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Lektionen in katastrophalen Zeiten

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\n \n \"nicolas-hoizey-u7r80XS7KoA-unsplash.jpg\"\n \n \n Nicolas Hoizey\n \n
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Der Sturz des blutigen Diktators Bashar Assad in wenigen Tagen reiht sich ein in eine Ereigniskette, die sich nicht nur mit Pauken und Trompeten angek\u00fcndigt hat, sondern sich seit \u00fcber einem Jahr vor unseren Augen Tag um Tag, Monat um Monat vollzieht: Die partielle Demontage der vom Iran gef\u00fchrten \u201eAchse des Widerstands\u201c im Nahen Osten seitens des entfesselten Terrors von NATO, Israel und ihrer Verb\u00fcndeten. All dies wurde beg\u00fcnstigt durch die Fehlkalkulationen des Iran und seiner Allies. Weil nationale Widerstands- und Befreiungsbewegungen gegen den transatlantisch-imperialistischen Block in Nahost seit geraumer Zeit und vor allem seit dem 7. Oktober 2023 immer st\u00e4rker in das vom Iran gef\u00fchrte regionalimperialistische Hegemonieprojekt integriert wurden, geht damit auch partiell eine Schw\u00e4chung emanzipatorischer Perspektiven in Nahost einher.

Diese k\u00f6nnen sich zwar mittel- bis langfristig \u00fcberhaupt nicht im Rahmen des iranischen Regionalimperialismus entfalten. Denn das iranische Hegemonieprojekt stellt als Gesamtpaket nur eine anti-emanzipatorische Alternative zur transatlantisch-zionistischen Vernichtungspolitik dar. Von der klassischen marxistischen Trias der nationalen, demokratischen und sozialen Befreiung kann und will das iranische Hegemonieprojekt im besten Fall nur das erstere bis zu einem gewissen Punkt st\u00fctzen und st\u00e4rken, n\u00e4mlich, insofern es den Iran im Machtkonflikt mit Israel, Saudi Arabien und den USA st\u00e4rkt. Syrien unter Assad war da um keinen Deut besser. Im Gegenteil. Auch deshalb feiern Araber*innen weltweit ganz zurecht den Sturz der brutalen Diktatorendynastie Assad, selbst wenn die Aussichten im Land sehr prek\u00e4r sind \u2013 schlie\u00dflich wurde das Land von einer Koalition unter F\u00fchrung NATO-gest\u00fctzter jihadistischer Kr\u00e4fte von Assad befreit.

Aber die instabile milit\u00e4rische Balance, die Iran, Syrien, Hamas, Hizbullah und partiell Russland gegen Israel und den transatlantischen imperialistischen Block in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Nahost errichtet haben, hat insgesamt schweren Schaden genommen. Die Syrische Arabische Armee (SAA) ist zerschlagen, die Hamas und Hizbullah haben schwere Sch\u00e4den genommen, der Iran konnte seinen militaristischen Worten kaum Taten folgen lassen. Und das ist gleichzeitig die Crux: Ohne eine wie auch immer prek\u00e4re milit\u00e4rische Balance, die den Terror des transatlantischen Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten so gut es geht in Grenzen h\u00e4lt, wird es auch keine emanzipatorischen Potenziale in Nahost geben. Und diese Balance wurde (und wird aktuell auch weiterhin) in den letzten Jahren nicht in erster Linie von emanzipatorischen, linken Kr\u00e4fte errichtet, sondern von b\u00fcrgerlichen und/oder reaktion\u00e4ren.

