Italien: Repression gegen Arbeitsk\u00e4mpfe
\nEin Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie nehmen die durch die globale Krise ausgel\u00f6sten sozialen Widerspr\u00fcche weiter zu. Mit dem Ausruf des ersten italienweiten Lockdowns und der Schlie\u00dfung zahlreicher wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im M\u00e4rz 2020 erlebte die Arbeitswelt erneut eine tiefgreifende Restrukturierung. Die k\u00fcrzlich publizierten Statistiken des italienischen Statistikamtes Istat sprechen eine klare Sprache: Innerhalb eines Jahres (M\u00e4rz 2020 \u2013 Februar 2021) gingen in Italien offiziell 456.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren (-2.0 Prozent); nur dank des zu Beginn der Krise eingef\u00fchrten und seither anhaltenden Entlassungsverbotes ist diese Zahl nicht mindestens doppelt so hoch.
Dieser Stellenverlust hat in den letzten zw\u00f6lf Monaten vor allem Arbeiter*innen mit befristeten Vertr\u00e4gen (-391.000 Personen, das entspricht -12.8 Prozent) und selbst\u00e4ndig Arbeitende (-154.000 Personen entspricht -2.9 Prozent) getroffen. Einen gro\u00dfen Teil der informellen Arbeiter*innen, die ohne Arbeitsvertrag und unter prek\u00e4ren Bedingungen ihr Brot verdienen, werden aber von diesen Statistiken nicht erfasst.
Die Erosion der Arbeit wurde von einer massiven Zunahme inaktiver Arbeiter*innen begleitet (+403.000, das bedeutet einen Zuwachs von 3.1 Prozent). Als \u201einaktiv\u201c bezeichnet man diejenigen Personen, die weder arbeiten noch auf Arbeitssuche sind, da es schlicht keine Arbeit gibt. Die Inaktiven gelten statistisch nicht als Erwerbslose, darum ist dieser Indikator im letzten Jahr paradoxerweise auch massiv zur\u00fcckgegangen (-10.5 Prozent).
Arbeitsk\u00e4mpfe in der Pandemie
Vor diesem Hintergrund brachen zu Beginn der Corona-Krise 2020 Arbeitsk\u00e4mpfe in verschiedensten Sektoren aus. Arbeiter*innen nicht \u201esystemrelevanter\u201c Sektoren, wie beispielsweise der Luxuskleiderindustrien legten die Arbeit nieder, um die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung ihrer Betriebe und eine totale Lohnfortzahlung zu fordern. In den Gro\u00dfbetrieben wie bei Fiat in Pomigliano d'Arco bei Neapel forderten die Arbeiter*innen die Einhaltung von Schutzma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung des Virus im Betrieb. Arbeitsk\u00e4mpfe und Protestaktionen brachen auch in prek\u00e4ren Sektoren aus: Migrantische, meist papierlose Landarbeiter*innen forderten eine sofortige Regularisierung ihrer Arbeits- und Aufenthaltssituation und einen staatlichen Eingriff zur Verbesserung ihrer Unterkunfts- und Wohnsituation.
Besonders hervorzuheben ist der Kampf von Zehntausenden von rider (Arbeiter*innen in der Essenslieferung). Mit dem enormen Anstieg der Nachfrage nach Hauslieferungen w\u00e4hrend der Pandemie nutzten diese Arbeiter*innen die Gunst der Stunde, um bessere Anstellungs- und Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu fordern. Nach Monaten der Arbeitsniederlegung, institutionellen Treffen und einem Prozess der Selbstorganisierung in unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sprach die Staatsanwaltschaft von Milano Mitte Februar 2021 ein Urteil aus, nach dem die delivery Plattformen die rider als unselbst\u00e4ndige Arbeiter*innen direkt anstellen m\u00fcssen und daher alle sozialen und gewerkschaftlichen Rechte zu garantieren sind. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen das ausufernde Ph\u00e4nomen der Scheinselbst\u00e4ndigkeit im Sektor.
F\u00fcr die Kapitalist*innen steht viel auf dem Spiel: Ihre Bereitschaft, den Forderungen der Arbeiter*innen entgegenzukommen, st\u00f6\u00dft indes \u00e4u\u00dferst schnell an Grenzen und wird auch staatlich gest\u00fctzt. Zwei j\u00fcngere Beispiele von Arbeitsk\u00e4mpfen zeigen dies deutlich. Es handelt sich dabei in erster Linie nicht um offensive K\u00e4mpfe mit selbst gew\u00e4hlten Zielen (Lohnerh\u00f6hung, Arbeitszeitverk\u00fcrzung oder \u00e4hnliches), sondern um Mobilisierungen gegen hyper-ausbeuterische Arbeitsverh\u00e4ltnisse und f\u00fcr die Einhaltung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindeststandards. Die k\u00e4mpfenden Arbeiter*innen wendeten dabei radikale Kampfformen an \u2013 und die staatliche Repression zum Schutze des Kapitals lie\u00df nicht lange auf sich warten.
K\u00e4mpfen gegen kriminelle Organisationen
In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit \u00fcber einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint. Sie fordern die Einhaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche, Respekt der vorgesehenen Urlaubstage). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Wareneingangs und -ausgangs aufgebaut, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Arbeitstage von \u00fcber 12 Stunden, keine Wochenenden und fehlende Arbeitsvertr\u00e4ge. Am 10. M\u00e4rz 2021 intervenierte jedoch die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Die repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen geschah just in dem Moment, in dem die Pr\u00e4fektur eine Untersuchung gegen Texprint wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisationen einleitete: Es konnte eine direkte Verbindung zwischen einem Manager der Druckerei zur 'ndrangheta, der kalabrischen Mafia, nachgewiesen werden. Das Unternehmen weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Es behauptet, es handle sich bei der Person um einen einfachen Mitarbeiter, so dass nicht das ganze Unternehmen zu haften h\u00e4tte. Die Pr\u00e4fektur verordnete trotzdem den Ausschluss des Unternehmens aus dem Wettbewerb um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge. Tats\u00e4chlich hatte Texprint im letzten Herbst einen Auftrag im Wert von 354.000 Euro f\u00fcr die Produktion von Anti-Corona-Masken an Land gezogen. Gleichzeitig wurde aber f\u00fcr die Arbeiter*innen, die bei der Basisgewerkschaft Si Cobas (Sindacato intercategoriale \u2013 Comitati di base, eine alternative, branchen\u00fcbergreifende Basisgewerkschaft) Mitglieder sind, Kurzarbeit mit der Begr\u00fcndung \u201eCovid-19\u201c beantragt.
Dass das Unternehmen seine Profite durch unrechtm\u00e4\u00dfige Gesch\u00e4fte erzielt, war im letzten Januar auch schon dem regionalen Arbeitsinspektorat aufgefallen. Bei einer Kontrolle im Betrieb hatte es die ausbeuterischen Bedingungen protokolliert und notiert, dass die Arbeiter*innen das Ende des illegitimen Gebrauchs von Lehrvertr\u00e4gen fordern; ein Mechanismus, den die Betriebe nutzen, um weniger Lohn zu zahlen und die prek\u00e4ren Bedingungen beizubehalten.
Anzeigen gegen Gewerkschaftsaktivist*innen
Das Beispiel eines zweiten Arbeitskampfes macht deutlich, dass die repressive Faust des Staates auch in dem seit Jahrzehnten expandierenden Logistiksektor zuschl\u00e4gt. Die wachsende \u00f6konomische Bedeutung des Sektors wird schon seit Jahren von wichtigen K\u00e4mpfen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und f\u00fcr die Regularisierung der migrantischen Arbeit begleitet. Besonders in den Lagerh\u00e4usern der gro\u00dfen multinationalen Unternehmen in Nord- und Mittelitalien organisierten und mobilisierten sich vornehmlich migrantische Arbeiter*innen. Auch die Pandemie konnte das Wachstum nicht bremsen, im Gegenteil: Die Zunahme des Konsums \u00fcber den Warenkauf auf den digitalen Plattformen haben die Arbeitsrhythmen in den Lagerh\u00e4usern nur intensiviert \u2013 und somit auch das Konfliktpotential innerhalb der Betriebe.
Mitte Februar 2021 gewannen die Arbeiter*innen der Lagerh\u00e4user von Tnt in Piacenza einen wichtigen Kampf. Im Fusionsprozess der zwei global players der Logistik \u2013 Tnt und FedEx \u2013 wurden in ganz Europa Arbeiter*innen entlassen. In Piacenza hatten sich die Lagerarbeiter*innen 13 Tage lang mit radikalen Aktionen gewehrt (unter anderem mit der Blockade der Warenzirkulation) und konnten dadurch die Massenentlassung verhindern. Mit aller Entschlossenheit f\u00fchrten sie den Kampf fort und erhielten sogar vertragliche Verbesserungen \u2013 eine Seltenheit angesichts der in diesen Krisenzeiten kaum vorhandenen Bereitschaft der Unternehmen, den Forderungen der Arbeiter*innen gegen\u00fcber Zugest\u00e4ndnisse zu machen.
Am 10. M\u00e4rz kam aber die Rache in Form einer gewaltt\u00e4tigen staatlichen Repression. Die Staatsanwaltschaft leitete in Anschluss an den 13-t\u00e4gigen Kampf Untersuchungen gegen insgesamt 29 Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas ein. Die Anklage lautet: Widerstand gegen Beamte, schwere K\u00f6rperverletzung und Gewalt, unrechtm\u00e4\u00dfige Besetzung von \u00f6ffentlichem Grund. Zudem wurden Bu\u00dfgeldstrafen in der H\u00f6he von mehr als 13.000 Euro pro Person wegen \u201eVersto\u00df gegen Anti-Corona-Regeln\u201c verteilt. Die Polizei f\u00fchrte insgesamt 21 Hausdurchsuchungen durch; Arafat und Carlo, zwei Aktivisten von Si Cobas, wurden gar unter Hausarrest gestellt.
Das Urteil ist h\u00f6chst politisch motiviert: Der Staat setzte damit das im Jahr 2019 eingef\u00fchrte sogenannte Salvini-Gesetz durch. Das auch unter der Bezeichnung \u201eSicherheitsdekret\u201c bekannt gewordene Gesetz wurde stets in Verbindung mit dem Angriff auf die grundlegenden Rechte von Gefl\u00fcchteten diskutiert; oft blieb unbeachtet, dass dieses Dekret auch das fundamentale Streikrecht und die damit einhergehenden Kampfformen wie Stra\u00dfen- und Betriebsblockaden angreift. Die Staatsanwaltschaft von Piacenza setzte nun in diesem Fall genau dieses Sicherheitsdekret durch, obwohl sie in ihrer \u00f6ffentlichen Stellungnahme erkl\u00e4rt, dass die Anzeigen in keinem Zusammenhang mit der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung der gewerkschaftlichen Rechte stehen, sondern \u201edie Blockade der Lastwagen mit gewaltt\u00e4tigen Methoden, bis zum schlimmen Widerstand gegen Ordnungskr\u00e4fte\u201c (sic!) betreffen.
Den Konflikt zuspitzen!
Die beiden Beispiele zeigen, wie sich der krisengepr\u00e4gte Kapitalismus derzeitig entwickelt und wie Unternehmen sowie staatliche Strukturen darauf reagieren: Angriffe auf die Arbeits- und Lohnbedingungen, Unterdr\u00fcckung der autonomen Organisierung der Klasse und Kriminalisierung radikaler Kampfformen. Wie kann man diese Entwicklungen einordnen?
Die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen brachen in Sektoren aus, in denen die Gewinnmargen fast ausschlie\u00dflich \u00fcber gesetzeswidrige Methoden der Arbeitsorganisation erh\u00f6ht werden. Es geh\u00f6rt mittlerweile jedoch zur Normalit\u00e4t, Arbeiter*innen ohne Vertr\u00e4ge anzustellen oder Vertragsformen zu benutzen, mit denen tiefe L\u00f6hne bezahlt oder gesetzliche Mindeststandards (Arbeitszeiten, Sozialbeitr\u00e4ge usw.) untergraben werden. Dies geschieht im Dienstleistungs- und im Logistiksektor, aber auch in der Landwirtschaft, im Care-Sektor und vermehrt auch in denjenigen industriellen Branchen, in denen bis vor einigen Jahren noch stabile Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse vorherrschten. Der krisengepr\u00e4gte Kapitalismus kann sich die alte Normalit\u00e4t nicht mehr leisten.
Diese seit Jahren schon vorherrschende Arbeitsorganisation antizipiert gewisserma\u00dfen die Ank\u00fcndigungen des ehemaligen Chefs der Europ\u00e4ischen Zentralbank und aktuellen Ministerpr\u00e4sidenten Italiens, Mario Draghi. Bei Amtsantritt Mitte Februar 2021 legte er seine Karten gleich offen. Seine strukturellen Reformen der industriellen Beziehungen verfolgen zwei Ziele: Erstens die St\u00e4rkung der betrieblichen Lohnabsprachen zu Ungunsten der Branchen-Tarifvertr\u00e4ge. Dies hat zur Folge, dass auch innerhalb einer Branche vermehrt konkurrierende Arbeits- und Lohnverh\u00e4ltnisse vorherrschen. Zudem ist die Kontrolle der gesetzlichen Mindeststandards und ihrer tats\u00e4chlichen Durchsetzung auf der betrieblichen Ebene viel schwieriger \u2013 vor allem in Italien, wo Klein- und Kleinstbetriebe die Mehrheit der \u00d6konomie tragen. Zweitens verfolgt Draghi eine Politik der Lohnm\u00e4\u00dfigung mit dem Argument, den \u201eStandort Italien\u201c und somit die Exportorientierung der italienischen Wirtschaft zu st\u00e4rken.
Der Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte reiht sich in diese Bestrebungen der italienischen Bourgeoisie ein, die Position der italienischen \u00d6konomie im internationalen Wettbewerb neu zu regeln. In diesem Prozess der Restrukturierung ist es unausweichlich, dass K\u00e4mpfe ausbrechen m\u00fcssen \u2013 gerade im Kontext der globalen Pandemie, die die sozialen und \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Gesellschaft noch einmal stark versch\u00e4rft hat.
Dass diese K\u00e4mpfe in erster Linie von migrantischen Arbeiter*innen und ohne Mitwirkung der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde ausgehen, ist zwar nicht neu, weist aber nochmals darauf hin, dass die Gewerkschaften das Feld des Klassenkampfes aufgegeben haben und sich nur noch um institutionelle Repr\u00e4sentanz k\u00fcmmern. Ihre kritiklose Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c kam in den Worten des Cgil-Chefs Maurizio Landini (Cgil: Confederazione Generale Italiana del Lavoro, der italienische Gewerkschaftsbund) zum Ausdruck: \u201eDraghi kann Italien aus der Arbeitsprekarit\u00e4t rausbringen.\u201c
Dies er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr konfliktorientierte Basisgewerkschaften und klassenorientierte politische Organisationen, die es zu nutzen gilt. Konkret hei\u00dft das, sich als linke politische Organisation oder Basisgewerkschaft stets auf die Seite der k\u00e4mpfenden Arbeiter*innen zu stellen, ihnen jegliche Form der Unterst\u00fctzung zuzusichern (logistisch, medial und so weiter) und ihre Forderungen hinaus aus den engen Mauern des Betriebes, hinein in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Denn der Pandemie-Kapitalismus hat gezeigt, dass jeder \u00f6konomische Kampf zutiefst politisch ist und auch als solcher ausgetragen werden muss.
22. M\u00e4rz 2021: Italienweiter Streik bei Amazon
Am Montag, dem 22. M\u00e4rz 2021, soll bei Amazon alles still stehen. Der Streik beim gr\u00f6ssten Logistikunternehmen weltweit soll alle Arbeitskategorien betreffen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen.
In Italien arbeiten rund 40.000 Arbeiter*innen f\u00fcr Amazon. 9.000 davon sind direkt bei Amazon Italia Logistica in den Lagerh\u00e4usern angestellt. Dazu kommen weitere 9.000 Zeitarbeiter*innen, diese kommen mittlerweile aber nicht mehr nur w\u00e4hrend den Festtagen wie Weihnachten zum Einsatz, sondern geh\u00f6ren zur Stammbelegschaft, obwohl sie unter schlechteren Bedingugnen angestellt sind. Rund 19.000 Personen arbeiten als Paketzusteller*innen f\u00fcr Amazon, ohne direkt bei Amazon angestellt zu sein, da sich das multinationale Unternehmen auf eine Pluralit\u00e4t von Betrieben st\u00fctzt, um die Zustellung zu organisieren.
Mit dem italienweiten Streik wird zweierlei gefordert: Erstens ein monitoring der Arbeitsrhythmen und Arbeitsbelastungen, denn mit dem Ausbruch der Pandemie hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zweitens einen Rahmentarifvertrag, der die Arbeits- und Lohnbedingungen aller f\u00fcr Amazon t\u00e4tigen Arbeiter*innen harmonisiert.