der Kampf um die wirtschaftliche und geopolitische Vorherrschaft zwischen den einzelnen Bl\u00f6cken wird dadurch noch offener und aggressiver ausgetragen werden und dies erh\u00f6ht auch die Gefahr gr\u00f6\u00dferer Kriege. Etwas mehr als zehn Jahre nach Beginn der gro\u00dfen Krise kann damit die Frage nach dem Weltkrieg nicht mehr so leicht wegewischt werden.

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Viraler Kapitalismus

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\n \n \"Leere\n \n \n Studio Incendo | Flickr\n \n
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Der Schmuggel von Atemmasken boomt. Deutschland untersagt in Folge die Ausfuhr medizinischen Materials und stoppt eine Fracht mit 240.000 Atemmasken an der Schweizer Grenze. Desinfektionsmittel sind ausverkauft und quasi nur mehr am Schwarzmarkt zu horrenden Preisen zu bekommen und in den Superm\u00e4rkten war \u00fcber Tage hinweg kein Klopapier zu haben.

An den B\u00f6rsen massive Kursst\u00fcrze, in vielen L\u00e4ndern kommt das Alltagsleben zum Erliegen. Italien wird de facto als Ganzes unter Quarant\u00e4ne gestellt und die Reisewarnungen, die andere L\u00e4nder ausgeben, entsprechen in etwa denen f\u00fcr Kriegszonen. Seit gestern weiten sich die Vorsichtsma\u00dfnahmen in Form von Universit\u00e4tsschlie\u00dfungen, Veranstaltungsverboten und so weiter auch auf Deutschland, \u00d6sterreich, die USA und weitere Staaten aus. Tausende Menschen verlieren in Folge ihre Arbeitspl\u00e4tze, insbesondere in der Leiharbeit und prek\u00e4rer \u201eSelbst\u00e4ndigkeit\u201c.

Gleichzeitig: Rassistische Reaktionen auf als chinesisch wahrgenommene Personen, dann auch auf Menschen, die generell als \u201easiatisch\u201c oder \u201eiranisch\u201c einsortiert werden. Menschen im Nahverkehr setzen sich absichtlich nicht zu Menschen aus vermeintlichen "Risikogruppen". Ein Niesen oder ein Husten in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrt zu Streit und dem Aussetzen elementarer Solidarit\u00e4t. Was genau passiert da gerade? Wie gelang es einem Virus, die ganze Welt in Panik zu versetzen? Und was hat das mit dem Kapitalismus zu tun?

Die Masken fallen

Vertrauen wir auf die \u2013 unterschiedlichen \u2013 Modelle \u00fcber die m\u00f6glichen Ausbreitungsszenarien, wird die Ausbreitung des Virus kaum noch aufzuhalten sein. Die Frage ist nur, wie viele Menschen letztlich davon betroffen sein werden \u2013 und wie viele daran sterben. Umso l\u00e4nger sich die Ausbreitung des Virus herausz\u00f6gert, umso eher l\u00e4sst er sich aufgrund ver\u00e4nderter klimatischer Bedingungen (etwa der Sommerhitze in vielen Teilen der Erde) eind\u00e4mmen. Gleichzeitig besteht die Hoffnung, dass rechtzeitig ein Impfstoff erfunden wird, um die Epidemie/Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario ist es aber dennoch, dass auch dieser Virus \u201emit uns bleiben\u201c wird, wie die anderen \u201e\u00fcblichen\u201c Krankheiten, bakteriell oder viral. Der Grad der Integration der Gesellschaften im globalen Rahmen f\u00fchrt eben dazu, dass lokale Ausbr\u00fcche von infekti\u00f6sen Krankheiten schnell zu globalen Epidemien f\u00fchren k\u00f6nnen. 2009 schaffte es das H1N1 Virus in neun Tagen \u00fcber den Pazifischen Ozean, obwohl Modelle von Monaten ausgingen. Und seit der SARS Pandemie 2003 hat sich etwa der Flugverkehr alleine in China verzehnfacht.

Was wir \u00fcber das aktuell alle Berichterstattungen dominierende Virus wissen, ist, dass es eine Mutation der Coronaviridae ist, die auch schon f\u00fcr die als SARS und MERS bekannten Epidemien/Pandemien verantwortlich waren. Wenn wir uns epidemische Ausbr\u00fcche der letzten Jahre anschauen, dann handelt es sich meistens um Mutationen der Coronaviridae oder der Influenza (Vogelgrippe, Schweinegrippe und so weiter). Ebola, aus der Gruppe der Filoviridae, stellt eine Ausnahme dar. In allen F\u00e4llen kommt es irgendwann zu einer \u00dcbertragung vom Tier auf den Menschen.

Das neuartige Virus wird fachlich als SARS-CoV-2 bezeichnet, welches die Erkrankung namens Covid-19 ausl\u00f6st. Es ist deshalb brandgef\u00e4hrlich, weil Tr\u00e4ger*innen \u2013 im Unterschied zu SARS oder \u00e4hnlichen Viren \u2013 schon ansteckend sind, bevor sie \u00fcberhaupt Krankheitssymptome aufweisen. Das erschwert klarerweise die rechtzeitige Identifikation von Tr\u00e4ger*innen enorm und ist ein wesentlicher Grund der raschen Ausbreitung. \u00dcber den Ursprung des Virus k\u00f6nnen wir bisher nur spekulieren. Allerdings: Auch bei diesem Virus ist eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Wahrscheinlichkeit, dass kapitalistische Landwirtschaft und Massentierhaltung die Entstehung und Verbreitung des Virus massiv gef\u00f6rdert haben. Zum einen schw\u00e4cht die Abholzung gro\u00dfer Waldfl\u00e4chen die nat\u00fcrlichen Schranken von W\u00e4ldern gegen \u00dcbertragungen. Kombiniert mit der Suche nach immer \u201eexotischeren\u201c Tieren zum kommodifizierten Verzehr \u2013 der Corona-Virus k\u00f6nnte im Markt von Wuhan f\u00fcr \u201eexotische Tiere\u201c ausgebrochen sein \u2013 und der Auslagerung der Fleischproduktion auf fabrikm\u00e4\u00dfige Zulieferer an Waldr\u00e4ndern steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich \u201eNutztiere\u201c neuartige Viren fangen und diese sofort \u00fcbertragen. Andererseits f\u00f6rdert die profitgetriebene Massentierhaltung die Entstehung und Verbreitung von Viren und Epidemien innerhalb des Tierreichs, da die Tiere nicht nur unter den brutalsten und unhygienischsten Bedingungen hochgez\u00fcchtet werden, was die Viren\u00fcbertragung und -ausweitung extrem f\u00f6rdert, sondern aus \u201eEffizienzgr\u00fcnden\u201c eine Monokultur bei der Z\u00fcchtung bevorzugt wird, die zus\u00e4tzlich eine Ausbildung von Resistenzen der Tiere verringert.

Gleichzeitig gibt es kaum Mechanismen, die einer wirklich weltumfassenden Pandemie angemessen w\u00e4ren und die koordinierte und effektive Ma\u00dfnahmen im Sinne der Allgemeinheit treffen k\u00f6nnten. Zentraler Grund: Die medizinische Forschung ist im neoliberalen Kapitalismus genauso privatisiert wie der Gesundheitssektor. Das wirkt sich in massivem Umfang auf die Behandlung der Betroffenen aus. Italiens kaputtgesparter Gesundheitssektor ist schon jetzt komplett \u00fcberlastet und beschr\u00e4nkt funktionsf\u00e4hig, Deutschland ist hier offensichtlich nicht viel besser gestellt, auch aus anderen L\u00e4ndern werden Engp\u00e4sse und \u00dcberlastungen gemeldet.

Die profitgetriebene, privatisierte medizinische Forschung f\u00fchrt dazu, dass Forschung und Produktion von Medikamenten und Impfungen nicht im Sinne des Allgemeinwohls, sondern gem\u00e4\u00df der Profitlogik get\u00e4tigt werden. Viele Informationen werden nicht weitergegeben. Die Medikamente oder zumindest die Forschung dazu existiert am Ehesten noch dort, wo sie am Wenigsten gebraucht w\u00fcrde, um den wirklichen Ausbruch solcher Epidemien zu verhindern. Letztlich wird auch in der Pharmaindustrie nur dort geforscht und entwickelt, wo und wann es einen Profit verspricht. Dabei ist es bei Ausbruch einer Epidemie oder Pandemie schon zu sp\u00e4t \u2013 Forschung, Aufkl\u00e4rung, Vorbereitung m\u00fcssten schon l\u00e4ngst zuvor organisiert und l\u00e4ngerfristig geplant, Investitionen dauerhaft get\u00e4tigt werden, wenn es denn daran gelegen w\u00e4re, m\u00f6glichst viele Menschen vor einer epidemischen oder pandemischen Krankheit zu sch\u00fctzen und deren Effekte abzumildern. Die Kapazit\u00e4ten hierf\u00fcr hat die Menschheit schon l\u00e4ngst \u2013 es ist die kapitalistische Logik, die ein solches Vorgehen verhindert. Denn Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln ist teuer und eine profittr\u00e4chtige Nachfrage nach diesen Ma\u00dfnahmen gibt es in kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen nur, wenn eine Epidemie ausbricht, wenn es also schon zu sp\u00e4t ist. Und auch dann z\u00e4hlt das Geld.

Ein Interesse an einem effektiven Schutz, an einer Sorge f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Menschen gibt es im Kapitalismus aber nicht, auch nicht im Angesicht einer Pandemie. Am 10. M\u00e4rz verk\u00fcndete die EU-Kommission die Bereitstellung eines 25 Milliarden Euro Fonds zur Bearbeitung der \u201eCorona-Krise\u201c. Davon sollen immerhin 140 Mio. Euro direkt in die Forschung gehen, die restlichen Milliarden sind dazu da, dass \u201edie europ\u00e4ische Wirtschaft den Turbulenzen trotzen\u201c kann.

Eine virale Krise des Sozialen

Nachdem sich die Organisation erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder (OPEC) und Russland Anfang dieser Woche nicht auf eine gemeinsame F\u00f6rderbremse \u2013 wegen Corona-bedingtem Einbruch der \u00d6lnachfrage Chinas \u2013 einigen konnten, wurde das Virus quasi zusammen mit dem massivsten Einbruch des \u00d6lpreises seit 1991 Ausl\u00f6ser eines Kurssturzes an den B\u00f6rsen weltweit. Die Wachstumsprojektionen der meisten L\u00e4nder wurden f\u00fcr 2020 schon vor dem Einsturz des \u00d6lpreises nach unten revidiert \u2013 jetzt werden die Prognosen noch d\u00fcsterer. Die Entwicklungen f\u00fchren die Fragilit\u00e4t der globalen kapitalistischen Gesellschaftsformation sehr deutlich vor Augen: Die Weltwirtschaftskrise 2007-08ff. ist eben nur oberfl\u00e4chlich \u201e\u00fcberwunden\u201c worden. Ein vergleichsweise zuf\u00e4llig losgetretenes Ereignis reicht wom\u00f6glich, um erneut eine ausbuchstabierte Weltwirtschaftskrise vom Zaun zu brechen.

Andererseits: Keineswegs sind alle Menschen gleich vom Virus betroffen. W\u00e4hrend nun \u201eKonjunkturpakete\u201c f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c \u2013 lies: die Kapitalist*innen \u2013 herausposaunt werden, regnen keine \u201eSozialpakete\u201c f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Werkt\u00e4tigen. Schon jetzt wurden zahllose Messen abgesagt \u2013 und damit das Einkommen zahlloser Arbeiter*innen, die ohne Vertr\u00e4ge oder \u201eauf Honorarbasis\u201c angestellt sind, vernichtet. Alle, die k\u00f6nnen, sollen home office machen, hei\u00dft es; in Deutschland kann man sich per Bildaufnahme seines Krankenausweises aus der Ferne eine Krankheitsbescheinigung f\u00fcr die Arbeit ausstellen lassen. Welch F\u00fcrsorge! Aber was ist mit denen, die prek\u00e4r oder informell arbeiten? Was ist mit prek\u00e4r selbstst\u00e4ndigen Kulturarbeiter*innen, jetzt, wo viele Kulturveranstaltungen abgesagt sind? Was ist mit prek\u00e4ren \u00dcbersetzer*innen, Akademiker*innen, Leiharbeiter*innen? Was sollen diejenigen machen, die sich Ausf\u00e4lle an Arbeitstagen oder medizinische Diagnosen in L\u00e4ndern mit noch krasser privatisierten Gesundheitssystemen wie den USA nicht leisten k\u00f6nnen? Die gro\u00dfe Politik schweigt.

In Italien sind landesweit Arbeiter*innen in Streik getreten, weil nicht gen\u00fcgend Sicherheits- und Gesundheitsma\u00dfnamen im Sinne der Arbeiter*innen getroffen werden; in und um \u00fcber 25 Gef\u00e4ngnissen brachen Aufst\u00e4nde aus, weil den Angeh\u00f6rigen der Kontakt verweigert wird \u2013 es gibt schon Tote. Das Harvard College ruft alle Studierenden dazu auf, innerhalb von f\u00fcnf Tagen ihre Schlafs\u00e4le und Campus-Wohnungen zu verlassen, alle Kurse finden nur mehr online statt. Zur Frage danach, wie das Studierende, die kaum Geld oder andere Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung haben, organisieren sollen, hei\u00dft es lapidar: \u201eIt may take some time before financial issues are settled.\u201c Auch in Deutschland und \u00d6sterreich werden immer mehr Schulen geschlossen \u2013 welche Eltern k\u00f6nnen sich home office oder Abwesenheit von der Arbeit leisten, um sich um die Kinder zu k\u00fcmmern?

Solidarische Perspektiven in Zeiten von Corona

W\u00e4hrend sich das Virus derzeit noch exponentiell steigend ausbreitet, haben das kapitalistische System und seine politische Verwaltung bisher nicht viel mehr zu bieten als kaputtgesparte Gesundheitsinfrastruktur sowie recht grobe und ziellose Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen und \u201eVerhaltensempfehlungen\u201c, die eine weitestgehende Individualisierung der Folgen beinhalten. Ausgenommen nat\u00fcrlich die \u201eUnternehmer*innen\u201c, um die sorgt man sich ganz besonders.

Die Bev\u00f6lkerung selbst soll sich voneinander fernhalten \u2013 au\u00dfer bei prek\u00e4ren Jobs, und auf dem Weg dorthin in \u00fcberf\u00fcllten Nahverkehrsmitteln. Sogar die WHO, immerhin eine der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten internationalen Gesundheitsorganisationen, empfiehlt neben dem H\u00e4ndewaschen die soziale Distanzierung. Wer kann, der isoliere sich, der Rest desinfiziere eben die H\u00e4nde \u2013 falls Desinfektionsmittel noch erschwinglich zu bekommen sind. Was dieses Dr\u00e4ngen auf soziale Isolation gerade im Kontext von Care-Arbeit mit \u00e4lteren Menschen oder mit Menschen mit anderen Erkrankungen bedeuten wird, in Zeiten von Vereinsamung vieler Menschen \u2013 all dies wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Die kapitalistische Medienlogik \u2013 sex sells, panic sells, spectacle sells \u2013 macht mit, es herrscht ein Informationschaos, dessen Ausma\u00dfe oszillieren zwischen exzessiver Panikmache \u2013 \u201eDie meisten von uns werden erkranken, viele Junge und Alte werden sterben!\u201c \u2013 und Derailing \u2013 \u201eeine normale Influenza ist viel gef\u00e4hrlicher, die meisten Menschen werden kaum mal leichte Symptome haben!\u201c. Stimmen, die hier auf die Marginalisierten, die Menschen mit chronischen Erkrankungen, die Menschen in sehr prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen ohne K\u00fcndigungsschutz und so weiter hinweisen, bleiben weit dahinter zur\u00fcck. Im Gegenteil: Ihnen dr\u00f6hnt noch rechte Geiferei entgegen. Der neurechten Internationalen in den USA, Italien, Frankreich, der Schweiz, Spanien, Ungarn, Deutschland und \u00d6sterreich sch\u00e4umt schon der Mund: die Gefl\u00fcchteten, die Chinesen, die Afrikaner \u2013 Danke Merkel, GRENZEN ZU!!!

Wir als Linke m\u00fcssen gegen diesen kapitalistische Bankrottpolitik gegen\u00fcber dem Sozialen und dem Versuch der reaktion\u00e4ren Kapitalisierung angesichts der Corona-Krise entschieden entgegentreten und klarmachen: In der heutigen neoliberalen Welt ist die Entstehung viraler Pandemien durch kapitalistischen Raubbau und Massentierhaltung viel wahrscheinlicher geworden; ihre Ausweitung hingegen geht aufgrund der Globalisierung viel schneller vor sich. Daran hat aber wiederum nicht eine abstrakte \u201eGlobalisierung\u201c Schuld. Der Hund liegt darin begraben, dass es im neoliberalen Weltkapitalismus einfach kaum pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen und Vorbereitungen f\u00fcr den Umgang mit solchen Pandemien im Sinne des Allgemeinwohls gibt, da sie aus der Perspektive privatisierter Pharmaindustrien und Gesundheitssysteme nicht profitabel sind. Das gilt f\u00fcr die jetzige Corona-Krise genauso wie f\u00fcr die weltweite Klimakrise. Nach dieser Logik fordert auch der Multimilliard\u00e4r Bill Gates jetzt massive \u00f6ffentliche Investitionen und die teilweise Aussetzung kapitalistischer Marktlogiken, um dem Virus beizukommen. Was er freilich nicht sagt: Dass es genau Menschen wie er waren, die zu der aktuellen Krise und zur stetigen Kommodifizierung des Gesundheitssektors und aller anderen Gesellschaftssph\u00e4ren beigetragen haben.

Kurzfristig m\u00fcssen wir alles Erdenkliche daf\u00fcr tun, dass auch diese Krise des Kapitalismus, die wortw\u00f6rtlich eine virale ist, nicht auf dem R\u00fccken der Vulnerabelsten und Schw\u00e4chsten \u2013 (prek\u00e4re) Arbeiter*innen, Rentenaufstocker*innen, Frauen*, Refugees, chronisch Kranke, behinderte Menschen \u2013 ausgetragen wird. Es muss Sozial- und Sorgepakete statt Konjunkturpakete geben; daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen die, die das Geld haben; keine Prek\u00e4re oder Reproduktionsarbeiterin darf die Lasten alleine tragen, es m\u00fcssen soziale Sorgemechanismen und Auffangnetze eingefordert und organisiert werden. Mittel- und langfristig m\u00fcssen wir auf eine Revolutionierung der Gesundheitssysteme und der Pharmaindustrie, und nicht zuletzt von Landwirtschaft und Tierhaltung dr\u00e4ngen: Weg von einer Profitorientierung hin zu einer Gemeinwohlorientierung. Nur die Perspektive und Organisation einer solchen antikapitalistischen und internationalen Solidarit\u00e4t wird auch letztlich den dunklen Horizont neurechter Hetze und Menschenverachtung dorthin verfrachten, wohin er hingeh\u00f6rt \u2013 auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/viraler-kapitalismus/", "id": "https://revoltmag.org/articles/viraler-kapitalismus/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu, Johanna Br\u00f6se und Max Zirngast", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2020-03-11T13:21:10.148042+00:00", "date_modified": "2020-04-29T15:58:43.794454+00:00", "tags": ["re:claim", "arbeitsmarkt", "corona", "abschottung", "epidemie", "krise", "gesundheitssystem", "kapitalismus", "pandemie"], "summary": "Ganze L\u00e4nder unter Quarant\u00e4ne, B\u00f6rsen st\u00fcrzen ab, Schulen und Unis schlie\u00dfen, Menschen verlieren ihre Arbeit. Eine virale Krise des Kapitalismus versetzt die Welt in Starre und trifft die Schw\u00e4chsten. Dagegen gilt es, Solidarit\u00e4t zu organisieren und linke Perspektiven stark zu machen."}, {"title": "Entscheidungsschlacht um Afr\u00een?", "content_html": "\n\n\n
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Entscheidungsschlacht um Afr\u00een?

