{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?tags=10", "description": "Zeige Artikel mit den Schlagworten protest", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?tags=10", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "Das Virus der sozialen Ungleichheit", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das Virus der sozialen&nbsp;Ungleichheit</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Irak-protest-Asaad Niazi.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/Irak-protest-Asaad_Niazi.be30d402.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Asaad Niazi</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Das Coronavirus hat inzwischen den Nahen Osten und Nordafrika erreicht, die Auswirkungen auf das allt\u00e4gliche t\u00e4gliche Leben der Menschen sind schwerwiegend. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Ausbreitung des Coronavirus eine neue <a href=\"https://www.middleeasteye.net/news/coronavirus-lebanon-financial-crisis-turmoil-protests\">Krise innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Krisen</a> ausl\u00f6st, die die L\u00e4nder des Nahen Ostens und Nordafrikas seit Jahrzehnten durchleben. Die strukturellen Probleme der nationalen und regionalen \u00d6konomien und der Mangel an sozialer Sicherheit in Form von \u00f6ffentlichen Diensten \u2013 in diesem Fall die Gesundheitsdienste \u2013 f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung werden durch die Blockade des allt\u00e4glichen Lebens noch versch\u00e4rft.</p><p>Auch hinsichtlich der sozialen Proteste, die im vergangenen Jahr praktisch die ganze Region erfasst haben, produziert das Virus wichtige Ver\u00e4nderungen: In Algerien beschlossen die Studierenden, die seit \u00fcber einem Jahr jeden Dienstag auf die Stra\u00dfe gehen, ihre <a href=\"https://maghrebemergent.info/hirak-coronavirus-les-etudiants-decident-de-suspendre-les-marches/\">Demonstrationen vor\u00fcbergehend auszusetzen</a>. Der algerische Pr\u00e4sident Abdelmadjid Tebboune, der von der sozialen Bewegung (dem <a href=\"https://revoltmag.org/articles/jahr-eins-des-algerischen-hirak/\">Hirak</a>) weiterhin abgelehnt wird, verh\u00e4ngte zudem ein generelles <a href=\"https://www.france24.com/en/20200318-anti-government-protests-thwarted-as-algeria-bans-street-marches-over-coronavirus\">Versammlungs- und Demonstrationsverbot</a>. Nach anf\u00e4nglicher <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2020/03/coronavirus-tests-algeria-protest-movement-200314102839379.html\">Unentschlossenheit und Diskussionen innerhalb des Hiraks</a> wurden nun auch die Freitagsdemonstrationen bis auf weiteres abgesagt. Auch im <a href=\"https://ilmanifesto.it/beirut-spegne-le-luci-dopo-il-virus-il-libano-aspetta-il-crollo-economico/\">Libanon</a> bremste die zunehmende Verbreitung des Virus die Proteste. Wie greifen im Irak die Versch\u00e4rfung der Prekarit\u00e4t und der sozialen Unsicherheit und die Frage nach demokratischer Organisierung ineinander?</p><h2><b>Die Last der Informalit\u00e4t</b></h2><p>Die irakische Regierung hat eine vor\u00fcbergehende Ausgangssperre und die Schlie\u00dfung von Schulen, Universit\u00e4ten und Einkaufszentren beschlossen. Auch Kinos, Restaurants und Bars bleiben geschlossen. Religi\u00f6se Einrichtungen haben religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten und Versammlungen ausgesetzt. Nach Angaben des <a href=\"https://moh.gov.iq/index.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=14140\">Gesundheitsministeriums</a> gibt es derzeit 382 F\u00e4lle von Covid19, davon 36 Tote (Stand 27.03.2020). Angesichts des Mangels an durchgef\u00fchrten Tests d\u00fcrfte die Zahl jedoch weit h\u00f6her liegen.</p><p>Eine erste Lektion, die wir aus diesen ersten Wochen der Corona-Krise ziehen k\u00f6nnen, ist, dass die Auswirkungen des Virus sozial ungleich verteilt sind (im re:volt magazine wurde dies etwa mit Blick auf <a href=\"https://revoltmag.org/articles/viraler-kapitalismus/\">Deutschland</a>, <a href=\"https://revoltmag.org/articles/arbeiten-zeiten-des-coronavirus/\">Italien</a> oder den <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-corona-krise-als-care-krise/\">Care-Bereich</a> angerissen). In den meisten L\u00e4ndern wurde auf der einen Seite zwar das gesellschaftliche Leben zur Eind\u00e4mmung des Virus fast vollst\u00e4ndig blockiert, auf der anderen Seite wurde die <a href=\"https://revoltmag.org/articles/arbeiten-zeiten-des-coronavirus/\">Warenproduktion</a> (materielle G\u00fcter und Dienstleistungen) allerdings weitergef\u00fchrt \u2013 oft ohne oder nur unzureichenden gesundheitlichen und sozialen Schutzma\u00dfnahmen.</p><p>Die \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Strukturen der L\u00e4nder des Nahen Ostens und Nordafrikas unterscheiden sich nun aber wesentlich von denen der westlichen L\u00e4nder. Wie eine <a href=\"https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000371374\">Unesco-Studie zum irakischen Arbeitsmarkt</a> zeigt, arbeiten zwei Drittel der irakischen Arbeit*innen im informellen Sektor, dieser macht 99 Prozent der Privatwirtschaft aus. Die Informalit\u00e4t bietet keine sicheren L\u00f6hne und sozialen Sicherheitsnetze im Falle von Lohnausfall. \u201eDie Arbeiter*innen erleben eine Trag\u00f6die, denn die gro\u00dfe Mehrheit lebt von der Hand in den Mund. Arbeitslose und informelle Arbeiter*innen haben kein regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen und daher keine Ersparnisse und keinen Sozialversicherungsschutz im Falle von Lohnausfall. Heute befinden sie sich in lebensbedrohlichen Schwierigkeiten: Es fehlt ihnen schlicht an Geld, um Lebensmittel zu kaufen\u201c, berichtet Sami Adnan, ein 28-j\u00e4hriger Arbeitsloser und Aktivist aus Bagdad. Adnan ist bei <a href=\"https://www.facebook.com/WOAGSE/\">Workers Against Sectarianism</a> aktiv, einer politischen Gruppe, die sich zu Beginn der <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-krise-des-politischen-schiitentums-und-der-kampf-f%C3%BCr-das-recht-auf-hoffnung/\">sozialen Proteste</a> gegen das sektiererische System und gegen die sozialen Ungleichheiten gebildet hat.</p><h2><b>Soziale Sicherheit \u2013 wie lange noch?</b></h2><p>Laut der oben genannten Unesco Studie bietet die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor die stabilste Arbeit. Dieser deckt im Irak 40 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze. Die Staatsfinanzierung erfolgt in erster Linie \u00fcber den <a href=\"https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/CR/2019/1IRQEA2019002.ashx\">Erd\u00f6lsektor</a>, der 99,6 Prozent der Exporteinnahmen, 92 Prozent des Staatshaushalts und 61 Prozent des nationalen BIP ausmacht. Doch nur jede*r hundertste irakische Arbeiter*in ist in diesem Sektor besch\u00e4ftigt. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr den direkten Lohn (Arbeitseinkommen und Renten) und f\u00fcr den indirekten Lohn (Waren und Sozialleistungen) belaufen sich auf etwa 60 Prozent der totalen Staatsausgaben.</p><p>Diese Ungleichheit zwischen dem \u00f6ffentlichen Sektor, der (zumindest im Moment) noch L\u00f6hne und sozialen Mindestschutz garantiert, und einem privaten Sektor, der fast ausschlie\u00dflich von Informalit\u00e4t und Prekarit\u00e4t gepr\u00e4gt ist, schl\u00e4gt sich im t\u00e4glichen privaten Konsum nieder. Adnan erkl\u00e4rt: \u201e\u00d6ffentlich Angestellte mit regul\u00e4ren L\u00f6hnen leeren die Superm\u00e4rkte und sammeln zu Hause Vorr\u00e4te an. Diejenigen, die gezwungen waren, von der Hand in den Mund zu leben und nicht sparen konnten, hungern jetzt.\u201c</p><p>Mit der aktuellen \u00d6lkrise (der <a href=\"https://www.ilsole24ore.com/art/petrolio-minimi-18-anni-il-wti-vale-meno-23-dollari-ADXdPDE\">Preis f\u00fcr das Barrel Brent</a> ist unter 25 Dollar gefallen) schrumpfen die Einnahmen des Staates jedoch erheblich. Kurzfristig wird der Staat daher Schwierigkeiten haben, den Lebensstandard seiner Besch\u00e4ftigten zu garantieren.</p><p>Die Situation wird durch die Nahrungsmittelknappheit und die steigenden Preise noch versch\u00e4rft. Adnan f\u00e4hrt fort: \u201eIn diesem Kontext der Knappheit erh\u00f6hen die H\u00e4ndler*innen die Preise f\u00fcr G\u00fcter des Grundbedarfs, um sich zu bereichern. So kostet beispielsweise ein Kilo Tomaten normalerweise 50 Cent, heute sind es nicht weniger als 1,50 Dollar. Der Staat ist nicht in der Lage und will nicht eingreifen, um dieses f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lebenswichtige Problem zu regeln.\u201c</p><p>Die wenigen Menschen, die eine regul\u00e4re Arbeit in der Privatwirtschaft gefunden haben, treffe, so Adnan, die Krise aufgrund der fehlenden Arbeiter*innenrechte \u2013 vor allem der K\u00fcndigungsschutz \u2013 ebenso stark: \u201eEin Freund von mir arbeitete f\u00fcr Caterpillar in einem Einkaufszentrum in Bagdad f\u00fcr 700 Dollar im Monat. Wegen des Virus sind die Einkaufszentren geschlossen worden, so dass die Arbeiter*innen zu Hause bleiben m\u00fcssen. Aber das Unternehmen weigert sich, die L\u00f6hne weiter zu bezahlen.\u201c</p><h2><b>Ein ruiniertes Gesundheitssystem</b></h2><p>Wenn an der Arbeitsfront Informalit\u00e4t, Prekarit\u00e4t und Rechtlosigkeit die sozialen Ungleichheiten verst\u00e4rken, so gelingt es dem Gesundheitssystem nicht, sie auszugleichen. Bis in die 1970er Jahre hatte der Irak eines der am weitesten entwickelten Gesundheitssysteme im Nahen Osten. Es war ein \u00f6ffentliches System, universell und frei f\u00fcr alle. Sowohl die Krankenhauseinrichtungen als auch der Kauf von Medikamenten waren in den H\u00e4nden des Gesundheitsministeriums. Mit dem Regime von Saddam Hussein zuerst und den Kriegen und Embargos der 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahre danach verschlechterte sich das Gesundheitssystem jedoch erheblich. \u201eIn jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt des Landes gibt es jeweils nur ein Krankenhaus. Sie sind klein, alt, schmutzig und schlecht ausgestattet\u201c, erkl\u00e4rt Adnan.</p><p>Das \u00f6ffentliche System hat eine klassische neoliberale Umstrukturierung durchlaufen, die Klientelismus und Korruption hervorgebracht hat: \u201eDie Sanktionen, die in den 1990er Jahren und nach 2003 verh\u00e4ngt wurden, lasten immer noch auf unserem Gesundheitssystem. Die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch beschleunigt. Heute m\u00fcssen wir f\u00fcr jeden einzelnen \u00c4rzt*innenbesuch bezahlen, und oft sind wir gezwungen, den wenigen im Land verbliebenen \u00c4rzt*innen zus\u00e4tzlich &#x27;unter dem Tisch&#x27; zu bezahlen, um eine Behandlung zu erhalten.\u201c</p><p>Bevor dieser strukturelle Umbau des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens in Gang gesetzt wurde, verwaltete und kontrollierte die irakische Regierung \u00fcber das Staatsunternehmen Kimadia den <a href=\"https://www.reuters.com/article/us-iraq-health-drugs/iraqs-healthcare-has-fallen-far-idUSKBN20P1RP\">Medikamentenimport</a>. Heute kontrolliert es nur noch 25 Prozent der Importe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden heute 40 Prozent der Medikamente \u00fcber den Schwarzmarkt mit den Nachbarl\u00e4ndern abgehandelt, viele Medikamente kommen gar nicht erst ins Land. \u201eDer Medikamentenmarkt und die Apotheken sind ebenfalls privatisiert worden, und die Kosten sind explodiert\u201c, berichtet Adnan. Und das schaffe schwerwiegende weitere Probleme: \u201eOftmals geben uns die \u00c4rzt*innen einfach Paracetamol, auch bei ernsteren Symptomen. Au\u00dferdem werfen die H\u00e4ndler*innen, die die Verteilung kontrollieren, selbstgemachte und qualitativ schlechte Medikamente auf den Markt. Wir haben viele F\u00e4lle von Menschen mit Leber- und Nierenproblemen, die mit der Einnahme selbst hergestellter Medikamente zusammenh\u00e4ngen.&quot;</p><p>Diese Gesundheitsm\u00e4ngel spiegeln sich heute auch im Umgang der Regierung und des Gesundheitsministeriums mit dem Coronavirus wider: \u201eDie Politiker*innen sind in keiner Weise um unsere soziale und gesundheitliche Situation besorgt. Es mangelt an Information und Pr\u00e4vention. Hinzu kommt, dass religi\u00f6se F\u00fchrer die Nachricht verbreiten, dass wir als praktizierende Muslim*innen vor einer Ansteckung gesch\u00fctzt sind. Das ist haarstr\u00e4ubend.\u201c</p><h2><b>Solidarit\u00e4t in Zeiten des Virus</b></h2><p>Die Proteste, die im Oktober 2019 ausbrachen, m\u00fcssen daher mit diesen gesundheitlichen und sozialen Schwierigkeiten einen Umgang finden. Die <a href=\"https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/03/iraq-protests-coronavirus.html\">Proteste gehen grunds\u00e4tzlich weiter</a>, insbesondere, weil die Corona-Krise ihren Kern getroffen hat. \u201eDie Gr\u00fcnde, warum wir in den letzten Monaten auf die Stra\u00dfe gingen, waren genau diese: Das Sozial- und Gesundheitssystem ist v\u00f6llig unzureichend, um die Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu befriedigen\u201c, sagt Adnan, der \u00fcber die Proteste auch in den <a href=\"https://t.me/iraqnewwss\">sozialen Medien</a> schreibt.</p><p>Seit bekannt ist, dass das Virus auch den Mittleren Osten allgemein und den Irak im Besonderen erfasst hat, ist die Beteiligung nat\u00fcrlich zur\u00fcckgegangen, Demonstrationen wurden verschoben, Events abgesagt. Doch der Tahrir-Platz bleibt \u2013 auch wenn von weniger Menschen \u2013 weiterhin besetzt. Das Virus ist selbst zu einem Vehikel des Protests geworden: \u201eIn unserem Zeltdorf auf dem Tahrir-Platz bewegen wir uns nur in kleinen Gruppen und desinfizieren alles: Kleidung, Zelte, Matratzen, Decken, Werkzeuge und Utensilien. Wir verteilen pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung wie Masken und Handschuhe.\u201c Mit den getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid19-Verbreitung bietet die Besetzung somit einen Schutzraum und Schutzm\u00f6glichkeiten, die sonst im Lebensalltag nicht bestehen.</p><p>Die im Zuge der Proteste entstandenen Organisationsstrukturen ersetzen weitestgehend die Aufgaben, die der Staat \u00fcbernehmen sollte, erkl\u00e4rt Adnan: \u201eWir haben eine Sensibilisierungskampagne nicht nur in der Besetzung selbst gestartet. Wir gehen durch die Stra\u00dfen und in die popularen Nachbarschaften und erkl\u00e4ren, wie wir uns vor der Ansteckung sch\u00fctzen k\u00f6nnen: zu Hause bleiben, religi\u00f6se Versammlungen vermeiden und so weiter, immer in Respekt der Anweisungen, die von der Weltgesundheitsorganisation gemacht werden.\u201c</p><p>Neben der Pr\u00e4ventionskampagne entwickeln die Aktivist*innen auch Praktiken der gegenseitigen Hilfe. \u201eUm das Problem der Nahrungsmittelknappheit und der steigenden Preise anzugehen, organisieren wir in den Arbeiter*innenvierteln die solidarische Verteilung von Nahrungsmitteln: Reis, Gem\u00fcse, Zucker und andere Grundg\u00fcter.\u201c Und Solidarit\u00e4t h\u00f6rt nicht an den Grenzen auf. Angesichts der Gewalt, mit der das Virus den Nachbarn <a href=\"https://www.alaraby.co.uk/english/news/2020/3/13/iran-imposes-lockdown-to-check-all-citizens-for-coronavirus\">Iran</a> getroffen hat, beschr\u00e4nkt sich das Sammeln von Medikamenten und Grundg\u00fcter nicht auf den Irak. \u201eWir sammeln Masken, Desinfektionsmittel und Medikamente, um sie unseren iranischen Genoss*innen zu schicken.&quot;</p><p>Das Coronavirus ist vor allem ein Kampf gegen den korrupten Staat und die von ihm verursachten sozialen Ungleichheiten. Bei unserem Gespr\u00e4ch bleibt Adnan deshalb k\u00e4mpferisch: &quot;Die Protestierenden wiederholen st\u00e4ndig: Wir haben uns nicht zur\u00fcckgezogen, nachdem ihr uns mit Tr\u00e4nengas angegriffen habt, nachdem ihre unsere Genoss*innen entf\u00fchrt habt, nachdem ihr auf unsere Schwestern und Br\u00fcder geschossen habt. Wir bleiben hier. <a href=\"https://jacobinmag.com/2020/02/iraq-protests-sadr-sectarianism\">Vaterland oder Tod</a>, ist unsere Losung.&quot;</p><hr/><p><i>Hier die</i> <a href=\"https://www.facebook.com/WOAGSE/posts/827843664381131$\"><i>Erkl\u00e4rung der Workers Against Sectarianism</i></a><i> f\u00fcr den Aufbau von Solidarit\u00e4t und gegenseitiger Hilfe in Zeiten des Coronavirus.</i></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Gleichzeitig werden die Lebensbedingungen aufgrund des mangelnden sozialen und gesundheitlichen Schutzes immer prek\u00e4rer. Wie steht es um den Tahrir-Platz als Ort des sozialen Widerstands?"}, {"title": "Jahr Eins des algerischen Hirak", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Jahr Eins des algerischen&nbsp;Hirak</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"jahr1hirak.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/jahr1hirak.6a724033.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Zohra Bensemra</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Am 16. Februar 2020 feierte der Hirak, wie die algerische Protestbewegung bezeichnet wird, seinen ersten Geburtstag. Zur Feier des Tages fand <a href=\"https://www.elwatan.com/a-la-une/des-militants-de-tout-le-pays-celebrent-le-premier-anniversaire-du-16-fevrier-2019-kherrata-capitale-du-hirak-17-02-2020\">am Sonntag in</a> <a href=\"https://www.elwatan.com/edition/actualite/kherrata-aux-sources-des-revolutions-du-peuple-16-02-2020\">Kherrata</a> eine Demonstration statt \u2013 ein Jahr zuvor wurden hier die ersten Demonstrationen gegen die Ank\u00fcndigung des f\u00fcnften Mandates des damaligen Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika organisiert. Hunderttausende Menschen aus ganz Algerien beteiligten sich.</p><p>Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zun\u00e4chst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien \u2013 wie auch in den anderen L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Ersch\u00fctterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren \u2013 handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimit\u00e4tskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gel\u00f6st werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repr\u00e4sentation, der aus dem Unabh\u00e4ngigkeitskampf gegen den franz\u00f6sischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit der algerischen Bev\u00f6lkerung. Hinzu kommt, dass das \u00f6konomische Akkumulationsregime, das fast ausschlie\u00dflich auf die Ausbeutung der Erd\u00f6l- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen st\u00f6\u00dft. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repr\u00e4sentation und einer blockierten \u00f6konomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung.</p><h2><b>Ein politischer Zerfallsprozess</b></h2><p>Das seit Ende der <i>d\u00e9cennie noire</i> herrschende politische System, das durch eine <a href=\"https://www.middleeasteye.net/fr/opinion-fr/fln-et-rnd-jumeaux-maudits-de-la-politique-algerienne\">Regierungskoalition</a> zwischen dem FLN (Front de Lib\u00e9ration Nationale) und dem RND (Rassemblement National D\u00e9mocratique) aufrecht gehalten wurde, hat mit dem letzten Mandat von Bouteflika seine Legitimit\u00e4t und Macht verloren. Die alten M\u00e4nner der herrschenden politischen Klasse werden von den <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-revolte-einer-ganzen-generation/\">jungen Generationen</a> nicht mehr anerkannt, obwohl erstere ma\u00dfgebend an der Befreiung von der Kolonialherrschaft Frankreichs (1962) beteiligt waren. Die Parole \u00abSyst\u00e8me d\u00e9gage!\u00bb hat daher keinen symbolischen Charakter, sondern ist \u00e4u\u00dferst ernst gemeint: Die alte politische Klasse kann den Forderungen der neuen Generationen nicht nachkommen und muss darum abtreten, um eine demokratische Erneuerung zu erlauben.</p><p>Dazu geh\u00f6rt auch der Milit\u00e4rapparat, dem seit der algerischen Unabh\u00e4ngigkeit stets eine zentrale Rolle in der Organisation des Staates zukommt. Mit dem Aufkommen der sozialen Proteste des letzten Jahres haben aber die einflussreiche Generalit\u00e4t entschieden, die Repr\u00e4sentanten zu marginalisieren und vor\u00fcbergehend selbst das Zepter in die Hand zu nehmen, in der Hoffnung, durch eine Kombination von teilweise demokratischer \u00d6ffnung (Organisierung von Neuwahlen) und repressiver Kontrolle der Situation (etwa durch Festnahmen politischer Aktivist*innen, Versammlungsverboten f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte und massiver Polizeipr\u00e4senz w\u00e4hrend den w\u00f6chentlichen Demonstrationen) einen Macht\u00fcbergang ohne radikale Ver\u00e4nderungen \u2013 und somit ohne Verlust der eigenen politischen und \u00f6konomischen Privilegien im algerischen Staat \u2013 zu organisieren.</p><p>Folglich leitete auch die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten Abdelmadjid Tebboune am 12. Dezember 2019 keine Wende ein. Im Gegenteil: Die tiefe Wahlbeteiligung (unter 40 Prozent) und das Andauern der sozialen Proteste unter denselben Parolen (\u00abPour un Etat civil non militaire!\u00bb, \u00abTebboune pr\u00e9sident ill\u00e9gitime, il est install\u00e9 par l\u2019arm\u00e9e!\u00bb, \u00abLib\u00e9rez les d\u00e9tenus!\u00bb) waren nur ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass das Problem tiefer liegt.</p><h2><b>Eine blockierte \u00f6konomische Entwicklung</b></h2><p>Aufgrund der Preisfluktuation von Erd\u00f6l und Erdgas seit 2014 und der \u00f6konomischen Kurzsichtigkeit der politischen Klassen, steuerte die <a href=\"https://revoltmag.org/articles/was-ist-los-algerien/\">algerische Wirtschaft</a> in den letzten Jahren in eine tiefe Krise. Einige <a href=\"https://www.elwatan.com/edition/economie/commerce-exterieur-un-deficit-de-plus-de-6-milliards-de-dollars-en-2019-16-02-2020\">\u00f6konomische Parameter sind Ausdruck davon:</a> Das Au\u00dfenhandelsdefizit erreichte im Jahr 2019 6.11 Milliarden US-Dollar (2018: 4.53 Mrd. USD). Der Export hat sich von 41.79 Mrd. USD im Jahr 2018 auf 35.82 Mrd. USD im Jahr 2019 reduziert, wobei auch der Export der zwei wichtigsten Produkte, Erd\u00f6l und Erdgas, um 11.8 Prozent reduziert wurde; dies entspricht einer Abnahme der Einnahmen von knapp 15 Prozent. Schlie\u00dflich haben die Export-Einnahmen nur noch 85.43 Prozent der Importe abgedeckt im Vergleich zu 90.22 Prozent ein Jahr zuvor.</p><p>Auch die Dynamiken der Erwerbslosigkeit spiegeln die Schwierigkeiten der \u00f6konomischen Entwicklung wider. Laut <a href=\"https://www.dzairdaily.com/taux-de-chomage-officiel-algerien-algerie/\">nationalem Statistikamt</a> lag die offizielle Arbeitslosigkeit im Jahr 2019 bei 11.4 Prozent, das hei\u00dft fast 1.5 Millionen Menschen sind ohne Job. Am st\u00e4rksten sind dabei die Frauen (20.4 Prozent) und die unter 24-J\u00e4hrigen (26.9 Prozent) betroffen. \u00dcber 60 Prozent der Erwerbslosen gelten als Langzeitarbeitslose, die seit \u00fcber einem Jahr aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und kaum Perspektiven auf Wiedereingliederung haben.</p><p>Die Unf\u00e4higkeit des algerischen Regimes, eine <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/140220/en-algerie-des-dirigeants-incapables-de-penser-l-apres-petrole\">Post-Erdgas-\u00c4ra</a> anzudenken und zu planen, hat sich in den letzten Wochen in der Debatte um die Ausbeutung von Schiefergas gezeigt. Das staatliche Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen <i>Sonatrach</i> und der neue Pr\u00e4sident Tebboune haben Ende Januar 2020 erkl\u00e4rt: \u00abAlle Bev\u00f6lkerungsgruppen m\u00fcssen wissen, dass es sich [beim Schiefergas] um einen Reichtum handelt, der uns von Gott dem Allm\u00e4chtigen geschenkt wurde. Ich sehe keinen Grund daf\u00fcr, warum wir nicht davon profitieren sollten; dessen Ausbeutung wird das Lebensniveau aller verbessern.\u00bb Die Ausbeutung von Schiefergas im S\u00fcden des Landes hat schon vor f\u00fcnf Jahren zu <a href=\"http://multinationales.org/Gaz-de-schiste-les-Algeriens-se-mobilisent-contre-le-regime-et-l-ingerence-des\">Protesten gegen Umweltzerst\u00f6rung und gegen den franz\u00f6sischen Multi <i>Total</i></a> gef\u00fchrt. Denn <i>Total</i> setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desastr\u00f6sen Konsequenzen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist.</p><h2><b>Das Recht auf Hoffnung</b></h2><p>Tebboune stellt also \u00f6konomisch in keiner Weise einen Bruch mit der alten Politik dar. Im Zentrum seines politischen Handelns bleiben Pl\u00e4ne der kurzfristigen Profitmaximierung und die St\u00e4rkung des spekulativen Kapitals und nicht Langzeitinvestitionen zur Diversifizierung der \u00d6konomie, zur Schaffung von sicheren Arbeitspl\u00e4tzen und zum Schutz der Umwelt. Solange diese Probleme nicht gel\u00f6st werden, werden die Proteste auch nicht abebben.</p><p>In der Zwischenzeit versucht die internationale Gemeinschaft mit <a href=\"https://www.dzairdaily.com/algerie-italie-giuseppe-conte-visite-tebboune-crise-libye/\">offiziellen Staatsbesuchen</a> den von der Stra\u00dfe zur\u00fcckgewiesenen Tebboune zu unterst\u00fctzen. Diese Legitimierung und Stabilisierung des Regimes unter Tebboune hat zum Ziel, einerseits Investitionsprojekte in einem ressourcenreichen Land zu etablieren, andererseits einen weiteren geopolitischen Alliierten im krisen- und konfliktgepr\u00e4gten Mittelmeerraum zu gewinnen.</p><p>Die nun seit einem Jahr andauernden Proteste haben diese Widerspr\u00fcche aufgedeckt. Ihr gro\u00dfes Potential liegt \u2013 der starken Repression zum Trotz \u2013 im anhaltenden friedlichen Charakter und in ihrer Entschlossenheit, eine (unm\u00f6gliche) L\u00f6sung der Krise im gegebenen politischen Rahmen nicht zu akzeptieren, das Alte in neuem Gewand stets abzulehnen und auf einen radikal demokratischen Prozess zu beharren, der <a href=\"https://revoltmag.org/articles/den-politischen-konflikt-zuspitzen/\">alle gesellschaftlichen Bereiche</a> integriert. Die Tatsache, dass bis heute keine politische Organisation und keine \u00f6ffentlichen Exponent*innen aus der Bewegung erwachsen sind, wird oft als Schw\u00e4che der Bewegung kritisiert. Doch paradoxerweise gilt sie gleichzeitig auch als St\u00e4rke, denn die Bewegung lehnt es ab, in ein <a href=\"https://www.middleeasteye.net/fr/decryptages/en-algerie-le-hirak-peine-investir-un-champ-politique-en-ruines\">politisches Feld</a> zu investieren, welches sich in einem Zerfallsprozess befindet, und arbeitet gleichzeitig an Basisinitiativen, die als Vorarbeit einer zuk\u00fcnftigen verfassungsgebenden Versammlung verstanden werden m\u00fcssen. Gerade darum liegt hier die einzige wirkliche Hoffnung auf gesellschaftlichen Wandel.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Die einzige wirkliche Hoffnung auf gesellschaftlichen Wandel bleibt die Protestbewegung."}, {"title": "\u201eDie Stimme der Frauen ist in dieser Revolution deutlich pr\u00e4sent\u201c", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u201eDie Stimme der Frauen ist in dieser Revolution deutlich&nbsp;pr\u00e4sent\u201c</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Frauen auf dem Tahrir Platz.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/20191129_105031.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>Die am 1. Oktober 2019 ausgebrochenen </i><a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-krise-des-politischen-schiitentums-und-der-kampf-f%C3%BCr-das-recht-auf-hoffnung/\"><i>Proteste im Irak</i></a><i> haben die sozialen, politischen und \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche ans Tageslicht gebracht und die gesellschaftlichen Konfliktlinien verschoben. Das sektiererische politische System ist radikal in Frage gestellt und vermehrt entwickelt sich die Einheit der Protestierenden auf der Basis der Klassenzugeh\u00f6rigkeit. Die irakische Revolution hat einen weiteren und in der Berichterstattung oft vernachl\u00e4ssigten gesellschaftlichen Widerspruch sichtbar gemacht, n\u00e4mlich die Unterdr\u00fcckung der Frauen in einer kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft. Frauen spielen jedoch vermehrt eine zentrale Rolle in den irakischen Protesten, die trotz </i><a href=\"https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/8/defiant-iraqi-protesters-pour-onto-streets-despite-deadly-attacks\"><i>massiver Repression</i></a><i> nicht abebben. Um diese Rolle genauer zu verstehen, hat Autorin Ansar Jasim mit Iqbal gesprochen, einer feministischen Aktivistin aus dem Umland von Bagdad, die von Anfang an an den Protesten teilnimmt.</i></p><p></p><p><b>Wir h\u00f6ren hier in den Medien wenig zur aktuellen Lage im Irak, und noch weniger \u00fcber die Zusammensetzung der Proteste. Wie nehmen die Frauen an und in dieser Revolution teil?</b></p><p>Meinen Beobachtungen zu Folge unterscheidet sich die Partizipation von Frauen in der derzeitigen Revolution kaum von der der M\u00e4nner. Das war in den Protesten der letzten Jahre nicht so. Bisher hatten Frauen eine sehr eingeschr\u00e4nkte Rolle, sie waren total \u201e\u00fcberwacht\u201c von den m\u00e4nnlichen und patriarchalen Elementen in den Protesten. Dieses Mal ist das anders. Frauen werden angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Sie beteiligen sich auf allen Ebenen: im von den Protestierenden besetzten T\u00fcrkischen Restaurant \u2013 oder \u201eSchloss der Freien\u201c, wie es nun benannt wurde \u2013, auf der Stra\u00dfe, bei der Organisierung der Proteste, bei der S\u00e4uberung der Stra\u00dfen, im medizinischen Bereich. Und auch andersherum findet eine Ver\u00e4nderung statt: M\u00e4nner und nicht nur Frauen bereiten Nahrung f\u00fcr die Protestierenden zu \u2013 es geht also weg von der Vorstellung, dass die Frauen eben nur Brot machen und kochen. Das tun sie auch. Aber dieses Mal nehmen sie eben nicht nur in diesen Bereichen teil, sondern in allen Bereichen, wo auch M\u00e4nner vertreten sind. Von den aller ersten N\u00e4chten an haben sie auch bei K\u00e4lte in den Zelten auf den Pl\u00e4tzen geschlafen.</p><p></p><p><b>Wie w\u00fcrdest du die gesellschaftliche Akzeptanz daf\u00fcr beschreiben?</b></p><p>Es ist \u00fcberhaupt nicht normal! Aber die Frauen haben es der Gesellschaft aufgedr\u00fcckt. Das geht nun so weit, dass Personen, die dieses Verhalten kritisieren, dies gar nicht mehr so einfach machen k\u00f6nnten: Sie w\u00fcrden Gegenwind von tausenden anderen Menschen bekommen, die diese Ver\u00e4nderungen verteidigen.</p><p></p><p><b>Welchen sozialen Hintergrund haben diese Frauen?</b></p><p>Die Frauen geh\u00f6ren insgesamt zu allen sozialen Schichten. Aber jene Frauen, die eine besonders hohe Bildung und gesellschaftliche Position haben und wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sind, sind kaum vertreten. Vor allem sind es Sch\u00fclerinnen, Studentinnen, M\u00e4dchen aus einfachen Verh\u00e4ltnissen, Lehrerinnen, selbst Staatsangestellte. Sie nehmen alle daran teil, da es um ihre nicht verwirklichten Rechte geht. Die Stimmen der Frauen sind in dieser Revolution deutlich pr\u00e4sent. Einige der Demonstrant*innen sind der Meinung, dass es darum geht, dass unsere Forderungen erf\u00fcllt werden. Ich denke, dass es f\u00fcr uns Frauen darum geht, dass uns unsere Rechte gestohlen wurden. Wir Frauen reden also von Rechten, nicht von Forderungen. Wir haben Rechte, die wir uns erk\u00e4mpfen m\u00fcssen von der politischen Klasse, vom regierenden politischen System. Das ist der Grund, warum ich seit dem ersten Oktober auf der Stra\u00dfe bin.</p><p></p><p><b>Es gibt einige M\u00e4dchen auf dem Tahrir-Platz (Zentrum des Protests, Anm. Red.), die aus gewaltt\u00e4tigen Haushalten stammen und nun in den besetzten Orten der Revolution Schutz finden. Ist das auch dein Eindruck?</b></p><p>Tats\u00e4chlich ist es die Revolution selbst, die einen Schutz kreiert hat f\u00fcr die Frauen, die keinen sicheren Zufluchts- und R\u00fcckzugsort haben. Der Tahrir-Platz wurde zu einem Ort, an dem Bel\u00e4stigungen nicht geduldet werden \u2013 ganz anders als bei den vorherigen Protesten. Es ist ein Ort, an dem die Frauen in den Zelten schlafen k\u00f6nnen und sich sicher f\u00fchlen. Insbesondere Islamistische Kr\u00e4fte hatten die Absicht, das immer wieder auszunutzen, um die Bewegung schlecht zu machen und ihren Ruf zu zerst\u00f6ren. Denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass der \u00f6ffentliche Raum heute noch oft nicht geschlechtlich durchmischt ist und Teile der konservativen Kr\u00e4fte eine Durchmischung als \u201emorallos\u201c verurteilen. Aber bis heute gelingt es ihnen nicht. </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"20191129_104129.jpg\" height=\"3024\" src=\"/media/images/20191129_104129.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Schriftzug: &quot;Die H\u00e4lfte der Gesellschaft ist die Revolution&quot;</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Stattdessen werden wir jungen Frauen von allen Protestierenden gesch\u00fctzt. Die Protestorte sind sicher, und somit haben wir ganz stark das Gef\u00fchl, dass diese Revolution der Ausgangspunkt f\u00fcr die Befreiung der Frauen hier sein wird. Die Revolution richtet sich gegen Traditionen und Konventionen in der Gesellschaft. Es ist eine Revolution gegen eine politische Klasse, die diese Konventionen und die Religion der Gesellschaft, insbesondere den Frauen, aufgedr\u00fcckt hat. Sie ist gegen das politische System gerichtet, welches es zum Beispiel auch nicht zul\u00e4sst, dass Frauen an der Wirtschaft des Landes teilnehmen und wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sind. Die Frauen haben nun wirklich das Gef\u00fchl, dass es ihre Revolution ist und ihre Rechte realisiert werden k\u00f6nnen. Dies trifft insbesondere auf diskriminierende Gesetze zu, die die politische Klasse gegen Frauen eingef\u00fchrt hat. Dazu geh\u00f6ren die Erlaubnis zur Vielehe und die Verheiratung von minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen sowie ein benachteiligendes Erbrecht. Diese Revolution richtet sich gegen diese Konventionen. Es ist eine Revolution, die alles zum Sturz f\u00fchren will, nicht nur einen bestimmten Teil davon.</p><p></p><p><b>Ist es also eine feministische Revolution?</b></p><p>Wann ist diese Revolution ausgebrochen? Wann haben die Massen beschlossen, gegen die politische Klasse auf die Stra\u00dfe zu gehen und der Regierung eine Frist von wenigen Tagen zu geben? Das war, nachdem die Ingenieursstudentinnen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze protestiert und die Sicherheitsbeh\u00f6rden sie mit hei\u00dfem Wasser beworfen hatten. Danach wurde auf Facebook dagegen mobilisiert und dadurch wurde es zu einem Massenprotest. Man kann sagen, dass die feministischen K\u00e4mpfe ein zentraler Motor der Proteste sind. Es stimmt schon, dass es eine irakische Revolution ist, aber eigentlich ist es eine feministische Revolution.