\n Der Rechtsruck in Deutschland m\u00f6chte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, \u201euns Deutschen\u201c fehle es, \u201eweil den Fl\u00fcchtlingen zu viel gegeben wird\u201c. Aus dieser Hetze gegen gefl\u00fcchtete Menschen folgt eine Versch\u00e4rfung der nationalen Sicherheitspolitik und eine Abdichtung der EU-Au\u00dfengrenzen. Das f\u00fchrt auch zu einer Zunahme der indirekten Morde im Mittelmeer und zur gesteigerten Hetze gegen Gefl\u00fcchtete im Land. Was kann dem diskursiv entgegengesetzt werden? Die radikale Linke versucht seit Jahren mit einer komplexen Kapitalismusanalyse darauf zu antworten, welche aber fast nur unter Studierenden in der linken Szene ankommt, nicht aber in der breiten Bev\u00f6lkerung. Das ist auch der Grund, warum der Ruf nach einer \u201epopul\u00e4ren Linken\u201c [1] lauter wird. Einer wachsenden Gruppe prek\u00e4r Lebender, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, prek\u00e4re Selbstst\u00e4ndige, Angestellte mit befristeten Vertr\u00e4gen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene, muss eine verst\u00e4ndliche linke Welterkl\u00e4rung angeboten werden. Das k\u00f6nnte ihnen das Gef\u00fchl zur\u00fcck geben, in der Politik repr\u00e4sentiert zu sein.
Noch bis in die 90er gab es popul\u00e4r-linke Erkl\u00e4rungen und Parolen, die einfach und verst\u00e4ndlich waren und trotzdem in eine kapitalismuskritische Richtung deuteten:\u201eDie Schranken verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen Unten und Oben\u201c, \u201eDie H\u00e4user denen, die drin wohnen\u201c, \u201eKeine Macht f\u00fcr Niemand\u201c, \u201eDer Student studiert, der Arbeiter arbeitet, der Chef scheffelt\u201c und so weiter. Diese \u201eEinstiegsparolen\u201c konnten damals interessierte, bislang unpolitische, Prekarisierte ansprechen.
Fr\u00fchere popul\u00e4r-linke Erkl\u00e4rungen und Parolen konnten dies durch die Thematisierung des Reichtums der Reichsten, der Ausbeutung durch Konzerne oder die Ausgaben von Steuergeldern f\u00fcrs Milit\u00e4r darstellen. So gab man dem politischen Feind einen Namen. Und die Lage hat sich ja seither nicht verbessert: Vor allem beim Thema Sozialabbau und in der Diskussion um die Rente spielt die Frage, warum kein Geld f\u00fcr das \u00e4rmere Drittel der Bev\u00f6lkerung da ist und dieses (Alters-)Armut bef\u00fcrchten muss, heute eine gr\u00f6\u00dfere Rolle denn je. Wo aber sind diese Erkl\u00e4rungen und Parolen hin? Wieso kann der Gro\u00dfteil der radikalen Linken nicht mehr so kommunizieren, dass sie sich \u00fcber innerlinke und akademische Theoriediskussionen hinaus Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen? Angesichts einer f\u00fcr radikale Linke heute ohnehin schon knappen Medien\u00f6ffentlichkeit (durch linke Hompages, Aufkleber, Demo-Banner, Medien\u00f6ffentlichkeit bei Aktionen und so weiter) w\u00e4re das doch gerade wichtig. Wie k\u00f6nnen wir wieder dahin gelangen?
Angriffsziel: Die alte, popul\u00e4re kapitalismuskritische Erz\u00e4hlung
Mir scheint, dass die Handlungsunf\u00e4higkeit der radikalen Linken mit einer \u00fcbertriebenen, aggressiven Durchsetzung der umstrittenen Thesen von Moshe Postone zusammenh\u00e4ngt.
Im Kapital (Band I) von Marx wird dargestellt, wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Das Kapital agiert als System, nicht einzelne Kapitalist*innen sind \u201eschuld\u201c am Kapitalismus. Dennoch sind sie als Akteure im Kapitalismus zu verstehen, die diesen absichtlich reproduzieren, weil sie von ihm profitieren. Ebenso sind auch die Proletarisierten in den Kapitalismus verstrickt, den sie mit reproduzieren. Anders als die Kapitalist*innen sind sie aber die Kraft, die den Kapitalismus potentiell sprengen kann, gerade weil sie nicht von ihm profitieren, sondern eher unter ihm leiden.