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\n Es ist soweit, die Schlacht um den\nKanton Afr\u00een in Rojava/Nordsyrische F\u00f6deration hat begonnen. Auf\ntagelange Artilleriebombardements aus t\u00fcrkischen Stellungen im\nGrenzgebiet folgten heute die Luftbombardements. Erdo\u011fan\nverk\u00fcndete am Mittag, der Angriff auf Afr\u00een habe \u201ede facto auf\ndem Feld\u201c begonnen, danach gehe es weiter in Richtung Manbidsch.\nEiner Aussage von Ministerpr\u00e4sident Binali\nY\u0131ld\u0131r\u0131m zufolge sollen die Bodentruppen schon am morgigen\nSonntag eingesetzt werden.

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Der t\u00fcrkische Staat handelt dabei\nnicht allein aus einer tiefsitzenden Kurdenphobie heraus, wie manche meinen. Vielmehr geschieht es aus einer\nPosition der Krise heraus, die Erdo\u011fan mit Gewalt zu l\u00f6sen\nversucht. Seit dem Jahre 2013 platzen von \u201eunten\u201c und \u201eoben\u201c\npermanent die antagonistischen Widerspr\u00fcche in Gesellschaft und\nStaat auf, das Land wird ersch\u00fcttert von einer schweren politischen\nKrise nach der anderen. Um den Laden zusammenzuhalten, verfolgt\nErdo\u011fan seitdem einen Gang der rasenden Faschisierung. Dabei geht es\neben nicht nur darum, alle demokratische und sozialistische\nOpposition zu zertr\u00fcmmern. Sondern genauso auch darum, im gesamten\nrechten und reaktion\u00e4ren Lager in Staat und Gesellschaft die\neinbrechende Legitimation wieder herzustellen, um weiter an der Macht\nbleiben zu k\u00f6nnen. Es gibt f\u00fcr Erdo\u011fan und seine Handlanger keine\nandere Option mehr.

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Aber\ndie Faschisierung klappt einfach nicht. Immer noch ist die H\u00e4lfte\nder Gesellschaft gegen die sich anbahnende Diktatur, immer noch\nk\u00e4mpfen die Unterdr\u00fcckten und Marginalisierten unerm\u00fcdlich weiter\nund immer noch erheben sich auch aus dem rechten und liberalen\nb\u00fcrgerlichen Lager Stimmen gegen die Faschisierung. Aber das\nvielleicht gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr Erdo\u011fan ist die hartn\u00e4ckige,\nmilitante Pr\u00e4senz der PKK und die Revolution in\nRojava. Die gesamte faschistoide Kriegskoalition, die den t\u00fcrkischen\nStaat gerade mit Ach und Krach noch zusammenh\u00e4lt, wird von diesen\nKr\u00e4ften permanent herausgefordert. Denn am (f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse)\nmilit\u00e4risch erfolgreichen Kampf der PKK und an der vorw\u00e4rts\nschreitenden Revolution in Rojava zeigt sich, dass der t\u00fcrkische\nFaschismus nicht absolut ist, dass man milit\u00e4risch und politisch\nerfolgreich gegen ihn ank\u00e4mpfen kann und dass unter anderem die\nBefreiung der Kurd*innen von nationaler Unterdr\u00fcckung mit\nrevolution\u00e4ren Mitteln m\u00f6glich ist. Das r\u00fcttelt an den\nreaktion\u00e4ren Grundfundamenten des despotischen t\u00fcrkischen Staates.\nErdo\u011fan und seine Bagage erhalten seit zwei, drei Jahren nur deshalb\nUnterst\u00fctzung von den erzreaktion\u00e4ren,\nnationalistisch-faschistoiden und bisher AKP-feindlichen Cliquen im\nStaat, weil die AKP offensiv Krieg gegen die Kurd*innen f\u00fchrt und\ndie totale Macht des Staates gegen jedwelche Opposition absolut\nsetzt. \u00dcbrigens ist es nicht nur das erzreaktion\u00e4re,\nnationalistisch-faschistoide Unterst\u00fctzerlager von Erdo\u011fan, das der\nInvasion zustimmt, sondern auch der quasi AKP-interne\nOppositionsf\u00fchrer und Partei-Mitbegr\u00fcnder Abdullah\nG\u00fcl sowie die Hauptoppositionspartei\nCHP.\nSo viel zur b\u00fcrgerlich-\u201edemokratischen\u201c Opposition in der\nT\u00fcrkei, auf die im Ausland immer so viel Wert gelegt wird.

Jedenfalls: Die Kriegskoalition kann sehr gewaltt\u00e4tig\nauseinander fliegen, sollte die bisherige Taktik Erdo\u011fans nicht\naufgehen und der Faschisierungsschub an die Wand fahren.

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Alleine zwischen Imperialisten

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Wie weit und tief die milit\u00e4rische\nKampagne gehen soll, ist noch nicht klar abzusehen. Es h\u00e4ngt aktuell\ninsbesondere davon ab, was die gr\u00f6\u00dferen Imperialisten f\u00fcr richtig\nerachten. Bekannterma\u00dfen haben die USA und Russland seit Jahren kein\ngr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr eine t\u00fcrkische Invasion von Rojava. Da\nnun aber zum ersten Mal t\u00fcrkische Bomberjets nordsyrische Gebiete\nbombardieren, darauf keine Reaktion von syrischen und russischen\nLuftabwehrsystemen erfolgt und seitens der T\u00fcrkei eine\nBodenoffensive angek\u00fcndigt wird, muss damit gerechnet werden, dass\nzumindest Russland das Ganze toleriert. Da die USA den Angriff zwar\nhalbherzig \u201everurteilen\u201c,\naber nichts dagegen unternehmen, kann auch hier davon ausgegangen\nwerden, dass der Angriff geduldet wird.

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Dem russischen wie auch dem\nus-amerikanischen Imperialismus \u2013 und den mit ihnen jeweils\nkooperierenden regionalimperialistischen Kr\u00e4ften \u2013 ging es bei der\nKooperation mit den Kurden und der SDF von Anfang nicht darum, das Projekt einer\npopular-revolution\u00e4ren Demokratisierung Syriens oder gar des Nahen\nOstens voranzutreiben. Im Gegenteil: Dieser Perspektive sind sie, wie\nalle Imperialisten, spinnefeind. Von Anfang an ging es den\nImperialisten darum, die Kurden und die SDF in Rojava als Machtfaktor gegen die\nzu hohen und vor allem zu selbst\u00e4ndigen regionalimperialistischen\nAmbitionen der T\u00fcrkei zu nutzen und gleichzeitig darum, zu\nverhindern, dass sich die Kurden und die SDF auf die Seite einer einzigen\nimperialistischen Macht schlagen. Die F\u00fchrungsriegen der kurdischen\nBewegung hingegen wussten dies sehr genau und versuchten, aus einer\nPosition relativer \u00f6konomischer und geopolitischer Schw\u00e4che und\nIsolation heraus, die imperialistischen Widerspr\u00fcche f\u00fcr ihr\neigenes Vorw\u00e4rtskommen zu nutzen. Das klappte bisher recht gut, von\nAnfang an war jedoch klar, dass das M\u00e4chtegleichgewicht sehr\ninstabil ist. Offensichtlich ist nun der Punkt erreicht, an dem die\nImperialisten der Meinung sind, dass die Kurden zu eigenst\u00e4ndig und\nm\u00e4chtig sind.

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Wie weit die\nt\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive gegen Afr\u00een aus der Perspektive der\nImperialisten gehen soll, ist noch nicht abzusehen. Aus Moskau kommen\ndazu widerspr\u00fcchliche\nSignale: Einerseits hei\u00dft es, man werde bei der UN ein Ende der\nt\u00fcrkischen Offensive erwirken, andererseits werden russische\nSoldaten aus Afr\u00een zur\u00fcckgezogen. Zugleich behauptet\nRussland, dass Waffenlieferungen der USA an die YPG/J Schuld seien an der t\u00fcrkischen Invasion, was den Einmarsch\nde facto legitimiert.

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Eventuell stimmt Russland zu, dass die\nT\u00fcrkei zu einem Vernichtungsfeldzug gegen Rojava zieht und riskiert\ndamit, dass sich die Kurden und die SDF vollends den USA zuwenden. Oder\naber Russland und die USA werden eine Teiloffensive der T\u00fcrkei\nund verb\u00fcndeter \u201eFSA\u201c-Einheiten erlauben, um diese wieder n\u00e4her\nan sich zu binden und gleichzeitig die eigenen Verhandlungspositionen\ngegen\u00fcber der PYD/SDF zu verst\u00e4rken. Was auch immer sie sich dabei\ndenken m\u00f6gen: Die PKK, Rojava und der populare Widerstand haben in\ndiesem Spiel noch einiges mitzureden.

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Afr\u00een zum Grab des Faschismus\nmachen!

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Vor\neinigen Tagen hat der Parteisprecher der HDP und\nParlamentsabgeordnete Ayhan Bilgen ganz richtig festgehalten: \u201eWenn\neine Operation gegen Afr\u00een gestartet wird, ohne dass von Afr\u00een aus\nAngriffe auf die T\u00fcrkei ausgehen, dann wird der Erfolg einer solchen\nOperation die Grundlagen eines B\u00fcrgerkriegs, der Misserfolg hingegen\ndie Grundlagen f\u00fcr einen Putsch schaffen.\u201c Die faschistoide\nKriegskoalition in der T\u00fcrkei befindet sich in ihrer instabilsten\nLage. Um die Krisenhaftigkeit ein f\u00fcr alle Mal zu l\u00f6sen, wird jetzt\ndieser milit\u00e4rische Gewaltakt vollzogen. Das gro\u00dfe Risiko f\u00fcr den\nt\u00fcrkischen Faschismus birgt zugleich eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die\ndemokratischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte: Bricht die Invasion in\nAfr\u00een oder wird der Staat in einen Krieg verwickelt, in dem er\nversumpft und zerm\u00fcrbt wird, wird die Kriegskoalition im Lande\nkollabieren. Es geht jetzt darum, den Speer in das Herz der Bestie zu\nsto\u00dfen. Der YPG-Kommandant\nPolat Can hat schon einen Gegenangriff auf die von der T\u00fcrkei\nund \u201eFSA\u201c gehaltenen Gebiete um Jarablus, Azez und al-Bab\nangek\u00fcndigt. Im Widerstand von Afr\u00een liegt derzeit die gr\u00f6\u00dfte\nHoffnung auf Zerschlagung des Faschismus und Demokratisierung der\nT\u00fcrkei. Lasst uns weiterhin auf die Stra\u00dfe gehen, um unsere\nSolidarit\u00e4t mit dem Kampf der Genoss*innen kund zu tun und den\nBRD-Imperialismus f\u00fcr sein Mitwirken am t\u00fcrkischen Faschismus\nanzuprangern!

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Gabriels T\u00fcrkeiliebe und linksliberale Selbstvernebelungen

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\n \n \"Panzer/Aktion\n \n \n Jakob Huber\n \n
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\u201eUnglaublich, dieser Sigmar Gabriel!\nDa geht der einfach hin, schenkt dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister\n\u00c7avu\u015fo\u011flu einen Unterwerfungs-Tee ein, faselt irgendwas von\nWiederaufnahme von Dialog und schl\u00e4gt den Deal \u201eY\u00fccel gegen\nPanzer\u201c vor! Welch erb\u00e4rmliche Erniedrigung, vor diesem\ndiktatorialen Regime in der T\u00fcrkei so niederzuknien! Und noch im\nselben Zug Panzer zu versprechen, von denen doch klar ist, dass die\nzum Plattmachen der Kurden genutzt werden! Selbst als SPD!\nInakzeptabel, eine solche Herabw\u00fcrdigung unserer demokratischen\nWerte!\u201c

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Emp\u00f6rung \u2013 die ist allerorts Tenor,\nwenn \u00fcber das Wiederann\u00e4herungstreffen zwischen Gabriel und\n\u00c7avu\u015fo\u011flu gesprochen wird, das vor einigen Tagen in Goslar\nstattfand. Grunds\u00e4tzlich muss man \u00fcber die politischen Beziehungen\nzur T\u00fcrkei ja auch dringend sprechen. Das Problem aber ist, dass\ndiese Emp\u00f6rungswelle mit all ihren Voraussetzungen und Konsequenzen\n\u2013 und damit auch in ihren Apologien deutscher Politik \u2013 ebenfalls in\nTeilen der Linken Fu\u00df gefasst hat. Sie ist eine Aktualisierung der\nSchw\u00e4che einer Linken, die es nicht schafft, ihre eigene Identit\u00e4t\nzu wahren und deshalb zum Spielball der Auseinandersetzung\ngro\u00dfb\u00fcrgerlicher Interessen wird.

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Deutsche Interessen, deutsches\nGeld...

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Es ist ein gewisser National- oder wohl\neher Machtstolz, der in dieser Emp\u00f6rung mitschwingt, und der sich\ngeradezu nach einer Intervention des deutschen Staates sehnt: \u201eWir\nsind eine so m\u00e4chtige Nation, ein so m\u00e4chtiger Staat \u2013 wie k\u00f6nnen\nwir blo\u00df vor einer so mickrigen Nation wie der T\u00fcrkei einknicken!\nDeutscher Staat, hoffentlich haust du dem mal auf die Finger\u201c. Dann\naber vor allem der Moralismus, der einfach nicht kapiert, worum es\ngeht.

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Der Gabriel ist das Gegenteil von doof,\nder ist ganz sch\u00f6n geschickt. Der versucht ganz einfach noch\nweitestgehend ohne gro\u00dfe milit\u00e4rische Macht Weltpolitik zu machen.\nUnd dabei setzt er nat\u00fcrlich auch Druckmittel ein. Sein\nParteikollege Niels Annen, au\u00dfenpolitischer Sprecher der\nSPD-Bundestagsfraktion, hat es direkt im Anschluss an das Treffen in\nGoslar auf\nden Punkt gebracht: \u201eUnd es ist ja \u00fcbrigens auch sehr, sehr\nviel eingesetzt worden an Druckmitteln \u2013 jetzt nicht nur die Frage\nder Unterbindung von R\u00fcstungsexporten, [\u2026 ] es geht auch um die\nFrage der Hermes-B\u00fcrgschaften, die zum Teil gestoppt worden sind,\ndie Kreditvergabe der Europ\u00e4ischen Investitionsbank[.]\u201c Und dann\nzum Kern der Sache: \u201e[I]ch glaube, wir m\u00fcssen auch \u00fcber unsere\neigenen Interessen sprechen. Die T\u00fcrkei hat deutlich gemacht, sie\norientiert sich auch in Richtung Russland und China, daran k\u00f6nnen\nwir auch kein Interesse haben[.]\u201c

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Siehe da: Es gibt \u00fcber\n6000 deutsche Unternehmen mit Niederlassung in der T\u00fcrkei. Dies\nsei, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), \u201eein\ngro\u00dfer Beweis unseres tiefen Interesses an einem guten Verh\u00e4ltnis\nunserer L\u00e4nder\u201c. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Exportmarkt der\nT\u00fcrkei und die deutschen Auslandsdirektinvestitionen in der T\u00fcrkei\nsind die zweitgr\u00f6\u00dften nach denen der Niederlande, weshalb die sich,\nim \u00dcbrigen, noch weniger \u00fcber das lumpenhafte Auftreten der\nt\u00fcrkischen Regierung beschweren als die Bundesdeutschen. Siemens\nhat erst vor Kurzem mal wieder eine Investition \u00fcber eine Milliarde\nEuro in einem lukrativen Windkraftgesch\u00e4ft in der T\u00fcrkei\nabgestaubt. Aber es geht, wie es Annen auf den Punkt bringt, auch um\nglasklare geopolitische Interessen. Ein Potpourri an Zitaten von\ndeutschen Eliten und Eliteinstitutionen der unterschiedlichsten\npolitischen Couleur zur Sachlage verdeutlicht das:

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Fangen wir an mit dem au\u00dfenpolitischen\nSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt. Der meinte\n2016 in einer Publikation\nder Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): \u201eDie\nBedeutung der T\u00fcrkei zur Diversifizierung unserer Energieversorgung\nund als Transitland f\u00fcr Energielieferungen aus dem Iran, dem Irak\noder dem Kaspischen Raum wird zunehmen. [\u2026] Das Land ist zentraler\nau\u00dfenpolitischer Akteur und Stabilit\u00e4tsanker in der\nkonfliktreichen Region zwischen dem Schwarzen Meer, dem Persischen\nGolf und dem Mittelmeer.\u201c Die T\u00fcrkei als solider Partner also.

