{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=164", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten streik", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=164", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Der Kampf an den Berliner Krankenh\u00e4usern", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Der Kampf an den Berliner&nbsp;Krankenh\u00e4usern</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Walk_Of_Care.JPG\" height=\"420\" src=\"/media/images/Walk_Of_Care.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">H\u00e4nde weg vom Wedding (CC)</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><br/>Die Besch\u00e4ftigten bei Charit\u00e9 und Vivantes in Berlin mussten sich vor kurzem erneut in harten und lang andauernden Tarifkonflikten mit ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen auseinandersetzen. Im Mutterkonzern Charit\u00e9 arbeiten etwa 16.300 Besch\u00e4ftigte. Dazu kommen ca. 3.100 Besch\u00e4ftigte in ausgelagerten Tochterunternehmen, vor allem beim Charit\u00e9 Facility Management (CFM) mit rund 2.800 Kolleg*innen. Zum Vivantes-Konzern, der sich selbst als \u201egr\u00f6\u00dfter kommunaler Krankenhauskonzern Deutschlands\u201c r\u00fchmt, geh\u00f6ren neun Krankenh\u00e4user, 18 Pflegeheime, zwei Senior*innenenwohnh\u00e4user, eine ambulante Rehabilitation, medizinische Versorgungszentren, eine ambulante Krankenpflege, ein Hospiz sowie Tochtergesellschaften f\u00fcr Catering, Reinigung und W\u00e4sche. Vivantes selbst besch\u00e4ftigt insgesamt rund 17.900 Arbeiter*innen. In den zw\u00f6lf sogenannten \u201eTochtergesellschaften\u201c sind ca. 2.900 Menschen besch\u00e4ftigt, meist zu prek\u00e4ren Bedingungen, die wesentlich schlechter ausgestaltet sind als im Mutter-Konzern. Am Ende des Monats bedeutet das f\u00fcr die outgesourcten Kolleg*innen bis zu 25 Prozent weniger Lohn f\u00fcr die selben T\u00e4tigkeiten.</p><p>Die Charit\u00e9 ist, wie auch Vivantes, ein landeseigene Unternehmen Berlins, beide werden aber nicht nach den Prinzipien der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, sondern nach dem privatwirtschaftlichen Prinzip der Profitabilit\u00e4t gef\u00fchrt. Das hei\u00dft, dass der Erfolg des Managements sich nicht an der Bereitstellung belastbarer Gesundheits-Infrastruktur, guten Behandlungen und gesunden Arbeitsbedingungen misst, sondern an der H\u00f6he des Umsatzes und der erwirtschafteten Profite! Es verwundert dementsprechend nicht, dass nach Inanspruchnahme ber\u00fcchtigter Unternehmensberatungen viele Bereiche und damit tausende Besch\u00e4ftigte in Tochterunternehmen mit Billig-L\u00f6hnen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen ausgelagert wurden. Dort gilt nirgends der f\u00fcr kommunale Arbeitgeber verbindliche Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D). Teilweise kam \u00fcberhaupt kein Tarifvertrag zur Geltung. Neben den finanziellen Einsparungen stellt dieses Vorgehen auch eine aggressive soziale Spaltung der Arbeiter*innenschaft dar, mit der Funktion, die Klassensolidarit\u00e4t erheblich zu schw\u00e4chen. Die Bonzen aus F\u00fchrungsetagen und Landespolitik hatten diese Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht!</p><h3>Der vereinte Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung</h3><p>Die Diktatur des Kapitals wird auch im Gesundheitssystem immer offensichtlicher, denn bei der Umsetzung ihrer Gesch\u00e4ftsziele gingen die Unternehmensf\u00fchrungen so ma\u00dflos vor, dass die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten selbst regelrecht ruiniert wird. In einem System von \u201eimmer mehr Leistung und immer gr\u00f6\u00dferen Profiten bei immer weniger Besch\u00e4ftigten!\u201c haben Gesundheit und Erhaltung der Arbeitskraft der Arbeiter*innen selbst im \u00f6ffentlichen Gesundheitssystem kaum mehr Bedeutung.<br/>Seit 2011 setzten sich deshalb viele Besch\u00e4ftigte, in erster Linie gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen, unerm\u00fcdlich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingen ein: Konkret f\u00fcr ein Ende des Outsourcing, die R\u00fcckf\u00fchrung der Tochtergesellschaften zum kommunalen Arbeitgeber und somit die Eingliederung in den TV\u00f6D. Auch bei den Stammbelegschaften von Vivantes und Charit\u00e9 wuchs das Bed\u00fcrfnis nach Vereinigung der Kr\u00e4fte mit den Kolleg*innen der Tochtergesellschaften, um bei Tarifverhandlungen bzw. Arbeitskampfma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt aufzutreten und der Spaltung, die als Einsch\u00fcchterungs- und Disziplinierungsma\u00dfnahme eingesetzt wurde, vereint entgegenzuwirken.</p><p>\u201e<i>&#x27;Kapital&#x27;, sagt Quarterly Reviewer, &#x27;flieht Tumult und Streit und \u00e4ngstlicher Natur&#x27;. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror von Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert; selbst auf Gefahr des Galgens.\u201c<br/> (P. J. Dunning, zitiert von Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, S.801, Berlin 1960)</i></p><p>\u00dcber Jahre wurde diesem berechtigten Vorhaben der Besch\u00e4ftigten aus Mutter- und Tochterkonzernen seitens der Gewerkschaft ver.di allerdings nicht entsprochen. Die Planung und Durchf\u00fchrung von neuen Tarifverhandlungen sowie damit einhergehender Arbeitskampfma\u00dfnahmen fanden stets getrennt voneinander statt. So zuletzt auch im Arbeitskampf der CFM, in dem die Besch\u00e4ftigten ebenfalls den TV\u00f6D forderten. Mittels eines Schlichtungsverfahrens durch den SPD-Politiker Platzeck wurde der Streik aber von oben herab beendet, ohne den TV\u00f6D erreicht zu haben. Und das im Fr\u00fchjahr des selben Jahres in dem mit der Berliner Krankenhausbewegung im Herbst die Kolleg*innen aus Charit\u00e9 und Vivantes ihre Forderungen gemeinsam mit den Kolleg*innen der Tochterunternehmen artikulieren sollten.</p><h3>Die Illusion der Sozialpartnerschaft</h3><p>Es stellt sich also die Frage, warum ver.di die Chancen der Zusammenf\u00fchrung der Tarifverhandlungen und Arbeitskampfma\u00dfnahmen wiederholt nicht nutzte. Wie ist die Politik der ver.di-F\u00fchrung zu erkl\u00e4ren?<br/> Die Logik und die Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrung sind durchdrungen von der Illusion, Arbeiter*innen und Chefs, Besch\u00e4ftigte und Manager*innen seien gleichberechtigte Gesch\u00e4ftspartner mit gemeinsamen Interessen. Gelegentlich w\u00fcrde diese Partnerschaft durch uneinsichtiges Vorgehen der Arbeitgeberseite gest\u00f6rt, sodass man manchmal um einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Ergebnis streiten m\u00fcsse. In dieser Logik wird die Realit\u00e4t der Klassenunterschiede ausgeblendet. Tats\u00e4chlich sind die Interessen der Unternehmensf\u00fchrungen in ihrem Streben nach Profit und die der Arbeiter*innen im System der Lohnarbeit diametral entgegengesetzt. Dennoch wird in der politischen Kultur der gro\u00dfen Gewerkschaften kontinuierlich die Sozialpartnerschaft in den K\u00f6pfen ihrer Mitglieder verankert, obwohl diese im krassen Widerspruch zur t\u00e4glichen Arbeitsrealit\u00e4t und den Erfahrungen im Betrieb steht.<br/></p><p>Daraus folgt auch eine angepasste und zahme Position der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, wenn es um die Rolle von Tarifverhandlungen und Streiks geht. Statt im Streik das zentrale Kampfmittel zur Durchsetzung unserer Interessen als Besch\u00e4ftigte und als arbeitende Klasse gegen\u00fcber unseren Ausbeuter*innen zu erkennen, bevorzugt der ver.di-Apparat die Verhandlung auf vermeintlicher Augenh\u00f6he, setzt auf Kompromisse und Entgegenkommen der Arbeitgeberseite. Der Einsatz von Streiks ist f\u00fcr die herrschenden Gewerkschaftsf\u00fchrungen ausschlie\u00dflich in defensiver Haltung akzeptabel. Und wenn man dann z\u00e4hneknirschend zum Streik aufruft, ist die Zielsetzung nicht die unbedingte Durchsetzung aller berechtigten Forderungen der Besch\u00e4ftigten und die Erh\u00f6hung der Klassensolidarit\u00e4t - sondern, die gest\u00f6rte \u201epartnerschaftliche Beziehung\u201c wieder herzustellen.<br/><br/> Aus der Sicht der ver.di-F\u00fchrung w\u00fcrde ein konsequentes und k\u00e4mpferisches Vorgehen in Tarif- und Streikpolitik die seit langem bei Charit\u00e9 und Vivantes im Rahmen des TV\u00f6D praktizierte und vermeintlich harmonisch-sozialpartnerschaftliche Beziehung mit dem dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber gef\u00e4hrden. Jede*r Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*in wei\u00df genau, dass kollektive Arbeitskampfma\u00dfnahmen auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene eine St\u00e4rkung des Klassenbewusstseins unter den Kolleg*innen mit sich bringen. Aus Sicht der B\u00fcrokratie droht dabei die Gefahr einer klassenk\u00e4mpferischen Eigendynamik unter den Besch\u00e4ftigten, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Dies zu vermeiden, klein zu halten und schnellstm\u00f6glich zu beenden, stellt eines der \u201eehernen Gesetze\u201c der Gewerkschaftsf\u00fchrung dar und so wird jedes Angebot der Gegenseite als Chance gesehen, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen und den \u201esozialen Frieden im Betrieb\u201c wieder herzustellen.<br/></p><h3>Die Berliner Krankenhausbewegung</h3><p>Hier\u00fcber lie\u00dfe sich auch erkl\u00e4ren, was ver.di bewogen hat, mit dem 100-t\u00e4gigen Ultimatum der Berliner Krankenhausbewegung weitere drei Monate auf die Einsetzung effektiver Arbeitskampfma\u00dfnahmen zu verzichten. Aber auch die Gewinnung neuer Mitgliedschaften wird hier eine strategische Rolle gespielt haben.<br/>Nichtsdestotrotz hat sich in diesem Zusammenhang gezeigt, wie gro\u00df der Kampfeswille der Besch\u00e4ftigten von Charit\u00e9, Vivantes und T\u00f6chtern ist. Die Berliner Krankenhausbewegung hat es geschafft, innerhalb kurzer Zeit einen hohen Organisationsgrad in den Betrieben zu erreichen und viele junge Kolleg*innen zu motivieren, f\u00fcr ihre Interessen auf die Stra\u00dfe zu gehen.<br/></p><p>Die 100 Tage wurden aktiv genutzt, um eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne auf die Beine zu stellen mit dem Ziel, solidarische Unterst\u00fctzung durch breite Teile der arbeitenden Klasse zu erlangen. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Presse zwar lange nur verhalten berichtete, entstand eine basisnahe Vernetzung zwischen den k\u00e4mpfenden Besch\u00e4ftigten mit solidarischen Nachbarn und Arbeiter*innen aus anderen Branchen. Das gemeinsame Interesse aller Lohnabh\u00e4ngigen an einem gemeinwohlorientierten Gesundheitswesen wurde herausgestellt und das bisher h\u00e4ufig verbreitete Vorurteil, in Krankenh\u00e4usern seien Streiks nicht m\u00f6glich oder gar unsozial gegen\u00fcber den Patient*innen wurde aufgebrochen. Die Parole \u201eDer Normalzustand gef\u00e4hrdet die Gesundheit, nicht der Streik\u201c steht beispielhaft hierf\u00fcr. Die aktive Verbindung mit anderen sozialen K\u00e4mpfen wie der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen!\u201c oder den streikenden Arbeiter*innen beim Lieferdienst Gorillas stellten einen wichtigen Schritt in Richtung einer geeinten Bewegung der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr unsere Interessen dar, aus der sich die M\u00f6glichkeit ergeben kann, Arbeitsk\u00e4mpfe in einem gr\u00f6\u00dferen politischen Zusammenhang zu denken.<br/></p><h3>Klassenkampf von oben und die Antwort der Kolleg*innen</h3><p>Hingegen nutzte die Gegenseite die Zeit, ihre perfiden Angriffe auf den Arbeitskampf vorzubereiten. Anhand von Einsch\u00fcchterungen der Besch\u00e4ftigten durch Vorgesetzte, Verleumdung der Streiks als Gef\u00e4hrdung der Patient*innen und letztendlich den Versuch, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, offenbarten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes ihre Sicht auf die angeblich gleichberechtigte Sozialpartnerschaft. Fakt ist, dass von oben herab unverhohlener Klassenkampf mit allen Mitteln gef\u00fchrt wurde, die der Kapitalseite zur Verf\u00fcgung stehen.<br/>Unter dem fadenscheinigen Vorwand fehlender Notdienstvereinbarungen, deren \u201esozialpartnerschaftlicher\u201c Verhandlung sie sich verweigerten, setzte sie ein richterliches Streikverbot durch, das schon die Warnstreiks zum Ablauf des Ultimatums im Keim ersticken sollte. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der unterschiedlichen Konzerne traten hierbei geeint auf und konnten sich auf R\u00fcckendeckung aus der Senatspolitik verlassen. Die Arbeitgeberseite verspottete damit das M\u00e4rchen der Sozialpartnerschaft.<br/></p><p>Erst auf massiven Druck durch Proteste der Streikbewegung wurde die gerichtliche Verf\u00fcgung revidiert und ein gemeinsamer Streik in den Mutter- und Tochterunternehmen wurde erm\u00f6glicht. Statt die Besch\u00e4ftigten zu spalten, trat infolgedessen das Gegenteil ein: Die Aggressivit\u00e4t der Arbeitgeber und die offensichtliche Verh\u00f6hnung der Interessen der Besch\u00e4ftigten sorgten daf\u00fcr, dass diese ihrer Wut noch mehr Ausdruck verliehen und ihren Kampf mit gro\u00dfer Entschlossenheit aufnahmen. Die Anfang September durchgef\u00fchrte Urabstimmung verdeutlichte unmissverst\u00e4ndlich die Bereitschaft der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder, einen unbefristeten \u201eErzwingungsstreik\u201c zu f\u00fchren: An der Charit\u00e9 stimmten 97,85 Prozent, bei Vivantes 98,45 Prozent und in den Tochterunternehmen 98,82 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen f\u00fcr die Arbeitskampfma\u00dfnahme! F\u00fcr viele von ihnen stellte der Arbeitskampf eine letzte Chance dar, in ihrem Beruf weiterhin arbeiten zu k\u00f6nnen, ohne k\u00f6rperlich und psychisch auszubrennen. Die Durchsetzung der Hauptforderungen der Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite waren dementsprechend nicht nur wichtig sondern essentiell notwendig. Sie lauteten:</p><ul><li>Tarifvertrag Entlastung bei der Charit\u00e9 und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung!</li><li>Faire L\u00f6hne und TV\u00f6D f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten!<br/></li></ul><p>Der gemeinsame Streik nahm schnell an Fahrt auf und es gab viele Aktionen und Demonstrationen, an denen nicht nur die Streikenden, sondern auch viele solidarische Menschen aus anderen Berufen, gesundheitspolitische Unterst\u00fctzungskreise sowie linke, sozialistische Organisationen teilnahmen. Neben den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen wurde auch die Senatspolitik direkt adressiert, da im Zuge des Tarifkampfes die grunds\u00e4tzliche Frage nach der politischen Ausgestaltung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems aufflammte. Die zust\u00e4ndigen Politiker*innen hielten sich fernab von Lippenbekenntnissen und Wahlwerbung jedoch zur\u00fcck und der Arbeitgeber blieb hart. Immer wenn ver.di die Bereitschaft zu Verhandlungen er\u00f6ffnete, gl\u00e4nzten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes mit Abwesenheiten, Desinteresse oder absurden Angeboten, die in ihrer Konsequenz sogar noch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bedeuteten.<br/></p><p>Die Logik der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik stie\u00df an ihre Grenzen und es kam zu einem der l\u00e4ngsten Krankenhausstreiks in der deutschen Geschichte. Erst nach \u00fcber einem Monat sah sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Charit\u00e9 gen\u00f6tigt, dem politischen und \u00f6konomischen Druck des Streiks nachzugeben und Verhandlungsangebote zu pr\u00e4sentieren, auf die ver.di eingehen konnte, ohne sich gegen\u00fcber der Basis der Bewegung die Bl\u00f6\u00dfe zu geben. Der Initiative folgte kurze Zeit sp\u00e4ter die Ank\u00fcndigung zur Einigung beider Seiten \u00fcber ein \u201eEckpunkte-Papier\u201c zu einem TV-Entlastung.</p><h3>Spaltung durch getrennte Verhandlungen</h3><p>Unabh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t des angek\u00fcndigten Kompromisses auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers bedeutete die Entscheidung der ver.di-Fachbereichsleitung, die Arbeitskampfma\u00dfnahmen bei Charit\u00e9 einzustellen, faktisch nichts anderes, als den Kampf der Besch\u00e4ftigten bei Vivantes und ihren Tochtergesellschaften massiv zu schw\u00e4chen und dem Tarifgegner eine willf\u00e4hrige und unsch\u00e4tzbare Unterst\u00fctzung zu leisten. Ver.di offenbarte gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite ihren Willen, auch bei Vivantes die Arbeitskampfma\u00dfnahmen umgehend einzustellen, sobald die Arbeitgeberseite sich kompromissbereit zeigen w\u00fcrde. Es l\u00e4sst sich davon ausgehen, dass die F\u00fchrungen von Charit\u00e9 und Vivantes in regem strategischen Austausch miteinander standen, sodass ein \u00e4hnliches Eckpunkte-Papier auch f\u00fcr Vivantes schnell beschlossen wurde. Und wer blieb \u00fcbrig? Wieder einmal trifft es mit den Vivantes-Tochterunternehmen die Belegschaften, die in den prek\u00e4rsten Verh\u00e4ltnissen arbeiten und die alleine k\u00e4mpfend die geringste Macht auf ihrer Seite haben. Zwar wurde auf den letzten Demonstrationen immer wieder skandiert, dass jene in ihrem nun alleinstehenden Kampf um den TV\u00f6D nicht allein gelassen werden sollen aber die Realit\u00e4t sah anders aus. F\u00fcr die weiteren Verhandlungen um die Vivantes-T\u00f6chter wurde erneut der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Platzeck, als Moderator einbezogen, der es schon ein Jahr zuvor erm\u00f6glichte, die R\u00fcckf\u00fchrung des Charit\u00e9 Facilitiy Managements in den TV\u00f6D zu verhindern. Mit dem demokratisch zweifelhaft abgeschlossenen Billig-Tarifvertrag der CFM war zu Anfang des Jahres auch schon die ideale Vorlage geschaffen worden, um den Besch\u00e4ftigten eine sofortige Eingliederung in den TV\u00f6D vorweg zu nehmen.</p><h3>Befriedigung der Interessen der Besch\u00e4ftigten auf niedrigstem Niveau</h3><p>Auch wenn die Tarifvertr\u00e4ge noch nicht unter Dach und Fach sind, kann man den roten Faden, der die Qualit\u00e4t der noch zu feilenden Tarifvertr\u00e4ge weitgehend bestimmen, auf der Grundlage der beiden \u201eEckpunkte-Papiere\u201c erkennen.<br/> Erstens sollen die Tarifvertr\u00e4ge einen langen Zeitraum von drei Jahren umfassen. Das bedeutet, dass die Besch\u00e4ftigten aufgrund der sogenannten \u201eFriedenspflicht\u201c f\u00fcr einen langen Zeitraum zur Passivit\u00e4t verpflichtet werden. Zweitens wird die tats\u00e4chliche Entlastung der Besch\u00e4ftigten auf einen langen Zeitraum von drei Jahren verschoben, so dass sie erst ab 2024 einen wirklich sp\u00fcrbaren Entlastungsausgleich erhalten. Auf der Grundlage von Patienten-Personal-Ratio sollen f\u00fcr die Stationen und Bereiche klare Quoten festgelegt werden. \u201eBei Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen erhalten die hiervon betroffenen Besch\u00e4ftigten\u201c, so ver.di, \u201eeinen Belastungsausgleich.\u201c \u201eDaf\u00fcr werden so genannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben; einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste. Im Jahr 2022 erhalten Besch\u00e4ftigte f\u00fcr je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro; im Jahr 2023 gen\u00fcgen daf\u00fcr je sieben Vivantes-Freizeitpunkte, und im Jahr 2024 je f\u00fcnf Vivantes-Freizeitpunkte. Die Anzahl der zu gew\u00e4hrenden freien Tage ist allerdings gedeckelt: im Jahr 2022 auf sechs, im Jahr 2023 auf zehn und im Jahr 2024 auf f\u00fcnfzehn freie Tage; \u00fcber die Deckelung hinausgehende Anspr\u00fcche werden in Entgelt ausgeglichen.\u201c</p><p>Bei der Charit\u00e9 sollen \u00fcber den Entlastungsausgleich hinaus in den n\u00e4chsten drei Jahren mehr als 700 zus\u00e4tzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege eingestellt werden, um eine Entlastung f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte an der Charit\u00e9 zu erreichen. Da aufgrund der hohen Belastung in der Pflege aber viele qualifizierte Arbeiter*innen die Vollzeitbesch\u00e4ftigung oder sogar das Berufsfeld an sich verlassen, bleibt die Frage offen, welche Stellen tats\u00e4chlich besetzt werden oder ob die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sich weiterhin damit herausredet, sie f\u00e4nde nicht gen\u00fcgend Personal. Der positive Erfolg bei den Eckpunkte-Papieren ist der Durchbruch, dass die Kapitalseite zum ersten Mal \u00fcberhaupt die Forderung des Belastungsausgleichs grunds\u00e4tzlich akzeptieren muss. Dass die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den enormen Stress und die barbarische Arbeitsbelastung f\u00fcr ein ganzes Jahr ab 2022 nur sechs freie Ausgleichstage und 2023 nur zehn Ausgleichstage erhalten k\u00f6nnen, kann keine ernsthafte und tats\u00e4chliche Entlastung f\u00fcr die Betroffenen mit sich bringen.</p><p>F\u00fcr die Arbeitgeber werden sowohl die wenigen freie Ausgleichstage als auch der Entgeltausgleich in H\u00f6he von 150 Euro brutto eine hinnehmbare Summe sein und stellen nicht zwangsl\u00e4ufig den von ver.di erhofften \u00f6konomischen Druck dar, um strukturelle Verbesserungen zu Gunsten der Besch\u00e4ftigten in der Krankenhaus\u00f6konomie anzusto\u00dfen. Drittens blieb die Arbeitgeberseite in Bezug auf die R\u00fcckf\u00fchrung der Tochter-Besch\u00e4ftigten zum landeseigenen Betrieb und damit in den TV\u00f6D hartn\u00e4ckig. Nach \u00fcber sechs Wochen Streik steht als Verhandlungsergebnis ein Tarifvertrag fest, der zwar in Anlehnung an den TV\u00f6D einige materielle Verbesserungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeutet, aber die eigentliche Forderung nach Rekommunalisierung nicht erf\u00fcllt. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Kolleg*innen der verschiedenen Betriebe des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems weiterhin in kommunale und outgesourcte gespalten bleiben. Selbst unter den verschiedenen Tochter-Betrieben werden durch unterschiedliche Staffelungen der Lohnsteigerung weiterhin Unterschiede gemacht und das Labor Berlin ist nicht einmal enthalten.<br/></p><p>Die Besch\u00e4ftigten von Charite und Vivantes sowie der Tochterunternehmen konnten angesichts des Kampfpotentials der Belegschaften zeigen, dass entschlossene und ausdauernde Streiks auch im Gesundheitswesen m\u00f6glich sind. Mit den urspr\u00fcnglich verbindlich aneinander gekoppelten Forderungen von Mutter- und Tochterbelegschaften sowie der zeitlichen B\u00fcndelung der Kampfkraft bestand die reale Chance, alle der wichtigen Forderungen durchzusetzen und der herrschenden Klassenspaltung ein Ende zu bereiten. Diese gro\u00dfe Chance wurde leider vertan!<br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/der-kampf-an-den-berliner-krankenh%C3%A4usern/", "id": "https://revoltmag.org/articles/der-kampf-an-den-berliner-krankenh%C3%A4usern/", "author": {"name": "H\u00e4nde Weg vom Wedding", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2021-11-16T18:10:33.899436+00:00", "date_modified": "2021-11-16T18:38:02.103413+00:00", "tags": ["re:think", "verdi", "krankenhaus", "bewegung", "streik", "gesundheit", "gewerkschaft", "gesundheitspolitik", "arbeitskampf", "berlin", "solidarit\u00e4t"], "summary": "Die Berliner Krankenhausbewegung brachte den Streik und betriebliche Organisierungen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen wieder in das \u00f6ffentliche Bewusstsein. Doch was bleibt davon \u00fcbrig? 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Mit dem Ausruf des ersten italienweiten Lockdowns und der Schlie\u00dfung zahlreicher wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im M\u00e4rz 2020 erlebte die Arbeitswelt erneut eine tiefgreifende Restrukturierung. Die k\u00fcrzlich publizierten Statistiken des italienischen Statistikamtes Istat sprechen eine klare Sprache: Innerhalb eines Jahres (M\u00e4rz 2020 \u2013 Februar 2021) gingen in Italien offiziell 456.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren (-2.0 Prozent); nur dank des zu Beginn der Krise eingef\u00fchrten und seither anhaltenden Entlassungsverbotes ist diese Zahl nicht mindestens doppelt so hoch.</p><p>Dieser Stellenverlust hat in den letzten zw\u00f6lf Monaten vor allem Arbeiter*innen mit befristeten Vertr\u00e4gen (-391.000 Personen, das entspricht -12.8 Prozent) und selbst\u00e4ndig Arbeitende (-154.000 Personen entspricht -2.9 Prozent) getroffen. Einen gro\u00dfen Teil der informellen Arbeiter*innen, die ohne Arbeitsvertrag und unter prek\u00e4ren Bedingungen ihr Brot verdienen, werden aber von diesen Statistiken nicht erfasst.</p><p>Die Erosion der Arbeit wurde von einer massiven Zunahme inaktiver Arbeiter*innen begleitet (+403.000, das bedeutet einen Zuwachs von 3.1 Prozent). Als \u201einaktiv\u201c bezeichnet man diejenigen Personen, die weder arbeiten noch auf Arbeitssuche sind, da es schlicht keine Arbeit gibt. Die Inaktiven gelten statistisch nicht als Erwerbslose, darum ist dieser Indikator im letzten Jahr paradoxerweise auch massiv zur\u00fcckgegangen (-10.5 Prozent).</p><h2><b>Arbeitsk\u00e4mpfe in der Pandemie</b></h2><p>Vor diesem Hintergrund brachen zu Beginn der Corona-Krise 2020<a href=\"https://revoltmag.org/articles/arbeiten-zeiten-des-coronavirus/\"> Arbeitsk\u00e4mpfe</a> in verschiedensten Sektoren aus. Arbeiter*innen nicht \u201esystemrelevanter\u201c Sektoren, wie beispielsweise der Luxuskleiderindustrien legten die Arbeit nieder, um die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung ihrer Betriebe und eine totale Lohnfortzahlung zu fordern. In den Gro\u00dfbetrieben wie bei Fiat in Pomigliano d&#x27;Arco bei Neapel forderten die Arbeiter*innen die Einhaltung von Schutzma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung des Virus im Betrieb. Arbeitsk\u00e4mpfe und Protestaktionen brachen auch in prek\u00e4ren Sektoren aus: Migrantische, meist papierlose<a href=\"https://www.rosalux.eu/de/article/1758.der-kampf-der-landarbeiter-innen-in-italien.html\"> Landarbeiter*innen</a> forderten eine sofortige Regularisierung ihrer Arbeits- und Aufenthaltssituation und einen staatlichen Eingriff zur Verbesserung ihrer Unterkunfts- und Wohnsituation.</p><p>Besonders hervorzuheben ist der Kampf von Zehntausenden von<a href=\"https://www.internazionale.it/reportage/annalisa-camilli/2020/11/10/lockdown-rider-sciopero\"> <i>rider</i></a> (Arbeiter*innen in der Essenslieferung). Mit dem enormen Anstieg der Nachfrage nach Hauslieferungen w\u00e4hrend der Pandemie nutzten diese Arbeiter*innen die Gunst der Stunde, um bessere Anstellungs- und Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu fordern. Nach Monaten der Arbeitsniederlegung, institutionellen Treffen und einem Prozess der Selbstorganisierung in unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sprach die Staatsanwaltschaft von Milano Mitte Februar 2021 ein Urteil aus, nach dem die delivery Plattformen die <i>rider</i> als unselbst\u00e4ndige Arbeiter*innen direkt anstellen m\u00fcssen und daher alle sozialen und gewerkschaftlichen Rechte zu garantieren sind. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen das ausufernde Ph\u00e4nomen der Scheinselbst\u00e4ndigkeit im Sektor.</p><p>F\u00fcr die Kapitalist*innen steht viel auf dem Spiel: Ihre Bereitschaft, den Forderungen der Arbeiter*innen entgegenzukommen, st\u00f6\u00dft indes \u00e4u\u00dferst schnell an Grenzen und wird auch staatlich gest\u00fctzt. Zwei j\u00fcngere Beispiele von Arbeitsk\u00e4mpfen zeigen dies deutlich. Es handelt sich dabei in erster Linie nicht um offensive K\u00e4mpfe mit selbst gew\u00e4hlten Zielen (Lohnerh\u00f6hung, Arbeitszeitverk\u00fcrzung oder \u00e4hnliches), sondern um Mobilisierungen gegen hyper-ausbeuterische Arbeitsverh\u00e4ltnisse und f\u00fcr die Einhaltung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindeststandards. Die k\u00e4mpfenden Arbeiter*innen wendeten dabei radikale Kampfformen an \u2013 und die staatliche Repression zum Schutze des Kapitals lie\u00df nicht lange auf sich warten.