Die Bilanz der Katastrophe

Denn was passiert, wenn eine Balance gegen den transatlantischen Machtblock und Israel in Nahost nicht mehr gehalten kann, das sieht man jetzt: Gaza wurde im Rahmen eines dezidiert kalkulierten, begrenzten Genozids seitens eines von rechtsextremistisch-faschistischen Kr\u00e4ften dominierten Israels mit Sch\u00fctzenhilfe durch Deutschland, den USA und so weiter fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In Syrien kommt die ganz offen von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte jihadistische Hayat Tahrir al-Sham (HTS) an die Macht. Dessen F\u00fchrer Jolani hat sich dezidiert von den Taliban in Afghanistan abgeschaut, wie man ein islamistisches Regime so verpackt und verkauft, dass es keine ausl\u00e4ndischen Interventionen mehr provoziert und im Inneren potenzielle organisierte Opposition durch vor\u00fcbergehende Beschwichtigungen demobilisiert. Zwischen den Zeilen entschl\u00fcpft ihm aber dennoch, was er den Menschen in Syrien unter der F\u00fchrung der HTS in Aussicht stellt: n\u00e4mlich eine korrekt implementierte \u201eIslamic governance\u201c. Die ebenfalls von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte jihadistische Syrische Nationalarmee (SNA) greift derzeit massiv mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Armee das von den Syrischen Demokratischen Kr\u00e4ften (SDF) gehaltene Rojava im Nordosten Syriens von mehreren Fronten aus an. Auch Israel bombardiert gerade Syrien fl\u00e4chendeckend und besetzt dort ganze Gebiete. Die \u201einternationale Staaten- und Wertegemeinschaft\u201c schweigt nat\u00fcrlich dazu, denn nur Putin oder Assad oder die Hamas sind aus der transatlantischen Perspektive Kriegsverbrecher. Israels \u201elegitimes Selbstverteidigungsrecht\u201c hingegen scheint nun, neben genozidalem Vorgehen in Gaza und Zerst\u00f6rungsfurie im Libanon, auch landesweites Bombardement und Besatzung in Syrien zu beinhalten. Es gibt derzeit kaum eine milit\u00e4rische Balance mehr, die diesen entfesselten Terror begrenzen k\u00f6nnte.

Es ist im Rahmen dieser Ereigniskette einzig die immense populare Euphorie, die durch den Sturz Assads losgetreten wurde, die darauf hoffen l\u00e4sst, dass sich eine (von den Jihadisten ungewollte und unkontrollierte) populare Dynamik in und nach Syrien ergibt, die die Hegemonie der Jihadisten beschr\u00e4nkt und den Horizont der sozialen Emanzipation in Nahost erneut \u00f6ffnet. Das ist allerdings eine sehr vage Hoffnung. Die bisherige historische Erfahrung steht dem entgegen. Man denke nur daran, was passiert ist, nachdem die Diktatoren im Irak und Libyen mithilfe oder aufgrund westlicher Unterst\u00fctzung/Intervention gest\u00fcrzt wurden.

Notwendige Selbstreflexion

Sp\u00e4testens jetzt w\u00e4re es deshalb an der Zeit, sich noch einmal grundlegende Gedanken zu Antikolonialismus und Antiimperialismus aus linker, revolution\u00e4rer Perspektive in Nahost zu machen, besonders zu der seit dem 7. Oktober 2023. Ich m\u00f6chte dazu im Folgenden einige wie mir scheint wichtige strategische Punkte debattieren. Ich gehe auf einzelne F\u00e4lle, Akteur*innen und Ereignisketten daher auch nur als Beispiele im Rahmen dieser allgemeinen Strategiedebatten ein.

Die Analyse der einzelnen Angelegenheiten und die unterschiedliche Gewichtung von einzelnen Akteur*innen ist daher nat\u00fcrlich auch notwendig, um konkrete Handlungsanleitungen und Vorschl\u00e4ge zur B\u00fcndnispolitik herauszudestillieren. Schlie\u00dflich hat der Artikel aber auch explizit nicht den Anspruch, konkrete Handlungsoptionen zu diskutieren. Er soll vielmehr als Anregung verstanden werden, wie \u00fcber linke Handlungsoptionen nachgedacht wird, auch \u00fcber den Umgang linker Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Kolonisierten und Unterdr\u00fcckten.

In aller Deutlichkeit kondensiert sich die aktuelle Schwierigkeit darin, dass es schlicht nicht gen\u00fcgt, Israels Genozid und die Komplizenschaft des Westens mit Israel anzuprangern und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t darauf zu reduzieren. Man muss auch Fehler und politische Alternativen debattieren.