</p><p></p><p><b>Im Irak gibt es sowieso eine sehr hohe Arbeitslosenquote und ein gro\u00dfer Teil der Massen haben kein regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen. Wirkt sich die Arbeitslosigkeit auf Frauen anders aus als auf M\u00e4nner?</b></p><p>Es gibt einen sehr gro\u00dfen Unterschied. Als ich studiert habe, da waren wir 66 Frauen und 33 M\u00e4nner. Die Zahl der graduierenden Frauen ist also wesentlich h\u00f6her. F\u00fcr Frauen ist Bildung oft der einzige erlaubte Horizont. Jedes Jahr siehst du hunderte Frauen graduieren, ohne dass sie Chancen auf einen Arbeitsplatz h\u00e4tten. Als die Ingenieursstudentinnen auf den Stra\u00dfen waren, da war es geradezu so, als w\u00fcrde der Staat sich an sie richten: Warum gehst du als Frau \u00fcberhaupt auf die Stra\u00dfe und warum h\u00f6ren wir deine Stimme? So hat der Staat also mit Konvention und Religion auf die Frauen reagiert. Erst nachdem die Frauen auf der Stra\u00dfe waren, folgten auch die Stimmen der M\u00e4nner.</p><p></p><p><b>Du hast vor allem von Bagdad gesprochen. Wie sieht es in anderen Teilen des Landes aus?</b></p><p>Als f\u00fcr die Demonstrationen mobilisiert wurde, da wurde in allen Gouvernements (19 Provinzen im Irak, Anm. Red.) mobilisiert. Bagdad spielte da eine wichtige Rolle. Aber es folgten Frauen aus allen Gouvernements, seien es Studierende, Graduierte, B\u00e4uerinnen, Gem\u00fcseverk\u00e4uferinnen, die alleinerziehende B\u00e4ckerin und so weiter. Alle Frauen waren auf den Stra\u00dfen. </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"20191111_172922.jpg\" height=\"3024\" src=\"/media/images/20191111_172922.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Graffiti, welches die Rolle von Frauen in medzinischen Bereich zur Rettung der Protestierenden darstellt</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><b>Wie war die Situation der Frauen vor der Revolution?</b></p><p>Vor der Revolution war die Situation der Frauen sehr schlecht. Die Diskriminierung von Frauen war \u00fcberall sichtbar. Zum Beispiel wurden bei den Anstellungen im Staatsdienst \u2013 welche bei uns einige der wenigen Arbeitspl\u00e4tze sind \u2013 st\u00e4ndig M\u00e4nner bevorzugt, trotz schlechterer Noten. Ausschlaggebend war immer das Argument, M\u00e4nner seien f\u00fcr eine Familie verantwortlich. Das ignoriert total, dass ich als Frau auch eine Familie zu versorgen habe, selbst, wenn ich nicht verheiratet bin und eben somit nicht dem konventionellen Familienmodel entspreche. Wir sind gegen dieses System. Das politische System benutzt Frauen als Instrument, um mit den Konzepten von \u201eS\u00fcnde\u201c und \u201eSchande\u201c Druck auf die ganze Gesellschaft auszu\u00fcben. Und auch gerade die religi\u00f6sen W\u00fcrdentr\u00e4ger haben sich in den letzten Jahren sehr auf die Frauen konzentriert. Bei den Freitagspredigten haben sie die Kleidung von Frauen diskutiert \u2013 selbst Frauen, die die Abaya (traditionelle islamische Robe, Anm. Red.) tragen, wurden nicht in Ruhe gelassen. St\u00e4ndig wurden die Frauen kommentiert: Die eine tr\u00e4gt die Robe zu eng, die andere zu offen und das d\u00fcrfte nicht sein.</p><p></p><p><b>Warum die Konzentration auf den weiblichen K\u00f6rper?</b></p><p>Das liegt eben gerade an der wirtschaftlichen und politischen Lage, von der sie immer wieder ablenken wollen. Nur so k\u00f6nnen sie an der Macht bleiben: Wenn sie die Frauen in den Fokus stellen, und alles dahinter zur\u00fcckf\u00e4llt. Frauen sind die gro\u00dfe Ausrede, durch welche die politische Klasse reproduziert. Gleichzeitig repr\u00e4sentiert mich keine jener Frauen, die aufgrund der 25 Prozent-Quote am politischen Prozess im Parlament teilnehmen (Art. 49 Abs. 4 der Irakischen Verfassung von 2005 legt fest, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament bei mindestens 25 Prozent liegen muss, Anm. Red.). Es sind Frauen, die diskriminierende Politiken gegen Frauen mitunterst\u00fctzt haben. Es sind Frauen, die tief patriarchale Politiken und Gesetze wie das der Vielehe unterst\u00fctzt haben.</p><p></p><p><b>Revolution ist ein Prozess, bei dem es immer wieder Errungenschaften geben kann. Welche siehst du bisher?</b></p><p>Die wichtigste Errungenschaft ist die Pr\u00e4senz von Frauen auf den Pl\u00e4tzen. Dieser Punkt ist nicht mehr zur\u00fcckzudrehen und er ist ein Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Prozesse. Der 25. Oktober war der Auftakt f\u00fcr die Befreiung der Frau im Irak, denn zu diesem Tag wurde zu Massenprotesten aufgerufen und seit diesem Datum wird der Tahrir-Platz besetzt und die \u00f6ffentlichen Regeln durcheinandergebracht. Vor diesem Datum wurden Frauen daf\u00fcr kritisiert, wenn sie nach 20 Uhr auf der Stra\u00dfe waren. Heute schlafen sie auf dem Platz und machen alles, was M\u00e4nner auch tun.</p><p></p><p><b>Mein Gef\u00fchl ist auch, dass jene, die dort neben den Frauen stehen, und gemeinsam mit den Frauen f\u00fcr die Sicherheit sorgen, nicht die Intellektuellen sind, denen ja gerne unterstellt wird, dass sie ein fortschrittliches Denken haben. Aber es sind jene Jungs, die teilweise nicht mal einen Schulabschluss haben, die aus armen und oft auch sehr konservativen Familien kommen, die nun mit den Frauen in den ersten Reihen stehen und ihre Pr\u00e4senz ohne Wenn und Aber akzeptieren.</b></p><p>Das stimmt. Ich gebe noch ein Beispiel: In meinem Dorf in der Umgebung von Bagdad gibt es einen sehr konservativen, sehr traditionellen Bauern. Er hat seinen T\u00f6chtern nie irgend etwas erlaubt. Nachdem er die Nachrichten gesehen hatte, hat er sie zum Tahrir-Platz mitgenommen und sie sind ganze zwei Tage dort geblieben. Das hat ihn auch ver\u00e4ndert. </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"20191129_103818.jpg\" height=\"3024\" src=\"/media/images/20191129_103818.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Sichtbarkeit von Frauen* auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Die Jungs, denen es um die Revolution geht, betonen, dass ihnen die Anwesenheit der Frauen Vertrauen und Sicherheit gibt. Das wird mir immer wieder von allen m\u00f6glichen Leuten gesagt. Das zeigt sich auch darin, dass von vielen jungen M\u00e4nnern die Schwestern, ihre Cousinen, ihre Schw\u00e4gerinnen und so weiter auf dem Platz dabei sind. Viele Familien haben den M\u00e4dchen zuvor \u00fcberhaupt keine Freir\u00e4ume gelassen: Von der Schule nach Hause und das war\u2018s. Nun sind sie auf dem Platz und bleiben dort. Und es gibt kein Zur\u00fcck!</p><p></p><p><b>Wie hat der Staat auf die Pr\u00e4senz der Frauen reagiert?</b></p><p>Es wurden Aktivistinnen und insbesondere Medizinerinnen gezielt entf\u00fchrt. Nach ihrer Freilassung wurden sie weiterhin bedroht, sie sollen nie wieder auf den Protestplatz gehen. Dieses Mal funktioniert diese Einsch\u00fcchterung aber nicht. Und es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt: Es wird immer gesagt, dass Frauen aufgrund k\u00f6rperlicher Schw\u00e4che bestimmte Dinge nicht tun k\u00f6nnten. Auch das wird in dieser Revolution widerlegt. Es gibt dieses <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=e6iPirI59zA\">epische Video</a> von einer der Medizinerinnen vom Tahrir-Platz. Ich habe das damals selbst gesehen. Einer der Protestierenden wurde verletzt und er hing unter einer der Br\u00fccken, die vom Platz zur verbotenen \u201eGreen-Zone\u201c (hochmilitarisierter Distrikt in Badgad, Anm. Red.) f\u00fchren. Sie ist unter die Br\u00fccke gegangen, kletterte zu dem Verletzten hinauf und leistete an Ort und Stelle Erste Hilfe. Sie blieb so lange bei ihm, bis er gerettet werden konnte. Es geht also nicht um Muskelst\u00e4rke. Aber das Aufst\u00fclpen der gesellschaftlich konstruierten Rolle hat Tradition. Es hat Frauen oft glauben gemacht, dass sie bestimmte Dinge wirklich nicht k\u00f6nnen und sie schw\u00e4cher w\u00e4ren. Nun \u00e4ndert sich das: Frauen klettern, Frauen werden zu Tuktuk-Fahrerinnen, Frauen sch\u00fctzen die anderen Protestierenden vor Tr\u00e4nengas indem sie die Tr\u00e4nengaskanister fangen und wegwerfen. Daf\u00fcr muss man kein Mann sein. Somit hat diese Revolution diese ganzen r\u00fcckschrittlichen Ideen ins Wanken gebracht.</p><p></p><p><b>Glaubst du, dass durch diese Revolution eine linke und feministische Bewegung im Irak entstehen wird? Bisher gab es zwar viele Feminist*innen, aber keine Massenbewegung.</b></p><p>F\u00fcr mich ist klar, dass linke Ideen sehr pr\u00e4sent sind auf den Protestpl\u00e4tzen \u2013 selbst, wenn sie sie so nicht benennen. Man muss dazu vielleicht wissen, dass es eine klare Empfindlichkeit demgegen\u00fcber hier gibt, da sie allen politischen Parteien gegen\u00fcber eine Abneigung hegen, auch gegen\u00fcber der kommunistischen Partei. Aber worauf die Leute abzielen und wie sie miteinander umgehen, das ist ganz klar links. Der beste Beweis daf\u00fcr ist, dass wir als marxistische Feminist*innen das gr\u00f6\u00dfte Plakat auf dem Tahrir-Gel\u00e4nde aufh\u00e4ngen konnten. Darauf steht \u201eAlle Macht geh\u00f6rt den rebellierenden Massen\u201c. Wir sind sehr pr\u00e4sent auf dem Platz, arbeiten dort und reden mit den Leuten. Damit erreichen wir t\u00e4glich mehr und mehr und k\u00f6nnen noch mehr Ideen unter die Massen bringen; etwa, wie wichtig es ist, dass die Massen sich selbst organisieren und eine Alternative zum jetzigen politischen System schaffen. Selbst wenn man der Ansicht w\u00e4re, dass diese Revolution nicht den Umsturz des politischen Systems schaffen wird, so hat sie es aber bisher geschafft, Frauen einen Horizont zu geben. Sie hat der Gesellschaft verst\u00e4ndlich gemacht, dass Frauen der essentielle Part der Revolution sind und dass der Platz der Frau in der gesamten Gesellschaft ist. Alle vorherigen Prinzipien, dass Frauen nur halbe Lebewesen seien, wurden zerst\u00f6rt. Wenn der politische Umsturz scheitert, dann werden Frauen, die auf den Protestpl\u00e4tzen pr\u00e4sent sind, dennoch nie wieder einfach den Mund halten. Sie werden nicht einfach herumsitzen, sondern sich neu organisieren f\u00fcr einen weiteren Aufstand. Und jeder kommende Aufstand wird noch gr\u00f6\u00dfer werden. </p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Im Hinblick auf ihre Ursachen tun sie dies allerdings nicht: Korruption auf allen Ebenen der Politik, hohe Arbeitslosigkeit und miserable Lebensbedingungen des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung sind die \u00fcbergreifenden Quellen der sozialen Spannungen, die sich nun entladen. Die <a href=\"https://www.rosalux.de/news/id/41085/der-aufstand-der-arbeitslosen/\">Proteste</a> l\u00e4uten eine tiefe soziale und politische Krise ein, deren Folgen weit \u00fcber den Irak hinausreichen. In den <a href=\"https://www.rosalux.de/news/id/40919/die-bewegung-braucht-fuehrung-organisation-und-klare-perspektiven/\">vergangenen Jahren</a> kam es immer wieder zu Protesten, die auf diese oder jene Weise niedergeschlagen und beschwichtigt wurden. Diesmal jedoch scheint beides nicht mehr m\u00f6glich zu sein.</p><p>Am 1. Oktober 2019 explodierten die ersten Demonstrationen gegen die irakische Regierung und insbesondere gegen den 77-j\u00e4hrigen Premierminister Adel Abdel Mahdi, der 2018 sein Amt angetreten hatte. Die Demonstrationen nahmen in der irakischen Hauptstadt Baghdad ihren Anfang und weiteten sich von dort in weitere Provinzen, haupts\u00e4chlich in den mehrheitlich schiitischen S\u00fcden, aus. Konkret wurde der R\u00fccktritt Abdel Mahdis gefordert, der f\u00fcr die Protestierenden jedoch nicht nur die Regierung repr\u00e4sentiert. Von Anfang an wurde deutlich, dass er als Teil eines \u00fcber ihn hinausgehenden politischen Gleichgewichts zwischen staatlichen und nicht-staatlichen politischen Akteuren die \u201eherrschende Ordnung\u201c als Ganzes symbolisiert. Das passiert nicht zuletzt deshalb, weil dieses Akteure in der \u201eau\u00dferirdischen\u201c <i>Green Zone</i> (einem hochmilitarisierten Stadtteil Baghdads, Anm. Red) lokalisiert werden, in der die wesentlichen Institutionen der Macht ihr Dasein hermetisch abgeschottet und vermeintlich unabh\u00e4ngig vom Rest der Stadt und des Landes fristen.</p><p>Die tiefen Risse, die durch die Proteste einerseits sichtbar gemacht wurden und die diese andererseits in die Herrschaftsstruktur geschlagen haben \u2013 und das politische System damit in eine umfassende Krise st\u00fcrzten \u2013, erkl\u00e4ren sich zum Gro\u00dfteil aus den verschobenen gesellschaftlichen Konfliktlinien: Die konfessionellen und ethnischen Feindseligkeiten, die insbesondere mit der US-Besatzung im Jahr 2003 institutionalisiert wurden, l\u00f6sen sich mit den Protesten nach und nach auf und sind nicht durch bislang gewohntes Vorgehen zu \u00fcbert\u00fcnchen. Letzteres l\u00e4sst sich beispielsweise an den Reaktionen der Sicherheitskr\u00e4fte erkennen. Innerhalb der ersten drei Tage der Proteste z\u00e4hlte man bereits 38 Tote und hunderte Verletzte. Streitkr\u00e4fte der irakischen Regierung (Polizei und Armee) und Paramilit\u00e4rs, die auf Befehl der iranischen Milizen intervenieren, schossen mit Tr\u00e4nengaskanistern und scharfer Munition auf die protestierenden Menschenmengen. Ihre gnadenlose Antwort auf die Proteste stellt den unmittelbaren Grund f\u00fcr die Eskalation des Konfliktes dar und ebnete den Weg f\u00fcr einen massenhaften Aufstand gegen die herrschende politische und soziale Lage im Allgemeinen.</p><p>Die Gewalt der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Protestierenden eskalierte noch einmal <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/11/iraq-security-forces-kill-protesters-nasiriyah-army-deploys-191128084334582.html\">Ende November</a>. In Nasiriya, im S\u00fcden des Landes, wurden 29 Menschen bei der Blockade einer Br\u00fccke get\u00f6tet; in Najaf wurden 45 Menschen get\u00f6tet, als die Protestierenden das iranische Konsulat st\u00fcrmten; in Bagdad verloren schlie\u00dflich vier Menschen das Leben. Die Sicherheitskr\u00e4fte hatten mit scharfer Munition geschossen.</p><h2><b>Verelendung der Massen und Korruption</b></h2><p>Die protestierenden Massen befinden sich offensichtlich zwischen dem Hammer der brutalen Unterdr\u00fcckung und dem Amboss der nicht zu ertragenden Lebensverh\u00e4ltnisse. Wie ist es dazu gekommen?</p><p>Gro\u00dfe Teile der irakischen Gesellschaft leiden unter akutem Mangel der Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen: zumutbarer Wohnraum, Nahrungs-, Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Mobilit\u00e4t, Sicherheit und so weiter. Ein Blick auf die <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/101119/irak-une-economie-ravagee-par-pres-de-quatre-decennies-de-conflits\">\u00f6konomische Struktur und Entwicklung des Irak</a> l\u00e4sst schnell erkennen, weshalb das der Fall ist. In Folge von Krisen, Kriegen und Sanktionen \u00fcber einen Zeitraum von 40 Jahren hinweg sind die Kapazit\u00e4ten der allgemeinen Waren- und Dienstleistungsproduktion im Irak im Grunde komplett zerst\u00f6rt worden. Durch die neoliberale \u00d6ffnung der Wirtschaft im Zuge der Besatzung und Teil des Plans seitens der USA, den Irak zu einem neuen Modell des Regime-Changes umzuformen \u2013 inklusive Integration in den Weltmarkt, wurden die verbleibenden Reste der Produktion einer globalen Konkurrenz ausgesetzt. Dies beschleunigte den <a href=\"http://nena-news.it/iraq-the-revolution-against-sectarian-system-and-for-social-justice/\">Zerfallsprozess</a> weiter.</p><p>Die <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/101119/l-irak-fusionne-enfin-dans-un-souffle-revolutionnaire\">Kriege und Krisen</a>, wie zuletzt der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) 2014 bis 2017, sorgten auch daf\u00fcr, dass derzeit die Entwicklung eines produktiven Sektors unm\u00f6glich scheint. Zu den Folgen z\u00e4hlen zum einen f\u00fcnf Millionen Binnengefl\u00fcchtete, die zum gro\u00dfen Teil noch immer unter extrem prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen in Lagern leben m\u00fcssen. Andererseits verst\u00e4rken derartige Konflikte auch die Zerst\u00f6rung der Produktivkr\u00e4fte, indem ihre Grundlagen wie elektrische Versorgung, M\u00f6glichkeiten des Warentransports und so weiter unterbunden werden.</p><p>Mit dem Zerfallsprozess ging auch ein <a href=\"https://tradingeconomics.com/iraq/imports\">starker Anstieg des Imports</a> von Produkten des allt\u00e4glichen Konsums einher. Schien der Wert der importierten Waren vor dem Hintergrund der Sanktionen vor dem Krieg 2003 mit etwa zehn Milliarden US-Dollar bereits betr\u00e4chtlich, betr\u00e4gt er mittlerweile knapp 60 Milliarden US-Dollar. Das von Zeit zu Zeit feststellbare Wirtschaftswachstum geht dabei direkt auf den Output der <a href=\"https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/CR/2019/1IRQEA2019002.ashx\">Erd\u00f6lproduktion</a> zur\u00fcck. 2018 machte der Erd\u00f6lsektor 61 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts aus. Der Anteil der Erd\u00f6lproduktion am gesamten Export belief sich indes auf ungeheure 99.6 Prozent. Zwischen 2003 und 2018 wurden durch den Verkauf von Erd\u00f6l 850 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. 2018 deckten die Einnahmen durch Erd\u00f6lexporte 92 Prozent des budgetierten Haushaltes, w\u00e4hrend im Hinblick auf die <a href=\"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/5b6d747440f0b640b095e76f/Inclusive_and_sustained_growth_in_Iraq.pdf%20\">Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse</a> nur ein Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in diesem Sektor ihr Einkommen generierten.</p><p>Die \u00f6konomische Struktur des Iraks wird im Wesentlichen durch eine doppelte Abh\u00e4ngigkeit \u2013 genauer gesagt von Warenimporten und Erd\u00f6lexporten \u2013 und durch Kriege bestimmt. Die sozialen Folgen sind Vertreibung, Massenarbeitslosigkeit, Armut. Letztere nahm innerhalb von vier Jahren rasant zu, sie stieg von 18 Prozent im Jahr 2014 auf 22 Prozent im Jahr 2017, wobei zu vermuten ist, dass die realen Verh\u00e4ltnisse diese offiziell erhobenen Zahlen weit \u00fcbersteigen. Innerhalb eines Jahres (2014) gingen zudem die Einkommen der Lohnabh\u00e4ngigen um 14.9 Prozent zur\u00fcck. Doch die Armut dr\u00fcckt sich nicht nur monet\u00e4r aus. Sie ber\u00fchrt auch die \u201equalitativen\u201c Elemente in Form der Grundbed\u00fcrfnisse, obwohl die Regierung die <a href=\"http://www.bayancenter.org/en/2018/03/1461/\">Investitionen in derlei Infrastruktur</a> stark ausgeweitet hat. Auch weite Teile der Mittelschicht sind davon betroffen.</p><p><a href=\"https://www.cnbc.com/2019/01/30/iraqs-massive-2019-budget-still-fails-to-address-reform-needs.html\">Das Regierungsbudget</a> stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent, w\u00e4hrend 90 Prozent davon durch Erd\u00f6lexporte finanziert wird. \u00dcber die H\u00e4lfte des erh\u00f6hten Budgets flie\u00dft in Form von L\u00f6hnen an verschiedenste zivile und milit\u00e4rische Organe des Staates. Ein gro\u00dfer Teil geht an die Milizen und die restlichen Sicherheitskr\u00e4fte, die nun auch an der Niederschlagung der Proteste beteiligt sind. Ein weiterer flie\u00dft in die staatlichen Unternehmen, die eigens f\u00fcr die Bereitstellung der Infrastrukturdienstleistungen gegr\u00fcndet wurde. 2017 arbeiteten ca. eine <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/101119/irak-une-economie-ravagee-par-pres-de-quatre-decennies-de-conflits\">halbe Million Angestellte</a> in diesen Unternehmen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass insgesamt etwa f\u00fcnf Millionen Menschen direkt und indirekt abh\u00e4ngig von diesen L\u00f6hnen sind. Insofern verspricht die Kontrolle eines Ministeriums f\u00fcr politische Akteure den lukrativen Zugriff auf Finanzquellen, um Strukturen und Positionen zu festigen und Einfluss geltend zu machen. Sch\u00e4tzungen zufolge sind seit 2003 etwa 450 Milliarden US-Dollar in den Korridoren dieses Apparates versickert. Angesichts dieser Dimensionen und der Verelendung im Lichte dieses enormen Reichtums war es also nur eine Frage der Zeit, bis \u201edie Stra\u00dfe\u201c Rechenschaft fordern sollte.</p><h2><b>Br\u00fcche im Machtapparat und globale Einbindungsversuche</b></h2><p>Der durch die Proteste entstandene Druck hat die internen Br\u00fcche des Machtapparates zutage gef\u00f6rdert und den Konsens \u00fcber die Verteilung der Macht vor allem innerhalb des Staates durcheinandergebracht. Alle relevanten politischen Akteure wurden dazu gezwungen, sich zu bewegen und Stellung zu beziehen.</p><p>Als klar wurde, dass der anfangs kleine Aufstand sich aufgrund der exorbitanten Gewalt und ihr zum Trotz rasch in Massenaufst\u00e4nde verwandelte, war es <a href=\"https://www.unz.com/pcockburn/who-is-muqtada-al-sadr/\">Muqtada as-Sadr</a> (ein nationalistischer shiitischer Geistlicher, Anm. Red.) der sich als erster \u00f6ffentlich gegen die Reaktion der Regierung und des Sicherheitsapparates \u00e4u\u00dferte. Das \u00fcberrascht nicht, da Sadrs Bewegung die revoltierenden und mehrheitlich schiitischen und verelendeten Massen bis dato vermeintlich repr\u00e4sentierte und unter Kontrolle zu haben schien. Im Grunde war es seine Basis, die auf die Barrikaden ging.</p><p>F\u00fcr die Regierung, an der seine Bewegung als gr\u00f6\u00dfte parlamentarische Fraktion beteiligt und mit f\u00fcnf Ministerien vertreten ist, zeichnete sich eine tiefe Krise ab. Sie wurde Ende Oktober dann auch \u00f6ffentlich verhandelt, als Sadr den amtierenden Premierminister Mahdi zum <a href=\"https://www.reuters.com/article/us-iraq-protests-sadr-idUSKBN1X71JU\">R\u00fccktritt aufforderte</a>. Dieser erinnerte Sadr daran, dass man ihm offensichtlich nicht die <a href=\"https://www.reuters.com/article/us-iraq-protests-sadr/iraqs-sadr-calls-on-rival-to-join-him-in-ousting-pm-idUSKBN1X825R\">alleinige Verantwortung</a> f\u00fcr das harsche Vorgehen gegen die Aufst\u00e4nde geben k\u00f6nne \u2013 er sprach letztlich ganz im Sinne der Protestierenden, die sich gegen den Machtapparat als Ganzes erhoben haben.</p><p><a href=\"https://www.nasnews.com/%D8%A7%D9%84%D8%B5%D8%AF%D8%B1-%D9%8A%D8%B1%D8%AF-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%B9%D8%A8%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%87%D8%AF%D9%8A-%D9%83%D9%86%D8%AA-%D8%A3%D8%AD%D8%A7%D9%88%D9%84-%D8%AD%D9%81%D8%B8/\">Sadrs Antwort</a>, dass Mahdi das Angebot h\u00e4tte annehmen und w\u00fcrdevoll abtreten sollen, schien den Bruch innerhalb der Regierung zu besiegeln. Er brachte zudem seine Beziehung zur zweitgr\u00f6\u00dften parlamentarischen Fraktion, der Haschd al-Shaabi und dessen Anf\u00fchrer Hadi Amiri in Anschlag, der sich bereit erkl\u00e4rte, Folge zu leisten. Am selben Tag nahm Sadr an <a href=\"https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/10/iraq-protests-iran-abdul-mahdi-muqtada-sadr-hadi-amiri.html\">Protesten in Najaf</a> teil, um sich weiter von der Regierung zu distanzieren und den Verdacht der Mitschuld seiner Bewegung zu verkl\u00e4ren. Sadr ist seit jeher daf\u00fcr bekannt, in der Lage zu sein, seine Positionen prompt zu ver\u00e4ndern, ohne gr\u00f6\u00dfere Konflikte mit Verb\u00fcndeten oder seiner eigenen Organisation aufkommen zu lassen. Diesmal jedoch erhoben sich auf Seiten der Protestierenden und innerhalb seiner Bewegung viele Stimmen, die Sadrs Glaubw\u00fcrdigkeit \u00f6ffentlich anzweifelten. Sie sind wohl der Grund daf\u00fcr, dass er sich seither nicht mehr wirklich zu den Entwicklungen ge\u00e4u\u00dfert hat.</p><p>Ein weiterer Grund daf\u00fcr ist die <a href=\"https://www.gazeteduvar.com.tr/yazarlar/2019/11/22/irak-silbastan-kurtler-sifirlanir-mi/\">Reaktion</a> des Iran, die Krise durch die Festigung der Machtverh\u00e4ltnisse mittels Vermittlung zwischen den Konfliktparteien zu l\u00f6sen. Der Iran macht seinen Einfluss meist auf diese Weise geltend. Der Minimalkonsens, der bei Hintergrundverhandlungen augenscheinlich erreicht wurde und auch Sadr einschlie\u00dft, ist die erneute Sammlung aller relevanter Kr\u00e4fte inklusive der Haschd hinter Premierminister Mahdi. Am 9. November wurde ein Abkommen mit dem Ziel unterzeichnet, den Premierminister Mahdi in seinem Amt zu best\u00e4tigen. Die Treffen wurden vom Kommandeur der al-Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarde Qasem Soleimani gef\u00fchrt. Neben Sadr und Amiri nahm auch Mohammed Ridha Sistani teil, der Sohn des h\u00f6chsten schiitischen W\u00fcrdetr\u00e4gers, Grossayatollah Ali as-Sistani.</p><p>Der Irak stellt gleichzeitig den wichtigsten konkreten Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA dar. Abgesehen von Drohnenangriffen seitens Israel auf iranisch-milit\u00e4rische Kr\u00e4fte im Irak spielt dieser in der <a href=\"https://elyazmalari.com/2019/08/15/savasa-10-dakika-var-1/\">Verteidigungsstrategie</a> des Irans eine zentrale Rolle. Im November 2018 erkl\u00e4rten die USA unter Trump das \u2013 von der Vorg\u00e4ngerregierung Obama mit dem Iran und weiteren internationalen Akteuren ausgehandelte \u2013 \u201eAtomabkommen\u201c f\u00fcr nichtig und erh\u00f6hte die Angriffe auf den Iran, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Als Teil ihrer Strategie der \u201e<a href=\"https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8060/\">Sanktionskriege</a>\u201c, die unter anderem auch in Venezuela, Kuba und Syrien gef\u00fchrt werden, verh\u00e4ngten sie die bis dato h\u00e4rtesten und umfassendsten kollektiven <a href=\"https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7774/\">Sanktionen gegen den Iran</a>. Im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffs seitens der USA und dessen Hauptverb\u00fcndeten Israel und Saudi Arabien muss der Iran in der Lage sein, zur\u00fcckzuschlagen. Das bedeutet, die Front m\u00f6glichst weit in die Breite zu ziehen: von Afghanistan und Pakistan im Osten bis ans Mittelmeer im Westen und den Persischen Golf und das Arabische Meer im S\u00fcden. So ist es m\u00f6glich, den Feind zu besch\u00e4ftigen, seine Kr\u00e4fte zu binden und ein Minimum an Kontrolle und Zeit zu gewinnen, um diplomatische L\u00f6sungen zu finden, da sich die iranische F\u00fchrung keine Illusionen \u00fcber einen milit\u00e4rischen Sieg macht.</p><p>Die USA betrachten den <a href=\"https://www.middleeasteye.net/opinion/there-hidden-agenda-behind-protests-iraq-and-lebanon\">Aufl\u00f6sungsprozess der Regierung</a> als Chance, die Karten neu zu mischen und den Iran angesichts seiner Vermittlungsinitiative im Irak zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Sie unterst\u00fctzen die Initiative der Vereinten Nationen, Neuwahlen unter ihrer Aufsicht abzuhalten und Reformen innerhalb des Staates zu begleiten. In Anbetracht des gro\u00dfen Legitimit\u00e4tsverlustes der politischen Eliten als Ganzes scheint der Spielraum, der sich den USA vor dem Hintergrund von Neuwahlen bietet, eine Gelegenheit zu sein, die sie nicht verpassen d\u00fcrfen.</p><p>Die Initiative wird im Irak seitens des obersten Klerikers Ali al-Sistani getragen \u2013 w\u00e4hrend der Sohn des Gro\u00dfayatollahs den Aufl\u00f6sungsprozess unterst\u00fctzt. Daran ist die Tiefe der politischen Krise zu erkennen, die weit \u00fcber das Parlament hinausreicht, zumal al-Sistani gro\u00dfe moralische Autorit\u00e4t innerhalb der schiitischen Massen genie\u00dft und sich nur selten politisch \u00e4u\u00dfert. Die Verurteilung der Gewaltakte der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Protestierenden dr\u00e4ngten Premierminister Mahdi am 30. November dazu, dem Parlament seine <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/11/iraqi-pm-abdul-mahdi-submits-resignation-parliament-191130194657666.html\">R\u00fccktrittbereitschaft</a> vorzulegen welche vom <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/12/iraq-pm-offer-quit-country-191201092331173.html\">Parlament</a> dann am 1. Dezember auch tats\u00e4chlich angenommen wurde. Es handelt sich sicherlich um einen ersten Erfolg f\u00fcr die Bewegung; ein Sieg jedoch, der die Proteste kaum eind\u00e4mmen wird.</p><p>Was in den \u00f6ffentlichen Institutionen seither diskutiert wird, sind mehr oder weniger umfassende Reformen im Hinblick auf das Wahlrecht, <a href=\"https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-11-19/corruption-is-not-the-root-of-the-arab-world-s-problems\">Korruptionsbek\u00e4mpfung</a> und weitere Verfassungs\u00e4nderungen. Sie stellen in den Augen der Protestierenden jedoch nichts weiter als Beschwichtigung dar. Aus diesem Grund halten sie ihren Aufstand bis heute am Leben und wissen, dass alle etablierten Akteure Teil des Problems und nicht Teil der L\u00f6sung sind.</p><h2><b>Eine \u201eBaghdader Kommune\u201c?</b></h2><p>Die aktuellen Proteste werden von einigen Kommentator*innen als die <a href=\"https://www.independent.co.uk/voices/iraq-protests-baghdad-adil-abdul-mahdi-revolution-a9142826.html\">gr\u00f6\u00dften Proteste</a> seit der \u00c4ra Saddam Husseins bezeichnet. Hervorzuheben sind diejenigen Aspekte der Proteste, die Hinweise auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel liefern. Sicherlich stellt diesbez\u00fcglich der 25. Oktober 2019 eine Z\u00e4sur dar: Nach dem Beginn der neuen Protestwelle fanden regelm\u00e4\u00dfige, fast <a href=\"https://www.rosalux.de/news/id/41228/vom-libanon-bis-zum-irak-von-bagdad-nach-beirut/\">t\u00e4gliche Demonstrationen und Stra\u00dfenblockaden</a> statt. Seit dem 25. Oktober jedoch ist der Tahrir-Platz in Baghdad permanent besetzt und mittlerweile hat er sich zu einem selbstorganisierten Zeltplatz verwandelt. Die gewaltt\u00e4tige Reaktion der Regierung gegen\u00fcber den Protesten hat seither zwar erneut hunderte Tote und tausende Verletzte gefordert, doch dies schw\u00e4cht die Proteste nicht ab; im Gegenteil, sie betreffen einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Anteil der Bev\u00f6lkerung und entwickeln sich selbstorganisiert. Es handelt sich dabei um eine qualitative Ver\u00e4nderung, um einen Ausdruck von Kreativit\u00e4t und von kollektiv entwickelten, neuen sozialen Normen. Es ist eine Organisierung von unten, welche in nur wenigen Wochen an Kraft gewonnen hat.</p><p>F\u00fcr viele Demonstrierende stellt der <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/11/protesters-tahrir-square-iraq-191111195848776.html?fbclid=IwAR0r94G07bgw2GqOxmIApcqYKcThcPGwmoiAOnPUk7x60-TY0ZyjftwCpPM\">Tahrir-Platz</a> heute tats\u00e4chlich all das zur Verf\u00fcgung, was der irakische Staat Jahrzehnte lang nicht tat: Gesundheitsversorgung, Verteilung von Essen, Aufnahme von Armen, Bildung und Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen T\u00e4tigkeiten \u2013 all diejenigen sozialen Dienste also, f\u00fcr welche die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen. Von Beginn an nehmen <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/11/iraqi-women-protesting-future-191121104303697.html\">Frauen</a> massenhaft an den Protesten teil. Die wachsende Vorreiter*innenrolle der Frauen ist beeindruckend: In den Protesten der letzten Jahren kamen frauenspezifische Forderungen kaum zum Ausdruck, Frauen wurden schlicht als Anh\u00e4ngsel der Familie betrachtet und sie beteiligten sich auch in dieser Position an den Protesten. Heute agieren sie hingegen also autonome, politische Subjekte, die eine tragende Rollen in der Tahrir-Platz-Besetzung innehaben und konkrete Forderungen \u00e4u\u00dfern, in erster Linie in Bezug auf Rechtsgleichheit und gleiche gesellschaftliche Beteiligungsm\u00f6glichkeiten.</p><p>Unter den Zelten, die das Bild des Tahrir-Platzes zurzeit pr\u00e4gen, bieten \u00c4rzt*innen und Pfleger*innen ihre Dienste an und behandeln sowohl verletzte Demonstrant*innen, als auch diejenigen, die keine M\u00f6glichkeiten haben, sich im Gesundheitssystem behandeln zu lassen. Das daf\u00fcr notwendige medizinische Material wird durch Spenden von Apotheken zur Verf\u00fcgung gestellt.</p><p>Auch die <a href=\"https://ilmanifesto.it/un-nuovo-iraq-librerie-scioperi-e-pozzi-di-petrolio-occupati/\">Student*innen</a> beteiligen sich an den Protesten. Sie haben zusammen mit den Lehrer*innen in den St\u00e4dten des S\u00fcdens gestreikt. Ihre Pr\u00e4senz auf dem Tahrir-Platz tr\u00e4gt zur Entwicklung einer Bildung von unten bei. In einem leerstehenden Geb\u00e4ude am Platz, dem <i>Turkish Restaurant</i>, wurde eine Bibliothek mit B\u00fcchern in arabischer und englischer Sprache er\u00f6ffnet. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Antwort auf die realen Probleme des \u00f6ffentlichen Bildungssystems, denn der Analphabetismus unter den Jugendlichen ist weit verbreitet und die Schulklassen z\u00e4hlen bis zu 50 Sch\u00fcler*innen; die jungen Aktivist*innen der Bibliothek sind auch von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr die <a href=\"https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/a-country-is-in-the-making-report-from-baghdads-occupied-tahrir-square/\">Logistik der Proteste</a>: Sie k\u00fcmmern sich um die Sauberkeit auf dem Tahrir-Platz, stellen Duschm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung und garantieren die Sicherheit der Besetzung.</p><p>Dar\u00fcber hinaus wird unter den Zelten kollektiv gekocht und das Essen kostenlos allen Anwesenden verteilt. Aus der Nachbarschaft beteiligen sich zahlreiche Familien an der Verteilung von Lebensmitteln. In den leerstehenden Geb\u00e4uden rund um den Tahrir-Platz haben sich Obdachlose einquartiert und somit eine sichere Unterkunft gefunden. Allgemein besteht ein hohes Sicherheitsgef\u00fchl in der Platzbesetzung, worauf die Protestierenden besonders bedacht sind. Und mittlerweile gibt es auch schon gedruckte Zeitungen, die als Sprachrohr f\u00fcr die Stimmen des Platzes fungieren.</p><p>F\u00fcr die Proteste von zentraler Bedeutung bleiben weiterhin die Tuk-Tuk Fahrer*innen, die weit verbreiteten Dreirad-Taxis f\u00fcr \u00e4rmere Leute, die sich kein Auto-Taxi leisten k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei meist um unter 18-J\u00e4hrige, die aus den untersten Gesellschaftsschichten kommen, kaum berufliche und soziale Zukunftsperspektiven haben und von der Hand in den Mund leben. Durch die Solidarit\u00e4t mit den Ambulanzen, die w\u00e4hrend der Proteste nicht in der Lage waren, all die verletzten Demonstrierenden in die Krankenh\u00e4user zu bringen, erlangten sie \u2013 wie viele andere marginalisierten Gruppen \u2013 eine soziale Anerkennung. Dieser Punkt ist insofern von gro\u00dfer Bedeutung, als sich dadurch Perspektiven und M\u00f6glichkeiten auf eine alternative Zukunft beziehungsweise auf eine neue Gesellschaft auftun.</p><p>Bei den <a href=\"https://www.rosalux.de/news/id/40919/die-bewegung-braucht-fuehrung-organisation-und-klare-perspektiven/\">im August stattgefundenen Protesten</a> im Irak fehlte es noch an F\u00fchrung, Organisation und klaren Perspektiven. Heute scheinen diese M\u00e4ngel Dank der Besetzung des Tahrir-Platzes und den sich darin entwickelten Instrumenten der Selbstorganisation zumindest teilweise \u00fcberwunden zu sein.