</p><h2><b>K\u00e4mpfen gegen kriminelle Organisationen</b></h2><p>In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit \u00fcber einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint. Sie fordern die Einhaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche, Respekt der vorgesehenen Urlaubstage). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Wareneingangs und -ausgangs aufgebaut, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Arbeitstage von \u00fcber 12 Stunden, keine Wochenenden und fehlende Arbeitsvertr\u00e4ge. Am 10. M\u00e4rz 2021 intervenierte jedoch die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden.</p><p>Die repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen geschah just in dem Moment, in dem die Pr\u00e4fektur eine Untersuchung gegen Texprint wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisationen einleitete: Es konnte eine direkte Verbindung zwischen einem Manager der Druckerei zur <i>&#x27;ndrangheta</i>, der kalabrischen Mafia, nachgewiesen werden. Das Unternehmen weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Es behauptet, es handle sich bei der Person um einen einfachen Mitarbeiter, so dass nicht das ganze Unternehmen zu haften h\u00e4tte. Die Pr\u00e4fektur verordnete trotzdem den Ausschluss des Unternehmens aus dem Wettbewerb um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge. Tats\u00e4chlich hatte Texprint im letzten Herbst einen Auftrag im Wert von 354.000 Euro f\u00fcr die Produktion von Anti-Corona-Masken an Land gezogen. Gleichzeitig wurde aber f\u00fcr die Arbeiter*innen, die bei der Basisgewerkschaft <i>Si Cobas</i> (Sindacato intercategoriale \u2013 Comitati di base, eine alternative, branchen\u00fcbergreifende Basisgewerkschaft) Mitglieder sind, Kurzarbeit mit der Begr\u00fcndung \u201eCovid-19\u201c beantragt.</p><p>Dass das Unternehmen seine Profite durch unrechtm\u00e4\u00dfige Gesch\u00e4fte erzielt, war im letzten Januar auch schon dem regionalen Arbeitsinspektorat aufgefallen. Bei einer Kontrolle im Betrieb hatte es die ausbeuterischen Bedingungen protokolliert und notiert, dass die Arbeiter*innen das Ende des illegitimen Gebrauchs von Lehrvertr\u00e4gen fordern; ein Mechanismus, den die Betriebe nutzen, um weniger Lohn zu zahlen und die prek\u00e4ren Bedingungen beizubehalten.</p><h2><b>Anzeigen gegen Gewerkschaftsaktivist*innen</b></h2><p>Das Beispiel eines zweiten Arbeitskampfes macht deutlich, dass die repressive Faust des Staates auch in dem seit Jahrzehnten expandierenden<a href=\"http://schattenblick.ch/infopool/medien/altern/vorw-957.html\"> Logistiksektor</a> zuschl\u00e4gt. Die wachsende \u00f6konomische Bedeutung des Sektors wird schon seit Jahren von wichtigen K\u00e4mpfen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und f\u00fcr die Regularisierung der migrantischen Arbeit begleitet. Besonders in den Lagerh\u00e4usern der gro\u00dfen multinationalen Unternehmen in Nord- und Mittelitalien organisierten und mobilisierten sich vornehmlich migrantische Arbeiter*innen. Auch die Pandemie konnte das Wachstum nicht bremsen, im Gegenteil: Die Zunahme des Konsums \u00fcber den Warenkauf auf den digitalen Plattformen haben die Arbeitsrhythmen in den Lagerh\u00e4usern nur intensiviert \u2013 und somit auch das Konfliktpotential innerhalb der Betriebe.</p><p>Mitte Februar 2021 gewannen die Arbeiter*innen der Lagerh\u00e4user von Tnt in Piacenza einen wichtigen Kampf. Im Fusionsprozess der zwei <i>global players</i> der Logistik \u2013 Tnt und FedEx \u2013 wurden in ganz Europa Arbeiter*innen entlassen. In Piacenza hatten sich die Lagerarbeiter*innen 13 Tage lang mit radikalen Aktionen gewehrt (unter anderem mit der Blockade der Warenzirkulation) und konnten dadurch die Massenentlassung verhindern. Mit aller Entschlossenheit f\u00fchrten sie den Kampf fort und erhielten sogar vertragliche Verbesserungen \u2013 eine Seltenheit angesichts der in diesen Krisenzeiten kaum vorhandenen Bereitschaft der Unternehmen, den Forderungen der Arbeiter*innen gegen\u00fcber Zugest\u00e4ndnisse zu machen.</p><p>Am 10. M\u00e4rz kam aber die Rache in Form einer gewaltt\u00e4tigen staatlichen Repression. Die Staatsanwaltschaft leitete in Anschluss an den 13-t\u00e4gigen Kampf Untersuchungen gegen insgesamt 29 Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Basisgewerkschaft <i>Si Cobas</i> ein. Die Anklage lautet: Widerstand gegen Beamte, schwere K\u00f6rperverletzung und Gewalt, unrechtm\u00e4\u00dfige Besetzung von \u00f6ffentlichem Grund. Zudem wurden Bu\u00dfgeldstrafen in der H\u00f6he von mehr als 13.000 Euro pro Person wegen \u201eVersto\u00df gegen Anti-Corona-Regeln\u201c verteilt. Die Polizei f\u00fchrte insgesamt 21 Hausdurchsuchungen durch; Arafat und Carlo, zwei Aktivisten von <i>Si Cobas,</i> wurden gar unter Hausarrest gestellt.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"photo_2021-03-17 09.16.01.jpeg\" height=\"432\" src=\"/media/images/photo_2021-03-17_09.16.01.original.jpg\" width=\"768\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>&quot;Fedex-TNT und Draghi-Regierung, ihr seid die Kriminellen. Mit den k\u00e4mpfenden Arbeiter*innen. Freiheit f\u00fcr Carlo und Arafat, Freiheit f\u00fcr alle!&quot; (Text auf Transparent)</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Das Urteil ist h\u00f6chst politisch motiviert: Der Staat setzte damit das im Jahr 2019 eingef\u00fchrte sogenannte Salvini-Gesetz durch. Das auch unter der Bezeichnung \u201eSicherheitsdekret\u201c bekannt gewordene Gesetz wurde stets in Verbindung mit dem Angriff auf die grundlegenden Rechte von Gefl\u00fcchteten diskutiert; oft blieb unbeachtet, dass dieses Dekret auch das fundamentale Streikrecht und die damit einhergehenden Kampfformen wie Stra\u00dfen- und Betriebsblockaden angreift. Die Staatsanwaltschaft von Piacenza setzte nun in diesem Fall genau dieses Sicherheitsdekret durch, obwohl sie in ihrer \u00f6ffentlichen Stellungnahme erkl\u00e4rt, dass die Anzeigen in keinem Zusammenhang mit der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung der gewerkschaftlichen Rechte stehen, sondern \u201edie Blockade der Lastwagen mit gewaltt\u00e4tigen Methoden, bis zum schlimmen Widerstand gegen Ordnungskr\u00e4fte\u201c (sic!) betreffen.</p><h2><b>Den Konflikt zuspitzen!</b></h2><p>Die beiden Beispiele zeigen, wie sich der krisengepr\u00e4gte Kapitalismus derzeitig entwickelt und wie Unternehmen sowie staatliche Strukturen darauf reagieren: Angriffe auf die Arbeits- und Lohnbedingungen, Unterdr\u00fcckung der autonomen Organisierung der Klasse und Kriminalisierung radikaler Kampfformen. Wie kann man diese Entwicklungen einordnen?</p><p>Die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen brachen in Sektoren aus, in denen die Gewinnmargen fast ausschlie\u00dflich \u00fcber gesetzeswidrige Methoden der Arbeitsorganisation erh\u00f6ht werden. Es geh\u00f6rt mittlerweile jedoch zur Normalit\u00e4t, Arbeiter*innen ohne Vertr\u00e4ge anzustellen oder Vertragsformen zu benutzen, mit denen tiefe L\u00f6hne bezahlt oder gesetzliche Mindeststandards (Arbeitszeiten, Sozialbeitr\u00e4ge usw.) untergraben werden. Dies geschieht im Dienstleistungs- und im Logistiksektor, aber auch in der Landwirtschaft, im Care-Sektor und vermehrt auch in denjenigen industriellen Branchen, in denen bis vor einigen Jahren noch stabile Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse vorherrschten. Der krisengepr\u00e4gte Kapitalismus kann sich die alte Normalit\u00e4t nicht mehr leisten.</p><p>Diese seit Jahren schon vorherrschende Arbeitsorganisation antizipiert gewisserma\u00dfen die Ank\u00fcndigungen des ehemaligen Chefs der Europ\u00e4ischen Zentralbank und aktuellen Ministerpr\u00e4sidenten Italiens, Mario Draghi. Bei Amtsantritt Mitte Februar 2021 legte er seine Karten gleich offen. Seine strukturellen Reformen der industriellen Beziehungen verfolgen zwei Ziele: Erstens die St\u00e4rkung der betrieblichen Lohnabsprachen zu Ungunsten der Branchen-Tarifvertr\u00e4ge. Dies hat zur Folge, dass auch innerhalb einer Branche vermehrt konkurrierende Arbeits- und Lohnverh\u00e4ltnisse vorherrschen. Zudem ist die Kontrolle der gesetzlichen Mindeststandards und ihrer tats\u00e4chlichen Durchsetzung auf der betrieblichen Ebene viel schwieriger \u2013 vor allem in Italien, wo Klein- und Kleinstbetriebe die Mehrheit der \u00d6konomie tragen. Zweitens verfolgt Draghi eine Politik der Lohnm\u00e4\u00dfigung mit dem Argument, den \u201eStandort Italien\u201c und somit die Exportorientierung der italienischen Wirtschaft zu st\u00e4rken.</p><p>Der Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte reiht sich in diese Bestrebungen der italienischen Bourgeoisie ein, die Position der italienischen \u00d6konomie im internationalen Wettbewerb neu zu regeln. In diesem Prozess der Restrukturierung ist es unausweichlich, dass K\u00e4mpfe ausbrechen m\u00fcssen \u2013 gerade im Kontext der globalen Pandemie, die die sozialen und \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Gesellschaft noch einmal stark versch\u00e4rft hat.</p><p>Dass diese K\u00e4mpfe in erster Linie von migrantischen Arbeiter*innen und ohne Mitwirkung der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde ausgehen, ist zwar nicht neu, weist aber nochmals darauf hin, dass die Gewerkschaften das Feld des Klassenkampfes aufgegeben haben und sich nur noch um institutionelle Repr\u00e4sentanz k\u00fcmmern. Ihre <a href=\"https://www.linkiesta.it/2021/02/maurizio-landini-mario-draghi/\">kritiklose Unterst\u00fctzung</a> f\u00fcr die neue Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c kam in den Worten des Cgil-Chefs Maurizio Landini (Cgil: Confederazione Generale Italiana del Lavoro, der italienische Gewerkschaftsbund) zum Ausdruck: \u201eDraghi kann Italien aus der Arbeitsprekarit\u00e4t rausbringen.\u201c</p><p>Dies er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr konfliktorientierte Basisgewerkschaften und klassenorientierte politische Organisationen, die es zu nutzen gilt. Konkret hei\u00dft das, sich als linke politische Organisation oder Basisgewerkschaft stets auf die Seite der k\u00e4mpfenden Arbeiter*innen zu stellen, ihnen jegliche Form der Unterst\u00fctzung zuzusichern (logistisch, medial und so weiter) und ihre Forderungen hinaus aus den engen Mauern des Betriebes, hinein in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Denn der Pandemie-Kapitalismus hat gezeigt, dass jeder \u00f6konomische Kampf zutiefst politisch ist und auch als solcher ausgetragen werden muss.</p><p></p><hr/><p></p><h2><b>22. M\u00e4rz 2021: Italienweiter Streik bei Amazon</b></h2><p><i>Am Montag, dem 22. M\u00e4rz 2021, soll bei Amazon alles still stehen. Der Streik beim gr\u00f6ssten Logistikunternehmen weltweit soll alle Arbeitskategorien betreffen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen.</i></p><p><i>In Italien arbeiten rund 40.000 Arbeiter*innen f\u00fcr Amazon. 9.000 davon sind direkt bei Amazon Italia Logistica in den Lagerh\u00e4usern angestellt. Dazu kommen weitere 9.000 Zeitarbeiter*innen, diese kommen mittlerweile aber nicht mehr nur w\u00e4hrend den Festtagen wie Weihnachten zum Einsatz, sondern geh\u00f6ren zur Stammbelegschaft, obwohl sie unter schlechteren Bedingugnen angestellt sind. Rund 19.000 Personen arbeiten als Paketzusteller*innen f\u00fcr Amazon, ohne direkt bei Amazon angestellt zu sein, da sich das multinationale Unternehmen auf eine Pluralit\u00e4t von Betrieben st\u00fctzt, um die Zustellung zu organisieren.</i></p><p><i>Mit dem italienweiten Streik wird zweierlei gefordert: Erstens ein monitoring der Arbeitsrhythmen und Arbeitsbelastungen, denn mit dem Ausbruch der Pandemie hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zweitens einen Rahmentarifvertrag, der die Arbeits- und Lohnbedingungen aller f\u00fcr Amazon t\u00e4tigen Arbeiter*innen harmonisiert.</i></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/italien-repression-gegen-arbeitsk%C3%A4mpfe/", "id": "https://revoltmag.org/articles/italien-repression-gegen-arbeitsk%C3%A4mpfe/", "author": {"name": "Maurizio Coppola", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2021-03-19T10:15:52.033499+00:00", "date_modified": "2021-03-19T10:20:40.831970+00:00", "tags": ["re:port", "italien", "piacenza", "italiennews", "tnt", "streik", "coronakrise", "arbeitskampf", "migrantische k\u00e4mpfe", "repression"], "summary": "Die zu Beginn der Corona-Krise ausgebrochenen Arbeiter*innenk\u00e4mpfe nehmen zu. Besonders in prekarisierten Sektoren fordern die Streikenden die Einhaltung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindeststandards. Je radikaler die K\u00e4mpfe sind, desto h\u00e4rter schl\u00e4gt die Repression zur\u00fcck."}, {"title": "\u00dcber den Widerstand in einem Land der Frauenmorde", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u00dcber den Widerstand in einem Land der&nbsp;Frauenmorde</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"1280px-8M_Paran\u00e1_06.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/1280px-8M_Parana_06.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Wiki-Commons</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Frauen* aus verschiedenen St\u00e4dten Mexikos gehen bereits seit vergangenem Jahr gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Frauenmorde und damit verbundene Straffreiheit auf die Stra\u00dfen. Darunter sind Frauen, die sich in feministischen Kollektiven organisieren, aber auch solche, die Betroffene von Gewalt oder Familienangeh\u00f6rige von Ermordeten und Verschwundenen sind. Sie alle organisierten sich in den sozialen Netzwerken, in Solidarit\u00e4tskampagnen oder im Rahmen von Gedenkveranstaltungen zu einer nie dagewesenen Kraft, um ihren Frust \u00fcber die Gewalt, die sie t\u00e4glich erleben m\u00fcssen, Ausdruck zu verleihen. Die Lebensrealit\u00e4t mexikanischer Frauen ist ein t\u00e4glicher Kampf zwischen sexueller Bel\u00e4stigung auf den Stra\u00dfen und bei der Arbeit, ein Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt, Entf\u00fchrungen, Vergewaltigungen und Ermordungen.</p><p>Die Gewalt gegen Frauen ist so eingeschrieben in die mexikanische Gesellschaft, dass ein gro\u00dfer Teil der Frauen zumindest einmal im Leben Betroffene von h\u00e4uslicher oder sexualisierter Gewalt wurden. Es gibt keine Sicherheit f\u00fcr sie, wenn sie alleine die Stra\u00dfe entlanglaufen oder ein Taxi nehmen, um nach Hause zu fahren \u2013 zu jedem Zeitpunkt besteht die M\u00f6glichkeit, auf dem Weg angegriffen, vergewaltigt oder ermordet zu werden. Und auch zu Hause h\u00f6rt es nicht auf: Neun von zehn Frauenmorden beginnen mit h\u00e4uslicher Gewalt. Die M\u00f6rder sind die Ehem\u00e4nner, Beziehungspartner oder eifers\u00fcchtige Ex-Freunde.</p><p></p><h2><b>Die Komplizen der M\u00f6rder</b></h2><p>Die aktuellen massiven Proteste der Frauen* in Mexiko \u2013 unter anderem gingen gestern, am weltweiten Frauen*kampftag, mehrere Millionen Frauen* auf die Stra\u00dfe \u2013 entz\u00fcndeten sich aufgrund eines Leaks von sensiblem Beweismaterial durch einen Beamten der Bundespolizei oder der Staatsanwaltschaft. Das Material bezeugt einen der brutalsten Feminizide der j\u00fcngsten Zeit. Einen der ungef\u00e4hr 250 Frauenmorde seit Beginn des Jahres 2020. Die 25-j\u00e4hrige junge Frau wurde in ihrem eigenen Haus ermordet, ihr K\u00f6rper vom T\u00e4ter grausam verst\u00fcmmelt. Als dieser durch die Polizei am Tatort festgesetzt wurde, war er mit dem Blut der Ermordeten \u00fcberstr\u00f6mt. W\u00e4hrend der Festnahme des T\u00e4ters vernahm ein Beamter der Staatsanwaltschaft und/oder Polizei den T\u00e4ter \u00fcber die Gr\u00fcnde der Ermordung. Dieser gab an, er habe die Frau nach einem Streitgespr\u00e4ch ermordet.</p><p>Das Video dieser Vernehmung wurde anschlie\u00dfend in den sozialen Netzwerken verbreitet. Der Fall ging viral. Am darauffolgenden Tag gl\u00e4nzten die mexikanischen Boulevard-Zeitungen mit der Rechtfertigung des Frauenmordes. Sie verh\u00f6hnten die Ermordete in den \u00dcberschriften, machten satirische Kommentare und ver\u00f6ffentlichten Informationen \u00fcber sie ohne den geringsten Respekt vor dem verlorenen Leben, geschweige denn vor den Angeh\u00f6rigen des Opfers. Die Ver\u00f6ffentlichung des Videos durch Beamte f\u00fchrte schlie\u00dflich dazu, dass der M\u00f6rder freigelassen wurde, da er den Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte im Rahmen seiner Verhaftung einfordern konnte. So n\u00e4hrten nicht nur die mexikanische Presselandschaft, sondern auch die staatlichen Autorit\u00e4ten erneut ein frauenverachtendes System, das im vergangenen Jahr allein 3800 Leben von Frauen kostete. <b>[1]</b> Im direkten Vergleich wurden im Jahr 2018 in Deutschland laut Bundeskriminalamt 122 Frauen* durch ihre Ex-Partner und/oder Ehem\u00e4nner ermordet.</p><p></p><h3><b>Ein Ausdruck von kulturellem Konservatismus</b></h3><p>Bei den Opfern von Feminiziden handelt es sich h\u00e4ufig um Menschen der popularen Klassen, also Arbeiterinnen*, Hausfrauen*, Studentinnen* und so weiter. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die m\u00e4nnlichen T\u00e4ter. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die Gewalt notwendigerweise mit dem sozialen Status in der Gesellschaft zusammenh\u00e4ngt. Vielmehr \u00e4u\u00dfert sie sich je nach gesellschaftlicher Klasse unterschiedlich. Vielleicht kommt der einen oder anderen von uns der Gedanke, dass es sich hier um psychisch kranke M\u00e4nner oder unmenschliche Monster handeln muss \u2013 aber das entspricht nicht der Realit\u00e4t. Vielmehr handelt es sich um ganz normale Typen. Die T\u00e4ter haben gemeinsam, dass sie sich in ihrer Ideenwelt und bei ihren Taten auf gesellschaftlich hegemoniale konservative und patriarchale M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen beziehen. M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen, die direkt damit einhergehen, dass die Unterwerfung einer Frau etwas vollkommen Normales und sogar Notwendiges ist. Eine Unterwerfung, die mit machistischen Praktiken einhergeht, die irgendwann am Ende der Fahnenstange dieser Logik endet: der sexualisierten Gewalt und dem Frauenmord.</p><p>Dass diese Form konservativer M\u00e4nnlichkeit in Mexiko nach wie vor hegemonial ist und in anderen L\u00e4ndern nicht im selben Ma\u00dfe, hat nat\u00fcrlich Gr\u00fcnde. In Mexiko gab es nur wenige gesellschaftlich relevante feministische Bewegungen, die auch nicht in der Lage waren, das klassische Rollenbild nachhaltig in Frage zu stellen. Bislang nicht.</p><p></p><h3><b>Zuckerbrot, Aussitzen und Peitsche</b></h3><p>In den Tagen nach dem grauenhaften Mord an der 25-J\u00e4hrigen organisierten sich die Frauen \u00fcber die sozialen Netzwerke, um gegen das Komplizentum der mexikanischen Presselandschaft und der Beh\u00f6rden in Mexiko-Stadt Proteste loszutreten. Sie forderten Gerechtigkeit und eine gerechte Strafe auch f\u00fcr diejenigen, die die sensiblen Informationen \u00fcber die Tat ver\u00f6ffentlicht hatten. Die Antwort des Staates war Tr\u00e4nengasbeschuss durch die eigens f\u00fcr Frauenproteste aufgestellte und eingesetzte Fraueneinheit \u201eGrupo Atenea\u201c gegen die Demonstrierenden. Dar\u00fcber hinaus lancierte die Oberb\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt, Claudia Sheinbaum, ihres Zeichens Mitglied der Linkspartei MORENA, eine Polizeioperation zum Schutz von historischen Monumenten in unmittelbarer N\u00e4he zu den Demonstrationen \u2013 aus \u201eAngst\u201c, diese k\u00f6nnten \u201ebesch\u00e4digt werden\u201c. In der Vergangenheit waren bei \u00e4hnlich gelagerten Protesten gegen sexualisierte Gewalt durch Polizisten historische Denkm\u00e4ler mit feministischen Slogans gegen Frauenmorde und Vergewaltigungen bemalt worden.</p><p>In direkter Folge der Proteste und dem \u00f6ffentlichen Druck pr\u00e4sentierte die Oberstaatsanw\u00e4ltin von Mexiko-Stadt, Ernestina Godoy, vor dem Kongress der Hauptstadt zudem <a href=\"https://www.congresocdmx.gob.mx/el-congreso-local-recibio-iniciativa-de-la-fiscal-general-cdmx-para-castigar-filtraciones-de-informacion-e-imagenes-que-lesionen-la-dignidad-de-la-victima/\">eine Gesetzesinitiative</a>: Diese sieht die Implementierung eines Artikels vor, der es k\u00fcnftig erm\u00f6glichen soll, jenen Teil der Beamtenschaft zur Rechenschaft zu ziehen, der sensibles Beweismaterial im Rahmen einer Ermittlung ohne Erlaubnis ver\u00f6ffentlicht. Die Strafe soll abh\u00e4ngig von der Schwere des Falls nach zwischen zwei und zw\u00f6lf Jahren Gef\u00e4ngnis schwanken, bei einer Strafzahlung zwischen 2000 und 4000 Euro.</p><p>W\u00e4hrend die Stadtoberen sich jedenfalls um ihre historischen Monumente sorgten, wurde in der gleichen Woche ein sieben Jahre altes M\u00e4dchen nach dem Verlassen der Schule entf\u00fchrt, vergewaltigt und ermordet. Die von sexueller und physischer Gewalt gezeichnete Leiche des M\u00e4dchens wurde Tage sp\u00e4ter in einer Plastikt\u00fcte aufgefunden. Dieser erneute Mord trat eine weitere Welle der Emp\u00f6rung gegen die Stadtverwaltung der Hauptstadt und diesmal auch gegen die Regierung des derzeitigen Pr\u00e4sidenten Mexikos, Andres Manuel L\u00f3pez Obrador (MORENA) los. Letzterer hatte bis zu diesem Zeitpunkt eher einen Kurs der Vermeidung des Themas Frauenmorde gefahren. Am 19. Februar nun lobte der mexikanische Pr\u00e4sident die Initiative zur Versch\u00e4rfung der Strafen bei Morden an Frauen und sexualisierter Gewalt. Es sollte jedoch klar sein, dass Initiativen dieser Art das Grundproblem nicht angehen \u2013 insbesondere in einem Land, in dem t\u00e4glich mindestens 50 Frauen Opfer von Vergewaltigungen werden und t\u00e4glich zehn Frauen get\u00f6tet werden.</p><p></p><h3><b>Die Statistiken der Gewalt \u00fcberschlagen sich</b></h3><p>Bei den Frauenmorden handelt es sich weder um Zufall noch um isolierte Einzelf\u00e4lle, sondern um Gewalttaten aus einer noch stark von patriarchalen Ideenwelten dominierten Gesellschaft. Das verdeutlichen auch nachfolgende Zahlen verschiedener internationaler Institutionen.</p><p>Die Feminizide an dem sieben Jahre alten M\u00e4dchen oder der 25-j\u00e4hrigen Frau sind Teil einer Statistik, die sich Jahr f\u00fcr Jahr weiter \u00fcberschl\u00e4gt: In den vergangenen Jahren nahmen laut dem Staatsanwalt Alejandro Gertz Manero die Zahl der registrierten Morde an Frauen <a href=\"https://www.jornada.com.mx/ultimas/politica/2020/02/11/gertz-aumentaron-los-feminicidios-137-en-cinco-anos-4329.html\">um nahezu 137 Prozent zu</a>. Laut dem US News &amp; World Report 2019 belegt Mexiko <a href=\"https://www.google.com/amp/s/www.forbes.com.mx/guatemala-el-peor-pais-para-ser-mujer-en-america-latina/amp/\">den vierten Platz</a> in Lateinamerika und <a href=\"https://www.google.com/amp/s/www.forbes.com.mx/mexico-entre-los-20-peores-paises-para-ser-mujer/amp/\">den zwanzigsten Platz weltweit</a>, was negative Lebensbedingungen von Frauen anbelangt. Es \u00fcberrascht vor diesem Hintergrund wenig, dass Mexiko das Land mit den meisten Frauenmorden <a href=\"https://www.jornada.com.mx/2019/04/09/politica/010n1pol\">auf dem amerikanischen Kontinent</a> ist.</p><p>Zwischen 2015 und 2019 wurde einer von zehn Frauenmorden an einer minderj\u00e4hrigen Frau ver\u00fcbt. So ist Mexiko laut der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE) ganz vorne mit dabei bei <a href=\"http://comunicacion.senado.gob.mx/index.php/informacion/comision-permanente/boletines-permanente/41220-mexico-ocupa-el-primer-lugar-mundial-en-delitos-de-abuso-sexual-de-menores.html\">Delikten des sexuellen Missbrauchs</a>, der h\u00e4uslichen Gewalt und der Ermordungen von Kindern, die j\u00fcnger als vierzehn Jahre alt sind. Laut dem Netzwerk f\u00fcr Kinderrechte in Mexiko (REDIM) sterben in Mexiko <a href=\"https://www.forbes.com.mx/violencia-en-mexico-cobra-la-vida-de-3-6-ninos-al-dia/\">t\u00e4glich mindestens drei Kinder aufgrund von Gewalt</a>. Das alles, w\u00e4hrend die Nationale Kommission zur Suche von verschwundenen Personen im vergangenen Jahr feststellte, dass sieben Kinder t\u00e4glich verschwinden. Mal abgesehen von dem sch\u00e4ndlichen ersten Platz f\u00fcr Produktion und Vertrieb von Kinderpornographie laut dem Security Department der USA \u2013 neben dem Drogenhandel eines der lukrativsten Gesch\u00e4fte auf dem mexikanischen Schwarzmarkt.</p><p></p><h3><b>Der Widerstand w\u00e4chst</b></h3><p>Unter den Hashtags #undiasinnosotras (\u201eEin Tag ohne uns\u201c) und #elnueveningunasemueve (\u201eAm 9. M\u00e4rz bewegt sich keine\u201c) fand sich in den vergangenen Wochen eine feministische Kampagne zusammen, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zu einem nationalen Streik der Frauen am 9. M\u00e4rz aufruft. Der Aufruf appelliert an alle Frauen, einen Tag nach dem weltweiten Frauen*kampftag einen klassenk\u00e4mpferischen Streik durchzuf\u00fchren; das hei\u00dft, weder zu arbeiten, noch einzukaufen, noch zu Schulen, Universit\u00e4ten oder sonst wo hin zu gehen.</p><p>Die Organisatorinnen gehen davon aus, dass die t\u00e4glichen Frauenmorde aus der patriarchalen Vorstellung resultieren, dass Frauen weniger wert seien als M\u00e4nner, oder eben sogar gar nichts wert seien. Das Zentrum zur Frauenforschung im Business Management (CIMAD) geht aber davon aus, dass ein Streik der Frauen die Abwesenheit von bis zu 22 Millionen regul\u00e4ren Arbeitskr\u00e4ften bedeuten k\u00f6nnte \u2013 und damit rund 40 Prozent des Personals der Firmen Mexikos betreffen. Das entspr\u00e4che einem 24-Stunden Streik der mexikanischen Automobilindustrie <a href=\"https://www.elfinanciero.com.mx/economia/paro-de-mujeres-costara-a-la-economia-26-300-mdp-estima-la-concanaco-servytur\">mit einem Einnahmenausfall</a> von ungef\u00e4hr 1.252.446.190 Euros. Dieser Streik w\u00fcrde also die Verzerrung der patriarchalen Logik offenlegen und w\u00e4re so der schlagende Beweis, dass ohne die Arbeitskraft der Frauen, ohne die Pr\u00e4senz der Frauen in der Gesellschaft, Mexiko und die Welt stillst\u00fcnde.</p><p></p><hr/><p></p><p>\u00dcbersetzung: Jan Schwab</p><p></p><hr/><p></p><h3><b>Anmerkungen:</b></h3><p><b>[1]</b> Dazu treten in den Jahren 2013 \u2013 2017 mindestens <a href=\"https://issuu.com/letra-s/docs/informe_crimenes_2017\">381 Morde</a> an LGBTI*s, davon 209 Morde an Trans-Frauen*, die aus Hass-Motiven begangen wurden.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Nicht mit den Frauen* in Mexiko. Sie haben die patriarchale und staatlich unterst\u00fctzte Gewalt gegen Frauen im Land satt und rufen f\u00fcr den heutigen Tag zu klassenk\u00e4mpferischen Streiks auf: #ElNueveNingunaSeMueve!"}, {"title": "Heute k\u00fcmmern wir uns nicht! Frauen*streik in der Schweiz", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Heute k\u00fcmmern wir uns nicht! Frauen*streik in der&nbsp;Schweiz</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Frauenstreik in der Schweiz am 14. Juni 2019\" height=\"420\" src=\"/media/images/5dmz5a2j02dx_RBHjBUs.