Fakt ist und bleibt, dass die Hamas mit der von ihr angef\u00fchrten Aktion vom 7. Oktober 2023 Israel den lang ersehnten Vorwand gegeben hat, eine offene Vernichtungspolitik gegen Pal\u00e4stina umzusetzen. Denn der 7. Oktober war nicht nur ein Befreiungsschlag, sondern einer in Form eines unterschiedslosen Massenmords an Menschen in Israel, der Gro\u00dfteil davon J\u00fcd*innen. Das ist zum einen grundlegend abzulehnen aus der Perspektive der \u00dcberzeugungen und Inhalte, f\u00fcr die eine revolution\u00e4re Linke steht: N\u00e4mlich f\u00fcr ein Zusammenleben der V\u00f6lker in Frieden und Freundschaft, die durch blinde, fanatische Massaker schlicht nicht hergestellt werden kann. Und er ist zudem auch politisch absolut fehlkalkuliert gewesen, weil durch die spezifische Form der Aktion \u2013 nicht durch die Aktion an sich \u2013 vorhersehbar die Kr\u00e4fte enorm gest\u00e4rkt wurden, die der Befreiung Pal\u00e4stinas mit allen Mitteln entgegenstehen und gewillt sind, ihre Feindschaft gegen Pal\u00e4stina auch mit den brutalsten Mitteln umzusetzen. Vor dem 7. Oktober 2023 war die israelische Gesellschaft gespalten wegen Netanyahus faschistischen Staatsumbaupl\u00e4nen. Der 7. Oktober 2023 einte sie angesichts des Grauens am 7. Oktober wieder, und zwar in der chauvinistischsten Art und Weise, die m\u00f6glich ist: als blutr\u00fcnstige Kriegsgemeinschaft. Dies zu benennen und aufs sch\u00e4rfste zu kritisieren ist nicht Verrat an der pal\u00e4stinensischen Sache, im Gegenteil: Gerade sie dient dieser, weil sie die eigentlich unverantwortlichen Kr\u00e4fte anprangert, die unter Ausschlachtung der legitimen emanzipatorischen Forderungen und Anspr\u00fcche der Pal\u00e4stinenser*innen diese in einer totalen Fehlkalkulation der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und mithilfe moralisch wie politisch falscher Mittel f\u00fcr das eigene Macht- und Hegemoniekalk\u00fcl aufopferten.

Was f\u00fcr die Hamas gilt, gilt f\u00fcr die Hizbullah und den Iran seit dem 7. Oktober 2023 ebenso wie schlie\u00dflich auch f\u00fcr das Assad-Regime in Syrien. In einer Auseinandersetzung nach der anderen haben insbesondere die Hizbullah und der Iran schwere Niederlagen einb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen, wovon der Fall Assads nur der neueste ist. Es waren nicht nur die internationalen Sanktionen oder die Schw\u00e4che von Russland und Iran, die zu letzterem f\u00fchrte. Es war auch schlicht die Brutalit\u00e4t des Regimes, die die sowieso nur sehr begrenzte populare Legitimit\u00e4t Assads endg\u00fcltig untergrub, weshalb das ganze Regime auch bei der erstbesten ernsten milit\u00e4rischen Herausforderung seit Jahren wie ein Kartenhaus zusammenbrach.

Israel indes hat offensichtlich aus fr\u00fcheren taktischen Fehlern und Niederlagen gelernt und konnte den Waffengang viel besser leiten als zuvor. Der Staat geht daher machtpolitisch gesprochen auch mit gro\u00dfen Siegen aus den bisherigen Auseinandersetzungen heraus \u2013 mit enorm zerst\u00f6rerischen Folgen f\u00fcr Pal\u00e4stina und den Libanon, partiell f\u00fcr den Iran und Syrien. Israels reaktion\u00e4re Kontrahenten hingegen ruhten sich auf vergangenen (partiellen) Siegen aus und gingen davon aus, Israel erneut schlagen oder im Zaum halten zu k\u00f6nnen. Genau dasselbe gilt im Verh\u00e4ltnis von jihadistischen Rebellen und Assad-Regime. W\u00e4hrend erstere die in der Ukraine entwickelte tagesaktuelle Form des Kampfs der verbundenen Waffensysteme fraglos mit Hilfe des NATO-Partners T\u00fcrkei (und vielleicht sogar mithilfe der Ukraine) perfektionierten, versank die SAA aufgrund des Glaubens von Assad und der Armeef\u00fchrung an die eigene \u00dcbermacht in Ineffizienz, Korruption und inneren Zerfall. Die Armee hatte schlie\u00dflich den Drohnenflotten des HTS \u00fcberhaupt nichts entgegenzusetzen und l\u00f6ste sich auf.