Moishe Postone vertrat 1979 in seinem Aufsatz \u201eAntisemitismus und Nationalsozialismus\u201c die These, Antisemitismus entstehe aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus. Demnach f\u00fchre die Trennung von Abstraktem (zum Beispiel finanziellem Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu n\u00f6tige industrielle Kapital als \u201edas Gute\u201c und Wert-Schaffende, wohingegen die abstrakten Sph\u00e4ren, wie das Finanzkapital als \u201edas B\u00f6se\u201c angesehen w\u00fcrden. Und da seit dem Mittelalter j\u00fcdische Menschen mit dem Finanzkapital verbunden w\u00fcrden, sei \u00fcber die Verbindung von Judentum und \u201eb\u00f6sem Finanzkapital\u201c ein Hass auf J\u00fcdinnen und Juden hervorgebracht worden.
Diese These mag eine gewisse Plausibilit\u00e4t haben, auch wenn Postone selbst sie in seinem Aufsatz mit falsch verstandenen marxschen Begriffen von konkreter und abstrakter Arbeit begr\u00fcndet. [2] Die unter Anderem durch Faschist*innen verbreitete falsche Trennung zwischen gutem, industriellen Kapital und schlechtem, finanziellen Kapital wird von traditionellen, wie modernen antikapitalistischen Linken abgelehnt. Die Position, dass sowohl Finanz- als auch Industrie-, Immobilien- und Handelskapital uns Lohnabh\u00e4ngigen entgegensteht, scheint mir seit Mitte der 2000er in radikaleren Teilen der Linken hegemonial. Durch die damals neu entstandene ATTAC-Bewegung (Gr\u00fcndung 1998), welche sich auf die Auswirkungen des Finanzkapitalismus konzentrierte, war aber Anfang der 2000er in weniger radikalisierten Kreisen die Position durchaus verbreitet, das Problem sei nur oder haupts\u00e4chlich das Finanzkapital. Diese Position f\u00fchrt \u2013 abgesehen von den Orten, wo ATTAC-Gruppen rechts unterwandert wurden (zum Beispiel bei der Landesf\u00f6deration in Polen) \u2013 jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig zu Antisemitismus. Denn die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist eben nicht logisch, oder gar selbstverst\u00e4ndlich. Dass ATTAC nur einen Teil des Kapitalismus reformieren will, anstatt gegen das System an sich zu opponieren, kann ihr trotzdem begr\u00fcndet vorgeworfen werden. Dass in Polen Faschist*innen die ATTAC-Strukturen unterwandern konnten, mag genau an dieser Schwachstelle liegen. Das hei\u00dft aber nicht, dass der Kampf gegen das Finanzkapital gerade von links nicht auch sehr wichtig w\u00e4re. Die von ihm erzeugten Widerspr\u00fcche sind h\u00e4ufig weitreichend. Nicht nur die rechtsalternativen Politisierungserfolge gegen die Federal Reserve unter dem Mantel der Friedensbewegung deuten darauf hin. [3] Auch die K\u00e4mpfe der \u201ePlataforma de Afectados por la Hipoteca\u201c (PAH) in Spanien im Zuge des Platzens der Immobilienblase zeigen das nur zu deutlich. Seit 2008 hatte die Plattform h\u00e4ufig erfolgreich gegen R\u00e4umungen von Tausenden von Mieter*innen gek\u00e4mpft, deren H\u00e4user im Zuge der Krise in Bankeneigentum \u00fcbergegangen waren. Erfolge lie\u00dfen sich nur mit massivem \u00f6ffentlichen Druck auf die Banken durchsetzen.
Noch Mitte der 90er bis Anfang der 2000er waren Formen von Kapitalismuskritik auch in der breiten bundesdeutschen Gesellschaft wahrnehmbar. Die autonome Bewegung der 80er und 90er, deren Radikalit\u00e4t bis dahin junge Menschen ansprach, hatte klar vermittelt, dass es unmoralisch sei, sich am Kapitalismus zu bereichern, weil dies auf Kosten der Mehrheit geschehe. Die Feindbilder waren \u201eBonzen\u201c, Bosse, \u201ereiche Schweine\u201c, Spekulanten und \u201eYuppies\u201c. Dass den rechts orientierten und skrupellosen Chefs gro\u00dfer Institutionen im Kontext des Kalten Krieges auch etwas entgegengesetzt werden konnte, zeigten auch verschiedene bewaffnete Gruppen, von der RAF \u00fcber die Bewegung 2. Juni bis hin zu den RZ. Deren Aktionen wurden in der Endphase unter moralischen und strategischen Gesichtspunkten in der radikalen Linken zwar sehr kontrovers diskutiert, jedoch wurde aber \u00fcber die moralische Kritik an kapitalistischen Profiteuren, die Milliarden mit der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen scheffelten, den unpolitischen Arbeiter*innen und Prek\u00e4ren ein Feindbild angeboten. Und zwar eines, das zumindest in den alten Bundesl\u00e4ndern sicher dazu beitrug, dass die Schuld f\u00fcr Sozialabbau (Hartz IV wurde 2005 eingef\u00fchrt, die Bahn privatisiert) nicht in derartigem Ausma\u00df mit Gefl\u00fcchteten oder sonst wie als \u201efremd\u201c dargestellten Personengruppen in Verbindung gebracht wurde.