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Das Problem sei allerdings, so G\u00fcnther\nSeufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang\n2017, dass sich die T\u00fcrkei aus hegemonialen und geostrategischen\nEigeninteressen Richtung Russland und China wendet: \u201eAus\nstrategischer Perspektive bleibt offen, was die T\u00fcrkei ohne den\nR\u00fcckhalt der Nato russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im\nKaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will. Ein Bruch mit dem\nWesten ist deshalb weder \u00f6konomisch noch strategisch sinnvoll. Doch\nkann sich der Westen nicht darauf verlassen, dass eine solche Sicht\nder t\u00fcrkischen Interessen in Ankara geteilt wird. Um die T\u00fcrkei\nim Westen zu halten, sollte die EU Ankara deshalb entgegenkommen.\u201c

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Noch offener und konsequenter legt nur\nder T\u00fcrkei-Korrespondent\nder FAZ, Michael Martens, dar, was das dann aus\n\u201edemokratietheoretischer Perspektive\u201c bedeutet: \u201eSelbst\nwenn an Europas s\u00fcd\u00f6stlichen Grenzen ein Staat entstehen sollte, in\ndem dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert und\nMenschenrechte missachtet werden, w\u00e4re es notwendig, am Dialog mit\ndem Nato-Partner festzuhalten.\u201c

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Die Liste an Zitaten l\u00e4sst\nsich\nunendlich\nfortsetzen.\nDie Sachlage ist klar: Wirtschaftliche und geostrategische Interessen\nbestimmen deutsche Au\u00dfenpolitik betreffs der T\u00fcrkei, nicht\nirgendwelche abstrakten menschlichen Werte. Schon seit Jahrzehnten\nmorden deutsches Geld und deutsche Waffen mit in Kurdistan, schon\nimmer verschlossen deutsche Regierungen die Augen vor den\nMenschenrechtsverletzungen der unterschiedlichen diktatorialen Regime\nin der T\u00fcrkei. Die derzeitigen Panzerdiskussionen sind schlicht\nFortsetzungen derselben Politik, keine Unterw\u00fcrfigkeitsgeste von\nSigmar Gabriel. Das ist im \u00dcbrigen nichts Neues, schaut man sich die\nVerwicklung von deutschem Staat und deutschem Kapital in den\nDiktaturen in Brasilien,\nArgentinien,\nGriechenland und so weiter und so fort an. Von der Kontinuit\u00e4t von\nStrukturen und Personal des faschistischen Deutschlands in der achso\ndemokratischen Bundesrepublik ganz zu schweigen. Das nennt sich\ndeutscher Imperialismus. Siehe die Forderungen des Bundes deutscher\nIndustrie (BdI) nach\nmehr Ber\u00fccksichtigung wirtschaftlicher Interessen in der\nSicherheits- und Au\u00dfenpolitik im Jahre 2015; das neue\nWei\u00dfbuch der Bundeswehr aus dem Jahre 2016; Frank-Walter\nSteinmeiers unmissverst\u00e4ndlicher Artikel \u201eGermany\u2019s\nNew Global Role\u201c in der Juli-August 2016 Ausgabe der Foreign\nAffairs und unz\u00e4hlige andere \u00c4u\u00dferungen\nund Strategiepapiere\nvon deutschen Eliten zum Stand der Dinge: Der deutsche Imperialismus\nkommt mit aller Wucht zur\u00fcck und stellt wieder Globalanspr\u00fcche.\nVerpackt wird das, wie immer, in einer humanit\u00e4ren H\u00fclle, damit man\nsich gegen den b\u00f6sen Trump, den b\u00f6sen Putin und die ganzen anderen\nb\u00f6sen B\u00f6sen abgrenzen kann.

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Der deutsche Imperialismus ist als\nsolcher zu entlarven, damit man ihn bek\u00e4mpfen kann. Wenn man ihn mit\nirgendwelchen Phrasen \u00fcber demokratische Werte und Menschenrechte\nvernebelt, sich \u00fcber irgendeinen Minister und sein Gebaren aufregt,\ndiesen sogar zur richtigen \u201edemokratischen\u201c Handlung gegen\u00fcber\neiner \u201emenschenrechtsfeindlichen\u201c Regierung auffordert \u2013\nn\u00e4mlich endlich mal auf den Putz zu hauen, weil wir doch im\nGegensatz zu \u201edenen da\u201c eine \u201esozialstaatliche Demokratie\u201c\nseien \u2013 dann tut man genau zwei Dinge: Man erweist dem\ndemokratischen und antifaschistischen Kampf in der T\u00fcrkei einen\nB\u00e4rendienst und beteiligt sich zudem an der (Selbst-)Vernebelung der\nMachtverh\u00e4ltnisse.

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Am Ende jubeln solche Linken sogar,\nwenn der deutsche Staat wirklich mal wieder autorit\u00e4rer auftritt\noder endlich eine konservativ-liberale Alternative zu Erdo\u011fan, sei\nes nun Abdullah G\u00fcl oder Meral Ak\u015fener oder Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu,\nin der T\u00fcrkei an die Macht kommt. Dann werden erneut die Player\nausgetauscht, aber die spezifischen Konstellationen kapitalistischer\nVerh\u00e4ltnisse, die jenen reaktion\u00e4ren Schund erst hervorgebracht\nhaben, bleiben erhalten. Genau so war es auch mit dem Machtantritt\nder AKP im Jahr 2002, der nicht von wenigen Linken bejubelt wurde.\nSame shit, different day. Eine solche Haltung ist zu reaktivem\nVerhalten verdammt, das niemals Agenden bestimmt, sondern von Agenden\nbestimmt wird. \u00c4hnlich sieht es in der T\u00fcrkeisolidarit\u00e4t breiter\nTeile des B\u00fcrgertums, aber eben auch der liberalen und in Teilen der\nradikaleren Linken, aus.

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Kein Frieden ohne (Gegen-)Macht

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Da wird dann stur zum Beispiel das\nauswendiggelernte HDP-Programm runtergebetet: Kein eigener kurdischer\nNationalstaat mehr, nur mehr Demokratie und demokratische Autonomie,\nFreiheit und Rechte f\u00fcr alle Minderheiten und Menschen in der T\u00fcrkei\nund so weiter und so fort. Stimmt ja alles, es ist aber nur ein\nDrittel der Wahrheit. Das zweite Drittel macht deutlich: Die T\u00fcrkei\ngr\u00fcndet sich eben auf dem Genozid der armenischen Bev\u00f6lkerung, auf\nder Kolonisierung von Teilen Kurdistans, der Marginalisierung der\nAlevitinnen und Aleviten, auf Antikommunismus und Revolution \u201evon\noben\u201c. Diese Fundamente der Republik bestimmen bis heute Staat und\nGesellschaft. Und nicht zuletzt, das dritte Drittel Realit\u00e4t: Die\nHDP war deshalb nur m\u00f6glich auf Grundlage eines jahrzehntelangen\nGuerillakrieges, den die PKK zunehmend erfolgreich gegen den\nt\u00fcrkischen Staat gef\u00fchrt hat. Sie hat ihn somit unter anderem mit\nWaffengewalt dazu gezwungen, eine gewisse \u00d6ffnung der\npolitischen Sph\u00e4re zu vollziehen und einen Friedensprozess, der von\nAnfang an ein Kr\u00e4ftemessen war, zu starten. Kurz: Ohne PKK keine\nHDP. Wer die PKK daf\u00fcr kritisiert, dass sie es gewesen sein soll,\ndie den Krieg in der T\u00fcrkei 2015 erneut entflammt und quasi den\nFaschismus herbei provoziert hat, der hat es schlichtweg nicht\ngeschnallt. Als ob der t\u00fcrkische Staat ein etwas schlecht gelaunter\nHund sei, den man ja nicht provozieren sollte, weil er sonst\nB\u00fcrgerkrieg entfesselt, um den man aber sonst ganz still\nherumschleichen kann, um sein Ziel zu erreichen. Der t\u00fcrkische Staat diesmal\nunter F\u00fchrung von Erdo\u011fan war schon seit 2013 schnellenden\nSchrittes unterwegs zum Autoritarismus und zur Faschisierung. Das war\ndas Einzige, was den Staat noch zusammenhielt. Als 2015 klar wurde,\ndass es knallen wird, hat die PKK souver\u00e4n mit der Ausrufung von\nAutonomiegebieten gehandelt, bevor sie \u00fcberrollt werden konnte. Wer\nsich genauer anschauen m\u00f6chte, wie die Verh\u00e4ltnisse sich\nentwickeln, wenn sich ein Staat faschisiert, ohne von einer\nrelevanten politisch-milit\u00e4rischen Gegenmacht in Schach gehalten zu\nwerden: Ein Blick nach \u00c4gypten gen\u00fcgt. Richtig ist eben das\ndirekte Gegenteil der linksliberal-pazifistischen Illusionen: Ohne\nPKK ist in der T\u00fcrkei derzeit \u00fcberhaupt keine oppositionelle\nPolitik m\u00f6glich.

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Das ist alles kein Aufruf dazu, sich\njetzt auf den milit\u00e4rischen Kampf zu beschr\u00e4nken oder gar der PKK\nbeizutreten. Es geht darum, zu verstehen, dass partielle\ndemokratische \u00d6ffnungen \u00fcberall, aber vor allem in L\u00e4ndern wie der\nT\u00fcrkei, Produkte erfolgreichen revolution\u00e4ren Kampfes gegen Kapital\nund Staat darstellen. Der Kampf in allen anderen Sph\u00e4ren als der im\nengeren Sinne politisch-milit\u00e4rischen sind mit anderen Mitteln, aber\nderselben Militanz zu f\u00fchren. Nat\u00fcrlich geht es darum, Spaltungen\nabzubauen, B\u00fcndnisse zu schmieden und trotz des weit verbreiteten\nNationalismus und Chauvinismus in der T\u00fcrkei f\u00e4hig zu sein, mit dem\nGro\u00dfteil der Leute in Kontakt zu kommen und mit ihnen Politik zu\nmachen. Das wird aber zwangsl\u00e4ufig provozieren, denn jede Politik,\ndie eine Demokratisierung oder gar sozialistische Revolution der\nT\u00fcrkei beabsichtigt, ist eine Provokation, weil sich der t\u00fcrkische\nStaat und mit ihm das t\u00fcrkische Kapital aufgrund ihres historischen\nCharakters gegen selbstbestimmte populare Mobilisierungen stemmen.\nUnd deswegen wird man Konflikten nicht entgehen k\u00f6nnen. Vor allem\nsollten wir nicht vergessen, dass es hier um Kampf von Macht und\nGegenmacht geht und es darin nichts einfach so, nur aufgrund von\nirgendwelchen Werten oder Friedensprozessen gibt. Das Gegenteil ist\nder Fall: Erst wer der bestehenden Macht eine in den milit\u00e4rischen,\npolitischen, sozialen und kulturellen Sph\u00e4ren verankerte Gegenmacht\nentgegenstellen kann, der kann erzwingen, dass es pl\u00f6tzlich\num \u201eMenschenrechte\u201c und \u201eFriedensprozesse\u201c, ja gar um soziale\nRechte geht. Es gibt keinen anderen erfolgreichen Weg hierzu.

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Von Waffen \u00fcber Suppenk\u00fcchen:\nlinken Internationalismus wiederaufbauen

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Der Umgang von\nTeilen der Linken mit der deutsch-t\u00fcrkischen Interessenkoalition\noffenbart damit eines: Ihre aktuelle Schw\u00e4che und\nIdentit\u00e4tslosigkeit. Nat\u00fcrlich will ich in keinster Weise die\nenorme Bedeutung der ganzen kleinteiligen Solidarit\u00e4tsarbeit, der\nProzessbeobachtungen, der \u00f6ffentlichen Skandalisierungen der\nAKP-Willk\u00fcr und dergleichen Dinge in Abrede stellen. Sie sind\nsehr wichtig. Wir sollten nur ganz klar wissen, dass das nicht ausreicht \u2013\nund uns der schmerzhaften Bearbeitung dessen zuwenden, dass wir\nderzeit vielleicht zu viel mehr nicht in der Lage sind. Aber diesen\nZustand in ideologischer und politisch-taktischer Hinsicht zu\nverabsolutieren w\u00e4re politischer Selbstmord. Denn indem die Linke\nihre eigenen machttheoretischen, kapitalismuskritischen und\ntaktisch-strategischen Traditionen, Erfahrungen und\nWeiterentwicklungen aufgibt und stattdessen linksliberale Denkmuster\nund Handlungsweisen \u00fcbernimmt, kann sie sich nur zum Spielball\nb\u00fcrgerlicher, imperialistischer Interessen machen. Der revolution\u00e4re\nInternationalismus der 1970er und 1980er hat, bei all seinen\nprojektionsbehafteten und kruden Fehlern, vorgemacht, wie\ninternationalistische Solidarit\u00e4tsarbeit geht: Einmal in Form von\ngezieltem Ressourcenfluss, unter anderem von Waffen, an die\nanti-imperialistischen und anti-kapitalistischen K\u00e4mpfe, vom Zentrum\nzur Peripherie. Zum anderen in Form von aktiver Mitarbeit am Aufbau\nvon revolution\u00e4rer Gegenmacht vor Ort und Kampf gegen den eigenen\nImperialismus hier. Es ist dringend an der Zeit, dass wir uns als\nrevolution\u00e4re Linke von den linksliberalen Illusionen, die die\nBourgeoisie s\u00e4t, verabschieden, klar die Feinde benennen und unsere\nTaktiken und Strategien neu ausrichten, damit wir nicht das linke\nFeigenblatt der jeweiligen Bourgeoisien werden oder verbleiben. Und\nzwar nicht nur in betreffs der T\u00fcrkei-Solidarit\u00e4t.

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Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand. Die T\u00fcrkei seit dem Referendum

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Erdo\u011fan, so scheint es,\nkennt kein Stoppen mehr. Seine Herrschaft ist ewig, die Repression\n\u00fcberw\u00e4ltigend und noch die offensichtlich d\u00fcmmsten, barbarischsten\nund gossenhaftesten Auftritte haben scheinbar keine Konsequenzen. Nun\nhat er auch noch den popularen Willen hinter sich bei der\nUmstrukturierung der T\u00fcrkei in eine Pr\u00e4sidialdiktatur: Er und seine\nAKP gewannen das Volksreferendum vom 16. April 2017, das \u00fcber die\nentsprechenden Ver\u00e4nderungen in der Verfassung gehalten wurde. Dass\nes sich bei den zur Wahl stehenden Ver\u00e4nderungen, ganz\noffensichtlich um den Versuch einer verfassungsrechtlichen\nVerankerung einer Pr\u00e4sidialdiktatur ging, haben Kritiker*innen schon\nfr\u00fchzeitig\nangeprangert und mit den Entwicklungen der letzten Jahre belegt. Die\nEreignisse seitdem best\u00e4tigen diese Einsch\u00e4tzung.

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Beim n\u00e4heren Hinsehen\nwird allerdings deutlich, dass die sich im Aufbau befindende Diktatur\nvon Erdo\u011fan kaum als stabil zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Der bis\nheute andauernde Prozess einer tiefen Hegemoniekrise setzt sich fort\nund tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Glitt der AKP der\ngesellschaftliche Konsens schon seit 2013 aus dem Ruder, so konnte\nsie ihn die Jahre \u00fcber nicht wieder unter Kontrolle bekommen. Sie\nwurde zus\u00e4tzlich von einer Krise nach der anderen ersch\u00fcttert,\nzuletzt am offensichtlichsten mit dem Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli\n2016. Es ist offensichtlich, dass Erdo\u011fan nun versucht, mit der\nvollst\u00e4ndigen Installation einer faschistischen Diktatur eine Art\n\u201eFrieden durch Repression\u201c herzustellen. Jede kleinste Abweichung\nim Staat und bei den Eliten wird durch die vollst\u00e4ndige\nVereinheitlichung und Kontrolle der Staatsapparate durch den\nPr\u00e4sidenten verhindert. Mit einer v\u00f6llig uferlosen Repression wird\ngleichzeitig so best\u00e4ndig und umfassend auf jeden gesellschaftlichen\nWiderstand eingetrommelt, dass, so die Rechnung, diesem eines Tages\neinfach die Kraft und Energie ausgeht. Am Ende steht ein Staat und\neine Gesellschaft, die dem gro\u00dfen Diktator gehorcht und zum Teil\nauch von des Sultans Gnaden gro\u00dfz\u00fcgig entlohnt wird. Ein\nDiktaturfrieden eben.

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Nun l\u00e4sst sich aber vom\nheutigen Standpunkt aus kaum behaupten, dass dieser Gang der\nGeschichte in Stein gemei\u00dfelt w\u00e4re. Es gibt viel zu viele teils\noffene, teils untergr\u00fcndige Widerspr\u00fcche, die der gro\u00dfe Sultan und\nseine Hohe Pforte [1] einfach nicht in den Griff kriegen. \u201eOben\u201c\nwie \u201eunten\u201c kriselt es und es scheint eher wahrscheinlich, dass\nder Laden erneut und noch heftiger in die Luft fliegt, als dass sich\ndie Diktatur um Erdo\u011fan stabilisiert. Es werden die konkreten\nKr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die konzertierten politischen Aktionen in\neinem solchen voraussichtlichen Krisenfall sein, die bestimmen\nwerden, wohin die Reise gehen wird. Schon das Referendum spricht\nB\u00e4nde: In ihm kristallisieren sich alle die Widerspr\u00fcche, die seit\n2013 die Hegemoniekrise bestimmen. Sie setzen sich auch seit dem\nReferendum fort.

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Eine geklaute\nVolksabstimmung

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Es kann gar nicht oft\ngenug betont werden, wie knapp die Volksabstimmung im April 2017 im\nSinne der AKP entschieden wurde: Zustimmung gaben 51,41 Prozent\ngegen\u00fcber 48,59 Prozent der W\u00e4hler*innen, welche die \u00c4nderungen\nabgelehnt haben. Eine Abstimmung \u00fcber eine grundlegende\nVerfassungs\u00e4nderung ist hierbei nicht irgendeine Abstimmung. Sie hat\nganz besondere Bedeutung: Einer gro\u00dfen Verfassungs\u00e4nderung, der nur\nvon knapp der H\u00e4lfte der Wahlbev\u00f6lkerung zugestimmt wurde, wird es\nauf absehbare Zeit nicht gelingen, die f\u00fcr die Umsetzung notwendige\nZustimmung hervorzubringen.

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Die Oppositionsparteien\nHDP und CHP sch\u00e4tzen zudem, dass zwei bis zweieinhalb Millionen\nStimmen gef\u00e4lscht wurden, dass also Wahlbetrug in hohem Ma\u00dfstab\nstattfand. Die zum \u00f6ffentlichen Skandal gewordene Hauptmethode der\nF\u00e4lschung war dabei, dass eine unbestimmte Anzahl an Wahlbriefen\nseitens der Hohen Wahlkommission (Y\u00fcksek Se\u00e7im Kurulu, YSK)\nherausgegeben wurden, die keinen offiziellen Stempel trugen,\ndementsprechend nicht nachverfolgbar waren. Noch am Tag vor der Wahl\nhatte die YSK\nselbst darauf hingewiesen, dass \u201eder Zweck des Stempels der\nWahlbriefe mit dem offiziellen Stempel der YSK darin liegt,\nWahlf\u00e4lschung vorzubeugen\u201c. Bis zum Volksreferendum vom 16. April\n2017 hatte der YSK nur in sehr seltenen F\u00e4llen Wahlumschl\u00e4ge ohne\noffiziellen Stempel akzeptiert und dann auch ausschlie\u00dflich nur\nunter besonderen Umst\u00e4nden; etwa, dass die nicht gestempelten\nWahlumschl\u00e4ge die Ergebnisse nicht \u00e4nderten und ihre Zahl und Ort\nder Abgabe lokalisiert wurden. Nichts davon fand an diesem Wahltag\nstatt. Auf Grundlage einer informellen Bitte eines lokalen\nAKP-Politikers erkl\u00e4rte der YSK pl\u00f6tzlich mitten im Wahlgeschehen,\ndass t\u00fcrkeiweit ungestempelte Wahlbriefe akzeptiert w\u00fcrden. In den\nsozialen Medien kursierten rasch zahllose Videos und Bilder, die\nzeigten, dass AKP-nahe Personen in Hinterzimmern, Autos oder gar\ndirekt an den Wahlurnen reihenweise Stimmzettel mit \u201eJa\u201c\nabstempelten. Der YSK wusste pl\u00f6tzlich nicht mehr, wie viele\nungestempelte Briefe an die Wahllokale herausgegeben oder an den YSK\nabgegeben wurden \u2013 noch von wo. Dennoch wurde jede Anfechtung oder\nerneute Ausz\u00e4hlung abgelehnt, auf den Topf der Deckel gelegt.