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Am Morgen des 14. Juni ist die Vorfreude auf den Tag fast mit den H\u00e4nden greifbar. Als ich mich durch die Stra\u00dfen Berns Richtung Hirschengraben bewege, auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ersten Gruppe von Frauen, sehe ich die Vorboten \u00fcberall: Die aufgespr\u00fchten Streiklogos, lila Luftballone und Transparente: \u201eWe don\u2019t care\u201c, \u201ePatriarchat abschaffen\u201c, \u201eWenn Frau* will, steht alles still\u201c. Ich bemerke, wie ich bei jeder Person, die lila tr\u00e4gt, \u00fcberlege, ob sie streikt. Jene, die streiken, werfen mir dann meist irgendwann einen Blick zu, der sagt: Wir sehen uns sp\u00e4ter! Eine Frau entschuldigt sich, dass sie arbeiten geht und nicht zum Streik kommt. Was f\u00fcr ein Tag, an dem sich mal nicht jene entschuldigen, die erwerbslos sind (der systematischen neoliberalen Disziplinierungs- und Abwertungsrhetorik gegen\u00fcber Menschen ohne Lohnarbeit sei Dank!), sondern umgekehrt. Bereits am Morgen liegt eine Energie in der Luft, aufgeladen von einer monatelangen Mobilisierung. Ich merke, wie es auch mich packt: aufgeregt rufe ich noch einmal meine Schwester an, sage ihr, sie m\u00fcsse unbedingt zum Frauen*steik kommen. Sie ist selbstst\u00e4ndig und Mutter von drei Kindern. Noch ist sie unschl\u00fcssig, ob sie kommen kann.</p><p>Bereits in der Nacht haben Frauen* in Z\u00fcrich und in anderen St\u00e4dten rasselnd und trommelnd zum Streik aufgerufen. Aktionen und kleinere Demoumz\u00fcge begannen schon in den fr\u00fchen Morgenstunden. Am Ende des Tages werden sich in der gesamten Schweiz an die 500&#x27;000 Frauen* beteiligt haben: Sie* sind auf die Strasse gegangen, haben an Aktionen teilgenommen oder ihre* Arbeit niedergelegt. Der Frauen*streik vom Juni 2019 ist die gr\u00f6sste politische Demonstration der j\u00fcngeren Schweizer Geschichte. Und es ist nicht der erste Streik.</p><p>W\u00e4hrend die zahllosen Frauen*streiks in Spanien, Deutschland und Italien am 8. M\u00e4rz 2019 stattfanden, rief der Frauen*kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) im Januar 2018 zum Frauen*streik am 14. Juni 2019 auf. Man wollte damit an den historischen Tag vom 14. Juni 1991 anschliessen, an dem zum ersten Mal rund eine halbe Million Frauen* an Protest- und Streikaktionen teilnahmen. Anlass zum Streik 1991 war das zehnj\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung. Der SGB rief damals zum Streik auf, weil die Umsetzung des Artikels nur z\u00f6gerlich vorangetrieben wurde und nach wie vor gravierende Ungleichheiten und Ausgrenzungen bestanden. Man versuchte, einige zentrale Problemlagen anzugehen, die zuvor noch nicht einmal Thema politischer Auseinandersetzungen waren: So gab es \u2013 neben den zentralen Feldern der Lohnungleichheit und der sozio\u00f6konomischen Diskriminierung von Haus-und Carearbeit \u2013 zum Beispiel noch keinen gesetzlichen Mutterschutz. Der Frauenstreik 1991 f\u00fchrte nat\u00fcrlich nicht zur vollst\u00e4ndigen Behebung von Lohnungleichheit und Diskriminierung. Dennoch sind seine Erfolge betr\u00e4chtlich: Mitte der 1990er Jahre wurde vom Parlament verbindliche Regeln f\u00fcr die Umsetzung des Gleichstellungsartikels aufgestellt, darin war auch ein Verbot der sexuellen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz. Dies war f\u00fcr die damalige Deregulierungseuphorie bemerkenswert. Und 2004 stimmte das Volk nach drei erfolglosen Anl\u00e4ufen einer Mutterschaftsversicherung zu. Damit wurde eine Verfassungsartikel von 1945 endlich umgesetzt.</p><p>Auch der diesj\u00e4hrige Frauen*streik beklagt die anhaltenden systematischen Ungleichheiten trotz gesetzlicher Verankerung der Gleichstellung in der Bundesverfassung. In vielen Forderungen von damals ist die Schweiz n\u00e4mlich auch heute nicht viel weiter. Die Schweiz hat das teuerste Kinderbetreuungssystem der Welt. Meist lohnt es sich f\u00fcr Frauen* mit zwei Kindern nicht mehr, Vollzeit zu arbeiten, weil so ihr ganzer Lohn direkt f\u00fcr die Kinderbetreuung ausgegeben werden m\u00fcsste. Zudem haben bis heute V\u00e4ter lediglich einen Tag Vaterschaftsurlaub und die Lohnungleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen* f\u00fcr gleiche Arbeit betr\u00e4gt noch immer im Schnitt um die 20 Prozent. Dies alles f\u00fchrt zu einer systematischen Benachteiligung der Frauen* auf dem Arbeitsmarkt, in der Altersvorsorge und in der Kinderbetreuung.</p><h2><b>Internationale Streikvorposten und Mobilisierung</b></h2><p>Der diesj\u00e4hrige Frauen*streik verdankt seinen Schwung in der Mobilisierung diesmal nicht einem Jubil\u00e4um, sondern einer internationalen Bewegung, die 2016 in Argentinien und dann in ganz S\u00fcdamerika unter dem Hashtag #NiUnaMenos aufkam und der #Metoo-Debatte in Europa und den USA. So kam es 2018 in 177 L\u00e4ndern zu Demonstrationen und Kundgebungen, wobei Spanien mit einem Generalstreik f\u00fcr die Gleichberechtigung, an dem mindestens f\u00fcnf Millionen Menschen teilnahmen, besonders hervorstach. Im Folgenden wurde die Idee eines Streiks auch in anderen L\u00e4ndern, etwa in Deutschland, Polen (dort mit dem Fokus auf dem Recht auf legale und staatlich finanzierte Abtreibung) und der Schweiz, aufgegriffen.</p><p>Auch wenn in der Schweiz die Gewerkschaften den Frauen*streik aktiv vorantrugen, handelte es sich nicht um einen klassischen, von Gewerkschaften initiierten Streik. So kam dann auch von einigen Seiten die Kritik, man w\u00fcrde damit den Begriff des Streiks aush\u00f6hlen: Die zentrale Demonstration fand um 17.30 Uhr statt und Frauen* konnten auch nach der Arbeit teilnehmen. Dennoch gab es bereits tags\u00fcber tausende Aktionen und den Aufruf an alle Frauen*, um 15.24 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Bei einer klassischen nine-to-five-Woche (auf Vollzeitstellen gerechnet) beginnen dort n\u00e4mlich t\u00e4glich die rund 20 Prozent unbezahlte Arbeit von Frauen*.</p><p>Es macht sehr viel Sinn, von einem Streik zu sprechen: Es handelt sich um einen politischen Streik. Der Begriff verweist neben den Protestaktionen und der Demonstration auch auf die ungesehene, unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit, die von Frauen* gleistet wird \u2013 in der Reproduktion wie auch in der Produktionsph\u00e4re. Klassische Streiks im Sinne einer Arbeitsniederlegung fanden vorwiegend im \u00f6ffentlichen Sektor, im Bereich der Altenpflege und in der Reinigung statt. Dort wurden teilweise auch wichtige Erfolge verzeichnet: in Luzern erreichten zum Beispiel Angestellte einer Reinigungsfirma nach drei Stunden Arbeitsniederlegung, dass Reise und Vorarbeitsarbeiten in Zukunft bezahlt werden. Die Mobilisierung war sehr breit abgest\u00fctzt und ging von sehr verschiedenen Gruppen aus. Das machte es m\u00f6glich, dass \u00fcber eher klassisch feministische Streikforderungen \u2013 nach gleichem Lohn, mehr Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und dem aktiven Kampf gegen Sexismus \u2013 auch durchaus antikapitalistische und antifaschistische Forderungen im breiten B\u00fcndnis mitgetragen wurden.</p><p>Den ganzen Tag \u00fcber erscheinen immer neue Meldungen \u00fcber Streikposten und erfolgreiche kreative Aktionen gegen reaktion\u00e4re Rollenbilder, antifeministische politische Kampagnen, die rassistische und sexistische Migrations- und Austerit\u00e4tspolitik und vieles mehr.</p><p>Und dann sagt auch meine Schwester zur Demonstration am Abend zu. Wir treffen uns um 17 Uhr in Bern. Als wir uns treffen, werden wir beide von der Euphorie ergriffen. Wir f\u00fchlen uns stark, mutig, aufgehoben und sch\u00f6n. Ich merke, dass uns beide diese Erfahrung pr\u00e4gen und weitere K\u00e4mpfe daran ankn\u00fcpfen werden. Meine Schwester und ich sind beide selbstst\u00e4ndig arbeitend: ich als Dokumentarfilmregisseurin, sie als Naturmedizinerin mit drei Kindern. Beide erfahren wir auf unterschiedliche Weise die Einschr\u00e4nkungen und Hindernisse aufgrund der patriarchalen Verh\u00e4ltnisse und unseres Geschlechts. Um nur ein Beispiel zu nennen: Meine Schwester muss sich als Mutter immer wieder rechtfertigen, dass sie \u00abernsthaft\u00bb arbeitet und ich realisiere immer mehr, dass ich mich in einem Beruf bewege, in dem es kaum Strukturen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf eine Familie gibt und dar\u00fcber hinaus Frauen* im Lohn und in der Sichtbarkeit - strukturell - stark diskriminiert werden. Es braucht viel Kraft, sich dagegen immer wieder zu behaupten. Wir haben aktuell diese Kraft, doch wir w\u00fcrden sie gerne f\u00fcr anderes einsetzen.</p><h2><b>Ist das erst der Anfang?</b></h2><p>Die Schweiz hat kaum eine Streikkultur. Daher trug der Frauen*streik auch zur Auseinandersetzung mit dieser M\u00f6glichkeit bei, sich diesem Kampfmittel wieder mehr anzunh\u00e4hern. Unter diesem Begriff setzten die Frauen* den Tag nicht nur in die Tradition des Kampfes um Gleichstellung, sondern auch des Klassenkampfes. Und das ist wichtig, denn es sind vor allem b\u00fcrgerliche Frauen*, die sich auf einem patriarchal ausgerichteten Arbeitsmarkt behaupten k\u00f6nnen, weil sie \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, die Reproduktionsarbeit auf eine andere \u2013 meist migrantische oder weniger gut situierte \u2013 Frau* auszulagern.</p><p>Die Forderungen des Frauen*streiks dieses Jahr sind nicht neu. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen sie mit neuer Vehemenz eingefordert werden. Und die Teilnahme von 500&#x27;000 Menschen am Frauen*streik 2019 hat ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Dringlichkeit dieser Forderungen gesetzt. So gingen in Z\u00fcrich 160&#x27;000 Frauen* auf die Strasse, in Basel 40&#x27;000 und in Bern 40&#x27;000 und in Lausanne 30&#x27;000. Aber auch in kleineren St\u00e4dten wurde gestreikt. Es nahmen zahlreiche Frauen* am Streik teil, die Diskriminierung und Ungleichbehandlung direkt an ihrem K\u00f6rper, in ihrem Leben oder in ihrer Familie erleben, ohne jedoch direkt politisch oder gewerkschaftlich organisiert zu sein. Bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden war eine aussergew\u00f6hnliche Stimmung in den St\u00e4dten und die Solidarit\u00e4t zwischen lila gekleideten Frauen* bereits zu sp\u00fcren. Es war f\u00fcr einmal ein Tag, an dem sich Frauen* entschuldigten, zur Arbeit zu gehen. An den Demonstrationen war die Stimmung euphorisch. Zentral war an diesem Tag aber nicht nur die materielle Arbeitsniederlegung, sondern auch sich in die Augen zu schauen und zu erkennen, dass man mit den eigenen Problemen und W\u00fcnschen nicht alleine ist. Das macht Mut, gibt Kraft und ist der Anfang von einer Organisierung. Die Demonstrationen bestanden zu 80 Prozent aus Frauen* - aus allen Schichten, Altersklassen und auch Frauen* mit Migrationshintergrund nahmen teil.</p><p>Neben den Erfolgen in konkreten Arbeitsk\u00e4mpfen, war wohl der gr\u00f6sste Verdienst der Frauen* an diesem Tag, ihre Forderungen k\u00e4mpferisch sichtbar gemacht zu haben und auch untereinander die grosse und \u00fcberschw\u00e4ngliche Solidarit\u00e4t untereinander gesp\u00fcrt zu haben, die diesen Tag ausmachte. Selten wurde so viel und auf so differenzierte Weise \u00fcber die Lage der Frauen* in der Schweiz debattiert wie im Vorfeld des Frauen*streiks. Jene Frauen*, die am 14. Juni dabei waren, werden diesen Tag nicht so schnell vergessen. Auch wenn die Forderungen an diesem Tag sehr breit und heterogen waren, haben wir alle zumindest eines ganz klar gesp\u00fcrt: Wir sind nicht allein und wir k\u00f6nnen, wenn wir solidarisch sind, eine ungemeine Kraft entfalten: Gegen das Patriarachat, gegen den Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Diskriminierung.</p><p>Auch bei \u201eFriday for Future\u201c und in verschiedenen migrantischen Bewegungen sind es international die Frauen* die sich gegen kapitalistische Ausbeutung und rechtskonservative und faschistoide Politiken und Mobilisierungen zur Wehr setzen. Das wird nun auch besonders mit diesem Streik deutlich. Die langfristige politische und organisatorische Wirkung des zweiten nationalen Frauen*streiks bleibt noch abzuwarten. Was aber definitiv klar ist: er wird in die Geschichte eingehen!</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den K\u00fcndigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und die die Gleichstellung der Geschlechter in verschiedenen Arbeitsbereichen war Teil des Forderungskatalogs. Praktisch jedoch richtete sich der Generalstreik vor allem gegen den in der vorangegangenen Woche in Madrid begonnenen Prozess gegen zw\u00f6lf politische F\u00fchrungspersonen und Aktivist_innen der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens vom 1. Oktober 2017 drohen den Angeklagten Verurteilungen von bis zu 25 Jahren Haft wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung. Die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ist mit dem Beginn des Prozesses aus einer Phase des Stillstands erwacht, die mit der ausbleibenden Gr\u00fcndung einer souver\u00e4nen katalanischen Republik nach dem Referendum begann. Wie jedoch k\u00f6nnte abseits dieser anlassbezogenen Mobilisierung eine weitergehende Strategie der katalanischen Bewegung aussehen, die die Repression und den Rechtsruck des spanischen Staates mit Gegenmacht konfrontieren k\u00f6nnte? F\u00fcr die emanzipatorischen, antikapitalistischen Kr\u00e4fte besteht jedenfalls derzeit die Herausforderung darin, herauszufinden, wie sich das progressive Moment in der Bewegung durchsetzen l\u00e4sst.</p><p></p><h3><b>Beginn eines neuen Mobilisierungszyklus?</b></h3><p>Der Streik am 21. Februar bildete den zweiten Teil eines aktionistischen Dreiklangs. Aufgerufen wurde von einem B\u00fcndnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien wie der Assemblea Nacional Catalana (ANC), \u00d2mnium Cultural, den liberalen Junts per Catalunya, der linksrepublikanischen ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), der antikapitalstisch-munizipalistischen CUP (Candidatura d&#x27;Unitat Popular) und der katalanischen Regionalpartei Catalunya en Com\u00fa. Am Samstag vor dem Streik wurde unter der Losung \u201eL&#x27;autodeterminaci\u00f3 no \u00e9s un delicte!\u201c (\u201eSelbstbestimmung ist kein Verbrechen!\u201c) zu einer zentralen Demonstration in Barcelona aufgerufen, die den Beginn eines neuen Mobilisierungszyklus einleiten sollte. Am Ende str\u00f6mten Hunderttausende auf die Gran Via. W\u00e4hrend die Polizei von 200.000 Teilnehmenden spricht, sprachen die Veranstalter_innen von bis zu 500.000 Menschen. Nach dem Streik wird nun f\u00fcr den 16. M\u00e4rz nach Madrid mobilisiert, um die Forderung nach Selbstbestimmung direkt vor die Haust\u00fcr des politischen Gegners zu tragen. Die erste Mobilisierung wurde durch die Veranstalter_innen aufgrund der massenhaften Teilnahme als Erfolg ausgewertet. Und auch die Angeklagten im Gerichtssaal geben sich bis dato k\u00e4mpferisch. So erkl\u00e4rte Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Ministerpr\u00e4sident der katalanischen Regionalregierung, vor Gericht, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und weiterhin zu dem Referendum stehe. Er stellte daran anschlie\u00dfend klar, dass die Bewegung trotz Repression weitermachen werde: \u201eWir haben es versucht, und wir werden es weiter versuchen\u201c.</p><p></p><h3><b>#21F - Nicht alle R\u00e4der, aber die Kugelschreiber stehen still</b></h3><p>Schon vor dem Generalstreik zeichnete sich ab, dass eine gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung der organisierten Arbeitnehmer_innenschaft ausbleiben w\u00fcrde. Der Intersindical CSC mit ihren 4000 Mitgliedern folgten weitere kleine Gewerkschaftsverb\u00e4nde wie die USTEC (Uni\u00f3 de Sindicats de Treballadors de L&#x27;Ensenyament de Catalu\u00f1a) sowie einige Studierendenverb\u00e4nde. Auch die Regionalregierung von Katalonien schloss sich dem Streik an, was vor allem in den Bereichen Transport und Verwaltung zu Arbeitsniederlegungen f\u00fchrte. Im Gegensatz dazu stand die Stadtregierung Barcelonas, die sich nun schon zum wiederholten Male nicht zu Aktionen der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung verhielt. Die gro\u00dfen, der Sozialdemokratie nahestehenden Gewerkschaften CC.OO (Confederaci\u00f3n Sindical de Comisiones Obreras) und UGT (Uni\u00f3n General de Trabajadores) unterst\u00fctzten den Streik nicht und auch die (anarcho)-syndikalistische CGT beteiligte sich nur sehr zur\u00fcckhaltend im Bildungssektor.</p><p></p><p>Zus\u00e4tzlich zum Arbeitsstreik haben die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR - Comit\u00e8s de Defensa de la Rep\u00fablica) dazu aufgerufen, zentrale Kreuzungen und Stra\u00dfen dicht zu machen, um den Verkehr in Katalonien zum Erliegen zu bringen. So wurden in den Morgenstunden landesweit bis zu 15 Stra\u00dfen blockiert, der Zugang zum Hafen in Taragona abgeriegelt und auch in Barcelona tempor\u00e4r Kreuzungen versperrt. Dabei fielen die Aktionen, je nach St\u00e4rke und Organisation durch die Komitees, sehr unterschiedlich aus. Zu einigen Aktionen kamen am fr\u00fchen Morgen kaum Leute, so etwa in Vall D\u00b4Hebron im Nordosten Barcelonas. Auch im Stadtteil Sants, wo es eine breite linke Infrastruktur und gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gibt, fanden sich zu einem Demonstrationstreffpunkt am Vormittag nur bis zu 200 Menschen ein. Diese konnten kurzzeitig eine Stra\u00dfe am Placa de Sants besetzten, wurden dort aber schnell von der, aufgrund etlicher Gewaltexzesse in der Vergangenheit mittlerweile verhassten katalanischen Nationalpolizei Mossos ger\u00e4umt. Anschlie\u00dfend machte sich der Demonstrationszug aus Sants auf den Weg zum Pla\u00e7a de Universidad, wo eine der zwei gr\u00f6\u00dferen Kundgebungen an diesem Mittag stattfinden sollte. Auf der Strecke wurde das Streikkomitee aus Hostafrancs eingesammelt.In der Zwischenzeit wuchs die Demonstration auf ca. 1000 Leute an. Insgesamt beteiligten sich an diesen Zubringerdemonstration der CDR circa 6000 Menschen, was angesichts der Umst\u00e4nde und hinsichtlich der vorangegangenen Mobilisierung doch eher \u00fcberschaubar ausfiel. Am Pla\u00e7a de Universidad wurdeschlie\u00dflich jedoch ein wichtiger Akteur in diesem Streik und dessen Mobilisierungsst\u00e4rke deutlich.  Fast 70% der Universit\u00e4ten wurden an diesem Tag bestreikt und auch viele Schulen wurden von Sch\u00fcler_innen au\u00dfer Betrieb gesetzt.</p><p></p><p>An diesem Punkt vereinten sich die CDRs, die streikenden Arbeiter_innen, Sch\u00fcler_innen, Studierende und andere Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter_innen. Es bildete sich eine gro\u00dfe und kraftvolle Demonstration mit zehntausenden Teilnehmenden. Wie die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung selbst, war auch die Demonstration durchaus heterogen aufgestellt. Von liberalen und vornehm gekleideten katalanischen Nationalhymnens\u00e4nger_innen, \u00fcber Arbeiter_innen in verschiedener Arbeitskleidung, bis hin zu Antifa-Parolen rufenden Sch\u00fcler_innen und revolution\u00e4ren (Jugend-)Gruppen. Letztgenannte konnten allerdings das Erscheinungsbild der Demonstration ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband CC.OO wurde f\u00fcr seine Nichtbeteiligung noch ein kleiner Gru\u00df hinterlassen, indem sein Hauptsitz in der Via Laietana mit Parolen und Rauch versch\u00f6nert wurde. Anschlie\u00dfend zog die Demo laut und kraftvoll \u00fcber die Ramblas zur\u00fcck zum Pla\u00e7a de Universidad und weiter zum Pla\u00e7a de Catalunya. Im Anschluss blockierten einige hundert Sch\u00fcler_innen und Studierende die Bahngleise an der Pla\u00e7a und konnten so den Metro- und Zugverkehr f\u00fcr einige Zeit au\u00dfer Kraft setzen. In Barcelona waren die Folgen des Generalstreiks laut Beh\u00f6rdenangaben sehr unterschiedlich. Gab es in der Industrie insgesamt nur sehr wenig Arbeitsniederlegungen, lag die Beteiligung im \u00f6ffentlichen Dienst bei 18 Prozent, im Einzelhandel bei bis zu 30 Prozent. Am st\u00e4rksten wurden im Transport und an den Universit\u00e4ten gestreikt. In kleineren Gemeinden wurde der Streik wohl in Teilen voll befolgt und die Stra\u00dfen au\u00dferhalb der Hauptstadt teilweise den ganzen Tag \u00fcber blockiert.</p><p></p><p>Am Abend rief die Bewegung schlie\u00dflich zu weiteren Demonstrationen auf. In Barcelona str\u00f6mten noch einmal bis zu 200.000 Menschen auf die Passeig de Gracia und f\u00fcllten die breite Stra\u00dfe unter der imposanten Architektur des katalanischen Modernismus aus. Auf weit \u00fcber einen Kilometer staute sich ein Meer aus gelben Schleifen, dem Symbol der Solidarit\u00e4t mit den katalanischen politischen Gefangenen, Estelada Blavas, der Fahne f\u00fcr die (staatliche) Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, sowie der ebenso stark vertreten Esteladas Vermellas, die roten Streifen mit rotem (wahlweise auch schwarzem) Stern auf gelbem Grund, als Symbol f\u00fcr das sozialistische Katalonien. Auch in anderen St\u00e4dten und Gemeinden fanden gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen statt. So zum Beispiel in Girona mit bis zu 70.000 Teilnehmenden oder in Lleida mit 15.000 Menschen.</p><p></p><p>Bemerkenswert ist somit, dass sich die verschiedenen Aktivit\u00e4ten im Zuge des Generalstreiks \u00fcber ganz Katalonien verteilten. Auch in kleineren St\u00e4dten und Gemeinden folgten Viele dem Aufruf, die Arbeit nieder zu legen, Blockaden zu errichteten und sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Obwohl nicht einmal eine Woche vorher bis zu 500.000 Menschen auf der Stra\u00dfe waren, konnten erneut Hunderttausende mobilisiert werden. Gleichzeitig zeigt die geringe Streikbeteiligung in einigen Sektoren, vor allem in der Industrie, dass die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung anscheinend nicht genug R\u00fcckbindung an diese durchaus relevanten Gesellschaftsbereiche hat. Hier offenbart sich eine Schw\u00e4che der Bewegung, die bei der zuk\u00fcnftigen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnte.</p><p></p><h3><b>Governem-nos \u2013 Regieren wir uns selbst!</b></h3><p>Wie also weiter f\u00fcr die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung nach diesen Massenmobilisierungen? Fakt ist, dass die konfrontative Haltung des spanischen Staates gegen\u00fcber der katalanischen Bewegung nicht nachlassen wird. Im Gegenteil droht mit den vorgezogenen Neuwahlen auf nationaler Ebene Ende April ein politischer Rechtsruck. Erste Prognosen sehen eine Koalition aus der immer weiter nach rechts driftenden \u201ekonservativen\u201c Partido Popular (PP), den rechtsliberalen Ciudadanos und der ultrarechten Vox mit guten Aussichten auf die Parlamentsmehrheit. Einigkeit herrscht bei den drei Parteien vor allem in der Unabh\u00e4ngigkeitsfrage, welche sie vehement ablehnen. Mit ausschweifender Hetze gegen die Bewegung fischen sie unter anderem ihre W\u00e4hler_innenstimmen. Gleichzeitig zeigt sich auf der nationalen Parlamentsebene, auf der es vier Neuwahlen in nur dreieinhalb Jahren gab, die soziale und politische Spaltung des spanischen Staates, die weit \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeitsfrage Kataloniens hinaus geht.</p><p></p><p>Seit 2011 kam es zu verschiedenen Mobilisierungszyklen unterschiedlicher Akteur_innen, die allesamt die politische Ordnung im spanischen Staat in Frage stellten. Den Anfang machten die Platzbesetzungen der 15M-Bewegung 2011, die entgegen dem korrupten Politiksystem der alteingesessenen Zweiparteienherrschaft von PSOE (neoliberal-sozialdemokratisch) und PP (neoliberal-konservativ) und deren Politik in der Finanzkrise neue Formen der Demokratie forderte. 2014 protestierten Hunderttausende mit einem Marcha de la Dignidad (Marsch der W\u00fcrde) in Madrid gegen die Krisenfolgen und den Abbau von Arbeitsrechtenunter der Parole \u201eBrot, Arbeit und ein Dach f\u00fcr alle!\u201c. Bei den Kommunalwahlen 2015 konnten in vielen spanischen St\u00e4dten Vertreter_innen munizipalistischer Wahlplattformen in die Rath\u00e4user einziehen und dort teilweise die st\u00e4rkste Kraft stellen. Diese neuen B\u00fcndnisse flie\u00dfen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Nachbarschaftsversammlungen, selbstverwalteten sozialen Zentren und kleineren Parteien zusammen. Diese eint der Einsatz gegen die vorherrschende Austerit\u00e4tspolitik und f\u00fcr eine Demokratisierung der Gesellschaft. Nicht zuletzt w\u00e4re hier die starke Bewegung um den Frauen*streik zum 8. M\u00e4rz zu nennen, an dem sich 2018 mindestens f\u00fcnf Millionen Menschen, vorrangig Frauen*, beteiligten. Bestreikt wurde hier die Produktions- und Reproduktionsarbeit, um gegen Gewalt an Frauen, f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen Sozialk\u00fcrzungen und Prekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen zu protestieren.</p><p></p><p>Die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche, die sich aus dem autorit\u00e4r-neoliberalen Krisenmanagement des spanischen Staates, aber auch aus der mangelhaften Aufarbeitung der faschistischen Franco-Diktatur heraus zuspitzen, gehen nun also an verschiedenen Punkten zusammen. Viele Akteur_innen der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen verstehen sich als Teil dieser unterschiedlichen K\u00e4mpfe. Barcelona ist eine der Hochburgen des Frauen*streiks. Verschiedene Aktivist_innen, politische Gruppen und Parteien sind an munizipalistischen Regierungen beteiligt und ihre sozialen Forderungen wiederum Teil der Bewegung.</p><p></p><p>Um erneut in die Offensive zu kommen und die Orientierungslosigkeit zu \u00fcberwinden, muss die katalanische Bewegung wieder st\u00e4rker an diese K\u00e4mpfe ankn\u00fcpfen. In der politischen Konstellation einer verh\u00e4rteten Zentralregierung, einer neoliberalen Europ\u00e4ischen Union, von der keine Unterst\u00fctzung zu erwarten ist und der spanischen Verfassung, die 1978 zwischen den ehemaligen Eliten des Franco-Regimes und den heutigen neuen Eliten ausgehandelt wurde, scheint wenig Spielraum. Das Zusammenbringen der verschiedenen sozialen K\u00e4mpfe und die Forderung des Bruchs mit der Verfassung von 1978, k\u00f6nnten landesweit breitere progressive Allianzen erm\u00f6glichen und die Ordnung weiter ins Wanken bringen. Eine zentrale Aussage bei der Abenddemonstration in Barcelona war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den feministischen Streik am 8. M\u00e4rz 2019. Auch \u00fcber die st\u00e4rkere Betonung der Forderungen des Generalstreiks k\u00f6nnte eine verbreiterte Unterst\u00fctzung der organisierten Arbeitnehmer_innenschaft in Katalonien und in der landesweiten Arbeiter_innenklasse erreicht werden. Daf\u00fcr m\u00fcssten allerdings auch die Klassenwiderspr\u00fcche innerhalb der Bewegung zugespitzt werden, die zwar Unterst\u00fctzung bei den Arbeiter_innen findet, aber auch von Teilen des B\u00fcrgertums, etwa durch die Partei des Exilanten Carles Puigdemont, getragen wird.</p><p></p><p>An die Forderung des Bruchs mit der Verfassung von 1978 k\u00f6nnte landesweit ein verfassungsgebender Prozess von Unten gekoppelt und so Selbstorganisierungs- und Selbstbestimmungsprozesse ausgeweitet werden. Genau darin sehen auch die progressiven Kr\u00e4fte innerhalb der Bewegung den Schl\u00fcssel. Wenn etwa die antikapitalistische CUP mehr Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Katalonien einfordert, und damit einen neuen gesellschaftlichen Aufbau von \u201eUnten nach Oben\u201c anstrebt. Dabei erscheint es f\u00fcr diese progressiven Kr\u00e4fte als unerl\u00e4sslich, nicht hinter den Dreiklang \u201eIndepencia \u2013 Socialisme \u2013 Feminisme\u201c zur\u00fcckzufallen und ankn\u00fcpfend an die letztgenannten Punkte die politische Krise im gesamten spanischen Staat weiter zuzuspitzen.