Ab den 2000ern ver\u00e4nderten sich linke Parolen hin zu weniger verst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rungen der kapitalistischen Realit\u00e4t, so dass die Linke immer weniger popul\u00e4r wurde. Wie kam es dazu?
In diesem Zeitfenster war die globalisierungskritische Linke stark. Ich selbst wurde bei den Gipfelprotesten zum Beispiel beim G8 in Evian 2003 politisiert. Die globalisierungskritische Linke mobilisierte haupts\u00e4chlich die Kritik an gro\u00dfen Konzernen, um Kapitalismuskritik popul\u00e4r zu machen: gegen Nike wegen deren unmenschlichen Fabriken, gegen Daimler wegen der Waffenproduktion und so weiter. Deren Anteil an Umweltverschmutzung und Ausbeutung im globalen S\u00fcden war leicht aufzuzeigen.
Dass weder Kritik an Konzernen noch an Bankenchefs oder Gro\u00dfunternehmer*innen eine reife Kapitalismuskritik war, war auch damals jedem*r theoretisch versierteren Linken klar. Doch sie diente als Mittel, um zu wachsen und die Kritik in einer gewissen Breite zu tragen und um einen Impuls f\u00fcr intensivere Besch\u00e4ftigung mit dem Kapitalismus als System zu geben.
Die aufkommende Str\u00f6mung der Antideutschen* machte innerhalb der Linken enormen Druck, Postones oben dargestellte These als analytischen Ausgangspunkt zu nehmen. Daraus folgerten viele Antideutsche, dass jede Kapitalismuskritik, die den systematischen Charakter des Kapitalismus und die oben angesprochenen Charaktermasken nicht ber\u00fccksichtigt, eine \u201everk\u00fcrzte Kapitalismuskritik\u201c und damit \u201estrukturell antisemitisch\u201c sei. Marx wurde derart selektiv gelesen, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen als gleichsam mit verantwortlich und interessiert am Kapitalismus galten. Die Kapitalist*innenklasse als Ganze anzugreifen galt bei den Antideutschen als ebenso falsch, wie einzelne Kapitalist*innen anzugehen. Jede Personalisierung von Kapitalismuskritik f\u00fchre zu Antisemitismus und sei deshalb zu bek\u00e4mpfen. Dies kann an der Diskussion um den Spitzenbanker der Deutschen Bank Josef Ackermann nachvollzogen werden, der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ank\u00fcndigte.
\u00c4hnlich wurde Konzern-orientierte Kapitalismuskritik von den gleichen Str\u00f6mungen verbannt. Das Argument: Da haupts\u00e4chlich US-amerikanische Konzerne kritisiert w\u00fcrden, sei diese Kritik antiamerikanisch. Und dies sei eher eine rechte, als eine linke Position. Die globalisierungskritische Linke ging von den USA aus und orientierte sich daher stark an der US-amerikanischen Linken, welche nat\u00fcrlich die Konzerne in ihrem eigenen Land im Fokus hatten. Aber abgesehen davon, dass die deutsche Linke so massenweise Texte, Videos, Bilder, Sticker und so weiter nur \u00fcbersetzen musste, waren damals auch noch vergleichsweise mehr US-amerikanische Konzerne weltweit die verbrecherischsten Akteure. In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch chinesische und deutsche Akteure nachger\u00fcckt. Dass es tats\u00e4chlich b\u00fcrgerlichen Antiamerikanismus gibt, der nach rechts anschlussf\u00e4hig ist, da er gerne deutsche Konzerne aus einer Kapitalismuskritik ausklammert, damit den \u201eHauptfeind\u201c nicht im eigenen imperialistischen Land sieht, ist hingegen ein anderes, ebenso reales und kritisch zu diskutierendes Problem.