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Es zeigt sich damit\ndeutlich: Nicht einmal mit einer geklauten Wahl, mit allen vorherigen\nEinsch\u00fcchterungen und Repressionen, der absurden Dominanz der\nAKP-Wahlwerbung in Medien und \u00d6ffentlichkeit und den Wahlf\u00e4lschungen\nam Tag selbst, konnten die AKPler auf \u00fcber mickrige 51 Prozent der\nW\u00e4hler*innenstimmen kommen. Das spricht kaum f\u00fcr einen in der\nGesellschaft oppositionslos verankerten Faschismus. Zum Vergleich:\nDas Verfassungsreferendum vom 7. November 1982, mittels deren die\nMilit\u00e4rfaschisten des 12. September 1980 die bis heute g\u00fcltige\nerzrepressive Verfassung durchdr\u00fcckten, wurde mit 91,37 Prozent der\nStimmen angenommen. Der damalige Faschismus war erfolgreich in der\nEtablierung eines Diktaturfriedens, der heutige ist es (noch?) nicht.\nAber was sind die Ursachen daf\u00fcr, dass es nicht zum \u00fcberw\u00e4ltigenden\nSieg ausreichte?

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1. Die AKP hat generell\nin den wichtigsten und gr\u00f6\u00dften politischen wie \u00f6konomischen\nZentren des Landes die Referendumswahl verloren. Dabei zum ersten Mal\nseit Jahren: Istanbul und Ankara. Es wird deutlich, dass die\ngro\u00dfst\u00e4dtischen Klassen (st\u00e4dtisches Prekariat und Proletariat,\nMittelklassen, Gro\u00dfkapital) den Pl\u00e4nen der AKP nicht mehr\nzustimmen. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und mit\nunterschiedlichen Mitteln opponieren sie der AKP-Politik der letzten\nJahre. Dazu mehr in den folgenden Abschnitten.

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2. Zentral in diesem\nZusammenhang ist, dass die AKP auch wichtige islamische Zentren wie\nz.B. das Viertel \u00dcsk\u00fcdar in Istanbul abhanden gekommen sind. Eine\ninterne\nUntersuchung der AKP ergab, dass sie zwischen 4 Prozent\n(Zentralanatolien und Norden) bis 12 Prozent (im Westen) ihrer\nW\u00e4hler*innen verloren hat. Hierf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde:\nEinerseits treffen die brutal ausgef\u00fchrten Repressionsma\u00dfnahmen\nmittlerweile auch die AKP-W\u00e4hler*innenbasis, zu der auch viele\nG\u00fclen-Anh\u00e4nger*innen oder Familien, deren Mitglieder G\u00fclen\nnahestehen oder eine G\u00fclen-Schule besucht haben, geh\u00f6ren.\nAndererseits zeigt sich hierin, dass auch Teile des\nislamischen/islamistischen Milieus mit der faschistoiden Gangart und\nder zunehmenden politischen Instabilit\u00e4t unzufrieden sind. Ein\nanderer AKP-interner\nUntersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit der\nBezeichnung der Opposition als \u201eTerroristen\u201c eher Leute\nabgeschreckt haben. Der Bericht f\u00fchrt den prek\u00e4ren Sieg aber darauf\nzur\u00fcck, dass man dem Volk das neue System nicht gen\u00fcgend \u201eerkl\u00e4ren\u201c\nkonnte. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die\nW\u00e4hler*innenbasis \u00fcber Arbeitslosigkeit, G\u00fcnstlingswirtschaft und\nden Ersatz solidarischer Beziehungen durch Professionalisierung der\nAKP-Basiskader beschwert. Auch dies zeigt, dass ein Gro\u00dfteil der\nAKP-W\u00e4hler*innenbasis diese immer noch aus \u00f6konomischen und\nsozialen Gr\u00fcnden w\u00e4hlt und Unmut \u00e4u\u00dfert, wenn die Versprechen der\nAKP nicht eingehalten oder destruktivere Politiken verfolgt werden.\nMittlerweile organisieren sich die oppositionellen Teile der\nkonservativ-liberalen islamischen Bewegung um Zeitschriften wie\nKarar oder Bewegungen wie Hak\nve Adalet Platformu (Plattform f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit),\ndie zum Gro\u00dfteil aus ehemaligen AKP-Kadern besteht. Oder sie\nprofilieren sich mit ber\u00fchmten Pers\u00f6nlichkeiten wie dem Professor\nCihangir\nIslam, der zu den intellektuellen Gr\u00f6\u00dfen des politischen Islams\nin der T\u00fcrkei geh\u00f6rt.

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3. Ebenfalls bedeutend\nist, dass die AKP keinen nennenswerten Boden in den kurdischen\nGebieten gewinnen konnte. Hier waren die offiziellen Nein-Stimmen in\nweiten Teilen weit \u00fcber 50 Prozent, obgleich der t\u00fcrkische Staat\ndort einen Gro\u00dfteil der HDP-Strukturen zerschlagen und auch\nrepressiv gegen so ziemlich alle Wahlveranstaltungen vorgegangen war.\nEs stimmt zwar, dass diesmal in den kurdischen Gebieten weniger gegen\ndie AKP gestimmt haben als zuvor. Allerdings hat auch der Gro\u00dfteil\nder Wahlf\u00e4lschung vermutlich in den kurdischen Gebieten\nstattgefunden. Es ist nicht weiter erstaunlich: Nach all dem\nStaatsterror und der barbarischen Kriegsf\u00fchrung seitens des\nt\u00fcrkischen Staates in den Jahren 2015-16, der ganze St\u00e4dte in\nSchutt und Asche gelegt hat, findet der Gro\u00dfteil der Kurd*innen\nErdo\u011fans Politik immer noch nicht besonders toll. Die Strategie in\nBezug auf die \u201eKurdenfrage\u201c \u2013 Einbindung einerseits, brutale\nUnterdr\u00fcckung und Vernichtung andererseits \u2013 scheint endg\u00fcltig an\ndie Wand gefahren zu sein.

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4. Geradezu als ein\nDesaster erwies sich die Allianz, die die AKP mit der klassischen\nnationalistisch-faschistischen Partei, der Milliyet\u00e7i Hareket\nPartisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung), einging.\nInsbesondere f\u00fcr die MHP wurde dies zum Verh\u00e4ngnis: Umfragen\nergaben, dass die MHP im Zuge der Referendumswahlen bis zu 70 Prozent\nihrer W\u00e4hler*innenbasis verloren hat. Gemeinsam h\u00e4tten beide\nParteien \u2013 bemisst man es an den Wahlergebnissen zur Parlamentswahl\nim November 2015 \u2013 locker mehr als 60% haben m\u00fcssen. Gleichwohl\nwar zu erwarten, dass der MHP die Basis wegl\u00e4uft: Die war von Anfang\nan unzufrieden dar\u00fcber, dass der derzeitige MHP-Chef Bah\u00e7eli und\nseine Clique seit Mitte/Ende 2016 dazu \u00fcbergingen, aktiv die AKP zu\nst\u00fctzen, nachdem sie Jahre lang die AKP als islamistisch und als\nimperialistischen Trojaner beschimpft hatten.

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Der Turn der MHP-F\u00fchrung\nhatte zwei Gr\u00fcnde: Erstens f\u00fchrten die massiven S\u00e4uberungen im\nStaatsapparat seit dem Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 zu massiven\nL\u00fccken im Staat, die nun unter anderem MHP-Kader ausf\u00fcllen. Die AKP\nbedurfte aber auch um der gesellschaftlichen Hegemonie willen anderer\nB\u00fcndnispartner*innen, nachdem die G\u00fclen-Bewegung zusammengehauen\nwurde. Deshalb schwenkte sie rhetorisch auf nationalistische Symbolik\nund Rhetorik um. Der massive Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete\nim S\u00fcdosten der T\u00fcrkei 2015-16 sowie die Invasion Nordsyriens im\nAugust 2016 funktionierte auch in dieser Hinsicht: Die MHP-F\u00fchrung\nwar damit endg\u00fcltig ins Boot geholt, unterschied sich doch die AKP\nselbst nicht mehr gro\u00df von Praxis und Ideologie der MHP.\nMittlerweile wird diskutiert, der MHP Ministerposten\nund ihrem F\u00fchrer Bah\u00e7eli eventuell die Position des\nstellvertretenden\nPr\u00e4sidenten zu geben.

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Andererseits formierte\nsich seit dem Turn der MHP eine starke innerparteiliche Opposition um\ndie ehemalige Innenministerin Meral Ak\u015fener. Nicht dass diese Person\nbesonders angenehm oder demokratisch w\u00e4re. Sie ist schlichtweg\nAusdruck und Organisatorin der dominanten Basisstr\u00f6mung innerhalb\nder MHP: eines nach rechtsau\u00dfen gerichteten, in Teilen faschistoiden\nNationalismus, der den sunnitischen Islam als untergeordnetes Element\ndes T\u00fcrkentums betrachtet und eine dementsprechend Machkonzentration\nbei Erdo\u011fan als Grauen empfindet. Nicht zuletzt sehen sie auch, dass\neine Pr\u00e4sidialdiktatur die MHP als eigenst\u00e4ndige Partei \u2013 wie\ngenerell das Parlament \u2013 \u00fcberfl\u00fcssig macht. Mittlerweile befinden\nAk\u015fener und ihre Clique sich in der Gr\u00fcndungsphase einer neuen\nPartei und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese in der n\u00e4chsten\nZukunft eine zentrale Rolle spielen wird.

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5. Es ist auch\nbezeichnend, dass niemand au\u00dfer Katar, Guinea, Bahrain und\nAzerbaijan \u2013 also alles eher kleinere L\u00e4nder \u2013 Erdo\u011fan direkt\nf\u00fcr das Wahlergebnis gratulierte. Die EU und die USA k\u00fcndigten an,\ndass sie erst mit der Ver\u00f6ffentlichung des detaillierten\nOSZE-Berichts zur Wahlbeobachtung endg\u00fcltig Position beziehen\nw\u00fcrden. Sie nahmen dann das Ergebnis hin, sprachen aber von\nIrregularit\u00e4ten, die zu kl\u00e4ren seien. Anders ausgedr\u00fcckt: Im\nWahlergebnis dr\u00fcckte sich auch die zunehmende internationale\nIsolation der herrschenden Clique in der T\u00fcrkei aus. Dabei sind den\nEU und der USA die Demokratie und Menschenrechte total egal. Den\nMilit\u00e4rputsch vom 12. September 1980 hat man ja schlie\u00dflich auch\nmitgetragen oder hingenommen. Das Problem mit der Erdo\u011fan-Clique f\u00fcr\ndie gro\u00dfen imperialistischen Br\u00fcder ist ausschlie\u00dflich, dass\nErdo\u011fan \u2013 wenn auch nicht besonders erfolgreich \u2013 zu sehr\neigenst\u00e4ndige subimperialistische Ambitionen verfolgt, nicht mehr\nnach ihrer Pfeife tanzt und bockig und damit auch unberechenbar wird.\nDa ihm das Referendum noch mehr Macht verleiht, reagierten die gro\u00dfen\nPlayer aus dem Westen eher k\u00fchl.

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6. Nicht zuletzt war das\nGro\u00dfkapital nicht besonders zufrieden. Die Lobbyorganisation der\ngr\u00f6\u00dften Kapitalgruppen der T\u00fcrkei, der T\u00dcSIAD\n(quasi so etwas wie eine Kombo aus BDI und BdB) rief zur nationalen\nEinheit auf und dazu, \u201eFreiheiten und Pluralismus\u201c\naufrechtzuerhalten, sprich keine Erdo\u011fan-Diktatur aufzubauen. Der\nT\u00dcSIAD ist, wie schon seit langem, besorgt ob des\nauseinanderbrechenden gesellschaftlichen Konsenses und der teils\npolitisch bedingten wirtschaftlichen Instabilit\u00e4t, weshalb er\ngleicherma\u00dfen mantram\u00e4\u00dfig \u201e\u00f6konomische Reformen\u201c fordert.\nAber diese Sorgen beschr\u00e4nken sich nicht allein auf die\nKapitalgruppen, die im T\u00dcSIAD organisiert sind. Auch die weniger\ngro\u00dfen und tendenziell islamisch ausgerichteten Kapitalverb\u00e4nde und\n-gruppen reagieren alarmiert: Der islamische M\u00dcSIAD ebenso wie die\nHandelskammern (TOBB), der Au\u00dfenhandelsverband (DEIK) und der\nInvestorenverbund (YASED) fordern\nReformen, Demokratie und \u00e4hnliches.

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Beschleunigte und\nverdichtete Faschisierung

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Erdo\u011fan lie\u00df sich von\nder Fragilit\u00e4t seines Sieges \u2013 zumindest unmittelbar \u2013 nicht\nbeeindrucken. Kann er auch nicht, denn f\u00fcr ihn steht alles auf dem\nSpiel. Er ist nicht mehr in der Lage, mit \u201eweichen\u201c\ndemokratischen Mitteln und Methoden Massenzustimmung hervorzubringen\nund hat seine Gegner*innen durch permanente Repression, Korruption,\nVerbrechen, Unterst\u00fctzung von Jihadisten und positiven Bezug auf\nexorbitante Polizeigewalt in eine vollst\u00e4ndig antagonistische\nPosition gedr\u00e4ngt. Seine Gegner*innen in der Bev\u00f6lkerung wie auch\nim Staat warten nur auf seinen Fall, um wie die W\u00f6lfe \u00fcber ihn\nherzufallen. Er hat keine andere Wahl, als an der Macht zu bleiben\nund sie weiter zu vertiefen, indem er ein System stabilisiert, das\nden Staat in seinen H\u00e4nden zentralisiert, die Opposition permanenter\nwillk\u00fcrlicher Repression aussetzt und eben aufgrund dieses\ndiktatorialen und faschistoiden Charakters Zustimmung auf ganz eigene\nArt bei bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorbringt.

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a)\nAutoritarismus als Legitimationsquelle. Dementsprechend zog\nErdo\u011fan direkt\nan das Wahlergebnis anschlie\u00dfend diese harte Linie weiter durch:\nDie OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation wurde als \u201eTerrorsympathisanten\u201c\ngebrandmarkt, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che jederzeit f\u00fcr aufk\u00fcndbar\nerkl\u00e4rt, die Einf\u00fchrung der Todesstrafe erneut thematisiert und von\neinem gro\u00dfen \u201eWiederauferstehungsepos\u201c geschwafelt. Es folgten\nweitere herabw\u00fcrdigende und \u00fcbergriffige Statements: Erdo\u011fan\ndrohte\nmehrmals\ndem CHP-Vorsitzenden K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, wegen dem Gerechtigkeitsmarsch\nund weil dieser Tourist*innen abschrecke; bez\u00fcglich inhaftierter\nJournalist*innen wiederholte er, dass sie keine Journalist*innen\nseien, sondern an Bombenlegung\nund\nDiebstahl beteiligte Terroristen; und Menschen, die ihren\nBildungsweg im westlichen Ausland fortsetzten, bezeichnete er als\n\u201efreiwillige\nAgenten\u201c, die \u201euns mehr Schaden zugef\u00fcgt haben als jeder\nFeind\u201c. Die Liste l\u00e4sst sich endlos fortsetzen. Dieses permanente\nfeindliche Bombardement geschieht dabei aus dem Kalk\u00fcl, Zustimmung\naus dem rechten Lager mittels einer gezielten Barbarisierung des\npolitischen Diskurses und der politischen Praxis zu erlangen. Als\nTeil hiervon funktioniert auch die Normalisierung einer Lynch- und\nHasskultur: Die gezielte Ausl\u00f6schung von dutzenden Menschenleben in\nden Kellern von Cizre 2016, die permanente Thematisierung der\nTodesstrafe bzw. Forderung des H\u00e4ngens der Milit\u00e4rputschisten, aber\nauch das Geschehenlassen von islamistischen \u00dcberf\u00e4llen auf\nalevitische Viertel in den Tagen nach dem Milit\u00e4rputsch, oder das\nstraflose Gew\u00e4hrenlassen des AKP-nahen Mafiapaten Sedat Peker, der\nmehrmals \u00f6ffentlich kundtat, im Blute seiner Gegner*innen duschen zu\nwollen und nicht zuletzt die zahlreichen frauen*feindlichen\nGesetzesvorschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe \u2013 all dies folgt demselben\nKalk\u00fcl und ist kein Zufall. Parallel werden weiterhin P\u00f6stchen an\nbesonders militante und fanatische Erdo\u011fan-Anh\u00e4nger verteilt und\nMedien\nund Unternehmen,\ndie angeblich der G\u00fclen-Gemeinschaft geh\u00f6rten und dann\nbeschlagnahmt wurden, an Gefolgsleute \u00fcberlassen. Letztlich zeigen\ndie Ereignisse der letzten Jahre, dass das Kalk\u00fcl partiell aufging:\nMillionen von Stimmen der MHP und anderer rechter Parteien wanderten\nseit 2015 zur AKP, das Milit\u00e4r kooperierte \u2013 den Milit\u00e4rputsch\nmal ausgenommen \u2013 enger mit der AKP, die MHP-F\u00fchrung wurde zur\nSt\u00fctze der AKP. Dabei ist es dennoch Fakt, dass, wie oben erw\u00e4hnt,\nweiterhin ein Gro\u00dfteil der AKP-W\u00e4hler*innenbasis dem offen\nfaschistoiden Diskurs und seinen Praktiken ablehnend bis\ndesillusioniert gegen\u00fcbersteht. Insofern versuchen Erdo\u011fan und die\nAKP, stets eine Balance zwischen ihrer Massenbasis und den\nradikalisierten autorit\u00e4ren und militanten Elementen herzustellen.\nSie bed\u00fcrfen beider Elemente, um weiterhin an der Macht zu bleiben.

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b)\nFaschisierung als ausufernde Repression. Die Faschisierung\nbeschleunigte sich dementsprechend immens und verdichtete sich. Der\nquasi in Permanenz geltende Ausnahmezustand sowie seit Juli 2016\ninsgesamt 28 weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft (Stand 31.08.17)\nwaren Hauptmotoren dieses Faschisierungsprozesses. \u00dcber die\nRepression gegen\u00fcber der Opposition wird mittlerweile auch\ndeutschsprachig ordentlich berichtet. Bei turkeypurge.com\nkann man in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das aktuelle Ausma\u00df\nnachschlagen: \u00dcber 146.000 Staatsbedienstete (darunter \u00fcber 8600\nAkademiker*innen) wurden entlassen und 127.000 Personen in\nUntersuchungshaft genommen. (Stand: 08. Oktober 2017) Besonders hart\nwird gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen: Fast 100\nKo-B\u00fcrgermeister*innen kurdisch verwalteter Bezirke wurden durch\nZwangsverwalter*innen ersetzt, Tausende Aktivist*innen oder\nGewerkschafter*innen entlassen oder inhaftiert. Auch f\u00fcr\nMedienschaffende sieht es schlecht aus: Laut Zahlen\ndes Justizministeriums mussten im Zeitraum von 2003 bis 2016\netwas mehr als 11.000 Journalist*innen (oder auch: 68% aller in der\nT\u00fcrkei aktiven Journalist*innen!) aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen das\nPressegesetz vor Gericht erscheinen. Knapp die H\u00e4lfte hiervon\nlandete zumindest zeitweise hinter Gittern. Allein im Zeitraum von\n2013 bis 2016 wurden fast 36.000 Presseausweise nicht erneuert oder\nwiderrufen. \u00dcber 300 Journalist*innen sitzen weiterhin im Knast. Und\nseit neuestem geht es auch gegen die systemimmanente\nOppositionspartei CHP.