</p><h2><b>Perspektiven der Demokratisierung</b></h2><p>Bei den irakischen Protesten handelt es sich also um weitaus mehr als nur um einen neuen <a href=\"https://roarmag.org/essays/arab-spring-achcar-interview/\">\u201eFr\u00fchling\u201c</a>; die Protestierenden charakterisieren ihre Bewegung vielmehr als \u201e(Oktober-)Revolution\u201c. Die desillusionierten Menschen im Irak haben durch den sowohl radikalen wie auch offenen Charakter der Proteste an politischer Kraft und Zukunftshoffnung gewinnen k\u00f6nnen. Wie grundlegend und weitreichend der Wandel des Bewusstseins der Protestierenden ist, erkennt man an der Verschiebung der Konfliktlinien und der Art der Opposition, samt ihren Folgen: Die politischen Akteure als Ganzes stellen f\u00fcr die Protestierenden das Problem dar. Dieser Aspekt ist deshalb von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, weil dadurch die M\u00f6glichkeit entsteht, den unglaublich tiefen konfessionellen Charakter der Konflikte zu \u00fcberwinden, der die Protestdynamiken der vergangenen Jahrzehnte bestimmte. Er wird bereits von den Protestierenden praktisch und t\u00e4glich \u00fcberwunden und stellt die Unm\u00f6glichkeit der Weiterf\u00fchrung konfessioneller Politik unter Beweis. Kaum jemand hatte eine solche Entwicklung erwartet. Doch pl\u00f6tzlich ist sie Realit\u00e4t und hat insofern den Namen \u201eRevolution\u201c verdient; denn gestern noch war es ohne gr\u00f6\u00dferes Ungl\u00fcck m\u00f6glich, das Leben zu verlieren, weil man zur falschen Zeit und am falschen Ort der falschen Konfession angeh\u00f6rte. Allerdings: der irakische Machtapparat wird diesbez\u00fcglich das \u201eUnm\u00f6gliche\u201c versuchen. Um am Leben zu bleiben wird er weiterhin mit gewaltsamer Unterdr\u00fcckung reagieren \u2013 und auch darauf m\u00fcssen sich die Protestierenden einstellen.</p><p>Die aktuelle <a href=\"https://revoltmag.org/articles/es-ist-notwendig-den-willen-der-menschen-von-unten-zu-erkennen/\">Protestwelle im Mittleren Osten und in Nordafrika</a> kann Hinweise auf m\u00f6gliche politische Ausg\u00e4nge des irakischen Protests geben. Im Sudan und in Algerien haben die sozialen Bewegungen die Proteste und Mobilisierung lange aufrechterhalten, um so zu vermeiden, von Teilen der Regimes instrumentalisiert zu werden. Im Sudan konnte schlie\u00dflich die <i>Sudanese Professionals Association</i> (SPA), eine Dachorganisation von 17 sudanesischen Gewerkschaften, die Stimmen der Pl\u00e4tze vereinen und so als von den Protesten legitimierter politischer Akteur mit dem Milit\u00e4r Verhandlungen f\u00fcr den demokratischen \u00dcbergang f\u00fchren. In Algerien hingegen wurde bewusst darauf verzichtet, eine breit abgest\u00fctzte politische Kraft zu gr\u00fcnden, um mit dem Regime einen demokratischen \u00dcbergang zu organisieren. Hier werden weiterhin Neuwahlen abgelehnt und die radikale Erneuerung des politischen Systems gefordert, welches mittels einer konstituierende Versammlung organisiert werden soll. In \u00c4gypten schlie\u00dflich unterdr\u00fcckte das Regime von al-Sisi die aufkommende Bewegung von Beginn an gewaltsam. Die Festnahme von Tausenden von politischen Aktivist*innen schr\u00e4nkte die Wiederbelebung der sozialen Bewegung noch einmal massiv ein und erstickte sie letztlich relativ schnell im Keim.</p><p>Der Ausgang der Proteste im Irak wird ebenfalls im Wesentlichen von einem machtinternen und von einem bewegungsinternen Faktor abh\u00e4ngig sein. Was den ersten betrifft, so haben mit Blick auf den Irak die Parlamentswahlen im Jahr 2018 die Karten neu gemischt: Die populistischen Kr\u00e4fte um al-Sadr wurden in den institutionellen Machtapparat integriert und diese spielen nun eine zentrale Rolle f\u00fcr die Machtbalance innerhalb des irakischen Schiitentums. Es ist schwer vorstellbar, dass offene Konflikte ausgetragen werden, die zur St\u00e4rkung der sozialen Proteste beitragen und so die M\u00f6glichkeiten eines radikalen Bruches erh\u00f6hen w\u00fcrden. Vielmehr stellt sich die Frage, wie ein neues Machtgleichgewicht zwischen den sich teilweise konkurrierenden, teilweise zusammenarbeitenden Str\u00f6mungen des politischen Schiitentums gefunden werden kann. Zudem wird sich zeigen m\u00fcssen, wie gro\u00df die \u00f6konomischen M\u00f6glichkeiten und der politische Wille der herrschenden Parteien f\u00fcr soziale Zugest\u00e4ndnisse sind.</p><p>In Bezug auf die inneren Dynamiken der Bewegung, handelt es sich bei der Tahrir-Platz-Besetzung um einen fundamentalen qualitativen Sprung nach vorn. Einen eigenen, selbst-repr\u00e4sentativen und organisierten Ausdruck der Pl\u00e4tze gibt es jedoch noch nicht. Es geht hier nicht darum, einen charismatischen Leader oder schlicht die avantgardistische Partei zu finden, welche die Bewegung f\u00fchren wird. Es wird darum gehen, ein Netzwerk von popularen Organisationen \u2013 unabh\u00e4ngige Gewerkschaften, Kollektive von Arbeitslosen, Nachbarschafts-R\u00e4te, Student*innenorganisationen, feministische Kollektive und so weiter \u2013 von unten aufzubauen, das gleichzeitig radikale und unmittelbar umsetzbare politische Forderungen \u00fcber die herrschenden Koordinaten hinaus entwickeln und verteidigen kann. Der Aufbau einer solchen organisierten Struktur stellt die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung aufseiten des Aufstands dar.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Im Jahr 2019 fanden bereits in mehreren L\u00e4ndern Massenkundgebungen statt, welche die Regierungen und autorit\u00e4ren Regime herausfordern: In</i> <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-revolte-einer-ganzen-generation/\"><i>Algerien die Proteste gegen den autorit\u00e4ren Bouteflika</i></a><i> und nach dessen Absetzung gegen das darauf folgende Milit\u00e4rregime von Ga\u00efd Salah; die demokratische Bewegung im Sudan; die Proteste arbeitsloser Jugendlicher im Irak, die Streiks von Lehrer*innen und Professor*innen in Jordanien; die Massenproteste im Libanon gegen die Kostenerh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen und Energiesektor und eben auch das \u201eStrohfeuer\u201c in</i> <a href=\"https://revoltmag.org/articles/nieder-nieder-mit-al-sisi/\"><i>\u00c4gypten</i></a><i> \u2013 um nur einige der Bewegungen zu nennen. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten \u201e</i><a href=\"https://alencontre.org/afrique/algerie/le-long-printemps-arabe-et-la-place-actuelle-des-soulevements-en-algerie-et-au-soudan.html\"><i>langen revolution\u00e4ren Prozesses</i></a><i>\u201c (Gilbert Achcar), der 2011 mit dem sogenannten arabischen Fr\u00fchling begann.</i></p><p><i>Mitte September 2019 l\u00f6ste eine Reihe von Videos des \u00e4gyptischen Bauunternehmers Mohamed Ali eine Welle von Protesten in \u00c4gypten aus. Ali legt darin Korruption und pers\u00f6nliche Bereicherung des Pr\u00e4sidenten Abdel Fatah al-Sisi</i> <i>offen. In verschiedenen St\u00e4dten versammelten sich tausende junger Menschen auf Pl\u00e4tzen, um einen radikalen politischen Wandel zu fordern. Die Repression von Seiten des al-Sisi-Regimes lie\u00df nicht auf sich warten. In wenigen Wochen verzeichnete man mehr als 2.000 Verhaftungen. Stra\u00dfen, Br\u00fccken und U-Bahn-Linien wurden geschlossen beziehungsweise militarisiert und Passant*innen wurden willk\u00fcrlich Social-Media-Kontrollen unterzogen. Damit gelang es dem Regime weitgehend, die Proteste auf ein Minimum zur reduzieren und sie im Keim zu ersticken.</i></p><p><i>Gennaro Gervasio unterrichtet Geschichte und Politik des Nahen Ostens am Departement f\u00fcr Geisteswissenschaften in Rom 3. Von 2010 bis 2016 lebte und lehrte er in \u00c4gypten. Im Mittelpunkt seiner Forschung stehen laizistische und gewerkschaftliche Proteste und Bewegungen. Maurizio Coppola hat mit ihm \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Proteste und \u00fcber die m\u00f6gliche weitere Entwicklung im gesamten Nahen/Mittleren Osten gesprochen.</i><br/></p><p><b>F\u00fcr eine Analyse der Proteste ist sicherlich die Vorgeschichte hilfreich. Wie kann die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre unter al-Sisi beschrieben werden?</b></p><p>Auf der einen Seite ist es eine Fortsetzung der ultraliberalen Politik der letzten Periode unter Hosni Mubarak (Pr\u00e4sident \u00c4gyptens von 1981 bis 2011, als eine gro\u00dfe soziale Bewegung den Fall des autorit\u00e4ren Regimes verursachte, Anm. d. Verf.), die mit der Ernennung des neuen Premierministers Ahmad Nazif im Jahr 2004 weiter angetrieben wurde. Er beg\u00fcnstigte die Privatisierung \u00f6ffentlicher Betriebe und Sektoren und untergrub die Rechte der Arbeiter*innen. Diese Politik kann sicherlich als einer der zentralsten Gr\u00fcnde f\u00fcr den Aufstand im Januar 2011 angesehen werden. Die soziale Ungleichheit wurde durch die wilden Privatisierungen und brutalen K\u00fcrzungen des Sozialstaates massiv versch\u00e4rft. Besonders betroffen von diesen K\u00fcrzungen war das Sozialhilfesystem, welches bereits auf ein Minimum reduziert wurde, aber f\u00fcr viele Teile der Bev\u00f6lkerung nach wie vor \u00fcberlebenswichtig war. Andererseits gibt es einen wichtigen Unterschied und Bruch mit den Jahren unter Mubarak: Ein Teil der Eliten, die mit dem alten Pr\u00e4sidenten verbunden waren \u2013 also die globalisierte, dem Weltmarkt zugewandte Elite, die gerade nicht mit dem f\u00fcr den bonapartistischen Milit\u00e4rstaat typischen parasit\u00e4ren Kapitalismus verbunden ist <b>[1]</b> und deren Bezugspunkt der Sohn von Mubarak, Gamal, war \u2013 wurde teilweise durch die R\u00fcckkehr des Milit\u00e4rs in die Enge getrieben. Das Milit\u00e4r als Institution war zwar nie vollst\u00e4ndig verschwunden, aber es hatte einen wichtigen, zum Teil auch erfolgreichen Versuch gegeben, es von der Verwaltung des Staates zu entfernen. Vor der Revolution bek\u00e4mpften sich also mindestens zwei Fraktionen des Regimes: Auf der einen Seite die alte Garde, welche die Leitung des staatlichen Kapitals, auch wenn in neoliberaler Weste, nicht aus der Hand geben wollte; auf der anderen Seite die neue Garde, die mit dem Sohn des damaligen Pr\u00e4sidenten Mubarak verbunden war und gegen\u00fcber dem Westen und anderen aufstrebenden Weltwirtschaftsm\u00e4chten, insbesondere in Osteuropa, den Golfstaaten und Asien, viel offener war. Es besteht daher Grund zur Annahme, dass das Milit\u00e4r schlussendlich im Februar 2011 Pr\u00e4sident Mubarak fallen gelassen hat, um eben genau diese zweite Option zu vermeiden.</p><p>Daher kann man sagen, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik von al-Sisi eine Fortsetzung der damaligen neoliberalen Politik ist, aber mit der Restaurierung der politischen Rolle des Milit\u00e4rs, ja gar mit einer St\u00e4rkung seiner wirtschaftlichen Position. Es ist schwierig, diese Rolle in der \u00e4gyptischen Wirtschaft genau einzusch\u00e4tzen, denn das Milit\u00e4r ist eine undurchsichtige Institution. Nach einer kurzen Phase der Euphorie fiel also \u00c4gypten in eine soziale Situation, die sehr \u00e4hnlich ist wie noch vor 2010, wenn nicht gar schlimmer. Hier m\u00fcssen wir also ansetzen, um zu verstehen, was in den letzten Wochen passiert ist.</p><p></p><p><b>Den Massenprotesten von 2010/2011 gingen wichtige Streikbewegungen voraus. Gab es in den letzten Jahren auch solche Streiks?</b></p><p></p><p>Wir m\u00fcssen vorsichtig sein und zwischen dem unterscheiden, was von den Medien und aus einer bestimmten akademischen Sicht berichtet wird, und dem, was wirklich in \u00c4gypten geschieht. Objektiv betrachtet war die Zeit nach 2014 \u2013 nach der Konsolidierung und Wahl des damaligen Verteidigungsministers Abdel Fattah al-Sisis zum Pr\u00e4sidenten der Republik \u2013 in Bezug auf Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Mobilisierungen von Arbeiter*innen und Gewerkschaften sehr kompliziert. Es gab Episoden von <i>contentious politics,</i> von sozialen Konflikten also, die sich auch in den schlimmsten Tagen der Repression fortgesetzt haben. Diese wurden aber stets unterdr\u00fcckt und waren kaum untereinander koordiniert. Sie schossen wie Pilze aus dem Boden und waren geografisch sehr ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Sie fanden in den Sonderwirtschaftszonen, in denen chinesische Unternehmen sehr pr\u00e4sent sind, auf dem Land, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, in den kleineren St\u00e4dten, denen das Regime weniger Aufmerksamkeit schenkte, im Textilsektor und im Sekund\u00e4rsektor statt. Wir k\u00f6nnen also sagen, dass die Bewegung nie aufgeh\u00f6rt hat zu existieren. Sie hat allerdings nie die Art umfassender Koordination erreicht, wie die Bewegungen Ende der 2000er Jahre, als gewerkschaftliche K\u00e4mpfe, politische K\u00e4mpfe, demokratische K\u00e4mpfe, K\u00e4mpfe der Student*innen und der Bauer*innen eine gemeinsame Sprache und eine Einheit gefunden hatten, aus der die Revolution im Januar 2011 hervorging.</p><p></p><p><b>Von au\u00dfen betrachtet schien es fast so, als seien die Proteste Mitte September aus dem Nichts und \u201eohne Vorwarnung\u201c explodiert. Stimmt diese Wahrnehmung?</b></p><p></p><p>Nicht ganz. Von innen betrachtet gab es mindestens zwei Anzeichen. Erstens wurde es immer schwieriger, der Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der Mittelschicht, die Idee einer gro\u00dfen wirtschaftlichen Erholung zu verkaufen. Die konkrete Alltagsrealit\u00e4t der meisten Menschen sieht ganz anders aus. Heute befinden wir uns im Wesentlichen in einer sehr \u00e4hnlichen Situation wie in den 2000er Jahren, als der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF, Anm. Verf.) und die Weltbank die Geschichte der \u201ezwei perfekten Sch\u00fcler\u201c bez\u00fcglich Strukturanpassungsprogrammen erz\u00e4hlten. Gemeint waren \u00c4gypten und Tunesien. Dabei war es gerade diese Unzufriedenheit \u00fcber die Politik von IWF und Weltbank, die zum so genannten Arabischen Fr\u00fchling f\u00fchrte. Heute ist die Unzufriedenheit sicherlich viel gr\u00f6\u00dfer als die, die in den letzten Wochen tats\u00e4chlich auf die Stra\u00dfe gegangen ist. Diejenigen, die auf die Stra\u00dfe gingen, sind vor allem Aktivist*innen, die bereits zwischen 2011 und 2014 auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Sie hatten in den letzten Jahren keine andere M\u00f6glichkeit des Protests gefunden \u2013 mit Ausnahme von den Protesten gegen die Entscheidung des Regimes, zwei Inseln des Roten Meeres, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien zu \u00fcbergeben. Zweitens gab es nat\u00fcrlich auch viele junge Menschen, sowohl Universit\u00e4tsstudent*innen als auch Jugendliche unter zwanzig Jahren, die nicht an den Protesten zwischen 2011 und 2013/2014 teilgenommen hatten, weil sie noch zu jung waren. Damals nahmen die auch deshalb Proteste massiv ab, weil Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Demonstrationen kriminalisierten. Das Regime hat damit auch jetzt ein Instrument in der Hand, um hunderte von Menschen zu verhaften. Dies erkl\u00e4rt uns auch die paranoiden Handlungen des Regimes, nachdem die Begeisterung der Massen f\u00fcr den Putsch gegen Morsi nachgelassen hatte \u2013 und f\u00fcr die Rhetorik des \u201eKampfes gegen den Terror\u201c angesichts der Unf\u00e4higkeit des Regimes, ein alternatives sozio\u00f6konomisches Projekt anzubieten.</p><p></p><p><b>K\u00f6nnen wir diese Bewegung also als Fortsetzung des Arabischen Fr\u00fchlings verstehen?</b></p><p></p><p>Der Arabische Fr\u00fchling ist auf der einen Seite ein historischer Moment, der zwischen Ende 2010 und 2013 zu verorten ist und verschiedene Etappen durchlebt hat. In Tunesien geht in gewisser Weise ein demokratischer \u00dcbergang nach Ben Ali weiter, auch wenn nicht ohne Probleme. Noch vor einigen Wochen gab es dort die erste Fernsehkonfrontation zwischen den Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Vor zehn Jahren w\u00e4re das unvorstellbar gewesen, weil in Tunesien das Regime und der Pr\u00e4sident absolut dominierten und es kaum Opposition gab. Es gen\u00fcgte wenig, um ins Gef\u00e4ngnis geworfen oder zur Flucht ins Exil gezwungen zu werden. Ganz anders sieht es nat\u00fcrlich in den L\u00e4ndern aus, in denen der Aufstand zu bewaffneten zivilen Konflikten gef\u00fchrt hat, die auch heute noch andauern. Auf der anderen Seite sind die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, politischer und demokratischer Freiheit die gleichen wie damals, auch wenn die Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2013 als Lehre gedient haben. Ich denke besonders an Algerien und den Sudan, wo es ja darum ging und heute noch darum geht, die Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Man will so vermeiden, dass die Aufst\u00e4nde von Teilen des Regimes instrumentalisiert werden, um die Machtverh\u00e4ltnisse zu stabilisieren, wie es in \u00c4gypten geschehen ist. Dieses Ziel haben nat\u00fcrlich auch Teile der sich an der Macht befindenden Regime in diesen L\u00e4ndern.</p><p></p><p><b>Welche Rolle spielen derzeit die kommunistischen und revolution\u00e4ren Organisationen \u00c4gyptens?</b></p><p></p><p>Leider ist die Linke in \u00c4gypten in zwei Lager gespalten. Da gibt es einmal eine staatstreue Seite (<i>dawlatiyya</i> auf Arabisch, Anm. Verf.), die nicht unbedingt islamophob, aber sicherlich gegen\u00fcber den Muslimbr\u00fcdern feindlich eingestellt ist. Diese Linke hat den Putsch des Regimes von al-Sisi gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Morsi, den Repr\u00e4sentanten der Muslimbruderschaft, unterst\u00fctzt. Die Unterst\u00fctzung kam auch von vielen liberalen Intellektuellen und sogar von Gewerkschaftsaktivist*innen: Einer der Gr\u00fcnder und Sekret\u00e4r des ersten autonomen Verbandes unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften, Kamal Abu Aita, wurde zum Arbeitsminister der ersten Nach-Putsch-Regierung ernannt. Dies hat zu seinem pers\u00f6nlichen Niedergang und zum Niedergang der Gewerkschaftsbewegung gef\u00fchrt, und zwar zu einem entscheidenden Zeitpunkt, n\u00e4mlich zwischen 2013 und 2014. Die Entscheidung von al-Sisi, ihn in die staatlichen Institutionen zu integrieren, hat sich also ausgezahlt. Im Laufe des al-Sisi-Regimes entfernten sich einige linke Anh\u00e4nger*innen von dieser unterst\u00fctzenden Position. Dann gibt es weitere Kr\u00e4fte wie die trotzkistischen Str\u00f6mungen oder die revolution\u00e4ren Sozialist*innen, die sich immer gegen das Regime von al-Sisi stellten, aber deren M\u00f6glichkeiten, offen politische Aktivit\u00e4ten zu organisieren, im Gegensatz zur Zeit zwischen 2011 und Anfang 2014, massiv eingeschr\u00e4nkt wurden. Vor diesem Hintergrund haben sich viele dieser Gruppen f\u00fcr virtuelle oder klandestine Aktivit\u00e4ten entschieden.</p><p>Die Linke war bei den Aufst\u00e4nden der letzten Wochen anwesend, aber teilweise in einer zuschauenden Position: Sie vermochten Urspr\u00fcnge und Dynamiken der Demonstrationen nicht zu fassen. Ein Teil folgte der Erz\u00e4hlung des Regimes, wonach die Demonstrationen von der Muslimbruderschaft organisiert wurden. Dieses Narrativ best\u00e4tigt die Feindseligkeit eines Teils der Linken gegen\u00fcber der Muslimbruderschaft, wie ich oben erkl\u00e4rt habe. Andere legten gegen\u00fcber den Protesten eine vorsichtige Haltung an den Tag, was zeigt, dass leider auch Linke eine gewisse Distanz zur Stra\u00dfe genommen haben. Nicht zuletzt spielt die Repression nat\u00fcrlich eine wichtige Rolle. Vergessen wir nicht, dass sich viele Aktivist*innen im Exil befinden und andere im Verlaufe dieser Jahre verhaftet wurden. Ich denke da beispielsweise an <a href=\"https://nena-news.it/egitto-alaa-abdel-fattah-picchiato-e-minacciato-in-carcere/\">Alaa Abdel Fattah</a> oder <a href=\"https://www.frontlinedefenders.org/en/case/detention-mahienour-el-masry-and-other-human-rights-defenders\">Mahineour al-Masri</a>, um nur zwei der ber\u00fchmtesten Vertreter*innen der Linken auch au\u00dferhalb des \u00e4gyptischen Staatsgebiets zu nennen. Was bei der Linken jedoch wirklich fehlt, ist eine echte politische Alternative.</p><p></p><p><b>Welche Konflikte und Widerspr\u00fcche sind heute innerhalb der Institutionen des Staates zu erkennen?</b></p><p></p><p>In den Tagen vor den Protesten sprachen einige gut informierte \u00e4gyptische Intellektuelle von der M\u00f6glichkeit eines Putsches, insbesondere aufgrund der Aussagen von Mohamed Ali. Der Unternehmer, der lange mit dem Milit\u00e4r gearbeitet hatte und der sich nun im Ausland aufh\u00e4lt, beschuldigte das Regime und vor allem den Pr\u00e4sidenten offen der Korruption.</p><p>Tats\u00e4chlich hat al-Sisi als waschechter Mann des Milit\u00e4rs diese Institution gest\u00e4rkt und im Verlaufe der letzten Jahre die Geh\u00e4lter der mittleren und h\u00f6heren Offiziere erh\u00f6ht. Eine Spaltung innerhalb der hohen R\u00e4nge der Armee ist daher zurzeit kaum vorstellbar. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass dies in anderen staatlichen Institutionen geschieht. Der \u00e4gyptische Sicherheitsapparat ist vielf\u00e4ltig strukturiert, es gibt Polizeikr\u00e4fte und zahlreiche andere Sicherheitskr\u00e4fte und -dienste. Wir m\u00fcssen darum angesichts ihrer Komplexit\u00e4t und Reichweite sehr vorsichtig sein, wenn wir \u00fcber die milit\u00e4rischen Institutionen sprechen. Das Milit\u00e4r hat sich zwar bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2014 offen f\u00fcr den Kandidaten al-Sisi ausgesprochen. Es blieb jedoch in gewisser Weise zweideutig im Sinne von: Wenn alles nach Plan l\u00e4uft, dann gewinnen wir alle; wenn es aber schief geht, werden wir den Pr\u00e4sidenten fallen lassen; und zwar ohne dass aber das Milit\u00e4r die F\u00fchrung des Landes verliert oder zumindest hinter den Kulissen eine Handlungsmacht bleibt und die \u00dcbertragung der Macht vom Hosni Mubarak auf den Sohn Gamal Mubarak abgewendet werden kann.</p><p></p><p><b>Die Situation in der gesamten Region ist in st\u00e4ndiger und rasanter Entwicklung. Wie k\u00f6nnen die Proteste diesbez\u00fcglich eingeordnet werden?</b></p><p></p><p>In der Sichtweise sogenannter Linker oder Oppositioneller in Europa steht oft eine geopolitische Perspektive im Vordergrund. Doch erinnern wir uns daran, dass die geopolitische Leseart eine \u201eWissenschaft der Herrschenden\u201c ist, die von den Nazis geschaffen und sp\u00e4ter im Kalten Krieg von den Vereinigten Staaten weitergef\u00fchrt wurde. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Interessen und den Willen der Menschen, die f\u00fcr soziale Rechte auf die Stra\u00dfe gehen, zu verstehen und Solidarit\u00e4t zu zeigen. Ich bin gegen eine selektive Solidarit\u00e4t. In diesen Tagen ist es beispielsweise eine Pflicht, unsere Stimme gegen die t\u00fcrkische Aggression gegen die Kurd*innen zu erheben. Wenn ich aber lese, dass die Bombardierung Syriens \u201ebegonnen\u201c hat, empfinde ich Traurigkeit und Wut; denn diese kriegerischen Aktionen haben in Wirklichkeit schon vor Jahren begonnen. Als sie vom syrischen Pr\u00e4sidenten al-Assad, der al-Sisi nicht zu beneiden hat, gegen die protestierende Bev\u00f6lkerung, oder von russischen Kr\u00e4ften ver\u00fcbt wurden, schauten viele weg. Was ich sagen will: Es ist notwendig, den Willen der Menschen von unten zu erkennen, jenseits jeglicher rassistischen, orientalistischen oder elit\u00e4ren Beurteilung.</p><p>\u00dcber die konkrete Lage in der gesamten Region denke ich, dass sich die allgemeine Situation im Nahen Osten verschlechtert hat. Was aber in Algerien und im Sudan geschieht und geschehen ist \u2013 um nur zwei L\u00e4nder zu nennen, die vor acht Jahren nicht vom Arabischen Fr\u00fchling erfasst wurden \u2013 zeigt, dass dieser Zyklus von Protesten \u00fcberhaupt nicht zu Ende ist, wie einige Expert*innen vorschnell beurteilt hatten. Ich denke hingegen, dass die aktuelle Situation beweist, dass angesichts \u00e4hnlicher sozial-politischer und \u00f6konomischer Situationen von Unterdr\u00fcckung, fehlenden politischen und sozialen Freiheiten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Reaktion der Massen die gleiche sein wird: n\u00e4mlich soziale Proteste und Aufst\u00e4nde. Es geht darum, aus der Vergangenheit und den negativen Ereignissen in L\u00e4ndern wie \u00c4gypten zu lernen. Zu lernen, warum die Massenproteste nicht wie noch im Fr\u00fchjahr 2011 zur Demokratie, sondern zu einem autorit\u00e4ren Regime gef\u00fchrt haben. Die Menschen im Maghreb und im Nahen Osten haben diese Lektion irgendwie gelernt. Vergessen wir nicht, dass wir \u00fcber Menschen sprechen, die im Vergleich zu unseren Gesellschaften sehr jung sind und denen es an einer Tradition der demokratischen Dialektik fehlt. Fehler sind somit unausweichlich und sollten auch \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen gesagt \u2013 erlaubt sein.</p><p></p><hr/><h2><b>Anmerkungen</b></h2><p><b>[1]</b> Hierbei handelt es sich um analytische Kategorien, die von der radikalen Linken in den 1970er Jahren von Autoren wie <a href=\"http://english.ahram.org.eg/NewsContentP/18/352242/Books/Remembering-Ibrahim-Fathi-.aspx\">Ibrahim Fathi</a> und <a href=\"http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/331275/Egypt/Politics-/A-conscience-for-our-times.aspx\">Hani Shukrallah</a> eingef\u00fchrt wurden.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Es ist Berlins vorerst h\u00f6chster Wolkenkratzer: Auf etwa 55.000 Quadratmetern m\u00f6chte Amazon ein Forschungs- und Entwicklungszentrum einrichten und dabei 28 der 35 Stockwerke nutzen. Unter dem Label EDGE entstehen aktuell europaweit B\u00fcroh\u00e4user, die den Besch\u00e4ftigten in Coworkingspaces eine \u201ewunderbare Arbeitsatmosph\u00e4re\u201c geben und besonders nachhaltig sein sollen. Allein in Berlin entstehen derzeit am Hauptbahnhof und am S\u00fcdkreuz zwei weitere Bauten des niederl\u00e4ndischen Immobilienentwicklers OVG Real Estate. Und dies ist nur ein kleiner Ausblick auf die kommenden Ver\u00e4nderungen in Berlin \u2013 auch Firmen wie Zalando, Lieferando und viele weitere er\u00f6ffnen derzeit Zentralen oder bauen ihre eigenen Riesenprojekte. Es sind Ver\u00e4nderungen, die tiefe Auswirkungen in das Leben und Wohnen der Hauptstadt haben werden. Denn es ist klar, welche Teile der Bev\u00f6lkerung durch Tech- und Yuppieeinzug nicht profitieren.</p><h2><b>Nicht wild und rau, aber hoch</b></h2><p>Der Bau des Hochhaus besch\u00e4ftigt die Berliner Presse schon <a href=\"https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschutz-und-mercedes-benz-bauen-east-side-gallery-erst-kinos-und-cafes-bald-ein-135-meter-hochhaus/11554654.html\">seit einigen Jahren</a> \u2013 vor allem im Rahmen des gro\u00dfen Umbaus der Stadt, Stichwort Zalando City (auch dieser Konzern er\u00f6ffnete in derselben Ecke Berlins 2019 seine Zentrale). Im ganzen Stadtgebiet soll \u201enach oben\u201c gebaut werden. Immer wieder hat die Senatsbaudirektion das Vergn\u00fcgen, neue Wolkenkratzerpl\u00e4ne zu pr\u00e4sentieren. Derzeit stehen weitere Projekte in den Startl\u00f6chern, die teils noch deutlich h\u00f6her geplant sind und die Skyline Berlins auf ewig ver\u00e4ndern sollen: etwa der <a href=\"https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article227264689/Estrel-Tower-Wann-Berlins-hoechstes-Haus-gebaut-wird.html\">geplante Hotelturm</a> \u201eEstrel Tower\u201c in Neuk\u00f6lln, der 175 Meter messen soll. Seit Jahren gibt es au\u00dferdem Pl\u00e4ne von der russischen Monarch-Gruppe f\u00fcr einen 150-Meter-Turm direkt neben dem Einkaufszentrum Alexa am Alexanderplatz.</p><p>Senatsbaudirektorin Regula L\u00fcscher (parteillos, aber f\u00fcr die Linke) und ihrem Baukollegium war der Plan des d\u00e4nischen Architekturb\u00fcros Bjarke Ingels Group (BIG) allerdings <a href=\"https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215299925/140-Meter-hoher-Turm-Hochhaus-an-der-Warschauer-Bruecke.html\">im September 2018</a> nicht \u201ewild und rau\u201c genug \u2013 es passte ihnen nicht zum \u201earm aber sexy\u201c Image von Berlin. Florian Schmidt von den Gr\u00fcnen hatte sich zudem mehr Gr\u00fcn am Geb\u00e4ude sowie \u2013 h\u00f6rt, h\u00f6rt \u2013 mehr Nutzwert f\u00fcr den Kiez gew\u00fcnscht. Im \u00fcberarbeiteten Entwurf von Architekt Andy Young wurde deshalb \u2013 zum Gl\u00fcck! \u2013 ein st\u00e4rkerer Fokus auf die Terrassen gelegt. Mehr Gr\u00fcn sei, so die Planer*innen, in einer Stadt mit so schlechtem Wetter kaum m\u00f6glich. Auch f\u00fcr die Kiezn\u00e4he ist gesorgt: Zur Freude aller \u2013 legalen \u2013 Sprayer*innen ist der gesamte Sockel des Geb\u00e4udes bis einschlie\u00dflich der achten Etage \u201eaus nacktem Beton, der in der untersten Etage mit Graffitikunst oder \u00e4hnlichem verziert werden kann\u201c.</p><p>Die ersten acht Geschosse sollen einer \u00f6ffentlichen bis halb\u00f6ffentlichen Nutzung zugef\u00fchrt werden. In den ersten beiden Etagen soll es Caf\u00e9s, Restaurants, Veranstaltungsr\u00e4ume und zur Tamara-Danz-Stra\u00dfe hin auch eine gro\u00dfe Fahrradwerkstatt geben. Und auf dem Dach sei eine Skybar geplant. Von dort aus kann dann auf alle angrenzenden Hochhaus-Prestigeobjekte geblickt werden. Na prima!</p><p>Seit den Medienberichten in den letzten Jahren bleiben viele Fragen offen, insbesondere was den Einbezug lokaler Organisationen sowie der angemahnten B\u00fcrgerbeteiligung im Laufe des Planungsprozesses angeht. \u201eEs muss noch genauer herausgearbeitet werden, wie genau die lokalen Akteure mit einbezogen werden sollen\u201c, sagte L\u00fcscher im September 2018. Sie w\u00fcnsche sich deshalb, dass das Projekt noch einmal vorstellig werde. Im M\u00e4rz 2019 hie\u00df es dann erneut seitens L\u00fcscher: \u201eDer Bezirk handelt im Moment parallel zur architektonischen Gestaltung genau aus, wieviel \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Nutzung da untergebracht werden soll\u201c. Einbezug von Anrainer*innen? Fehlanzeige. Nach den aktuellsten Berichten von Ende September scheint das Baukollegium immer noch nicht zufrieden zu sein. Das zu Beginn vorgegebene Thema \u201ewild und rau\u201c zur besseren Integration des Hochhauses im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei nicht ad\u00e4quat umgesetzt worden. Dumm nur, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Projekt <a href=\"https://www.berliner-zeitung.de/berlin/edge-eastside-eklat-im-baukollegium---heftige-kritik-an-turm-architektur-33219106\">bereits genehmigt</a> hat.</p><h2><b>Amazons Zugriff auf Berlin</b></h2><p>Es geht also um mehr Nutzwert f\u00fcr den existierenden Kiez. Scheinbar. Naja, daf\u00fcr gibt es kaum eine bessere L\u00f6sung als Amazon einzuladen, die wahren Expert*innen einer sozialfreundlichen Wirtschaft. Die raue und wilde Graffitikunst am eleganten Betonsockel soll also k\u00fcnftig tausenden IT-Entwickler*innen des Konzerns den Weg zum B\u00fcro versch\u00f6nern.</p><p>Dabei ist die Anzahl der Amazon-Mitarbeiter*innen im Raum Berlin-Brandenburg jetzt schon beachtlich: Neben den 1000 Entwickler*innen arbeiten weitere 1800 Personen f\u00fcr die H\u00f6rbuch-Tochter Audible, im Kundenservice und vor allem den Logistikzentren in Brieselang und Kiekebusch bei Sch\u00f6nefeld. In den n\u00e4chsten Jahren soll das Arbeitsangebot vor allem im Softwarebereich massiv um tausende Pl\u00e4tze erweitert werden; davon zeugen zahlreiche Jobausschreibungen auf der Unternehmensseite. Daf\u00fcr braucht es Platz, die bisherigen Coworkingspaces reichen daf\u00fcr nicht aus. Das bisherige Entwicklungszentrum mit etwa 500 Mitarbeitenden befindet sich hinter dem Springer-Hochhaus in Berlin-Mitte, bei den Krausenh\u00f6fen. Am Petri-Platz im alten Kaufhaus Hertzog entsteht ein weiterer Standort. Amazon <a href=\"https://www.tagesspiegel.de/berlin/amazon-tower-in-berlin-platz-fuer-tausende-entwickler-an-der-warschauer-bruecke/25115850.html\">spielt mit dem Gedanken</a>, beide Standort auch nach Fertigstellung des Hochhaus beizubehalten.</p><p>Die Softwareentwickler*innen sollen an den bekanntesten Projekten von Amazon mitarbeiten. Darunter fallen etwa die Weiterentwicklungen des Sprachassistenten Alexa oder eines der lukrativsten Sparten des Konzerns, den Amazon web services und die Bereitstellung von Cloudkapazit\u00e4ten. Die Hoffnung ist, in den n\u00e4chsten Jahren tausende Entwickler*innen nach Berlin zu locken und, inmitten einem der wichtigsten M\u00e4rkte des Internetgiganten, ein Mekka der Innovation zu erschaffen. Parallel scheint die Expansion des Amazon-Handels im \u00f6ffentlichen Raum auf keine Grenzen zu sto\u00dfen: In Filialen von Handelsketten wie DM, REWE und anderen finden sich vermehrt Amazon Packstationen; in einigen Karstadt-Filialen stehen sogenannte Amazon Locker, Packstationen, in die Amazon-Kunden ihre P\u00e4ckchen bestellen und dort w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten abholen k\u00f6nnen. Karstadt geht sogar noch einen Schritt weiter und plant richtige Amazon-Counter. Ob die Kaufhauskette so ihr \u00dcberleben sichern kann ist allerdings mehr als fraglich. Irgendwann kommen <a href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amazon-gruender-jeff-bezos-die-drohnen-werden-kommen-12852508.html\">Jeff Bezos Drohnen</a> und machen die altbackene Art von Zwischenhandel \u00fcberfl\u00fcssig \u2013 mit allen Konsequenzen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.In der Berichterstattung oder in den Statements der \u00f6ffentlichen Stellen spielt die bisherige Kritik an Amazon bez\u00fcglich Arbeitsbedingungen in Fullfilment Centers (ver.di organisiert dort seit Jahren Streiks in den Betrieben) oder die Nichtzahlung von Steuern bisher keine Rolle \u2013 nicht im <i>Tagesspiegel,</i> wo die Nachricht <a href=\"https://www.tagesspiegel.de/berlin/amazon-tower-in-berlin-platz-fuer-tausende-entwickler-an-der-warschauer-bruecke/25115850.html?fbclid=IwAR2AQO9lwgLr7vVrlFCyBRbl7zjcW9YHYQAFJRs0p6wCpuKAi58F9U9UP8I\">als erstes</a> die Runde machte, und nat\u00fcrlich nicht bei der Vorstellung der Zusammenarbeit durch EDGE selbst. Lediglich die Berliner Morgenpost erw\u00e4hnte am Rande den Tweet von Blockupy Berlin: #kickitlikegoogle.</p><h2><b>Von New York lernen\u2026</b></h2><p>Dabei kann sich Berlin in Punkto Widerstand gegen Gro\u00dfvorhaben von Internetgiganten durchaus sehen lassen. Der <a href=\"https://revoltmag.org/articles/google-strikes-back/\">geplante Google-Campus scheiterte</a> im letzten Jahr an den lokalen Protesten von Einwohner*innen und Aktivist*innen. Dem Google Deutschland-Management war zu vernehmen, dass die \u201eFuck off google\u201c Transparente und die Berichte in der Presse enormen Schaden verursacht haben.