Angriffsziel: Antimilitarismus und Imperialismuskritik
Derselbe Vorwurf des Antiamerikanismus wurde der antimilitaristischen und pazifistischen Linken gemacht, die gegen die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege der US-Administration unter George W. Bush in den 2000ern demonstrierte. Die USA stellte damals allerdings als alleiniger Staat fast die H\u00e4lfte der Weltmilit\u00e4rausgaben. Sp\u00e4ter ging diese auf fast ein Drittel der Weltmilit\u00e4rausgaben runter und befindet sich heute zwischen einem Drittel und der H\u00e4lfte. Der Angriff der USA auf den Irak sorgte 2003 f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in Deutschland \u00fcberhaupt. In Berlin beispielsweise gingen \u00fcber 500.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Bei dieser Masse ist es nat\u00fcrlich durchaus denkbar, dass f\u00fcr viele Teilnehmende antiamerikanische Ressentiments ein Beweggrund war, um an der Demonstration teilzunehmen und auch Rechte anwesend waren, die die USA vor allem als imperialistische Konkurrenz ansehen. Dem Irakkrieg jedoch ein emanzipatorisches Potential abzugewinnen, wie es neben vielen anderen beispielhaft einige antideutsche Autor*innen der Zeitschrift \u201eCEE IEH\u201c des Conne Island in Leipzig taten, hie\u00df, sich auf die Seite der Barbarei unter \u201ezivilisatorischem\u201c Deckmantel zu stellen. Der springende Punkt f\u00fcr die Mobilisierungen der damaligen antimilitaristischen Linken war denn auch nicht in erster Linie vermeintlich grassierende antiamerikanische Ressentiments. Vielmehr war die Feststellung Hauptmotivation, dass die meisten Angriffskriege und V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche damals von den USA ausgingen, und dass Deutschland an all diesen Kriegen offen oder verdeckt teilnahm. Heute hat sich auch dieses Kampffeld ver\u00e4ndert. Der deutsche Imperialismus ist im internationalen Kontext viel bedeutender geworden und bildet einen eigenen Angriffspunkt f\u00fcr den Antimilitarismus. Dass dies auch so wahrgenommen wird, kann durchaus als Erfolg der Linken gewertet werden. Das Desaster, welches durch den Irakkrieg ausgel\u00f6st wurde und der aus dessen Chaos entsprungene sogenannte \u201eIslamische Staat (IS)\u201c, ist heute hinreichend bekannt.
Das Gegenangebot der Postone-Anh\u00e4nger*innen: Ihrerseits verk\u00fcrzte Kritik
Die damals einflussreicher werdende antideutsche Str\u00f6mung mobilisierte massiv gegen konkurrierende linke Str\u00f6mungen, die Postones Thesen ebenfalls aufnahmen, aber anders interpretieren oder ihnen weniger Absolutheit zusprachen, wie etwa die Antinationale Str\u00f6mung um das \u201eUms Ganze!\u201c-B\u00fcndnis. Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Flyer und Aufkleber von linksradikalen Gruppen sahen sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen von antideutscher Seite konfrontiert. W\u00e4hrend sich die meisten Linken in den 2000ern noch gegen diesen Vorwurf verteidigten, wurden antideutsche Theorien in der nachwachsenden Generation von Linken immer salonf\u00e4higer und zum Teil sogar mit Begeisterung aufgenommen, versprachen sie doch eine Erneuerung der Linken. Offenbar waren die vermeintliche Radikalit\u00e4t und Einfachheit von Postones Thesen attraktiv und trafen zu Recht auf den Anspruch aller Linken, sich nat\u00fcrlich gegen Antisemitismus zu positionieren. Antideutsche boten trotz der (vermeintlichen) Komplexit\u00e4t ihrer Theorie einen leichten, stark identit\u00e4tsstiftenden Einstieg in ihre Str\u00f6mung: Die herrschenden Zust\u00e4nde wurden auf eine \u201eKritik an Deutschland\u201c und \u201eden Deutschen\u201c verk\u00fcrzt. Ihre Parolen waren entsprechend \u201egegen Deutschland\u201c, beziehungsweise gegen die Position der \u201etypischen Durchschnittsdeutschen\u201c beziehungsweise die (antiimperialistische/friedensbewegte) deutsche Linke. Dass eine Massentauglichkeit hier nicht einmal angestrebt wird, sondern ausschlie\u00dflich die Selbstversicherung einer sich \u201eradikal\u201c d\u00fcnkenden Szene, welche immer nur gesellschaftlich marginal sein kann, ist offenkundig.
Zwar sind die Antideutschen heute eine immer marginalere Str\u00f6mung, dennoch wurde ein gro\u00dfer Teil ihrer Positionen in weiten Teilen der Linken hegemonial: Linke k\u00f6nnen kaum noch einstmals popul\u00e4re Parolen, die logischerweise immer vereinfachenden, mobilisierenden Charakter haben m\u00fcssen, in irgendeinem Medium publizieren, ohne \u201eaus den eigenen Reihen\u201c f\u00fcr \u201epersonalisierte Kapitalismuskritik\u201c und \u201estrukturellen Antisemitismus\u201c kritisiert zu werden. Zum Beispiel organisieren in Berlin Linke seit Jahren die Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten. Doch werden Mobilisierungen gegen die akut an diesem Problem beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der \u201elinksradikalen Szene\u201c mit Hilfe genannter Argumentationen torpediert.