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Daran wird deutlich:\nMittlerweile wird schlicht alles und jede*r, der*die besonders\nwirkm\u00e4chtig oppositionell oder kritisch \u2013 oder einfach nicht\nlinientreu genug ist \u2013 unter zumeist absurden und haneb\u00fcchenen\nTerrorvorw\u00fcrfen inhaftiert. Noch die profiliertesten\nG\u00fclen-Gegner*innen landen mittlerweile mit dem Vorwurf, Mitglied\neben derselben Organisation zu sein, in Knast: Zum Beispiel der\nAnwalt des CHP-Vorsitzenden Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, Celal\n\u00c7elik. Aus Protest gegen die Infiltrierung der Justiz durch die\nG\u00fclen-Gemeinde war er im Jahre 2011 von seinem hohen Richterposten\nzur\u00fcckgetreten \u2013 nur um jetzt als scheinbarer Unterst\u00fctzer\nderselben angeklagt zu sein. Umgekehrt landen aber auch\nStaatsanw\u00e4lt*innen und Richter*innen, die solche Scheinverfahren\nansto\u00dfen, im Knast \u2013 mit denselben Vorw\u00fcrfen. So ergeht es\nderzeit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Murat\nInam, der das Verfahren gegen die Cumhuriyet leitet,\nselbst aber ein Verfahren mit der Forderung nach lebensl\u00e4nglicher\nHaft aufgrund der \u201eMitgliedschaft bei FET\u00d6\u201c am Hals hat. L\u00e4ngst\nist die als Kampfbegriff und gleichzeitig offizieller juristischer\nTerminus funktionierende Abk\u00fcrzung \u201eFET\u00d6\u201c (Fetullah G\u00fclen\nTer\u00f6r \u00d6rg\u00fct\u00fc, Fetullah G\u00fclen Terrororganisation) eine\nfaschistische Wunderwaffe geworden, mit der aus den willk\u00fcrlichsten\nGr\u00fcnden der politische oder pers\u00f6nliche Feind \u2013 und derer gibt es\nviele \u2013 ausgemerzt oder interne Disziplin im Staat erzwungen werden\nkann. Funktionierst du nicht gut genug oder bist nicht Erdo\u011fan-treu\ngenug? Dann hei\u00dft dein Schicksal schnell: \u201eFET\u00d6\u201c! Oder\nzumindest: Entlassung aufgrund von \u201eIneffizienz im Kampf gegen\nFET\u00d6\u201c (so geschehen mit dem Chef der Religionsbeh\u00f6rde, G\u00f6rmez)!\nSuspendierst du den Staatsdienst, weil du die Ehre deines Berufes und\nvor allem deines Gewissens nicht weiter durch den Dreck ziehen\nm\u00f6chtest? FET\u00d6! Also \u00fcberlege dir genau, was du machst. Dies alles\ngeschieht zus\u00e4tzlich zu den unz\u00e4hligen Mikrorepressionen des\npolitischen Alltags: Demonstrationsverbote, willk\u00fcrliche\nInhaftierungen, Namens\u00e4nderungen von kurdischen Schildern, Auflagen,\nSanktionen und so weiter und so fort.

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c)\nFaschisierung als Staatsumbau. Auch die Umstrukturierung des\nStaates lie\u00df nicht auf sich warten, im Gegenteil. Betroffen sind\nhiervon etwa das Rechtssystem, der Bildungsbereich sowie das\nSicherheitssystem, spezifisch Milit\u00e4r und Geheimdienst. So wurde\numgehend die Justiz umstrukturiert. Die ist zwar schon faktisch\nl\u00e4ngst auf linientreu geschalten: Die haneb\u00fcchenen und unz\u00e4hligen\nTerrorstrafverfahren und ihre Nutzung als politische Waffe sind Indiz\ngenug, dass die Justiz der verl\u00e4ngerte Arm Erdo\u011fans ist. Mit der\nUmstrukturierung erh\u00e4lt sie nun aber ihr legitimiertes Mandat dazu.\nAm 21. Mai 2016 wurde bereits das Symbolbild f\u00fcr diesen Umstand\nmedienwirksam, die sogenannte t\u00fcrkische\nTea Party: Die Vorsitzenden der \u2013 neben dem Verfassungsgericht\n\u2013 drei h\u00f6chsten Gerichts- und Berufungsinstanzen der T\u00fcrkei\n(Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof, Kassationshof und Rechnungshof)\nlie\u00dfen sich dabei ablichten, wie sie gemeinsam mit Erdo\u011fan Tee\npfl\u00fcckten. Viele \u00e4hnliche symbolische Handlungen\nund Rituale, die die Unterw\u00fcrfigkeit der Justiz unter den\nPr\u00e4sidenten darstellten, folgten. Am offensten sprach dar\u00fcber die\nVorsitzende des Dan\u0131\u015ftay (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof), Zerrin\nG\u00fcng\u00f6r:\nSie verteidigte den permanenten Ausnahmezustand sowie die Inhalte des\nReferendums, sprach von einer noch nie dagewesenen Unabh\u00e4ngigkeit\nder Justiz und verdammte den Gerechtigkeitsmarsch der CHP, der sie\nVerletzung der Ehre der Justiz vorwarf. Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt:\nGanz zuf\u00e4lligerweise arbeitet ihre Tochter im Pr\u00e4sidentenpalast in\nleitender Funktion und ihr Schwiegersohn ist Manager in einem\nUnternehmen der gro\u00dfen R\u00f6nesans Holding, die den Bauauftrag f\u00fcr\nErdo\u011fans Palast erhielt.

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Aber das allein reicht\nnoch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das\ndie Unterwerfung der Justiz unter den Pr\u00e4sidenten nicht an einzelne\nPersonen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit\ndem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in\nAngriff genommen: So wurden im Mai in etwas weniger als die H\u00e4lfte\nder Mitglieder des Rats der Staatsanw\u00e4lte und Richter im Parlament\nneu\ngew\u00e4hlt. Dieser Rat bestimmt \u00fcber alle Disziplinar- und\nPersonalfragen betreffs Richter*innen und Staatsanw\u00e4lt*innen, sprich\nbestimmt dar\u00fcber, wer richtet und anklagt. Seit dem Referendum wird\nder Rat mehrheitlich direkt vom Pr\u00e4sidenten kontrolliert. Au\u00dferdem\nwerden die B\u00fcrokrat*innen, die vom Parlament in den Rat gew\u00e4hlt\nwerden, gro\u00dfteils solche sein, die ebenfalls der Pr\u00e4sident stellt,\nda er nun \u00fcber das Recht verf\u00fcgt, alle h\u00f6heren Staatsbediensteten\nzu bestimmen. Es wurde kein\nHehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen\nRatsmitglieder ging: F\u00fcnf der neuen Ratsmitglieder stellte die AKP,\ndie restlichen zwei ihre B\u00fcndnispartnerin, die MHP (darunter ist nun\nauch der Anwalt des amtierenden MHP-Chefs Bah\u00e7eli). Au\u00dferdem\nmussten die Leerstellen in den Richter*innenr\u00e4ngen und der\nStaatsanwaltschaft aufgef\u00fcllt werden \u2013 nat\u00fcrlich mit eigenen\nLeuten. So deckte z.B. der CHP-Abgeordnete\nYarkada\u015f auf, dass 90 Prozent der 1.341 neuen Richter*innen vom\n24. April 2017 AKP-Mitglieder aus Bezirksgruppen waren oder\nanderweitig mit der AKP positiv in Beziehung standen.

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Beim Bildungssystem sieht\nes \u00e4hnlich aus. Die spezifische \u201eIslamisierung\u201c der Bildung wird\nvorangetrieben: Im Sommer entfernte das Bildungsministerium (MEB)\nalle Passagen zur Evolutionstheorie\naus den Schulb\u00fcchern und f\u00fcgte stattdessen Passagen zum Dschihad\nsowie regimetreue Interpretationen der PKK, von Fetullah G\u00fclen und\ndem Kampf gegen den Milit\u00e4rputsch vom 16. Juni 2016 hinzu. Auch die\nSchlie\u00dfung\nvon geschlechtergemischten Sch\u00fcler*innen- und Studierendenheimen\nwurde beschlossen. Die Kaderpolitik \u00e4hnelt der im Justizsystem. Aus\ndem Schulsystem wurden seit dem Milit\u00e4rputsch besonders viele linke\nund kurdische Lehrer*innen entlassen. Ihre Reihen werden nun durch\neigene Leute aufgef\u00fcllt. So wies der CHP Istanbul-Abgeordnete\nAd\u0131g\u00fczel im August nach, dass 90 Prozent aller f\u00fcr das Jahr 2017\nseitens des MEB berufenen neuen\nleitenden Beamten im Bildungswesen aus AKP-nahen Gewerkschaften\nstammen. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd\nerscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel\ndem Verbot\nvon dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die\nVer\u00e4nderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis\nlangfristige Basis in den K\u00f6pfen der Menschen zielt \u2013 durch die\nErschaffung und Normalisierung eigener, autorit\u00e4r aufgeladener\nSymbole und Rituale sowie Interpretationen religi\u00f6ser Texte.

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Zentrale Ver\u00e4nderungen\nwurden im Geheimdienst und Milit\u00e4r vorgenommen. Das erste Mal tagte\nder Oberste Milit\u00e4rrat (Y\u00fcksek Askeri \u015eura, YA\u015e) im August\n2017 in einer Formation, in der Regierung und Pr\u00e4sident mehr zu\nsagen hatten als das Milit\u00e4r. Der YA\u015e entscheidet \u00fcber alle\nBef\u00f6rderungen im Milit\u00e4r. Im Zuge der S\u00e4uberungen nach dem\nMilit\u00e4rputsch waren bis zu 40 Prozent aller Gener\u00e4le und Admir\u00e4le\naus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten\nZertr\u00fcmmerung der inneren Einheit und Stabilit\u00e4t dieser\nstaatstragenden Institution beitrug. Daran \u00e4nderte sich nichts: Alle\nOberkommandeursposten der unterschiedlichen Streitkr\u00e4fte (Land,\nMeer, Luft) wurden neu besetzt, zum Teil Offiziere im Widerspruch zur\nRangfolge bef\u00f6rdert. Es setzte eine Reihe an R\u00fccktritten bei den\nSeestreitkr\u00e4ften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in\nseinem Amt und st\u00e4rkte seine Position. Es ist nicht klar, ob er aus\npolitischen oder pers\u00f6nlichen Opportunit\u00e4tshinsichten so nah zu\nErdo\u011fan steht oder ob er ein direkter Gefolgsmann von Erdo\u011fan ist.\nMit einer langj\u00e4hrigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier\nin Neapel einerseits, seiner pers\u00f6nlichen Bekanntschaft mit Kadern\nder islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die f\u00fcr\nbeide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische\nRehabilitation des Milit\u00e4rs im Zuge der Belagerung kurdischer St\u00e4dte\nseit 2015 einen Machtzugewinn erm\u00f6glicht. Das war eines der wenig\nbeachteten Hauptgr\u00fcnde, warum sich Teile auch des\nnicht-g\u00fclenistischen Milit\u00e4rs \u00fcberhaupt erst in der Lage w\u00e4hnten,\ngegen Erdo\u011fan putschen zu k\u00f6nnen. Auch die unmittelbare Situation\nnach dem Milit\u00e4rputsch 2016 ist entscheidend f\u00fcr eine Bewertung des\nambivalenten Verh\u00e4ltnisses von Erdo\u011fan und Milit\u00e4r: Es stand lange\nzur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen\nOberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden.\nAllesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und\nkonnten den Aufstand nicht stoppen. Die genauen Rollen der meisten\nvon ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht gekl\u00e4rt. Erdo\u011fan\nbeendete die Debatten mit dem Kommentar: \u201eMan wechselt das Pferd\nnicht beim \u00dcberqueren eines Baches.\u201c Zu instabil war die Lage und\nzu hoch die Gefahr, Milit\u00e4r und Geheimdienst aus dem Ruder zu\nverlieren. Erdo\u011fan musste sich darauf einlassen, weiterhin mit Fidan\n(Geheimdienstchef) und Akar (Generalstabschef) zu arbeiten, was deren\nindividuelle politische Positionen st\u00e4rkte, w\u00e4hrend parallel die\njeweiligen Institutionen geschw\u00e4cht wurden. Gleichzeitig wurden\nschon seit 2014 alte nationalistische Anti-AKP-Milit\u00e4rs, die einst\nvon G\u00fclen-Kadern in Justiz und Milit\u00e4r verklagt oder blockiert\nworden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem\nhochqualifizierten Personal in hohe R\u00e4nge bef\u00f6rdert. Es stellte\nsich hier eine Allianz des klassischen pro-NATO sowie\nnationalistischen Blocks im Milit\u00e4r mit der AKP und den restlichen\nElementen im Staat her. Dies erm\u00f6glicht zwar Einigung des\nStaatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die G\u00fclenisten, sowie\neine St\u00e4rkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten \u2013\nstellt aber keine strategische Perspektive dar.

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Erdo\u011fan ist sich\ndementsprechend, trotz ganz vielen Einheitsritualen gemeinsam mit dem\nGeneralstabschef Akar, gar nicht so sicher, wie treu ihm wer im\nMilit\u00e4r ist. Noch Anfang des Jahres hatte sich das Milit\u00e4r mit\neinem aufsehenerregenden Artikel \u00fcber Kritiken der CHP am Milit\u00e4r\nin der auflagenstarken Tageszeitung H\u00fcrriyet beschwert.\nSie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabh\u00e4ngig\nvon der derzeitigen Regierung agiert. Es kursieren Bilder,\nauf denen Erdo\u011fan bei Besuchen von Milit\u00e4rbataillonen Soldaten\ngr\u00fc\u00dft, die keine Waffen in ihren Halftern aufweisen \u2013 warum wohl?\nInterne\nUmfragen im Milit\u00e4r seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 ergaben,\ndass vor allem in den oberen R\u00e4ngen die islamistischen Fraktionen\nschwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren\nunterschiedlichen Lagern hingegen stark sind. Insgesamt erreicht der\nAnteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Bei den unteren R\u00e4ngen\nsoll es allerdings bis zu 50 Prozent Zustimmung f\u00fcr die Politik von\nErdo\u011fan selbst seit dem Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 geben \u2013\nallerdings nicht f\u00fcr die AKP, da liegt die Anh\u00e4ngerschaft angeblich\nnur bei einem Prozent. Begr\u00fcndet wird die Zustimmung damit, dass das\nStaatswohl bedroht sei und Erdo\u011fan effektiv damit umgehen k\u00f6nne.\nDennoch sei der Anteil der Nein-W\u00e4hler*innen im Milit\u00e4r beim\nReferendum vom 16. April 2017 \u00fcberdurchschnittlich hoch gewesen und\nein Gro\u00dfteil der Zustimmung f\u00fcr Erdo\u011fan aus den unteren R\u00e4ngen\nsei konjunkturell bedingt, so die Umfrage weiter. Dementsprechend\nversucht das Regime, die relative Autonomie von Milit\u00e4r und\nGeheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Pr\u00e4sidenten\naufzuheben oder zu minimieren. Der gro\u00dfe Schritt diesbez\u00fcglich\nwurde mit dem Dekret\nNr. 694 im August vorgenommen: In der Verfassung werden nun alle\nRechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Pr\u00e4sidenten\ngekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und\nbekommt nun das Recht, uneingeschr\u00e4nkt auch im Milit\u00e4r\nInformationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im\nMilit\u00e4r vorzunehmen. Was das Milit\u00e4r angeht, wird nun auch\ngesetzlich erm\u00f6glicht, Bef\u00f6rderungen unabh\u00e4ngig von der Rangfolge\nvorzunehmen. Der politischen Einflussnahme auf die Kommandoh\u00f6hen des\nMilit\u00e4rs werden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Gleichzeitig wird die\ngesamte Milit\u00e4rgerichtsbarkeit abgeschafft und die Anzahl ziviler\nAusbilder*innen an Milit\u00e4rakademien erh\u00f6ht, so dass sie nun die\nMehrheit bilden gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Ausbilder*innen. Schon\nEnde letzten Jahres wurden die Milit\u00e4rakademien an das\nVerteidigungsministerium gebunden und AKP-nahe Zivilbeamte an\nzentralen Stellen positioniert. Letztlich m\u00fcssen die Tausenden von\nLeerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wof\u00fcr auch die\nAufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. W\u00e4hrend Milit\u00e4ranalysten\ndavon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang der sogenannte \u201eGl\u00e4ubige\nBlock\u201c im Milit\u00e4r, bestehend aus MHP-Kadern und Islamisten,\nbedeutend gest\u00e4rkt wurde, weisen sie gleichzeitig darauf hin, dass\nmit den hier aufgef\u00fchrten Schritten die klassische Kommandostruktur\nund innere Einheit und Disziplin des Milit\u00e4rs in Richtung einer\nPolitisierung und Pluralit\u00e4t an M\u00e4chten innerhalb des Milit\u00e4rs\naufgeweicht wird. Inwiefern alle diese Entwicklungen in der Tat eine\nVerankerung der Erdo\u011fanisten im Milit\u00e4r besorgen oder doch eher den\nklassisch nationalistischen pro-NATO Block restaurieren, oder zu\neiner Abnahme der Kampfkraft des Milit\u00e4rs f\u00fchren, oder gar das\n\u201eR\u00f6hm-Syndrom\u201c bef\u00f6rdern \u2013 all das ist noch \u00fcberhaupt nicht\nabsehbar.

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Das \u201eR\u00f6hm-Syndrom\u201c\nund der Mythos von der Materialerm\u00fcdung

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Stichwort \u201eR\u00f6hm-Syndrom\u201c:\nJeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der\nkonstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei\naber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell\ngenug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen\nausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder\n\u00e4ngstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter\nriskieren wollen (oder weil sie schlicht nicht loyal und autorit\u00e4r\ngenug sind); oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu\nbesitzen meint, d\u00fcnkt, selbst der bessere Faschist zu sein. Das\nZweite bezeichne ich hier als \u201eR\u00f6hm-Syndrom\u201c. Beide Prozesse\nnehmen in der T\u00fcrkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte\nwie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise.