Es l\u00e4sst sich festhalten: Keiner der wichtigen Akteure im Orbit des iranischen Hegemonialprojekts bietet eine emanzipatorische Perspektive f\u00fcr die Region oder f\u00fcr die jeweiligen L\u00e4nder an, auch wenn es wichtige Unterschiede zwischen diese Akteuren gibt. Und insgesamt war das Vorgehen der vom Iran gef\u00fchrten \u201eAchse des Widerstands\u201c nicht in der Lage, den transatlantisch gest\u00fctzten (zionistischen) Terror einzud\u00e4mmen, im Gegenteil. Sich explizit oder implizit auf sie zu verlassen, wie manche Antiimperialist*innen es tun, bringt den Menschen und einer linken Perspektive im Nahen Osten in politischer wie moralischer Hinsicht also nichts.

Politik und Moral

Wer den Gegner st\u00e4ndig ganz laut herausfordert und provoziert, der sollte auch in der Lage sein, sich diesem im Kampf zu stellen. Wer das nicht oder nur schlecht kann und trotzdem zum Waffengang ruft, der hat sich nicht nur ganz grunds\u00e4tzlich versch\u00e4tzt, sondern begeht schlicht massive politische Fehler, handelt also politisch verantwortungslos. Denn Politik besteht nicht ausschlie\u00dflich aus Moral. Die Moral und die Moralphilosophie drehen sich um Fragen des Richtigen und Guten. Zum Beispiel ist es richtig und gut, dass Pal\u00e4stina vom Joch des Zionismus befreit und vor Genozid gesch\u00fctzt wird. Politik hingegen besch\u00e4ftigt sich ganz grundlegend mit Fragen der Macht, Taktik und Strategie, um bestimmte Ziele umsetzen, darunter auch solche, die Gegenstand von Moral und Moralphilosophie sind. Zum Beispiel die Frage, welche Taktiken und Strategien in den gegebenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen die richtigen sind, um eine Befreiung Pal\u00e4stinas zu erlangen.

Betreibt man Politik ganz ohne Moral, stellt sich die bekannte Zweck-Mittel-Umkehrung ein: Vor lauter Taktiererei gehen die Ziele verloren und werden durch das bestehende kapitalistisch-imperialistische System und den darin dominierenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen umgekehrt, die schlie\u00dflich ihre eigenen Inhalte und Ziele aufpr\u00e4gen. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Betreibt man Politik nur nach Ma\u00dfst\u00e4ben des Moralischen, wird man einen schweren Fehler nach dem anderen begehen, weil man seine Taktiken und Strategien nicht auf Grundlage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse entwirft und entwickelt, sondern ausschlie\u00dflich auf Grundlage des eigenen Gewissens und der eigenen \u00dcberzeugungen.

Linke Solidarit\u00e4ten nach dem 7. Oktober 2023

Ein wichtiger Teil der antikolonialen, antiimperialistischen Linken, hat, so scheint mir, diese Lektionen nicht gezogen und seit dem 7. Oktober eine ungen\u00fcgende Politik der Solidarit\u00e4t verfolgt. Nat\u00fcrlich werden die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 nicht ausschlie\u00dflich oder gar haupts\u00e4chlich von der richtigen oder falschen Politik der linken, revolution\u00e4ren Solidarit\u00e4t determiniert. Diese ist zu schwach, um einen nennenswerten Einfluss auf die Geschehnisse auszu\u00fcben. Zudem spielen nat\u00fcrlich die internationalen und regionalen Kr\u00e4fteverschiebungen eine viel wichtigere Rolle. Im Fall Assads etwa die stark reduzierten Kapazit\u00e4ten Russlands, das sukzessive alle Ressourcen auf den Eroberungskrieg in der Ukraine konzentrierte und dem syrischen Regime nicht ausreichend zur Seite stehen konnte. Aber dennoch muss man sich als Linke eben auch \u00dcberlegungen zu den eigenen Haltungen und Fehlern machen und richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen, um in der Zukunft politisch und moralisch gewappneter zu sein.