Damit ist das moralische Mobilisierungspotential einer einstigen popularen Linken zersetzt. Solcherart verstandene \u201elinksradikale\u201c Positionen sind nur noch f\u00fcr eine kleine, relativ junge Szene und f\u00fcr Studierende interessant, die sich durch scheinbare \u201eRadikalit\u00e4t\u201c oder \u201eIntellektualit\u00e4t\u201c einen Distinktionsgewinn, also eine als cool oder intelligent erscheinende Abgrenzung zu anderen, erzielen wollen. F\u00fcr Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene/Uni-Anbindung bleiben die aus der post-antideutschen Hegemonie entspringenden \u00fcberkomplexen Erkl\u00e4rungsformeln unverst\u00e4ndlich. Muss aber nicht genau das Erreichen, Mobilisieren und Organisieren dieser gesellschaftlichen Sektoren das Ziel einer antikapitalistischen Linken sein?
Populare Mobilisierung braucht Vereinfachungen
Wer sich schon mal mit Journalismus besch\u00e4ftigt hat, wei\u00df, wie wichtig Personen, Bilder und Gesichter f\u00fcr die Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit sind. Komplexe Realit\u00e4ten, wie unsere kapitalistische eine ist, k\u00f6nnen nur mit Hilfe dieser vereinfachenden Mittel transportiert werden. Es ist unumg\u00e4nglich, anzuerkennen, dass die ganze Tiefe der Marxschen Kapitalismuskritik nicht in absehbarer Zeit jedem*r Arbeiter*in oder Prekarisierten vermittelt werden kann. Auch wenn dies l\u00e4ngerfristig ein Ziel darstellen kann, oder sogar muss: Ein einfacherer Einstieg in die Kapitalismuskritik muss gefunden werden, um Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr die momentanen Probleme der Proletarisierten, Prekarisierten und Marginalisierten (zum Beispiel bei den Renten und auch sonst im sozialen Bereich) anzubieten. Dem R\u00fcckgriff auf die Pseudoerkl\u00e4rung \u201edie Fl\u00fcchtlinge nehmen uns alles weg\u201c kann nur so entgegengewirkt werden. Diese rechte Pseudoerkl\u00e4rung ist eing\u00e4ngig, verst\u00e4ndlich und plausibel genug, um derzeit einen betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu gewinnen (in den neuen Bundesl\u00e4ndern momentan circa 20 Prozent der Stimmen f\u00fcr die AfD). Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und verinnerlichte Bildung zur Verf\u00fcgung haben, um sich mit Politik zu besch\u00e4ftigen und sich ihre eigene wirtschaftliche Lage zu erkl\u00e4ren. Wir sollten uns bewusst machen, dass die \u201eBildzeitung\u201c mit Abstand die meistgelesene \u201eZeitung\u201c in Deutschland ist, weil sie mit ihrem leichtg\u00e4ngigen Stil in Text, Layout, \u00dcberschrift und Bild auch vor und nach einem harten Arbeitstag noch konsumiert werden kann. Axel Springer scheint hier die Lage der arbeitenden Klasse besser verstanden zu haben, als die meisten Aktivist*innen der heutigen Linken.
Daraus folgt, dass wir entweder zu den alten Parolen zur\u00fcckkehren, oder uns neue einfache Formen der Vermittlung ausdenken m\u00fcssen. Dass daf\u00fcr Anspielungen auf aktuelle Diskurse und Personen n\u00f6tig sind, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu f\u00fchren, wie zum Beispiel: \u201eWir wollen kein St\u00fcck vom Kuchen, wir wollen die ganze B\u00e4ckerei\u201c. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der Marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Anspr\u00fcchen Postones gen\u00fcgt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr Komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann (siehe oben) sehr eing\u00e4ngig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien \u00fcbernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzuf\u00fcgen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben \u00fcberall in den Chefetagen \u201eAckerm\u00e4nner\u201c produziere.
Post-Antideutsche Hegemonie und ihr Umschlagen in offene Reaktion
Die Reste der vormaligen antideutschen Bewegung haben sich heute von vielen linken, emanzipatorischen Grunds\u00e4tzen g\u00e4nzlich abgewandt und werden verst\u00e4rkt anti-emanzipatorisch aktiv. Im deutschen Diskurs zum Beispiel bevorzugt dort, wo es um den Islam geht, indem sie antimuslimischen Rassismus verharmlosen. Dies geschieht etwa dann, wenn \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c antideutsche Gruppen wie \u201eEmanzipation und Frieden\u201c den antimuslimischen Rassismus als existentes gesellschaftliches Ph\u00e4nomen leugnen und behaupten, es g\u00e4be lediglich \u201eantimuslimische Ressentiments\u201c. Diese seien aber weitaus weniger schlimm als Rassismus, welcher wiederum weniger schlimm seien als Antisemitismus [4]. Sie behaupten f\u00e4lschlicherweise auch, der Begriff \u201eIslamophobie\u201c sei vom Mullah-Regime im Iran erfunden worden, um Kritik an deren Islamismus abzuschmettern (tats\u00e4chlich gibt es den Begriff im Englischen schon seit den 1920er Jahren). So kann heute beobachtet werden, dass f\u00fcr die Reste der antideutschen Str\u00f6mung der Nahostkonflikt und eine falsch verstandene Kritik am Antisemitismus weiterhin die Kristallisationspunkte darstellen, wodurch sie sich (trotz gro\u00dfteiliger Pro-Gefl\u00fcchteten-Position in der Post-Antideutschen Hegemonie-Bubble) von muslimischen und arabischen Migrant*innen distanzieren und antimuslimischen Rassismus verharmlosen.