</p><p></p><p>Diese Einsch\u00e4tzung gilt nat\u00fcrlich mit der Einschr\u00e4nkung, dass das alles leichter gesagt, als getan ist. Hier muss selbstkritisch angemerkt werden, dass die au\u00dferkatalanische, spanische und auch internationale Linke, bis dato nicht gerade eine unterst\u00fctzende Kraft in dem Kampf um die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens gewesen ist. Fakt ist aber, dass die n\u00e4chsten Wochen, Monate und wahrscheinlich auch Jahre turbulent bleiben werden, und sich in diesen noch zeigen wird, ob wirklich ein neuer Mobilisierungszyklus der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung begonnen hat. Oder auch, welche weiteren Bewegungen, etwa durch den Frauen*streik, angesto\u00dfen werden k\u00f6nnten. Aber auch, ob im spanischen Staat, trotz aller Verwerfungen, die das politische System derzeit destabilisieren, unter Beteiligung gewohnter Akteur_innen weiter die vorherrschende autorit\u00e4r-neoliberale Politik durchregiert werden kann. Es wird also noch mehr als genug M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine internationale Linke geben, verst\u00e4rkend und solidarisch zu wirken.</p><p></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/vaga-general-einige-eindr%C3%BCcke-vom-generalstreik-in-katalonien/", "id": "https://revoltmag.org/articles/vaga-general-einige-eindr%C3%BCcke-vom-generalstreik-in-katalonien/", "author": {"name": "Mo Foc", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-03-12T18:13:09.287129+00:00", "date_modified": "2019-03-12T18:13:09.287129+00:00", "tags": ["re:port", "repression", "unabh\u00e4ngigkeit", "katalonien", "spanien", "streik", "generalstreik"], "summary": "Mo Foc berichtet aus Barcelona \u00fcber den Generalstreik in Katalonien und den Stand der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Davon ausgehend wirft er die Frage nach einer weitergehenden Strategie der katalanischen Bewegung gegen den Rechtsruck und die Repression des spanischen Staates auf."}, {"title": "Wer waren die revolution\u00e4ren Obleute?", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Wer waren die revolution\u00e4ren&nbsp;Obleute?</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"20150405_xl_3642-Strausberg--Der_Rote_Matrose--Roter_Matrose--Hans_Kies--Bronze.JPG\" height=\"420\" src=\"/media/images/20150405_xl_3642-Strausberg--.1904415a.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">wiki commons</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>100 Jahre Novemberrevolution, Januaraufstand und M\u00e4rzk\u00e4mpfe: Ein Berliner Kollektiv aus Gruppen sowie Einzelpersonen ver\u00f6ffentlicht im Dezember eine Brosch\u00fcre zur revolution\u00e4ren Geschichte. Vor einem Jahrhundert fegten revolution\u00e4re Bewegungen in ganz Deutschland nicht nur die Monarchie beiseite und setzten dem m\u00f6rderischen Weltkrieg ein Ende. Soziale und revolution\u00e4re Forderungen standen pl\u00f6tzlich auf der politischen Agenda im gesamten Land. Neben der Gr\u00fcndung von R\u00e4terepubliken wurden Betriebe von Arbeiter*innen-R\u00e4ten selbst verwaltet. Im Vorfeld der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2019 in Berlin wird die Brosch\u00fcre auf vergangene K\u00e4mpfe, ihre Bedeutung f\u00fcr aktuelle radikal linke Politik sowie auf revolution\u00e4re Perspektiven eingehen. re:volt ist Medienpartnerin und ver\u00f6ffentlicht drei Texte im November, Dezember sowie Anfang Januar exklusiv vorab. Die Brosch\u00fcre \u201eAlle Macht den R\u00e4ten\u201c mit einem Umfang von ungef\u00e4hr 80 Seiten, inklusive interessantem Bildmaterial, wird \u00fcber</i> <a href=\"https://www.fireandflames.com/\"><i>Fire and Flames</i></a><i> sowie unter</i> <a href=\"http://antifa-nordost.org/\"><i>Antifa Nordost</i></a><i> bestellbar sein.</i></p><p></p><p><i>Anbei der zweite exklusiv vorab ver\u00f6ffentlichte Text: re:volt-Redakteur Felix Broz mit einem einer Nachzeichnung der revolution\u00e4ren Obleute sowie ihrer bedeutenden Rolle in der betrieblichen Organisierung revolution\u00e4rer Arbeiter*innen vor, w\u00e4hrend und kurz nach der Novemberrevolution.</i><br/></p><hr/><p><br/>Sprechen wir von der Novemberrevolution 1918/19 oder vom \u201eSpartakusaufstand&quot; im Januar 1919, d\u00fcrfen wir von den revolution\u00e4ren Obleuten nicht schweigen. Sie waren aktiv an der entstehenden revolution\u00e4ren R\u00e4tebewegung und am Widerstand gegen die militaristische Politik des Deutschen Kaiserreichs, sowie gegen den sozialdemokratischen Betrug an der Revolution beteiligt. Die Obleute waren Vertrauensleute in den Betrieben. In Berlin kamen sie u.a. aus der Branchengruppe der Dreher*innen (vergleichbar mit dem heutigen Beruf Zerspanungsmechaniker*in) innerhalb des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV). Ein prominenter Branchenleiter war beispelsweise Richard M\u00fcller, der in den folgenden Jahren als bedeutender Kader der revolution\u00e4ren Obleute wirkte. Urspr\u00fcnglich aus 50 bis 80 Personen in verschiedenen Gro\u00dfbetrieben entstanden, wuchs deren Anzahl w\u00e4hrend der Novemberrevolution auf mehrere Tausend an. Neben Berlin waren sie vor allem in industriellen Zentren vertreten, bspw. in Braunschweig und D\u00fcsseldorf. Viele verorteten sich politisch urspr\u00fcnglich in der deutschen Sozialdemokratie, brachen jedoch teilweise aufgrund der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 mit der Politik dieser Partei. W\u00e4hrend innerhalb der SPD nationalistische und kriegstreiberische Stimmungen \u00dcberhand nahmen, wurden Kriegsgegner*innen und die linke Opposition systematisch ausgegrenzt, mit dem Vorwurf des \u201eunpatriotischem Verhaltens&quot; versuchte man, diese mundtot zu machen. Auch die wirtschaftliche Lage der eigenen Basis sollte von der SPD aufgrund der Kriegsorientierung beinahe aller Mitglieder der Parteif\u00fchrung nicht angemessen aufgegriffen und revolution\u00e4r kanalisiert werden. Durch die Anforderungen des Krieges legte die Sozialdemokratie ganz im Sinne eines \u201epatriotischen Verst\u00e4ndnisses&quot; die sozialen K\u00e4mpfe auf Eis. Die Arbeiter*innen begannen zu hungern, schufteten in den unmenschlichen Produktionsst\u00e4tten oder starben f\u00fcr die Interessen der monarchistischen Autorit\u00e4ten und ihrer Unterst\u00fctzer*innen auf den Schlachtfeldern f\u00fcr \u201eGlanz und Gloria&quot;. Die Zustimmung zur deutschen Kriegspolitik unter den Arbeiter*innen sank schnell.</p><p>Aufgrund der uneingeschr\u00e4nkten Priorit\u00e4t, welche die R\u00fcstungsindustrie in der Wirtschaftspolitik des Deutschen Reichs genoss, kam es immer wieder zu immensen Engp\u00e4ssen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs. Es herrschten katastrophale Arbeitsbedingungen in den kriegsrelevanten Fabriken. Die Obleute schafften es w\u00e4hrend ihres Wirkens, drei Massenstreiks durchzuf\u00fchren, die genau diese sozialen Schieflagen aufgriffen: den Solidarit\u00e4tsstreik gegen die Verhaftung des sozialistischen SPD-Reichtstagsabgeordneten Karl Liebknecht (1916), den sogenannten \u201eBrotstreik&quot; im Jahr 1917 (ein vorwiegend von Frauen* getragener Streik, u.a. gegen die kriegsbedingte Rationierung und Preissteigerung von Grundnahrungsmitteln), sowie den Januarstreik 1918 (f\u00fcr ein Ende des Krieges und die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen). Karl Liebknecht genoss unter Teilen der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Sympathien, da er aufgrund seines konsequent antimilitaristischen Auftretens die Ablehnung des Krieges, der autorit\u00e4ren Monarchie und der politischen und wirtschaftlichen Eliten verk\u00f6rperte. Angeklagt wegen Anf\u00fchrung und Organisation einer Friedenskundgebung am 1. Mai 1916, wurde Liebknecht mit einem eint\u00e4gigen Massenstreik von ca. 75.000 Arbeiter*innen in Berlin politisch unterst\u00fctzt. Es war der erste politische Massenstreik im Deutschen Reich. Schon fr\u00fch agitierten die SPD-Zeitung \u201eVorw\u00e4rts&quot; sowie die politische F\u00fchrung um Philipp Scheidemann gegen die angeblichen \u201ePutschisten&quot; und \u201eerb\u00e4rmlichen Hetzer&quot;. Diese Diffamierungen durch die Sozialdemokratie f\u00f6rderten die politische Distanzierung der Obleute, wodurch viele sich revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen zuwandten.</p><h3>Spaltung und Aufbruch</h3><p></p><p>Nach internen K\u00e4mpfen spaltete sich 1917 schlie\u00dflich links der SPD die \u201eUnabh\u00e4ngige Sozialdemokratische Partei Deutschlands&quot; (USPD) ab und sammelte Kriegsgegner*innen und linke Kr\u00e4fte in ihren Reihen. Inspiriert von der russischen Revolution und dem Wunsch nach sofortiger Beendigung des Krieges mit seinen verheerenden (sozialpolitischen) Folgen, \u00fcberwarfen sich viele Obleute im Laufe der Zeit mit der (Mehrheits-)SPD und schlossen sich der neugegr\u00fcndeten Partei an. Die SPD bezeichnete sich nun als MSPD, um die politische Differenz zur USPD deutlich betonen zu k\u00f6nnen. Da sich die Obleute unabh\u00e4ngig von den gro\u00dfen deutschen Gewerkschaften organisierten, und somit keine offiziellen Betriebsr\u00e4te waren, hatten sie kaum Anerkennung seitens der Industriellen. Die Aufgabe bestand also darin, betriebliche Mehrheiten zu gewinnen und die Arbeiter*innen hinter sich zu vereinen, um revolution\u00e4re Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Sie schafften es innerhalb der Betriebe, zus\u00e4tzliche Vertrauensleute aufzubauen, welche unter den Arbeiter*innen agitierten und so schrittweise ihre politische Reichweite in den Betrieben ausbauten bzw. systematisch weitere Arbeiter*innen dazugewannen.</p><p>Durch die vorangegangene betriebliche Erfahrung in den gro\u00dfen Gewerkschaften schafften sie es, ganze Industriezweige zu dominieren und drohten, diese lahmzulegen. Auch gegen\u00fcber der neu gegr\u00fcndeten USPD bewahrten sich die Obleute ab 1917 eine Autonomie in ihrer Arbeit und ihrer Strategie. Dies sorgte daf\u00fcr, dass die Obleute stets als \u201elinks der USPD-F\u00fchrung&quot; betrachtet wurden. Im Sinne einer R\u00e4tebewegung war das Ziel, starke Organisationsformen in den Betrieben aufzubauen und die Produktion sowie Produktionsmittel, bspw. Maschinen, in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Schon damals gab es Konflikte um die geeignete Strategie, um den revolution\u00e4ren Umsturz zu f\u00f6rdern: Streiks, Demonstrationen und viele andere Aktionsformen l\u00f6sten interne Diskussionen aus. Im Sinne Rosa Luxemburgs pl\u00e4dierten viele Obleute f\u00fcr den politischen Massenstreik, um das Land, seine Produktion und damit auch den Krieg mitsamt allem Blutvergie\u00dfen beenden zu k\u00f6nnen. U.a. der deutsche Krieg gegen das revolution\u00e4re Russland veranlasste ab 1917 zahlreiche revolution\u00e4re Obleute, politische Unterst\u00fctzung gegen die Bedrohung der erfolgreichen Oktoberrevolution in Russland durch betriebliche K\u00e4mpfe und somit durch Lahmlegung kriegswichtiger Produtionen, zu leisten.</p><p>1918 planten die revolution\u00e4ren Obleute weitere Massenstreiks, die sich zunehmend auch bewaffnen sollten. Dies war zudem zum Schutz der Demonstrant*innen vor der schie\u00dfw\u00fctigen kaisertreuen Polizei gedacht, um dieser gegen\u00fcber abschreckend zu wirken. Ab Herbst 1918 wurde der Kontakt zu den russischen revolution\u00e4ren Sozialist*innen (Bolschewiki) ausgebaut und Finanzhilfen f\u00fcr den Kauf von Waffen vereinbart. Innerhalb der USPD gab es bereits seit einiger Zeit Missbilligung und Verurteilung der Obleute. Aus Angst vor eingeschleusten Spitzel*innen in der Partei schotteten sich gro\u00dfe Teile der Obleute gegen\u00fcber Mitgliedern der USPD und sogar gegen\u00fcber dem linken Spartakus-Fl\u00fcgel ab. Nachdem sich am 8. November die Nachricht von der Festnahme des prominenten Revolution\u00e4rs Ernst D\u00e4uming und auch f\u00e4lschlicherweise der von Karl Liebknecht und Richard M\u00fcller, Protagonist der Obleute, verbreitete, riefen die revolution\u00e4ren Obleute in strategischer Zusammenarbeit mit der USPD, der Spartakusgruppe, sowie Sozialdemokrat*innen in Berlin zum Aufstand auf. Bereits Tage zuvor begann der Kieler Matrosenaufstand, dessen Soldaten in gro\u00dfen St\u00e4dten die zivile und milit\u00e4rische Macht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck \u00fcbernahmen. Den Demonstrationen der Berliner Arbeiter*innen in die Innenstadt schlossen sich gro\u00dfe Verb\u00e4nde von Soldaten an, die bereits f\u00fcr eine sozialistische Revolution agitiert worden waren oder zumindest grundlegende Sympathien daf\u00fcr hatten, um den Krieg mit seinen Folgen endlich \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen.</p><h3>Niederschlagung und R\u00fcckzug<br/></h3><p>Die Novemberrevolution sorgte schlussendlich f\u00fcr die Abdankung des Kaisers Wilhelm II. und die \u00dcbertragung der politischen Macht an die MSPD und USPD im Rat der Volksbeauftragten. Obleute waren nun auch in den sich bildenden revolution\u00e4ren R\u00e4ten, gerieten aber in die Machtk\u00e4mpfe zwischen USPD und MSPD. MSPD-Mitglieder und -Funktion\u00e4re forderten schnelle Wahlen und die Zusammensetzung einer Nationalversammlung, um Fakten schaffen und revolution\u00e4re Positionen ausgrenzen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend viele aus der politischen Elite und jene, die sich dahin w\u00fcnschten, ein b\u00fcrgerlich-parlamentarisches Modell bevorzugten, gerieten revolution\u00e4re R\u00e4temodelle in die Minderheitenposition. Auch innerhalb der USPD wurden diese Positionen immer marginaler. W\u00e4hrend die R\u00e4te spontan und h\u00e4ufig ohne theoretisches Fundament entstanden, nutzte die MSPD die Gunst der Stunde und \u00fcberzog die aufst\u00e4ndischen Revolution\u00e4r*innen mit blutiger Repression.</p><p>Vor allem seit Januar 1919 wurden die Forderungen nach Kontrolle der Fabriken und gesellschaftlicher Bereiche durch Arbeiter*innen verfolgt. Die Absetzung des Berliner Polizeipr\u00e4sidenten Emil Eichhorn, angef\u00fchrt von Friedrich Ebert (MSPD), brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Ebert lie\u00df nationalistische, paramilit\u00e4rische Einheiten (sogenannte \u201eFreikorps&quot;) und andere reaktion\u00e4re bewaffnete Soldaten und Freiwillige zusammenziehen und setzte sie auf Obleute und andere Revolution\u00e4re an. Die Niederschlagung des Januaraufstandes und der M\u00e4rzk\u00e4mpfe bedeuteten eine heftige Niederlage des revolution\u00e4ren R\u00e4tesystems in Deutschland. Die Obleute orientierten sich in den folgenden Jahren weiter an betrieblichen K\u00e4mpfen, beispielsweise im Rahmen der Betriebsr\u00e4tebewegung und den K\u00e4mpfen f\u00fcr weitergehende Macht f\u00fcr Arbeiter*innen in den Fabriken. Im Laufe der Zeit gingen einige Obleute mit dem linken USPD-Fl\u00fcgel in der neu gegr\u00fcndeten Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) auf, wo sie jedoch h\u00e4ufig aufgrund der parlamentarisch orientierten Arbeit ihre basisbetonten R\u00e4teans\u00e4tze entweder aufgaben oder sich aufgrund fehlender Mehrheiten zur\u00fcckzogen.</p><p></p><p></p><hr/><p></p><p>Literaturempfehlung:<br/></p><p>Hoffrogge, Ralf (2017) \u201eR\u00e4teaktivisten in der USPD, Richard M\u00fcller und die revolution\u00e4ren Obleute&quot;, in: \u201eINDES. Zeitschrift f\u00fcr Politik und Gesellschaft&quot;, H. 4-2016, Vandenhoeck &amp; Ruprecht GmbH &amp; Co. KG ; G\u00f6ttingen</p><p></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/wer-waren-die-revolution%C3%A4ren-obleute/", "id": "https://revoltmag.org/articles/wer-waren-die-revolution%C3%A4ren-obleute/", "author": {"name": "Felix Broz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-12-16T17:15:27.995381+00:00", "date_modified": "2018-12-16T17:27:34.057800+00:00", "tags": ["re:think", "r\u00e4tedemokratie", "streik", "obleute", "mspd", "richard m\u00fcller", "novemberrevolution", "uspd", "liebknecht"], "summary": "Keine Revolution ohne betriebliche Organisierung. Eine wichtige Funktion in R\u00fcstungs- und anderen Industriezweigen hatten dabei die revolution\u00e4ren Obleute inne. Wer waren sie? Felix Broz schaut sich genauer um und untersucht, welche Bedeutung sie in den revolution\u00e4ren Wirren hatten."}, {"title": "Ein Kampf um Frieden und W\u00fcrde", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Ein Kampf um Frieden und&nbsp;W\u00fcrde</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"buenaventurapacifico\" height=\"420\" src=\"/media/images/20180516_113720.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">OpenSource</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>In der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura fanden im Mai vergangenen Jahres massive Proteste statt. Der fast zwei Wochen anhaltende Generalstreik (\u201eParo Civico\u201c) in der an der Pazifikk\u00fcste gelegenen Stadt wurde schlie\u00dflich von den milit\u00e4risch ausger\u00fcsteten und trainierten Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten der kolumbianischen Polizei (ESMAD) brutal niedergeschlagen. Die Polizei r\u00fcckte dabei f\u00f6rmlich wie eine feindliche Armee in die aufst\u00e4ndische Stadt ein. Bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, bei der die ESMAD auch Gaskartuschen in Wohnh\u00e4user schoss, wurden zwei Aktivist*innen ermordet.</p><p>Neben der im Bundesstaat Valle de Cauca gelegenen Stadt, gingen auch die Menschen im benachbarten, n\u00f6rdlich anschlie\u00dfenden Departamento Choc\u00f3 auf die Stra\u00dfen und legten die Arbeit f\u00fcr Wochen nieder. In beiden F\u00e4llen waren es die tiefgreifenden \u00f6konomischen, sozialen und infrastrukturellen Probleme, welche die Menschen auf die Barrikaden trieben. Schulen, Gesch\u00e4fte, Nahverkehr - bis zu 90 Prozent der sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 400.000 Einwohner*innen Buenventuras beteiligten sich. Massendemonstrationen legten die \u00d6konomie und Distributionswege und damit den wichtigsten Wirtschaftshafen des Landes lahm und \u00fcbten damit massiven Druck auf die Regierung des derzeit noch amtierenden rechtskonservativen Pr\u00e4sidenten Juan Manuel Santos (Partido Social de la Unidad Nacional) aus. Knapp 60 Prozent des Au\u00dfenhandels und sogar 80 Prozent des Kaffeeexports Kolumbiens laufen \u00fcber den \u00f6rtlichen Hafen.</p><h3>Peitschenhiebe des Staates</h3><p>Choc\u00f3 sowie die Stadt Buenaventura geh\u00f6ren zu den \u00e4rmsten Regionen des Landes. Die katastrophalen infrastrukturellen Bedingungen sind Ausdruck eines sozial extrem gespaltenen Landes. Afrokolumbianische und indigene Bev\u00f6lkerungsteile werden von den neoliberalen Wohlstandsillusionen der Cordilleras (vergleichsweise reiche Zentralregionen Kolumbiens) weitgehend ausgeschlossen. Rassismus ist in Kolumbien strukturell mit der sozialen Herkunft verbunden und steht mit der Herkunftsregion, das hei\u00dft dem jeweiligen Verwaltungszentrum in Zusammenhang. Selbst offizielle Statistiken sprechen von einer Armutsrate von mehr 64 Prozent unter den Einwohner*innen Buenaventuras. Von einigen Prozenten mehr ist realistisch auszugehen. Das merkt, wer sich die Hauptachse der Stadt entlang bewegt und in die noch \u00e4rmeren Seitenstra\u00dfen schaut.</p><p>Buenaventura ist auch ein gutes Beispiel, wie Korruption, Vetternwirtschaft und Terror in dem s\u00fcdamerikanischen Land zusammenwirken. In einer Stadt, in der f\u00fcr mehr als 400.000 Menschen kein einziges staatliches Krankenhaus existiert, Schulen zerfallen und die Hauptverkehrsstra\u00dfen eher groben Flickenteppichen gleichen, schlie\u00dfen sich die verarmt gehaltenen Bev\u00f6lkerungsteile der Schwarzen und indigenen Gruppen nun immer mehr zusammen. Das erste Mal \u00fcberhaupt, wie ein Aktivist des Komitees f\u00fcr den Sozialstreik uns gegen\u00fcber anmerkt. Die Stimmung in der Stadt ist dabei weiterhin angespannt. Nach dem brutalen Aufl\u00f6sen des Streiks mit den erfolgten Verhaftungswellen, will der repressive kolumbianische Staat sichergehen, dass soziale Proteste dieser Dimension nicht wieder auftauchen.</p><p>Immer wieder fallen Milit\u00e4rpatrouillen in der Stadt auf, die den Hafen und den Eingang zur Stadt kontrollieren und \u201esichern\u201c. Der Generalstreik und die Blockade des Hafens hatte der mehrheitlich wei\u00dfen kolumbianischen Oligarchie und der mit ihr eng verwobenen politischen Klasse einen heftigen Schlag versetzt. W\u00e4hrend die Gewinnung von Rohstoffen mithilfe ausl\u00e4ndischer Kapitalinvestitionen und dem Verkauf von F\u00f6rderlizenzen auf Hochtouren l\u00e4uft, wird die lokale Bev\u00f6lkerung vertrieben. Profitinteressen werden hier brutalisiert mit paramilit\u00e4rischen S\u00f6ldnern oder Auftragskillern (\u201eSicarios\u201c) durchgesetzt, die zumeist sogar aus den \u00e4rmsten Teilen der Bev\u00f6lkerung rekrutiert werden.</p><h3>Community Organizing als kollektive Antwort</h3><p>T\u00e4glich wird der nationale Reichtum, der von internationalen Konsortien sowie kriminellen Banden abgepresst wird, \u00fcber den Hafen der Stadt verschifft. Neben dem umweltzerst\u00f6renden und zumeist illegalen Abbau von Edelmetallen im benachbarten Choc\u00f3, werden Wasserquellen und Ackerland kontaminiert und Menschen aufgrund von k\u00fcnstlich geschaffenen Ern\u00e4hrungsn\u00f6ten zu Binnenfl\u00fcchtlingen gemacht. Nicht zuletzt aus diesen Binnenfl\u00fcchtlingsstr\u00f6men wurde Buenaventura eine Gro\u00dfstadt. Somit werden wichtige Exportwaren, wie zum Beispiel Kaffee, an den Nasen jener vorbeigefahren, die zu gef\u00e4hrlichen und erniedrigenden Bedingungen die Profite der Unternehmen erwirtschaften. Das Hafengel\u00e4nde soll nun zudem erweitert werden. Mit einem Aktivisten des Komitees Paro Civico fahren wir durch ein Armutsviertel, welches nach den Baupl\u00e4nen der Regierung in den kommenden Jahren dem Erdboden gleich gemacht werden soll. Er berichtet von Einsch\u00fcchterungsversuchen von rechten Paramilit\u00e4rs, die bereits beginnen, Bewohner*innen des Viertels zu bedrohen und sie auffordern, ihre Bleiben zu verlassen.</p>Auch der Aktivist, mit dem wir sprechen, wurde mit seiner Familie bereits von Paramilit\u00e4rs bedroht, seine \u201esozialen Aktivit\u00e4ten\u201c besser sein zu lassen. Er f\u00e4hrt uns nur mit schusssicherer Weste und Pistole im Handschuhfach durch die Stadt. Die von Wirtschaftsunternehmen beauftragten M\u00f6rderbanden sollen Widerst\u00e4nde gegen Rendite- und Profitinteressen und ihre Akteur*innen \u201ebeseitigen\u201c. Ein weiterer Aktiver des Komitees berichtet, dass in diesem Jahr bereits 87 Personen aus sozialen Bewegungen in dieser und benachbarten Regionen ermordet wurden. Die faktische Straffreiheit dieser Auftragsmorde, sowie die Beteiligung oder Tolerierung staatlicher Stellen ist erschreckend hoch.<br/><p>Wir sind im benachbarten Viertel Barquito Marinero, wo vom Komitee zu einem Stra\u00dfenfest geladen wurde. Gegr\u00fcndet wurde das Komitee dabei vor f\u00fcnf Jahren und entwickelte sich stetig weiter. Es hat koordinierende Funktion und setzt sich aus Repr\u00e4sentanten verschiedensten sozialen Gruppen zusammen: von einem katholischen Priester der \u00f6rtlichen Gemeinde \u00fcber Abgesandte einer LGBTIQ-Gruppe, Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen aus Basisgruppen von Nachbar*innen aus verschiedensten Vierteln oder Studierende, die unter den gleichen unterdr\u00fcckerischen Zust\u00e4nden leiden.</p><h3>Der Regierung trauen?</h3><p>Ein Jahr nach dem Massenaufstand ist die Situation f\u00fcr die Menschen noch immer nicht besser. Derzeit befindet sich eine Delegation des Komitees in Verhandlungen mit dem Staat. Ein gro\u00dfer Erfolg des Streiks ist, dass nun staatlicherseits ein autonomer Fond unter Mitverwaltung von Vertretern der sozialen Bewegungen etabliert werden soll. Und zwar in Form eines Gesetzes. Das Ziel sind konkrete und umfangreiche Investitionsma\u00dfnahmen, die das Leben der Menschen und ihre Perspektiven praktisch verbessern. Kein leichtes Unterfangen, wie uns das Komitee mitteilt. Alle vier Ex-B\u00fcrgermeister Buenaventuras befinden sich inzwischen aufgrund von Korruption im Gef\u00e4ngnis. Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist kaum noch vorhanden. Meist taucht der Staat lediglich in bestrafender Form auf, wenn die \u00f6konomischen und sicherheitspolitischen Interessen der wei\u00dfen kolumbianischen Oligarchie verteidigt werden sollen und die Subalterne zu sehr aufmuckt.</p><p>Am letzten Sonntag im Mai fanden dar\u00fcber hinaus landesweit Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, aus denen nun der ultra-rechte Kanditat Iv\u00e1n Duque (Centro D\u00e9mocratico) sowie der linke Sozialdemokrat und fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Bogot\u00e1 Gustavo Petro als vorl\u00e4ufige Sieger hervorgingen. Diese treten nun in einigen Wochen in einer zweiten Runde gegeneinander an. Eine wichtige Referenz f\u00fcr die weiteren Gespr\u00e4che sowie ihre Ergebnisse wird die nun folgende zweite Stichwahl sei. Das Ergebnis wird neben Fortsetzung oder Abbruch des Friedensprozesses mit der ehemaligen marxistisch-leninistischen Guerilla und heutigen Linkspartei FARC auch die \u00f6konomische, politische und soziale Teilhabe jener Bev\u00f6lkerungsteile bestimmen, die bisher fast ausgeschlossen wurden.</p>Das Komitee in Buenaventura verl\u00e4sst sich jedoch nicht nur auf den Ausgang der Wahlen oder die staatliche Gesetzgebung. So teilte uns das Komitee mit, dass lediglich 10 Prozent der Forderungen vom vergangenen Jahr bislang umgesetzt werden. Mit Aktionen von Gedenkgottesdiensten, einem \u00f6ffentlichen Konzert, einem Stra\u00dfenfest und Autokorsos will man daher den Druck auf die Verhandlungen aufrecht erhalten und signalisieren: Wenn n\u00f6tig, streiken wir wieder!<br/><p><br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Zum Jahrestag konnten Felix Broz und Jan Schwab sich ein Bild der Lage vor Ort machen."}, {"title": "Empowerment und Klassenkampf: Gegen den Rassismus des Kapitals", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Empowerment und Klassenkampf: Gegen den Rassismus des&nbsp;Kapitals</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Streikende bei Pierburg Neuss (1973)\" height=\"400\" src=\"/media/images/neuss.f69bf98e.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"801\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Filmausschnitte: &quot;Pierburg - Ihr Kampf ist unser Kampf&quot; (1973)</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des\nAutomobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Gro\u00dfteil\nvon ihnen sind migrantische Frauen. Gro\u00dfe Plakate werden aufgeh\u00e4ngt und Banner\nbemalt, durch Megaphone werden die Forderungen der Streikenden verlesen. \u201eMehr\nGeld! Mehr Geld!\u201c-Sprechch\u00f6re unterstreichen die Reden der Arbeiter*innen.\nTagelang sind die Maschinen im Betrieb kaum mehr zu h\u00f6ren, <a href=\"https://de.labournet.tv/video/6489/pierburg-ihr-kampf-ist-unser-kampf\">die\nRufe vor der Fabrik</a> daf\u00fcr umso mehr: \u201eEine Mark mehr!