</p><p>Auch Amazon selbst scheiterte schon mit einem prestigetr\u00e4chtigen Riesen-Projekt, wenngleich an anderem Ort. In New York City wurden die Pl\u00e4ne von Jeff Bezos, mit einem riesigen Firmen-Campus ein neues Hauptquartier des Unternehmens im Stadtteil Queens zu bauen, und in der Zwischenzeit ebenfalls wie in Berlin einen Turm zu beziehen, von kontinuierlichen Protesten durchkreuzt und mussten schlie\u00dflich <a href=\"https://www.nytimes.com/2019/02/14/nyregion/amazon-hq2-queens.html\">im Februar 2019</a> aufgegeben werden. Antigentrifizierungsgruppen wie Queens Neigborhood United liefen von Haust\u00fcr zu Haust\u00fcr und mobilisierten gemeinsam mit anderen Gruppen die lokalen communities. W\u00e4hrend der Prozess sich zuspitzte, verband der Kampf die Menschen im Viertel mit antirassistischen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die schon l\u00e4nger gegen die Ausbeutung durch Amazon und anderen Firmen ank\u00e4mpften. Sie bef\u00fcrchteten \u00e4hnlich schreckliche Auswirkungen wie in Seattle, wo sich das erste Hauptquartier von Amazon befindet. Die Stadt leidet mittlerweile unter enormer Obdachlosigkeit, Verdr\u00e4ngung und Gentrifizierung. Das \u201eGeheimrezept\u201c der Protestierenden in NYC hat funktioniert, und setzte sich aus drei zentralen Bausteinen zusammen:</p><p><i>Community organizing:</i> Wenn sie von \u201eT\u00fcr zu T\u00fcr\u201c sagen dann meinen sie das auch. Nicht nur Stadtteilgruppen, aber auch linke Organisationen betrieben echtes <i>canvassing</i> nach dem Vorbild erfolgreicher linker Wahlkampagnen (die wiederum historisch inspiriert sind von community Organizer*innen wie Saul Alinsky). Wer um die Jahreswende 2018-2019 in New York war wird dies best\u00e4tigen k\u00f6nnen: Es wurden \u00f6ffentliche Treffen in Schulen organisiert, Mieterversammlungen organisiert (am prominentesten bei den Queensbridge projects) und aktivistische Workshops zum progressiven nicht-hierarchischen organizing angeboten. Gruppen wie Queens Neigborhood United schauen auf eine lange Erfolgsgeschichte zur\u00fcck: Auch die H\u00e4ndlerriesen Walmart und Target konnten bisher in NYC nicht Fu\u00df fassen. Ihnen wurde vorgeworfen, das soziale Netz zu zerst\u00f6ren und die kleinen Gesch\u00e4fte zur Schlie\u00dfung zu bewegen. Dieses Selbstvertrauen wurde mit dem Sieg \u00fcber Amazon erneut best\u00e4tigt und bildet die Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe gegen Gro\u00dfkonzerne.</p><p><i>Themen verbinden und die Fronten multiplizieren lassen:</i> Sicherlich war Gentrifizierung eines der st\u00e4rksten Themen der Bewegung. F\u00fcr die Aktivierung weiterer Verb\u00fcndeter war aber auch die Strategie zentral, anderen Machenschaften des Imperiums anzusprechen und zu skandalisieren: Obgleich es vielleicht schon zuvor bekannt sein mochte, wie Amazon die Arbeiter*innen in den Logistikzentren weltweit behandelt, brachte das Aufgreifen der Thematik Arbeitsbedingungen weitere (prek\u00e4r) Besch\u00e4ftigte und ihre Gewerkschaften ins Spiel. Amazon machte in den letzten Jahren h\u00e4ufig Schlagzeilen \u00fcber Zusammenarbeit mit staatlichen Beh\u00f6rden \u2013 mit H\u00f6hepunkt der Bereitstellung von Gesichtserkennungs-Software an ICE, der US-Abschiebebeh\u00f6rde. Es war daher ein leichtes, von den zumeist migrantischen Aktivist*innen aus Queens, NYC eine Br\u00fccke zu weiteren antirassistischen K\u00e4mpfen zu schlagen. Anarchistische Gruppen pr\u00e4sentierten dazu noch eine antikapitalistische und unvers\u00f6hnliche Perspektive mit dem System Amazon. Sozialistische Organisationen wie die Party for Socialism and Liberation richteten durch ihr eigenes community organizing auch den Fokus auf die anti-Amazon Kampagne. Gemeinsamer Konsens von allen Akteur*innen war dabei, dass es auf keinen Fall einen Deal geben soll, sondern Amazon komplett unterw\u00fcnscht ist. Das ganze Paket trug schlie\u00dflich zum Erfolg bei.</p><p><i>Imageschaden und \u00d6ffentlichkeitsarbeit:</i> Die Aktivist*innen in New York City schafften es, in gro\u00dfen Teilen der Nachbarschaft eine negative Stimmung gegen Amazon und die kapitalnahen Politspieler*innen \u2013 etwa denGouverneur Andrew Cuomo, der von Anfang an Amazon willkommen hie\u00df \u2013 zu schaffen. Die Losung war einfach: \u201eNew York City is a union town and a sanctuary city\u201c (\u201eDie Stadt New York ist eine Gewerkschaftsstadt und ein R\u00fcckzugsort\u201c, Anm. Red.). Die Beteiligten machten ihre Entschlossenheit deutlich, einen solchen massiven Eingriff in die sozialen und \u00f6konomischen Strukturen des Stadtteils nicht mit sich machen zu lassen. Die verschiedenen Themen gaben enorm Stoff her: Bei Facebook-Gruppen informierten sich die Menschen gegenseitig, und dann wurde via sozialer Medien zum Angriff angeblasen. Der Widerstand war dann bei den Townhall-Meetings, den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen von Amazon im Rathaus, so stark, dass sogar Gegenmobilisierungen von gelben Gewerkschaften aus dem Bausektor dem Feind nicht mehr helfen konnten.</p><h2><b>Sich organisieren gegen den Tech-Angriff</b></h2><p>Die aktuelle Situation in Berlin kann nicht besser beschrieben werden als von den Menschen die dort wohnen und aktiv sind, <a href=\"https://www.facebook.com/bizimkiez/\">etwa der Stadtteilgruppe Bizim Kiez:</a></p><p>\u201eZalando mit einem corporate-Viertel in Friedrichshain, Amazon in einem Wolkenkratzer an der Warschauer Br\u00fccke und die Lieferando-Zentrale mit 20.000 QM im Cuvry-Campus im Wrangelkiez. Auf beiden Seiten der Spree zwischen Schlesi und Warschauer Str. scheint ein Hotspot der Tech-Konzerne zu entstehen. W\u00e4hrend Google noch versuchte, seinen Campus im Umspannwerk als klein und kiezfreundlich zu verkaufen, werden hier die Dimensionen ersichtlich, in denen Big-Tech die Stadtentwicklung beeinflusst.</p><p>Dass das Umw\u00e4lzungen bringt, die in den anliegenden Nachbarschaften bis ganz nach unten reichen, muss eigentlich nicht mehr erkl\u00e4rt werden. Weil mit Raum und Boden spekuliert werden kann, bringt jede Ansiedlung \u201cwertvoller\u201c Unternehmen erh\u00f6hte Preise, die sich die Immo-Wirtschaft mit allen Mitteln der Verdr\u00e4ngung auch bezahlen l\u00e4sst. Das bedroht bestehende Kleingewerbe- und Wohnmietverh\u00e4ltnisse.</p><p>Das beliebte Argument, die Unternehmen br\u00e4chten Arbeitspl\u00e4tze, zieht \u00fcbrigens nicht. Denn nicht alle Arten von Arbeit in der schillernden Tech-Welt werden so gut bezahlt, dass sie die explodierenden Mietpreise in der City decken (man denke z.B. an Reinigungskr\u00e4fte oder eben die Lieferando-Fahrer*innen). \u00dcbrigens - auch darum brauchen wir einen Mietendeckel! Abgesehen davon ist es einfach nur zynisch zu behaupten, dass die Reduktion der Vielfalt der Bewohner*innen in Innenstadtgebieten dadurch wett gemacht wird, dass nun lauter Angestellte von Amazon, Zalando, Google &amp; Co in deren alten Wohnungen wohnen. Die Neoliberalen, die sowas behaupten, zeigen dabei, wie blind sie auf dem sozialen Auge sind.\u201c</p><p>Das Projekt von EDGE und Amazon in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht von all jenen, die sich in den letzten Monaten und Jahren f\u00fcr niedrigere Mieten, (Re-)Kommunalisierung oder eine offene Stadt f\u00fcr alle eingesetzt haben. Trotz riesiger Demonstrationen zum Thema Wohnungspolitik, zahlreicher Mieter*innenk\u00e4mpfe, gro\u00dfer schlagkr\u00e4ftiger Kampagnen wie \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c oder der Verhinderung des Google-Campus in Kreuzberg scheint die Politik dem Gro\u00dfkapital alles durchgehen zu lassen. Berlin wird regelrecht von au\u00dfen ver\u00e4ndert \u2013 ohne die Zustimmung der lokalen Bev\u00f6lkerung. Die herum liegenden E-Roller, das Ger\u00e4usch von Rollkoffern und L\u00e4den f\u00fcr Yuppie-Bedarf jeder Art sind die Vorzeichen dieses Umbaus und der Vertreibung. Jetzt gilt es f\u00fcr uns alle vor allem relativ schnell zu reagieren \u2013 und f\u00fcr eine andere Zukunft Berlins zu streiten. Ohne Google, Zalando und Amazon. Die Herrschenden werden aus den letzten K\u00e4mpfen ihre Lektion gelernt haben und ein Greenwashing organisieren. Sie haben sich auch schon schlau angestellt, den Endkunden Amazon so lange zu verschleiern. Der Bau, der im Moment beginnt und 2023 enden soll, wird schwierig zu stoppen sein. Aber den Einzug von Amazon zu verhindern \u2013 das k\u00f6nnte ein realistischer Plan werden. Es gilt, wie in New York das Thema Gentrifizierung mit anderen Themen, insbesondere dem jahrelangen Kampf der Amazon Besch\u00e4ftigten um andere Arbeitsbedingungen, zu verbinden. Wir m\u00fcssen klar erz\u00e4hlen, wer in der Skybar erw\u00fcnscht sein wird und wer nicht. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir zusammenkommen: Mieter*innen, Buchl\u00e4den und Einzelhandel, Migrant*innen, Amazon-Besch\u00e4ftigte in Logistikzentren und Tech-Worker*innen, Stadtteilgruppen und Antigentrifizierungskampagnen. Es lebe die neue zuk\u00fcnftige Anti-Amazon Koalition in Berlin!</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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An seine Stelle trat de facto eine Regierung von Konterrevolution\u00e4ren unter milit\u00e4rischer Kontrolle. Ihr Ziel: die Erhaltung des Status quo. Das l\u00e4sst sich die Bewegung nicht gefallen: die seit nunmehr sechs Monaten andauernden Massendemonstrationen, auf arabisch Hirak genannt, gehen trotz Sommerurlaub und br\u00fchender Hitze weiter. Hunderttausende fordern auf der Stra\u00dfe eine radikale \u00c4nderung des politischen Systems.</p><p>Am 9. August, dem 25. Protestfreitag, wurden Demonstrationen in 45 St\u00e4dten gez\u00e4hlt. Auch am Folgefreitag f\u00fcllten sich die Stra\u00dfen. Die Tageszeitung <a href=\"https://www.elwatan.com/\">El Watan</a> spricht von einer politischen Reife der sozialen Bewegung: Im sechsten Protestmonat h\u00e4ufen sich die politischen Initiativen, die einen demokratischen \u00dcbergang organisieren wollen. Doch das Regime zeigt sich unnachgiebig, der Generalstabschef der Armee Ahmed Ga\u00efd Salah geht bis heute seinen eigenen Weg. Ende Juli setzte Salah den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des algerischen Parlaments, Karim Youn\u00e8s, ein, um einen \u201eDialog\u201c zur L\u00f6sung der Krise zu organisieren. Dieser nominierte sieben politische Pers\u00f6nlichkeiten, die dem Dialog Legitimit\u00e4t verschaffen sollten. Einige davon lehnten ab. Nicht nur sie waren mit dem Ansinnen, mit dem Regime in Dialog zu treten, nicht einverstanden \u2013 vor allem auf der Stra\u00dfe, bei zivilgesellschaftlichen Initiativen und anderen demokratischen Kr\u00e4ften stie\u00df der Vorschlag auf Widerstand. \u201eRahou djay, rahou djay, el issyane el madani\u201c (Er kommt, der zivile Ungehorsam kommt!) wurde bei den Demonstrationen der letzten drei Wochen lautstark angek\u00fcndigt. Vieles weist darauf hin, dass im September, also nach der \u201eSommerpause\u201c und nach den Semesterferien der Universit\u00e4ten, die Demonstrationen und Protestaktionen sich durchaus noch radikalisierten k\u00f6nnten.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"HakimAddad.jpg\" height=\"1036\" src=\"/media/images/HakimAddad.original.jpg\" width=\"1382\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Hakim Addad</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>&quot;Die Zeit und die Gerechtigkeit stehen auf unserer Seite&quot; - Hakim Addad, politischer Aktivist</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Hakim Addad ist politischer Aktivist, Mitbegr\u00fcnder der <a href=\"http://raj-dz.com/radioraj/\">Jugendorganisation <i>Rassemblement ActionS Jeunesse</i> (RAJ)</a> und Mitglied des <i>Kollektivs zur politischen Unterst\u00fctzung und Beobachtung der Bewegung des 22. Februar</i> (<a href=\"https://www.facebook.com/pg/CSVMALGERIE/posts/\">CSVM 22 f\u00e9vrier</a>). Maurizio Coppola hat mit ihm \u00fcber aktuelle Perspektiven gesprochen.</p><h2><b>Ein Blick auf die Stra\u00dfe</b></h2><p><i>Wie haben sich die Zusammensetzung der sozialen Bewegung und die Demonstrationen in den letzten Wochen entwickelt?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Wir befinden uns im sechsten Monat der Proteste. Fast t\u00e4glich finden Demonstrationen statt, vor allem aber dienstags (Der Tag der Student*innendemos, auch w\u00e4hrend der Semesterferien, Anm. MC) und freitags. Im Vergleich zum 22. Februar sind wir zwar weniger zahlreich, aber die Stra\u00dfen werden weiterhin mit mehreren Hunderttausenden von Menschen gef\u00fcllt und wir sind lebendiger denn je. Wir vertrauen fest darauf, dass sich die Mobilisierung in den n\u00e4chsten Wochen zuspitzen wird. Seit dem 24. Protestfreitag skandieren die Demonstrant*innen im ganzen Land \u201eRahou jay rahou jay al issyaan al madani\u201c. Diese neuen Aktionen nach dem Sommer bereiten wir zurzeit gerade vor.</p><p><i>Ist auch eine Entwicklung in den Forderungen festzustellen?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Zu Beginn der revolution\u00e4ren Bewegung am 22. Februar 2019 war ihre Forderung h\u00f6chst politisch: \u201eNein zum 5. Mandat. Systemwechsel\u201c. Mit dem Fortschreiten der Monate sind die Forderungen politisch geblieben, aber sie wurden radikaler und pr\u00e4ziser: \u201eNein zum Milit\u00e4rstaat, ja zu einem zivilen Staat\u201c, oder Slogans gegen den Generalstabschef der Armee Ga\u00efd Salah, \u201eNein zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, ja zur verfassungsgebenden Versammlung\u201c. Diese Forderungen werden jede Woche zu jeder Demonstration auf die Stra\u00dfe getragen. Die Forderungen und Slogans haben sich also entsprechend der Entwicklung der allgemeinen politischen Lage ver\u00e4ndert und konkretisiert, doch die Essenz bleibt unver\u00e4ndert: \u201esyst\u00e8me d\u00e9gage\u201c, was soviel hei\u00dft wie das aktuelle System soll abhauen.</p><h2><b>Ein Blick auf die politischen Organisationen</b></h2><p><i>In den letzten Monaten haben wir viel \u00fcber die soziale Zusammensetzung und \u00fcber die</i> <a href=\"https://revoltmag.org/articles/die-revolte-einer-ganzen-generation/\"><i>Forderungen der sozialen Bewegung</i></a><i> lesen k\u00f6nnen. Wo steht ihr nun mit der politischen Organisierung dieser Forderungen? Wie k\u00f6nnen die Plattformen beschrieben werden, die f\u00fcr sich beanspruchen, der politische Ausdruck der Stra\u00dfe zu sein?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Algerien erlebte in den 1990er Jahren einen <a href=\"https://algeria-watch.org/?p=4707\">zehnj\u00e4hrigen</a><a href=\"https://algeria-watch.org/?p=4707\"> B\u00fcrgerkrieg</a>, der 200.000 Tote forderte. Anschlie\u00dfend folgten zwanzig Jahre unter einem r\u00e4uberischen und repressiven Polizeiregime. Die letzten drei\u00dfig Jahren waren also gepr\u00e4gt von t\u00e4glicher Repression, politische Demonstrationen und Neugr\u00fcndungen von Vereinen und politischen Parteien waren verboten. Das Regime kriminalisierte fast s\u00e4mtliche politischen Aktivit\u00e4ten. Das f\u00fchrte dazu, dass sich vor allem junge Menschen von den politischen Parteien jeglicher Couleur distanzierten. Es handelt sich um eine schwere historische Last, die wir mit uns tragen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen also ehrlich sein: Weder die Parteien noch die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind seit Beginn der Massendemonstrationen in der Lage, strukturierend in die soziale Bewegung einzuwirken.</p><p>Trotz diesen ernstzunehmenden Schwierigkeiten spielen diejenigen Kollektive, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschl\u00fcsse eine zentrale Rolle, die mit der aktuellen Bewegung neu aufkamen oder wiederbelebt wurden. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat sich im \u201eKollektiv der Zivilgesellschaft f\u00fcr einen demokratischen und friedlichen \u00dcbergang\u201c zusammengeschlossen.Andere Organisationen und die autonomen Gewerkschaften haben ihre eigene Koordination gegr\u00fcndet. Vereine, die dem Regime nahestehen und sich vor dessen Absetzung f\u00fcr das f\u00fcnfte Mandat Bouteflikas einsetzten, haben sich zu einem weiteren Kollektiv zusammengetan. Auch sie mischen jetzt bei der politischen Auseinandersetzung um die Definition des \u00dcbergangs mit. Es gibt also unterschiedliche Initiativen, jede mit einer eigenen Strategie und mit eigenen Forderungen, die sich von einer verfassungsgebenden Versammlung bis zu sofortigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen erstrecken.</p><p>All diese Initiativen haben zumindest eines gemeinsam: Sie sind der \u00dcberzeugung, dass es in irgendeiner Form eine \u00dcbergangszeit braucht. Wir haben es, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten, am 15. Juni geschafft, eine erste nationale Konferenz zu organisieren. Im Vorfeld haben sich die Kollektive wochenlang regelm\u00e4\u00dfig getroffen. Es wurde dabei stets versucht, die allgemeinen Interessen des Hirak \u00fcber die partikularen politischen und ideologischen Interessen der einzelnen Kollektive zu stellen. Mehr als sechzig Vereine, zivilgesellschaftliche Kollektive und autonome Gewerkschaften mit sehr unterschiedlichen politischen und ideologischen \u00dcberzeugungen haben sich an dieser Konferenz in einem Saal versammelt \u2013 das gab es seit der Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens 1962 noch nie! Es wurde ein gemeinsamer Fahrplan verabschiedet und wir haben uns darauf geeinigt, dass es eine \u00dcbergangszeit braucht, bevor wir wieder an die Urnen gehen. Das Regime lehnt diese \u00dcbergangszeit ab. Wir wollen diese \u00dcberzeugung nun aber als Druckmittel gegen\u00fcber dem Regime einsetzen. Man kann dies also durchaus als einen Erfolg der Zivilgesellschaft bezeichnen: Wir haben trotz politischen und ideologischen Unterschieden geschafft, dank und in den Mobilisierungen gemeinsam vorw\u00e4rts zu gehen und weiterhin geeinten Druck auf das Regime aufzubauen.</p><p>Am 26. Juni haben sich die demokratischen und progressiven Parteien getroffen. Wir vom zivilgesellschaftlichen Kollektiv waren auch dabei. <b>[1]</b> Daraus ist eine sehr progressive Plattform entstanden, auf der unter anderem ebenfalls eine \u00dcbergangszeit, zudem aber auch eine verfassungsgebende Versammlung und die Gleichheit von Frauen* und M\u00e4nnern gefordert wird. Andere Parteien und politische Pers\u00f6nlichkeiten haben sich am 6. Juli getroffen. Ihre Plattform fordert sofortige Pr\u00e4sidentschaftswahlen, ohne klare Positionierung bez\u00fcglich einer \u00dcbergangsphase. Sie entspricht in vielen Punkten der Roadmap des Regimes. Wir vom zivilgesellschaftlichen Kollektiv haben dezidiert die Teilnahme daran verweigert. All dies zeigt, dass sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die politischen Parteien im Hirak beteiligen, auch wenn das erst sp\u00e4t geschehen ist und jede Organisation mit ihren eigenen Taktiken daran teilnimmt. Weitere Initiativen werden zurzeit vorbereitet. Darunter ist vor allem die <a href=\"https://alencontre.org/afrique/algerie/algerie-convention-du-pacte-politique-pour-une-veritable-transition-democratique.html\">Konferenz f\u00fcr einen demokratischen \u00dcbergang</a> erw\u00e4hnenswert, die am 31. August stattfinden wird und von den demokratischen und progressiven Parteien organisiert wird. Es ist fundamental, nicht ausschlie\u00dflich dem Regime die Definitionsmacht \u00fcber die L\u00f6sung der \u201epolitischen Krise\u201c zu \u00fcberlassen, sondern als zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte in die Debatte zu intervenieren und Vorschl\u00e4ge zu formulieren. Denn f\u00fcr uns ist klar, am Ende muss die Bev\u00f6lkerung und die soziale Bewegung der freit\u00e4glichen Demonstrationen entscheiden, welche L\u00f6sung sie akzeptiert.</p><h2><b>Ein Blick auf die Arbeitswelt</b></h2><p><i>Ein fundamentaler Moment f\u00fcr die St\u00e4rkung des Hirak und seiner Forderungen ist die F\u00e4higkeit der organisierten Arbeiter*innen, den algerischen Gewerkschaftsbund UGTA zur\u00fcckzuerobern \u2013 ein notwendiges Instrument, um Aktionen organisieren zu k\u00f6nnen, die den produktiven Sektor blockieren. Wie hat sich die Arbeiter*innenbewegung mit dem Hirak entwickelt?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Die <a href=\"http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5113577\">algerische, autonome Gewerkschaftsbewegung</a> existiert seit rund drei\u00dfig Jahren. Damals haben sich die ersten autonomen Gewerkschaften gegr\u00fcndet, die an der Basis K\u00e4mpfe f\u00fchren, aber stets mit korporatistischen, also berufsspezifischen Forderungen. Trotz der Repression des Regimes haben es diese Gewerkschaften geschafft, Arbeiter*innen zu organisieren und sich Respekt zu verschaffen. Das ist ein Erfolg. Die Arbeiter*innen und die gewerkschaftlichen Aktivist*innen der Gewerkschaftszentrale UGTA hingegen k\u00e4mpfen f\u00fcr die Demokratisierung der Gewerkschaft und daf\u00fcr, dass diese von den Arbeiter*innen selbst gef\u00fchrt wird. Die Genoss*innen und Kolleg*innen f\u00fchren interne und externe K\u00e4mpfe, unterdessen auch mit der Unterst\u00fctzung der sozialen Bewegung. Doch der Kampf ist noch nicht gewonnen. Ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Grund daf\u00fcr ist, dass das Regime die Gewerkschaftszentrale nicht einfach aus der Hand geben wird. Die UGTA repr\u00e4sentiert rund eine Million Arbeiter*innen, die den ganzen produktiven Sektor des Landes stilllegen k\u00f6nnten. Einen ersten Sieg erreichte die Bewegung mit der Absetzung des Generalsekret\u00e4rs Sidi Said, der Jahrzehnte lang fest in seinem Sattel sa\u00df und eng mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Bouteflika verbunden war. Doch der Kampf f\u00fcr die Befreiung der UGTA bleibt hart. Wir glauben aber an unsere Freund*innen und Genoss*innen innerhalb der UGTA. Wir werden Algerien befreien, die UGTA inbegriffen.</p><h2><b>Ein Blick auf das Regime</b></h2><p><i>Die Repression hat zugenommen: Die Polizei steht w\u00e4hrend den Demos zahlreicher auf den Stra\u00dfen, einfache Demonstrant*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen werden festgenommen. Ist ein sudanesisches Szenario auch in Algerien vorstellbar?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Das Regime in Algerien ist durch Gewalt geboren und hat auch den politisch-sozialen Gesellschaftsbereich stets mit Gewalt verwaltet. Und ich meine damit viel mehr als nur die nackte, physische Gewalt, welche auf die Gesellschaft und auf ihre politischen und medialen Repr\u00e4sentant*innen ausge\u00fcbt wird: Wir erleben tagt\u00e4glich Einsch\u00fcchterungen, Erpressungen und Druck aller Art. Wir wissen also, mit welchem Regime wir es zu tun haben. Unsere Strategie gegen\u00fcber dem Regime, womit wir st\u00e4rker sind und gewinnen k\u00f6nnen, ist die \u201esilmya\u201c, der friedliche Charakter unserer Bewegung. Demgegen\u00fcber ist das Regime machtlos.</p><p>Seit den ersten Monaten des Hirak wird Repression gegen den revolution\u00e4ren Prozess angewendet. Die Polizei, welche direkt die Befehle des Regimes ausf\u00fchrt, hat schnell begonnen, die \u00f6ffentlichen R\u00e4ume zu schlie\u00dfen, die von den Protestierenden, von Vereinen und politischen Organisationen mit dem Beginn der Bewegung am 22. Februar besetzt und der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgegeben wurden. So wurde das Debatte-Forum der Student*innen- und Jugendorganisation RAJ verboten, dasjenige der K\u00fcnstler*innen, und das des <a href=\"http://www.nabni.org/\">think thank Nabn</a>i <b>[2].</b> Auch wurde in Algier der \u201eTunnel des Facult\u00e9s\u201c geschlossen, welcher w\u00e4hrend den Demonstrationen von den Student*innen besetzt wurde. Es handelt sich dabei um ein symbolisches Zentrum unserer Revolution, so wie es auch die \u201ePlace de la Grande Poste\u201c ist. Als Reaktion auf die Repression haben wir mit einigen Genoss*innen einen Appell lanciert: Wir versammeln uns t\u00e4glich um 17 Uhr und verteidigen unsere \u201eM\u00e4rsche der Freiheit\u201c. Wir wurden wir immer zahlreicher \u2013 leider aber auch die Polizei. Nach f\u00fcnf Wochen t\u00e4glichem Widerstand und Repression wurden zehn Genoss*innen festgenommen, darunter vier Frauen und ich selbst. Wir wurden auf einen Polizeiposten in der Peripherie von Algier gebracht. Die Polizeikr\u00e4fte haben versucht, uns durch Befragungen einzusch\u00fcchtern. Gegen\u00fcber den Frauen gingen sie sogar noch einen Schritt weiter und haben sie physisch gedem\u00fctigt. Schlie\u00dflich haben sie uns acht Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten, bevor wir wieder entlassen wurden. Unser Beispiel zeigt, dass das Regime unsere M\u00e4rsche f\u00fcr die Freiheit mit Polizeiterror zerst\u00f6ren will. Seither haben sich die Festnahmen vervielfacht, vor allem von Demonstrant*innen, welche die berberische Flagge mit sich tragen. Heute z\u00e4hlen wir \u00fcber achtzig politische Gefangene und es drohen jederzeit mehr zu werden. Die Gewalt gegen die Demonstrant*innen ist permanent sp\u00fcrbar. In den letzten Wochen wurde Algier freitags polizeilich abgeriegelt, sodass die Demonstrant*innen nicht ins Stadtzentrum marschieren konnten.</p><p>Was Anfang Juni im sudanesischen Khartum passiert ist, liegt also im Rahmen des M\u00f6glichen, ja; entweder \u00fcber die offiziellen Streitkr\u00e4fte des Regimes oder \u00fcber regimenahe Gruppen, die jedoch offiziell der \u201eKontrolle des Staates\u201c entgehen. Diese w\u00fcrden die Intervention der Polizei oder im schlimmsten Falle gar der Armee \u201elegitimieren\u201c. Wir erinnern uns noch gut an die Demonstrationen und die \u00f6ffentlichen Platzbesetzungen im <a href=\"https://algeria-watch.org/?p=4672\">Oktober 1988</a> <b>[3].</b> Damals hat der Generalstabschef der Armee auch den Befehl erteilt, auf die Demonstrant*innen zu schie\u00dfen. In wenigen Tagen kamen \u00fcber 500 Menschen ums Leben, vor allem sehr junge Demonstrant*innen. Wir erinnern uns auch an die 128 Jugendlichen, die 2001 von der Gendarmerie \u2013 einer der Armee angeh\u00f6renden Einheit \u2013 w\u00e4hrend der sozialen Protestbewegung in der Kabylei durch Schusswaffen get\u00f6tet wurden. Eine gewaltt\u00e4tige Intervention liegt als im Rahmen des M\u00f6glichen, das hat die Geschichte gezeigt. Aber ich glaube gleichzeitig auch, dass das Regime zuerst andere gewaltt\u00e4tige Mittel anwendet, bevor er ins Extreme rutscht; und dies nicht, weil es nicht will, sondern weil im Zeitalter der Handys und der sozialen Medien solche Nachrichten schnell \u00fcber die algerischen Grenzen hinausgehen, was das Regime nicht will. Die Welt soll nicht sehen, wie einige \u201esterbende Alte\u201c, die sich an der Macht festhalten, auf eine friedliche, junge, sch\u00f6ne und lachende Bewegung schie\u00dfen.</p><p>Es gibt auch Druck von au\u00dfen, aus dem Nahen Osten, aus Europa (aus Frankreich im Besonderen) und aus den USA. Jede politische Macht hat eigene spezifische Interessen in Algerien, das als T\u00fcr\u00f6ffner in den gesamten afrikanischen Kontinent fungiert. Das komplizenhafte Schweigen derjenigen L\u00e4nder, die sich stets als Hochburgen der Demokratie pr\u00e4sentieren und der Welt die Menschenrechte beibringen wollen, muss aber genauso als eine Positionierung verstanden werden. Wir appellieren an die \u00f6ffentliche Meinung dieser L\u00e4nder, damit nicht auch sie zu Komplizen ihrer Regierungen werden. Schlussendlich tr\u00e4gt aber nur das algerische Regime die Verantwortung f\u00fcr die Repression und f\u00fcr allf\u00e4llige Menschenopfer. Die Kraft unserer Revolution ist ihr pazifistischer Charakter. Das ist unsere beste Waffe und wir werden sie weiterhin benutzen. Wie der chilenische Dichter Pablo Neruda schrieb: \u201eSie k\u00f6nnen alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Fr\u00fchling aufhalten k\u00f6nnen.\u201d</p><h2><b>Ein Blick auf die Zukunft</b></h2><p><i>\u201eWir werden den Cup und unsere Freiheit gewinnen\u201c war ein Slogan w\u00e4hrend des in \u00c4gypten stattfindenden Afrika-Cups. Tats\u00e4chlich hat das algerische Fu\u00dfball-Team den Pokal geholt. Welche sind nun aber die n\u00e4chsten Schritte, damit die Freiheit tats\u00e4chlich gewonnen wird?</i></p><p><b>Hakim Addad:</b> Seit dem 22. Februar haben wir schon einen Gro\u00dfteil unserer Freiheit erobern k\u00f6nnen. Die Geschichte kann nicht zur\u00fcckgedreht werden \u2013 und so werden auch wir nicht mehr zur\u00fcck gehen. Wir m\u00fcssen nun unsere Freiheit behaupten und sie in Stein mei\u00dfeln. \u00dcber die Demonstrationen und Versammlungen hinaus sind nun die Initiativen der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien und die Konferenzen, die demn\u00e4chst gehalten werden, von zentraler Bedeutung. Zudem sind weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams ab September notwendig. Die Stundent*innenbewegung kann das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu unseren Gunsten verschieben, aber auch der interne Kampf um die Gewerkschaftszentrale UGTA. Wir m\u00fcssen uns regelm\u00e4\u00dfige Streiks oder gar einen Generalstreik zum Ziel setzen. Die Bev\u00f6lkerung marschiert weiterhin friedlich und organisiert sich. Die soziale und pazifistische Revolution kann \u00fcber sich selbst hinauswachsen, wir m\u00fcssen sie nun zum Erfolg f\u00fchren. Vor dem 22. Februar existierten wir nicht; seither schaut die Welt auf uns, das Regime f\u00fcrchtet uns und wir entdecken uns neu. Eine Sache ist klar: Die Zeit und die Gerechtigkeit stehen auf unserer Seite. Und wir haben weiterhin unsere friedliche Revolution. Darin liegt ein Gro\u00dfteil unseres Erfolges. So erobern wir wieder unsere Freiheit und unsere W\u00fcrde und diejenige aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker.</p><h2><b>Anmerkungen</b></h2><p><b>[1]</b> Das CSVM ist ein Kollektiv, das von jungen Demonstrant*innen am Tag nach den ersten Protesten mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die Repression des Regimes zu denunzieren und Informationen zur Situation in Algerien zu verbreiten. Unterdessen hat das Kollektiv eine internationale Dimension erreicht und Aktivist*innen auf beiden Seiten des Mittelmeeres, sowohl in Algerien als auch in Frankreich, beteiligen sich.</p><p><b>[2]</b> Das Nabni ist ein Ende 2010 gegr\u00fcndetes Kollektiv, welches sich schon damals mit der Frage des demokratischen \u00dcbergangs und des Generationenwechsels in Algerien auseinandersetzte.</p><p><b>[3]</b> Proteste, die zum Zusammenbruch des Einparteiensystem Algeriens f\u00fchrten und das sogenannte \u201eschwarze Jahrzehnt\u201c einl\u00e4uteten.</p><p></p><hr/><h2>Themenschwerpunkt &quot;Was ist los in Algerien?&quot;</h2>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"free algeria_@Photothe\u0300que Rouge_Photothe\u0300que Rouge_JMB. 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Juli 2019]<br/></li><li><a href=\"https://revoltmag.org/articles/den-politischen-konflikt-zuspitzen/\">Den politischen Konflikt zuspitzen!</a> | <i>Maurizio Coppola</i> im Gespr\u00e4ch mit Hakim Addad<br/>[20. August 2019]<br/></li></ul><p></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Stra\u00dfe bewegt \u2013 befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und f\u00fcr einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gr\u00fcndliche Analyse dessen vorzulegen, was tats\u00e4chlich in der ehemaligen franz\u00f6sischen Kolonie passiert. Wenn es \u00fcberhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem \u201epolitischen Chaos\u201c. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Stra\u00dfen zum Ausdruck kommt, tats\u00e4chlich in einen Demokratisierungsprozess m\u00fcnden zu lassen? Oder wird das politisch-milit\u00e4rische Regime nicht davor zur\u00fcckschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zur\u00fcckgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in \u00c4gypten und anderen L\u00e4ndern des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c geschah?</p><p>Die \u00fcber vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/310519/monde-arabe-des-revolutions-qui-se-suivent-et-ne-se-ressemblent-pas?onglet=full\">Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten</a>.</p><h2><b>Nein zum System</b></h2><p>Die algerische Bewegung dr\u00fcckt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den R\u00fccktritt des damals amtierenden Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den R\u00fcckzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: \u201esyst\u00e8me d\u00e9gage!\u201c \u2013 macht das System frei; einschlie\u00dflich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Ga\u00efd Salah.</p><p>Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen \u00dcbergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die zun\u00e4chst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabh\u00e4ngigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um \u00fcber die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der <a href=\"https://www.lemonde.fr/afrique/article/2019/06/16/en-algerie-des-organisations-de-la-societe-civile-se-mettent-d-accord-pour-une-transition-de-six-mois-a-un-an_5476910_3212.html\">nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen</a> konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht dar\u00fcber einigen, wie die ersten Schritte des \u00dcbergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.</p><h2><b>Soziale Dynamiken der Ver\u00e4nderung</b></h2><p>Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Ver\u00e4nderungen w\u00e4hrend der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da w\u00e4re zum einen der \u2013 erneute \u2013 R\u00fcckgang der <a href=\"http://www.factfish.com/de/statistik-land/algerien/fertilit%C3%A4tsrate\">Fertilit\u00e4tsrate</a>: W\u00e4hrend diese abstrakte Gr\u00f6\u00dfe im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des B\u00fcrgerkrieges (1988-1999) steht, eines der <a href=\"https://maghrebemergent.info/avec-gaid-salah-le-regime-decrepit-ne-marche-plus-que-sur-un-pied-le-securitaire/\">Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika</a>. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern. Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilit\u00e4tsrate aber erneut. Es wird gesch\u00e4tzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt f\u00fcr die <a href=\"http://www.andi.dz/index.php/fr/statistique/demographie-algerienne-2017\">Eheschlie\u00dfungen</a>, welche w\u00e4hrend den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen R\u00fcckgang verzeichnen (minus f\u00fcnf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen dr\u00fccken zum einen die Schwierigkeiten f\u00fcr junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gr\u00fcnden. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf <a href=\"https://www.middleeasteye.net/news/new-survey-reveals-drop-religiousity-across-arab-world-especially-north-africa\">S\u00e4kularisierung</a> und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Le\u00efla A\u00efssaoui und Ziad Majed in ihrer <a href=\"https://www.mediapart.fr/journal/international/310519/monde-arabe-des-revolutions-qui-se-suivent-et-ne-se-ressemblent-pas?onglet=full\">Analyse</a> darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu fr\u00fch famili\u00e4re Verantwortungen tragen zu m\u00fcssen.</p><p>Ein weiteres Schl\u00fcsselelement zum Verst\u00e4ndnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit gef\u00fchrt hat, ist die <a href=\"https://www.huffpostmaghreb.com/2014/09/20/algerie-immigration-annee_n_5854048.html%20e%20\">Emigration</a>. Im Jahr 2000 stand Algerien mit \u00fcber zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) auf Platz f\u00fcnfzehn der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Zahlen von Migrant*innen in andere L\u00e4nder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verlie\u00dfen 840.000 Algerier*innen das Land. Im <a href=\"https://www.lemonde.fr/afrique/article/2017/12/06/l-emigration-algerienne-repart-a-la-hausse_5225432_3212.html\">Jahr 2017</a> stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten f\u00fcnf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der <a href=\"https://revoltmag.org/articles/protestieren-wie-algier/\">algerischen Migrant*innen leben in Frankreich</a>.</p><p>Auch der <a href=\"https://www.lemonde.fr/afrique/article/2017/12/06/l-enseignement-superieur-en-algerie-un-defi-constant_5225663_3212.html\">Zugang zur Hochschulbildung</a> hat sich in den zwei Jahrzehnten des \u201eBouteflikismus\u201c (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt und das Internet ausgebaut, was f\u00fcr eine ganze Generation bedeutete, einen besseren \u201eZugang zur Welt\u201c zu haben, in erster Linie \u00fcber die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches erm\u00f6glicht, sich der Kontrolle der Beh\u00f6rden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren. Bereits w\u00e4hrend des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c verwandelten sich <a href=\"http://www.mucem.org/programme/exposition-et-temps-forts/instant-tunisien-les-archives-de-la-revolution\">Mobiltelefone zu wirksamen Waffen</a>, um die Ereignisse auf den besetzten Pl\u00e4tzen und w\u00e4hrend den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein \u00fcber gleiche materielle Bedingungen als junge Prek\u00e4re, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter \u00e4hnlichen autorit\u00e4ren Regimen leben. Dank den Erfahrungen des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die \u00dcberzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die allt\u00e4glich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.</p><h2><b>Zuspitzung der Klassenwiderspr\u00fcche</b></h2><p>Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Ver\u00e4nderungen durchlaufen. Tats\u00e4chlich f\u00fchrten der massive R\u00fcckgang des \u00d6lpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den B\u00fcrgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kr\u00e4fte und ausgel\u00f6ste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausl\u00e4ndische Finanzhilfen zur\u00fcckzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) angesto\u00dfenen Strukturanpassungsma\u00dfnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen. Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verst\u00e4rkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Gro\u00dfh\u00e4ndler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und \u00f6konomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwiderspr\u00fcche in Algerien zugenommen.</p><p>Dar\u00fcber hinaus bremste die <a href=\"https://www.cairn.info/revue-politique-etrangere-2009-2-page-323.htm\">einseitige Ausrichtung auf den Erd\u00f6l- und Erdgassektor</a> die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre f\u00fchrte der Zusammenbruch der \u00d6lpreise 2014 zu einer allm\u00e4hlichen Ersch\u00f6pfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erh\u00f6hte sich die <a href=\"https://www.huffpostmaghreb.com/entry/chomage-en-algerie-un-taux-de-117-en-septembre-2018_mg_5c602058e4b0eec79b245b35\">Arbeitslosigkeit</a> auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ern\u00fcchterung \u00fcber die Zukunftsm\u00f6glichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung \u2013 es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Stra\u00dfen besetzen.</p><p>Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens pr\u00e4gen: Die materiellen Widerspr\u00fcche ihrer Existenz sind die ersten Gr\u00fcnde, warum sie den \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckerobern und an \u00f6ffentlichen Debatten und k\u00fcnstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung w\u00e4chst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit im Vergleich zu M\u00e4nnern auf (<a href=\"https://www.huffpostmaghreb.com/entry/chomage-en-algerie-un-taux-de-117-en-septembre-2018_mg_5c602058e4b0eec79b245b35\">19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018</a>) und ihre T\u00e4tigkeit ist oftmals prek\u00e4rer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingef\u00fchrte Familiengesetz, welches Frauen zu blo\u00dfen Anh\u00e4ngseln ihrer Familien und Ehem\u00e4nner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind w\u00e4hrend der Proteste allgegenw\u00e4rtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einsch\u00fcchternden Kontrollen w\u00e4hrend den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.</p><p>Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die R\u00e4ume des politischen Handelns und insbesondere den \u00f6ffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren B\u00fcrgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivit\u00e4t und Marginalit\u00e4t produziert und gest\u00e4rkt haben, stellt die <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=R9SjhObk1x8\">Befreiung von Sprache und Kultur</a> einen Moment der Emanzipation dar. Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Beh\u00f6rden, um sich zu \u00e4u\u00dfern, sondern sie tun dies unabh\u00e4ngig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarit\u00e4t, welche als einzige Verteidigungsm\u00f6glichkeit gegen die allt\u00e4gliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die \u201eR\u00e4ume der Solidarit\u00e4t\u201c vor den Massendemonstrationen die <a href=\"https://www.monde-diplomatique.fr/2019/05/CORREIA/59835\">Fu\u00dfballstadien</a>, hat nun der Hirak neue R\u00e4ume geschaffen, die f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Stra\u00dfen zu bringen. Mit der Besetzung der Stra\u00dfen durch die Menschen wurden dieses Solidarit\u00e4tsbeziehungen verallgemeinert.</p><p>Die Ursachen f\u00fcr die Explosion der Bewegung sind also vielf\u00e4ltig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autorit\u00e4ren Regime und der Blockade der sozio\u00f6konomischen Entwicklung zusammenfassen \u2013 einer Kombination, die systemische soziale Probleme f\u00fcr die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen dr\u00fccken dies auch aus: ein unabh\u00e4ngiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern und die soziale Gerechtigkeit \u2013 also mehr Rechte f\u00fcr Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.</p><h2><b>Was steht heute auf dem Spiel?</b></h2><p>Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten <a href=\"https://alencontre.org/afrique/algerie/le-long-printemps-arabe-et-la-place-actuelle-des-soulevements-en-algerie-et-au-soudan.html\">langen revolution\u00e4ren Prozesses</a>, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische \u00dcbergang ben\u00f6tigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren k\u00f6nnen. Es ist die organisierte Kraft der Stra\u00dfe selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird \u2013 und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.</p><p>In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tats\u00e4chlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. <a href=\"https://www.elwatan.com/a-la-une/discours-virulent-de-gaid-salah-inquietant-20-06-2019\">In einer \u00f6ffentlichen Rede</a> warnte der Armeechef Ga\u00efd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Stra\u00dfen zu gehen, da diese die \u201enationale Koh\u00e4sion\u201c in Frage stellen w\u00fcrde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die franz\u00f6sische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identit\u00e4t. Die berberische Kulturbewegung k\u00e4mpft aber seit jeher f\u00fcr die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem w\u00e4hrend den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bev\u00f6lkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorit\u00e4t dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ank\u00fcndigungen von Ga\u00efd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch pr\u00e4gen Transparente und Spr\u00fcche gegen das Regime und algerische, pal\u00e4stinensische und berberische Flaggen die Stra\u00dfen. Im Zeichen daf\u00fcr, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identit\u00e4tsfragen spalten l\u00e4sst, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.</p><p>Aktivist*innen und <a href=\"https://www.elwatan.com/edition/actualite/le-forum-des-journalistes-libres-denonce-des-menaces-contre-les-medias-algeriens-23-06-2019\">Journalist*innen</a> wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression l\u00f6ste jedoch eine weitere Welle der Solidarit\u00e4t aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete <a href=\"https://www.elwatan.com/edition/actualite/solidarite-avec-les-manifestants-incarceres-pour-port-du-drapeau-amazigh-liberez-les-detenus-liberez-la-justice-25-06-2019\">folgende Nachricht</a> an seine Anw\u00e4ltin Aouicha Bekhti weiter: \u201eAnw\u00e4ltin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen drau\u00dfen auf der Stra\u00dfe mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.\u201c (\u00dcbersetzung des Autors)</p><p>Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der R\u00fccktritt von Bouteflika, die Absage der f\u00fcr April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bev\u00f6lkerungsteile, auch in neuen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen) \u2013 Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind \u2013 geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autorit\u00e4re Regime bestehen bleibt oder ob eine M\u00f6glichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin f\u00fcr Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder h\u00f6chstens irrelevante Sozialreformen durchf\u00fchrt, wird sie zwangsl\u00e4ufig mit einer st\u00e4ndigen Ablehnung der vorgeschlagenen \u00c4nderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei m\u00f6gliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Milit\u00e4rdiktatur.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen h\u00f6rt nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine H\u00fcfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen fr\u00fcheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.</p><p>Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorf\u00e4llen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der \u00dcbergangs-Milit\u00e4rrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vors\u00e4tzlich und sorgf\u00e4ltig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre H\u00e4user zur\u00fcckkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Milit\u00e4rhauptquartier). Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und besch\u00fctzten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosph\u00e4re der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe f\u00fcr K\u00fcnstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, \u00c4rzt*innen, Anw\u00e4lt*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit \u00fcber drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.</p><p></p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Das Zeltcamp vor dem Milit\u00e4rhauptquartier\" height=\"720\" src=\"/media/images/61946577_10161595821755447_2116301412336926720_.original.jpg\" width=\"960\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Matu</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Das Zeltcamp vor dem Milit\u00e4rhauptquartier am 30. Mai, wenige Tage vor dem Massaker.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Sie f\u00fchlten ein Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterst\u00fctzt vom Milit\u00e4r haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gest\u00fcrzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.</p><h2>Kurze R\u00fcckblick auf die Geschichte des Sudan</h2><p>Als sudanesische Staatsb\u00fcrgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtanspr\u00fcche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren ge\u00e4ndert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem B\u00fcrgerkrieg und anschlie\u00dfender f\u00fcnfj\u00e4hriger \u201e\u00dcbergangsphase\u201c Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das gr\u00f6\u00dfte Land Afrikas viele widrige und verh\u00e4ngnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bev\u00f6lkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdr\u00fcckt \u2013 bis sie sagten, es reicht! Die Regime haben wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verw\u00fcstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht. Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bev\u00f6lkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enth\u00fcllt, nacherz\u00e4hlt und geteilt werden, mit der Zeit. F\u00fcr den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht l\u00e4nger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten B\u00fcrger*innen und schwer bewaffneten S\u00f6ldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln \u00fcberfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und milit\u00e4rischen F\u00fchrer*innen \u00fcber die Regierungsstruktur des Sudan w\u00e4hrend einer geplanten \u00dcbergangszeit.</p><h2>Was passierte am 3. Juni und danach?</h2><p>Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum \u00fcber dem Sudan eingefroren, die Woche \u00fcber kaum Fl\u00fcge innerhalb und au\u00dferhalb des Landes statt. <a href=\"https://simpleflying.com/flights-cancelled-khartoum/\">Meldungen</a> berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten. Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbeh\u00f6rde von Hemedtis M\u00e4nnern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des milit\u00e4rischen \u00dcbergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und fr\u00fchere rechte Hand von Ex-Pr\u00e4sident Omar Al-Bashir, unter anderem im B\u00fcrgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt. Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten \u00fcber die konkrete Lage in Sudan durch; gro\u00dfen <a href=\"https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sudan-army-protest-site-threat-closes-al-jazeera-office-190530234405647.html\">Nachrichtenkan\u00e4len</a> wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausl\u00e4ndischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir m\u00f6chten auch deshalb dringend erz\u00e4hlen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Protestcamp Al Ghiyadah\" height=\"720\" src=\"/media/images/61540938_10161595822295447_5565858332318629888_.original.jpg\" width=\"960\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Matu</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Blick auf das Camp am 30. Mai.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Der Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung auf Al Ghiyadah begann gegen f\u00fcnf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, St\u00f6\u00dfen an seinem K\u00f6rper, Ohrfeigen, Einsch\u00fcchterungen und Beschimpfungen geweckt. Sp\u00e4tere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willk\u00fcrlich rasiert, und er erz\u00e4hlt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.</p><p>Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erw\u00e4hnen spezifische zentral- und westafrikanische L\u00e4nder, die Attent\u00e4ter und Gruppen junger M\u00e4nner entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuf\u00fchren.</p><p>In vielen F\u00e4llen \u00fcbten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem \u00fcber die F\u00e4lle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, \u00c4rzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanit\u00e4ter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bed\u00fcrftigen beim Sit-In. Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die m\u00e4nnlichen \u00c4rzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrst\u00f6cken gepr\u00fcgelt und getreten, w\u00e4hrend einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgel\u00e4nde fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage sp\u00e4ter wurden <a href=\"https://www.facebook.com/410547673013811/videos/2829380280621205/\">einige dieser Leichen</a> geborgen. Man fand Steine und Zementbl\u00f6cke an sie gebunden. \u00dcber 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das <a href=\"https://www.facebook.com/Sudandoctorscommittee/posts/central-committee-of-sudan-doctors-ccsdjune-5th-2019-urgentwe-sadly-report-that-/2339370886348814/\">Sudan Doctors Committee</a> erstellte einen \u00dcberblick \u00fcber die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden. Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich w\u00e4hrend des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenh\u00e4user zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. \u00c4rzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankh\u00e4user gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausma\u00df geschlagen, in dem sie selbst \u00e4rztliche Hilfe ben\u00f6tigten. In zwei Krankenh\u00e4usern er\u00f6ffnete die Miliz das Feuer und zerst\u00f6rte einen Gro\u00dfteil der Ausr\u00fcstung.</p><h2>Ziviler Ungehorsam</h2><p>Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstra\u00dfen der Stadt Stra\u00dfensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche <a href=\"https://www.bbc.com/news/world-africa-48535165\">Berichte</a> aus Khartum erz\u00e4hlten davon, dass die paramilit\u00e4rische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Stra\u00dfen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Stra\u00dfensperren errichten, die sich immer noch in den Stra\u00dfen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kr\u00e4fte in gepanzerten Milit\u00e4rfahrzeugen gesehen. Ein <a href=\"https://twitter.com/trbrtc/status/1136723968323440640\">Researcher</a> der <i>New York Times</i> identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erw\u00e4hnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem milit\u00e4rischen \u00dcbergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.</p><p>Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen F\u00e4llen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umst\u00e4nde und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der r\u00fccksichtslosen und gewaltt\u00e4tigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkr\u00e4fte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Gener\u00e4len und h\u00f6heren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld f\u00fcr die Zivilherrschaft, sondern auch f\u00fcr die Befreiung von den engen F\u00e4ngen lumpiger W\u00fcstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest f\u00fcr die sudanesische Bev\u00f6lkerung als &quot;Eid des Blutvergie\u00dfens&quot; in Erinnerung bleiben.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Protestierende Sudan\" height=\"720\" src=\"/media/images/61706835_10161595823455447_5559593607121338368_.original.jpg\" width=\"960\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Matu</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Frauen ruhen sich an einer Mauer aus, die im Laufe des Protestes beschrieben wurde.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><i>Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den fr\u00fchen Stadien des Protests wurde es als \u201eAufstand der Jugend\u201c bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universit\u00e4ten und Schulen Pr\u00fcfungen und Feiertage fr\u00fcher, weil das Regime bef\u00fcrchtete, dass sich Studierende dort f\u00fcr die Proteste versammeln k\u00f6nnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.</i></p><p><i>Die teilweise sehr brutalen Einsch\u00fcchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Milit\u00e4r-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (\u00fcber 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen t\u00e4glich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarit\u00e4t gewann immer weiter an Kraft. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkr\u00e4fte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerst\u00f6rten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden get\u00f6tet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.</i></p><p></p><h2>&quot;Meine letzten Worte sollen nicht feige sein&quot;</h2><p>\u201eHeute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es f\u00fchlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen R\u00e4ume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten \u00dcberlebenden, alle unsere Nerven bis aufs \u00c4u\u00dferste gespannt. Ich danke Gott daf\u00fcr, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte \u2013 und sie nicht die meine.</p><p>Ich kam ungef\u00e4hr um vier Uhr morgens am Milit\u00e4r-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpf\u00fctzen, w\u00e4hrend ich \u00fcberlegte, dass die Elektrizit\u00e4t wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte \u2013 das letzte, was wir br\u00e4uchten, so mein Gedanke, w\u00e4re ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.</p><p>Ich trank viel Wasser, f\u00fcllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in K\u00fcrze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed \u2013 diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien \u2013 ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich \u00fcblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen h\u00f6rte ich andere Menschen um mich herum \u00fcber einen m\u00f6glichen \u00dcberfall sprechen, das Gefl\u00fcster dar\u00fcber wurden immer lauter und die Anzahl der erw\u00e4hnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gel\u00e4nde umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten \u2013 wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, \u00e4ngstlich zu sein.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"RSF-Milizion\u00e4re auf Pick-Up-Trucks\" height=\"478\" src=\"/media/images/61739928_10161615393995447_6469249267889340416_.original.jpg\" width=\"960\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Lojain</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>RSF-Milizen und Soldaten auf Toyota Pick-Up-Trucks</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Milit\u00e4rsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Ger\u00e4usche von der nahen Nafaq-Br\u00fccke waren zu h\u00f6ren \u2013 dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzur\u00fcsten, da sie eine Invasion bef\u00fcrchteten. Musik und Ges\u00e4nge wichen bald einer gr\u00f6\u00dferen Stille.</p><p>Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals \u2013 ich hoffte, dort annehmbare sanit\u00e4re Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuf\u00fchren und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Gl\u00fcck waren die Badezimmer in dem ersten Geb\u00e4ude eine Zumutung und ich entschied, zur\u00fcck in Richtung Almoa\u2019lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg \u2013 es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein \u2013 h\u00f6rte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit St\u00f6cken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich h\u00f6rte Sch\u00fcsse und Schreie und es war \u00fcberall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Sch\u00fcsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Br\u00fcder und Schwestern f\u00fcrchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut \u201ealela almoot\u201d oder \u201eya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak\u201c - \u201eHeute ist der Tod\u201c, \u201eEntweder du oder dein Land, bereite die Leichent\u00fccher vor\u201c. Es herrschte Chaos.</p><p>Andere eilten mit K\u00f6rpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenh\u00e4user. Ich kehrte zur\u00fcck, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.</p><p>Die RSF hatte sich zwischenzeitlich \u00fcberall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal r\u00e4umen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Milit\u00e4rsoldaten und RSF Soldaten, die \u00fcber uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Sch\u00fcsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zur\u00fcck. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa\u2019lim Medical Centre \u2013 dort wurden wir beschossen, als wir in das Geb\u00e4ude hineineilten.</p><p>Wenn sie einzig das Sit-In h\u00e4tten r\u00e4umen wollen, dann h\u00e4tten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.</p><p>Ich wei\u00df nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit h\u00e4tte jemand hineinkommen und uns alle umbringen k\u00f6nnen. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich h\u00f6ren und diesen Alptraum beenden w\u00fcrde. Es war erst der Anfang.</p><p>Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgeb\u00e4ude au\u00dferhalb des restlichen Klinikgel\u00e4ndes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Geb\u00e4udes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskr\u00e4fte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht l\u00e4nger uns, der Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Geb\u00e4ude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Geb\u00e4ude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.</p><p>Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen k\u00f6nnen und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa\u2019lim Klinikgel\u00e4nde in der Notfallstation bef\u00e4nden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich gro\u00dfe Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich w\u00fcrde dann ruhiger werden.</p><p>Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintert\u00fcr zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kl\u00e4glich. Als ich durch die T\u00fcr schl\u00fcpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den R\u00fccken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann lie\u00df eine Person neben mir aus Versehen ein St\u00fcck Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zur\u00fcck. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine H\u00e4nde in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien \u201eIch bin ein M\u00e4dchen\u201c \u2013 ich glaube, es war das D\u00fcmmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin \u2013 aber es brachte mir gen\u00fcgend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Geb\u00e4ude zur\u00fcck, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schr\u00e4nke hinein; alle anderen, die an der T\u00fcr dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden w\u00fcrden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit sp\u00e4ter das Geb\u00e4ude verlie\u00dfen.</p><p>Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam - das tut sie noch immer.</p><p>Unserer vierte Begegnung war mit Kr\u00e4ften des milit\u00e4rischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den R\u00e4umen, w\u00e4hrend andere sich entschieden hatten, drau\u00dfen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges M\u00e4dchen, das starke Schmerzen hatte und blutete \u2013 ihre Operationsn\u00e4hte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die T\u00fcr; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ank\u00fcndigte.</p><p>Wir \u00f6ffneten die T\u00fcre und die Agenten sagten, dass sie uns helfen w\u00fcrden und wir sicher nach Hause gehen k\u00f6nnten. W\u00e4hrend sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich lie\u00df mir von einem der M\u00e4nner, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erz\u00e4hlte mir sp\u00e4ter, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten gepr\u00fcgelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzur\u00e4umen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein k\u00f6nnten, weiter leben zu d\u00fcrfen.</p><p>Ich blieb alleine zur\u00fcck \u2013 es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schie\u00dfen: \u201egalo lai adeekum 6alga\u201c, was \u00fcbersetzt soviel hei\u00dft wie: \u201eMir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen\u201c. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas \u00e4hnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte...</p><p>Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erkl\u00e4rte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet h\u00e4tten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der M\u00e4dchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er w\u00fctend antwortete: \u201e Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religi\u00f6ser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde\u201c \u2013 worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen w\u00fcrde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Milit\u00e4rbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: \u201eeine zivile\u201c. Sie sagte mir sp\u00e4ter, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.</p><p>Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es w\u00e4re nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft daf\u00fcr einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt h\u00e4tte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erkl\u00e4rten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen \u2013 sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erz\u00e4hlten mir, dass es ruhiger geworden w\u00e4re. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.</p><p>Als ich das Almoa\u2019lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge M\u00e4nner, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich f\u00fchlte mich verloren und hilflos.</p><p>Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock \u00fcber das Geschehene. Nun m\u00f6chte ich aufh\u00f6ren zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer st\u00e4rker zur\u00fcckkehren.\u201c</p><p></p><p>Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zus\u00e4tzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete: </p><p>\u201eSie dringen in die H\u00e4user der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein M\u00e4dchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle get\u00f6tet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erz\u00e4hlt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben \u2013 weil sie kommen und Menschen t\u00f6ten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.\u201c</p><p></p><p>\u00dcbersetzt von Johanna Br\u00f6se.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p></p><hr/><p><b>Read the report in English:</b><br/> <a href=\"/documents/2/The_Slaughter_Yard_in_Khartoum.pdf\">The Slaughter Yard in Khartoum</a></p><p></p><hr/><p></p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-embed\">\n        <div>\n    <div id=\"fb-root\"></div>\n<script async=\"1\" defer=\"1\" crossorigin=\"anonymous\" src=\"https://connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&amp;version=v3.3\"></script><div class=\"fb-video\" data-href=\"https://www.facebook.com/revoltmag1968/videos/571911326549327/\"><blockquote cite=\"https://www.facebook.com/revoltmag1968/videos/571911326549327/\" class=\"fb-xfbml-parse-ignore\"><a href=\"https://www.facebook.com/revoltmag1968/videos/571911326549327/\">Sudan Uprising - Gewehrsalven am Morgen des 3. Juni</a><p>Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den fr\u00fchen Stadien des Protests wurde es als \u201eAufstand der Jugend\u201c bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. Trotz der steigenden Hitze (\u00fcber 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten die Demonstrant*innen seit Mitte April t\u00e4glich, ihre Organisierung und Solidarit\u00e4t gewann immer weiter an Kraft. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkr\u00e4fte und Milizen am Protestort Al Ghiyadah in der Hauptstadt Khartoum heftige Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein. Zahlreiche Menschen wurden get\u00f6tet, Hunderte verletzt. Lojain war vor Ort. Wir ver\u00f6ffentlichen hiermit ein Video, welches sie in den Morgenstunden des 3. Juni aufnahm. Das Video ist Teil der Berichterstattung von Matu und Shanakdakhete. Die beiden schreiben \u00fcber die Lage in der sudanesischen Hauptstadt und stellten uns den Augenzeugenbericht ihrer Freundin Lojain zur Verf\u00fcgung. Ihr Report folgt in K\u00fcrze. #SudanUprising</p>Gepostet von <a href=\"https://www.facebook.com/revoltmag1968/\">re:volt magazine</a> am Freitag, 7. Juni 2019</blockquote></div>\n</div>\n\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Die Menschen au\u00dferhalb Frankreichs nehmen haupts\u00e4chlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen St\u00e4dten nichts passieren w\u00fcrde. Gerade au\u00dferhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert. In der Hafenstadt Caen, in der Normandie, haben sich beispielsweise umgehend anarchistische Kr\u00e4fte aus einem selbstorganisierten Stadtteilzentrum eingebracht. Sie haben Flyer verteilt, sind schnell mit Aktiven ins Gespr\u00e4ch gekommen und kamen schlie\u00dflich zusammen. Als zweites Beispiel kann ich noch die ostfranz\u00f6sische Kleinstadt Commercy nennen. Dort haben die Menschen gleich ein Manifest erarbeitet, in dem sie klar stellen, dass sie mehr wollen, als die Senkung der Steuern auf Benzin. Sie wollen leben, nicht nur \u00fcberleben. Ein generelles Problem der Bewegung ist die Repr\u00e4sentation durch Personen. Am Anfang waren es vor allem drei Menschen, die insbesondere \u00fcber Facebook Werbung f\u00fcr die Proteste machten. Nach und nach wurde die Bewegung dann aber gr\u00f6\u00dfer. Derzeit k\u00f6nnen die Aktiven sich nicht darauf einigen, wer ihre Inhalte nach au\u00dfen tragen soll - was zu begr\u00fc\u00dfen ist. Im Franz\u00f6sischen sagt man, dass die Bewegung \u201ehorizontal\u201c organisiert ist. Gleichzeitig stellt das auch ein Problem dar, z.B. wenn Forderungen Geh\u00f6r finden sollen.