Wie akzeptiert die Positionen dieser \u2013 im Vergleich zu den 2000er Jahren \u2013 geschrumpften Str\u00f6mung und ihr antimuslimischer Rassismus beispielsweise in der \u201eradikalen Linken\u201c in Leipzig sind, zeigt folgendes Beispiel: Das \u201eAutonome\u201c Zentrum Conne Island, dessen Publikation \u201eCEH IEH\u201c schon Anfang der 2000er den Irakkrieg bef\u00fcrwortete und ihm ein emanzipatorisches Potential andichtete, lud dieses Jahr den Redakteur der aus der antideutschen Str\u00f6mung hervorgegangenen Zeitschrift Bahamas Thomas Maul ein. Dieser ver\u00f6ffentlichte ein Hassbuch \u00fcber den Islam, in dem unter Anderem das Christentum vom Antisemitismus freigesprochen wird. Maul stellt ein einheitliches Bild von \u201edem\u201c Islam her und f\u00fchrt sein linkes Publikum in die rechten Kulturkampfthesen vom \u201eb\u00f6sen Islam gegen das gute christliche Abendland\u201c ein, welche er als besonders emanzipatorisch verkauft. Noch vor dem Vortrag postete Maul \u00fcber seinen Facebook-Account, die AfD sei die einzige Partei mit Restvernunft im deutschen Bundestag und d\u00fcrfe nicht d\u00e4monisiert werden. Und zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz kommentierte Maul auf seinem Blog, es seien bundesweit keine Ausl\u00e4nder durch Deutsche umgekommen, aber Deutsche durch Ausl\u00e4nder. Die Bahamas-Redaktion, die sich selbst nicht mehr als links, sondern als \u201eideologiekritisch\u201c bezeichnet, beteiligte sich wenige Wochen nach dem Vortrag an einer AfD-nahen Kundgebung in Berlin. Tats\u00e4chlich hat ihre T\u00e4tigkeit herzlich wenig mit der von Marx gepr\u00e4gten Ideologiekritik zu tun, sondern betreibt, wenn man Marx beim Wort nimmt, eher selbst Ideologieproduktion. Denn indem die Redaktion Ideologien aus moralischer und nicht historisch-materialistischer Perspektive heraus kritisiert, l\u00e4sst sie deren materielle Grundlagen komplett au\u00dfen vor und verf\u00e4llt so selbst purem Idealismus.
Auch abseits der inzwischen offen reaktion\u00e4ren Bahamas-Redaktion als besonders radikalem Teil der ex-antideutschen Bewegung, wird aus der breiter gefassten post-antideutschen Hegemonie heraus oft in generalisierender Weise gegen \u201eden Islam\u201c mobilisiert. Das Problem dabei ist haupts\u00e4chlich, dass dabei progressive, feministische und pro-s\u00e4kulare Str\u00f6mungen im Islam unsichtbar gemacht und lediglich die reaktion\u00e4rsten Str\u00f6mungen des Islam ins Blickfeld der Debatte ger\u00fcckt werden, die dann als die \u201eeigentliche\u201c und \u201ewahre\u201c Interpretation des Islam begriffen werden. Darin sind Antideutsche tats\u00e4chlich den Islamist*innen am n\u00e4chsten. Denn im Gegensatz zu gem\u00e4\u00dfigten Muslim*innen behaupten diese zwei ungleichen Zwillinge: \u201eDiese eine (reaktion\u00e4re) Interpretation des Islam ist die eigentlich wahre.\u201c [5]
Wo die Antideutschen in den 2000ern mit Postone zur Abkehr von der popularen linken Erz\u00e4hlung beigetragen haben, gehen sie heute einen Schritt weiter und vollziehen in Sachen Islam einen diskursiven und praktischen Schulterschluss mit der Neuen Rechten, und damit gewollt oder ungewollt mit dem Islamismus, der ein \u00e4hnliches Interesse wie die Kulturk\u00e4mpfer*innen der Neuen Rechten an einer Eskalation zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen hat.
Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen
Die radikale Linke kann nur dann eine popul\u00e4re, linke Erz\u00e4hlung zur\u00fcckgewinnen und mobilisieren, wenn sie die Positionen der post-antideutschen Hegemonie, die sich inzwischen als Sackgasse in nahezu allen relevanten Fragestellungen erweisen, kritisch thematisiert und \u00fcberwindet.