\u201c\nDer Polizeidirektor von Neuss spricht von \u201ewilder Revolution\u201c und l\u00e4sst seine\nTruppen auf die Streikenden los. Aber immer weitere Arbeiter*innen\nschlie\u00dfen sich an, um die Streikenden bei ihrem Kampf gegen die autorit\u00e4ren\nVorgesetzten, f\u00fcr gleiche L\u00f6hne und ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung\nvon M\u00e4nnern und Frauen sowie deutschen und internationalen Arbeiter*innen zu\nunterst\u00fctzen. </p>\n\n<p>Arbeitsstreiks wie bei Pierburg, den Ford-Werken in\nK\u00f6ln-Niehl, bei Opel in Bochum oder Hella in Lippstadt im selben Jahr richteten\nsich gegen soziale Ungerechtigkeit, wie etwa Ausgrenzung aus Arbeits- oder\nWohnverh\u00e4ltnissen. Ihnen folgten zahllose weitere K\u00e4mpfe von migrantischen\nArbeiter*innen in Deutschland, Europa und weltweit. Die Streikenden stellen\nsich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen\nEthnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das\nGegeneinander-Ausspielen der Lohnabh\u00e4ngigen. Die K\u00e4mpfe sind damit explizit\n\u201eantirassistisch\u201c, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die\nFrage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen und machen deutlich, dass\nihre Position in den Produktionsverh\u00e4ltnissen von zahlreichen Faktoren abh\u00e4ngig\nist, die nur gemeinsam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Der R\u00fcckgriff auf die Praxis und\nErfahrung aus diesen K\u00e4mpfen findet gegenw\u00e4rtig allerdings nur sehr bedingt\nstatt.\u00a0 Umso wichtiger, sich diesen\nProtestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre\nTradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ans\u00e4tze dieser\n(Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland st\u00e4rkere\nAufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des \u201eEmpowerment\u201c\nzusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen,\nSelbsterm\u00e4chtigung und Widerst\u00e4ndigkeit von Menschen, die von struktureller\nUnterdr\u00fcckung (rassistischer, geschlechtsbezogener, \u00f6konomischer und vieles\nmehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen\nund antirassistischen K\u00e4mpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von\nBetroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden\nverschwiegen oder \u00fcber die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte\nantirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion\nvon aktualisierten Klassenpolitiken beitragen.</p>\n\n<h2><b>Empowerment to the People!</b><b></b></h2>\n\n<p>Das Konzept des Empowerments als politische Praxis stammt\nvor allem vom nord- und s\u00fcdamerikanischen Kontinent. Ab Mitte des 20.\nJahrhunderts wurde es zur Erm\u00e4chtigung von armen und unterdr\u00fcckten\nBev\u00f6lkerungsgruppen wie B\u00e4uer*innen und Favela-Bewohner*innen im\npost-kolonialen Lateinamerika entwickelt. Es hat ebenso seine Wurzeln in der\nschwarzen B\u00fcrgerrechts- und der feministischen Bewegung in den USA. Empowerment\nals politische Praxis von People of Color (PoC) im Kampf gegen Rassismus\nverbreitete sich sp\u00e4ter weiter in Deutschland und wird heute in verschiedener\nWeise interpretiert und angewandt.</p>\n\n<p>Wesentlich f\u00fcr Empowerment ist der Prozess, in dem\nMenschen, die (oftmals auch in mehrfacher Hinsicht) unterdr\u00fcckt werden, die\nihnen aufgezwungene Rolle des Opfers verlassen und eine aktive Rolle im Kampf\ngegen die jeweilige Unterdr\u00fcckungsform einnehmen. Ausgangspunkt daf\u00fcr sind\nverschiedene Erkenntnisse: 1.) Die Betroffenen haben durch ihre Erfahrung\nsowohl Wissen dar\u00fcber, wo das System wie unterdr\u00fcckt und auch welche Formen von\nGegenstrategien und Organisierung \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind. 2.) Erst ein Bruch\nder Unterdr\u00fcckten mit der Position, welche ihnen durch das herrschende und\nunterdr\u00fcckende System zugewiesen wird, stellt eben genau jenes als Ganzes in\nFrage, 3.) Die Unterdr\u00fcckten k\u00f6nnen f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der\nSituation nicht allein auf den guten Willen derer vertrauen, die von dieser\nUnterdr\u00fcckung nicht betroffen sind oder gar von ihr profitieren. Ein Kampf\ngegen das rassistische System findet also erst statt, wenn People of Color sich\ngegen die Rolle auflehnen, die sie in diesem System spielen sollen.</p>\n\n<p>Praktisch muss sich Empowerment im Kampf gegen Rassismus an\nder Analyse seiner Struktur ansetzen. Rassismus ist eine Herrschaftsstruktur,\ndie sich durch die Gesellschaft zieht und auch in ihren machtvollen\nInstitutionen, bis hin zu der Verfasstheit des Nationalstaats, struktureller\nBestandteil ist. Rassismus wird aber auch im allt\u00e4glichen Leben sichtbar: In\nInteraktionen zwischen Menschen ist er tief in Worten, Blicken und Praxen\neingeschrieben; gef\u00fcttert wird er mit Vorurteilen und Stereotypisierungen.\nDiese Doppelstruktur wird nat\u00fcrlich nicht als parallel zu einander, sondern als\nvermittelt gedacht, in der sich beide \u201eAchsen\u201c gegenseitig bedingen. Sie ist\nauch dem Empowerment-Ansatz immanent: Er soll Alltagsstrategien und\nindividuelle Selbsterm\u00e4chtigung einerseits und Ver\u00e4nderung\ngesamtgesellschaftlicher Strukturen anderseits erm\u00f6glichen. [1] Die\nSelbsterm\u00e4chtigung der Unterdr\u00fcckten Individuen erm\u00f6glicht kollektive Prozesse\nund Organisierung, durch die rassistische Strukturen angegriffen werden k\u00f6nnen.\n</p>\n\n<p>Der Empowerment-Prozess wird im Wesentlichen dadurch\nangesto\u00dfen, dass People of Color sich \u00fcber ihre Erfahrungen austauschen und\ngemeinsam eine Sprache finden, ihre Bed\u00fcrfnisse, kollektiven Interessen und\nauch \u00c4ngste zu artikulieren. Als Ort f\u00fcr diesen Austausch sind gesch\u00fctzte R\u00e4ume\nrelevant, in denen Menschen zusammen kommen, die von Rassismus betroffen sind.\nSie schaffen erst die Voraussetzungen, eigene Erfahrung zu thematisieren, ohne\ndass diese infrage gestellt oder relativiert werden. Zu Empowerment auf der\nindividuellen Ebene gibt es gl\u00fccklicherweise immer mehr Workshops, Gruppen und\ninhaltliche Auseinandersetzungen. Wie\nallerdings ein Empowerment-Konzept aussehen kann, welches diese wichtige Arbeit\nleistet <i>und</i> gleichzeitig K\u00e4mpfe erm\u00f6glicht, die Rassismus auf seiner\nstrukturellen und systematischen Ebene angreifen (und sich nicht einzig auf\nGegenstrategien auf rassistische Interaktionen fokussiert), das gilt es immer\nweiter auszuarbeiten. Welche Lehren sind aus den antirassistischen\nmigrantischen K\u00e4mpfen der Vergangenheit zu ziehen?</p>\n\n<h2><b>Der \"Gast\"arbeiter*innen-Streik bei\nPierburg</b></h2>\n\n<p>Ans\u00e4tze hierf\u00fcr bietet der eingangs erw\u00e4hnte Streik bei\nPierburg in Neuss, der von migrantischen Arbeiter*innen initiiert und angef\u00fchrt\nwurde. Der Streik ist auch f\u00fcr feministische Arbeitsk\u00e4mpfe ein zentraler\nBezugspunkt, er wird aber an dieser Stelle vor allem aus einer\nanti-rassistischen Perspektive beleuchtet werden. Was war los im Jahr 1973?</p>\n\n<p>\u201eAlle R\u00e4der stehen still\u2026\u201c In der Autoteilefabrik Pierburg\nbesteht der Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten zu dieser Zeit aus sogenannten\nGastarbeiter*innen, darunter rund 2500 Arbeiterinnen aus unterschiedlichen\nL\u00e4ndern. Es sind die Frauen, welche die anstrengendsten Arbeiten zu verrichten\nhaben. Gleichzeitig stellen sie die unterste Lohngruppe dar. Die Frauen werden\nau\u00dferdem von den \u2013 ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen \u2013 Aufsehern auf sexistische und\nrassistische Weise erniedrigt. Immer wieder kommt es zu kleineren Streiks der\nmigrantischen Arbeiter*innen im Werk, die Umsetzung von Teilforderungen dient\ndazu, die Protestierenden kurzfristig zu befrieden. Im August 1973 beginnen einige\nder Arbeiter*innen Flugbl\u00e4tter vor dem Werk zu verteilen. Auf ihnen stehen\nForderungen, welche insbesondere den migrantischen Frauen zugutekommen sollen:\nDie Abschaffung der bereits erw\u00e4hnten untersten Lohngruppe, aber auch\nLohnerh\u00f6hungen und Fahrtgeldzusch\u00fcsse f\u00fcr die gesamte Belegschaft, sowie freie\nTage f\u00fcr Arztbesuche oder f\u00fcr \u201eHausfrauent\u00e4tigkeiten\u201c, um die Doppelbelastung\nder Frauen durch Produktion und Hausarbeit zu vermindern. Von Beginn an\nversucht die Gesch\u00e4ftsleitung, den Streik durch polizeiliche Gewalt zu brechen.\nEs gibt Verletzte und Verhaftungen. Doch die Frauen lassen sich nicht\neinsch\u00fcchtern. Und sie stehen nicht alleine: Der rabiate Polizeieinsatz ruft\ndie Solidarit\u00e4t der anderen Arbeiter*innen und auch der Stadtbev\u00f6lkerung\nhervor. Schlie\u00dflich schlie\u00dfen sich auch die deutschen, m\u00e4nnlichen Facharbeiter\ndem Streik an: Eine Wende im Streikverlauf, der die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\nzugunsten der prekarisierten migrantischen Arbeiter*innen verschiebt.</p>\n\n<p>Dieser wichtige Schritt kann durch verschiedene Faktoren\nerkl\u00e4rt werden: Die migrantischen Arbeiter*innen suchten ihre <i>wei\u00dfen</i>\nKolleg*innen abends in ihren Stammkneipen auf und begannen, diese zu agitieren.\nSie wiesen bestehende rassistische Bilder zur\u00fcck, machten die Legitimit\u00e4t ihres\nStreiks klar und arbeiteten gemeinsame Interessen heraus. Sie kn\u00fcpften an\neigenen Streikerfahrungen der deutschen Kolleg*innen an, die selbst K\u00e4mpfe um\nLohnerh\u00f6hungen und Verbesserungen der Arbeitssituation gef\u00fchrt hatten. Konkret wurde\nden Facharbeitern dabei die Erinnerung an fr\u00fchere Streiks in Erinnerung gerufen,\nbei denen sie ohne die \u201eGast\u201carbeiter*innen gestreikt hatten und bei denen sie\nwegen ihrer geringen Zahl nicht erfolgreich waren. Von dem gemeinsamen Streik\nerhofften sie sich also auch eine Verbesserung der eigenen Lage. Die gesammelte\nStreikkraft der Arbeiter*innen und die dadurch entstehenden empfindlichen Produktionseinbu\u00dfen zwangen die Gesch\u00e4ftsleitung letzten Endes dazu,\ngro\u00dfe Teile der Forderungen umzusetzen, an erster Stelle die Abschaffung der\nuntersten Lohngruppe und Erh\u00f6hung von Stundenlohns f\u00fcr alle. [2]</p>\n\n<p>Es handelte sich beim Pierburg-Streik damit um einen gut\norganisierten und militanten Protest von migrantischen Arbeiter*innen gegen\nrassistische und sexistische Ausgrenzung und die systematische Benachteiligung\nim Produktionsprozess. Wenn auch zu dieser Zeit der Begriff in Deutschland\nnicht etabliert war, so l\u00e4sst sich dieser Streik mit dem Konzept des\nindividuellen, wie vor allem auch des kollektiven Empowerments\ncharakterisieren. Die migrantischen Arbeiter*innen haben zuerst ihre\ngemeinsamen Erfahrungen ausgetauscht. Sie haben sich \u00fcber ihre Interessen und\nVorstellungen vergewissert und dar\u00fcber gesprochen, wie ihre Situation sich\n\u00e4ndern sollte. Ihre \u00dcberlegungen sind schlie\u00dflich auch in die Forderungen des\nStreiks eingegangen. Sie organisierten sich zun\u00e4chst untereinander und traten\nschlie\u00dflich als Kollektiv in Aktion. Damit verlie\u00dfen sie ihre zugeschriebene\nPosition als passive Opfer der Ausgrenzung und systematischen Benachteiligung\nund wurden in diesem Prozess aktiv widerst\u00e4ndig Handelnde im Kampf gegen ihre\neigene Unterdr\u00fcckung.</p>\n\n<p>Die K\u00e4mpfenden waren dabei mit verschiedenen Ausformungen\ndes rassistischen und sexistischen Systems konfrontiert: Einerseits die\nTatsache, dass migrantische Arbeiterinnen gegen\u00fcber ihren m\u00e4nnlichen und vor\nallem gegen\u00fcber den wei\u00dfen Kolleg*innen materiell und finanziell systematisch\nbenachteiligt wurden und letztere zudem von vielen schweren und gef\u00e4hrlichen\nArbeiten in den Betrieben verschont wurden. Andererseits sahen sie auch den\nindividuellen Einstellungen der wei\u00df-deutschen Arbeiter gegen\u00fcber, welche von\nder systematischen Ausgrenzung und Benachteiligung profitierten und ihr\nteilweise zustimmten.</p>\n\n<p>Die m\u00e4nnlichen \u201eGast\"arbeiter waren an dem Streik von Anfang\nan beteiligt, auch wegen einem gemeinsamen vergangenen Arbeitskampf, bei dem\nTeilerfolge erzielt werden konnten. Zwar war die Konkurrenz zwischen\nwei\u00df-deutschen und migrantischen Arbeiter*innen wegen der personellen\nZusammensetzung im Werk nicht zu stark ausgepr\u00e4gt, dennoch gab es unter der\nBelegschaft rassistische Einstellungen, sowie Spaltungsversuche durch die\nBetriebsleitung. Die Gefahr war vorhanden, dass die <i>wei\u00dfen</i>\nArbeiter*innen sich von dieser \u00fcberzeugen und sich gegen den Streik\nmobilisieren lie\u00dfen. Die Erfahrungen dieser Zeit waren davon gepr\u00e4gt, dass\nselbst anti-rassistisch eingestellte wei\u00dfe Gewerkschafter*innen und\nBetriebsr\u00e4te Forderungen von Migrant*innen, die sich gegen Lohn- und\nGesetzesdiskriminierung richteten, <a href=\"https://kritisch-lesen.de/rezension/gaste-die-arbeiten\">zur\u00fcckwiesen\nund nicht unterst\u00fctzen</a>. Wollten migrantische Arbeiter*innen etwas an\nihrer Situation \u00e4ndern, so mussten sie es schaffen, die m\u00e4nnlichen und\nwei\u00df-deutschen Kollegen von ihrem Kampf zu \u00fcberzeugen und ihn zu einem gemeinsamen\nKampf machen.</p>\n\n<h2><b>F\u00fcr ein materialistisches\nRassismus-Verst\u00e4ndnis!</b><b></b></h2>\n\n<p>Um aus historischen Erfolgen wie diesem zu lernen, ist es\nwichtig zu verstehen, welches Verst\u00e4ndnis \u00fcber Funktion und Organisation von\nRassismus der Aktion zugrunde lag. Denn daraus leiten sich sp\u00e4ter auch die\nWiderstandsstrategien ab. </p>\n\n<p>Zun\u00e4chst ist offensichtlich, dass die <i>wei\u00dfen</i>\nArbeiter von der Diskriminierung der migrantisierten Arbeiter*innen\nprofitieren, da ihnen schwerere Arbeiten weniger zugemutet werden und\nsie auch bei den Lohnauszahlungen oft bessergestellt sind. Auch kommt der\nWohlstand, welcher auf nationaler Ebene erwirtschaftet wird, von allen\nLohnabh\u00e4ngigen vor allem wei\u00df-deutschen Arbeiter*innen zugute (hier sind etwa\ndie Zug\u00e4nge zu Sicherungssystemen zentral, die bis heute rassistische\nAusgrenzungen produzieren). Gleichzeitig gelingt es aber der Gesch\u00e4ftsleitung\nnicht mehr ohne weiteres, die Belegschaft rassistisch zu spalten und die\nHierarchisierung im Betrieb aufrechtzuerhalten, wenn die <i>wei\u00dfen</i>\nArbeiter*innen die existierenden Unterschiede nicht mehr in dieser Form\nhinnehmen, sondern diese aktiv mit ihren Kolleg*innen bek\u00e4mpfen. In Pierburg\nwurde die rassistische Hierarchisierung zwar als Strategie der Spaltung aktiv\nvon der Betriebsleitung eingef\u00fchrt, sie konnte sich allerdings nicht\ndurchsetzen. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Gesch\u00e4ftsleitung gewaltsam versuchte,\ndie Spaltung der Arbeiter*innen in der Fabrik aufrechtzuerhalten, etwa, indem\nsie den Streik als \u201ewilden Streik\u201c und die Streikenden als \u201eKommunisten\u201c\ndenunzierte. Sie erhielt dabei aktive Unterst\u00fctzung durch die staatliche Polizei.\n</p>\n\n<p>Auch wenn der Rassismus die wei\u00dfen Arbeiter*innen in der\nkapitalistischen Logik systematisch besser stellt, ist es aber mitnichten so,\ndass die Kooperation zwischen wei\u00dfen und nicht-wei\u00dfen Arbeiter*innen nicht eine\nbessere Situation f\u00fcr beide schaffen kann, welche diese Logik als solche in\nFrage stellt. Konkret am Beispiel Pierburg l\u00e4sst sich sehen: Die \u00dcberwindung\nder Spaltung bringt auch den wei\u00dfen Arbeitern reale \u00f6konomische Verbesserungen\n(Die Forderung nach einem \u201eMehr Geld!\u201c wurde etwa f\u00fcr die gesamte Belegschaft\ngestellt). [3]</p>\n\n<p>Rassismus ist als ein gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis zu\ndenken, \u201ein dem die K\u00e4mpfe im Mittelpunkt stehen und nicht die durch den\nRassismus produzierten Identit\u00e4ten\u201c. [4] Das rassistische Verh\u00e4ltnis zwischen\nden migrantischen und den wei\u00df-deutschen Arbeiter*innen ist alles andere als\nstabil. So wie die \u201eGast\"arbeiter*innen die ihnen zugewiesene Position verlassen,\nso tun dies auch die wei\u00dfen Arbeiter*innen durch den gemeinsamen Prozess. Sie\nlegen Vorurteile ab und \u00fcberwinden rassistische Spaltungsversuche. Das ist eine\nwichtige Grundlage des solidarischen Kampfes.</p>\n\n<p>Weiterhin muss Rassismus in der kapitalistischen\nWeltordnung auch immer als System begriffen werden, das Bev\u00f6lkerung und\nArbeitskraft kontrolliert, organisiert und zu einander in Beziehung setzt.\nDieses System zielt vor allem darauf ab, Identit\u00e4ten festzulegen und ihnen\neinen Platz in der Gesellschaft zuzuweisen. [5] Es produziert notwendig solche\nSubjekte, die privilegiert sind und in gr\u00f6\u00dferen Genuss von B\u00fcrgerrechten, staatlichen\nLeistungen und politischer Repr\u00e4sentation kommen, und solche, die\ndeprivilegiert sind und von diesen ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Die\nschlechter gestellten Bev\u00f6lkerungsteile werden massiver ausgebeutet und die\nbesser gestellten Teile durch ihre beg\u00fcnstigte Stellung ideologisch an den\nNationalstaat oder das Kapital, hier die Firma Pierburg, gebunden. Die Analyse,\ndass Wei\u00dfe in einer rassistischen Gesellschaft Vorteile und Machtpositionen\ngegen\u00fcber People of Color haben, darf also nicht bei dem vereinfachenden Fehlurteil\nlanden, dass die kapitalistische Gesellschaft auch tats\u00e4chlich zum Vorteil der\nwei\u00dfen Arbeiter*innen w\u00e4re. Der Vorteil ist vor allem ein klassenspezifischer.<br/>\n</p>\n\n<h2><b>Lehren f\u00fcr eine gemeinsame Praxis</b><b></b></h2>\n\n<p>Am Beispiel des Zusammenhalts der Belegschaft von Pierburg\nk\u00f6nnen wir die umk\u00e4mpfte Solidarit\u00e4t der migrantisierten und\nnicht-migrantisierten Arbeiter*innen als wichtigen Teil des kollektiven\nantirassistischen Arbeitskampfs ausmachen. Sie ist unerl\u00e4sslich, da Rassismus als\nHerrschafts- und Kontrollsystem in seinen strukturellen Erscheinungsformen\n\u2013\u00a0 beispielsweise die systematische\nBenachteiligung und Hierarchisierung auf den Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 nur von einer\nsolidarischen Gemeinschaft bek\u00e4mpft werden kann. Die Solidarit\u00e4t von Wei\u00dfen\nscheint m\u00f6glich, da auch die Subjekte, die der Rassismus produziert, als\nver\u00e4nderbar und umk\u00e4mpft gedacht werden m\u00fcssen.</p>\n\n<p>Der Fokus auf die allt\u00e4glichen Erfahrungen von\nmigrantisierten Menschen in einer rassistischen Gesellschaft ist eine der gr\u00f6\u00dften\nSt\u00e4rken des Empowerment-Ansatzes. Es steht nicht nur ein komplex-abstraktes\nSystem und die Kritik daran im Mittelpunkt, sondern die Betroffenen in diesem\nSystem. Und mit ihnen auch ihre Erfahrungen, ihr Erleben und ihre psychosoziale\nLage. Der Austausch durchbricht die Isolation, die durch Normalisierung und\nTabuisierung von Rassismus entsteht und macht Positionen und Forderungen\nsichtbar. Empowerment stellt eine Gegenstrategie zu den seelischen und\npsychischen Verletzungen dar, die den Menschen im Kapitalismus allt\u00e4glich zu\ngef\u00fcgt werden und die marginalisierte Communities unerbittlich treffen. Eine\nHerausforderung ist die Doppelstruktur von Antirassismus und Empowerment:\nGegenstrategien zu individuellem und allt\u00e4glichem Rassismus (auch in der\nInteraktion mit Wei\u00dfen) sind unerl\u00e4sslich, um das Gef\u00fchl von Machtlosigkeit zu\nbek\u00e4mpfen. Gleichzeitig darf Rassismus nicht auf diese Erscheinungsform\nverk\u00fcrzt werden. Ans\u00e4tze, die einzig Partizipation von People of Color an\nbestehenden Herrschaftsstrukturen erm\u00f6glichen wollen und somit das Ph\u00e4nomen des\nRassismus von seiner Funktion entkoppeln, m\u00fcssen kritisiert werden. [6] Die\nverschiedenen Erscheinungsformen m\u00fcssen vielmehr miteinander in Beziehung\ngesetzt werden, um radikalere Analysen und kollektive Praxen zu entwickeln, die\nden Rassismus als System angreifen k\u00f6nnen.</p>\n\n<hr/><p></p>\n\n<p>Unser Autor\nwurde vor allem durch die Zusammenarbeit mit Anarchist*innen of Color, muslimischen\nFeministinnen und (post-)migrantischen Anti-rassist*innen politisiert. Auch\nwenn der Artikel aus einer wei\u00dfen Perspektive geschrieben ist, sind die Gedanken ma\u00dfgeblich durch die Diskussion und den Austausch mit Genoss*innen aus diesen\nZusammenh\u00e4ngen entstanden.</p>\n\n\n\n<p><b>Anmerkungen:</b></p>\n\n<p>[1] Kahveci, \u00c7a\u011fr\u0131 (2017): Migrantische Selbstorganisierung im\nKampf gegen Rassismus. M\u00fcnster: Unrast-Verlag.</p>\n\n<p>[2] Dieter Braeg, Betriebsrat bei Pierburg zu der Zeit, beschreibt\nin seinem Buch \u00fcber den Streik sehr ausf\u00fchrlich, wie die migrantischen\nArbeiter*innen ihre wei\u00dfen Kolleg*innen \u00fcberzeugten und auch zu kreativen\nMethoden griffen; etwa, indem sie ihnen Rosen schenkten. Vgl.: Braeg, Dieter\n(2012): Wilder Streik - Das ist Revolution. Berlin: Die Buchmacherei. </p><p>\n\n</p><p>[3] Dieses\nVerst\u00e4ndnis, was wei\u00dfe Privilegien bedeuten, was aber eben auch nicht, legt\nKeeanga-Yamattha Taylor in ihrem Artikel \u201e<a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak627/06.htm\">Wei\u00dfe Vorherrschaft f\u00fcr manche,\naber nicht f\u00fcr alle</a>\u201c (analyse und kritik, ak 627) sehr anschaulich dar.</p>\n\n\n\n<p>[4] Karakayal\u0131,\nSerhat (o.J.): Lotta Continua in Frankfurt, T\u00fcrken-Terror in K\u00f6ln. Migrantische\nK\u00e4mpfe in der Geschichte der Bundesrepublik. Online bei <a href=\"http://www.grundrisse.net/grundrisse14/14serhat_karakayali.htm\">grundrisse</a>.\n</p>\n\n\n\n<p>[5] Unter\nfestgelegten Identit\u00e4ten lassen sich Fremdzuschreibungen verstehen, die People\nOf Color von der Mehrheitsgesellschaft aufgezwungen werden und die sie auf eine\nbestimmte Rolle festlegen sollen, wie sie angeblich sind oder sich zu verhalten\nhaben. Frauen* muslimischen Glaubens werden so etwa allein auf diese Zugeh\u00f6rigkeit\nreduziert und daraus jede ihrer Handlung erkl\u00e4rt. Dies zeigt sich bei der\nrassistischen Debatte \u00fcber das Tragen eines Hijabs im Unterricht: Die\nLehrerinnen werden nicht als studierte Akademiker*innen betrachtet, die eben\nauch religi\u00f6s sind, sondern allein auf ihre Religion festgelegt und dabei als\n\u201eunaufgekl\u00e4rt\u201c konstruiert.</p>\n\n\n\n<p>[6] Die\nKritik an solchen \u201eIntegrationsma\u00dfnahmen\u201c ist vor allem deshalb wichtig, weil\nsie letztlich vor allem der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung of Color schadet. Taylor zeigt\nin ihrem Buch \u201eFrom #BlackLivesMatter to Black Liberation\u201c, wie vereinzelt\nSchwarze Menschen in den USA der Zugang zu politischen Institutionen gew\u00e4hrt\nwurde, gleichzeitig die Armut der Schwarzen Bev\u00f6lkerung sowie die rassistische\nPolizeigewalt gleich blieb. Die US-Administration verleugnete diesen Rassismus\nmit Verweis auf Schwarze Parlamentarier*innen. Vgl. Taylor, Keeanga-Yamahtta\n(2016): Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation. M\u00fcnster: UNRAST-Verlag.</p><p>[Bilder: Armin Razmpush]<br/></p><p><img alt=\"Demonstration Empowerment\" class=\"richtext-image left\" height=\"178\" src=\"/media/images/bild_1_gross.width-500.jpg\" width=\"178\"><img alt=\"Dmeonstration 2\" class=\"richtext-image right\" height=\"178\" src=\"/media/images/bild_2_gross.width-500.jpg\" width=\"178\"></p><p><br/></p><p><br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Sie\nist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt\nsich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat f\u00fcr die Arbeitsbedingungen der\nBesch\u00e4ftigten ein. \u201eDas war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz sch\u00f6n\ndurchsetzen\u201c, erz\u00e4hlt sie \u00fcber ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und\nder Gewerkschaft: In einer immer noch m\u00e4nnlich dominierten Sph\u00e4re. Sie bringt\nsich ein, stellt Fragen und k\u00e4mpft leidenschaftlich und beharrlich f\u00fcr mehr\nRechte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und auch f\u00fcr Frauen au\u00dferhalb des Betriebes. Oft kommt\nsie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur f\u00fcr die\nBetriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die\nsie f\u00fcr die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine\nfeministische Bewegung. Sie k\u00e4mpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie\neingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die\nsich als feministische Szene behaupten, wei\u00df sie, dass sie kein Teil davon ist.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Ich bin auf einer Konferenz zum\nFrauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen\nbereits kenne. \u201eAsozial sagt man nicht\u201c, wird eine \u00e4ltere Frau zum Schweigen\ngebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv\nbeschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR w\u00e4hrend einer\nweiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und\nFrauenh\u00e4user aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie\njedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind\nw\u00e4hrend der weiteren Workshops kein Thema mehr. Jetzt geht es um Sexismus in\nder linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abr\u00e4umen zu wollen im besetzten\nHaus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von\nm\u00e4nnerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert\nund auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick\nrebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann\nist die \u00e4ltere Dame nicht mehr da.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben \u2013 leider.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Im Betrieb ist Beate oft allein\nmit ihrem Mut. Die meisten M\u00e4nner dort bel\u00e4cheln sie f\u00fcr die Aktionen der\nOrtsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie br\u00e4uchte genau das, was die\nFeministinnen in ihren B\u00fcndnissen haben: Orte und \u201eRaum\u201c zum Austauschen \u2013 und\neine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn\nich wei\u00df, sie w\u00e4re dort kein Teil von etwas; sie w\u00e4re eine Au\u00dfenseiterin aus\neiner rauen, nicht erw\u00fcnschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und\nnicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie \u201etypisch M\u00e4nner \u2013 so sind sie halt\u201c und\nfindet nicht jeden sexistischen Witz skandal\u00f6s. Ihre Sprache w\u00fcrde anecken, ihr\nLebensstil als spie\u00dfig identifiziert und niemand w\u00fcrde mit ihr in den Pausen\nsprechen.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Gewerkschaftliche Arbeitsk\u00e4mpfe\nin der Industrie seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von\nPrivilegien wei\u00dfer M\u00e4nner, ist der Grundtenor von Thesen, die ich von Prof. Dr. Silke van Dyk und Stefanie Graefe auf einer\nTagung zum Thema \u201eArbeiterbewegung von rechts?\u201c zu h\u00f6ren bekomme [Editoriale Anmerkung hierzu am Ende des Textes]. Sie bekommen Applaus. Ich muss\nan Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erw\u00e4hnung finden und\nfrage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate\nwird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschlie\u00dflich\nvon AkademikerInnen gef\u00fchrt, \u00fcber \u201esie\u201c \u2013 diese abstrakten Arbeiter. Und so\nvertiefen sie sich immer weiter; die Gr\u00e4ben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit\nund derer, die dar\u00fcber diskutieren. Ohne sie zu kennen: die, die t\u00e4glich im\nMorgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch\nmit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der\nInteressengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern t\u00e4glich erfahrbare\nRealit\u00e4t darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt\nKantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen\ntrennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Besch\u00e4ftigten\ndurch die Zahlung von Pr\u00e4mien zu erh\u00f6hen. Eine Welt, in der 25-j\u00e4hrige ManagerInnen\n50-j\u00e4hrigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt\ngibt es sie noch, die ru\u00dfverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in\neiner Welt voller Regeln und wenig Ertrag. Diese Welt macht denen Angst, die\nsauber bleiben wollen. Sauber und unber\u00fchrt von diskriminierenden Erfahrungen,\nsexistischen Spr\u00fcchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig\ngepr\u00e4gt ist von Kollegialit\u00e4t und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt\ngibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr\nsetzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die\ngenug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum\nErw\u00e4hnung und noch seltener Geh\u00f6r.