<br/>Es wird derzeit versucht, eine Kontinuit\u00e4t zwischen den Samstagen, an denen die Demonstrationen stattfinden, zu schaffen. Viele der Leute, die auf die Stra\u00dfe gehen, k\u00f6nnen es sich jedoch nicht leisten, in der Woche zu streiken. Sie fahren samstags zur Demo und sonntags wieder in ihre Stadt zur\u00fcck. Montags m\u00fcssen sie dann zur Arbeit. Es gab zwar auch einen Aufruf zum Generalstreik, jedoch k\u00f6nnen viele nicht streiken, da sie in der Privatwirtschaft arbeiten und sofort ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren w\u00fcrden. Ich habe nun den Eindruck, dass einige Aktive beginnen, sich politisch zu organisieren. Im November und Dezember des vergangenen Jahres <i>[die beiden ersten Monate der Gelbwesten-Bewegung - Anm. F.B.]</i> \u00e4u\u00dferten viele Aktive, dass sie keinerlei Vertrauen gegen\u00fcber Gewerkschaften, politischen Parteien oder sogar nur Leuten, die politisch organisiert sind, haben. In Frankreich gibt es jedoch eine lange, historische Streiktradition, vor allem bei Lehrer*innen, Beamt*innen, Angestellten oder bei der Post. Aktuell ist es jedoch schwer zusammenzufinden. Die spezifischen Forderungen von Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen etc. \u00fcberwiegen. Schnittmengen werden noch gesucht. Am Anfang haben die Gewerkschaftsspitzen ausgegeben, dass ihre Mitglieder kein Vertrauen zu den Gelbwesten haben sollten. Diese h\u00e4tten keine politischen Forderungen und seien gewaltt\u00e4tig. Nach und nach wurde ihnen dann aber wohl bewusst, dass die von ihnen Kritisierten die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sie selbst aufh\u00f6ren sollten, die braven Sch\u00fcler*innen der Macron-Regierung zu sein. Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, beispielsweise die CGT oder Solidaires, wollen nun auf die Bewegung zugehen.</p><p><b>Am 16. M\u00e4rz 2019 kam es in Paris beim Brand eines Finanzinstitutes auf der Demonstrationsroute zu einem Zwischenfall. Die Flammen griffen auf ein Wohnhaus \u00fcber, elf Menschen wurden dabei verletzt. Pr\u00e4sident Macron nahm dies erneut zum Anlass, h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr \u201emilitante Gelbwesten\u201c anzuk\u00fcndigen. Mit welchen Formen der Repression reagiert der Staat?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Repression gibt es bereits von Anfang an. Vor allem seit dem 17. November 2018, als die Demonstration in Paris am Triumphbogen war und dieses \u201eheilige Symbol\u201c angegriffen wurde. Seitdem herrscht bei jeder Demo Polizeigewalt. Es wird sehr viel Tr\u00e4nengas und LBD 40 eingesetzt. Das Letzte, der \u201eLanceur de Balle de D\u00e9fense\u201c, ist ein Gewehr f\u00fcr Gummigeschosse, das nicht t\u00f6dlich sein soll. Dennoch wurden bisher 17 Menschen im Gesicht teilweise schwer verletzt und mehrere Personen haben sogar ihre Augen verloren. [1] Au\u00dferdem finden aktuell viele Prozesse statt. Zahlreiche Angeklagte werden sofort verurteilt und gehen ohne Bew\u00e4hrung ins Gef\u00e4ngnis - vierzigj\u00e4hrige Familienv\u00e4ter genauso wie j\u00fcngere Leute. Deswegen sehen jetzt alle die Macht und die Regierenden, wie sie eigentlich sind. Macron versucht, die Gesetze weiter zu versch\u00e4rfen. So soll nun verboten werden, dass bestimmte Leute an Demonstrationen teilnehmen d\u00fcrfen. Sie sollen schon im Vorfeld festgenommen werden. Au\u00dferdem will die Regierung eine einheitliche F\u00fchrung der Polizei durchsetzen. Nach dem 16. M\u00e4rz 2019 hie\u00df es, dass gegen die Demonstrant*innen nun richtig vorgegangen werden m\u00fcsse. Die Demonstrationen seien angeblich nur noch pure Gewalt und h\u00e4tten keinen politischen Inhalt. Der Premierminister \u00c9douard Philippe unterstrich diese Auffassung k\u00fcrzlich. Das ist v\u00f6llig falsch. Zun\u00e4chst weil vor allem die Polizei schon immer \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gewesen ist. Gleichzeitig ist der politische Inhalt haupts\u00e4chlich links, sodass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. In Paris finden wir jedoch auch vereinzelt Faschist*innen auf den Demos und ihre Spr\u00fchereien in deren N\u00e4he. In deutschsprachigen Medien wird h\u00e4ufig geschrieben, dass sich die Bewohner*innen der Stra\u00dfen<i> [z.B. Avenue des Champs-\u00c9lys\u00e9es- Anm. F.B.]</i> vor den Demonstrant*innen f\u00fcrchten w\u00fcrden. Aber wer wohnt dort und kann sich eine Miete von 5000 Euro leisten? Die wenigen Leute, die dort eine Wohnung haben, wohnen anderswo in luxuri\u00f6sen Villen.<br/></p><p><b>Immer wieder mussten faschistische Strukturen von den Protesten vertrieben werden. Nicht selten griffen Nazis antifaschistische und linke Demoteilnehmer*innen direkt an. Wie steht es gerade um die Pr\u00e4senz rechter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche antifaschistischen Strategien gegen eine rechte Unterwanderung sind erfolgreich?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Von Anfang an waren faschistische Strukturen und Pers\u00f6nlichkeiten anwesend. Sie haben versucht die \u201eForderungen der kleinen Leute, der Franzosen\u201c f\u00fcr sich zu nutzen. Sie versuchen, die Bewegung in ihrem Interesse zu politisieren. Am Anfang blieben viele Antifas, darunter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hatten keine Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die franz\u00f6sische Fahne getragen und die \u201eMarseillaise\u201c gesungen wird. Gl\u00fccklicherweise sind andere aber hingegangen. Sie haben die Faschisten fotografiert. Sie haben aufgedeckt, wer versucht, diese Bewegung zu unterwandern. Es wurden u.a. bekannte Antisemit*innen, wie beispielsweise Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala [2] gesehen. Rechte ergingen sich in Verschw\u00f6rungstheorien und brachten z.B. die Steuererh\u00f6hungen durch Macron mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf einigen Demonstrationen tauchten Rechte mit eigenen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt. Das hat gut funktioniert - nicht nur in Paris, sondern auch in Toulouse, Bordeaux, Angers, \u00fcberall. Seitdem versuchen sie, immer wieder zu kommen und griffen beispielsweise Genoss*innen der Partei Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) <i>[linksradikale, sozialistisch-trotzkistische Partei- Anm. F.B.]</i> an. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass es landesweit so viele sind. In Paris sind es kleinere rechte Gruppen, wie die \u201eLes Zouaves\u201c, die als Bande eher der Hooliganszene zuzuordnen sind. Diese haben Leute der NPA angegriffen.<br/></p><p><b>In Frankreich gibt es eine lange Tradition des Widerstands von beispielsweise schwarzen Jugendlichen gegen rassistische Polizeigewalt in den Banlieues. Sind diese in der Bewegung aktiv?</b></p><p></p><p><b>Sarah:</b> Ich sehe bei den Protesten in Paris nicht so viele aktive Migrant*innen. In Marseille mobilisieren sich da deutlich mehr, weil es vor der ersten Gelbwesten-Demonstration dort einen schweren <a href=\"https://www.tagesschau.de/ausland/hauseinsturz-marseille-101.html\">Unfall</a> gab. Drei bauf\u00e4llige H\u00e4user sind eingest\u00fcrzt und viele Menschen dabei gestorben. [2] Die Stadtverwaltung von Marseille und ihre Wohnungspolitik wurden hierf\u00fcr von den Menschen verantwortlich gemacht. Sie hatte zugelassen, dass diese Wohnungen trotz ihres maroden Zustands weiter vermietet wurden. Zu den Demonstrationen in Paris kommen vorwiegend Personen von au\u00dferhalb, die keine Angst haben, zu demonstrieren. In Deutschland wurde ja u.a. das schlimme <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=eQ7v43omodA\">Video</a> aus der Stadt Mantes-La-Jolie bekannt. Hier hatten Polizist*innen migrantische Jugendliche nach Protesten gezwungen, sich zu ergeben. Es sah in dem Video so aus, als ob sie hingerichtet werden sollten. Die dem\u00fctigende Behandlung von Jugendlichen schockierte die franz\u00f6sische Gesellschaft. Diese Jugendlichen wissen genau, dass es f\u00fcr sie extrem gef\u00e4hrlich ist, in Paris zu demonstrieren. Viele haben Angst vor der Polizei. Wegen der Kontrollen w\u00fcrde Gruppen von Jugendlichen, die zusammen zu einer Demonstration gehen wollen, nicht mal in Paris ankommen. Die w\u00fcrden vorher kontrolliert oder sogar festgenommen. Derzeit darf man nicht mal mit einem Schal oder einer M\u00fctze zu einer Demonstration gehen. Die Situation \u00e4hnelt stark der, bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz (\u201eloi travail\u201c). [3]<br/><br/><b>Der Staat d\u00e4monisiert die Bewegung und versucht die Proteste damit politisch und juristisch zu diskreditieren. Wie sehen aus deiner Sicht die Perspektiven der GelbwestenProteste aus und inwieweit beeinflussen sie andere sozialen K\u00e4mpfe von links?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Aktuell handelt es sich um eine ganz andere Bewegung. Im November und Dezember habe ich noch die Meinung vertreten, dass die Bewegung nach Weihnachten einschlafen wird. Aber das war eine Fehleinsch\u00e4tzung. Die Aktiven sind immer noch begeistert dabei und m\u00f6chten weitermachen. Wohin die Bewegung geht, wei\u00df auch ich nicht. Diese Unklarheit finde ich einerseits super, andererseits aber auch gef\u00e4hrlich, da viele Teilnehmende eben nicht genau sagen k\u00f6nnen, was sie wollen. In Frankreich ist es in der Regel so, dass Dinge, die im M\u00e4rz passieren, signalisieren, dass etwas Gr\u00f6\u00dferes ansteht. Bislang hatte die Bewegung der Gelbwesten Ausdauer, was bei anderen Protesten sonst nicht so war. Es gibt momentan nahezu keine politische Debatte, keine politische Veranstaltung in Frankreich, bei der die Bewegung und ihre Proteste nicht Thema sind. Die Bewegung ist politisch wirklich zentral geworden.<br/></p><p><b>Wann w\u00e4re eine Gelbwesten-Bewegung Deiner Meinung nach erfolgreich?</b><br/></p><p><b>Sarah:</b> Wenn sich die Leute politisch organisieren. Macron versteht sich, wie alle Pr\u00e4sidenten der F\u00fcnften Republik, als K\u00f6nig. Das teilt er mit seinem Amtsvorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande. Sie denken, und das stimmt auch, dass sie alles machen k\u00f6nnen. Ich denke nicht, dass die Gelbwesten aufh\u00f6ren w\u00fcrden, wenn Macron zur\u00fccktreten w\u00fcrde, da damit nur ein Teil der Forderungen erf\u00fcllt w\u00e4re. Die Pr\u00e4sidenten wechseln sich an der Spitze nur ab. Es ist unertr\u00e4glich, dass eine Person an der Spitze des Landes sagt: \u201eIhr seid einfach schei\u00dfe.\u201d Die Leute haben den Eindruck, sie werden nur noch verarscht. Im Jahr 1995 wurde etwas geschafft. Wir haben einen Monat gestreikt. Frankreich war v\u00f6llig lahm gelegt. [4] Wir brauchen meiner Meinung nach wieder einen solchen Generalstreik, sonst wird es schwierig, die Bewegung richtig politisch zu strukturieren.<br/></p><p></p><hr/><h3>Anmerkungen</h3><p><br/>[1] Laut einer unabh\u00e4ngigen Dokumentation \u00fcber Polizeigewalt haben seit November 2018 23 Personen ihr Augenlicht zum Teil verloren, f\u00fcnf Personen musste aufgrund der Verletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Gasgranaten eine Hand amputiert werden. Eine \u00dcbersicht befindet sich <a href=\"https://twitter.com/davduf/media?lang=de\">hier</a>.<br/></p><p>[2] Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala ist ein bekannter franz\u00f6sischer Komiker mit famili\u00e4ren Hintergr\u00fcnden in der Region Bretagne und dem westafrikanischen Kamerun. Seit \u00fcber 20 Jahren f\u00e4llt er immer wieder durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen und einer N\u00e4he zu faschistischen Parteien, beispielsweise dem ehemaligen Front National auf.<br/><br/> [3] Im Jahr 2016 fanden aufgrund der neoliberalen Novellierung des Arbeitsgesetzes landesweit Platzbesetzungsaktionen statt. Eine empfehlenswerte Dokumentation aus solidarischer Perspektive zur Bewegung \u201eNuit Debout\u201c vom Medienkollektiv Left Report findet sich <a href=\"https://leftreport.org/paris-rebelle-twischen-rechtsruck-und-revolte/\">hier</a>.<br/></p><p>[4] Im November und Dezember 1995 streikten Arbeiter*innen der Nationalen Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) sowie Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, die franz\u00f6sische Telekom, die nationale Stromgesellschaft und Arbeiter*innen im Gesundheitssektor gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform vom damaligen Premierminister Alain Jupp\u00e9.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/nach-und-nach-haben-sich-mehr-antifas-mobilisiert-und-die-faschos-aus-den-demos-gejagt-gelbwesten-in-frankreich/", "id": "https://revoltmag.org/articles/nach-und-nach-haben-sich-mehr-antifas-mobilisiert-und-die-faschos-aus-den-demos-gejagt-gelbwesten-in-frankreich/", "author": {"name": "Felix Broz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-04-07T13:06:47.830516+00:00", "date_modified": "2019-04-07T15:17:27.950908+00:00", "tags": ["re:port", "frankreich", "paris", "gelbwesten", "macron", "protest", "widerstand", "neoliberalismus", "antifa", "kapitalismus", "marseille", "soziale proteste"], "summary": "W\u00e4hrend die Bewegung der Gelbwesten weiterhin gegen die neoliberale Politik Macrons auf die Stra\u00dfe geht, erscheint sie im deutschsprachigen Raum als politisch marginal. Sarah Berg von der antifaschistischen Gruppe \u201eLa Horde\u201c spricht \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der K\u00e4mpfe."}, {"title": "Feministische Revolte statt Gehorsam", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Feministische Revolte statt&nbsp;Gehorsam</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Istanbul Kadinlar\" height=\"420\" src=\"/media/images/IMG_4335.e8233392.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>P\u00fcnktlich zum 8. M\u00e4rz gibt es in der T\u00fcrkei immer bestimmte Diskussionen. Einige von diesen Diskussionen st\u00e4rken die Frauen*bewegung, andere aber riechen stark nach Testosteron und bestehen ganz simpel aus mansplaining. Ich m\u00f6chte kurz auf einige dieser Diskussionen innerhalb wie au\u00dferhalb der Strukturen und auf die Haltung des Staates gegen die nicht kleinzukriegende Frauen*bewegung eingehen.</p><h2><b>Mansplaining Feminism? Nein danke!</b></h2><p>Beginnen wir mit den Narrativen, die eigentlich keine Beachtung mehr verdienen: Einige berufen sich auf den historischen Inhalt des 8. M\u00e4rz, negieren dann aber im Bezug zur Gegenwart die Erweiterung des Inhalts durch die Frauen*. Sie erg\u00f6tzen sich in Aussagen wie: \u201eDer 8. M\u00e4rz ist der Welttag der Arbeiterinnen, nicht der Feministinnen. Revolution\u00e4r*innen haben ihn erk\u00e4mpft, es gilt mit den M\u00e4nnern gemeinsam zu marschieren, der 8. M\u00e4rz ist heute in der Hand der b\u00fcrgerlichen Feminist*innen, das werden wir nicht zulassen.\u201c</p><p>Es gibt freilich auch Frauen*, die sich in derartigen Aussagen ergehen, aber in erster Linie sind es linke, revolution\u00e4re M\u00e4nner, die den eigenen Willen der Frauen negieren. Diese Haltung ist in erster Linie eine Fortsetzung der patriarchalen Kultur innerhalb der Linken in der T\u00fcrkei. Obwohl in der gesellschaftlichen Dynamik der Frauen*bewegung am 8. M\u00e4rz die zwei politischen Haltungen, das hei\u00dft der Fokus auf den Weltarbeiter*innentag wie auch der auf den Weltfrauen*tag, zusammenkommen und die Spaltung der Frauen*bewegung nicht zugelassen wird, er\u00f6ffnen einige M\u00e4nner jedes Jahr erneut dieselben Debatten.</p><p>Das strukturelle Problem dabei ist, dass es wieder die M\u00e4nner sind, die den Frauen* sagen, was sie zu tun und wie sie zu denken haben. Dass sie dies tun angesichts der konstant starken Frauen*bewegung in der T\u00fcrkei in einer Zeit, in der sich die meisten anderen gesellschaftlichen Dynamiken auf dem R\u00fcckzug befinden, ist kein Zufall. Diese M\u00e4nner haben Angst, sich mit ihrer eigenen patriarchalen Rolle auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Die ver\u00e4nderte Bedeutung der Frauen*bewegung und des 8. M\u00e4rz wollen sie nicht sehen, es fehlt ihnen jeder Respekt f\u00fcr die Formen und Inhalte der Frauen*proteste. Ihnen k\u00f6nnen wir nur sagen: So wie sich der 8. M\u00e4rz und die Frauen*bewegung ver\u00e4ndert haben, so werdet auch ihr euch \u00e4ndern m\u00fcssen.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Frauen* auf den Stra\u00dfen von Istanbul\" height=\"3023\" src=\"/media/images/IMG_4347-a.original.jpg\" width=\"3022\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Die Frauen* erobern sich die Nacht.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <h2><b>Ein bisschen Neoliberalismus gef\u00e4llig?</b></h2><p>Eine andere Debatte kann potentiell zur St\u00e4rkung der Frauen*bewegung beitragen. Aber nur dann, wenn die Debatte von der Frauen*bewegung und ihren Subjekten, den Frauen*, selbst gef\u00fchrt wird. Dabei geht es um die Frage, wie sehr der 8. M\u00e4rz und die Frauen*bewegung mit zunehmender Popularit\u00e4t vom Kapital und einem neoliberalen \u201eFeminismus\u201c vereinnahmt werden.</p><p>Jenseits der theoretischen Debatte geht es dabei beispielsweise um die Reklamestrategien von vielen Marken, die mit speziellen Angeboten, Werbespots, Geschenken und dergleichen versuchen, aus der Popularit\u00e4t des 8. M\u00e4rz Profit zu schlagen. Aber sind die Frauen*bewegung und der Feminismus einfach ein \u201eDing\u201c, das sich jeder nach Belieben aneignen kann?</p><p>Der Inhalt des Feminismus wird bestimmt von Kampf der Frauen*bewegung und ihrer Subjekte. Die Vorstellung, wonach Frauen* nicht als Subjekte gesehen werden und nahelegt wird, dass die Frauen* bei ein, zwei Werbespots gleich die ganze Geschichte ihrer Unterdr\u00fcckung vergessen und ins n\u00e4chste Gesch\u00e4ft laufen, um sich dort mit \u201epro-feministischen\u201c Schminkutensilien oder Schuhen einzudecken und dann sagen \u201ejetzt sind wir stark!\u201c, ist nichts anders als die Fortschreibung der Geschlechterrollen, die Frauen seit jeher zugeschrieben werden.</p><p>Vielleicht denken sich ja einige revolution\u00e4re M\u00e4nner, dass die Frauen* vom neoliberalen Kapitalismus ausgetrickst werden und nun dringend die Hilfe marxistischer M\u00e4nner brauchen, damit sie sich davon befreien k\u00f6nnen.</p><p>Sehen die Genossen denn nicht, welchen Schaden dem Kapitalismus zugef\u00fcgt wird, wenn Millionen von Frauen* in Spanien am 8. M\u00e4rz streiken? Welche populare Kraft entwickelt wird, wenn Frauen* in Argentinien zuerst gegen Femizide protestieren und dann ihre Forderungen auch auf klassenk\u00e4mpferische Inhalte erweitern? Wenn die Proteste der Frauen* gegen Trump mit den Debatten um den Feminismus der 99% einen anti-kapitalistischen Charakter gewinnen? Teilweise wird so getan, als k\u00e4men diese Entwicklungen nicht von k\u00e4mpfenden Frauen* selbst.</p><p>Mit solchen und \u00e4hnlichen Aussagen und Herangehensweisen wird eine t\u00e4glich st\u00e4rker werdende, sich weltweit ausbreitende Bewegung einfach zur Seite geschoben. Es ist wohl auch kaum ein Zufall, dass einige M\u00e4nner glauben, sie w\u00fcrden tiefsch\u00fcrfende Theoriearbeit leisten, weil sie<i> Das Kapital</i> von Karl Marx gelesen haben \u2013 aber von den vielen wichtigen feministischen Debattenbeitr\u00e4ge der letzten Jahre oder auch \u00fcberhaupt von den internationalen feministischen Debatten haben sie keinen Schimmer. Doch wir schulden ihnen nichts, wir haben ihnen nichts zu beweisen. Selbst wenn wir Fehler machen, dann sind das unsere Fehler und wir werden sie selbst korrigieren.</p><p>Wenn Diskussionen \u00fcber Probleme und Perspektiven des Kampfes in der Frauen*bewegung selbst stattfinden, dann hat das viel mehr Bedeutung. Zudem sind diese Diskussionen inhaltlich und formal zielf\u00fchrender. Die Frauen*bewegung befindet sich an einer wichtigen Schwelle und alle Frauen* haben Anteil an ihrer weiteren Entwicklung. Im Zentrum der Debatte steht auch in der T\u00fcrkei das weltweit diskutierte Thema, inwiefern neoliberale Politik versucht, den Feminismus zu vereinnahmen. Was sich in den Diskussionen zum Frauen*streik ausdr\u00fcckt, ist die Debatte um die heutigen kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsverh\u00e4ltnisse. Dass dies auch in der T\u00fcrkei immer mehr diskutiert wird, h\u00e4ngt unter anderem mit dem erneuten weltweiten Aufschwung der Frauen*bewegung zusammen. Eine solch lebendige und produktive Debatte gab es zuletzt wohl in den 1980ern. Was uns von damals erhalten blieb, ist eine umfassende Literatur und viele verschiedene Feminismen. Es ist aber ein Merkmal und eine besondere St\u00e4rke der Frauen*bewegung, dass sie trotz all dieser verschiedenen Str\u00f6mungen als praktische Bewegung den Zusammenhalt bewahrt hat. Anders w\u00e4re die aktuelle internationale Entwicklung kaum m\u00f6glich.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Polizei Istanbul 8. M\u00e4rz\" height=\"3024\" src=\"/media/images/IMG_4350.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Die Polizei versucht, die Frauen* aufzuhalten, aber keine Chance.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <h2><b>Feministische Solidarit\u00e4t gegen Plastikkugeln und Lynchmob</b></h2><p>Auch wenn der Gegenwind und die patriarchalen Vorstellungen, welche die Frauen*bewegung zu vereinnahmen und zu spalten versuchen, traditionsgem\u00e4\u00df im Vorfeld des 8. M\u00e4rz erneut Fahrt aufnahmen, gingen die Frauen* in der T\u00fcrkei gemeinsam und kraftvoll auf die Stra\u00dfe. Auch dieses Jahr gab es wieder in der ganzen T\u00fcrkei Aktionen, Proteste, M\u00e4rsche. In vielen kleineren Provinzen gab es zumindest Veranstaltungen. In Istanbul fand zum 17. Mal der feministische Nachtmarsch statt, zu dem trotz der harschen, repressiven politischen Atmosph\u00e4re zehntausende Frauen* zum, von der Polizei abgeriegelten, Taksim-Platz kamen. Die Polizei war darauf aus, die Frauen* nicht marschieren zu lassen. Aber der Wille und die Standfestigkeit der Frauen* zwangen sie dazu, einen kleinen Teil der Istikl\u00e2l-Stra\u00dfe wieder zu \u00f6ffnen. Doch als die Frauen* darauf dr\u00e4ngten, weiter zu marschieren, wurden sie mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen angegriffen. Doch sie lie\u00dfen sich nicht auseinandertreiben, blieben standfest und erk\u00e4mpften so einen gro\u00dfen Erfolg.</p><p>Der patriarchale Staat wollte den Frauen*, die immer mehr zur st\u00e4rksten und wichtigsten gesellschaftlichen Opposition gegen das AKP/Erdo\u011fan-Regime geworden sind, eine Lektion erteilen.</p><p>Dabei geht es nicht nur um Opposition gegen die Politik der AKP. Eine immer st\u00e4rker werdende Frauen*bewegung ersch\u00fcttert Staat, Patriarchat und Kapitalismus in der T\u00fcrkei in ihren Grundfesten. Die Panik dar\u00fcber dr\u00fcckt sich in der Art und Weise aus, wie der Frauen*marsch von der Polizei angegriffen wurde. Aber die Frauen* sind ruhig und konsequent geblieben. So war am Ende die Message nicht, \u201ewie die Polizei die Frauen* attackierte\u201c, sondern \u201ewie die Frauen* Widerstand leisteten\u201c.</p><p>Die Frauen* kamen gest\u00e4rkt aus dem 8. M\u00e4rz und die Legitimit\u00e4t des Regimes erlitt einen weiteren Schlag. Das wollte das Regime nicht auf sich beruhen lassen und versuchte, am n\u00e4chsten Tag die Lage in seinem Sinne darzustellen. Ein Video von protestierenden Frauen* wurde von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan genutzt, um den Frauen* vorzuwerfen, sie h\u00e4tten den Gebetsruf ausgepfiffen und ausgebuht. Die Folge war, dass tags darauf ein Mob von mehreren hundert Leuten in der N\u00e4he vom Taksim durch die Stra\u00dfen zog und Frauen* sowie alle \u201epotentiellen Oppositionellen\u201c bedrohte.</p><p>Die Frauen* antworteten darauf mit einer deutlichen Erkl\u00e4rung: Jede*r, der*die schon mal auf der Istikl\u00e2l-Stra\u00dfe war, wei\u00df um die Unm\u00f6glichkeit, den Gebetsruf an dieser Stelle inmitten einer Demo und Polizeiattacken zu h\u00f6ren. Das Pfeifen und die Slogans der Frauen* waren gegen die Polizei gerichtet und nicht gegen den Gebetsruf.</p><p>Es sieht ganz danach aus, als wollte das Regime eine Lynchmentalit\u00e4t gegen die Frauen*bewegung mobilisieren. Das Regime d\u00fcrfte allerdings schnell gemerkt haben, dass ein potentieller Lynchmob au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte. Und in einer so fragilen Situation wie der heutigen in der T\u00fcrkei, noch dazu knapp vor den Wahlen, h\u00e4tte eine solche Lynchmentalit\u00e4t durchwegs ins Chaos f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Kr\u00e4ftegleichgewicht im Staat und innerhalb der herrschenden Klasse ist sehr fragil, genauso wie die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche jederzeit explodieren k\u00f6nnen. In dieser Situation wollte das Regime das Risiko offensichtlich nicht eingehen und ruderte letztendlich schnell wieder zur\u00fcck. Gleichzeitig wurde aber angek\u00fcndigt, juristische Untersuchungen gegen Frauen*, die an der 8. M\u00e4rz-Demo teilnahmen, einzuleiten. Schon als <a href=\"https://revoltmag.org/articles/campushexen-kann-man-nicht-festnehmen/\">Hatice G\u00f6z</a> [feministische Aktivistin, die drei Monate im Gef\u00e4ngnis war; Anm. d. Red.] festgenommen wurde, haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Angriff eigentlich ein Angriff auf die gesamte Frauen*bewegung war und dass dies nur der Anfang ist. Jetzt sind wir offensichtlich an dem Punkt angelangt, dass jeglicher feministische Aktivismus als \u201eTerrorismus\u201c gewertet wird.</p><p>Es ist sicher nicht zu viel gesagt, wenn wir festhalten, dass das t\u00fcrkische Regime die St\u00e4rke der Frauen*bewegung zu brechen versucht. Denn es ist n\u00e4mlich genau diese St\u00e4rke, die zu Rissen im herrschenden Block f\u00fchrt. Das zeigt, wie sehr eine starke Frauen*bewegung und gesellschaftliche Opposition das Regime ersch\u00fcttern k\u00f6nnen.</p><p>Erneut haben wir also einen 8. M\u00e4rz erlebt, an dem die stetig st\u00e4rker werdende feministische Bewegung auf der Stra\u00dfe eine neue, freie und gleiche Welt einforderte. Auf der ganzen Welt haben Frauen* teils dieselben, teils divergierende Forderungen lautstark zum Ausdruck gebracht und gezeigt, dass sie nicht aufh\u00f6ren werden zu k\u00e4mpfen, bis sie sie ihre Forderungen durchgesetzt haben.</p><p></p><p><i>Aus dem T\u00fcrkischen \u00fcbersetzt von Max Zirngast.</i></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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M\u00e4rz lautstark ihre gemeinsamen und auch unterschiedlichen Forderungen zum Ausdruck gebracht und gezeigt, dass sie nicht aufh\u00f6ren werden zu k\u00e4mpfen, bis sie ihre Forderungen durchgesetzt haben. Meral \u00c7\u0131nar mit einer Einsch\u00e4tzung zum 8. M\u00e4rz in der T\u00fcrkei."}, {"title": "Das Alte im neuen Gewand", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das Alte im neuen&nbsp;Gewand</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Italien: Demonstration Prima La Persone\" height=\"420\" src=\"/media/images/Italien.b171ed27.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Am ersten M\u00e4rzwochenende gab es zwei Ereignisse in Italien, die manche Zeitungskommentator*innen, auch auf dem internationalen Parkett, dazu veranlassten, auf die Wiedergeburt einer \u201elinken Alternative\u201c in Italien zu hoffen: Am Samstag, den 2. M\u00e4rz, gingen in Mailand rund 250.000 Menschen unter dem Slogan \u201ePeople \u2013 Prima Le Persone\u201c (\u00fcbersetzt: die Menschen zuerst) auf die Stra\u00dfe. Die Demonstration war zusammengesetzt aus unterschiedlichen Akteur*innen der Zivilgesellschaft: Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Emergency und Amnesty International, antirassistische Kollektive und Gewerkschaften, kirchliche Hilfsorganisationen und politische Parteien. Aufgerufen zur Demonstration hatte eine breite Koalition, unter anderem auch Giuseppe Sala, der B\u00fcrgermeister von Mailand. Er ist einer der \u201erebellischen B\u00fcrgermeister\u201c, die zivilen Ungehorsam gegen die Politik und das neue Sicherheitsgesetz von Innenminister Matteo Salvini angek\u00fcndigt hatten.</p><h2><b>Gegenwind von rechts oben</b></h2><p>Die F\u00fchrungsriege der Regierungsparteien z\u00f6gerte keinen Augenblick, \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen. Der Begr\u00fcnder der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo <a href=\"https://www.repubblica.it/politica/2019/03/03/news/grillo_contro_manifestazione_anti_razzismo-220584524/?ref=RHPPBT-BH-I0-C6-P13-S1.6-T1&amp;fbclid=IwAR2IkmQpTDO-t1X0XeF_CM4R0fBZ-sdeMJd_lkcvOk8W5JztQZDWlDvYVJ0\">war sich nicht zu schade</a>, den Rassismus als \u201eein falsches Problem\u201c darzustellen; es handele es sich \u201eum ein medial aufgebl\u00e4htes Ph\u00e4nomen\u201c. Seine Aussagen sind als Versuch zu sehen, die politische Bedeutung der Mobilisierung zu schm\u00e4lern, ungeachtet der Tatsache, dass sich laut offiziellen Statistiken die rassistischen \u00dcbergriffe innerhalb eines Jahres <a href=\"https://rep.repubblica.it/pwa/generale/2019/02/21/news/violenze_triplicate_in_un_anno_ora_in_italia_e_allarme_razzismo-219766468/?ref=RHPPLF-BH-I0-C8-P5-S1.8-T1\">verdreifacht</a> haben. Auch Innenminister und Lega-Chef Salvini versuchte, die Demonstration <a href=\"https://milano.repubblica.it/cronaca/2019/03/02/news/milano_people_manifestazione_antirazzista-220499865/?ref=RHPPBT-BH-I0-C12-P15-S1.8-T1&amp;fbclid=IwAR1GPhRUCV0b4ecLQX-nASejs16RZ5K26yD7ePbWuJ1G48edCOr842OtHYw\">zu delegitimieren</a>: \u201eEine wahre Botschaft an die Regierung geben die Italiener mit ihrer Stimme, indem sie mir, der Lega und der Regierung von Monat zu Monat und von Wahl zu Wahl das Vertrauen erneuern.\u201c Er spielte darauf an, dass seit einem Jahr die Lega auch bei den Regional- und Kommunalwahlen massiv zulegt und \u00fcberall die Regierung stellt, wie dies j\u00fcngst in den Regionen Abruzzen und Sardinien geschehen ist.</p><p>In diesem Kontext ist aber auch breite Teilnahme von Vertreter*innen der Mitte-Links-Parteien wie des <i>Partio Democratico</i> (PD) an der Demonstration zu sehen. Sie kam nicht von ungef\u00e4hr: Tags darauf, am Sonntag, den 3. M\u00e4rz, fanden die Vorwahlen beim PD statt. Diese Wahlen haben den neuen Leader gekr\u00f6nt, welcher die Partei durch die Europa-Wahlen f\u00fchren wird. Die drei Kandidaten Nicola Zingaretti, Maurizio Martina und Roberto Giachetti lie\u00dfen sich w\u00e4hrend der Demonstration dann auch gleich hinter dem Fronttransparent ablichten. Zingaretti (aktueller Pr\u00e4sident der Region Lazio) gewann mit 70 Prozent der 1,8 Millionen Stimmen haushoch \u2013 insgesamt war eine \u00fcberraschend hohe Teilnahme im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wo sich nur rund eine Million Menschen beteiligten. Zingaretti <a href=\"https://www.repubblica.it/politica/2019/03/03/news/grillo_contro_manifestazione_anti_razzismo-220584524/?ref=RHPPBT-BH-I0-C6-P13-S1.6-T1&amp;fbclid=IwAR2IkmQpTDO-t1X0XeF_CM4R0fBZ-sdeMJd_lkcvOk8W5JztQZDWlDvYVJ0\">bezog sich</a> auf die Demonstration am Vortag:</p><p><i>\u201eWir brauchen die Menschen und wir m\u00fcssen zu den Menschen zur\u00fcckkehren. Von hier aus m\u00fcssen wir die Linke neu aufbauen: inmitten der Menschen und nicht mit den Schemen der Politiker. Die aktuelle Regierung kann weder Arbeit noch Entwicklung und Wohlstand gew\u00e4hrleisten, sie generiert nur Hass, Verbitterung und Spaltung. Wir wollen ein anderes Italien.\u201c</i></p><p>Wieso werden diese zwei Ereignisse \u2013 Demonstration und Vorwahl \u2013 als Momente der Wiedergeburt einer \u201elinken Alternative\u201c gesehen? Wie h\u00e4ngen sie zusammen? Seit L\u00e4ngerem gab es keine so gro\u00dfe Mobilisierung mehr in Italien. Es handelt sich um eine starke Antwort auf das seit einem Jahr andauernde rechtskonservative Krisenmanagement der Regierung Salvini-Di Maio, auf den allt\u00e4glichen Rassismus und auf den dadurch hervorgebrachten Krieg der Armen gegen die Armen. Am Samstag wurde auf den Stra\u00dfen ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt und gegen die ausufernde Barbarei Stellung bezogen.</p><p>Doch trotz Farbenvielfalt und hoher Beteiligung haben sich nicht alle sozialen Bewegungen und Basisinitiativen an der Mobilisierung beteiligt. Denn jene, die zur Demonstration aufgerufen hatten, haben bei weitem keine reine Weste. Angefangen beim B\u00fcrgermeister Mailands, Giuseppe Sala, welcher dem Partito Democratico nahe steht und alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Expo 2015 in Mailand war. Er stand unter \u00f6ffentlicher Kritik wegen der Umsetzung dieses kostspieligen Mega-Events. Einerseits durften Student*innen im Namen der Arbeitsmarktintegration Gratisarbeit leisten und andererseits holten sich multinationale Unternehmen klientelistisch und ohne \u00f6ffentliche Ausschreibungen Auftr\u00e4ge und somit hohe Profite ein. In dieser Sache wurde auch eine richterliche Untersuchung eingeleitet.</p><h2><b>Linke Alternativen \u2013 dringend gesucht!</b></h2><p>Der PD hat den Zeitpunkt seiner Vorwahlen strategisch bestens wahrgenommen und die Demonstration politisch vereinnahmen k\u00f6nnen. Gibt es einen besseren Moment als wenige Monate vor den Europa-Wahlen, um sich als Opposition gegen die aktuelle Regierung und ihre unmenschliche Politik aufzuspielen? Der neugew\u00e4hlte Kopf des PD, Nicola Zingaretti, wurde als Pr\u00e4sident der Region Lazio jedoch vor allem wegen seinen politischen Vorst\u00f6\u00dfen bekannt, die den Weg f\u00fcr die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems ebneten. Zudem sprach er sich offen f\u00fcr das seit nun drei\u00dfig Jahren umk\u00e4mpfte un\u00f6kologische und \u00fcberteuerte Mega-Projekt der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon (TAV) aus. Auch will Zingaretti weder den K\u00fcndigungsschutz <i>articolo 18</i> noch das Widerspruchsrecht f\u00fcr abgewiesene Gefl\u00fcchtete wieder einf\u00fchren. Sind es also tats\u00e4chlich diese politischen Pers\u00f6nlichkeiten, von denen eine \u201eneue linke Alternative\u201c in Italien ausgehen wird?</p><p>Gewiss, ein gro\u00dfer Teil der Teilnehmer*innen der Mobilisierung vom letzten Samstag in Mailand stellen einen Moment der Hoffnung und des Enthusiasmus gegen die herrschende Unmenschlichkeit und Barbarei dar. Es geht hier nicht darum, alle in einen Topf zu werfen und Ungleiches gleichzusetzen. Diejenigen Kr\u00e4fte, die heute jedoch beanspruchen, den politischen Ausdruck dieser sozialen Proteste zu sein, stellen in keiner Weise etwas Neues dar, aus dem eine \u201elinke Alternative\u201c erwachsen k\u00f6nnte. Denn noch vor zwei Jahren waren sie selbst in der Regierung und haben ultraliberale, fremden- und arbeitsfeindliche Reformen durchgewunken.