Das hei\u00dft aber keineswegs, dass alle nicht-antideutschen Str\u00f6mungen oder gar die dezidiert traditionslinke Str\u00f6mung alles richtig machen w\u00fcrden und es an deren Erz\u00e4hlungen und Praxisformen lediglich anzusetzen gelte. Dass Antisemitismus ein Problem und ein wichtiges linkes Thema ist, ist gesetzt, auch ohne Postones Thesen viel Erkl\u00e4rungskraft zuzuweisen. Ebenso klar ist, dass im Nahostkonflikt eine linke Position nicht einfach die Partei einer Bev\u00f6lkerungsgruppe ergreifen und ethnische Kategorien verwenden kann, sondern vielmehr klassenk\u00e4mpferische Kategorien nutzen muss. Die alte Parole trifft es hier doch ganz gut: \u201eDie Schranken verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern sondern zwischen Oben und Unten\u201c. Schon im Jahr 1993 titelte zum Beispiel die operaistisch-linke Zeitschrift Wildcat zum Nahostkonflikt \u201ePal\u00e4stina: Zwei Staaten gegen das Proletariat\u201c, womit Israel und Pal\u00e4stina gemeint sind.
Es muss uns dar\u00fcber hinaus wieder m\u00f6glich werden, Akteure des kapitalistischen Systems, Banken, Konzerne und die Reichsten der Reichen als Profiteure dieses Systems auch in simpler Weise anzuprangern, um den prekarisierten Proletarier*innen im Kollegium, in der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft und im Viertel aufzeigen zu k\u00f6nnen, dass es nicht die Gefl\u00fcchteten sind, die \u201eunsere\u201c Renten verprassen. Es sind die Kapitalist*innen und der b\u00fcrgerliche Staat. Dabei sollte auch vor dem wichtigen journalistischen Grundsatz, mit Gesichtern und Personen zu arbeiten, nicht zur\u00fcckgeschreckt werden. Wenn ein gro\u00dfer Kapitalist, der nebenbei noch offensichtlich ein Arschloch ist, mal in die Medien kommt, warum nicht seine Schweinerein nutzen, um Systemkritik popul\u00e4r zu machen? Wir d\u00fcrfen dann aber nat\u00fcrlich nicht dabei stehenbleiben, in moralistischer und konservativer Manier ausschlie\u00dflich die Gier eines Einzelnen zu kritisieren oder zu fordern, dass dessen Kapitalistenposition einfach von jemandem moralisch-korrektem \u00fcbernommen werden soll. Ganz im Gegenteil k\u00f6nnte eine exemplarische Kritik zur Anpolitisierung, wie zur Vertiefung der Kritik mit und nicht gegen die Mehrheit der Menschen vollzogen werden.
Zudem ist es in Zeiten des Rechtsrucks und der fortgesetzten westlichen Kriegsf\u00fchrung unter dem sogenannten \u201eWar on Terror\u201c sehr wichtig, jeder Generalisierung des \u201eIslams\u201c entgegenzutreten, um progressive und feministische Str\u00f6mungen auch in dieser Religion zu unterst\u00fctzen. Konzepte und Parolen in radikal linken Flugbl\u00e4ttern, Texten und Videos, auf Transparenten, Homepages und Stickern sollten daher wieder offensiv verbreitet werden, die ebenso konkrete Kritik gegen\u00fcber Banken, Konzernen und Reichen \u00e4u\u00dfern, wie auch progressive Momente muslimischer Minderheiten unterst\u00fctzen: Nur so bleiben popular-linke Ideen anschlussf\u00e4hig und k\u00f6nnen sich verbreiten. Antideutschen Widerreden muss dabei sachlich aber vehement entgegengetreten werden.
Anmerkungen
Wenn von \u201eAntideutschen\u201c in diesem Kontext gesprochen wird, dann ist nat\u00fcrlich nicht die Positionierung gegen Deutschland gemeint; im Gegenteil positionieren sich Antideutsche in einige F\u00e4llen pro-deutscher als die Restlinke, vergleiche zum Beispiel im Streit um die Doku Auserw\u00e4hlt und Ausgegrenzt die Position der Bild und der jungen Welt mit der der Antideutschen. Mit \u201eAntideutsch\u201c ist eine Position gemeint, die
a. wertkritisch oder anders argumentierend den Klassenkampf als wichtige Achse der Politik ablehnt (also entweder Klassenkampf g\u00e4be es nicht mehr, sei nicht progressiv oder unbedeutend f\u00fcr emanzipatorische Politik
b. in diffamierender Weise den Begriff Antisemitismus (meist in Verbindung mit dem Beiwort \u201estruktureller\u201c) verwendet gegen\u00fcber Mobilisierung gegen (nicht-j\u00fcdische) Kapitalist*innen, die Kapitalistenklasse an sich, Banken, Konzerne und/oder Kriege.