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Es ist nachvollziehbar, dass sich\nFrauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine R\u00fcckzugs-\noder gar Wohlf\u00fchlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine\nDiskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge\nFrauen* diese Orte suchen; es braucht diese R\u00e4ume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese R\u00e4ume oft in sich\ngeschlossen und pr\u00e4gen leider  nicht den Charakter einer \"Bewegung\": Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind\n\u00e4hnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee\ngetanzt. Aus Angst vor den\nEindringlingen aus der sexistischen Au\u00dfenwelt werden die Regeln mithin so\ndiktatorisch, dass sie nicht zug\u00e4nglich sind f\u00fcr die <i>anderen</i> Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den\nkapitalistischen Zw\u00e4ngen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert\nwurden und sich vegan ern\u00e4hren; Frauen, die nicht in den B\u00fcchern ihrer Kinder\ndiskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schw\u00e4rzen und ihre sexuelle\nOrientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die\nsich nicht \u00fcber Frauenquoten in F\u00fchrungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern\ndar\u00fcber, ob das Geld am Ende das Monats f\u00fcr Miete und die Kinder reicht.</p><p>\n\n\n\n</p><p>Mit den Erniedrigten der\nKlassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur\npartikul\u00e4r zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie\nPflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich t\u00e4glich in der industriellen Welt\nbehaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar\nverurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen\nUniversums statt eine tats\u00e4chliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen\nin der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im\nproduktionellen Kreislauf werden auch Arbeitsk\u00e4mpfe in der reproduktionellen\nSph\u00e4re nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die\nArbeit koordiniert niederlegen, k\u00f6nnen wir gesellschaftlich in beiden Bereichen\nDr\u00fcck aufbauen. <br/></p><p>Durch die Abgrenzung zum Schutz\nvor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele\nAkteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Ber\u00fchrung\nkommen mit ihnen: Mit M\u00e4nnern, die beim Streik die Bockw\u00fcrste mit den blo\u00dfen\nH\u00e4nden aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Spr\u00fcchen nicht\ngeizen und mit Frauen, die dar\u00fcber lachen oder meist sogar selbst \u00e4hnliche Witze\nmachen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gef\u00fchlt von den Menschen, die\nsich ausgeschlossen f\u00fchlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein\nJoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert,\nvorurteilsbeladen und oftmals absch\u00e4tzig be\u00e4ugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch\neine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert\nsind mit den Unterdr\u00fcckungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen,\nwas k\u00e4mpfen und zusammenhalten bedeutet. Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt\nwird, wenn Frauen und M\u00e4nner, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich\ngemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu\nblockieren. Wie sie, mit Tr\u00e4nen in den Augen und Kraft in der Stimme,\nverk\u00fcnden, dass sie zusammenhalten, dass sie k\u00e4mpfen werden, weil es notwendig\nist f\u00fcr ein kleines St\u00fcck mehr Gerechtigkeit in der t\u00e4glichen Arbeitswelt \u2013\nauch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir \u2013 die in den Augen\nvieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten \u2013 unser Wissen und unsere\nBildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops\nanzutreffen sind, k\u00f6nnen wir wieder eine St\u00e4rke entwickeln, uns antifeministischen,\nfaschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind. Nur gemeinsam werden wir eine\nChance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren \u2013\nund Alternativen\nzum Kapitalismus entwickeln k\u00f6nnen.\u00a0\nDazu m\u00fcssen wir unsere \u00c4ngste \u00fcberwinden und respektvoll denen begegnen,\ndie uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen. <br/></p><p>Nur so ist\nvielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren m\u00e4nnlichen Kollegen beim\nStreikaufrufverteilen vorm Werkstor.</p><p>\n\n\n\n\n\n</p><hr/><p>Katja Barthold ist als\nGewerkschaftssekret\u00e4rin in Th\u00fcringen t\u00e4tig. Als Akademikerin, Feministin und\nGewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.</p><hr/><b>Editoriale Anmerkung:<br/></b>Der Artikel von Katja Barthold hat f\u00fcr eine ganze Reihe interessante Diskussionen gesorgt. Einiges davon werden wir hoffentlich in K\u00fcrze in weiterf\u00fchrenden Debattenbeitr\u00e4gen er\u00f6rtern. Die Passage, in der es um Arbeitsk\u00e4mpfe in der Industrie und die Bewertung derselben geht, hat besondere Aufmerksamkeit erhalten. Silke van Dyk, die darin erw\u00e4hnt wird, hat sich nach Ver\u00f6ffentlichung des Artikels bei uns \ngemeldet und ihre Kritik an der Darstellung ge\u00e4u\u00dfert. Sie\n schreibt: \"Ich werde hier mit einem Satz widergegeben, der weder \nw\u00f6rtlich noch \nsinngem\u00e4\u00df dem gemeinsam mit Stefanie Graefe pr\u00e4sentierten Beitrag \nentstammt.\"\u00a0 Es geht aus Sicht der Autorin um eine Darstellung einer spezifische Position, die auf genannter Tagung thematisiert wurde. Wir halten dies f\u00fcr legitim. Da es hier aber eine namentliche Nennung und Zuordnung gibt, haben wir uns entschlossen, diese nachtr\u00e4gliche Anmerkung dazuzuf\u00fcgen, den Passus umzuformulieren und auch zuvor gesetzte Anf\u00fchrungszeichen zu entfernen, die als direktes Zitat missverstanden werden konnten. <br/><br/>\n\n<p><b>Update 12.06.18:</b> Wir haben zwischenzeitlich nochmals\nPost von Silke van Dyk und Stefanie Graefe erhalten. Sie haben f\u00fcr die\nAuseinandersetzung mit ihren Positionen zwei Lesehinweise mitgegeben, die wir\neuch nicht vorenthalten wollen: \"Wir m\u00f6chten zum Beitrag von Katja\nBarthold anmerken, dass wir bei der betreffenden Veranstaltung nicht \u00fcber\nArbeitsk\u00e4mpfe von Industriearbeiter*innen gesprochen haben und dass wir diese\nweder w\u00f6rtlich noch sinngem\u00e4\u00df delegitimieren. Dies entspricht absolut nicht\nunserer Position. Wer sich f\u00fcr diese genauer interessiert, kann <a href=\"http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2017/dowling-van-dyk-graefe.pdf\">hier\nnachlesen</a> (Link zur Prokla, Anm. Red.). Oder, ausf\u00fchrlicher, in dem\ndemn\u00e4chst erscheinenden Aufsatz: </p>\n\n<p><i>Silke van Dyk/Stefanie Graefe\n(2018): Identit\u00e4tspolitik oder Klassenkampf? \u00dcber eine falsche Alternative in\nZeiten des Rechtspopulismus, in: Karina Becker/Klaus D\u00f6rre/Peter Reif-Spirek\n(Hrsg.): Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit - Verteilungsk\u00e4mpfe - Populistische\nRevolte, Frankfurt/M. (Campus).\u201c</i></p>\n\n<br/><br/><b></b><p><br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Katja Barthold berichtet aus Th\u00fcringen."}, {"title": "Neoliberale Schocktherapie auf Franz\u00f6sisch", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Neoliberale Schocktherapie auf&nbsp;Franz\u00f6sisch</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"MacronRegime\" height=\"420\" src=\"/media/images/Vladimir_Putin_and_Emmanuel_M.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">OpenSource</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <br/><p></p><p>Knapp\nein Jahr ist vergangen seit der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident\nEmmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Fr\u00fchjahrs\n2017 \u00fcberschlugen sich die franz\u00f6sischen und internationalen Medien\nim Jubel dar\u00fcber, dass der junge und charismatische Macron dem\nvoranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg\nvermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der ,,Erneuerer\u201c\nMacron, der nicht mit dem alten Politkl\u00fcngel der V. Republik\nverbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und\nmoralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten\nbefallen sei. Romantische Verkl\u00e4rung der nationalen Idylle,\newiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte \u00d6konomie und\nsoziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft\nangesehen h\u00e4tten, h\u00e4tten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible\nRepublik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft\nund wettbewerbsf\u00e4higen Nation nicht mehr gewachsen sei. \n</p>\n<p>Die\nLeitartikler_innen begr\u00fc\u00dften damals auch, dass die\nrechtskonservativen Kr\u00e4fte um den einst aussichtsreichen Bewerber\nFran\u00e7ois Fillon, ebenso wie die linke \u201eSammlungsbewegung\u201c <i>France\ninsoumise</i> (\u201eAufst\u00e4ndisches Frankreich\u201c) (LFI) letztlich\nkeine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktion\u00e4re Fillon\nschien f\u00fcr die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die\neurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als\n\u00fcberparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus\nmachte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines\nVorg\u00e4ngers, des \u201eSozialisten\u201c Fran\u00e7ois Hollande, fortsetzten zu\nwollen, passte genau in den Anforderungskatalog der\nChefredakteur_innen der gro\u00dfen Tageszeitungen. Hollande hatte die\nSozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund\ngef\u00fchrt. Diese \u201eTopjournalist_innen\u201c  stehen ausnahmslos auf dem\nden Lohnzetteln der wenigen \u00e4u\u00dferst verm\u00f6genden Familien und\nEinzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in\nForm von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte\nallein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik\nausschlie\u00dflich zugunsten der reichsten Franz\u00f6s_innen wirkt. Und\nzwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch\nwas die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche\neinseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand\ngegen Macrons Politik.\n</p><p>     \n                  \n</p>\n<h3><b>Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten\nprofitieren</b> \n</h3>\n<p>Das\n\u201eInvestment\u201c in Emmanuel Macron hat sich f\u00fcr die reichsten zehn\nProzent der franz\u00f6sischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn\nMacron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener\nTasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die \u201eSpitzen der\nGesellschaft\u201c allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die\nVerm\u00f6genssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalertr\u00e4ge werden\nmit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die\nBesteuerung von Dividenden in H\u00f6he von 3 Prozent geh\u00f6rt nun der\nVergangenheit an. Dagegen sollen \u00fcber 20 Milliarden Euro im\nStaatsbudget eingespart werden. Dies geht zu Lasten des \u00f6ffentlichen\nDienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld\ngek\u00fcrzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen f\u00fcr\nKrankenhausaufenthalte erh\u00f6ht. Die K\u00fcrzung des Wohngeldes trifft\nvor allen Dingen die \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart,\ndie deswegen ihre Mieten erh\u00f6hen m\u00fcssen. Kein Problem, so die\nRegierung, man k\u00f6nne ja Wohnungen verkaufen. Eine verh\u00e4ngnisvolle\nStrategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von\nWohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.</p>\n<p>Gleichzeitig\nwurde die CSG, ein haupts\u00e4chlich \u00fcber die Lohnsteuer finanzierter\nZuschuss f\u00fcr die Sozialkassen, erh\u00f6ht, nachdem Macron die Beitr\u00e4ge\nf\u00fcr die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft\nhatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern\nfinanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten\nUmlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich\ngr\u00f6\u00dftenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen\nnicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, sp\u00e4testens im Alter in\nabsolute Armut abrutschen.\n</p><p>Doch\nMacrons Pl\u00e4ne gehen noch weiter. Auch die \u00f6ffentliche Infrastruktur\nsteht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schlie\u00dfen, M\u00fctterzentren\nwerden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend\nsollen 120.000 Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor abgebaut\nwerden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen\nbei den Gebietsk\u00f6rperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits\nMittelzuweisungen f\u00fcr Regionen und Gemeinden gesenkt worden.\n</p><p>Au\u00dferdem\nsollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des\n\u00f6ffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht\nangeglichen werden. Kurz, auch die \u00f6ffentliche Hand soll ihre\nBesch\u00e4ftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitvertr\u00e4gen\nrekrutieren. Au\u00dferdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen\ndie Pariser Flugh\u00e4fen verkauft werden. Die franz\u00f6sischen\nRegionalflugh\u00e4fen hatte bereits der Vorg\u00e4nger Hollande\nverscherbelt.\n</p>\n<h3>Das Arbeitsrecht wird zur leeren H\u00fclle, die\nGewerkschaften sind machtlos</h3>\n<p>Doch\nauch das Arbeitsrecht haben Macron und \u201esein\u201c Regierungschef\nEdouard Philippe bereits den W\u00fcnschen des Unternehmer_innenverbandes\nMEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die\nHollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat\ndie grundlegenden Regeln der \u201eindustriellen Beziehungen\u201c\norganisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf\nBetriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und\nArbeitsbedingungen von Besch\u00e4ftigten, die auf Basis neu geschaffener\n\u201eWerkvertr\u00e4ge\u201c eingestellt werden, allein in den Betrieben\nausgehandelt werden. Welche Folgen dies f\u00fcr diese Menschen aufgrund\nder notorischen Schw\u00e4che der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft\nhat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der\nGewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher\ninstitutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden\nnicht nur parit\u00e4tisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche\nbisher \u00fcber die Einhaltung des Arbeitsrechts und der\nArbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den\nBesch\u00e4ftigten gew\u00e4hlten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb\nder Ebene der Betriebsr\u00e4te agierten. \n</p>\n<p>Au\u00dferdem\nverschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der\nAmtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte f\u00fcr das\nRentenkonto sammeln, wenn besonders schwere k\u00f6rperliche oder\ngef\u00e4hrliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugest\u00e4ndnis an die\nreformistischen Gewerkschaften im Protestfr\u00fchjahr 2016 sollte die\nGegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie\nmit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu gro\u00dfen b\u00fcrokratischen\nH\u00fcrden f\u00fcr die franz\u00f6sischen Unternehmen verbunden, wieder\nabgeschafft.\n</p><p>Es\nzeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons\ndas private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung\nbefreien m\u00f6chte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden\nsollte, k\u00f6nnen sich die Unternehmen seit Macrons erneuter \u201eReform\u201c\ndes Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich\ngedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen\nStrafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden\nk\u00f6nnen. Der Versto\u00df gegen geltendes Recht wird planbar.\n</p>\n<h3>Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn</h3>\n<p>Doch\nes regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten K\u00e4mpfe seitens\nder Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut\nmachte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der\nStaatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem\nBesitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die\nAbschaffung regulierter Arbeitsverh\u00e4ltnisse zugunsten prek\u00e4rer\nZeitvertr\u00e4ge. Nur der Markt, so hei\u00dft es aus den Reihen der\n\u201eMarschierer_innen\u201c von Macron, k\u00f6nne den tr\u00e4gen Staatskonzern\nwieder auf Vordermann bringen. Deshalb m\u00fcssten die Privilegien der\nBesch\u00e4ftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die\n<i>cheminots</i> (zu deutsch: \u201eBahner_innen\u201c) tats\u00e4chlich\nparadiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So w\u00fcrden die\nMitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren\nin Rente gehen d\u00fcrfen und w\u00fcrden traumhaft hohe L\u00f6hne kassieren,\nhei\u00dft es aus den Reihen der Macron-Partei \u201eDie Republik in\nBewegung\u201c (LREM).</p>\n<p>Bewusst\nsetzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in\nder \u00d6ffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche\nIntention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum,\neine nach wie vor \u201egemeinwohlorientierte\u201c Bahn, die auch d\u00fcnn\nbesiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein\nprofitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab\n2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll. Die\nregionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen\nausgeschrieben werden \u2013 mit der absehbaren Folge, dass unprofitable\nVerbindungen eingestellt werden. Ebenfalls w\u00fcrde eine massive\nVerschlechterung der Qualit\u00e4t stattfinden. Dies verschweigen Macron\nund Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren\nBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen betroffenen Menschen in anderen\nwirtschaftlichen Branchen zu sch\u00fcren, indem sie auf die angeblich\nauf \u201eLebenszeit sicheren Jobs\u201c verweisen. Ein Unding in Zeiten,\nwo Teilzeitjobs und Kurzzeitvertr\u00e4ge als Ausdruck notwendiger\nFlexibilit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten verkauft werden, um die\nfranz\u00f6sischen Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.\n</p><p>Tats\u00e4chlich\nist die Realit\u00e4t f\u00fcr die franz\u00f6sischen \u201eBahner_innen\u201c eine\nganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kr\u00e4ftig\nUnternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen\ndelegiert. F\u00fcr deren Besch\u00e4ftigte gilt das sogenannte \u201eStatut\u201c\nohnehin nicht. Und selbst die Lokf\u00fchrer_innen, die als einzige das\nPrivileg einer fr\u00fchen Verrentung besitzen, m\u00fcssen mindestens 37\nJahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser\nRegelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar,\nwenn man dazu noch bedenkt, dass bei Geh\u00e4ltern von deutlich unter\n3000 Euro netto die Abschl\u00e4ge derart hoch w\u00e4ren, dass Altersarmut\nvorprogrammiert w\u00e4re.\n</p><p>Auch\ndas Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach\neiner gewissen Zeit der Zugeh\u00f6rigkeit zum Unternehmen. Au\u00dferdem\nmuss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Gro\u00dfteil der\nBesch\u00e4ftigten verdient kaum \u00fcber 1.500 Euro. Von wegen\n\u201eparadiesische Arbeitsbedingungen\u201c.\n</p>\n<h3>Darf nur noch das \u201eBildungsb\u00fcrgertum\u201c\nstudieren?</h3>\n<p>Doch\nauch die franz\u00f6sischen Studierenden sind w\u00fctend \u00fcber ein neues\nGesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch\nunterfinanziert und somit \u00fcberlastet, da inzwischen 80 Prozent eines\njeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten\nJahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienpl\u00e4tze\nin begehrten und \u00fcberlaufenen Studieng\u00e4ngen zu verteilen. Dies\nbetraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der\nStudierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als\nVorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine \u201ebessere und\nzielgerichtete\u201c Begleitung der franz\u00f6sischen Obersch\u00fcler_innen\nbei der Auswahl des geeigneten Studiums erm\u00f6glichen soll, so die\nWissenschaftsministerin Fr\u00e9d\u00e9rique Vidal. Das Problem lag f\u00fcr\nMacron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen\nAusstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen\ndie Universit\u00e4t besuchten und nur eine Auswahl der am besten\ngeeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.</p>\n<p>War es bisher so, dass ein\nbestandenes Abitur, in Frankreich <i>Baccalaur\u00e9at</i> genannt, mit\ndem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht\nmit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen\nStelle wurde ein aufwendiges b\u00fcrokratisches Verfahren gesetzt, das\ndie Universit\u00e4ten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden\nselbst auszuw\u00e4hlen anhand von F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, deren\nBeherrschung die Studierenden vorweisen m\u00fcssen.\n</p><p>Formal m\u00fcssen in Zukunft\nzus\u00e4tzlich Motivationsschreiben und Lebensl\u00e4ufe eingereicht werden.\nJunge, kaum vollj\u00e4hrige Menschen m\u00fcssen in Zukunft also richtige\nprofessionelle Dossiers einreichen, um \u00fcberhaupt studieren zu\nd\u00fcrfen.  Doch die Abiturient_innen k\u00f6nnen sich nicht direkt bei den\ngew\u00fcnschten Universit\u00e4ten bewerben. Die Bewerbungen m\u00fcssen \u00fcber\neine kompliziert aufgebaute Homepage \u201eonline\u201c eingereicht werden.\n</p><p>Gerade jene\nAbiturient_innen, die nicht \u00fcber eine Unterst\u00fctzung aus dem\nElternhaus verf\u00fcgen, drohen bereits, an dieser ersten H\u00fcrde zu\nscheitern. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher\n\u201ebildungsfernen\u201c Familien zutreffen, die nicht \u00fcber die\nKenntnisse verf\u00fcgen, die die Auswahlkommissionen an den\nUniversit\u00e4ten von den Bewerber_innen fordern. Au\u00dferdem sind die\nLebensl\u00e4ufe solcher Abiturient_innen h\u00e4ufig nicht makellos. So\nfindet sich oft keine ellenlange Auflistung von au\u00dferschulischen\nAktivit\u00e4ten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt\nhaben, ist in dieser Gruppe \u00fcberdurchschnittlich. Nicht zuletzt\nhaben diese Menschen h\u00e4ufig nur eine Fachoberschule besucht, welche\ndie erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universit\u00e4ten gar\nnicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem\nDurchschnitt der akademisch gepr\u00e4gten Bewerber_innen aus dem\n\u201eBildungsb\u00fcrgertum\u201c. Gleich und Gleich gesellt sich gern. \n\n</p><p>Die\nIntention der \u201eMarschierer_innen\u201c ist klar: W\u00e4hrend sich\nbildungsaffine und \u00f6konomisch besser gestellte Milieus nicht selten\ndurch den R\u00fcckgriff auf teure, professionelle Agenturen die\noptimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den\nZugang zu Universit\u00e4t weiter erm\u00f6glichen k\u00f6nnen werden, soll den\nUnterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur\nschaffen, nur die M\u00f6glichkeit offen bleiben, sich f\u00fcr die\nKapitalseite nutzbare, \u201epraktische\u201c F\u00e4higkeiten anzueignen. Die\ngesellschaftliche Klassenstruktur soll durch versch\u00e4rfte Selektion\nbewahrt werden.\n</p><p>Doch\nviele Lehrende nehmen f\u00fcr sich das Recht in Anspruch, den\nEntscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu\nm\u00fcssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgepr\u00e4gten Republikanismus\nvieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine\nunterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche\nFakult\u00e4ten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden.\nManche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende\nunterst\u00fctzen die Studierenden im Kampf f\u00fcr eine bessere finanzielle\nAusstattung der Universit\u00e4ten. Laut Expert_innen m\u00fcssten eine\nMilliarde Euro f\u00fcr den universit\u00e4ren Bereich zur Verf\u00fcgung\ngestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden.\nStattdessen w\u00e4hlt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die\nUnterfinanzierung dadurch l\u00f6sen zu wollen, indem Studieren wieder\nzum Privileg  wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule,\ndie auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann\nbald durch kr\u00e4ftige Studiengeb\u00fchren ihren \u201eHumankapitalwert\u201c\nerh\u00f6hen sollen. Gleichzeitig greift prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung unter\nden wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die\nUniversit\u00e4tsgeb\u00e4ude verfallen.\n</p>\n<h3>Der Widerstand gegen Macron w\u00e4chst, als Antwort\nwird das Asylrecht versch\u00e4rft  \n</h3>\n<p>Die\nAkteur_innen aus dem universit\u00e4ren Bereich sind wichtige\nUnterst\u00fctzer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April\nw\u00f6chentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich \nfast vollst\u00e4ndig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum\nEinlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken\nGewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich\norientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer\nAblehnung der \u201eBahnreform\u201c einig. Selbst die rechte\nUNSA-Gewerkschaft tr\u00e4gt den Streik mit.</p>\n<p>Die\ntraditionelle Feindschaft der franz\u00f6sischen Richtungsgewerkschaften\nuntereinander hoffte Macron f\u00fcr seinen radikalen Umbau des\nfranz\u00f6sischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu k\u00f6nnen.\nDies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen\nim letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern\nerk\u00e4mpfte Rechte an, als dass er die \u201eAktionseinheit\u201c der \nArbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten k\u00f6nnte.\nZahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in\nn\u00e4chster Zeit in Frankreich an.\n</p><p>Um\ndieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron\ndeshalb als autorit\u00e4rer Staatschef geben, der die rechten Milieus an\nsich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren\nFernsehinterviews ank\u00fcndigte, gegen\u00fcber den Gegner_innen seiner\nPolitik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte\ngegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte\nUniversit\u00e4ten r\u00fccksichtslos ger\u00e4umt werden. Zahlreiche Verletzte\nsind die Folge. Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke\nGewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr\ngewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in\nerster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der\neinstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern\nund einen totalen, entscheidenden Sieg \u00fcber die sich formierenden\nProtestbewegung erzielen m\u00f6chten. Macron und sein Innenminister\nG\u00e9rard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch  immer\nreaktion\u00e4rer.\n</p><p>Nicht\numsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Versch\u00e4rfung der\nAsylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des <i>Front\nNational</i> stammen k\u00f6nnte. Von nun an werden sogar Kinder in\nAbschiebehaft genommen. Die Frist f\u00fcr die Stellung von Asylantr\u00e4gen\nwird verk\u00fcrzt und Widerspr\u00fcche verlieren ihre aufschiebende\nWirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch\nausgesetzt. Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft\ndeutlich verl\u00e4ngert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die\nSchnelle benennen kann, die dazu f\u00fchrten, dass die Pr\u00e4sidentenpartei\nLREM die Gesetzes\u00e4nderungen gemeinsam mit dem <i>Front National</i>\nbeschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor\nals einen progressiven Akteur der europ\u00e4ischen Politik betrachten,\ndie Augen \u00f6ffnen. F\u00fcr die Menschen in Frankreich ist dies l\u00e4ngst\nklar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine\nPartei als Teil der politischen Rechten, wenn man den <a href=\"https://www.ouest-france.fr/politique/sondage-pour-les-francais-lrem-est-desormais-un-parti-de-droite-5677854\">Umfragen</a>\nglauben darf.\n</p><p>Es\nist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die\nStrukturen des franz\u00f6sischen Gesellschaftssystems wirklich\ndurchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen\nMenschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits\nletztes Jahr bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcberdurchschnittlich\nf\u00fcr den linken Jean-Luc M\u00e9lenchon, Gesicht des LFI, gestimmt.\nAllerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V.\nRepublik in Frankreich kaum M\u00f6glichkeiten, Macron in die Schranken\nzu weisen, da LREM auch \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Parlament\nverf\u00fcgt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Stra\u00dfe, um\nm\u00f6glicherweise Br\u00fcche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM\nherbeizuf\u00fchren. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich\nim Moment weiterhin in der Defensive.</p><hr/>Sebastian Chwala ist\nPolitikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu\naktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenw\u00e4rtig\n\u00fcber die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits\nerschienen:<i> </i><i>Der Front National: Geschichte, Programm,\nPolitik und W\u00e4hler</i>, K\u00f6ln, 2015.\n<p></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Beinharter Neoliberalismus paart sich mit Zusammenarbeit mit dem Front National. Aber es regt sich Widerstand. 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Eine unbefristete Aussetzung zweier\nausstehender Gehaltszahlungen. \u00d6ffentliche Blo\u00dfstellung und Diffamierung der Besch\u00e4ftigten, die es gewagt hatten, sich den Ma\u00dfnahmen zu\nwidersetzen und mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit in der betrieblichen Generalversammlung im\nR\u00fccken in den Streik gingen. Und schlie\u00dflich die Entlassung von sieben ArbeiterInnen \u2013\ninklusive des vier Personen umfassenden\nStreik-Komitees. All das trug sich k\u00fcrzlich in der Radiostation \u201eSto Kokkino\u201c zu, deren Eigent\u00fcmerin nicht eine\nx-beliebige Arbeitgeberin, sondern die regierende SYRIZA-Partei um\nMinisterpr\u00e4sident Alexis Tsipras ist. Unter massivem Druck des betriebsinternen\nStreiks stimmte das Managment\nzwar zu,\ndie Entlassungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu\nmachen; sie\nverlangte jedoch von den Besch\u00e4ftigten als nicht-verhandelbare Notwendigkeit,\ndie Gehaltsk\u00fcrzungen hinzunehmen.\u00a0 </p>\n\n<p>Diese Entwicklung zeigt uns zweierlei: Zum Einen, dass es keinen Unterschied macht, ob Chefs links oder rechts sind \u2013 ihr\ngleichbleibendes Interesse ist der Profit und die Rentabilit\u00e4t des Gesch\u00e4fts.\nZum Anderen ist diese Geschichte ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass SYRIZA, die\nf\u00fcr sich reklamierte, die erste linke Regierung Griechenlands zu sein, nicht\nnur mit der Mehrheit der griechischen Gesellschaft \u2013 was sich nicht zuletzt an der\nAusterit\u00e4tspolitik und der untragbaren Steuerpolitik zeigte \u2013, sondern auch mit ihren eigenen Angestellten\nunbarmherzig verf\u00e4hrt.\u00a0 </p>\n\n<p>Es kann auch festgehalten werden, dass die Situation rund um die\nRadiostation, in Bezug auf die durchschnittlichen Arbeitsbedingungen in den griechischen Medien die Regel und nicht\ndie Ausnahme ist. Mehr noch: Die Entwicklung, die\nsich in diesem Arbeitssektor in den vergangenen Jahren unter den Memoranden\nabgezeichnete, ist dramatisch und hat nicht nur\nernsthafte Auswirkungen auf die Arbeitskraft in diesem Bereich, sondern auch\nauf jene der griechischen Gesellschaft als Ganzes.</p>\n\n<p>Nach den Massenentlassungen und Schlie\u00dfungen von Zeitungen,\nFernsehkan\u00e4len und Magazinen, sehen sich ArbeiterInnen im Mediensektor einer\nArbeitslosigkeitsrate von 30\nProzent\ngegen\u00fcber. Lohnauszahlungsverz\u00f6gerungen machen die Situation ebenso erdr\u00fcckend f\u00fcr die ,,Gl\u00fccklichen\u2018\u2018, die noch arbeiten k\u00f6nnen. Die\nAbwesenheit eines Manteltarifvertrags versch\u00e4rft dar\u00fcber hinaus das Problem der\nflexiblen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen, w\u00e4hrend die einzige M\u00f6glichkeit h\u00e4ufig\nin der Online-Arbeit mit einem durchschnittlichen monatlichen Arbeitslohn von 300-600 Euro\nbesteht \u2013 nach endlosen Stunden der Arbeit. Gleichzeitig wird die Gesellschaft t\u00e4glich mit\nDesinformation und der Propaganda der Regierungspartei ,,zugem\u00fcllt\u2018\u2018. Die\nBespielung der Medien durch JungunternehmerInnen (in den meisten F\u00e4llen von\nzweifelhafter Qualit\u00e4t), die in der Regel eine organische Verbindung zum\nb\u00fcrgerlichen Establishment haben, macht eine objektive Versorgung mit\nInformationen quasi unm\u00f6glich. Die Social-Media-Kan\u00e4le werden vom Chaos\nregiert, in dem Fake-News und Trolle die Oberhand haben und ein absolut unertr\u00e4gliches Szenario\nerzeugen.</p>\n\n<p>In diesem dystopisch anmutenden Kontext ist heute der Aufbau\nvon alternativen Informations- und Kommunikationsnetzwerken das Gebot der\nStunde, um den Widerstand, den Ungehorsam und letztendlich den Gegenangriff\ngegen das Kapital, seine Funktionsweise und seine Regierungen zu organisieren.</p><hr/>George Pavlopoulos ist Journalist und Redakteur der\ngriechischen Zeitung <a href=\"http://prin.gr/\">Prin.</a> \n\n<p>\u00dcbersetzung von Jan Schwab.</p>\n\n<b>Anmerkung:</b><br/>\n\n<p>Auf dem Transparent des Titelbildes ist zu lesen: \u201eEntlassungen\nbei Kokkino. Sie waren gerecht (rechtens), sie wurden Praxis (umgesetzt)\u201c \u2013 ein\nMotto, das von Alexis Tsipras und die SYRIZA-Regierung regelm\u00e4\u00dfig verwendet\nwird, hier auf sarkastische Art von den Streikenden genutzt. \u00a0</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen und Drohungen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber jenen, die sich nicht f\u00fcgen."}, {"title": "\u00dcberwachen und lagern. Gegen die smarte Zukunft", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u00dcberwachen und lagern. Gegen die smarte&nbsp;Zukunft</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Einblick in das spanische Logistikzentrum von Amazon Espa\u00f1a in San Fernando de Henares bei Madrid (2013)\" height=\"420\" src=\"/media/images/Amazon_Espana_por_dentro_San_.d87913ee.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">\u00c1lvaro Ib\u00e1\u00f1ez</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>\n\n</p><p>Unterscheidet sich unsere Zukunft in 30 Jahren wirklich so\nkrass von heute? Die Rede von der \u00c4ra des digitalen Kapitalismus hat sich\ndurchgesetzt. Bei uns allen. F\u00fcr wenige, die \u201eErfolgreichen\u201c, ist es der\nn\u00e4chste Schub der Erneuerung und des Profits, f\u00fcr viele andere eine weitere bittere\nPhase der politischen \u00d6konomie des Kapitalismus. Das hei\u00dft, f\u00fcr die meisten ein\nAlptraum aus Funktionieren, Reproduzieren und Konsumieren, und nicht selten:\ngesellschaftlicher Ausschluss. In der Nachkriegszeit wurde an vielen Punkten die\nAbschaffung der Arbeit durch Innovation und Automatisierung herbei getr\u00e4umt.\nFliegende Autos gibt es im Jahr 2017 immer noch nicht, obwohl die \u201eBack to the\nfuture\u201c-Generation in den 1980er Jahren mit dieser Erz\u00e4hlung aufwuchs und mit\nihrer technischen Vorarbeit der Generation der \u201eMillenials\u201c den Weg ins\n\u201eInformationszeitalter\u201c ebnete. Die zumeist m\u00e4nnlichen Trekkies der 1980er und\n1990er sind anfangs zu Softwarebossen (Bill Gates), dann zu Innovatoren (Steve\nJobs) und jetzt zu Allesk\u00f6nnern (Jeff Bezos) mutiert und geben seit \u00fcber 20\nJahren den Takt an. Dabei hat sich am Endziel dieses Traums nie etwas\nver\u00e4ndert: Jedes einzelne verr\u00fcckte Detail der Star Trek Serie, sei es das\nBeamen, k\u00fcnstliche Intelligenz oder unendliches Leben, befinden sich weiterhin auf\nder Agenda der Alpham\u00e4nnchen aus Silicon Valley und anderen Clustern dieser\nWelt. Die \u201eInternetrevolution\u201c, die Vernetzung und Vermessung der Welt, bildet\ndie Basis f\u00fcr eine futuristische Zukunft, die gar nicht mehr so utopisch\nanklingt, wie uns die kritische Serie Black Mirror spektakul\u00e4r vorf\u00fchrt. Und\ndie Comedyserie Silicon Valley f\u00fchrt den Anspruch derselben, Gl\u00fcck f\u00fcr die\ngesamte Menschheit herzustellen, vor. Geliefert haben sie bisher jedenfalls\nnichts.</p>\n\n\n\n<h2>Digitalisierung: eine Leerstelle der Linken</h2>\n\n\n\n<p>Die Linke hat sich lange nicht wirklich bem\u00fcht, aus dem\nTrauma der Erfahrung der gescheiterten techno-futuristischen Vision der\nSowjetunion ihre Lehren zu ziehen. Angesichts des proklamierten und l\u00e4ngst\nschon durchgesetzten Ende der Geschichte haben wir <i>uns</i> nicht gefunden \u2013\nvor allem nicht gegen\u00fcber der alternativlosen Technologisierung unserer Welt.\nSo f\u00e4ngt jede erste Diskussion an: Die Prozesse der Digitalisierung sind \u00fcber\nuns hinweg gerollt, heute sind wir blo\u00df Teil von ihnen. Keine politische Gruppe\nkann ohne Social Media in punkto \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcberleben, ein gro\u00dfer\nTeil von uns rutscht zum Ermessen unseres Erfolgs schon mal ins Like-z\u00e4hlen ab.\nSogar unter linken Aktivist*innen w\u00e4chst der Teil derer, die im Sektor der\nSozialen Medien ihre Dienste anbieten, und zum Beispiel den Facebook-Account\nder oder des n\u00e4chsten Landtagsabgeordneten pflegen. Bei den Gewerkschaften\nhingegen ist Automatisierung weiterhin ein Schreckenswort: Es gibt mittlerweile\nzwar ein begrenztes <a href=\"https://www.verdi.de/themen/digitalisierung\">Bildungsangebot</a>\nzum Thema \u201eDigitalisierung\u201c; wohin das hinf\u00fchren soll, ist aber unklar.</p>\n\n<p>Die radikale Linke hat die Entwicklungen von Google,\nFacebook, Amazon und Co zwar hin und wieder diskutiert, aber gro\u00dfteils schlichtweg\nverpennt. Sowohl das Programm der Partei<i> Die.Linke</i>, wie auch\nunterschiedliche technologiekritische Gruppen und NGOs konzentrieren sich\nlediglich auf das Thema digitale Rechte \u2013 keine Spur von einer Art \u201elinker\nInnovation\u201c. Die massiven Umstellungen in Produktion und Reproduktion der\nGesellschaft werden zwar etwas \u00fcberfordert wahrgenommen, aber schon \u201ezu gro\u00df und\nm\u00e4chtig\u201c seien die Gegner, zu kompliziert und \u00fcberladen das System. Das\nPotential an Organisierung von Leiharbeiter*innen, Wissensarbeiter*innen,\nBesch\u00e4ftigten der Logistikbranche und der Start-Up Industrie wurde bisher kaum\nkonkreter ins Auge gefasst (mit <a href=\"https://kritisch-lesen.de/rezension/klassenkampf-rebooten\">wenigen\nguten Ausnahmen</a>).</p>\n\n<p>In linken akademischen Kreisen und der linken \u00d6ffentlichkeit\ntouren lediglich alt-neue Geister rum: Auf der einen Seite die\nPostwachstumskritiker*innen, die sich f\u00fcr einen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck und\nsomit Ver\u00e4nderung des eigenen Konsums abgekoppelt von jeglichen\nVerteilungsfragen einsetzen; auf der anderen Seite die Akzelarationist*innen\nund Postkapitalist*innen, die durch Automatisierung die Chance f\u00fcr eine neue\nlinke Prophezeiung sehen \u2013 Beschleunigung f\u00fcr alle und zwar sofort!\nInteressantere Debatten gab es aber bereits in feministischen Kreisen und\nK\u00e4mpfen: Das<i> Cyborg Manifesto</i> von Donna Harraway war vor \u00fcber 30 Jahren\nbahnbrechend in der Diskussion \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Mensch zur Maschine und\nwird bis heute immer wieder aufgegriffen.</p>\n\n<p>In diesen dunklen Zeiten, wo eine emanzipatorische Bewegung,\ndie nach den Sternen greift und dabei Tr\u00e4ume in die Realit\u00e4t umsetzt, wohl noch\nin weiter Ferne liegt, in denen die (extreme) Rechte jeglicher Couleur und Form\ntriumphiert, die Neoliberalen mit den Liberalen sich in einem vermeintlich gr\u00fcnen,\nfriedlichen und beschleunigten Kapitalismus vereinen, k\u00f6nnte der Blick auf die\nK\u00e4mpfe um die Zukunft, die im Hier und Jetzt schon stattfinden, mehr als einen\nRettungsanker bilden. Bei den Prozessen der Reorganisation des Kapitals\nentstehen Risse und L\u00fccken, Pl\u00e4tze des Gemeinsamen und gesellschaftliche\nBr\u00fcche, die vorher kaum vorstellbar waren. Aber die despotischen Arbeitsformen\ndes gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus und die Proteste der Arbeiter*innen gegen sie\nsind aus der Vorstellungswelt und dem Vokabular vieler Linker verschwunden. Die\nK\u00e4mpfe beim als Versandhandel getarnten Logistik-und Internetgiganten Amazon\nk\u00f6nnten eine Chance f\u00fcr uns sein, der vorprogrammierten Langeweile und\nHandlungsunf\u00e4higkeit zu entkommen. Und dabei etwas Gutes zu tun, nicht \u201enur\u201c f\u00fcr die\nBesch\u00e4ftigten. Das Prinzip des Kapitalismus ver\u00e4ndert sich nicht: Die\nAusbeutung war, ist und wird immer da sein, solange es eben den Kapitalismus\ngibt. Solange sich das Kapital weiterhin entwickelt (oder auch nicht),\nreorganisiert oder Blasen aufbl\u00e4ht, sind Krisen und weiter soziale Zuspitzung\nvorprogrammiert. Und wo Ausbeutung stattfindet, finden K\u00e4mpfe statt: Seit Marx,\nSmith, Ricardo &amp; Co wurde viel Tinte vergossen, um die Entwicklungsstadien\ndes Kapitalismus zu beschreiben, sie voneinander zu trennen oder ihnen einen\nneuen Sinn zu geben. Der Kapitalismus, seine Reorganisation und\nsein Reaktionsverm\u00f6gen, kann vor allem aber an der Geschichte der K\u00e4mpfe gegen ihn\ngemessen werden. Amazon gibt die Schablone ab f\u00fcr die Reorganisation der\nArbeitswelt, wie sie zuk\u00fcnftig auch in der restlichen Industrie stattfinden wird. Gerade\ndeshalb ist es wichtig, sich diese Logik aber auch die Logik der Widerst\u00e4nde\nanzuschauen.</p>\n\n\n\n<h2>\u201ethe\neverything store\u201c - Der Logistikgigant Amazon</h2>\n\n\n\n<p><i>\u201eThis is\nnot only the largest river in the world, it\u2019s many times larger than the next\nbiggest river. It blows all other rivers away.\u201c</i>\u00a0 [1]<br/>Jeff Bezos \u00fcber den Namen\nAmazon</p>\n\n\n\n<p>Es ist \u2013 nat\u00fcrlich ohne \u00dcberraschung - die gro\u00dfartige\nGeschichte eines Mythen erschaffenden Start-ups. Der New York Times\nFinanzjournalist Brad Stone hat sie festgehalten in einem Buch, das die\nbritische Zeitung <i>Times</i> als\nMeisterwerk des investigativen Finanzjournalismus bezeichnete. Die Suche nach\ndem Unternehmensnamen ist lang, die verschiedenen Vorschl\u00e4ge allein sagen schon\neiniges \u00fcber die urspr\u00fcngliche Idee von Amazon selbst aus: Cadabra,\nMakeItSo.com, Awake.com, Browse.com, Bookmall.com, Aard.com, Relentless.com\n(also unerbittlich.com). Der Name sollte sich nicht von Anfang an auf B\u00fccher\nbeschr\u00e4nken, wie etwa einer der ersten Konkurrenten, Books.com. Amazon-Gr\u00fcnder\nJeff Bezos, kommt aus der Wallstreet vom Hedgefund D.E. Shaw, mitten aus einem\nMilieu von Nerds, die sich als erkl\u00e4rtes Ziel gesetzt hatten, so richtig viel\nGeld zu machen. In der Zeit beginnt die \u00c4ra des Internets: The next big thing!\nUnd Jeff Bezos verl\u00e4sst seinen gut bezahlten Job, um den Risikoritt auf einer\nWelle der riesigen Weiten des Internets zu vollziehen. <br/></p><p>Amazon.com wird am 1.\nNovember 1994 registriert. Am 9. August desselben Jahres lanciert Netscape\nCommunications ihren ersten Browser Mosaic Web und er\u00f6ffnet somit die Pforte\nins weltweite Netz auch f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit. Das Netz ist bereit zum\nAbheben. Bezos und sein kleines Team, darunter seine Frau Mackenzie und der\nTechniker Kaphan, arbeiten bis zum erfolgreichen Launch zwei Jahre durch. Sie\n\u00fcberleben durch die finanziellen Investitionen von Familienmitgliedern und den\nKontakten aus Bezos D.E. Shaw Zeit. </p>\n\n<p>In der ersten Woche nach dem Launch im April 2005 kommen\nBestellungen in Wert von 12.000 Dollar an, aber es werden B\u00fccher in Wert von\ngerade einmal 846 Dollar verschickt. In der zweiten Woche sind es 14.000 Dollar\nan Bestellungen, und 7.000 Dollar verschickte Ware. Der lange Weg hin zur\nheutigen Prime-Auslieferung \u2013 das Unternehmen wirbt heute im Jahre 2017 mit der\nAuslieferung innerhalb einer Stunde \u2013 beginnt also mit deutlich kleineren\nSchritten. <br/></p><p>Als das logistische Chaos der Lagerung und Verschickung bew\u00e4ltigt\nwar, begann die Expansion, die zum zentralen Motto der Zukunftsvision Amazons\nwurde. T\u00e4glich stiegen die Bestellungen \u2013\u00a0\nund die Investitionen. Expansion bedeutete bei Bezos und seinem Team\ndirekte Reinvestition aller verf\u00fcgbaren Finanzressourcen. Die mittelfristige\nVision Amazons, das Versprechen auf Gewinne nach den ersten Expansionsrunden,\nlockte die Investoren trotz der anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten. Das ausgebrochene\nAbenteurertum des Internets tat bis zur Jahrtausendwende sein \u00dcbriges. Das Prinzip war einfach. Es besagte grob formuliert: Wir\nhaben einen Laden, der im Prinzip alles \u2013 erst einmal B\u00fccher, aber sukzessive\nandere Waren \u2013 verkauft und die M\u00f6glichkeiten bisheriger Warenh\u00e4user\n\u00fcbersteigt. Wie das? Indem das Plattformprinzip die sonstigen Grenzsetzungen\ndes zweiseitigen Markts, die Verbindung zwischen Konsumenten und Produzenten, \u00fcber\neinen Mittler, das hei\u00dft die langfristige Lagerung und seine Kosten, umgeht. Die\nHoffnung war, dass der Netzwerkeffekt sein \u00dcbriges tun w\u00fcrde. Der Aktienkurs\nbest\u00e4tigt bis heute diesen unglaublichen Trend. Das Vertrauen in Amazon w\u00e4chst\nund w\u00e4chst weiter, und hat beinah prophetische Z\u00fcge genommen. \u201eEverything is\npossible\u201c<b>,</b> sagt Bezos, und alle machen mit. Es sprie\u00dfen die\nplattformkapitalistischen Unternehmen aus dem Boden wie die Pilze.</p>\n\n<p>Im Jahr 1997 wechselte Rick Dalzel von Amerikas gr\u00f6\u00dfter\nEinzelhandelsfirma Walmart zu Amazon. Vor seinem Weggang sagte ihm Don\nSoderquist, Walmarts Chief Operating Officer, dass Amazon eine innovative Idee\nsei, aber begrenztes Potential h\u00e4tte, da es nicht sein eigenes Inventar hat und das Modell gegen eine Wand fahren wird, sobald es 100 Millionen Dollar\nUmsatz erreiche. Wie herzzerrei\u00dfend die Ereignisse waren, macht auch\nfolgender Satz des Managers deutlich: \u201eWenn du dich entscheidest zu gehen, dann\nbist du nicht l\u00e4nger ein Mitglied der Walmart Familie.\u201c Fr\u00fche Konkurrenten wie\nder renommierte Buchhandel Barnes and Nobles und eben Walmart waren schnell\ngezwungen, mit eigenen Webangeboten nach zu ziehen. Ein hoffnungsloser Prozess,\nder sich bis heute fortsetzt. Denn es kam halt gerade andersrum \u2013 die\nModernisierungsprozesse jener gro\u00dfen Unternehmen wurden zum Verh\u00e4ngnis der\ntausenden von \u201ereellen\u201c L\u00e4den.</p>\n\n<p>Die Vision des \u201eeverything stores\u201c ist heute Realit\u00e4t. Mittlerweile\nregelt ein Algorithmus die Wegl\u00e4ufe der Lagerbesch\u00e4ftigten effizienter und\ndie neue Einkaufsform hat sich den flexiblen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen in\nder Gesellschaft perfekt angepasst. Amazon besch\u00e4ftigt weltweit 118.000\nMenschen (in Deutschland \u00fcber 16.000), operiert \u00fcber alle Grenzen hinweg und\nist zum Schrecken \u2013 nicht nur - jeder*s Einzelh\u00e4ndlers*in geworden. Sogar der M\u00f6belriese IKEA\n\u00fcberlegt, seine Produkte in Zukunft \u00fcber Amazon zu verkaufen. Das\nschwedische Fleischb\u00e4llchen-Ritual samt B\u00e4llebad knickt ein vor Amazon. Die Lagerh\u00e4user\nbilden ein Netz, das die Belieferung in immer k\u00fcrzeren Zeiten m\u00f6glich macht.\nWie bei allen Start-ups ist \u201eder Kunde K\u00f6nig\u201c. Immer schneller, immer pr\u00e4ziser\nsollen die Produkte jede und jeden auf den Planeten erreichen. Dabei ist dem\nEinsatz von Technik als Technologie keine Grenzen gesetzt: Amazon\nexperimentiert in Kalifornien und anderswo mit vollautomatisierten Robotern und\nK\u00fcnstlicher Intelligenz, das erste vollautomatisierte Fulfillment Center wurde\nschon in Betrieb genommen. Drohnen k\u00f6nnten bald den guten alten Postboten obsolet\nmachen, und sogar sich selber die T\u00fcr zum privaten Haus \u00f6ffnen, um das Paket\nabzulegen. Die bekannten \u201eJeffismen\u201c, wie Stone die Phrasen von Bezos nennt,\ndr\u00fccken diese Tr\u00e4ume aus: \u201eEs gibt noch so viel, das\nerst noch erfunden werden muss. Es gibt so viel Neues, das passieren wird. Die\nLeute haben noch keine Ahnung, wie wirkungsvoll das Internet sein wird und das\nist immer noch Tag Eins auf diesem gro\u00dfen Weg.\u201c </p>\n\n<p>Dass es nicht beim Wunderstore Amazon stehen bleiben wird,\nmachen s\u00e4mtliche neueren und geplanten Projekte von Amazon deutlich. Seit dem\nWinter 2016 wird auch in Deutschland das \u201eintelligente Abh\u00f6rsystem\u201c Alexa\nangeboten. Alexa wird als die neue Assistentin im Haushalt angepriesen, die f\u00fcr uns auf die\nSuche im Internet geht oder andere Dinge im smarten Zuhause regelt \u2013 quasi\nreproduktive T\u00e4tigkeiten mehr und mehr ersetzen kann und vermutlich auch wird.\nDer Unterschied zu der klassischen Suchmaschine ist, dass Alexa nur eine\nAntwort gibt. Vielleicht stammt sie aus der Suchmaschine Bing, vielleicht von\nWikipedia, vielleicht vom Meistbietenden: In jedem Fall aber wird man Alexas\nWorte f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen \u2013 ohne jede Auswahlm\u00f6glichkeit.</p>\n\n<p>Bisher ist es ein mit hoch empfindlichen Mikrofonen\nbest\u00fcckter Zylinder namens \u201eEcho\u201c, der in der Wohnung steht und auf das\nCodewort Alexa und Anweisungen wartet. Kombiniert mit anderen Elementen im\nHaushalt und au\u00dferhalb wettet Amazon auf das zuk\u00fcnftige Smart Home und Smart\nCity Konzept mit. Dieses Konzept basiert auf die massive Vernetzung und\nVermessung innerhalb der Metropolen und Haushalte mit dem Ziel, s\u00e4mtliche\nBereiche des Lebens von Autofahren \u00fcber Werbeeinblendungen im urbanen Raum bis hin zum automatischen Bestellen von Milch, wenn sie leer ist, ans Internet zu\nkoppeln. Amazon passt perfekt in einer \u00d6konomie des Bedingungslosen\nGrundeinkommens und der \u201eSharing-Economy\u201c, wo am Ende \u2013 idealerweise \u2013 niemand\nmehr ein Auto besitzt oder Pakete per Hand ausliefern muss. </p>\n\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Einnahmen bei Amazon macht mittlerweile\nauch das Cloud-Gesch\u00e4ft aus. Schon seit 2006 bietet Amazon Unternehmen Serverkapazit\u00e4ten\nzur Datenablegung zur Verf\u00fcgung an und hat bis heute, neben Firmen\nwie IBM und Microsoft, etwa ein Drittel dieses Marktes erobert. Das Ganze wird\ninfrastrukturell von sogenannten Serverparks, also riesigen Computerverb\u00fcnden, getragen, neben den Fulfillment Centern\ndas wichtigste fixe Produktionsmittel Amazons. Riesiger Beliebtheit erfreut\nsich auch die Crowdworking Plattform \u201eMechanical Turk\u201c \u2013 dazu aber sp\u00e4ter mehr.</p>Der fr\u00fche Jeffism \u201eget big fast\u201c (\u201ewerde schnell gro\u00df\u201c)\ndominiert noch heute das Geschehen bei Amazon \u2013 die Expansionsm\u00f6glichkeiten\nscheinen grenzenlos zu sein. Im Buch von Stone und in der gesamten aktuellen\nPresse zu Amazon erscheinen st\u00fcndlich neue News zum Unternehmen, wie etwa dass\nAmazon Studios Herr der Ringe zur Serie machen will als Antwort auf Game of\nThrones<i> </i>von Netflix. Dabei wird kein\nWort \u00fcber die Menschen verloren, die hinter Bezos und seinem mittlerweile\numfangreichen Team die wirkliche Arbeit verrichten. Schon fr\u00fch hat sich Bezos\u2019\nF\u00fchrungsstil angedeutet. Sein altes Team hat er graduell durch neue Leute\nersetzt \u2013 diese manische Suche nach Superbrains, die die alten verrosteten\nHirne ersetzten, setzt sich bis heute weiter fort. Und ist kein\nAlleinstellungsmerkmal Amazons. Gleiches gilt f\u00fcr das andere \u201eTeam\u201c \u2013 was\nAmazon unter dem Motto \u201eWork hard, have fun and make history\u201c als Arbeitgeber\ngemeinsam mit seinen tausenden Vorarbeiter*nnen und niedrig qualifizierten\nBesch\u00e4ftigten vorgibt zu sein. Nur durch ein autorit\u00e4res und hochtechnisiertes\nArbeitsmodell gelingt es Amazon, Jeff Bezos\u2019 Tr\u00e4ume der vernetzten Zukunft\numzusetzen. Durch seine Marktmacht \u00fcbt Amazon nebenbei auch Druck auf\nProduzent*innen aus und beeinflusst somit indirekt auch die dortigen\nArbeitsverh\u00e4ltnisse. Im Mittelpunkt steht letztlich nicht einfach ein einsamer\nAlgorithmus, der \u00e4hnlich wie bei Google die popul\u00e4re Suchfunktion von\nAmazon.com regelt, sondern eine gigantische Maschinerie der Logistik, die im\nLaufe des letzten Jahrhunderts durch Europaletten \u2013 Stichwort: Rationalisierung \u2013 m\u00f6glich geworden ist.\n\n\n\n<h2>Amazons Arbeitsregime \u2013 Basis f\u00fcr die globale Ausbeutung</h2><p>Seit Marx hat sich das Kapital vielfach ver\u00e4ndert. Die\nneueste Reorganisation vollzieht sich unter dem Label der \u201eDigitalisierung\u201c.\nWir erleben neue und alte Formen der Unterwerfung von Menschen unter das\nkapitalistische Kommandosystem. Digitalisierung ist, wie wir sie heute erleben,\ndennoch keine Revolution. Die neuen Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind lediglich eine\nRekombination aus Taylorismus, also der Zerteilung und Reorganisation von\nArbeitsprozessen, dem Fabriksystem des Fordismus und der Flexibilisierung und\nPrekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Postfordismus. Die Auswirkungen\ndieser Transformationen f\u00fcr die Arbeitswelt sind weiterhin gravierend und\nGewerkschaften finden kaum angemessene Antworten auf die vielen Fragen, die\ndiese Ver\u00e4nderungen aufwerfen. Die Prozesse der Disruption \u2013 bei denen ein\nbestehendes Gesch\u00e4ftsmodell oder ein bestehender Markt durch eine neue Innovation abgel\u00f6st wird\n\u2013 wie sie Amazon mit seinem aggressiven Expansionsverhalten vollf\u00fchrt, schlagen\num sich und versch\u00e4rfen wie oben beschrieben die Digitalisierung ganzer\nSektoren.