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a) Der Mythos\nvon der Materialerm\u00fcdung. So unbeeindruckt von der Prekarit\u00e4t\ndes Referendumergebnisses, wie es Erdo\u011fan am Anfang zu sein schien,\nwar er nicht. Er sprach\ndavon, dass es im November 2019 (bei den ersten\nPr\u00e4sidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System) schwer sein\nwird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums\ngezogen w\u00fcrden. Und so erfand er den gro\u00dfen Mythos von der\nMaterialerm\u00fcdung:\nEs habe sich, so Erdo\u011fan immer wieder, eine gewisse Materialerm\u00fcdung\nin die Partei eingeschlichen. Gewisse Kreise erf\u00fcllten ihre Aufgaben\nnicht mehr so, wie sie sie zu erf\u00fcllen verpflichtet seien.\nDiejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt\naber etwas in der Performance hinterherhinkten \u2013 erm\u00fcdet seien \u2013,\nsollten zur\u00fccktreten und den Platz r\u00e4umen. Einige lokale\nAKP-Vorsitzende wurden ausgetauscht oder zum R\u00fccktritt \u201e\u00fcberzeugt\u201c.\nDer neueste und bisher rangh\u00f6chste R\u00fccktritt war derjenige des\nalten AKP-Veteranen Kadir Topba\u015f, seit 14 Jahren der\nOberb\u00fcrgermeister von Istanbul. Selbst diesem schamlosen\nEkelpaket, der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls\nmit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen f\u00fcnf ihm von\nAKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupl\u00e4ne vermutlich so inakzeptabel\noder offensichtlich desastr\u00f6s, dass er sie ablehnte, weshalb er \u2013\nso munkelt man \u2013 gehen musste. Mittlerweile werden auch die\nB\u00fcrgermeister von Ankara, Bursa\nund Bal\u0131kesir \u2013 zum Teil politische Schwergewichte \u2013 zum\nR\u00fccktritt aufgefordert; sonst g\u00e4be es \u201eschwere Konsequenzen\u201c\n(Erdo\u011fan).\nEin Gro\u00dfteil des zentralen exekutiven Entscheidungsgremiums der AKP\nwurde \u201eerneuert\u201c, so dass alte AKP-Veteranen und Veteraninnen\nkaum mehr vertreten sind. Daf\u00fcr aber viele Junge, die zuvor keine\npolitische Karriere hatten und 100%\nErdo\u011fan-loyal sind. Man munkelt, dass bis 2019 knapp\ndie H\u00e4lfte der Kader \u201eausgetauscht\u201c werden sollen.

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Letztlich ist die\nVorstellung einer Materialerm\u00fcdung blo\u00dfer Mythos, der \u00fcber die\neigentlich grundlegenden Probleme hinwegt\u00e4uscht. Das nur mittels\nWahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent\nfortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung,\nwelche die politischen und \u00f6konomischen Kosten derselben\nhochtreiben, sowie die internationale Isolation f\u00fchrte zu\nIrritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen\nIntellektuellen. Ein Austauschen derselben mit jungen Anh\u00e4ngern und\nAnh\u00e4ngerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, daf\u00fcr\naber nicht besonders f\u00e4higer oder erfahrener sind, wird an der\nkriselnden Hegemonie wenig \u00e4ndern. Diese war von Anfang an nicht in\nerster Linie eine Kaderfrage. Im Gegenteil: Die \u201eErneuerungswelle\u201c\nwird die Hegemoniekrise versch\u00e4rfen, weil nun auch bis in den\nengsten Kreis hinein nicht mehr die geringste Differenz geduldet\nwird. Der Kreis der F\u00fchrenden wird so zwar militanter und\neinheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit\nverliert die F\u00fchrung immer mehr hegemoniale Kraft.

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Das wird zum einen in\nBezug auf den liberal-konservative Fl\u00fcgel im islamischen Lager\nsichtbar. Der ist, wie zuvor ausgef\u00fchrt, zwischenzeitlich entweder\nkomplett von der AKP abgebrochen und f\u00fchrt eine auf Gerechtigkeit\nund Demokratie gegr\u00fcndete Kampagne zur Erneuerung der T\u00fcrkei. Oder\ner befindet sich zwar noch in der AKP, geht aber seit geraumer Zeit\nauf Distanz zur offiziellen Linie. Die AKP-Mitbegr\u00fcnder Ar\u0131n\u00e7 und\nG\u00fcl sowie der ehemalige Au\u00dfen- und dann Premierminister Davuto\u011flu\nf\u00fchren diese Front. Seit 2013 optieren sie pl\u00f6tzlich f\u00fcr eine\nsanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt \u2013 schlicht und\nergreifend deshalb, weil sie bef\u00fcrchten, dass sich Hegemonie prim\u00e4r\nmittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen l\u00e4sst. Diese\nElemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass\nsie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen\nIntellektuellen lavieren \u00e4hnlich. Von ihnen bringt Abdulkadir\nSelvi,\nbekannter pro-AKP-Intellektueller und Journalist, die Bedenken und\nUnsicherheiten auf den Punkt: Geradezu panisch schrieb er nach dem\nReferendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu \u00e4ndern\nund einen inklusiveren Politikstil zu betreiben. Die Allianz mit der\nMHP sei verheerend gewesen, und auch eine Entfernung von der EU w\u00fcrde\nPutsche eher beg\u00fcnstigen als verhindern. Gleichzeitig sprach er\nsich, unter anderem gemeinsam mit Davuto\u011flu, dagegen aus, dass\nJournalisten der Cumhuriyet wegen \u201eFET\u00d6\u201c-Vorw\u00fcrfen\nweiterhin in Haft sitzen. Der Revolverjournalist und Erdo\u011fan-Anh\u00e4nger\nAhmet\nTa\u015fgetiren hingegen musste seine T\u00e4tigkeiten beim pro-AKP Blatt\nStar aufgeben, weil die Zeitung seine Kolumnen nicht mehr\ndruckte. Das Blatt steht unersch\u00fctterlich weiter hinter Erdo\u011fan.\nTa\u015fgetiren sah es nicht ein, warum einer der ehemaligen Minister\n(\u00c7a\u011flayan), dem 2013 Korruption im gro\u00dfen Ma\u00dfstab nachgewiesen\nwurde, nicht vor Gericht gebracht wird. Gleichzeitig\nhob er hervor, dass der Verlauf des Milit\u00e4rputsches vom Juli 2016\nnach wie vor unklar sei und beschwerte sich \u00fcber das Ausufern der\ndaran anschlie\u00dfenden S\u00e4uberungswelle. Daf\u00fcr wurde er von anderen\nRevolverjournalisten als Verr\u00e4ter gebrandmarkt. Indes gaben auch\nandere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des R\u00fcckzugs (z.B:\nder Journalist Ismail\nK\u0131l\u0131\u00e7aslan, Kolumnist bei einer der auflagenst\u00e4rksten pro-AKP\nZeitungen, Yeni \u015eafak) oder der Panik (z.B. der AKP Gaziantep\nAbgeordnete Tayyar).\nEs ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen\nIntellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das\nmit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln\neinhergeht.

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Aber nicht nur im Kreise\nder AKP-Kader und Intellektuellen, sondern auch bei den\nB\u00fcndnispartnern sieht die Sachlage nicht rosig aus. Ganz vorneweg\nist da der desolate Zustand der MHP. Klar, deren F\u00fchrungsriege um\nBah\u00e7eli herum hat sich nun felsenfest im Staat eingenistet und\nbekommt wichtige Posten im Milit\u00e4r mit Aussicht auf Aufnahme in den\nengsten Kreis des Pr\u00e4sidenten ab 2019. Daf\u00fcr zerlegt\u2019s, wie schon\nerw\u00e4hnt, die gesamte Partei. Scharenweise laufen MHP-Kader \u00fcber zur\nMHP-Abtr\u00fcnnigen Meral Ak\u015fener, die ihre eigene Partei aufbaut. Es\nsind vor allem f\u00fchrende Kader der militanten Jugendformationen, die\nden \u00dcberlauf anf\u00fchren. Allein innerhalb einer Woche Ende August\nliefen \u00fcber\n2000 Mitglieder der MHP \u00fcber zu Ak\u015fener. Erste\nWahlprognosen f\u00fcr 2019 gehen davon aus, dass Ak\u015feners Partei\nbis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen\nk\u00f6nnte (eine zweite Prognose ist etwas vorsichtiger).\nDie MHP selbst k\u00f6nnte aus dem Parlament fliegen. Dann w\u00e4ren es nur\nmehr die Kader der F\u00fchrungsriege, die mit ihrer faschistoiden und\nfanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen w\u00fcrden \u2013\ngesellschaftlichen R\u00fcckhalt h\u00e4tten sie nicht mehr. Und in welchem\nAusma\u00df sie der AKP zur Seite st\u00fcnden, das ist sowieso eine ganz\neigene Frage. Noch bis vor zwei Jahren war derselbe MHP-F\u00fchrer\nBah\u00e7eli, der jetzt wie wild Erdo\u011fan verteidigt, der gr\u00f6\u00dfte\nErdo\u011fan-Hater der Nation. Eine rein strategische Ausrichtung: Jetzt\nist er im B\u00fcndnis mit Erdo\u011fan und akkumuliert Macht innerhalb des\nStaates. Er und seine Bande sind geradezu pr\u00e4destiniert f\u00fcr das\n\u201eR\u00f6hm-Syndrom\u201c: in einem Moment der aktualisierten tieferen\nKrise oder bei gen\u00fcgend Selbstbewusstsein mit aller Macht gegen\nErdo\u011fan vorzugehen und zu versuchen, sich selbst als den st\u00e4rkeren\nFaschisten zu etablieren.

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b) Das Ausma\u00df\ndes \u201eR\u00f6hn-Syndroms\u201c in Partei und Staat: Die erste\nvermeintliche oder echte \u201eR\u00f6hm\u201c-Fraktion kam aus dem Inneren der\nAKP und wurde (vorerst) erfolgreich marginalisiert. Und zwar \u2013 das\nverwundert jetzt vermutlich die meisten Leser*innen in Deutschland \u2013\ndie islamistische Fraktion innerhalb der AKP. Diesen stie\u00df sauer\nauf, dass Erdo\u011fan in einem pragmatischen Turn zum einen die\nWiederann\u00e4herung mit Israel auf die Agenda setzte und zum zweiten\ndie Unterst\u00fctzung f\u00fcr einige militante Jihadisten in Syrien kappte,\num die voranschreitende Isolation der T\u00fcrkei zu vermindern. Zur\nFraktion geh\u00f6rt mit der IHH (Insan Hak ve H\u00fcrriyetleri ve Insani\nYard\u0131m Vakf\u0131) eine \u201eNGO\u201c, die Waffentransporte und\nlogistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Jihadisten in Syrien\norganisierte. Mit der Entmachtung des ehemaligen Au\u00dfenministers und\nPremiers Davuto\u011flu, der diese Fraktion f\u00fchrte, wurde sie an die\nSeite gedr\u00e4ngt. Nach dem Referendum entbrannte ein hei\u00dfer\nKampf in den jeweiligen Medien der Fraktionen, in denen die\nislamistische Fraktion von den Erdo\u011fanisten als \u201eideologische\nFanatiker\u201c bezeichnet wurde, w\u00e4hrend sie selbst von einem Verrat\nsprachen. Erdo\u011fan\nselbst \u00e4u\u00dferte sich \u00f6ffentlich gegen die islamistische\nFraktion. Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf.\nMittlerweile\nwerfen sich die beiden Seiten wechselseitig vor, Mitglied der \u201eFET\u00d6\u201c\nzu sein.

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Dann w\u00e4re da noch,\n\u00e4hnlich wie die MHP, die ultranationalistisch bis ebenfalls\nfaschistoid ausgerichtete Vatan Partisi (VP) unter F\u00fchrung\nvon Do\u011fu Perin\u00e7ek. Diese Partei ist mittlerweile ein Sammelbecken\nf\u00fcr hohe Eliten aus Milit\u00e4r, Justiz und Geheimdiensten geworden,\ndie ultranationalistisch ausgerichtet sind und im Unterschied zur\ndominanten pro-NATO-Linie innerhalb des Staates die These eines\n\u201edynamischen Gleichgewichts\u201c verteidigen. Nach ihrem Plan soll\nein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit\nRussland hergestellt werden, um hieraus maximal m\u00f6glichen\ngeopolitischen Profit f\u00fcr die T\u00fcrkei herauszuschlagen. Die Crew von\nPerin\u00e7ek war ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Kontaktaufnahme mit Russland\nzwecks der Normalisierung der Beziehungen zust\u00e4ndig. Die VP steht in\npermanenter Konkurrenz zur MHP bez\u00fcglich des ultranationalistischen\nLagers, Fetzereien\ngeh\u00f6ren zur Tagesordnung. Perin\u00e7ek weist fast dasselbe\nVerhaltensmuster wie Bah\u00e7eli in Bezug auf die AKP auf: Bis vor zwei\nJahren verfluchte er sie als Scharia-Partei und Projekt des\nImperialismus zur Vernichtung der T\u00fcrkei. Jetzt \u2013 seit er und\nseine Partei mit im Staat sitzen \u2013 spricht er von Erdo\u011fan als\neinem echten Nationalisten, der gegen den Imperialismus und seine\nHampelm\u00e4nner (gemeint sind PKK und \u201eFET\u00d6\u201c) k\u00e4mpft.\nGleichzeitig\n\u00e4u\u00dfert Perin\u00e7ek, dass \u201edas Ende der AKP-Herrschaft\u201c\neingeleitet sei: Sie k\u00f6nne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr\nm\u00fcsse auf eine nationale Regierung \u2013 nat\u00fcrlich unter F\u00fchrung der\nVP \u2013 hingearbeitet werden. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: \u201eHey AKP, ihr\nseid am Kriseln, dr\u00fcckt uns Macht ab, sonst wird\u2019s schwierig f\u00fcr\neuch.\u201c Dieser seit ehedem prinzipienlose Scharlatan agiert\nausschlie\u00dflich nach Machtkalk\u00fcl. Er wird, sollte er die Situation\nals opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in\ndie andere Richtung wenden und erneut \u2013 und diesmal gest\u00e4rkter \u2013\ngegen die AKP vorgehen.

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Nicht zuletzt gibt es da\ndie unz\u00e4hligen kleinen Erdo\u011fans, die vom gossenhaften Auftreten des\ngro\u00dfen Erdo\u011fan motiviert werden. Diese Lumpen sind es aktuell noch,\ndie fanatisch Erdo\u011fan folgen und sich auff\u00fchren wie das\nAllerletzte. In Anlehnung an einen der wichtigsten Chefberater von\nErdo\u011fan seit 2013, Yi\u011fit Bulut, werden sie \u201edie Gegelten\u201c\ngenannt. Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und\nMafiosostyle. Mit Spr\u00fcchen wie \u201eich habe zwei Knarren und\nunendlich viel Munition, kommt doch\u201c oder der These, dass dunkle\nM\u00e4chte versuchten, Erdo\u011fan per Telekinese zu t\u00f6ten, steht er f\u00fcr\ndie unendliche Degeneriertheit und Verlumpung derjenigen Fanatiker,\ndie sich mittlerweile im engsten Kreis von Erdo\u011fan befinden. Und\nnat\u00fcrlich: Immer wieder glaubt einer dieser Trottel, er sei genauso\ntoll wie Bulut oder Erdo\u011fan, was dann regelm\u00e4\u00dfig zu Skandalen\nf\u00fchrt. In solche muss selbst Erdo\u011fan immer wieder mal\nzurechtweisend intervenieren, um sich nicht noch das letzte St\u00fcck\nErnsthaftigkeit kaputt zu machen. Da w\u00e4re das AKP-Mitglied Ayhan\nO\u011fan, der sich entbl\u00f6dete, vor laufender Kamera davon zu reden,\ndass \u201ewir einen neuen Staat schaffen und Erdo\u011fan ist der F\u00fchrer\u201c\n\u2013 was dann sofort von der AKP-Zentrale dementiert wurde; oder der\nRevolverjournalist Cem K\u00fc\u00e7\u00fck, der meinte die nicht-erdo\u011fanistische\nZeitung H\u00fcrriyet sei nicht viel mehr wert als sein kleiner\nFinger, woraufhin Erdo\u011fan erz\u00fcrnt\nintervenierte mit \u201eniemand macht in meinem Namen Ansagen, wenn dann\nmach ich die selbst\u201c; oder der AKP Jugendchef im Istanbuler\nStadtteil Fatih Tolgay\nDemir, der die These vertrat, dass die Erde nicht rund sondern\nflach ist. Auch diese Liste lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen.

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W\u00e4hrend sich also\neinerseits die liberal-konservativen Elemente verabschieden, Panik\nbekommen oder schlicht von der Erdo\u011fan-Clique selbst wegen\n\u201eIneffizienz\u201c oder \u201eMaterialerm\u00fcdung\u201c zwecks\nVereinheitlichung der F\u00fchrungsriege abgesto\u00dfen werden, kriseln auch\ndie B\u00fcndnispartner, werden herausgefordert oder sind schlicht selbst\nauf ihre eigene Machtposition bedacht. Es sind insbesondere zwei\nProblemfelder, die die Hegemonie der AKP \u201evon oben\u201c so derma\u00dfen\nin Krise versetzen: die au\u00dfenpolitische Isolation und eng damit\nverbunden die Unzufriedenheit des Gro\u00dfkapitals.

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Wertvolle Einsamkeit\nauf ganzer Front...

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Von Anfang an visierte\ndie AKP auf eine Gro\u00dfraumpolitik. Zentrale Theoretiker ihrer\nAu\u00dfenpolitik (vorneweg Ahmet Davuto\u011flu) sahen eine Krise des\nWeltsystems und ein Ende der unipolaren Weltordnung kommen. Die\nT\u00fcrkei sollte in dieser \u00dcbergangsperiode ihre Rolle st\u00e4rken und zu\neiner Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht\nwerden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem\nwirtschaftliche Initiativen wurden lanciert. Allerdings ist\nWeltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Mit dem Arabischen\nFr\u00fchling 2011 sah die AKP ihre Chance gekommen, \u00fcberall im Nahen\nOsten aktiver zu intervenieren. Die Muslimbr\u00fcder wurden in \u00c4gypten\nsogar noch dann unterst\u00fctzt, als global player wie die USA\noder die BRD schon l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen waren, al-Sisi\u2019s\nMilit\u00e4rdiktatur zu unterst\u00fctzen; Assad, der gestern noch \u201eunser\nbester Freund\u201c war, wurde \u00fcber Nacht zum blutr\u00fcnstigen Diktator\nerkl\u00e4rt und sein Sturz per ausl\u00e4ndischer Intervention gefordert; in\nNordsyrien wurde milit\u00e4risch einmarschiert und gegen den Irak sehr\naggressive Drohungen ausgesprochen. Mit der EU legte man sich auf\neiner Art und Weise an, die mit den \u201eGepflogenheiten\u201c moderner\nzwischenstaatlicher Diplomatie brach. Mittlerweile werden deutsche\nStaatsb\u00fcrger*innen gezielt\nin Geiselhaft genommen und EU-Staaten die Nutzung von\n\u201eNazi-Methoden\u201c vorgeworfen. Die Inkonsequenz der europ\u00e4ischen\nStaaten im Umgang mit der T\u00fcrkei wiederum liegt unter anderem darin\nbegr\u00fcndet, dass knapp 80\nProzent aller Auslandsdirektinvestitionen in der T\u00fcrkei aus\neurop\u00e4ischen Staaten kommen. Die jeweiligen b\u00fcrgerlichen\n\u00d6ffentlichkeiten und auch das Vertrauen der Regierungen hat die AKP\naber verloren. Der USA wurde von hohen Stellen offen Unterst\u00fctzung\nder Putschisten vom 15. Juli 2016 vorgeworfen; mittlerweile befinden\nsich zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Haft aufgrund von\n\u201eFET\u00d6\u201c-Vorw\u00fcrfen. Es stellte sich eine Visumskrise zwischen den\nbeiden L\u00e4ndern ein, Erdo\u011fan behauptete die T\u00fcrkei habe die USA\nnicht n\u00f6tig, was eine mehr als gewagte Ansage ist.