Bei Bedarf kann man sich in dieser Auseinandersetzung auch mit den Kritiken von \u00e4lteren Autonomen an antideutschen Ideen auseinandersetzen, wie sie sich zum Beispiel in den B\u00fcchern \u201eSie waren die Antideutschesten der deutschen Linken\u201c von Gerhard Hanloser oder \u201eAntifa hei\u00dft Luftangriff\u201c von Susan Witt-Stahl und Michael Sommer finden lassen.
[1] siehe Diskussion in der analyse & kritik Nr. 635 / 20.2.2018 und folgende.
[2] siehe den Essay von Michael Sommer: \u201eFalsch aber wirkungsvoll\u201c in: Antifa hei\u00dft Luftangriff. Regress einer revolution\u00e4ren Bewegung von Witt-Stahl, Sommer (Hrsg.), Hamburg 2014.
[3] siehe \u201eFriedenswinter". Unter diesem Namen hatte sich im deutschsprachigen Europa eine teilweise pro-russische Friedensbewegung im Winter 2014/2015 als Reaktion auf die Ukrainekrise 2014 geformt. Die Bewegung war im Sommer 2014 noch von Links aufgenommen worden, worauf hin Redner*innen wie der Rechtspopulist J\u00fcrgen Els\u00e4sser ausgeladen wurde. Im Winter allerdings hatte sich die Offenheit f\u00fcr rechtspopulistische Redner*innen durchgesetzt und linke Akteure distanzierten sich gegen\u00fcber der Bewegung. So hat sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinte Kriegsdienstverweigerer), eine wichtige NGO in der links gepr\u00e4gten Friedensbewegung, sich vom Friedenswinter aufgrund seiner Rechtsoffenheit distanziert und die Linksfraktion im Berliner Senat entschlossen die Kundgebungen nicht mehr zu unterst\u00fctzen.
Generell war im Gegensatz zur klassischen Friedensbewegung Kritik vor allem auf die Zentralbank der USA, das Federal Reserve System, fokussiert und linke Konzepte von Antikapitalismus und Antiimperialismus kamen wenig vor. Der Anmelder des Startpunktes des Friedenswinters, der Montagskundgebungen in Berlin, Lars M\u00e4hrholz, ist ein ehemaliger eher CDU- und FDP-naher Unternehmer, der ein rechtsalternatives Weltbild vertritt, indem das us-amerikanische Finanzkapital hinter \u201ejedem Krieg in den letzten 100 Jahren\u201f steckt. Die us-amerikanische, markliberale Rechte sieht in der staatlichen Kontrolle der Bank und deren st\u00e4rkerer Rolle als Zentralbank, welche Ende der 1970er eingef\u00fchrt wurde, das zentrale Problem hinter Krieg und Krise. In Verschw\u00f6rungstheorien, die diesem Gedanken nahestenden, sind vor allem j\u00fcdische Finanzkapitalisten, die \u00fcber die Finanzpolitik das Weltgeschehen steuerten, die Ursache allen \u00dcbels. Lars M\u00e4hrholz und gro\u00dfe Teile des Friedenswinters sehen so auch den j\u00fcdischen Finanzkapitalisten George Soros als einen der \u201eb\u00f6sen\u201f Kapitalist*innen an, w\u00e4hrend Industriekapitalist*innen als die \u201eguten\u201f gelten. Dennoch finden sich einige teil-plausible und vor allem popul\u00e4re Erz\u00e4hlungen in der Verbindung von Finanzpolitik der USA und ihrer Kriegspolitik, die Redner wie Lars M\u00e4hrholz einer relevanten Masse an Menschen zug\u00e4nglich gemacht hat.
[4] Lothar Gallow-Bergemann von Emanzipation und Frieden (EmaFrie) in einem Vortrag in T\u00fcbingen 2008.
[5] Vergleiche dazu A.L.I., A woman\u2019s voice is a revolution, S.7ff.
Weiterf\u00fchrende Literatur
Der Spiegel 2003, Anti-Kriegs-Kundgebungen Gr\u00f6\u00dfte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.
Antifaschistische Linke International (ALI) 2016, A womans voice is a revolution. Zu antimuslimischem Rassismus und muslimischem Feminismus, G\u00f6ttingen.
Gerhard Hanloser 2004, Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken. Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik, M\u00fcnster. Auch online.
Moishe Postone 1979, Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, Frankfurt am Main. Online bei krisis.org.
Wolf Wetzel 2002, Krieg ist Frieden. \u00dcber Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach\u2026, M\u00fcnster. Online ebenfalls einsehbar. Rezension online.
Wildcat: Pal\u00e4stina 1993, Zwei Staaten gegen das Proletariat. Flugblatt von Mouvement Communiste, Karlsruhe.
Susan Witt-Stahl, Michael Sommer (Hrsg) 2014, Antifa hei\u00dft Luftangriff. Regress einer revolution\u00e4ren Bewegung, Hamburg. Rezension online.
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