</p><p>Der springende Punkt f\u00fcr uns bleibt: Solange es keine selbstorganisierte Massenbewegungen mit einer starken politischen Organisation gibt, welche die zahlreichen sozialen K\u00e4mpfe und Basisinitiativen \u2013 vom Frauen*streik vom 8. M\u00e4rz \u00fcber die italienweite Mobilisierung gegen die un\u00f6kologischen Infrastrukturprojekte am 23. M\u00e4rz in Rom bis hin zu den vielen Arbeitsk\u00e4mpfen im ganzen Land \u2013 zusammenbringt, werden die drei Optionen \u2013 die ultrakonservative Lega, die rechtspopulistische 5-Sterne-Bewegung und der ultraliberale Partito Democratico \u2013 stets als einzige Alternative erscheinen. Wir ben\u00f6tigen heute mehr denn je eine soziale Opposition, die mit der bestehenden Herrschaft bricht.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Dieser pr\u00e4sentiert sich als linke Alternative zur aktuellen Regierung. Das ist nichts Neues, aber dennoch ein dringendes Zeichen - f\u00fcr uns."}, {"title": "Alles zu verkaufen!", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Alles zu&nbsp;verkaufen!</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"mural in griechenland.jpg\" height=\"420\" src=\"/media/images/mural_in_greechenland_VRr3RHP.7caf1d0b.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize f\u00fcr Investitionen ist seither das haupts\u00e4chliche \u201estrategische nationale Ziel\u201d, w\u00e4hrend Tendenzen der uneingeschr\u00e4nkten Landnahme (Inbesitznahme, unabh\u00e4ngig von Eigentumsverh\u00e4ltnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielf\u00e4ltige Weise verst\u00e4rkt wurden. Die Verschuldung des Landes tr\u00e4gt dabei nicht nur zu einer Schw\u00e4chung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bev\u00f6lkerung bei, sondern wird auch als Katalysator f\u00fcr die Privatisierung und den Verkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle nat\u00fcrlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, W\u00e4lder und Boden.</p><h2><b>Vom Privatisieren \u00f6ffentlichen Eigentums in der Krise</b></h2><p>Der rote Faden, der die \u00f6ffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme \u00f6ffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei \u00fcberhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der \u201em\u00e4chtigsten Hebel der Kapitalakkumulation\u201d (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverh\u00e4ltnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft f\u00fcr das Eindringen externen Kapitals ist, w\u00e4hrend die Privatisierung sich zum Schl\u00fcsselelement f\u00fcr die \u201eAkkumulation durch Enteignung\u201d mausert (Harvey, 2005).</p><p>Dar\u00fcber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivit\u00e4ten, als Machtverh\u00e4ltnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die \u201eeinzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird [\u2026] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen\u201d (\u03a7\u03b1\u03c4\u03b6\u03b7\u03bc\u03b9\u03c7\u03ac\u03bb\u03b7\u03c2, 2014, 14, \u00dcbersetzung Red.). </p><p>Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnen viele Beispiele weltweit angef\u00fchrt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als K\u00e4ufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).</p><p>Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bed\u00fcrfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgem\u00e4\u00dfen Bestimmungen verstie\u00dfen. Der Verkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gr\u00fcndung des \u201eVerwertungsfonds f\u00fcr das \u00f6ffentliche Privatverm\u00f6gen\u201d (HRADF), seit 2011 auch als der \u201eAusverkaufsfond Griechenland\u201d bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren, wurden zwangsweise dem HRADF \u00fcberantwortet \u2013 ohne eine M\u00f6glichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder zur\u00fcck zu \u00fcbertragen. Darunter fallen \u00f6ffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die gro\u00dfe Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, H\u00e4fen oder Flugh\u00e4fen sowie ganze Landschaften von nat\u00fcrlicher Sch\u00f6nheit.</p><p>Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und f\u00fcr die Entwicklung s\u00e4mtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verst\u00e4rkt, was zur F\u00f6rderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven gef\u00fchrt hat. Neue Gesetze f\u00fcr Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen \u201efast track\u201d, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte k\u00f6nnen gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.</p><h2><b>Ungebremster Ausverkauf </b></h2><p>Im Mai 2016 schuf Griechenland die \u201eGriechische Gesellschaft f\u00fcr Verm\u00f6genswerte und Beteiligungen\u201d (HCAP) als formalen Bestandteil der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- \u201eSuper-Fond\u201d stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der \u00f6ffentlichen G\u00fcter und Beteiligungen \u00fcberantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabh\u00e4ngige K\u00f6rperschaften verwaltet wird, hat ein 99-j\u00e4hriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Verm\u00f6genswerte und Rechte, die der griechischen Regierung geh\u00f6ren, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten \u2013 mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, geh\u00f6ren: Die bereits erw\u00e4hnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilit\u00e4tsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der \u00f6ffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbeh\u00f6rde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll. </p><p>Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungspl\u00e4nen umfasst eine hohe Zahl an Landverm\u00f6gen, Infrastruktur \u2013 zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere H\u00e4fen und Anlegestellen, die \u00f6ffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flugh\u00e4fen \u2013 und Joint Ventures; etwa im Bereich \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programm\u00fcberpr\u00fcfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschlie\u00dfen, inklusive der Hellenischen \u00d6lf\u00f6rderung (HELPE), der Elektrizit\u00e4tsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.</p><p>Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung \u2013  mit dem Segen des \u201ePolitischen Rats f\u00fcr Wirtschaftspolitik\u201d und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos \u2013 eine gro\u00dfe Transaktion von Immobilien der \u00f6ffentlichen Hand an die HCAP get\u00e4tigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten \u00dcberpr\u00fcfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik erm\u00f6glichen sollte. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem \u201eSuperfond\u201d HCAP \u00fcberantwortet wurden, auch 2329 Monumente, arch\u00e4ologische St\u00e4tten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zust\u00e4ndigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgem\u00e4\u00dfen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der \u00d6ffentlichkeit sind. </p><p>In der Liste enthalten waren dar\u00fcber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen gesch\u00fctzt sind, sowie Schulen und Krankenh\u00e4user, Kulturzentren, Zeltlagerst\u00e4tten, Gerichtss\u00e4le, Polizeistationen und \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen, wie Parks, W\u00e4lder, Str\u00e4nde, Pl\u00e4tze, Sportpl\u00e4tze und Spielpl\u00e4tze. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der \u201eAssoziation griechischer Arch\u00e4ologen\u201d (\u03a3\u0395\u0391) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem \u00f6ffentlichen Druck verwandelte sich die urspr\u00fcnglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Pr\u00fcfung unterzogen und Ausnahmen bez\u00fcglich kultureller Gedenkst\u00e4tten weiterhin Bestand h\u00e4tten. </p><p>F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die <a href=\"https://www.reuters.com/article/us-greece-archaeology-bailout/greece-removes-historic-sites-from-fund-list-after-privatization-protests-idUSKCN1PG26Q\">griechische Regierung</a> Ende Januar 2019 an die 2330 arch\u00e4ologischen St\u00e4tten von der Liste; ein vollst\u00e4ndiger \u00dcberblick \u00fcber die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das z\u00f6gerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das \u00dcberantworten der 10119 Objekte an den \u201eSuperfond\u201d eine Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der vierten Troika-\u00dcberpr\u00fcfung war und Ver\u00e4nderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnen.  </p><p>Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von \u201eInvestitionen\u201c zum Verkaufsgut wird: Soziale G\u00fcter und was auch immer noch \u00fcbrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird daf\u00fcr getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.</p><p>Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielf\u00e4ltige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven K\u00e4mpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre w\u00e4hrenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen f\u00fcr den fr\u00fcheren Flughafen Helliniko und \u00e4hnliche Erz\u00e4hlungen von K\u00e4mpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umrei\u00dfen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden \u201eEntwicklungen\u201c.</p><p></p><p><i>\u00dcbersetzung und Bearbeitung von Johanna Br\u00f6se und Jan Schwab.</i></p><p></p><hr/><h2><b>Quellen:</b></h2><p>Harvey, D. (2005) A Brief History of Neoliberalism, Oxford University Press</p><p>Lazzarato, M. (2012) The Making of the Indebted Man: An Essay on the Neoliberal Condition.</p><p>Marx, Karl. [1867] 1976. Capital. Volume 1. New York: Penguin Books.</p><p>Vila, S. T. and Peters, M. (2016) <a href=\"https://www.tni.org/files/publication-downloads/tni_privatising_industry_in_europe.pdf\">The Privatizing Industry in Europe</a>. Transnational Institute, Amsterdam.</p><p>_\u03a7\u03b1\u03c4\u03b6\u03b7\u03bc\u03b9\u03c7\u03ac\u03bb\u03b7\u03c2, \u039a. (2014) <i>\u039a\u03c1\u03af\u03c3\u03b7 \u03c7\u03c1\u03ad\u03bf\u03c5\u03c2 \u03ba\u03b1\u03b9 \u03c5\u03c6\u03b1\u03c1\u03c0\u03b1\u03b3\u03ae \u03b3\u03b7\u03c2,</i> \u03b5\u03ba\u03b4\u03cc\u03c3\u03b5\u03b9\u03c2 \u039a\u03a8\u039c [Chatzimichalis, K. (2014) Debt crisis and land grabbing, KMM publications.] </p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Wir alle hier haben Dinge\ngeschafft, die viel be\u00e4ngstigender sind als das hier\u201c, sagt Rex Osa. Der\nAktivist setzt sich seit \u00fcber einem Jahrzehnt in Deutschland politisch f\u00fcr die\nBelange von gefl\u00fcchteten Menschen ein. Nun wurde er von Refugees aus der\nLandeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-w\u00fcrttembergischen Ellwangen um\nUnterst\u00fctzung und Informationen gebeten. <br/></p><p>Wir befinden uns bei einem Organisationstreffen, bei\ndem eine Demonstration in Ellwangen gegen Abschiebung und Polizeigewalt geplant\nwird. Osa spricht auf Englisch mit fester aber ruhiger Stimme und schaut den anwesenden\nBewohner_innen der LEA auffordernd und freundlich in die Augen. Die knapp 30\nMenschen, die in einem Kreis zusammen auf einer Dachterrasse im Sonnenschein\nsitzen, teilen Getr\u00e4nke und Essen, w\u00e4hrend sie sich austauschen. Trotz der traumatischen Erlebnisse der\nletzten Tage und der hetzerischen Berichterstattung ist die Stimmung gut,\nk\u00e4mpferisch. \u201eHabt keine Sorge, auf Demonstrationen zu gehen. Hier in\nDeutschland ist das euer Recht. Niemand darf euch abschieben, nur, weil ihr an\neiner Demonstration teilnehmt. Unsere Stimme ist unsere Waffe.\u201c Osas Rede wird\nsich gegenseitig auf Franz\u00f6sisch \u00fcbersetzt, viele nicken zustimmend. Der\nAktivist spricht weiter und berichtet \u00fcber seine eigenen Erfahrungen: \u201eDie\nDeutschen m\u00fcssen uns sehen und h\u00f6ren, denn sie h\u00f6ren gerade nur die unwahren\nBerichte \u00fcber uns als Gewaltt\u00e4ter in den Zeitungen. Mich wollten sie damals auch\nabschieben, das Ticket war schon gebucht. Aber gerade mein Aktivismus hat mir\ngeholfen. Ich habe dadurch Menschen kennengelernt, Netzwerke gekn\u00fcpft. Wie ihr\nseht, ich bin noch immer hier\u201c. Ein Anwesender mit eingegipstem Bein nickt\nenergisch. Er ist, wie andere Aktivist_innen aus der Ellwanger LEA, emp\u00f6rt und\nhandlungsbereit. Sp\u00e4ter berichtet er, dass er am Morgen des dritten Mai, als\ndie Polizei mit \u00fcber hundert Beamt_innen die LEA st\u00fcrmte, wie viele andere aus einem\nFenster gesprungen sei. Die Bewohner_innen h\u00e4tten \u00fcberhaupt nicht gewusst, was\nvor sich ging. Nachfragen seien von der Polizei mit Gewalt quittiert worden, alle\nh\u00e4tten panische Angst gehabt, dass es sich um eine Massenabschiebung handele. Wenn\nman sich auch nur ein wenig mit Fluchtgeschichten aus afrikanischen Staaten\nnach Deutschland auskennt, kann man erahnen, welche Erinnerungen bei manchen der\nBewohner_innen wachger\u00fcttelt worden sein m\u00fcssen, als sie fr\u00fch morgens von einem\nbewaffneten, vermummten Kommando aus dem Bett gezerrt und mit Kabelbindern\ngefesselt wurden. </p>\n\n<p>Doch wie kam es zu dieser Polizeigewalt? Die Medienberichte beginnen ihre Geschichte mit\nder Nacht zum 30. April, als zwei Polizist_innen und zwei Polizei-Auszubildende\nin der LEA Ellwangen eintrafen, um einen jungen togolesischen Mann zu dessen\nAbschiebung abzuholen. Die Beamt_innen und Auszubildenden verlie\u00dfen die LEA,\nohne den Mann mitzunehmen. Erste Meldungen gaben die Ereignisse wie folgt\nwieder: Bis zu 200 Gefl\u00fcchtete afrikanischer Herkunft h\u00e4tten die Beamt_innen\nk\u00f6rperlich mit Waffen angegriffen und den jungen Mann aus dem Polizeiwagen mit\nGewalt befreit. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Journalist_innen und politische\nHetzer erster Stunde \u00fcbernahmen unreflektiert die erste Polizeimeldung oder darauf\nbasierende Agenturmeldungen. Auf Sorgfaltspflicht und Recherche wurde\nverzichtet, auch auf das Heranziehen von weiteren Quellen. In Kombination mit\ndem allgegenw\u00e4rtigen, erdr\u00fcckenden Rassismus in Deutschland f\u00fchrte diese Art\nder journalistischen Arbeit zur Konstruktion einer Gefahrensituation im Kontext\nder LEA Ellwangen, die <a href=\"https://www.focus.de/politik/deutschland/ellwangen-nach-verhinderter-abschiebung-spricht-cdu-mann-taetern-gastrecht-ab_id_8865432.html\">von\npolitischer Seite</a> nur allzu gerne aufgenommen und mit Sanktionsphantasien\nweiterverbreitet wurde.</p>\n\n<h2><b>Recherche?\nFehlanzeige</b></h2>\n\n<p>Es scheint zu einem Marktgesetz geworden zu sein, dass der Ver\u00f6ffentlichungsdruck\nbei Skandalisierungsthemen so hoch ist, dass eine Recherche kaum oder gar nicht\nmehr stattfindet. So auch in diesem Fall: Einzelne rassistisch motivierte\nJournalist_innen und die Neigung, Informationen und Artikel-Versatzst\u00fccke\nvoneinander abzuschreiben, taten dann ihr \u00fcbriges: Die wutb\u00fcrgerliche\nMedienkaskade war in Gang gesetzt. Der \u201eRechtsstaat\u201c reagierte nun auf diese\nmit der Razzia am 3. Mai. Es galt, den \u201estarken Staat\u201c zu demonstrieren\nund den Willen der Gefl\u00fcchteten zu brechen. Dass es kein \u201eMob\u201c war (ein\nBegriff, der alleine schon h\u00f6chst diffamierend ist), dass in der LEA Ellwangen\nzu diesem Zeitpunkt \u00fcberhaupt nur knapp 150 gefl\u00fcchtete Menschen aus\nafrikanischen Staaten untergebracht waren (und damit allein schon die erste\nPolizeimeldung h\u00f6chst unglaubw\u00fcrdig ist), dass keine Gewalt gegen\nPolizist_innen angewendet wurde, dass sogar die Abschiebung selbst juristisch\nnicht so eindeutig gesichert war wie zun\u00e4chst dargestellt: Das alles sind\nInformationen, welche ab dem ersten Tag zur Verf\u00fcgung standen. Hierzu w\u00e4ren allerdings\nminimale Recherchestandards einzuhalten gewesen, oder es h\u00e4tten einfach mal die\nBewohner_innen selbst oder ihre Rechtsanw\u00e4lt_innen gefragt werden k\u00f6nnen. </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Die Bewohner_innen der LEA Ellwangen bei der Pressekonferenz\" height=\"3456\" src=\"/media/images/Pressekonferenz1.original.jpg\" width=\"4608\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Die Bewohner_innen der LEA Ellwangen bei der Pressekonferenz</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p><a href=\"https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/05/09/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluchteten-in-ellwangen/\">Was\ndiese zu sagen haben</a>, ist n\u00e4mlich eine ganz andere Version der Ereignisse:\n\u201eUm 3 Uhr morgens am Montag, den 30. April, h\u00f6rten wir viel L\u00e4rm. Als wir\ndrau\u00dfen ankamen, beschwerten sich Leute \u00fcber die Abschiebung eines Togolesen.\nWir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen \u2013\ner war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht\neinverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht\neinfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr\nLeute von der Unterkunft nach drau\u00dfen kamen, zogen sie sich zur\u00fcck. Wir waren\nzu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute. [\u2026] Die Polizei war schon weg, als noch\nweitere Gefl\u00fcchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann\nin Handschellen an, w\u00e4hrend wir ihnen von der Situation erz\u00e4hlten.\u201c Auch h\u00e4tten\nsie die Polizeiautos nicht umringt und keine Beamt_innen bedroht. \u201eWir sind\nnicht dumm, wir wissen wie das mit der Polizei in Deutschland l\u00e4uft. Alles was\nwir wollen, ist in Frieden in Deutschland leben zu k\u00f6nnen\u201c, \u00e4u\u00dfert sich ein\nBewohner der LEA.</p>\n\n<h2><b>Jetzt reden\nwir!</b></h2>\n\n<p>Mit diesem Ziel finden sich die Aktivist_innen am sp\u00e4ten\nNachmittag des 9. Mai vor dem Eingang der LEA in Ellwangen ein, um eine\nPressekonferenz zu geben. Ihr Motto: \u201eJetzt reden wir\u201c. Sowohl die Lokalpresse\nals auch \u00fcberregionale Medien sind gekommen. Der Name Ellwangen ist zu einem\nSynonym geworden, f\u00fcr Rechte wie f\u00fcr Linke. Die Gefl\u00fcchteten wehren sich allerdings\nentschieden dagegen, die Vorf\u00e4lle zu vereinzeln und ihre Geschichte\nhervorzuheben. Bundesweit, sagen sie, gibt es immer wieder Proteste gegen Abschiebungen\nund Polizeigewalt, doch in die Presse schafften es diese nur selten. Sie wollen\nzeigen, dass sie sich hier in Ellwangen nicht nur wegen der Ereignisse vom 30.\nApril und 3. Mai wehren, sondern wegen der bundesweiten Gesamtsituation. Denn\ndass sie mit ihren K\u00e4mpfen nicht alleine sind, ist bei der anschlie\u00dfenden\nDemonstration auch deutlich zu sehen: Refugee Gruppen aus unterschiedlichen\nSt\u00e4dten \u2013 beispielsweise aus Karlsruhe und Donauw\u00f6rth \u2013 sind angereist, um ihre\nSolidarit\u00e4t zu zeigen. Einen Tag sp\u00e4ter, auf der gro\u00dfangelegten Demonstration <a href=\"https://revoltmag.org/articles/polizeistaat-bayern/\">gegen das\nPolizeiaufgabengesetz (PAG)</a> in M\u00fcnchen, sind viele Transparente von\nRefugees aus Bayern zu sehen, die solidarische Gr\u00fc\u00dfe nach Baden-W\u00fcrttemberg\nsenden. Es ist Bewegung in der Bewegung zu sp\u00fcren, da sind sich die rund 260\nTeilnehmenden der Demonstration in Ellwangen einig. </p>\n\n<p>W\u00e4re es nicht eine so traurige Realit\u00e4t in Deutschland, k\u00f6nnte man\nglatt \u00fcber die Ironie des Schicksals lachen: Den Bewohner_innen der LEA wurde zuvor\nvon Presse und Politik unterstellt, sie seien gezielt organisiert gewesen oder\nw\u00e4ren gar von linkspolitischen Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg angestachelt\nworden. Jenseits der Tatsache, dass es f\u00fcr manche Deutsche wohl noch immer\nnicht vorstellbar ist, dass Schwarze Menschen eigenst\u00e4ndig Dinge auf die Beine\nstellen: Gerade erst die mediale Hetze und die Gewalt vom 3. Mai haben dazu\ngef\u00fchrt, dass die Refugees sich als Gruppe zusammengefunden haben und nun auch\nvon einer Vielfalt linker Gruppierungen und Einzelpersonen bei ihrem Schritt in\ndie \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzt werden. </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Refugee-Solidarit\u00e4t aus Donauw\u00f6rth und Karlsruhe\" height=\"3024\" src=\"/media/images/Solidaritat_aus_Donauworth_und_Karlsruhe.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Refugee-Solidarit\u00e4t aus Donauw\u00f6rth und Karlsruhe</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>So unterschiedlich wie die Teilnehmenden der Demonstration sind,\nso stark ist die Solidarit\u00e4t zueinander \u2013 sie liegt fast greifbar in der Luft. Die\nmeisten begegnen sich zum ersten Mal: Bewohnerinnen der LEA, mit und ohne\nKinderw\u00e4gen, laufen neben dem \u00e4lteren deutschen Friedensaktivisten; ein junger\ngefl\u00fcchteter Mann unterh\u00e4lt sich angeregt mit eine_r queeren Aktivist_in \u00fcber politische\nMusik; ein Bewohner der LEA mit seinem Kind auf dem Arm tanzt zu den\nmelodischen Parolen, die aus dem Lautsprecher dringen; die Spr\u00fcche \u201eHoch die\ninternationale Solidarit\u00e4t\u201c und \u201eNo borders, no nations, stop deportations\u201c\nfinden kollektiven Anklang und begleiten den Demozug bis zum Ende. Die\nEllwanger Polizei h\u00e4lt sich sichtlich zur\u00fcck, Antikonfliktteams statt\nDemopolizei flankieren den Menschenzug. Die Stimmung ist friedlich, die\nOrdner_innen der Demo, ebenfalls Bewohner_innen der LEA, sind besser\norganisiert als auf jeder links-deutschen Veranstaltung. Ein zuvor\nstattgefundene Gespr\u00e4ch zwischen Polizei, Bewohner_innen und B\u00fcrgermeister\nhinter verschlossenen T\u00fcren wird von den Refugees positiv wahrgenommen, auch wenn\nmanche Medienberichte dazu sp\u00e4ter das Gef\u00fchl vermitteln, als w\u00e4ren die\nGefl\u00fcchteten gegen\u00fcber Polizei und Politik mit ihren Forderungen eingeknickt.\nDie Lautst\u00e4rke und die Stimmung auf der Demonstration zeigt ein anderes Bild.\nMit Kritik halten sich die Aktivist_innen nicht zur\u00fcck: So st\u00f6\u00dft die\nEntscheidung, dass die Demoroute nicht an der Polizeiwache vorbeif\u00fchren darf,\nobwohl es daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage gibt, auf Missbilligung. Das\nArgument der Polizei, dies w\u00fcrde eine Ausfahrt blockieren, wirke fadenscheinig,\nsagen sie. Es w\u00e4re wichtig gewesen, diesen Ort als Symbol der strukturellen\nHerrschaftsverh\u00e4ltnisse in Deutschland sichtbar zu machen. \u00a0</p>\n\n<h2>Das\ndominanzgesellschaftliche Bild der \u201ehelfenden Institution\u201c br\u00f6ckelt</h2>\n\n<p>Nun also tr\u00f6pfeln die Informationen der Pressekonferenz langsam\nauch zu den Medien durch. Allerdings: Konkrete Richtigstellungen in den\nBl\u00e4ttern mit dem gr\u00f6\u00dften Bockmist gibt es bislang nicht - wer gibt schon gerne\nzu, inkompetent bei der eigenen Arbeit zu sein. Allerdings wurden die gr\u00f6bsten\nFehldarstellungen korrigiert: Aus den angeblich vier durch die Gefl\u00fcchteten\nverletzten Polizist_innen wurde, nachdem Journalist_innen schlicht bei der\nzust\u00e4ndigen polizeilichen Stelle nachhakten, ein einziger verletzter Polizist,\nder diese Verletzung auch noch ohne Fremdeinwirkung erhielt. Aus den\nangeblichen \u201eWaffen\u201c wurden Gegenst\u00e4nde allt\u00e4glichen Gebrauchs, aus dem Vorwurf\nder k\u00f6rperlichen Gewalt der der N\u00f6tigung. Was die Aktivist_innen aus Ellwangen also\nam 30. April bei der versuchten Abschiebung des jungen Mannes getan haben,\nf\u00e4llt unter das Stichwort des \u201ezivilen Ungehorsams\u201c: Durch verbalen\nWiderspruch und die Weigerung, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, an dem\netwas von \u00f6ffentlichem Interesse stattfindet, einen politischen Protest\nsichtbar zu machen. Die Gefl\u00fcchteten zeigten sowohl am 30. April und bei der\nsp\u00e4teren Demonstration, dass sie sich nicht derma\u00dfen regieren lassen. Auch\nabgesehen von der Lebensrealit\u00e4t aus Armut, Obdachlosigkeit und Gef\u00e4hrdung\ndurch Menschenhandel, die sie bei Abschiebung nach Italien erwartet, sollte\nziviler Ungehorsam ein absolut legitimes Mittel der politischen Partizipation\nsein. </p>\n\n<p>Ziviler Ungehorsam allein reichte aus, damit sich die vier\nPolizist_innen, von denen \u00fcbrigens die H\u00e4lfte lediglich Auszubildende waren, zur\u00fcckzogen.\nUnd das ist nicht verwunderlich: Bei aller mehr als n\u00f6tigen Kritik an\npolizeilichem Handeln, dem dort herrschenden, strukturellen Rassismus und\nausge\u00fcbter Gewalt, sollte man sich die Tatsache vergegenw\u00e4rtigen, dass\nPolizist_innen nicht nur ausf\u00fchrende Staatsgewalt sind. Sie sind auch Menschen,\ndie in sozialen Beziehungen zu anderen Menschen stehen, und viele wollen dabei ein\nSelbstbild von sich als \u201eguter\u201c Person aufrechterhalten. Dieses Selbstbild\nl\u00e4sst sich \u2013 vorausgesetzt, der_die jeweilige Polizist_in hat keine Freude an\nGewalt gegen Personen, was dokumentierte Polizeigewalt aus anderen Kontexten\ndurchaus nahelegen k\u00f6nnte \u2013 nur mit starker kognitiver Dissonanz\naufrechterhalten, wenn man immer wieder weinende, flehende, verzweifelte\nMenschen und ihre Kinder gegen ihren Willen aus spartanischen Unterk\u00fcnften\nbegleiten oder gar zerren muss, um sie in Armut, Gewalt oder Tod abzuschieben. Es mag angesichts der gesellschaftlichen Rolle der Polizei, welche die Aufrechterhaltung von\nstrukturellem Rassismus st\u00fctzt \u2013 wie sich beispielsweise an den miserablen und\nrassistischen Ermittlungen zum sogenannten NSU oder Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam zeigt\n\u2013 nicht naheliegend scheinen, doch es geht hier um eine taktische Analyse der\nkonkreten Situation. In diesem Kontext ist der Blick auf lokale, d\u00f6rfliche (Polizei-)Strukturen\nnotwendig, die dazu angehalten sind, immer wieder die gleichen Personen in\nihrem Lebensumfeld zu unterdr\u00fccken. Statistisch findet in Ellwangen fast jeden\nzweiten Tag eine Abschiebung statt, man begegnet sich also immer und immer\nwieder. Jede_r, die_der bei einer Abschiebung dabei war wei\u00df, wie unertr\u00e4glich\ndiese soziale Situation selbst f\u00fcr Beobachter_innen ist. Und noch \u201eschwerer\u201c\nwird es f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Mehrheitsgesellschaft, wenn man sich nicht blo\u00df mit den\nunmittelbar Betroffenen auseinandersetzen muss, die dieses Leid auch zeigen,\nanstatt still zu sein, sondern mit weiteren Menschen. Denn wenn diese das\neigene Verhalten anprangern und man sich rechtfertigen muss, dann kann die\n\u00dcberzeugung schon mal br\u00f6ckeln, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. So gibt\netwa Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft in Bezug auf\nAbschiebungen nach Afghanistan zu, <a href=\"http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/F%C3%BCr-Abschiebungen-fehlen-Polizisten-article3761852.html\">dass\ndie Bundespolizei gro\u00dfe Probleme</a> hat, gen\u00fcgend Beamt_innen f\u00fcr die\nAbschiebungen zu finden: \u201eSelbst im privaten Freundeskreis werden Kollegen, die an Abschiebungen\nteilnehmen, angefeindet\u201c. Es ist kein Zufall, dass die meisten Abschiebungen\nnachts stattfinden, wenn fast niemand auf den Stra\u00dfen unterwegs ist; dass\nUnterbringungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen h\u00e4ufig au\u00dferhalb des Stadtgeschehens\nliegen, dass der Zugang zu Schule und Ausbildung erschwert wird. Die\nAbschiebung einer Person, die in das soziale Leben in Deutschland eingebunden\nist und gar deutsche Mitsch\u00fcler_innen, Kolleg_innen oder Freund_innen hat, geht\nnicht so unbemerkt von statten wie es manche gerne h\u00e4tten. Der Vorsitzende der\nGewerkschaft der Polizei, Oliver Machow, \u00fcbt <a href=\"https://www.br.de/nachrichten/wir-sind-keine-wachbataillone-100.html\">im\nBayrischen Rundfunk</a> sogar vorsichtige Kritik an Horst Seehofers Pl\u00e4nen von sogenannten\n\u201eAnkerzentren\u201c, in denen Gefl\u00fcchtete gegen ihren Willen und mit Gewalt festgehalten\nund von der deutschen Gesellschaft segregiert werden sollen: \u201eDann sollen\nsie auf einmal eingesperrt werden. Ob das die neue Willkommenskultur ist, wei\u00df\nich nicht.\" Erst vergangenen Herbst <a href=\"https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet\">berichtete\nein polizeilicher Whistleblower</a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung anonym \u00fcber\nRassismus und Korpsgeist bei der Polizei in der Region. W\u00fcrden nun beide\nAspekte aufeinandertreffen, n\u00e4mlich demoralisierte Polizist_innen, die\nSelbstbild und Realit\u00e4t nicht mehr vereinbaren k\u00f6nnen und rassistische\nKolleg_innen bzw. die Sorge vor Sanktionen durch h\u00f6here Beamt_innen, so f\u00e4llt\nes nicht allzu schwer sich vorzustellen, wie die Aussage hatte entstehen k\u00f6nnen,\nes habe sich um eine gef\u00e4hrliche, gro\u00dfe Menge von Menschen gehandelt, vor der\nman sich zur\u00fcckziehen muss. Es erscheint nur logisch, dass die staatliche\nReaktion auf die Situation am 30. April und die darauffolgende hetzerische Berichterstattung\neine gro\u00dfangelegte, brutale Razzia am 3. Mai war, durchgef\u00fchrt von einer\nanderen Polizeitruppe und Spezialeinheiten aus Aalen.</p>\n\n<p>Wenn Abschiebungen zivilen Ungehorsam und Solidarit\u00e4t erzeugen, so\nf\u00fchlen sich konservative und rechte Politiker_innen bedroht, nicht wegen\nangeblicher rechtsfreier R\u00e4ume, die sie herbeifantasieren, sondern wegen dem\nVerlust ihrer Diskursmacht. Diese Sorgen sollten sie zu Recht haben: die gefl\u00fcchteten\nMenschen in Ellwangen und dar\u00fcber hinaus haben gerade erst begonnen, ihre\nStimmen zu erheben. Die wiederholten Angriffe auf ihre K\u00f6rper, Rechte und W\u00fcrde\nhaben sie nicht entmutigt, sondern ihnen Entschlossenheit verliehen und\nMenschen in Deutschland, die diese Erfahrungen ebenfalls, jedoch aus anderen\nKontexten kennen, stehen nun an ihrer Seite. Es wird nun nicht mehr so einfach\nsein wie zuvor, diese Stimmen aus dem Diskurs zu verbannen, denn sie werden\nimmer mehr.</p>\n\n<p></p><hr/>Wenn ein_e Leser_in in Kontakt mit den Ellwanger Refugees oder dem\nAktivisten Rex Osa treten m\u00f6chte, bitte an refugees4refugees Stuttgart wenden: <a href=\"mailto:refugees4refugees@gmx.de\">refugees4refugees@gmx.de</a>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Anlass der anhaltenden\ngewaltsamen Proteste im ganzen Land ist eine j\u00fcngst von der\nsandinistischen Ortega-Regierung dekretierte <a href=\"http://100noticias.com.ni/publican-en-la-gaceta-las-reformas-inss/\">Renten-\nund Sozialreform</a>.\nIn Nicaragua ist das Sozialversicherungs- und Rentensystem so\norganisiert, dass ArbeiterInnen, UnternehmerInnen und der Staat\njeweils Teile des allgemeinen Sozialhaushalts finanzieren. Das\nDekret, das das Gesetz 975 betrifft, in dem unter anderem der\nSozialhaushalt und das Rentensystem gesetzlich gefasst sind, sieht\nnun eine Steigerung der Sozialabgaben aller drei Partien sowie eine\nK\u00fcrzung der Renten vor. So sollen in Zukunft RentnerInnen 5 Prozent\nihrer Rente an den Staat abgeben, daf\u00fcr jedoch leichter Zugang zur\nGesundheitsversorgung erhalten. ArbeiterInnen m\u00fcssen 0,75 Prozent,\nUnternehmerInnen ab Juli 2018 5 Prozent, und dann in Staffelung bis\n2020 weitere 1,5 Prozent mehr f\u00fcr Invalidenrente, Arbeitsschutz,\nMutterschaftszuschuss, Arbeitsunf\u00e4higkeitsf\u00e4lle und Rente zahlen.\nDie Anpassung erfolgt, da das Sozialsystem Nicaraguas mit <a href=\"https://www.telesurtv.net/news/nicaragua-condena-muerte-personas-protestas-20180420-0041.html\">75\nMillionen US-Dollar</a>\nin der Kreide steht und droht, in den kommenden Jahren Bankrott zu\ngehen. Berichte in zahlreichen Zeitungen \u00fcber eine allgemeine Abgabe\nmit signifikanten Erh\u00f6hungen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile,\nentsprechen nicht der gesetzlichen Realit\u00e4t, die ein progressives\nBeitragssystem vorsieht.</p>\n\n<p>Das\nGesetz 975 wird faktisch alle zwei Jahre neu aufgelegt. Dieses Mal\nverhandelte die sozialdemokratische Ortega-Regierung mit dem Consejo\nSuperior de la Empresa Privada (Rat der UnternehmerInnen, COSEP) das\ngesamte Jahr 2017 \u00fcber eine m\u00f6gliche Reform der\nSozialleistungs-Institution Instituto Nicarag\u00fcense de Seguridad\nSocial (INSS). Die UnternehmerInnen, inklusive der neoliberalen\nOpposition um die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Partido Liberal\nConstitucionalista (PLC) und die Frente Amplio por la Democracia\n(FAD), waren dabei ganz auf Linie mit dem <a href=\"https://www.imf.org/es/News/Articles/2018/02/06/ms020618-nicaragua-staff-concluding-statement-of-an-imf-staff-visit\">Internationalen\nW\u00e4hrungsfond\n(IMF)</a>,\nwelcher der Ortega-Regierung nach einer Inspektion im Januar diesen\nJahres eine Anhebung des Rentenalters oder der Mindestarbeitsjahre\nzum Erhalt von Rente empfahl. Alternativ k\u00f6nne auch die Rente\ngek\u00fcrzt werden. Es scheint so, als habe sich die Ortega-Regierung\nf\u00fcr letztere Option entschieden, bei Beibehaltung von Rentenalter\nund Mindestarbeitszeit, und zwar ohne Einverst\u00e4ndnis mit dem\nnicaraguanischen UnternehmerInnenverband COSEP zu suchen. Dieser\nhatte sich nach dem Dekret durch Daniel Ortega am vergangenen Montag\nbeklagt, dass die Ortega-Regierung mit ihrer einseitigen Ma\u00dfnahme\ndie Kultur des <a href=\"https://confidencial.com.ni/cosep-se-rompio-dialogo-y-consenso/\">,,Dialogs\nund Konsenses\u201c aufgek\u00fcndigt</a>\nhabe und  zu Demonstrationen aufgerufen. Die im COSEP organisierte\nIndustriekammer Nicaraguas (CADIN) und die Handels und\nDienstleistungskammer (CCSN) <a href=\"http://cawtv.net/la-camara-de-industrias-de-nicaragua-cadin-pide-suspension-de-las-medidas-administrativas-del-inss/\">beschwerten</a>\nsich ebenfalls \u00fcber die Ma\u00dfnahme: Sie koste Arbeitspl\u00e4tze und\nwerde den informellen Arbeitssektor ausweiten, da die\nWettbewerbsf\u00e4higkeit nicaraguanischer UnternehmerInnen sinke.