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Au\u00dfenpolitisch gibt es\nalso langsam keine Freunde mehr, weshalb eine partielle Aufgabe der\neigenen Ziele (Sturz von Assad) vorgenommen wurde und\nWiederann\u00e4herungen mit Russland, dem Iran und mittlerweile auch mit\ndem Irak gesucht werden. Diese niederschwellig angelegte\nWiederann\u00e4herung f\u00fchrte (bisher) zu keinem gemeinsamen Kampf gegen\nden IS. Die Iran-nahen Milizen in Syrien und im Irak sind weiterhin\nbedeutend erfolgreicher als die T\u00fcrkei-nahen, weshalb sich die\nT\u00fcrkei gleicherma\u00dfen oft \u00fcber den \u201eaggressiven persischen\nNationalismus\u201c beschwert. In Nordsyrien konnte die T\u00fcrkei zwar\neinmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber\n(bisher) nur bremsen, nicht grunds\u00e4tzlich verhindern. Zus\u00e4tzlich\nzeigte das Debakel den desolaten Zustand des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs\nauf. Die politischen und \u00f6konomischen Kosten der Invasion werden\nsich mit der Zeit noch weiter steigern. Bis heute ist die T\u00fcrkei\njedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: \u00dcber\nMonate hinweg bettelten die jeweiligen Regierungsstellen regelrecht\nbei den USA darum, den Sturm auf Raqqa ohne die PKK-nahen\nVerteidigungseinheiten YPG/J zu machen. Mittlerweile ist Rakka von\neben jenen Kr\u00e4ften befreit worden. F\u00fcr die USA genauso wie f\u00fcr die\nEU, Russland und den Iran war die T\u00fcrkei zu einem zu instabilen und\naufm\u00fcpfigen Akteur geworden, um auf sie zu setzen. Parallel drohte\ndie T\u00fcrkei damit, in den Kantonen Afr\u00een und in Menbic\neinzumarschieren. Aber weder\nUSA noch\nRussland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen\nm\u00f6glichen Einmarsch. In Idlip hingegen\nmusste Erdo\u011fan im Juli wutsch\u00e4umend zusehen, wie die ihm\nnahestehende jihadistische Milizenfront Tahrir al-Sham von der\nmittlerweile t\u00fcrkeifeindlichen Ahrar al-Sham ordentlich verm\u00f6belt\nwurde und alle zentralen Gebiete verlor. Um dagegen vorzugehen und\nden Kanton Afr\u00een einzukreisen, marschierte die T\u00fcrkei mittlerweile\nin Idlip ein (\u201eWir wollen kein zweites Koban\u00ea\u201c, Erdo\u011fan)\n\u2013 was das bringt, wird sich zeigen.

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Wer immer und immer\nwieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten\nfolgen l\u00e4sst, den nimmt kaum mehr jemand ernst. So beschwerte\nsich Bah\u00e7eli, Chef der MHP und Hauptverb\u00fcndeter der AKP,\ndar\u00fcber, dass \u201eniemand die t\u00fcrkischen Drohungen [in Richtung\nMenbic] ernst nimmt\u201c, w\u00e4hrend der AKP-nahe Intellektuelle Selvi\nfesth\u00e4lt,\ndass die T\u00fcrkei \u201ean Charisma eingeb\u00fc\u00dft\u201c habe, weil sie der\nkurdischen Regionalregierung im Irak bez\u00fcglich des\nUnabh\u00e4ngigkeitsreferendums zwar permanent gedroht, damit aber\ndennoch nichts erreicht habe. Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe\nUnternehmen, die am\nmeisten\nvon der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber\nnicht einmal dieser enge Kooperationspartner f\u00fcgt sich einer\nanvisierten t\u00fcrkischen Dominanz in Nahost.

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Das aggressive\nau\u00dfenpolitische Auftreten der Erdo\u011fan-Clique scheint also\nvollst\u00e4ndig unvern\u00fcnftig zu sein. Es enth\u00e4lt aber eben doch einen\nKern von Vernunft: Die permanente Inszenierung von St\u00e4rke gegen die\n\u201edunklen Kr\u00e4fte, die sich gegen die T\u00fcrkei verschworen haben\u201c\nerzeugt Zustimmung bei den rechten Kadern und Basisaktivist*innen,\ndie Verhinderung eines \u2013 im Falle von Barzani \u2013 noch so AKP-nahen\nunabh\u00e4ngigen Kurdistans bezweckt die Verhinderung eines erstarkenden\nkurdischen Nationalbewusstseins auch in der T\u00fcrkei. Und nat\u00fcrlich\nspuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des\nUnabh\u00e4ngigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie\nbei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive\nAuftreten als effektloses Rumgebr\u00fclle erweist, umso mehr schwindet\ndie Legitimit\u00e4t, die auf dem aggressiven Auftreten gr\u00fcndet.

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\u2026 und panisches\nGro\u00dfkapital

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Diese au\u00dfenpolitische\nIsolation und das Abenteurertum gekoppelt mit der inneren\nInstabilit\u00e4t f\u00fchrten und f\u00fchren weiterhin zu einer instabilen\nWirtschaftslage in der T\u00fcrkei. Neben dem massiv\neingebrochenen Tourismus sind hier auch und die r\u00fcckgehenden\nKapitalfl\u00fcsse zentral. Der \u201eTrump-Schock\u201c und die anfangs sehr\nzaghafte Aufgabe des QE-Programms der US-amerikanischen Zentralbank\nFed f\u00fchrten\nzwar weiterhin zu einem ordentlichen Zustrom an sogenannten \u201ehot\nmoney\u201c, also Geld, welches in kurzfristigen Anlagen investiert ist.\nAllerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilit\u00e4ten.\nDie Fed hat nun angek\u00fcndigt, das QE-Programm doch st\u00e4rker\nzur\u00fcckzufahren, was die Finanzstr\u00f6me potenziell eher wieder in\nRichtung USA kippen wird.

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Abseits hiervon wurden\nEnde 2016 die Datenerhebungsmethoden der offiziellen staatlichen\nStatistikbeh\u00f6rde T\u00dcIK gravierend ge\u00e4ndert, so dass die die T\u00fcrkei\npl\u00f6tzlich bedeutend h\u00f6heres BIP-Wachstum und fast die h\u00f6chste\nSparquote der Welt aufweist. Es gibt keine Transparenz darin, was\ngenau ge\u00e4ndert wurde. Von dem wenigen, was nach au\u00dfen durchkam,\nhielten Kritiker*innen fest, dass es ungereimt und widerspr\u00fcchlich\nsei. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum\nBeispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum\nWachstum. Es wird also Manipulation mit Statistiken im Gro\u00dfma\u00dfstab\nbetrieben.

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Das Gro\u00dfkapital lie\u00df\nsich nicht von den manipulierten Zahlen (offiziell ca. plus 5 Prozent\nBIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2017 gegen\u00fcber dem Vorjahr) und der\ninszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken.\nDer Vorsitzende des T\u00dcSIAD, Erol Bilecik, forderte noch\nim September \u201esofortige Notma\u00dfnahmen\u201c und sprach davon, dass\ndie Grenze eines an Konsum, Immobilien und billigen Auslandskrediten\norientierten Wachstums l\u00e4ngst erreicht sei. In der Tat ist es so,\ndass sich gro\u00dfe Teile der t\u00fcrkischen Wirtschaft mit einer massiven\nAusweitung von Krediten sowie unternehmerfreundlichen Anreizen\n(Gewinngarantien bei Gro\u00dfbauprojekten, Aufschub oder partieller\nErlass von Steuern, Sozialabgaben usw.) \u00fcber Wasser halten.\nDementsprechend steigt das Staatsdefizit.\nAuch die Verschuldung ins Ausland steigt: Sie liegt derzeit\nbei insgesamt 412 Milliarden Dollar oder bei \u00fcber 50 Prozent des\nBIP, w\u00e4hrend der Privatsektor den Gro\u00dfteil dieser Schulden f\u00fchrt.\nAndererseits\nfallen die Industrieinvestitionen, w\u00e4hrend die Investitionen in die\nBauindustrie steigen. Mittlerweile\nbilden Investitionen in der Bauindustrie den Gro\u00dfteil der neuen\nInvestitionen, weil Industrieinvestitionen aufgrund des schlechten\nUmfelds und hoher Zinsen schlicht unattraktiv erscheinen.

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J\u00fcngst zeigte sich\nErdo\u011fan erbost dar\u00fcber, dass sich das Gro\u00dfkapital die ganze Zeit\nbeschwert und ein Ende des Ausnahmezustandes fordert. Auf einer\nVeranstaltung von Unternehmer*innen im Juli sprach\ner unverbl\u00fcmt: \u201eHat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme\ngehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand\ndazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.\u201c In der\nTat: Der wirtschaftliche Hauptprofiteur der AKP-Herrschaft ist immer\nnoch das Gro\u00dfkapital. W\u00e4hrend die Istanbuler\nB\u00f6rse knapp 50 Prozent (1. Quartal 17) zulegte, konnten mehrere\nder gr\u00f6\u00dften Holdings ihre Profite um 20 Prozent (Sabanc\u0131,\nZiraat\nBankas\u0131; beide im 2, Quartal 17) oder gar 50 Prozent (die gr\u00f6\u00dfte\nHolding in der T\u00fcrkei, Ko\u00e7,\nQ2/17) steigern. Dabei ist aber\nklar, dass es \u2013 neben einigen relativ stabilen\nGro\u00dfindustrieunternehmen wie dem einzigen \u00d6lraffinerieunternehmen\nin der T\u00fcrkei, T\u00dcPRA\u015e (welches zur Ko\u00e7 Holding geh\u00f6rt) \u2013 die\nmassive Ausweitung von Krediten und die aufgrund der instabilen Lage\nhohen Zinsen sind, die haupts\u00e4chlich zu diesem Anstieg der Profite\nder Holdings mittels Ausweitung der T\u00e4tigkeit ihrer jeweiligen\nBanken beitragen. Au\u00dferdem (und damit verkn\u00fcpft) ist das Wachstum\nzu instabil: Eine Umkehr der Geldstr\u00f6me oder eine Reihe an\nZahlungsausf\u00e4llen kann die Balance sofort kippen. So f\u00fchrt die\npermanente politische Instabilit\u00e4t und aggressive Au\u00dfenpolitik zu\nStagnation in (Auslandsdirekt-) Investitionen und zu einer negativen\nBeeinflussung der Handelsperspektiven (wie zum Beispiel die\nVerhinderung des Upgrades der Zollunion mit der EU). Gleichzeitig\nbef\u00fcrchtet das Gro\u00dfkapital nat\u00fcrlich, dass sich die Hegemoniekrise\nversch\u00e4rfen und die gesamte Ordnung in eine tiefe Krise st\u00fcrzen\nkann. Wie auch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte haben sie das Interesse an\neiner stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die\nungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Erdo\u011fan\nverschafft ihnen zwar derzeit immer noch ordentliche Profite, aber\nauf eine \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re, willk\u00fcrliche und kriselnde Art und\nWeise. Alles ausreichend Gr\u00fcnde, warum sich der T\u00dcSIAD und andere,\nkleinere Unternehmensverb\u00e4nde bis\nheute\ndurchgehend\nund trotz hoher Profite beschweren:\nEs sei dringend eine R\u00fcckkehr zur Demokratie und Normalisierung der\ngesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU d\u00fcrfe\nman sich nicht entfernen, ausl\u00e4ndisches Kapital d\u00fcrfe nicht weiter\nabgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei\nunabdingbar und so weiter.

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NEIN-Front, Gandi\nKemal und die eiserne Lady

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Der vielleicht zentralere\nGrund f\u00fcr die andauernde Hegemoniekrise kommt aber \u201evon unten\u201c.\nEine Reihe an Gr\u00fcnden und Dynamiken habe ich oben aufgez\u00e4hlt. Es\nist klar: Eine faschistische F\u00fchrung wirkt nach innen hin\nunglaubw\u00fcrdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu\nkontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil\nihrer Legitimit\u00e4t gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch.\nGleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem\neventuellen Scheitern. Es zerr\u00fcttet die innere Stabilit\u00e4t des\nherrschenden Blocks, umso l\u00e4nger die Faschisierung dauert und umso\nmehr sie sich brutalisiert, ohne endg\u00fcltig zu siegen. Es sieht nicht\ndanach aus, als ob es der AKP in der n\u00e4chsten Zeit besser gelingen\nwird, den Widerstand zu vernichten.

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In den europ\u00e4ischen\nMedien wird sehr viel vom Gerechtigkeitsmarsch (Adalet y\u00fcr\u00fcy\u00fc\u015f\u00fc)\nder Hauptoppositionspartei CHP und dem Widerstand ihres Vorsitzenden,\nKemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, berichtet \u2013 sie wird zu der Quelle\ndes Widerstands in der T\u00fcrkei verkl\u00e4rt. Das ist falsch. Die CHP\nbildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet einen\nOrganisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die\nWiderstandspotenziale b\u00e4ndigen will, um sie systemkonform wieder\neinbinden zu k\u00f6nnen. Dabei ist ihr Vorgehen so passiv, dass es ihr,\nsollte es so weitergehen, nicht einmal gelingen wird, Erdo\u011fan zu\nst\u00fcrzen, selbst wenn erneut eine Krise ihn zum Straucheln bringen\nsollte.

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Der Widerstand in dieser\nneuen Phase der t\u00fcrkischen Geschichte fing vor dem\nGerechtigkeitsmarsch der CHP an, n\u00e4mlich direkt am Abend des\nReferendums. Zehntausende gingen am Abend des Referendums in zumeist\n\u201emodernen\u201c, \u201elinkeren\u201c Stadtteilen vor allem in der\nWestt\u00fcrkei auf die Stra\u00dfe, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren\nund eine Neuausz\u00e4hlung, wenn nicht gar die Annullierung der Wahlen,\nzu verlangen. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang. Damit bekam\nder gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem\nWahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der\nIllegitimit\u00e4t an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte.\nEinige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht,\ndass man den Faschismus nicht per Wahlen st\u00fcrzt. Stimmt. Nur, was\nhatte das mit der politischen Realit\u00e4t vor Ort zu tun? Es waren\nspontan Zehntausende auf den Stra\u00dfen, die die Legitimit\u00e4t der Wahl\nanzweifelten (und aus exakt diesem Grund inhaftiert wurden, aufgrund\n\u201eAnzweiflung der Legitimit\u00e4t des Referendums\u201c!). Die Gegenseite\nkonnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare\nMassendynamik mehr entfalten. Es waren jene entscheidenden Stunden in\nden ersten paar Tagen nach dem Referendum, die eine mit viel mehr\nMassenbasis gefestigtere Macht Erdo\u011fans verhinderten, ihn auf\nRepression beschr\u00e4nkten und die Quelle des bis heute fortdauernden\nWiderstandes bildeten \u2013 und eine Massendemoralisierung auf Seiten\ndes Widerstands verhinderten. Bis auf die Z\u00e4hne bewaffnete\nGuerillatruppen mit Massenmilizen und organisierten Revolutionsmassen\nauf den Stra\u00dfen mit Sturmlauf auf Ankara, das gab\u2019s aber nicht.\nAu\u00dfer vielleicht in der Phantasie von einigen wenigen, die sich in\njust dem Moment, in dem sich eine Massendynamik des Widerstandes\nentwickelte, von der Massendynamik abwandten, um abgekoppelt und\nelit\u00e4r \u00fcber jener Massendynamik stehend irgendwelche Projektionen\nzu verk\u00fcnden.

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Die CHP verstand die\nSachlage viel besser \u2013 beziehungsweise, sie hatte schlicht mehr\nMacht und Hegemonie. Sie schloss sich der Forderung nach einer\nNeuausz\u00e4hlung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Neben\neinigen sehr gro\u00dfen Worten beschr\u00e4nkte sie sich aber darauf, eine\nKlage bei der Wahlbeh\u00f6rde (Y\u00fcksek Se\u00e7im Kurulu, YSK)\neinzureichen und auf deren Entscheidung zu warten. Die Klage wurde\nnat\u00fcrlich abgelehnt. Es war Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu selbst, der sich\nvon der Stra\u00dfendynamik distanzierte\nund betonte, dass sie als Partei nicht zur Stra\u00dfe aufriefen. Klar:\nSie dominierten n\u00e4mlich das Geschehen auf der Stra\u00dfe nicht und\nh\u00e4tten es damals nicht in \u201egeordnete Bahnen\u201c lenken k\u00f6nnen, wie\nsie es dann sp\u00e4ter mit dem Gerechtigkeitsmarsch und dem\nGerechtigkeitskongress versuchten. Das kam \u00fcberhaupt nicht gut an:\nTeile\nder\nCHP-Jugend forderten die F\u00fchrung zu \u201emehr mutigen Schritten\u201c\nauf und auch gestandene Kader aus dem linken Fl\u00fcgel innerhalb der\nCHP kritisierten nicht nur K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, sondern die gesamte\nLinie der CHP. So betonte zum Beispiel Fikri\nSa\u011flar aus dem CHP-internen linken Fl\u00fcgel, dass K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu\nautorit\u00e4r innerhalb der Partei regiere und sie selbst am Debakel\nSchuld seien. Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt\nh\u00e4tten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der\nImmunit\u00e4t von HDP-Abgeordneten im Mai 2016 zustimmten. Nur knapp\nentging Sa\u011flar einem Rauswurf aus der Partei. Letztlich\nverk\u00fcndeten\nder alte rechtsnationalistische CHP-Vorsitze Baykal und der\nderzeitige Vorsitzende K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, was das strategische Ziel\nder CHP ist: Die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahre\n2019 zu gewinnen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich, dass die grundlegende\n\u00c4nderung des politischen Systems der T\u00fcrkei hin zu einer\nPr\u00e4sidialdiktatur hingenommen und darauf hingearbeitet wird, dass\neben die CHP \u2013 eventuell mit einem etwas liberaleren Anstrich als\nErdo\u011fan \u2013 die Macht \u00fcbernehmen soll. Eine Radikalisierung der\nOpposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die\nImplementierung und Normalisierung eben jener Pr\u00e4sidialdiktatur zu\nverhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Das entspricht der\nklassischen Ausrichtung der CHP als Staatspartei: Sie kann mit allen\npolitischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten\nAutoritarismus \u2013 solange es eben eine stabile Ordnung garantiert\nund die Akkumulationsinteressen der f\u00fchrenden Fraktionen des\nFinanzkapitals wahrt.

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Beg\u00fcnstigt durch die\nsich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem\nautonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation\nund greifbarer Ergebnisse wieder zur\u00fcckzogen, sowie einer vom Staat\nbetriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels\nRepression, ging die CHP am 15. Juni 2017 in die Offensive. Die\nInhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berbero\u011flu wegen grotesken\nSpionagevorw\u00fcrfen war nicht der Grund, sondern nur Ausl\u00f6ser f\u00fcr\ndie Umsetzung eines Plans, der schon l\u00e4nger bereit war: Unter\nF\u00fchrung von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu lancierte die CHP den \u00fcber 400\nKilometer langen Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul. Die\nForderung des Marsches war die nach \u201eGerechtigkeit\u201c und es waren\nnur Plakate mit der Aufschrift \u201eADALET\u201c (Gerechtigkeit) erlaubt.\nDas Ziel war es, durch einen einigenden Slogan eine Plattform zu\nschaffen, die offen war auch f\u00fcr nicht-CHPler, aber dennoch\neindeutig von der CHP dominiert wurde. So drehten sich die ersten\nvier von zw\u00f6lf Regeln,\nnach denen der Gerechtigkeitsmarsch vorgehen sollte, darum, dass und\nwie K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu den Marsch anf\u00fchren sollte. Das Gro\u00dfkapital\nunterst\u00fctzte\nden Marsch. W\u00e4hrend eine CHP-nahe\nUmfrage ergab, dass 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung den Marsch\nunterst\u00fctzen, kam eine AKP-nahe\nUmfrage zwar nur auf 35 Prozent Zustimmung. Zugleich fand diese\naber heraus, dass eine Verhinderung des Marsches negative Effekte\ngehabt h\u00e4tte und knapp 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht mehr an die\nJustiz glaubten. Nach dem Marsch und einer Abschlusskundgebung mit\netwa 1,5 Millionen Menschen zeigte sich K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu zufrieden:\nEr meinte, das Volk habe nun Kemal, einen normalen Menschen aus\nAnatolien, kennengelernt. Seine Partei stilisierte ihn zu \u201eGandi\nKemal\u201c wegen seiner Ausdauer und seines Pazifismus. Ein zehn Punkte\numfassendes Grundsatzpapier,\ndas Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, ein Ende der\nRepression gegen\u00fcber der Opposition und der Journalist*innen, eine\nunabh\u00e4ngige Justiz und viele andere sehr vern\u00fcnftige Dinge\nenthielt, wurde ver\u00f6ffentlicht und alle gesellschaftlichen Schichten\ndazu aufgerufen, f\u00fcr die Umsetzung der Forderungen zu k\u00e4mpfen. Der\nParteisprecher B\u00fclent Tezcan meinte, sie seien jederzeit\nbereit f\u00fcr Wahlen, eine \u00c4nderung w\u00e4re nur mit einem\nRegierungswechsel m\u00f6glich. Es war klar, dass sich ab jetzt die CHP\nunter F\u00fchrung von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu dazu berufen f\u00fchlte, mit sehr\nbodenst\u00e4ndigen und umfassenden, aber weder die grundlegenden\ngesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch so wirklich die\nPr\u00e4sidialdiktatur an sich hinterfragenden Forderungen zu einem der zwei\nHauptoppositionspole mit Massenunterst\u00fctzung und\nRegierungsperspektive zu avancieren.

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Es steht au\u00dfer Frage,\ndass der Gerechtigkeitsmarsch sowie der darauf folgende\nGerechtigkeitskongress der CHP die unterschiedlichsten K\u00e4mpfe\nzusammengef\u00fchrt und manifestiert hat: Von HDP \u00fcber Alevit*innen,\nFeminist*innen, Werkt\u00e4tige und konservativ-liberale islamische\nIntellektuelle bis hin zu Sozialist*innen nahmen alle die zentralen\nWiderstandsdynamiken der t\u00fcrkischen Gesellschaft teil. Sie hatten\nnur auf die n\u00e4chste Gelegenheit gewartet, um ihren Widerstand wieder\nzu Hunderttausenden auf die Stra\u00dfe zu tragen. Insofern war der\nGerechtigkeitsmarsch selbstverst\u00e4ndlich zu begr\u00fc\u00dfen und es war\nunabdingbar, dass sich auch revolution\u00e4re Linke daran zu beteiligen\nhatten \u2013 gerade auch um nicht ausschlie\u00dflich der CHP die\nInitiative zu \u00fcberlassen. W\u00e4hrend allerdings ein\nTeil\nder revolution\u00e4ren Linken die CHP-Initiative abfeierte oder\nlediglich einige M\u00e4ngel hervorhob, hielt sich ein\nanderer Teil vom Marsch sowie vom Kongress fern. Sie begr\u00fcndeten\ndas damit, da sich darin sonst die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CHP\nausdr\u00fccken w\u00fcrde. Der erstere verstand dadurch nicht konsequent\ngenug, dass die CHP aktiv den Widerstand einzuhegen plante und es die\nAufgabe der revolution\u00e4ren Linken gewesen w\u00e4re, ideologisch wie\norganisatorisch unabh\u00e4ngig teilzunehmen, um selbst organisierend auf\ndie Widerstandsdynamiken zu wirken; der andere Teil hingegen sah\nseine Unabh\u00e4ngigkeit nur dadurch garantiert, dass er sich gleich\nganz von der Massendynamik in einen entkoppelten Linksradikalismus\nverabschiedete.

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Der andere, dem\nGro\u00dfkapital ebenfalls konforme oppositionelle Pol mit\nMassenunterst\u00fctzung \u2013 im Gegensatz zu den oben erw\u00e4hnten Cliquen\naus Milit\u00e4r, Perin\u00e7ek sowie Bah\u00e7eli \u2013 soll offensichtlich die\nvon Meral Ak\u015fener neu zu gr\u00fcndende Partei werden. Einer der\nhochrangigsten \u00dcberl\u00e4ufer zu Ak\u015feners Seite, Koray Ayd\u0131n, wies\ndarauf hin, dass die neue Partei vermutlich \u201eDemokratische\nZentrumspartei\u201c (Merkez Demokrat Partisi) hei\u00dfen und alle\ngesellschaftlichen Schichten ansprechen will. Es wird gemunkelt, dass\ndie neue Partei auf den f\u00fcr t\u00fcrkische Ultranationalisten und\nFaschisten unerl\u00e4sslichen Wolfsgru\u00df als Begr\u00fc\u00dfungsritual\nverzichten wird, um eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite zu haben. Bei den\nVorgeschichten von Ak\u015fener, Ayd\u0131n und Rest kann man allerdings kaum\ndavon ausgehen, dass diese Clique real von ihrem Ultranationalismus\nund ihren faschistoiden Z\u00fcgen Abschied nehmen wird.

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Die Haupttaktiken der\nbeiden b\u00fcrgerlichen Pole um CHP und Ak\u015fener zeichnen sich jetzt\nschon ab: Sie werden f\u00fcr eine oberfl\u00e4chliche Liberalisierung\noptieren, die sich von der Polarisierung abwendet und die Repression\nauf bestimmte \u201eAntiterrorma\u00dfnahmen\u201c beschr\u00e4nkt; gleichzeitig\nwerden sie die relative Autonomie, die das Pr\u00e4sidialamt besitzt,\nnicht \u00fcberreizen, sondern im Sinne einer Stabilisierung der\nHegemonie nutzen wollen. Denn das Problem, das sie mit Erdo\u011fan\nhaben, beschr\u00e4nkt sich auf seine Willk\u00fcrlichkeit. Gegen das\nPr\u00e4sidialsystem sind sie nicht prinzipiell. Die Hoffnung des\nGro\u00dfkapitals sowie dieser beiden Pole ist zugleich, dass sich die\nHDP von den massiven Repressionsschl\u00e4gen nicht erholt und sich die\nverbleibenden Strukturen gemeinsam mit allen anderen\nWiderstandsdynamiken in die von der CHP und Ak\u015fener gef\u00fchrte Front\neinreiht.

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Krise der despotischen\nStaatstradition und Perspektiven der Widerstandsfront. Ausblick und\nSchluss

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Ob sich diese Hoffnung\ndes Gro\u00dfkapitals bewahrheitet, bleibt ungewiss. Zu instabil ist die\nLage, die despotische Staatstradition in der T\u00fcrkei befindet sich in\nihrer tiefsten Krise. Die AKP konnte im Laufe ihrer Alleinherrschaft\nden Staat noch immer nicht final umorganisieren und die sich\nzuspitzende Hegemoniekrise f\u00fchrte nach dem Putsch zu einem heillosen\nChaos innerhalb der unterschiedlichen Staatsapparate. W\u00e4hrend sich\ndie innere Einheit des Milit\u00e4rs zersetzt und sich unterschiedliche\nex-AKP-Gegner aus dem rechtsau\u00dfen Lager im Rahmen eines instabilen\nB\u00fcndnisses im Staat einnisten, bef\u00f6rdern die zahllosen\nundurchsichtigen \u201eFET\u00d6\u201c-Verfahren Misstrauen und Unsicherheit\ninnerhalb aller Staatsapparate. Es ist mittlerweile gar nicht mehr\nklar, ob es wirklich ausschlie\u00dflich der zentrale Kern um die\nErdo\u011fan-Clique ist, der die politische Justiz innerhalb des Staates\nso ausufern l\u00e4sst, oder ob sich da nicht auch andere Cliquen oder\npers\u00f6nliche Auseinandersetzungen hineinmengen. Letztlich ist die\nF\u00fchrung seitens der AKP prek\u00e4r. Sie wird zwar immer militanter und\neinheitlicher, daf\u00fcr verliert sie aber Umfang und Reichweite. Das\nKapital ist beunruhigt \u00fcber so viel Chaos innerhalb des Staates aber\nvor allem \u00fcber die internationale Isolation, die schwierige\nWirtschaftslage und dar\u00fcber, dass sich in etwa die H\u00e4lfte der\nBev\u00f6lkerung nicht mehr in die Hegemonie einbinden l\u00e4sst. Es ist\ndeshalb daran interessiert, dass die Widerspr\u00fcche der t\u00fcrkischen\nGesellschaftsformation, aber auch die Reibungen mit den\ninternationalen Kr\u00e4ften, eingehegt und in ihrem Sinne kanalisiert\nwerden. Hierf\u00fcr bieten sich ihr die beiden Hauptoppositionspole um\nK\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und Ak\u015fener an, die gewisse Massenunterst\u00fctzung\ngenie\u00dfen. Dabei tr\u00e4gt das zaghafte Vorgehen von Gro\u00dfkapital und\nCHP nicht gerade dazu bei, die erw\u00fcnschte kapitalfreundliche Wende\nherbeizuf\u00fchren. Mittlerweile\nbeschuldigen sie sich wechselseitig in aller \u00d6ffentlichkeit, nicht\neffizient genug zu k\u00e4mpfen. Die Nerven liegen blank; jede*r wei\u00df,\ndass es jetzt um alles geht.

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Indes sind die\ngesellschaftlichen Widerst\u00e4nde bei weitem nicht abgeebbt. Selbst\ndiejenigen, von denen die AKP meinte, sie mit dem Ausnahmezustand am\neffektivsten unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, sind so vital wie zuvor:\nObwohl Streiks nicht mehr erlaubt werden, k\u00e4mpfen Arbeiter*innen in\nihren Betrieben um bessere Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne sowie freie\nGewerkschaftswahl und f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Betriebskomitees. Sie\nverweigern dann eben zum Teil auf rechtswidrige Art ihre Arbeit und\nk\u00f6nnen, wie das Beispiel die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen\nvon \u015ei\u015fecam oder von Petkim\nzeigen, tats\u00e4chlich auch gr\u00f6\u00dfere Siege einfahren. Nicht zuletzt\nist das Todesfasten von Nuriye G\u00fclmen und Semih \u00d6zak\u00e7a nur die\nSpitze eines an vielen kleinen Mikrofronten gef\u00fchrten Kampfes von\nzumeist linken Lehrt\u00e4tigen gegen ihre Massenentlassungen im Rahmen\ndes Gegenputsches. Auch die HDP l\u00e4sst sich nicht unterkriegen: Es\nstimmt, dass die Verhaftungsfurie gegen\u00fcber HDP-Parlamentarier*innen\nund -Basisaktivist*innen die organisatorische Kraft der HDP enorm\nschw\u00e4chte. Der von der HDP geplante, monatelange Kundgebungsserie\nim ganzen Land war auch deshalb \u2013 zumindest im Westen \u2013 kein\ngro\u00dfer Erfolg beschienen. In den kurdischen Teilen der T\u00fcrkei sieht\ndas aber anders aus. Nach wie vor beteiligen sich bis zu Zehntausende\nvon Menschen an Kundgebungen, zum\nBeispiel in der HDP-Hochburg Diyarbak\u0131r. Es ist die milit\u00e4rische\nPattsituation mit der PKK und die Fortschritte der PKK-nahen Kr\u00e4fte\nin Rojava, gekoppelt mit dem ineffektiven Abenteurertum des\nt\u00fcrkischen Staates in Syrien und im Irak, die nach wie vor eines der\ngr\u00f6\u00dften Schwachstellen des derzeitigen Blocks an der Macht sind.\nDie ganze Zeit wird so vorgef\u00fchrt, dass der t\u00fcrkische Staat eine\nauf milit\u00e4rischen Widerstand aufgebaute alternative Kraft nicht\nzerst\u00f6ren oder stoppen kann.

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Und dann gibt es noch die\nanderen klassischen demokratischen (Widerstands-)Bewegungen in der\nT\u00fcrkei. Da w\u00e4re zum einen die feministische Bewegung. Sie geh\u00f6rt\nweiterhin zu den k\u00e4mpferischsten und zahlenst\u00e4rksten, nachdem sie\nvor wenigen Jahren erfolgreich ein geplantes Abtreibungsverbot\nverhindern konnte. Seitdem dominieren K\u00e4mpfe um (k\u00f6rperliche)\nSelbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Sie wenden sich auch\ndagegen, dass \u00dcbergriffe gegen Frauen und LGBT* durch sexistische\n\u00c4u\u00dferungen hoher W\u00fcrdentr\u00e4ger legitimiert werden. Das\nindifferente bis t\u00e4tersch\u00fctzende Handeln der Gerichte und Polizei\nwird ebenfalls angeprangert. Ende Juli gab es eine Reihe an Protesten\ngegen Gewalt an Frauen und f\u00fcr das Recht auf freie Kleidungswahl.\nDerzeit k\u00e4mpfen sie gegen ein Gesetz, das religi\u00f6se Eheschlie\u00dfungen\nerlaubt.

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Und auch die Alevit*innen\nk\u00e4mpfen seit ehedem gegen die Diskriminierung ihrer Religion und\nsind deshalb ganz besonders gegen die Sunnitisierung des\nReligionsunterrichts in den Schulen. Sie waren es, die am 17.\nSeptember die Demonstration\nf\u00fcr eine \u201elaizistische und wissenschaftliche Bildung\u201c in\nReaktion auf den oben erw\u00e4hnten neuen Lehrplan f\u00fcr Schulen\nhaupts\u00e4chlich organisierten. Tausende besuchten die Demonstration.\nUnd nicht zuletzt hat sich in den \u201eNein\u201c-Komitees vor dem\nReferendum und w\u00e4hrend den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug in\nTradition des Gezi-Aufstandes die Forderung einer demokratischen\nAlternative zur Pr\u00e4sidialdiktatur aus der Perspektive\nunterschiedlicher Gesellschaftsschichten manifestiert.

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Es sind diese\nMassenk\u00e4mpfe und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der\nT\u00fcrkei, welche die Ansatzpunkte der revolution\u00e4ren Linken sein\nm\u00fcssen. Sie gehen \u00fcber die Forderung des schlichten Personal- und\nMethodenwechsels im Pr\u00e4sidialamt hinaus. Nicht nur formieren sie\nsich in einer Form, in der sich die Autonomie der Werkt\u00e4tigen und\nwiderst\u00e4ndigen Massen gegen\u00fcber Staat und Kapital am st\u00e4rksten\nausbilden k\u00f6nnen: In eigenen partizipativen Organen wie\nBasiskomitees und -foren oder Betriebskoordinationen der Werkt\u00e4tigen\nusw. Sie formieren sich zudem inhaltlich und strategisch betrachtet\nan den antagonistischen Punkten des t\u00fcrkischen Kapitalismus, der\nhistorisch betrachtet einher geht mit einer nicht vollendeten\ndemokratischen Revolution. In diese K\u00e4mpfen organisierend\nund radikalisierend zu intervenieren, um eine geeinte Perspektive der demokratischen\nRepublik als Etappenziel zu formulieren, welche die despotische\nStaatstradition des t\u00fcrkischen Kapitalismus als solche angreift \u2013\ndies ist die Aufgabe, die der revolution\u00e4ren Linken derzeit\nbevorsteht. Erst hierdurch wird es ihr auch (wieder) m\u00f6glich sein,\nden Kontakt zu den sunnitisch-islamischen Teilen der Werkt\u00e4tigen\nherzustellen. Umso tiefer sich der von der AKP organisierte\nNeoliberalismus in Widerspr\u00fcche und Hegemoniekrisen verstrickt, umso\nmehr br\u00f6ckelt der Konsens auch seitens der AKP-Basis. Auf Grundlage\neiner solidarischen gemeinsamen Praxis mit der Perspektive einer\ndemokratischen Republik werden auch gr\u00f6\u00dfere Teile der bisherigen\nAKP-Basis in die Widerstandsfront im aktiven Kampf gegen den\nFaschismus integriert werden k\u00f6nnen. Und umso st\u00e4rker und\nk\u00e4mpferischer diese Front auftritt, umso mehr k\u00f6nnen die\nKommunist*innen darin um eine Verschiebung der sozio\u00f6konomischen\nBeziehungen in Richtung einer St\u00e4rkung der Arbeiter*innen k\u00e4mpfen.\nLetztlich sind es die K\u00e4mpfe zwischen den heute dominierenden\nAkteuren, den b\u00fcrgerlichen Oppositionspolen sowie der bisher\ndiffusen demokratischen Widerstandsfront, die bestimmen werden, welche Art von\nRepublik entstehen und was die Situation der Arbeiter*innenklasse in\nihr sein wird \u2013 und ob diese gemeinsam mit den Revolution\u00e4r*innen den\nKampf \u00fcber den Rahmen der demokratischen Republik hinaustreiben\nk\u00f6nnen wird. Auf 2019 kann die Widerstandsfront jedenfalls nicht\nwarten; bis dorthin hat ansonsten l\u00e4ngst irgendein Teil der\nBourgeoisie die Kontrolle inne \u2013 oder die n\u00e4chste Krise regiert.

Anmerkungen:

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[1] B\u00e2b-\u0131 \u00c2li,\ndie Hohe Pforte, ist der Sultanspalast im Herzen der historischen\nAltstadt Istanbuls gewesen. Im konkreten bezeichnet sie die\nEingangspforte desselben.

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