Und sp\u00e4testens jetzt w\u00e4ren dringende Lektionen zu ziehen und die bestehen meines Ermessens in der Restaurierung einiger alter linker Binsenweisheiten:

1. Da ist, erstens, die ganz grundlegende Einsicht, dass revolution\u00e4re Linke in nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen politisch wie moralisch einen eigenst\u00e4ndigen Pol entwickeln m\u00fcssen, weil sonst die nationale Befreiung, wenn sie denn dann stattfindet, von ganz anderen Kr\u00e4fte und Zielen angeleitet wird als das, wof\u00fcr die revolution\u00e4re Linke einsteht. Der Iran selbst ist da ein Paradebeispiel, weil sich die Islamisten 1979 schlie\u00dflich im Kampf gegen den illegitimen, diktatorialen Schah durchsetzten, die Linken dezimierten und das bis heute herrschende theokratische Regime installierten. Ein anderes denkw\u00fcrdiges Beispiel ist Algerien. Die Brutalit\u00e4t, mit der die Nationale Befreiungsfront (FLN) den Befreiungskampf f\u00fchrte, bereitete den Boden f\u00fcr das diktatoriale postkoloniale Algerien. Die opportunistische Ausschlachtung des Islams seitens der marxistisch-s\u00e4kularen FLN zu Mobilisierungszwecken im und nach dem Befreiungskampf bereitete schlie\u00dflich den Boden f\u00fcr die Erstarkung des politischen Islams in Algerien. \u00c4hnlich lief es \u00fcbrigens im Befreiungskrieg der T\u00fcrkei unter Mustafa Kemal: Die Linken ordneten sich der von den Kemalisten gef\u00fchrten nationalistischen Befreiungsperspektive unter, wurden noch im Zuge des Krieges von den Kemalisten vernichtet, die schlie\u00dflich den Islam auch in den Staatsapparaten teilweise restaurierten, was den Boden schuf f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Aufstieg des politischen Islams in der T\u00fcrkei \u2013 ganz zu schweigen von der Kolonialisierung Kurdistans und der Normalisierung des Genozids an den Armenier*innen, der durch die kemalistische F\u00fchrung des Befreiungskrieges zementiert wurde.

Man kann also nicht einfach zuerst eine nationale Befreiung erk\u00e4mpfen mit der \u00dcberzeugung, dass man sich erst sp\u00e4ter um die demokratischen und sozialen Angelegenheiten k\u00fcmmert. Nationale Befreiung schlie\u00dft immer auch eine Bearbeitung aller tragenden gesellschaftlichen Angelegenheiten mit ein. Und wenn die Linke diese nicht explizit demokratisch und sozial bearbeitet, dann besetzen andere, unter Umst\u00e4nden autorit\u00e4re Kr\u00e4fte innerhalb eines Kampfes um nationale Befreiung, diese Themen oder diese Themen werden schlicht nicht demokratisch oder sozial bearbeitet.

2. Unter diese Generallinie untergeordnet sind, zweitens, im Besonderen die Fragen nach den Zielen und Zwecken, die durch eine Befreiungsbewegung hergestellt werden sollen. Also die Moral, wenn man so will. Ich habe an einem anderen Ort ausf\u00fchrlicher er\u00f6rtert, dass die Umsetzung des 7. Oktobers in dieser Hinsicht richtiges (mobilisierender und erm\u00e4chtigender Befreiungsschlag aus der israelischen Umklammerung) mit sehr viel falschem (wahllose Massaker an Menschen) vermischte, und dass dies f\u00fcr eine emanzipatorische Perspektive auf Pal\u00e4stina insgesamt negativ wirkt. Diese muss schlie\u00dflich auf die eine oder andere Art und Weise eine Vers\u00f6hnung mit der israelischen Bev\u00f6lkerung mit herbeif\u00fchren. Nicht nur w\u00e4re die Perspektive einer umgekehrten ethnischen S\u00e4uberung Israels aus linker Perspektive ganz grundlegend zu verwerfen: linke, revolution\u00e4re Bewegungen visieren immer nationale, demokratische und soziale Freiheit/Befreiung an. Eine ethnische S\u00e4uberung Israels ist aber auch einfach nicht m\u00f6glich.