</p>\n\n<p>F\u00fchrend\nin den von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten sind jedoch\nweniger die RentnerInnen, deren Vertretung, die Uni\u00f3n del Adulto\nMayor, sich trotz vorangegangenen Protesten im Februar 2018 an <a href=\"http://www.lajornadanet.com/index.php/2018/04/19/los-jubilados-puno-en-alto-con-el-inss-porfirio-garcia/\">die\nSeite der Regierung</a>\nstellte, sondern die Studierenden und Gewerbetreibenden. Am\nvergangenen Mittwoch nahmen die Ausschreitungen an der Universit\u00e4t\nin der Hauptstadt Managua ihren Ausgang, weiteten sich jedoch in den\nvergangenen Tagen auf das ganze Land aus. W\u00e4hrend die StudentInnen\netwa in <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=6QHhLSCMalo\">Leon</a>,\n<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=0nn8X_LayF0\">Managua</a>\nund Granada \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude brandschatzten und Stra\u00dfenz\u00fcge\nzerst\u00f6rten, landesweit Barrikaden errichteten und sich\n<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=Vr1NzRlqOkQ\">Stra\u00dfenschlachten</a>\nmit den Antimotiles-Einheiten der Polizei lieferten, gingen letztere\nmit <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=1ee9QwFzEs8\">voller\nH\u00e4rte</a>\ngegen die Aufst\u00e4ndischen vor. Gesichert ist hier, dass es immer\nwieder zu schweren \u00dcbergriffen und Verschleppungen durch die\nSicherheitskr\u00e4fte kam. Auch kam es, wie in Videoaufnahmen rechter\nMedien zu sehen ist, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der\nregierungstreuen Jugendorganisation<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=Dv7YDRiQjCY\">\nJuventud Sandinista und militanten Protestierenden</a>.\nDie best\u00e4tigte Bilanz seit vergangenem Mittwoch (je nach Medium):\nZwischen vier (regierungsnah) und 30 Toten (rechte Opposition), sowie\nzwischen 40 und 80 schweren Verletzten, darunter Protestierende sowie\nPolizistInnen. Der Journalist <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=2003W8J0B-Q\">\u00c1ngel\nGahona</a>\ndes <i>Canal\n6</i>,\nder die Ausschreitungen an der Karibikk\u00fcste live aufzeichnen wollte,\nwurde entweder von bewaffneten Protestierenden oder durch Sch\u00fcsse\nder Aufstandsbek\u00e4mpfung mit einem Kopfschuss get\u00f6tet. Die\nOpposition spricht au\u00dferdem von 40 Verschwundenen. Zur Stunde gibt\nes hierzu allerdings noch keine unparteiische Best\u00e4tigung.\nAngesichts der Todeszahlen \u00e4u\u00dferte die UNO unterdessen Besorgnis\nund forderte Pr\u00e4sident Ortega auf, die Meinungsfreiheit zu\ngarantieren und die Antimotiles-Einheiten zur\u00fcckzurufen. Ortega\nschickte zum Freitag das Milit\u00e4r auf die Stra\u00dfe. Die USA und Costa\nRica sprachen angesichts des Gewaltszenarios <a href=\"https://ni.usembassy.gov/u-s-citizen-services/security-and-travel-information/\">Reisewarnungen</a>\naus.</p>\n\n<p>Die\nvorgeblich selbstorganisierten Studierenden erhielten recht schnell\nR\u00fcckendeckung durch die neoliberale Opposition im Land, die nun auch\nmit Kundgebungen landesweit Pr\u00e4senz zeigt und eine angebliche\n\u201eDiktatur\u201c im Land anprangert. So sprach das Oppositionsb\u00fcndnis\n<a href=\"https://www.facebook.com/FADNicaragua/\">FAD</a>\nseine Solidarit\u00e4t mit den UnternehmerInnen aus: ,,Unsere Solidarit\u00e4t\nmit den H\u00e4ndlern, kleinen, mittleren und gro\u00dfen Unternehmern, denen\nGesch\u00e4fte f\u00fcr ihr \u00dcberleben geh\u00f6ren. In diesem Moment m\u00fcssen wir\nvereint sein, um das Ende der Tyrannei in Nicaragua zu erreichen\u201c.\nDie gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei <a href=\"https://www.facebook.com/PartidoPLCOficial/\">Partido Liberal Constitucional</a>\nteilt auf ihrem Facebook-Account s\u00e4mtliche Videos, auf denen\njugendliche Militante ganze Stra\u00dfenz\u00fcge kaputtschlagen \u2013\nkommentarlos. Auch die neue Rechtspartei <a href=\"https://www.facebook.com/CxLNIC/\">Ciudadanos\npor la libertad</a>\nruft zu Protesten auf. W\u00e4hrend all diese Gruppen mehr oder weniger\nDistanz zu den jugendlichen Militanten zeigen \u2013 so werden diese\ndurchg\u00e4ngig als ,,selbstorganisiert\u2018\u2018 und ,,parteiunabh\u00e4ngig\u2018\u2018\nbezeichnet \u2013 ist angesichts des Organisationsgrads der Proteste\nrelativ klar, dass es sich zumindest bei den InitiatorInnen um\nOrganisierte, bzw. Anh\u00e4ngerInnen der Oppositionsparteien handelt.\nDerweil kursiert in den sozialen Medien die Behauptung, die\nOrtega-Regierung w\u00fcrde Fernsehkan\u00e4le und Medien <a href=\"http://elperiodicocr.com/gobierno-de-ortega-cierra-canales-de-television-y-censura-periodistas-por-denunciar-represion/\">zensieren</a>,\nwas nicht der Fall ist. Zur Stunde sind s\u00e4mtliche <a href=\"https://confidencial.com.ni/\">rechten\nZeitungen</a>\nund TV Kan\u00e4le im Internet erreichbar und die Oppositionskan\u00e4le\nge\u00f6ffnet. Die Opposition ruft f\u00fcr jeden einsehbar am Montag\nlandesweit zu neuen Protesten auf. Ortega k\u00fcndigte zum Sonntagabend\nan, er werde die Gesetzesnovelle neu verhandeln lassen.</p>\n\n<p>Die\nNovelle der Sozialgesetzgebung ist ihrem Charakter nach ein ganz\npragmatisches Kompromissgesetz zwischen den Klasseninteressen, mit\nst\u00e4rkerer Inanspruchnahme der UnternehmerInnenseite, und als solches\ntypisch f\u00fcr die FSLN-Regierung. Die ehemalige Guerilla und heute\nregierende Partei Frente Sandinista de Liberaci\u00f3n Nacional\n(Sandinistische\nNationale Befreiungsfront)\nverfolgt seit ihrer Wiederwahl an die Macht 2006 ein\nsozialdemokratisches, auf Klassenausgleich ausgerichtetes Projekt\nnach Innen, sowie eine Unterst\u00fctzung des venezuelanischen,\n<a href=\"http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/09/22/paises-del-alba-ratifican-desde-naciones-unidas-su-apoyo-a-la-revolucion-bolivariana/\">antiimperialistischen ALBA-Projekts</a>\nund eine Anlehnung an die russische Au\u00dfenpolitik nach Au\u00dfen. Es\nhandelt sich also mitnichten um ein Ankn\u00fcpfen an die historische\nrevolution\u00e4re Junta der 1970er und 1980er Jahre. Es ist kein genuin\nsozialistisches Gesellschaftsprojekt, auch wenn die Regierung eine\nsolche Rhetorik an den Tag legt und sich mit der Tradition der\nsandinistischen Revolution schm\u00fcckt. Die Anlehnung an den\nrussischen, anti-US-amerikanischen Block der Weltpolitik \u00e4u\u00dferte\nsich in der Vergangenheit unter anderem in Vereinbarungen zur\nMilit\u00e4rkooperation sowie der <a href=\"https://www.infobae.com/america/america-latina/2017/07/01/la-base-secreta-de-espionaje-de-rusia-en-nicaragua-que-preocupa-a-la-region/\">Installation</a>\neiner russischen Milit\u00e4rbasis nahe Managua. Auch sprach sich die\nOrtega-Regierung immer wieder f\u00fcr die, ihrem Charakter stark\n\u00e4hnelnde, Regierung von <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=NaREPrTksWA\">Nicolas\nMaduro</a>\nin Venezuela aus. Es ist also klar, dass die Au\u00dfenpolitik Nicaraguas\nin scharfem Gegensatz zu US-Interessen im Land steht. Eine\nUnterst\u00fctzung der neoliberalen Opposition ist daher ebenso wie ein\nm\u00f6gliches <a href=\"http://tortillaconsal.com/tortilla/node/2538\">Regime-Change-Szenario</a>,\nwie es die FSLN-Regierung in ihren Statements zu den Protesten\nandeutet, nicht unwahrscheinlich, kann zur Stunde jedoch nicht\nabschlie\u00dfend belegt werden.</p>\n\n<p>Nach\nInnen hin kann konstatiert werden, dass Nicaragua trotz seiner\nrelativen Armut nicht \u00fcber vergleichbare soziale Probleme verf\u00fcgt\nwie etwa die Nachbarl\u00e4nder Honduras oder Guatemala. Die FSLN sorgte\nin ihrer Regierungsperiode mit <a href=\"https://www.telesurtv.net/bloggers/Nicaragua--sus-exitos-y-la-ofensiva-imperialista-20170108-0004.html\">Sozialprogrammen</a>\n(etwa ,,Hambre Cero\u201c, ,,Casas para el Pueblo\u201c oder ,,Plan Techo\u201c)\nf\u00fcr eine gewisse soziale Sicherheit der Mehrheit der\nnicaraguanischen B\u00fcrgerInnen. In dieser Zeit nahm die Armut immerhin\nvon 42 Prozent auf 29 Prozent ab. Die extreme Armut reduzierte sich\nvon 14,6 auf 8,3 Prozent. Weiterhin baute die Regierung den Tourismus\nund die Infrastruktur aus. Gleichzeitig ist sie ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt\nund umstritten f\u00fcr ihre Korruptionsskandale, Wahlirregularit\u00e4ten\nund f\u00fcr die <a href=\"https://www.poderjudicial.gob.ni/pjupload/noticia_reciente/CP_641.pdf\">Illegalisierung</a>\nvon Abtreibungen. F\u00fcr internationalen Spott sorgte z.B. auch die\numstrittene Ma\u00dfnahme Ortegas, seine Frau Rosario Morillo ins\nVizepr\u00e4sidentenamt zu hieven \u2013 ganz zu schweigen von den\nMissbrauchsvorw\u00fcrfen seiner, inzwischen in Costa Rica lebenden,\nStieftochter Zoilam\u00e9rica Narv\u00e1ez Murillo. Die FSLN nutzt gerne den\nSlogan ,,Cristiano, Socialista y Solidario\u201c, konkrete Schritte in\nRichtung sozialistischer Wirtschaft oder Ausweitung der Demokratie\nwurden hingegen nie unternommen. Die Vokabel Sozialismus wird eben\neher f\u00fcr ein sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm, den\nKlassenkompromiss und die Sozialprogramme genutzt, bei gleichzeitiger\nRefinanzierung nicht nur via Russland und China, sondern eben auch\ndurch den IMF <a href=\"https://www.laprensa.com.ni/2017/05/24/politica/2234766-donald-trump-propone-recortar-en-98-ayuda-a-nicaragua\">und in\nder Vergangenheit\ndie USA</a>.\nStatt dem Ankn\u00fcpfen an das historische sozialistische Projekt, an\ndem Ortega und Morillo direkt beteiligt waren, wurde sich in der\nzweiten Regierungsperiode der FSLN mit der nationalen Bourgeoisie auf\nein fragiles nationales B\u00fcndnis geeinigt, das nun offenbar in die\nKrise geraten ist. In den Protesten dr\u00fccken sich so einerseits das\nInteresse der an einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm orientierten\nKlassen, andererseits eine generelle Unzufriedenheit mit der zuweilen\n<a href=\"https://www.cenidh.org/\">repressiven</a>\nFSLN-Politik unter liberalen Intellektuellen aus.</p>\n\n<p>Regierung\nund Opposition in Nicaragua sind so gesehen die Wahl zwischen\nsozialpartnerschaftlichem, regulierten Kapitalismus mit\nDemokratiedefizit einerseits und enthemmter neoliberaler Doktrin mit\nDemokratiedefizit andererseits; Orientierung an einer vergleichsweise\nsouver\u00e4nen nationalen Entwicklung mit Anlehnung an die russische\nAu\u00dfenpolitik einerseits oder US-amerikanischer Neo-Kolonialismus\nandererseits. Die Situation \u00e4hnelt so in vielerlei Hinsicht jener in\nVenezuela, in der das einstmals hoffnungsvolle Projekt Chavez\u2018 f\u00fcr\nden Kapitalismus offensichtlich zu weit, und f\u00fcr den Sozialismus\n<a href=\"https://amerika21.de/analyse/178561/venezuela-unerledigte-dinge\">nicht\nweit genug</a>\nging. Die sozialpartnerschaftliche und korrupte Ortega-Regierung muss\nin vielerlei Hinsicht von links kritisiert werden und ist sicher\nkeine Regierung, die auf Teufel komm raus zu verteidigen ist. Ganz im\nGegenteil ist zu hoffen, dass sich die Kr\u00e4fte links von Ortega in\nZukunft eigenst\u00e4ndig organisieren und in der Lage sein werden, den\nSandinismus wieder nach links zu dr\u00fccken. Die derzeitige\nnicaraguanische Opposition ist demgegen\u00fcber jedoch, bei allem zur\nSchau gestellten demonstrativen Rebellentum, in etwa so progressiv zu\nbewerten wie eine FDP, deren ,,Yellow Block\u201c auf der Stra\u00dfe\nrandaliert und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude anz\u00fcndet.</p>\n\n<p>F\u00fcr\nuns als Linke ist in diesem Moment die Frage entscheidend: Welche\nKraft unterst\u00fctzt vergleichsweise das Anliegen\u00a0 der ArbeiterInnen und der Armen in Nicaragua? Und so l\u00e4sst\nsich trotz legitimer Bauchschmerzen derzeit sicher nur eine Antwort\ngeben. Eine sozialdemokratische Ortega-Regierung ist f\u00fcr die\narbeitende Klasse in Nicaragua zu jedem Zeitpunkt einem neoliberalen,\nzumeist erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht minder autorit\u00e4ren, Verarmungsregime\nunter F\u00fchrung der USA vorzuziehen. Nur weil die neoliberale Rechte\nsich, wie in Venezuela, Ausdrucksformen des militanten sozialen\nProtests zu eigen macht, \u00e4ndert das nichts an ihrer grunds\u00e4tzlich\narbeiterInnenfeindlichen politischen Ausrichtung. Wenn es nach ihr\nginge, w\u00fcrden die Renten nicht um 5 Prozent gek\u00fcrzt, sondern das\nINSS privatisiert. Die gesellschaftliche Alternative eines solchen\nModells von Nicaragua zeigt sich in <a href=\"http://www.laprensa.hn/honduras/861439-410/honduras-promedia-tasa-de-pobreza-extrema-m%C3%A1s-alta-de-centroam%C3%A9rica\">Honduras\n</a>und\nGuatemala, in denen jeweils aufgrund der jahrelangen neoliberalen\nVerarmungspolitik der Herrschenden die Mehrheit der Menschen in Armut\nund abseits von Zugang zu Gesundheits- und Sozialhilfe leben muss.\nOrtegas Regierung garantiert demgegen\u00fcber, bei all ihren politischen\nund \u00f6konomischen Defiziten, zumindest ein Mindestma\u00df an Stabilit\u00e4t\nund sozialer Sicherheit f\u00fcr die weniger wohlhabenden Teile der\nnicaraguanischen Gesellschaft. \n</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Ein Antifaschist wird dabei niedergestochen. Er muss mit einer schweren Verletzung am R\u00fccken im Krankenhaus behandelt werden, \u00fcberlebt den Angriff jedoch. Die AngreiferInnen k\u00f6nnen dem neuen \u201eCasaPound\u201c zugeordnet werden. Ein breites antifaschistisches B\u00fcndnis hatte schon vorher zu einer Demonstration gegen die Nazi-Zentren, gegen Rassismus und faschistische Tendenzen mobilisiert und erh\u00e4lt nun in Folge des Angriffs internationale Unterst\u00fctzung. Auch unser Medienkollektiv, <a href=\"http://leftreport.blogsport.eu/\">Left Report</a>, entscheidet sich, nach Genua zu fahren und <a href=\"http://leftreport.blogsport.eu/video-corteo-antifascista-antifa-demo-in-genua-am-03-02-2018/\">von der Demonstration</a> zu berichten.</p><h2>Genua: Eine antifaschistische Stadt</h2><p>Genua ist eine Stadt mit einer langen antifaschistischen Tradition. Schon w\u00e4hrend die Stadt im Zweiten Weltkrieg unter deutscher Besatzung stand, sabotierten antifaschistische Aktionsgruppen Einrichtungen der Wehrmacht durch Bombenanschl\u00e4ge. Im Jahr 1945 begann in Genua ein Aufstand gegen die deutschen Truppen, der diese schlie\u00dflich zur direkten Kapitulation gegen\u00fcber den Vertreter*innen des <a href=\"http://www.gedenkorte-europa.eu/content/list/480/\">Widerstands</a> zwang. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte die Stadt einen wirtschaftlichen Aufschwung und wurde Teil des norditalienischen \u201eIndustrie-Dreiecks\u201c [1]. Genua war gepr\u00e4gt von einer links gerichteten Arbeiter*innenschaft, die sich gegen rechte Umtriebe zu wehren wusste. So konnte im Juni 1960 ein Kongress der faschistischen Partei \u201eMovimento Sociale Italiano\u201c durch militante Proteste verhindert werden \u2013 ein Ereignis, auf das sich genuesische Antifaschist*innen auch heute noch gern beziehen. Nennenswerte Nazi-Aktivit\u00e4ten oder gar organisierte rechte Strukturen gab es in der Stadt demnach bisher nicht und bis Anfang des Jahres hatte es nach Angaben genuesischer Genoss*innen seit Jahrzehnten keinen rechtsmotivierten Angriff auf Antifaschist*innen gegeben. Im November 2017 er\u00f6ffnete in Genua allerdings ein B\u00fcro der neofaschischistischen HausbesetzerInnenbewegung und Partei \u201eCasaPound\u201c.</p><h2>\u201eCasaPound\u201c und der \u201eFaschismus des dritten Jahrtausends\u201c</h2><p>Die Bewegung \u201eCasaPound\u201c, die sich im Jahr 2003 gr\u00fcndete, ist nach dem amerikanischen Schriftsteller und Mussolini-Anh\u00e4nger Ezra Pound benannt. Sie bezieht sich positiv auf den historischen Faschismus \u2013 so bezeichnen \u201eCasaPound\u201c-Mitglieder Benito Mussolini als \u201e<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=cMhMEVSBqnU\">Vater ihrer Heimat</a>\u201e - und stellt sich selbst als Vorreiter eines \u201eneuen\u201c, an die heutige Zeit angepassten Faschismus dar, den sie als \u201eFaschismus des dritten Jahrtausends\u201c bezeichnet.</p><p>Ihr Ziel ist die Durchsetzung sozialer Ma\u00dfnahmen nur f\u00fcr ItalienerInnen im nationalistischen Sinn. So f\u00fchrte \u201eCasaPound\u201c seit seinen Anf\u00e4ngen \u00f6ffentliche Speisungen f\u00fcr wei\u00dfe ItalienerInnen durch, ist im Zivil- und Umweltschutz aktiv und organisiert kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerInnen setzen sich zudem f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum ein und lassen in den von ihnen besetzten Zentren Familien einziehen, die ihrem rassistischen und neofaschistischen Weltbild entsprechen. In den vergangenen Jahren konnte \u201eCasaPound\u201c in Italien ein weitverzweigtes Netzwerk aufbauen und tausende Mitglieder gewinnen. Trotz ihres offenen Bekenntnisses zum Faschismus hat die Organisation den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit und existiert seit 2012 auch als Partei. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 04. M\u00e4rz 2018 tritt sie mit ihrem Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrungskader Simone di Stefano an und wirbt f\u00fcr einen Austritt aus der EU und eine gegen Migrant*innen gerichtete Politik. W\u00e4hrend CasaPound nach au\u00dfen ein \u201eSaubermann\u201c-Image vertritt und sich als normale Partei mit legitimen politischen Zielen pr\u00e4sentiert, sind ihre Mitglieder nicht selten in gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Migrant*innen und Andersdenkende verwickelt.</p><h2>Zum Messerangriff auf einen genuesischen Antifaschisten</h2><p>Nachdem sich Genua mit diesem neuen Problem einer neofaschistischen Pr\u00e4senz in der Stadt konfrontiert sah, bildete sich ein breites antifaschistisches B\u00fcndnis namens Genova Antifascista, das f\u00fcr den 03. Februar 2018 zu einer Demonstration gegen Nazi-Zentren, Rassismus und faschistische Tendenzen in der Regierung und f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Antifaschismus mobilisierte.</p><p>Am sp\u00e4ten Abend des 12. Januar plakatierten Antifaschist*innen f\u00fcr eben diese Demonstration, als sie von einer Gruppe aus ca. 30 Neonazis, die mit Flaschen, G\u00fcrteln und Messern bewaffnet war, aus dem CasaPound [2] heraus angegriffen wurden. Ein Antifaschist wurde niedergestochen. Er musste mit einer schweren Verletzung am R\u00fccken im Krankenhaus behandelt werden, \u00fcberlebte den Angriff jedoch. Das Bekanntwerden des Angriffs versetzte der Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration einen enormen Schub. Es traten weitere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen in das Organisationsb\u00fcndnis ein und zahlreiche Antifaschist*innen aus ganz Italien k\u00fcndigten ihre Teilnahme an.</p><h2>Corteo antifascista a Genova<br/></h2><p>Als wir von der Messerattacke in Genua und der damit zusammenh\u00e4ngenden Mobilisierung f\u00fcr die Gro\u00dfdemonstration h\u00f6rten, beschlossen auch wir, nach Genua zu reisen und dar\u00fcber zu berichten. Wir kontaktierten einige Genoss*innen vor Ort und kamen am Vorabend des 03. Februar an.</p><p>Unsere Unterkunft befand sich mitten in der Altstadt Genuas. Das \u201eCentro Storico\u201c, f\u00fcr das die ligurische Hafenstadt ber\u00fchmt ist, ist gepr\u00e4gt von seiner seit dem Mittelalter erhalten gebliebenen Struktur mit seinen verwinkelten Gassen, die nach oben hin enger zu werden scheinen und von denen manche nicht l\u00e4nger als der Balkon einer Berliner Neubauwohnung sind. Doch die Altstadt atmet nicht nur die mittelalterliche und neuzeitliche Geschichte der Stadt, sondern auch die antifaschistische. Sie ist das alternative Viertel Genuas \u2013 ein Arbeiter*innenviertel, migrantisch gepr\u00e4gt, in dem sich fernab von der Imposanz des riesigen Hafens mit seinen gro\u00dfen Kreuzfahrt- und Frachtschiffen das Leben der einfachen genuesischen Bev\u00f6lkerung abspielt. Touristisch ist das Viertel bei Weitem nicht so \u00fcberlaufen, wie die historischen Zentren anderer italienischer St\u00e4dte. Die Wege sind ges\u00e4umt von zahlreichen kleinen Gesch\u00e4ften und Lokalen und die W\u00e4nde sind voll von linken Graffitis, Plakaten und Aufklebern.<br/></p><p>In unmittelbarer N\u00e4he zueinander befinden sich zwei ehemalige Hausprojekte. Auch wenn die H\u00e4user heute leer stehen, zeugen die k\u00fcnstlerischen Bilder an den H\u00e4userw\u00e4nden noch von der Besetzung. In den Kneipen h\u00e4ngen Fotos von Partisan*innen und in einem besetzten Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude befindet sich eine anarchistische Bibliothek. Die Graffitis in den Stra\u00dfen weisen auf die menschenunw\u00fcrdige Behandlung von Gefl\u00fcchteten hin und erinnern an den gewaltsamen Tod von Carlo Giuliani, der hier w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2001 von Polizisten erschossen wurde. Wir versuchten, uns vorzustellen, wie sich in den engen Gassen der Genueser Innenstadt Tausende Gipfelgegner*innen Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit der Polizei geliefert haben.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Gedenkstein f\u00fcr Carlo Giuliani\" height=\"1080\" src=\"/media/images/revolt-Gedenkstein_fur_Carlo_Giuliani.original.jpg\" width=\"1920\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Left Report</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Gedenkstein f\u00fcr Carlo Giuliani</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Mit den Genoss*innen sprachen wir \u00fcber den Messerangriff und die bevorstehende Demonstration. Sie zeigten sich ersch\u00fcttert und beunruhigt aufgrund der Gewalttat. Nachdem rechte Gewalt in Genua lange Zeit kein Problem war, verunsichert der Angriff die Menschen, aber macht sie auch w\u00fctend. Entsprechend w\u00fcnschten sich die Antifaschist*innen vor Ort, dass den FaschistInnen bei der Demonstration deutlich gemacht wird, dass sie unerw\u00fcnscht sind. Es herrschte aber auch Spannung, wie die Demo nach dem Mobilisierungsschub durch den Angriff ablaufen wird und eine leichte Nervosit\u00e4t ob der Frage, wie die Polizei auf die hohe Pr\u00e4senz angereister Antifaschist*innen in der Stadt an diesem Wochenende reagieren w\u00fcrde.</p><p>Am 03. Februar sammelten sich schon eine Stunde vor Beginn der Demonstration \u00fcber 1000 Menschen auf der Piazza De Ferrari, einem der gr\u00f6\u00dften Pl\u00e4tze Genuas und Hauptschauplatz der Proteste gegen die faschistische \u201eMovimento Sociale Italiano\u201c im Jahr 1960. Nach einiger Wartezeit setzte sich schlie\u00dflich bei strahlendem Sonnenschein ein Demozug von mehreren tausend Menschen in Bewegung. Die Durchmischung der Demo untermauerte, was die Genoss*innen immer wieder betonten: \u201eGenova is a red city.\u201c</p><p>Alles machte einen gut organisierten Eindruck. Hinter dem gro\u00dfen roten Fronttransparent und dem Lautsprecherwagen liefen in gro\u00dfem Abstand zueinander mehrere mit St\u00f6cken ausgestattete organisierte Reihen, die im Verlauf der Demonstration nach Bedarf ihren Standort wechselten, um die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken oder Polizei und Presse auf Distanz zu halten. Danach folgten ein weiteres Transparent und die Masse der Demonstrationsteilnehmer*innen. In Redebeitr\u00e4gen wurden das neue \u201eCasaPound\u201c und der Messerangriff auf Antifaschist*innen thematisiert. Vor einem anderen erst k\u00fcrzlich er\u00f6ffneten Nazi-Treffpunkt stoppte die Demonstration. Die ganze Stra\u00dfe wurde in orangen Rauch eingenebelt und Vetreter*innen der Mainstream-Presse nachdr\u00fccklich weggeschickt. Als die Demo sich wieder in Bewegung setzte, wurde der Grund f\u00fcr das Vorgehen deutlich. Antifaschist*innen hatten den Nazi-Treffpunkt versiegelt, indem sie einen Metallfu\u00df an der T\u00fcr verschwei\u00dften und mit Silikon eine mit Graffitis bespr\u00fchte Holzwand vor dem Eingang anbrachten. Neben der Symbolkraft der Aktion wurde den Nazis das Betreten der R\u00e4umlichkeiten dadurch sicher erheblich erschwert. Immer wieder wurde aus der Demonstration Pyrotechnik in Form von Rauch und Bengalischen Fackeln gez\u00fcndet \u2013 so zum Beispiel auf dem gro\u00dfen Vorplatz des Bahnhofs Brignole und besonders an der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani vor fast 17 Jahren erschossen wurde. Nur wenige Meter hinter der Kirche auf der Piazza Alimonda befindet sich nun das \u201eCasaPound\u201c-B\u00fcro, dessen Zufahrtswege an diesem Tag von der Polizei abgeriegelt waren. Hier l\u00f6sten sich einige hundert Menschen aus der Demonstration heraus und bewegten sich auf die Absperrung zu. Sie warfen pyrotechnische Gegenst\u00e4nde in Richtung der Polizei und skandierten antifaschistische Parolen.</p><p>Die Organisator*innen wollten weitere Aktionen in Richtung des \u201eCasaPound\u201c und der Polizei offenbar vermeiden und die Demonstration zuende f\u00fchren. Der Demozug bog also auf die gro\u00dfe Einkaufsstra\u00dfe Via XX Settembre ein. An einer Stelle f\u00fchrt die Stra\u00dfe unter einer imposanten Br\u00fccke, der Ponte Monumentale, hindurch, wo sich auch ein Denkmal f\u00fcr die genuesischen Partisan*innen befindet, die im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus k\u00e4mpften. Einer von ihnen stand an diesem Tag unter den Marmorb\u00f6gen und sang das Partisanenlied \u201eBella ciao\u201c, in das der Rest der Demo mit einstimmte. Nach diesem ergreifenden Moment erreichte die Demo bald wieder die Piazza De Ferrari und somit ihren Endpunkt. Zum Abschluss wurden noch einmal zahlreiche Bengalos und Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet und wir versuchten, im dichten Nebel unsere Genoss*innen wiederzufinden.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Banner in der Demonstration in Genua\" height=\"1080\" src=\"/media/images/revolt-banner_in_der_demo_genua_n143kfU.original.jpg\" width=\"1920\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Left Report</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Banner in der Demonstration in Genua</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Insgesamt demonstrierten an diesem Tag \u00fcber 6000 Antifaschist*innen in Genua. Wir selbst waren beeindruckt von der St\u00e4rke und Au\u00dfenwirkung der Demonstration. Die Genoss*innen sprachen von der gr\u00f6\u00dften Demonstration in Genua seit Jahren und von einem deutlichen Zeichen gegen Faschismus. Vor allem, dass die Teilnehmer*innenzahl so hoch war, obwohl man sich auch ausdr\u00fccklich gegen faschistische Tendenzen in der Regierung richtete und und an diesem Tag f\u00fcr einen revolution\u00e4ren und antikapitalistischen Antifaschismus auf die Stra\u00dfe ging, wurde als Sieg betrachtet. In Gespr\u00e4chen wurden allerdings auch Sorgen \u00fcber die kommende Zeit ausgedr\u00fcckt, in der man sich auch fernab solcher Gro\u00dfereignisse den FaschistInnen organisiert in den Weg stellen und der Widerstand \u00fcber symbolische Aktionen hinaus gehen muss.</p><p>Erst als wir uns auf dem R\u00fcckweg von Genua nach Berlin befanden, h\u00f6rten wir davon, dass es am Tag der Demonstration in Genua einen faschistischen Anschlag in Macerata gegeben hatte.</p><h2>Der rechte Anschlag von Macerata</h2><p>W\u00e4hrend in Genua 6000 Menschen gegen Faschismus demonstrierten, fuhr der Attent\u00e4ter Luca Traini durch die 500 km entfernte Provinzhauptstadt Macerata und schoss \u00fcber Stunden hinweg gezielt auf schwarze Menschen, insbesondere afrikanische Migrant*innen. Er verletzte sechs Menschen schwer, wie durch ein Wunder kam niemand zu Tode. Erst nach \u00fcber zwei Stunden wurde Traini von der Polizei gestoppt und festgenommen. Der T\u00e4ter ist ein bekanntes Mitglied der faschistischen \u201eLega Nord\u201c und kandidierte im letzten Jahr auf Lokalebene f\u00fcr die Partei. Er stilisierte sich zum ideologischen M\u00e4rtyrer, lie\u00df sich in eine italienische Fahne geh\u00fcllt festnehmen und machte w\u00e4hrend seiner Vernehmung keinen Hehl aus seinen rassistischen Motiven. Als Beweggrund gab er einen Mord an einer 18-j\u00e4hrigen Italienerin an. F\u00fcr die Tat wurde kurzzeitig ein geb\u00fcrtiger Nigerianer in Untersuchungshaft genommen, der inzwischen aber nicht mehr als verd\u00e4chtig gilt.<br/></p><p>In der Folge wurde durch die Presse viel \u00fcber die rechte Gesinnung des Attent\u00e4ters bekannt. Er habe sich schnell radikalisiert, ein <a href=\"https://www.tagesspiegel.de/politik/terror-in-italien-gewalt-schamlos-ausgenutzt/20934210.\">Exemplar</a> von \u201eMein Kampf\u201c besessen und die <a href=\"http://www.taz.de/Kolumne-Gehts-noch/!5481089/\">Wolfsrune</a> auf die Schl\u00e4fe t\u00e4towieren lassen. Bezeichnend aber sind vor allem die Reaktionen der Politik auf die Tat.</p><h2>Wo Schweigen herrscht, ist Platz f\u00fcr rechte Hetze</h2><p>Romano Carancini, B\u00fcrgermeister Maceratas, forderte \u00f6ffentlich, es solle Schweigen \u00fcber die Tat vom 03. Februar herrschen. Fassungslos machte seine damit einhergehende Forderung, nicht nur einen faschistischen Aufmarsch in Macerata, sondern auch eine f\u00fcr den auf die Tat folgenden Samstag geplante antifaschistische Demonstration abzusagen, denn die Stadt habe schon <a href=\"http://www.taz.de/Kolumne-Gehts-noch/!5481089/\">genug Wunden davon getragen</a>. W\u00e4hrend seine Sorgen um den Imageschaden der Stadt offenbar gro\u00df waren, fand er f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Wunden der Opfer von Macerata keine Worte.</p><p>Ebenso meint Luigi di Maio, Spitzenkandidat der rechten 5-Sterne-Bewegung, es sei <a href=\"http://www.taz.de/Kommentar-rassistischer-Amoklauf-Italien/!5479591/\">Zeit zu schweigen</a>. Italiens Premierminister Paolo Gentiloni <a href=\"http://www.spiegel.de/politik/ausland/macerata-rechtsextreme-marschieren-in-der-stadt-in-italien-auf-a-1192639.html\">verurteilte die Tat zwar</a> als fremdenfeindlich, m\u00f6chte das Thema aber aus dem italienischen Wahlkampf heraushalten.</p><p>W\u00e4hrend sich also einige f\u00fchrende Politiker*innen \u00fcber den faschistischen Anschlag von Macerata also ausschweigen wollen, wird rechte Hetze laut. So macht der ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident und Spitzenkandidat der \u201eForza Italia\u201c Silvio Berlusconi die hohe Zahl an Zuwander*innen und die \u201elinke\u201c Politik der Regierung f\u00fcr die Gewalttat verantwortlich und nennt gefl\u00fcchtete Menschen \u201e<a href=\"http://www.spiegel.de/politik/ausland/macerata-silvio-berlusconi-nennt-migranten-soziale-bombe-a-1191784.html\">eine soziale Bombe</a>, die jederzeit explodieren kann\u201c. In die Hetze reihen sich auch der Spitzenkandidat der \u201eLega Nord\u201c Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die f\u00fcr \u201eFratelli d&#x27;Italia\u201c kandidiert \u2013 beides extrem rechte Parteien, mit den denen Berlusconi f\u00fcr die Wahl eine rechte Allianz geschmiedet hat - <a href=\"http://www.corriere.it/elezioni-2018/notizie/sparatoria-macerata-salvini-l-invasione-migranti-porta-scontro-sociale-1e043e02-08e7-11e8-8b93-b872f63dbb4d.shtml\">mit ein</a>.</p><p>Italiens Rechte ist sich einig darin, dass der Anschlag von Macerata die \u201eTat eines Verr\u00fcckten\u201c war, das dr\u00e4ngendere Thema jedoch Migration und ein damit vermeintlich verbundener Anstieg der Kriminalit\u00e4t sei. Der Spitzenkandidat von \u201eCasaPound\u201c fand es bei <a href=\"http://www.cronachemaceratesi.it/2018/02/07/casapound-di-stefano-a-macerata-sono-qui-per-pamela-pena-di-morte-per-chi-lha-fatta-a-pezzi/1064140/\">einem Besuch in Macerata nach dem Anschlag</a> vor allem beklagenswert, dass es dort Parks gebe, die M\u00fctter mit ihren Kindern nicht mehr besuchen w\u00fcrden, weil dort Migrant*innen mit Drogen dealten. Er sei auch nicht wegen Luca Traini dort, sondern wegen der 18-j\u00e4hrigen Italienerin, die von einem \u201eBiest\u201c get\u00f6tet worden sei.<br/></p><p>Die rechte Hetze scheint bei den italienischen Wahlberechtigten gut anzukommen. Berlusconis Rechtsb\u00fcndnis jedenfalls liegt in Umfragen derzeit vorn.</p><h2></h2><h2>Wo rechte Hetze laut wird, muss antifaschistischer Widerspruch lauter sein</h2><p>Es gibt jedoch auch Menschen in Italien, die nicht glauben, dass man rechter Gewalt und Hetze mit Schweigen begegnen sollte. In Macerata selbst demonstrierten eine Woche nach dem Anschlag 30.000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus. Zu der Demonstration hatten antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen und es nahmen Antifaschist*innen aus ganz Italien teil. Eine 93-j\u00e4hrige Partisanin, die extra f\u00fcr die Demonstration angereist war, sagte einem <a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=v68PLDo4ta4\">Nachrichtensender</a> \u201eSolange ich eine Stimme habe, werde ich da sein.\u201c</p><p>Auch in anderen italienischen St\u00e4dten wie Mailand und Rom demonstrierten Tausende, in der Stadt Piacenza kam es zu militanten Protesten. Diese Menschen zeigen, dass rechte Gewalt nicht unbeantwortet bleibt und demaskieren die Aufrufe f\u00fchrender Politiker*innen zu schweigen als Nichtpositionierung, um im Wahlkampf keine Stimmen einzub\u00fc\u00dfen, indem man faschistische Gewalt als das benennt und verurteilt, was sie ist.</p><p>Es w\u00e4re fatal, rechten HetzerInnen nach der furchtbaren Tat von Macerata das Feld der Deutungshoheit zu \u00fcberlassen und es ist gut und wichtig, dass in Italien trotzdem Zehntausende gegen Faschismus und Rassismus laut geworden sind. Es ist nicht die Zeit des Schweigens, es ist die Zeit des Widerstands.</p><h2>Internationale Solidarit\u00e4t gegen faschistische Gewalt und Umtriebe</h2><p>Die Art der T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, wie sie rechte PolitikerInnen nach dem Anschlag von Macerata betreiben, ist kein rein italienisches Ph\u00e4nomen. Es ist g\u00e4ngige Polit-Praxis vieler VertreterInnen rechter Parteien in Europa, Gewalttaten gegen Migrant*innen mit dieser und \u00e4hnlichen Argumentationslinien nachvollziehbar zu machen, soziale Konflikte durch Zuwanderung heraufzubeschw\u00f6ren und Rassismus als Angst vor Migrant*innen zu verkl\u00e4ren.</p><p>Die geistigen BrandstifterInnen schieben ihre eigene Verantwortung f\u00fcr die Zunahme rechter Gewalt von sich und stattdessen den Opfern zu. Die tats\u00e4chlichen Gewaltt\u00e4terInnen werden hingegen wahlweise als verr\u00fcckte Einzelt\u00e4terInnen oder B\u00fcrgerInnen mit \u201eAngst vor Zuwanderung\u201c bezeichnet. Und diese \u201e\u00c4ngste m\u00fcssen ernst genommen werden\u201c - so der g\u00e4ngige Tenor rechter Parteien und inzwischen auch vieler Parteien, die sich in der sogenannten \u201eMitte\u201c verorten. In diesen Zeiten des Rechtsrucks, der Normalisierung faschistischer Politik und immer neuer Gewalttaten gegen Migrant*innen und Andersdenkende, m\u00fcssen Antifaschist*innen solidarisch zusammenzustehen.</p><p>Es ist wichtig, Betroffene und diejenigen, die sich FaschistInnen in den Weg stellen, zu unterst\u00fctzen \u2013 ob in Genua, Macerata oder anderswo. Bei unserem Aufenthalt in Genua und auch auf anderen Reisen haben wir erlebt, wie viel Kraft es den Menschen in ihren K\u00e4mpfen vor Ort gibt, wenn Antifaschist*innen international ihre Solidarit\u00e4t bekunden und diese praktisch werden lassen \u2013 indem sie selbst in die Region reisen und den Kampf dort unterst\u00fctzen, dar\u00fcber berichten oder in anderen L\u00e4ndern und Orten solidarische Aktionen machen. