Italien im Aufruhr
\nDie am 23. Oktober ausgebrochenen Proteste in Italien haben die politische und mediale Aufmerksamkeit im In- und Ausland geweckt. In Napoli hatte eine Gruppe von Protestierenden w\u00e4hrend der n\u00e4chtlichen Demonstration die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht, die Medien sprachen sogleich von der Camorra [die Mafia in der Region Kampanien; Anm. d. Red.], die die Gewalt orchestriert haben soll. Offensichtlich ging es in Napoli jedoch um soziale Belange. Daraufhin kam es auch in anderen St\u00e4dten, vom Norden bis in den S\u00fcden des Landes, zu sozialen Protesten gegen die Politik der Regierung angesichts der zweiten Welle der Corona-Krise.
In den Tagen darauf nahmen die Proteste nicht ab, im Gegenteil. Sie nahmen unterschiedlichste Formen an und auch in anderen St\u00e4dten kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Nun mischte sich auch die italienische Regierung ein und verurteilte die Proteste. Wie Innenminister Luciana Lamorgese gegen\u00fcber der Tageszeitung La Repubblica erkl\u00e4rte, w\u00fcrde die Unzufriedenheit nur als Vorwand benutzt werden, um Gewalt auszu\u00fcben. \u201eStudierende, Unbequeme und illegale Einwanderer\u201c w\u00fcrden in den Demonstrationen mitmischen und die Gewalt provozieren. Auch wenn zwar die organisierte Kriminalit\u00e4t (Camorra) als zentrales Erkl\u00e4rungsmuster der Proteste verschwunden ist, vermieden es die Politiker*innen den tats\u00e4chlichen sozialen und politischen Problemen in die Augen zu schauen, die zu den spontanen Ausschreitungen f\u00fchrten.
Eine einheitliche Analyse der Proteste zu geben ist allerdings sehr schwierig, da sie in jeder Stadt von unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen ausgingen und die Polizei mit unterschiedlich starker Repression darauf reagierte. Der unterschiedliche Charakter der Proteste ist Ausdruck der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Kr\u00e4fte, die jeweils vor Ort vorherrschen. Wenn also rechtsextreme Gruppierungen an den Protesten in Rom, Bologna, Torino, Verona oder Firenze anwesend waren oder der Aufruf dazu sogar von ihnen ausging, dann weil sie die herrschende soziale und \u00f6konomische Krise und das politische Vakuum nutzen, um ihre Positionen und Forderungen auf die Strasse zu bringen.
Der Auftakt in Napoli
Die Proteste in Napoli waren eine Art Ausl\u00f6ser und Vorbild daf\u00fcr, den sozialen Unmut auf die Stra\u00dfe zu tragen. Auch in Napoli h\u00f6rten die Proteste nicht auf. Am Folgetag (24. Oktober) protestierten rund 500 Menschen vor dem regionalen Sitz des Unternehmensverbandes Confindustria gegen die fehlenden gesundheits- und sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen, um der Corona-Krise und den sozialen Folgen eines potentiellen Lockdowns entgegenzuwirken. Der Versuch der Demonstrierenden zum regionalen Regierungsgeb\u00e4ude vorzudringen wurde von der Polizei gewaltvoll unterdr\u00fcckt.
Die polizeiliche Repression kam auch am Montag, dem 26. Oktober, zum Zug: Auf die mittels sozialen Medien beworbene Kundgebung gegen die mangelnden sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen reagierte die Regierung mit einem massiven Polizeiaufgebot samt Wasserwerfern und M\u00e4nnern in Robocopmontur. Rund 4.000 Menschen kamen an diesem Abend zu einer Demonstration zusammen. Die soziale und politische Zusammensetzung war vielf\u00e4ltig: von prek\u00e4r und oft irregul\u00e4r arbeitenden Barkeeper*innen \u00fcber Event-Animateur*innen und Kulturschaffenden bis hin zu Betreiber*innen von Kleinbetrieben (vor allem Bars, Restaurants und Nachtclubs) waren alle m\u00f6glichen Schichten vertreten, haupts\u00e4chlich des Dienstleistungssektors. Die Kundgebung war daher auch von unterschiedlichen Forderungen gepr\u00e4gt. Als die Demonstrierenden dann begannen sich zu bewegen, positionierte sich die Polizei erneut, um den Demonstrationszug zu blockieren. Diesmal gelang es den Demonstrierenden, vor das regionale Regierungsgeb\u00e4ude zu gelangen, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.
Die Diversit\u00e4t der Teilnehmenden dr\u00fcckte sich auch in den Wortmeldungen aus: Die Betreiber*innen von Kleinbetrieben forderten keine sozialstaatliche Intervention f\u00fcr die Sicherstellung der Lohnfortzahlung im Falle einer neuen Schlie\u00dfung, sondern unterstrichen ihre Entschlossenheit, um jeden Preis und trotz Lockdown ihre L\u00e4den offen halten und weiterarbeiten zu wollen. Die Wortmeldungen, die ein staatlich garantiertes Grundeinkommen f\u00fcr die Arbeiter*innen verlangten, wurden von ihnen hingegen ausgepfiffen.
Zudem waren nicht wenige Arbeiter*innen mit Plakaten zu sehen, die einen Steuerzahlungsstopp f\u00fcr krisenbetroffene Bars und Restaurants und die Aufhebung der obligatorischen Schlie\u00dfungen der L\u00e4den ab 18 Uhr forderten. Diese Positionierung von Arbeiter*innen auf Seiten ihrer Arbeitgebenden ist Ausdruck des herrschenden Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses und der Jobunsicherheit, die bereits vor der Corona-Krise Normalit\u00e4t war. So existiert eine korporatistische \u00dcberzeugung \u00e0 la \u201edu gibst mir zu essen, ich verteidige dich\u201c bei vielen Arbeitenden. Soziale Forderungen \u2013 von einem garantierten Einkommen f\u00fcr die Arbeiter*innen bis zu Investitionen im Gesundheitssystem, um der gesundheitlichen Corona-Krise entgegenzuwirken \u2013 wurden in erster Linie von linken politischen Gruppen und Organisationen in die Proteste hineingetragen.
In den Protesten in Napoli dr\u00fcckte sich also eine widerspr\u00fcchliche Dynamik aus: Auf der einen Seite das gemeinsame Auftreten von Arbeiter*innen und Betreiber*innen der lokalen \u00d6konomie, die vor allem dank des Tourismusbooms der letzten zehn Jahre einen Aufschwung erlebte und sich nun mit der Krise im rasanten Sturzflug befindet. Dieser Korporatismus steht im Widerspruch zu den divergierenden objektiven Interessen dieser zwei sozialen Kategorien: Arbeiter*innen und Betreiber*innen. Denn viele der Betreiber*innen von Kleinbetrieben haben gerade w\u00e4hrend dieses Tourismusbooms ihren Reichtum durch Steuerhinterziehung und Ausbeutung irregul\u00e4rer Arbeiter*innen erwirtschaftet. Die Freiheit, weiter wirtschaften zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde konkret hei\u00dfen, die Freiheit zu haben, weiterhin Steuern zu hinterziehen und Arbeiter*innen auszubeuten. Hierin unterscheiden sich diese kleinb\u00fcrgerlichen Forderungen nicht von denjenigen des Unternehmensverbandes Confindustria und somit des Gro\u00dfkapitals.
Neofaschistische Instrumentalisierungsversuche
Andere Orte wiesen andere Charakteristika auf. Am 27. Oktober in Rom und am 30. Oktober in Bologna waren die Proteste von neofaschistischen Gruppen organisiert. Hier dominierten reaktion\u00e4re und rechtskonservative Positionen den Raum. Ihre Kritik richtete sich an die \u201epolitische Kaste\u201c, die sich w\u00e4hrend der Pandemie weiter bereichert habe, w\u00e4hrend \u201edas Volk\u201c Hunger erleiden musste. Gefordert wurde explizit nicht ein garantiertes Grundeinkommen f\u00fcr alle, die aufgrund eines potentiellen Lockdowns ihren Lohn verlieren w\u00fcrden, sondern \u2013 wie auch in Napoli von einigen gefordert \u2013 die Freiheit, weiterarbeiten zu k\u00f6nnen. Gerade bei den Protesten, in denen diese Positionen dominierten, mischten sich verschw\u00f6rungstheoretische und \u201eCorona-skeptische\u201c Stimmen unter die Proteste. In Bologna konnte so eine Ann\u00e4herung zwischen neofaschistischen Gruppen und \u201eWutb\u00fcrger*innen\u201c beobachtet werden. Diese werkt\u00e4tige Mittelklassen mit zuvor gutem Einkommen m\u00fcssen tats\u00e4chlich materielle Verluste hinnehmen und erleben \u00e4hnliche Probleme wie proletarisierte Gruppen; gleichzeitig tendieren sie aber auch zu einem \u201eautorit\u00e4ren Charakter\u201c und identifizieren sich oft mit konservativen und reaktion\u00e4ren Wertvorstellungen. Dank dieser Konvergenz nutzten rechtsextreme Gruppen den Krisenmoment, um ihrer ultrakonservativen und reaktion\u00e4ren Weltansicht eine \u00f6ffentliche Stimme zu verleihen. Die Beteiligung an diesen Demonstrationen blieb aber gering, die Polizei begleitete den mit milit\u00e4rischer Disziplin organisierten Demonstrationszug f\u00fcr \u00fcber zwei Stunden durch die Stadt, ohne die Demonstration aufzul\u00f6sen.
Am 30. Oktober fand auch in Firenze eine Demonstration statt. Auch hier waren rechte Gruppen mit von der Partie, jedoch in der Minderheit. Ihr separater Demonstrationszug wurde von der Polizei begleitet. Der gemischte Block hingegen, in dem sich prek\u00e4re Gastronomie-Arbeiter*innen, Menschen in schwieriger finanzieller Lage und linke Aktivist*innen wiederfanden, wurde gewaltvoll von der Polizei angegangen. Die Bilder der Demonstration zeigen eine au\u00dfer Kontrolle geratene Polizei, deren einziges Ziel es war, die friedliche Demonstration aufzul\u00f6sen. Gewisse militante Gruppen haben dann auf diese gewaltt\u00e4tige Provokation der Polizei reagiert, darunter befanden sich Gruppen von Ultras, aber auch sehr viele migrantische Jugendliche der zweiten Generation. Erstere beteiligten sich an den Protesten, weil sie in ihrem Privatleben als prek\u00e4re Arbeiter*innen einen materiellen Grund daf\u00fcr hatten und weil sie als Gruppe die Schlie\u00dfung ihrer Treffpunkte, namentlich die Fu\u00dfballstadien, kritisierten. Die migrantischen Jugendlichen hingegen, die auch in den Protesten in Mailand am 27. Oktober zahlreich vertreten waren, geh\u00f6ren zu den marginalisiertesten Gruppen in der rassistischen und klassistischen Gesellschaft Italiens. Ihre Anstrengungen, in h\u00f6here soziale Position aufzusteigen, werden in der krisengepr\u00e4gten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft oft blockiert.
Gold f\u00fcr die einen, Almosen f\u00fcr die anderen
Zeitgleich mit dem Aufflammen zahlreicher Proteste \u00fcberall in Italien verabschiedete die italienische Regierung tats\u00e4chlich ein neues Dekret, das Soforthilfen f\u00fcr die sich in Schwierigkeiten befindenden Betreiber*innen von Kleingesch\u00e4ften vorsieht. Das sogenannte decreto ristori \u2013 w\u00f6rtlich \u201eErfrischungsdekret\u201c \u2013 wird 6,2 Milliarden Euro in die Kassen der Betriebe pumpen, davon 2,5 Milliarden ausschlie\u00dflich ins Gastronomie-Gewerbe. Laut Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri werden 350.000 Betriebe davon Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Zum Vergleich: Es handelt sich um die gleiche Summe, die j\u00e4hrlich f\u00fcr das sogenannte Grundeinkommen, der Sozialhilfe f\u00fcr armutsbetroffene Menschen ausgegeben wird. Der Unterschied liegt aber darin, dass das Grundeinkommen auf rund drei Millionen Menschen verteilt wird, das jetzige Dekret aber eben auf ein paar hunderttausend Betriebe.
Auch wurde der b\u00fcrokratische Aufwand, um in den Genuss dieser Finanzhilfen zu kommen, \u00e4u\u00dferst einfach gehalten. Wer schon im M\u00e4rz eine staatliche Unterst\u00fctzung erhalten hatte, muss keinen neuen Antrag stellen, sondern ihm/ihr wird bis zum 15. November die Finanzhilfe direkt ausbezahlt. Wer im M\u00e4rz hingegen keine Unterst\u00fctzung erhalten hatte, kann einen Antrag stellen. Die H\u00f6he der jeweiligen Finanzhilfe wird auf der Basis der deklarierten Ums\u00e4tze aus dem Jahr 2019 kalkuliert und die Betriebe haben Anspruch auf bis zu 20 Prozent Entsch\u00e4digung. 20 Prozent klingt zwar nach wenig, ist es aber nicht, da bis heute Bars und Restaurants weiterhin bis 18 Uhr offen haben und bis um 23 Uhr Lieferungsdienste anbieten k\u00f6nnen. Zudem sind viele Arbeiter*innen dieser Betriebe in Kurzarbeit und daher \u00fcbernimmt der Sozialstaat einen Teil der Lohnkosten.
F\u00fcr prek\u00e4re und selbst\u00e4ndige Arbeiter*innen ist hingegen von weitaus weniger Geld die Rede. Arbeiter*innen der Kulturindustrie und des Tourismus erhalten eine Einmalzahlung von 1000 Euro, diejenigen des Sportsektors 800 Euro. F\u00fcr irregul\u00e4r Arbeitende sieht das Dekret gar nichts vor. Irregul\u00e4re und prek\u00e4re Arbeiter*innen sind auch von der Verl\u00e4ngerung der au\u00dferordentlichen Kurzarbeit und des Entlassungsverbotes bis Ende M\u00e4rz 2021 ausgeschlossen.
K\u00e4mpfe zusammenf\u00fchren!
Wie von den Tageszeitungen angek\u00fcndigt wurde, wird die italienische Regierung aufgrund der weiterhin wachsenden Covid-Neuinfektionen lokale Lockdowns aussprechen. Wie sich die Protesten in den sich schnell ver\u00e4ndernden Umst\u00e4nden weiter entwickeln werden, ist noch unklar. Folgende vier Punkte sollen jedoch als Orientierung dienen.
Erstens handelt es sich beim neuen Dekret um eine Antwort auf die sozialen Proteste, insbesondere auf die Forderungen der kleinb\u00fcrgerlichen Komponenten innerhalb der Proteste. Die Regierung war gezwungen, dieser sozialen Kategorie materielle Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um den Konsens rund um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. Die Bereitstellung dieser hohen Summe kann also als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme gegen die zunehmenden Proteste gelesen werden. Es bleibt zu sehen, ob das reichen wird, insbesondere angesichts der Einf\u00fchrung von lokalen Lockdowns. Der Unmut der prek\u00e4rsten Fraktionen der Arbeiter*innenklasse wird jedoch weiter wachsen, da sie von jeglichen Regierungsma\u00dfnahmen ausgeschlossen bleiben. Ob und auf welche Weise dieser Unmut die Protesten verst\u00e4rken wird, ist noch offen.
Zweitens gehen die Proteste weiter. Am 30. Oktober fand ein italienweit koordinierter Protest der Kulturschaffenden statt; am Samstagabend, dem 31. Oktober, f\u00fcllten vor allem linke Kr\u00e4fte und Organisationen die Stra\u00dfen von Rom und Neapel. Diese Proteste wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, jedoch berichteten die gro\u00dfen Medien nicht dar\u00fcber. Solche Proteste mit klaren sozialen Forderungen existieren f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Presse nur dann, wenn \u201eGewalt\u201c zur Anwendung kommt und Gucci-Schaufenster eingeschlagen werden. Das einzige Interesse der b\u00fcrgerlichen Medien an solchen Protesten ist es, ein m\u00f6glich schlechtes Licht auf die sozialen Proteste werfen zu k\u00f6nnen, um den popularen Klassen Angst einzufl\u00f6\u00dfen und sie davon abzuhalten, an den Protesten teilzunehmen und ihren Forderungen Geh\u00f6r zu verschaffen. Tats\u00e4chlich waren diese Demonstrationen auch weitaus weniger stark besucht als die Proteste zuvor.
Drittens hat dies auch damit zu tun, dass eine \u201esoziale Depression\u201c zu sp\u00fcren ist, die nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Gerade f\u00fcr j\u00fcngere Generationen war es schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise schwierig, sich eine Zukunft vorzustellen. Zurzeit ist eine berufliche Perspektive kaum vorhanden oder ausschlie\u00dflich mit prek\u00e4ren und vor\u00fcbergehenden Jobs verbunden. Die Fern-Didaktik an den Universit\u00e4ten hat zudem die Momente sozialer Interaktionen auf ein Minimum reduziert; die Einf\u00fchrung eines neuen Lockdowns und der R\u00fcckzug in die eigenen vier W\u00e4nde l\u00f6sen neue (Zukunfts-)\u00c4ngste aus. Dies wirkt sich auch auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen aus, die fragil und prek\u00e4r werden. In diesem gesellschaftlichen Kontext ist die politische Organisierung der popularen Klassen \u00e4u\u00dferst schwierig.
Viertens sind die sozialen Proteste Italiens nicht ausschlie\u00dflich der mangelnden politischen Antwort auf die Corona-Krise zuzuordnen. In den letzten Tagen haben zahlreiche andere Arbeiter*innenkollektive f\u00fcr den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen gestreikt oder protestiert. So k\u00e4mpfen nun schon seit Monaten 420 Arbeiter*innen der Waschmaschinenfabrik Whirlpool in Napoli gegen die Fabrikschlie\u00dfung, dabei haben sie mehrmals die Autobahn blockiert. Am Freitag fand zudem ein italienweiter Streik der Arbeiter*innen der Essensauslieferungsdienste statt, weil ihnen ein Tarifvertrag vorgehalten wurde, der ohne eine legitime Vertretung der Arbeiter*innen ausgehandelt wurde und ihre Prekarit\u00e4t gesetzlich verankern soll. Auch der Unmut der Gesundheitsarbeiter*innen nimmt Tag f\u00fcr Tag zu, da sie in dieser Krisensituation \u00dcberstunden leisten m\u00fcssen, ohne dass daf\u00fcr die notwendigen gesundheitlichen und sozialen Ma\u00dfnahmen getroffen werden. Die Verbindung der Proteste der krisenbetroffenen, prek\u00e4ren Arbeiter*innen mit den Streikbewegungen der Arbeiter*innen birgt ein enormes Potential eines positiven Ausweges aus der Krise in sich. Dieses Potenzial aufzugreifen und es auszubauen, darauf m\u00fcssen wir Linke uns konzentrieren!