</p><p>Die Wissenschaftler Barthel und Rottenbach gehen in ihrer\nAnalyse \u00fcber die Arbeitsbedingungen bei Amazon davon aus, \u201edass die\nkapitalistische Anwendung der digitalen Maschinerie bei Amazon und die\nStrategien der Subsumtion der Arbeit zeigen, unter welchen Bedingungen ein\nwachsender Teil der Arbeiter*innen in den kommenden Jahren leben und k\u00e4mpfen\nwird.\u201c Diese technische Entwicklung und die ihr entsprechende reelle Subsumtion\nder Arbeit m\u00fcssen ihnen zufolge daher als Momente des Klassenkampfes analysiert\nwerden. Dabei ergeben sich vielfache Widerstandsm\u00f6glichkeiten: Hunderte\nBesch\u00e4ftigte wie bei Amazon Leipzig versuchen auf individuelle und kollektive\nWeise sich der vollkommenen Kontrolle durch Vorgesetzte und Handscanner zu entziehen\ndurch l\u00e4ngere Pausen oder gemeinsamen Streiks.\n\n</p><p>Die Fulfillment Center von Amazon sind die Industriefabriken\nder aktuellen kapitalistischen \u00c4ra. Sie sind in strukturschwachen Region\nangesiedelt, wo Arbeitspl\u00e4tze rar sind. Wichtigste Merkmale: Kleinstadt,\nAutobahn- und Schienenanbindung. Tausende Menschen verrichten t\u00e4glich\nanstrengende und repetitive Arbeit, d\u00fcrfen ihr eigenes Gehirn nicht einschalten\nund sind ihren Vorgesetzten l\u00fcckenlose Rechenschaft schuldig. Es ist eine\nArbeit, von der ein Gro\u00dfteil der Gesellschaft profitiert \u2013 zumindest der Teil,\nder auf den Internetbestellhype aufgesprungen oder oft auf Paketauslieferung\nangewiesen ist. Bestellen bei Amazon ist zu einer wichtigen reproduktiven S\u00e4ule\nwie die Post oder das Wasserwerk geworden. Mit dem Unterschied, dass sich\nAmazon von Anfang an in privaten H\u00e4nden befand. Angepasst an die heutigen\ntechnologischen Erfordernissen wurde das Fabriksystem f\u00fcr die neuen\nKapitalbed\u00fcrfnisse modernisiert: Der Handscanner als das neue zentrale\nProduktionsmittel, automatisierte\nLagerungssysteme, computerisierte Steuerung durch den Algorithmus und\nallseitige Kontrolle sind die bestimmenden Elemente dieses modernisierten\nFabriksystems. Amazons \u201eChaos Prinzip\u201c (das Lagerungssystem, welches durch den\nAlgorithmus organisiert wird) ist kein Chaos, sondern versucht, unmittelbarer\nden Bestellvorgang r\u00fcckzukoppeln mit der Logistikorganisation zum Zweck der\nBeschleunigung und Erf\u00fcllung der Lieferzeit. Jeder Klogang, jede Zigarette,\njedes Gespr\u00e4ch kann und wird in vielen F\u00e4llen eingesehen werden. Die\nM\u00f6glichkeiten der direkten Kontrolle haben sich in den letzten Jahrzehnten\nverbilligt und durchgesetzt. Da braucht es nicht mal mehr das Argument\n\u201eDiebstahlschutz\u201c f\u00fcr die Installation von Kameras, wogegen sich einige\nBesch\u00e4ftigte in der Vergangenheit eingesetzt hatten.</p><p>\n\n</p><p>Das Arbeitsmodell Amazon umfasst\nnicht nur die Arbeit an den Fulfillment Center \u2013 ein Fakt, der bei der Breite\nder Aktivit\u00e4ten dieses globalen Unternehmens leicht vergessen wird. Tausende\nund abertausende von Menschen verrichten weltweit Arbeit f\u00fcr Amazon direkt von\nzuhause aus an ihren Bildschirmen, sind also Arbeiter*innen. Und zwar nicht nur die Konsument*innen, die mit ihren\nDaten und Bewertungen die Maschinerie weiter f\u00fcr lau speisen. Amazon betreibt\nseit 2005 die Plattform Mechanical Turk, eine digitale Crowdwork-Plattform der\nOn-Demand \u00d6konomie [2], die es Unternehmen erm\u00f6glicht, tausende\nKlickworker*innen f\u00fcr verschiedenste Auftr\u00e4ge, sogenannte Microtasks, zu\ngewinnen. \u201eKlickworker\u201c zeichnen sich dadurch aus, dass sie kleine, nicht\nkomplexe aber dennoch (noch) nicht computer- oder algorithmusgesteuerte\nAufgaben \u2013 eben Microtasks \u2013 wie die Beseitigung von unerw\u00fcnschtem Inhalt, per\n\u201eMausklick\u201c erledigen \u2013 und zwar \u00fcber Stunden hinweg. Allein in\nDeutschland wird die Zahl von Klickworker*innen auf \u00fcber eine Million\nbeziffert. Die Fabrik verl\u00e4sst dabei den klassischen materiellen und fixen\nStandort und nistet sich in jedem Leben ein, das gewillt und flexibel oder\ngen\u00f6tigt genug ist, nebenbei Zusatzarbeiten auszuf\u00fchren. Amazon ist also\nVorreiter einer \u201edigitalen Taylorisierung\u201c in Form von l\u00fcckenloser Kontrolle\nund maschineller Menschensteuerung, ob nun in den Lagerhallen durch den\nHandscanner oder f\u00fcr die Crowdworker durch die App. Gewerkschaftliche\nOrganisierung? Eine Seltenheit.</p><p>\n\n</p><p>Das Fulfillment Center und die\ntausenden von Klickworker*innen bilden die Basis f\u00fcr das globale\nhochtechnisierte Ausbeutungsmodell der Zukunft. Daran ist au\u00dfer der enormen\nTechnisierung und Reorganisation der Arbeitsprozesse nicht viel neu. Die\ntechnische Entwicklung des Logistikbereichs, nicht nur bei Amazon, ging\neinerseits mit der Qualifizierung Weniger und massenhafter Entqualifizierung\nandererseits einher. Die Klassenzusammensetzung \u00e4ndert sich: zum Beispiel werden viele ehemals\nErwerbslose oder Zeitbesch\u00e4ftigte angestellt.\u00a0 Diese ver\u00e4nderten Klassenzusammensetzungen basieren auf \u201eErrungenschaften\u201c des\nKapitals in den letzten Jahrzehnten, wie etwa die hohe Flexibilisierung und\nPrekarisierung, die mittlerweile auch die \u201ewhite-collar workers\u201c, also das\nklassische Industrieproletariat betrifft. Die Vision und Umsetzung der\n<i>Agenda2010</i> in Deutschland machte solche Formen der Ausbeutung \u2013 wie etwa Arbeitsverh\u00e4ltnisse\nohne feste Vertr\u00e4ge und K\u00fcndigungsschutz \u2013 hier \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. Nicht\nzuletzt deswegen setzt Emanuel Macron im Moment in Frankreich <a href=\"https://revoltmag.org/articles/der-vergehende-glanz-des-monsieur-cac-40/\">folgenreiche\nArbeitsreformen</a> durch. Der charismatische Leader von \u201eEn Marche\u201c ist\nbekannt f\u00fcr seine Faszination f\u00fcr neue Technologien und seine Kooperation mit\nPlattformfirmen wie Uber und Airbnb. In den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten\nk\u00f6nnten Visionen eines Bedingungsloses Grundeinkommens und selbstfahrender\nAutos, wo jede*r sich zumindest einige Fahrten mittels Uber leisten darf,\ndurchaus Realit\u00e4t werden. Aber nicht ohne die Tausenden, die entweder mit\nHandscannern oder 3D-Druckern die ganze Party erst m\u00f6glich machen.</p><p>\n\n</p>\n\n<h2><b>\u201eWir sind keine Roboter\u201c - Der langj\u00e4hrige Kampf der\nAmazon Besch\u00e4ftigten</b></h2>\n\n<p>Seit 2013 streiken die Amazon Besch\u00e4ftigten an verschiedenen\nStandorten in Deutschland. Allein am Standort Rheinberg bei D\u00fcsseldorf gab es \u00fcber 80 Streiktage. F\u00fcr\nDeutschland eine Ausnahme, f\u00fcr Amazon Besch\u00e4ftigte Normalit\u00e4t. Noch immer\nz\u00e4hlt Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich zu den streikarmen L\u00e4ndern und\ngilt in diesem Sinne als wirtschaftsfreundlich. [3] Unterst\u00fctzt durch die\nGewerkschaft ver.di fordern die Streikenden einen einheitlichen Tarifvertrag,\nwie er auch im Einzelhandel gilt. Amazon selbst sieht sich als\nLogistikunternehmen und orientiert sich zwar an den L\u00f6hnen der Branche, zahlt\naber nicht den geltenden Tarifvertrag. Amazon Mitarbeiter*innen verdienen\n\u201enicht schlecht\u201c. F\u00fcr einige der neuen Mitarbeiter*innen, die an Leiharbeit und\nErwerbslosigkeit gewohnt sind, bedeutet der Job oft auch sozialer Aufstieg.\nDieser Aufstieg und die \u2013 erzwungene \u2013 Teambildung sind zwei Aspekte, die\nAmazon in seiner Propaganda positiv hervorhebt. F\u00fcr andere, die im Bereich Einzelhandel\noder Logistik t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen die neuen Methoden im Punkto\nArbeitsorganisation und Kommunikation zur \u00dcberforderung f\u00fchren. Die\nBesch\u00e4ftigten im Onlineversandhandel sind im Verh\u00e4ltnis zu ihren Kolleg*innen\nim station\u00e4ren Einzelhandel besonders stark mit sinkenden Einkommen und\nEinschr\u00e4nkungen ihrer Rechte konfrontiert, da gerade die gro\u00dfen Unternehmen\nunion buster sind, also nicht mit Gewerkschaften verhandeln und sogar\nversuchen, Gewerkschaftsarbeit aktiv zu behindern und aus den Arbeitgeberverb\u00e4nden\nauszutreten.</p>\n\n\n\n<p>Und zwar zum Beispiel wie folgt: Bei der Streikwelle 2014\nbei Amazon organisierten sich auch Besch\u00e4ftigte gegen ver.di und distanzierten\nsich \u201evon den derzeitigen Zielen, Argumenten und \u00c4u\u00dferungen der ver.di, die in\nder \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Amazon und damit \u00fcber uns verbreitet werden.\u201c Sie\nsammelten \u00fcber 1000 Unterschriften, 700 allein aus dem Standort in Leipzig. Ver.di <a href=\"https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon/++co++0963ba3c-7795-11e3-9dec-5254008a33df\">bezweifelte</a>\ndie Echtheit der Aktion: \u201eAngeblich ist er allein von Besch\u00e4ftigten getragen,\ndoch im Umfeld der Aktion gibt es Hinweise, dass das Management die Aktion\nunterst\u00fctzt.\u201c \u00dcbrig geblieben ist die \u201ePro Amazon\u201c Gruppe ALTIV e.V., die von\neiner Amazon-Besch\u00e4ftigten aus Koblenz geleitet wird und sich rechtlich gegen\ndie Streiks wehren m\u00f6chte.</p>\n\n<p>Es k\u00f6nnen unter den Amazon Besch\u00e4ftigten drei gro\u00dfe Gruppen\nausgemacht werden. Auf der einen Seite eine relativ gro\u00dfe Minderheit, die nicht\nviel von den Arbeitsbedingungen und Amazon selbst h\u00e4lt sowie bei der\nDienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert und streikwillig ist. Auf der\nanderen Seite steht eine andere relativ gro\u00dfe Minderheit, die sich bei Amazon\nsehr gut aufgehoben f\u00fchlt, nicht in der Gewerkschaft organisiert ist und sich\nvon Streiks fern h\u00e4lt. In der Mitte befindet sich ein gro\u00dfer Pool an\nBesch\u00e4ftigten, die sich weder so richtig mit dem Unternehmen identifizieren,\nnoch aber sich an den Streiks beteiligen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind \u00e4hnlich wie bei\nanderen Unternehmen: Angst vor Problemen und Mobbing, Entlassung von\nBefristeten, Versperrung von Aufstiegschancen.</p>\n\n<p>Die Streiks werden von ver.di-Vertrauensleuten in den\nBetrieben organisiert und von ver.di-Sekret\u00e4r*innen unterst\u00fctzt. In Leipzig\nstreikten in den letzten Jahren immer jeweils 200 bis 600 Menschen, in\nRheinberg 400 bis 600. Die Streiks werden in vielen F\u00e4llen koordiniert. In\neinzelnen Standorten wie Rheinberg wurden zuletzt neue Streiktaktiken wie die\nAbweichung vom angegeben Streikzeitpunkt eingesetzt. Am 30. Oktober 2017 streikten Besch\u00e4ftigte in Leipzig, Bad Hersfeld und Graben. Aber Rheinberg trat erst am 2. November spontan in einen dreit\u00e4gigen Streik, da das Management auf den 30. Oktober\nvorbereitet war und der Effekt dadurch gering gewesen w\u00e4re. Die Geheimhaltung\neines Streiks ist f\u00fcr den Effekt des Kampfs von enormer Bedeutung: Aufgrund der\nVielzahl der Standorte plus die Fulfillment Center in Polen kann das Amazon\nManagement bequem per Mausklick auf die Ver\u00e4nderungen reagieren.<b> </b>Ein\neffektiver Streik muss daher \u00fcberraschend sein, was wiederum auf Kosten der\nkurzfristigen Medienaufmerksamkeit gehen kann, die f\u00fcr das Durchsetzen des\nAnliegens ebenfalls enorm wichtig ist. Die Organisation eines Streiks gleicht\ndabei einem wahren Balanceakt. Beim Kampf von Amazon k\u00f6nnen wir von solchen\nkollektiven Organisierungsprozessen lernen. </p>\n\n<p>Die Studie von Sabrina Apicella bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht der Frage nach, warum eigentlich bei Amazon in Deutschland\ngestreikt wird. Ihr zentrales Argument ist, \u201edass der Wandel der Verkaufsarbeit\nerstens durch die Einf\u00fchrung technischer und digitaler Ger\u00e4te und Software\ngekennzeichnet ist, zweitens durch ihre Taylorisierung, also die zunehmende\nZerst\u00fcckelung in ihre kleinsten Bestandteile und k\u00fcnstliche\nNeuzusammensetzung (Outsourcing des Kundenkontakts, Hierarchien).\u201c Eines der\nErgebnisse der Studie ist, dass es den Streikenden gar nicht prim\u00e4r \u201enur\u201c um\nmehr Lohn geht. Zentral sind eher die Arbeitsbedingungen und das geringe\nMitspracherecht. In den Interviews der Studie, in vielen Berichten und Artikeln\nund in unseren Gespr\u00e4chen mit Besch\u00e4ftigten an verschiedenen Standorten wird\nvon ihnen immer wieder hervorgehoben, dass sie sich wie Maschinen f\u00fchlen. Die\nengen Arbeitsvorgaben und die technisierte Kontrolle empfinden die\nArbeiter*innen als Angriff auf ihren K\u00f6rper, die in ernst gemeinten Scherzen\nmit Robotisierung oder gar Cyborgisierung, also einer mit einer fremdbestimmten\nMechanisierung verglichen werden.</p>\n\n<p>Das Fazit der Studie von Apicella beinhaltet mitunter den\nAufruf, dass der Kampf von Amazon auch von der Unterst\u00fctzung von Au\u00dfen lebt. In\nden Interviews \u00e4u\u00dfern die Besch\u00e4ftigten, dass ihnen zwar der Tarifvertrag\nzentral sei, aber die Arbeit von ver.di auch ihre Grenzen erreicht. Hier muss,\nwie Apicella bemerkt, das Rad nicht neu erfunden werden: In Leipzig wurden von\nden Aktiven im Betrieb und den zust\u00e4ndigen Gewerkschaftssekret\u00e4r*innen\nbereits Aktionen durchgef\u00fchrt, die in die Richtung einer Thematisierung der\nrobotisierten Arbeitsverh\u00e4ltnisse weisen. So wurden etwa Flyer zu den Themen\n\u201ePausenklau\u201c oder \u201eSkandalisierung von Feedback-Gespr\u00e4chen wegen weniger\nMinuten Inaktivit\u00e4t\u201c verteilt. Mit Widerstandsformen wird reichlich\nexperimentiert, wie etwa der Amazon-Arbeiter <a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak631/17.htm\">Christian Kr\u00e4hling in einem Interview</a>\n(ak 631) beschreibt: \u201eBei den Kollegen ist der \u201eDienst nach Vorschrift\u201c sehr\nbeliebt. Es gibt eine Unmenge an Vorschriften und Arbeitsanweisungen bei\nAmazon, und wenn man die wirklich alle verfolgt, dann kann man eigentlich nicht\nmehr richtig arbeiten.\u201c </p>\n\n<p>In der Zukunft wird weiterhin mit Streiks zu rechnen sein,\nda die \u201eegalit\u00e4r-libert\u00e4ren Ideale des horizontalen Milieus\u201c, also des Teils\nder Besch\u00e4ftigten, die nach Apicella offen f\u00fcr Organisierung sind, weiter mit\nden Arbeitsbedingungen in Widerspruch geraten werden. Bisher ist aber, so das\nFazit der Studie, die zivilgesellschaftliche und politische Unterst\u00fctzung\nbegrenzt gewesen: \u201eDiese Schw\u00e4che des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes d\u00fcrfte\nbesonders f\u00fcr die gewerkschaftlich Aktiven in den Betrieben, aber auch f\u00fcr\ndie Gewerkschaftssekret\u00e4r*innen nach fast drei Streikjahren eine eher\ndeprimierende Erfahrung darstellen.\u201c</p>\n\n<p>Die Organisierung der Amazon-Besch\u00e4ftigten hat auch schon\neine internationale Dimension erreicht. Arbeiter*innen aus Polen, Deutschland\nund Frankreich befinden sich seit paar Jahren im Austausch im Rahmen des\nProjekts Amworkers. Dabei zeichnet sich auch eine interessante Diskussion um\nGewerkschaftsmodelle ab, die nat\u00fcrlich auch Widerspr\u00fcche hervorbringt. In\nPoznan bei Polen organisiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft IP etwa 350\nBesch\u00e4ftigte (Februar 2016), in Wroclaw die Solidarnosc etwas mehr als \u00fcber 100 Besch\u00e4ftigte.\nBeide Gewerkschaften trennen Welten, was aber nicht bedeutet, dass nicht auch\nGrenzen \u00fcberwunden werden. Die IP tritt in Leipzig \u00f6ffentlich mit ver.di Leuten\nin den Austausch. In Frankreich sind die CGT und Sud Solidaires die\nHauptakteure. Kontakte gibt es wohl auch nach Spanien, Italien und sogar in die\nUSA. Eines der positiven Ergebnisse: Wenn die Besch\u00e4ftigten an deutschen\nAmazon-Standorten streiken, treten die Kolleg*innen im polnischen Poznan\ninzwischen in einen Bummelstreik, statt sich zu Streikbrecher*innen machen zu\nlassen. Mit dem Bummelstreik umgehen sie die \u201e50-Plus-Regel\u201c, die besagt, dass\neine Gewerkschaft erst an einem Standort als vertreten gilt, wenn \u00fcber 50\nProzent der Belegschaft daf\u00fcr stimmen.</p>\n\n\n\n<h2><b>Werden wir zur Hydra des Kapitalismus!</b></h2>\n\n<p>In dem beeindruckenden Buch <i>Die Vielk\u00f6pfige Hydra</i> beleuchten Peter Linebaugh und Marchus\nRediker die Geschichte von K\u00e4mpfen in einer fr\u00fchen Phase des Kapitalismus,\nnamentlich in einer Phase der Expansion des britischen Empires \u00fcber die gro\u00dfen\nMeere hinweg. Sie pr\u00e4sentieren die Geschichten der Enteigneten der ehemals in\nGemeineigentum genutzten Allmende, der gewaltsam verschleppten afrikanischen\nSklav*innen, der zum Milit\u00e4r oder zur See gepressten st\u00e4dtischen Proletarier\nsowie der Ureinwohner*innen der Karibik und der \u201eIndianer\u201c der beiden Amerikas.\nSie alle revoltierten gegen die gnadenlose Gewalt des sich entfaltenden\nKapitalismus. Sie alle wurden von den Herrschenden als Hydra bezeichnet, das\nmehrk\u00f6pfige Monster aus dem antiken Mythos des Herkules, der stets zwei K\u00f6pfe\nnachwuchsen, wenn einer abgeschlagen wurde. Ein unkontrollierbares Wesen also,\ndas immer wieder neu und gewisserma\u00dfen \u201evermehrt\u201c auftaucht, trotz aller\nEnthauptungsversuche. Zwar hat sich heute die kapitalistische Barbarei\nweiterentwickelt und ver\u00e4ndert, und die Phase der urspr\u00fcnglichen Akkumulation\ndurch Landnahme von damals scheint erstmal nicht direkt mit der Erschlie\u00dfung\nneuer R\u00e4ume durch das Kapital mittels der Sammlung von Daten und mittels Algorithmen verbunden\nzu sein. Nichtsdestotrotz werden aber weiterhin M\u00e4rkte erobert, neusortiert und Lohnabh\u00e4ngige und Ausgeschlossene in immer neuen Episoden ausgebeutet. In den\nPlantagen und Sklavenkolonien des fr\u00fchen Kapitalismus wurde neben dem Surplus\nauch Erfahrungen in der Arbeitsorganisation beziehungsweise Terrorismus gegen die\nSklav*innen erprobt. Erfahrungen, die dann in Europa reimportiert wurden und in\ndie Fabriken gelangten. </p>\n\n<p>Dieser transkontinentale Erfahrungs- und\nWiderstandszusammenhang, \u201eder revolution\u00e4re Atlantik\u201c, hat das entstehende\nglobale Kapitalsystem in Frage gestellt. Die jetzigen K\u00e4mpfe bei Amazon sind\nauch Teil eines potentiell globalen Widerstandes, die, ausgehend von ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in \u00e4hnlicher Weise das gesamte System anzweifeln.</p>\n\n\n\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe wird das Zusammenbringen der K\u00e4mpfe und\nAuseinandersetzungen sein. Aber das hei\u00dft nicht zwangsl\u00e4ufig, alle in eine\neinzige Organisation zu pressen. Das w\u00e4re ein Missverst\u00e4ndnis, eine gro\u00dfe\nIllusion. Etwas mehr als das Alt(oder Nicht-)bew\u00e4hrte sollte uns umtreiben.\nViele der Postkapitalist*innen (z.B. Paul Mason) hingegen beenden ihre B\u00fccher\nmit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Bedingungslose Grundeinkommen. In all diesen F\u00e4llen\nwird die Perspektive der K\u00e4mpfe fallen gelassen, oder sie tauchen maximal in\neiner Aufz\u00e4hlung von gro\u00dfartigen Sachen, die gerade so passieren, auf. Diesen\nFehler sollten wir als radikale Linke auch nicht machen. Es sind gerade die\nK\u00e4mpfe und ihre Potenziale, die unseren Fokuspunkt bilden sollten.</p>\n\n\n\n<p>Wenn Logistik und Infrastruktur, Extraktion und Reproduktion\nder Ware Arbeitskraft ins Zentrum der kapitalistischen Produktion r\u00fccken,\nwerden sie zu optimalen Angriffszielen, die sich, wie Basisgewerkschaften immer\nbetonen, bereits mit dem Einsatz weniger Mittel effektiv st\u00f6ren lassen. Der\nLogistikbereich hat eine enorme \u201eProduktionsmacht\u201c (Beverly Silver), so dass\nhier bei entsprechender Organisation das Potenzial f\u00fcr die Wiedergewinnung von\nHandlungsf\u00e4higkeit liegen kann, die durch die Globalisierung der Weltwirtschaft\nwesentlich geschw\u00e4cht wurde. Die Logistik ist das Nadel\u00f6hr der globalen\njust-in-time-Produktion, einer Organisation der Produktion und des Transports\nvon Waren, die das Ziel hat, lange Lagerung zu vermeiden und die M\u00e4rkte direkt\nund effizient zu bedienen. Teilweise findet diese Logistik in aller\n\u00d6ffentlichkeit \u2013 auf der Stra\u00dfe \u2013 statt, so dass sie dort auch unterbrochen\nwerden kann. </p>\n\n\n\n<p>Indem wir die Klassenkomposition des aktuellen Kapitalismus\nuntersuchen und darin agieren, lassen sich neue Verbindungen herstellen. Das\nVerschwinden der fordistisch organisierten Lohnarbeit in ihrer bisherigen Form\nbringt Verteilungsk\u00e4mpfe mit sich, wie in den vergangenen Jahren etwa die\nAuseinandersetzungen der Taxifahrer*innen mit Uber zeigten, ebenso wie die\nAngestellten des Lieferservice Deliveroo, die ihre prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse\nhinterfragen, und Careworker*innen, die gegen den Umbau des Gesundheitssystems\nstreiken. Kontrolle, Arbeitsverdichtung und psychisch und k\u00f6rperliche\nBelastungen, wie sie bei Amazon erfahren werden, spielen gerade auch bei diesen\n(Frauen-)Betriebsk\u00e4mpfen in den Kranken-und Pflegeberufen eine gro\u00dfe Rolle. Es\ngilt au\u00dferdem, den Fokus auf den Westen zu hinterfragen \u2013 K\u00e4mpfe gegen die\nAusbeutung von Ressourcen oder inhumane Produktionsbedingungen vollziehen sich\nauf dem ganzen Globus. Auch die Kritik der Disziplinierung und Messung des\nK\u00f6rpers \u2013 Stichwort: Selbstoptimierung \u2013 sowie neuer Formen von Kontrolle und\nSpaltung k\u00f6nnten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einnehmen.</p>\n\n\n\n<p>Konkret bedeutet es f\u00fcr uns als radikale Linke, in der\nn\u00e4chsten Zeit durch die Kampagne<i> Make Amazon Pay!</i> dem Kampf der\nBesch\u00e4ftigten bei Amazon n\u00e4her zu kommen \u2013 es ist ein erstes Experimentierfeld,\ndas mit Vorsicht und Respekt betreten werden sollte. Diese Menschen k\u00e4mpfen\nschon seit Jahren \u2013 h\u00f6ren wir uns an, was sie zu sagen haben. Und bleiben wir\nim Bereich Logistik bei Amazon nicht stehen: Auch bei Zalando, DHL oder Obi\nfinden sich k\u00e4mpferische Belegschaften, die den Kampf in ihrem Bereich als\ngemeinsamen Kampf begreifen und die Diskussionen f\u00fchren, die \u00fcber blo\u00dfe\nLohnforderungen hinausgehen. Ein erster Schritt ist schon getan, wenn so viele\nvon uns wie m\u00f6glich den <a href=\"https://makeamazonpay.org/2017/10/30/offener-brief-von-amazon-beschaeftigten-an-ihre-kolleginnen/\">\u00f6ffentlichen\nBrief der internationalen Amazon Arbeiter*innen</a> ausdrucken und mit\nBesch\u00e4ftigten an den verschiedenen Standorten ins Gespr\u00e4ch kommen. Wir werden\nrelativ schnell entdecken, dass uns keine Welten trennen.</p>\n\n\n\n<p>Was wird passieren, wenn sich ver.di mit Amazon auf einen\nTarifvertrag einigt? Und was wenn nicht? Eine Niederlage in den Verhandlungen\nw\u00e4re verheerend nicht nur f\u00fcr die Leute bei Amazon, sondern f\u00fcr den gesamten\nBereich Einzelhandel und Logistik. Amazon schafft da Tatsachen \u2013 da f\u00e4ngt es\nerst an, spannend zu werden. Schaffen wir es, in der \u00d6ffentlichkeit die\nForderung nach einem gesellschaftlichen Verhandeln \u00fcber Arbeitsbedingungen und\nAutomatisierung zu etablieren? Die Hydra schlummert schon in den sich weiter\nverbreitenden K\u00e4mpfen der Foodora-Fahrer*innen, Freelancer und\nMassenarbeiter*innen \u2013 und in uns. K\u00f6nnen wir die K\u00e4mpfe verbinden? <i>Make Amazon\nPay!</i> ist ein erster winziger Schritt. Machen wir mehr draus.</p>\n\n<hr/>\n\n\n\n\n\n<p>John Malamatinas lebt in Br\u00fcssel, K\u00f6ln und Thessaloniki und ist in verschiedenen antikapitalistischen Gruppen und Netzwerken aktiv. Seine vornehmliche Besch\u00e4ftigung gilt den Themengebieten Nationalismus, soziale K\u00e4mpfe und Krise in Griechenland.</p><hr/><p>Die Aktionswoche <i>Make Amazon Pay!</i> findet vom 20. bis zum 26. \nNovember 2017 in mehrere St\u00e4dten in der Bundesrepublik mit verschiedenen\n Unterst\u00fctzungsaktionen weltweit statt. Mehr Infos findet ihr <a href=\"https://makeamazonpay.org\">hier</a>.</p><hr/><p><b>Anmerkungen:</b></p><p>[1] Auf Deutsch: \u201eDas hier ist nicht nur der gr\u00f6\u00dfte Fluss\nder Welt, er ist zugleich um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als n\u00e4chstgr\u00f6\u00dfte Fluss. Er\nstellt alle anderen Fl\u00fcsse in den Schatten.\u201c</p>\n\n\n\n<p>[2] Laut der technologiekritischen Gruppe Capulcu ein viel\ngeeigneter Begriff f\u00fcr die Sharing- oder Plattform\u00f6konomie, denn Uber oder\nMechanical Turk haben nichts mit \u201eTeilen\u201c zu tun, sondern eher mit der marktf\u00f6rmigen\nErschlie\u00dfung ehemals nicht kommodifizierter T\u00e4tigkeiten, wie das Auto zu teilen.</p><p>[3] Vergleiche Sabrina Apicella,<i> Amazon in Leipzig. Von\nden Gr\u00fcnden, (nicht) zu streiken</i>, RLS-Studie 09/2016, 2016.</p><hr/><p><b>Weiterf\u00fchrende Literatur:</b>\n\n\n\n</p><p><a href=\"https://makeamazonpay.org/aufruf/\">Aufruf</a>\nzu Make Amazon Pay, Herbst 2017</p>\n\n<p>Sabrina Apicella<b>: </b><i>Amazon in Leipzig<b>. </b>Von den\nGr\u00fcnden, (nicht) zu streiken</i>, <a href=\"https://www.rosalux.de/publikation/id/8801/\">RLS-Studie</a>, Mai 2016 </p>\n\n\n\n<p>Nina Scholz / Carolin Wiedemann: \u201eWiderstand durch \u201eDienst\nnach Vorschrift\u201c. Interview mit Christan Kr\u00e4hling\u201c, in: <a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak631/17.htm\">Analyse &amp; Kritik, Ausgabe 631</a>\n, November 2017.</p>\n\n\n\n<p>Georg Barthel und Jan Rottenbach: \u201eReelle Subsumtion und\nInsubordination im Zeitalter der digitalen Maschinerie. Mit-Untersuchung der\nStreikenden bei Amazon in Leipzig\u201c, in: <i>Prokla 187</i>, 2017.</p>\n\n\n\n<p>Ralf Ruckus: \u201eDer\namerikanische Traum f\u00fcr zwei Euro pro Stunde, in: <i><a href=\"https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2016/03/sgo_18_2016_ruckus_amazon_polen.pdf\">Sozial.\nGeschichte Online</a></i>, 18 \u2013 2016. </p>\n\n\n\n<p>Brad Stone: <i>the everything store. Jeff\nBezos and the age of Amazon</i>, Corgi Books 2013.</p><p>\n\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\n\t\n\t\t</p><p>\n\t\t\t</p><p>\n\t\t\t\t</p><p>\n\t\t\t\t\t</p><p>Donna Haraway: \u201eManifesto for Cyborgs: Science, Technology,\nand Socialist Feminism in the 1980's\u201c, in: <i>Socialist Review 80</i>, 1985, S. 65-108.\n</p>\n\t\t\t\t<p></p>\n\t\t\t<p></p>\n\t\t<p></p>\n\t\n\n\n\n\n<p>\u2026ums Ganze!<b>: </b><i><a href=\"https://umsganze.org/prime-life-now/\">Prime Life Now!</a> Ein Pl\u00e4doyer daf\u00fcr,\nden Kampf gegen den Rechtsruck mit den Auseinandersetzungen im Logistiksektor\nzu verbinden</i>, 2017.</p>\n\n\n\n<p>Capulcu: <i>Disrupt!\nWiderstand gegen den technologischen Angriff</i>, Unrast Verlag 2017.</p>\n\n\n\n<p>Timo Daum: <i>Das Kapital\nsind wir! Zur Kritik der digitalen \u00d6konomie</i>, Edition Nautilus 2017.</p>\n\n\n\n<p>Nina Scholz: <i>Nerds,\nGeeks und Piraten. Digital Natives in Kultur und Politik</i>, Bertz+Fischer\n2014.</p>\n\n\n\n<p><i><a href=\"http://top-berlin.net/de/texte/beitraege/keine-zukunft-ist-auch-keine-loesung\">Keine\nZukunft ist auch keine L\u00f6sung</a>. Eine Brosch\u00fcre von\nTheorie.Organisation.Praxis B3rlin zu Digitalisierung und Kommunismus</i>, 2016</p>\n\n\n\n<p>Peter Linebaugh und Marcus Rediker: <i>Die Vielk\u00f6pfige Hydra. Die verborgene Geschichte des\nrevolution\u00e4ren Atlantiks</i>, Assoziation A, 2008.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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