3. Denn schlie\u00dflich ist, drittens und ebenfalls jener Generallinie untergeordnet, die Frage zu stellen, was die abtr\u00e4glichen und zutr\u00e4glichen Bedingungen f\u00fcr jene Ziele und Zwecke sind und was daraus f\u00fcr Taktiken und Strategien abzuleiten sind. Das algerische Szenario beispielsweise, also die Befreiung einer Kolonie durch einen auch vonseiten der legitimen Aufst\u00e4ndischen sehr brutal gef\u00fchrten Befreiungskrieg, ist in Bezug auf Pal\u00e4stina schlicht nicht reproduzierbar. Es gibt proportional gesehen sehr viel mehr Israelis/israelische J\u00fcd*innen im Raum Israel/Pal\u00e4stina als es franz\u00f6sische Kolonist*innen in Algerien gab. Zudem war Frankreich damals mehr oder minder isoliert mit seinen Kolonien, nicht wie Israel im Rahmen einer transatlantischen institutionellen Ordnung diplomatisch, \u00f6konomisch und milit\u00e4risch gedeckt und gest\u00fctzt. Vermutlich l\u00e4sst sich nur sehr selten oder nie eine Befreiung und eine Emanzipation durch einen Krieg zwischen Nationen und Gesellschaftsformationen erreichen, die wesentlich r\u00e4umlich voneinander getrennt (worden) sind, wie eben Israel, Gaza/Westbank, Libanon, Iran. Im Fall Pal\u00e4stinas jedenfalls ist dies mittlerweile, im Unterschied zu 1948 oder vielleicht gar noch 1967, einfach \u00fcberhaupt nicht mehr realistisch. Im Gegenteil f\u00fchrt die brutale Polarisierung zwischen Nationen und Gesellschaften in diesem Fall mittlerweile eher zu einer Schw\u00e4chung emanzipatorischer Perspektiven, weil durch diese Polarisierung reaktion\u00e4re, imperialistische und/oder massenmordende Kr\u00e4fte auf allen Seiten gest\u00e4rkt werden. Und sie f\u00fchrt zu enorm viel Zerst\u00f6rung.

Der Iran und die mit ihm verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte halten aber daran fest, Israel ausschlie\u00dflich von au\u00dfen mit milit\u00e4rischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und zu besiegen. Dieser ausschlie\u00dfliche Fokus ist nebst den moralischen-inhaltlichen Fragen aber auch rein politisch-taktisch desastr\u00f6s nach hinten losgegangen, wie das letzte Jahr zeigt. Die revolution\u00e4re Linke muss hier auch rein politisch-taktisch Alternativen diskutieren und organisieren, sonst droht Fortsetzung oder gar zuk\u00fcnftige Wiederholung der Katastrophe.

Raus aus der Sackgasse Volksfrontpolitik/Kampismus

Seit dem 7. Oktober 2023 nehme ich statt einer kritischen Bearbeitung dieser drei Dimensionen durch die Solidarit\u00e4t der revolution\u00e4ren Linken mit Pal\u00e4stina, dem Libanon und gegen Israel vermehrt ein identit\u00e4tspolitisches Lagerdenken wahr. Dieses beschr\u00e4nkt sich darauf, Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu bekunden und Israel sowie die westliche Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr Israel anzuprangern. Dies ist zweifellos eine notwendige Grundlage linker, antikolonialer Solidarit\u00e4t und angesichts der westlichen, teilweise auch linken Komplizenschaft mit den brutalen Vernichtungsfeldz\u00fcgen Israels durchaus nachvollziehbar. Aber es ist eben dennoch nicht ausreichend.

Viele revolution\u00e4re Linke, die ich kenne und die so oder so \u00e4hnlich vorgehen, tun das gar nicht aus der \u00dcberzeugung, die Hamas (oder Assad im aktuellen syrischen Kontext) sei eine aus linker Perspektive gute Option oder biete eine Perspektive an. Im Gegenteil: Den meisten ist mehr oder minder klar, dass mit Hamas, Assad oder Iran keine progressiven Ans\u00e4tze zu erwarten sind. Allerdings wird der Unterschied zu diesen Organisationen, ihren Zielen und Mitteln nicht explizit gemacht. Der Grund: Um nicht in \u201eZeiten schwerer Not\u201c die Einheit der Front im Kampf gegen den zionistischen oder jihadistischen Terror zu gef\u00e4hrden.

In Analogie zu \u00e4lteren Debatten aus dem 20. Jh. l\u00e4sst sich dies als eine \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c bezeichnen: Um einen gr\u00f6\u00dferen und schlimmeren Gegner zu besiegen, wird explizit oder implizit ein lager\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis geschlossen, mit unter anderen Umst\u00e4nden mit der revolution\u00e4ren Linken befeindeten Fraktionen. Wo sogar die grundlegenden Unterschiede in einem solchen B\u00fcndnis verschwiegen oder v\u00f6llig runtergespielt werden, da spricht man heutzutage vor allem im anglos\u00e4chsischen Raum von campism (Kampismus), also Lagerdenken und -handeln.

Diese Form der Volksfrontpolitik ging eigentlich niemals gut. Sie hat historisch zu einer St\u00e4rkung der rechten Kr\u00e4fte gef\u00fchrt. Auch die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen deuten in dieselbe Richtung. Das eklatanteste Beispiel daf\u00fcr ist der Sturz des brutalen Assad-Regimes. Dieser f\u00fchrte zumindest zun\u00e4chst dazu, dass jetzt genau jene Kr\u00e4fte an Einfluss gewinnen, die gem\u00e4\u00df der Logik linker Unterst\u00fctzung oder Duldung Assads als schlimmer galten als Assad selbst \u2013 allen voran jene jihadistischen Kr\u00e4fte, die durch ein offenes oder stillschweigendes Paktieren mit Assad eigentlich h\u00e4tten vernichtet werden sollen. Es war aber die blutr\u00fcnstige Herrschaft des Assad-Regimes, die neben den transatlantischen Sanktionen, der NATO, israelischen Angriffen und der Schw\u00e4che Russlands und Irans intern die sowieso schwache Legitimit\u00e4t des Assad-Regimes noch weiter untergrub und somit den Boden f\u00fcr die populare Legitimit\u00e4t jeglicher Opposition gegen Assad bereitete \u2013 darunter auch die Opposition jihadistischer Art. Das sollte man sp\u00e4testens jetzt begreifen.

Wenn sich die revolution\u00e4re Linke nicht aus dieser \u201erechten Volksfrontpolitik\u201c l\u00f6st \u2013 einer Strategie, in die sie sich entweder aus einer spezifischen marxistischen \u00dcberzeugung heraus oder wegen eines verk\u00fcrzten Verst\u00e4ndnis von Anti- oder Postkolonialismus hineinman\u00f6vriert hat \u2013 wird sie weiterhin, gegen ihren eigenen Willen, aktiv daran mitwirken, sich den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften unterzuordnen, die derzeit den Widerstand und Kampf gegen den transatlantischen Imperialismus und seinen Verb\u00fcndeten anf\u00fchren, und diese hegemonial st\u00fctzen.

Die schwierige Realdialektik linker Positionierungen

Wohlgemerkt ist es nicht unbedingt verkehrt, auch \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c zu betreiben: Auf Demos und in K\u00e4mpfen f\u00fcr Pal\u00e4stina engagieren sich viele Menschen, die im ersten Schritt unmittelbar vom oft fraglos dominierenden transatlantischen/zionistischen Terror mobilisiert werden. Die Massenmobilisierungen bilden, neben den Organisationen und sonstigen politischen Praktiken, die zentrale S\u00e4ulen linker Politik: Man muss sie f\u00f6rdern und st\u00fctzen, anstatt sie durch strategische Grundsatzdebatten im Keim zu ersticken. Gleichzeitig ist es eine Realit\u00e4t, dass sich Gaza oder der Libanon gar nicht gegen die zionistische \u00dcbermacht verteidigen lassen, wenn nicht alle oder viele bewaffnete Kr\u00e4fte gemeinsam zusammenarbeiten. Die milit\u00e4rische Balance gegen Israel und die NATO wird gerade von reaktion\u00e4ren und/oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften getragen \u2013 ein Umstand, der sich nicht von heute auf morgen \u00e4ndern l\u00e4sst. Dabei kommen einige Akteure des Widerstands f\u00fcr linke Perspektiven und B\u00fcndnisse st\u00e4rker in Frage als andere. Die libanesische Hizbullah beispielsweise, die keinen repressive Staat oder eine autorit\u00e4re Regierung stellt und sich der Multikonfessionalit\u00e4t des Libanons mehr oder minder anpasst, weist in dieser Hinsicht also ein demokratisches Moment auf. Dar\u00fcber hinaus lassen sich Anh\u00e4nger*innen der einen oder anderen nicht-revolution\u00e4ren/nicht-linken Organisation f\u00fcr revolution\u00e4re, linke Perspektiven gewinnen, wenn Linke in der Lage sind, \u00fcberzeugende Alternativen zu entwerfen und umzusetzen. Es ist daher nicht zielf\u00fchrend, stets die richtige Generallinie zum Motto oder zur Bedingung der Mobilisierung und des Handelns machen.

Eine solche Haltung w\u00e4re wieder eine andere Form der falschen Moralisierung von Politik wie sie meines Ermessens in trotzkistischen und autonomen Perspektiven \u00f6fter durchscheint. Das klingt dann zwar oft sch\u00f6ner und revolution\u00e4rer, tendiert aber zu einer ultralinken Abgehobenheit und Isolation von sozialen Realit\u00e4ten \u2013 und daher letzlich zu politischer Bedeutungslosigkeit. Effektive revolution\u00e4re Politik besteht eben genau darin, die st\u00e4ndig kritisch reflektierte Autonomie revolution\u00e4rer Organisationen, Praktiken, Strategien und Ziele mit der oft schmutzigen oder mehrdeutigen Realit\u00e4t von (popularen) Mobilisierungen und schwierigen hegemonialen Konstellationen zusammen zu bringen und zu vermitteln.

Im Kern aber sollte revolution\u00e4ren Linken klar sein, warum und wo genau sie sich aus welchen Gr\u00fcnden zurecht von reaktion\u00e4ren und/oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften unterscheiden, die derzeit die K\u00e4mpfe gegen den transatlantischen Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten in Nahost anf\u00fchren. Nur so l\u00e4sst sich wo n\u00f6tig \u201erechte Volksfrontpolitik\u201c so gestalten, dass sie potenziell linken Perspektiven mehr n\u00fctzt statt rechten Kr\u00e4fte in die H\u00e4nde zu spielen. Diese Differenzierung sollte explizit ausgearbeitet und \u00f6ffentlich gemacht werden, anstatt beispielsweise \u2013 wie etwa die Marxistin Jodi Dean argumentiert \u2013 prim\u00e4r eine Unterordnung der Linken unter die F\u00fchrung der Hamas zu bef\u00fcrworten, nur weil diese nun einmal gerade den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf anf\u00fchrt und sich auch die marxistische PFLP an die Hamas rangeh\u00e4ngt hat.

Nach dieser Logik ist es n\u00e4mlich nie die richtige Zeit, Kritik und Ablehnung an K\u00e4mpfen und ihren F\u00fchrungen zu \u00fcben und Alternativen dagegen zu setzen \u2013 schlie\u00dflich herrscht auf der Welt mittlerweile immer eine \u201eZeit schwerer Not\u201c. Es wird dann niemals eine revolution\u00e4re linke Alternative herausgebildet werden, denn nur was zu Bewusstsein und Organisation kommt, hat auch Realit\u00e4t. Stattdessen dominieren dann die b\u00fcrgerlichen und/oder reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, die ihre eigenen Praktiken, Strategien und Ziele offen artikulieren. Die vom Iran dominierte \u201eAchse des Widerstands\u201c befindet sich gerade in einer Krise, da sie bei der Erreichung ihrer selbst gesteckten Ziele schwere Niederlagen hinnehmen musste. Diese Krise k\u00f6nnte auch eine Chance sein, bestehende populare Identifikationen mit der \u201eAchse des Widerstands\u201c partiell zu brechen und durch linke Alternativen zu ersetzen.

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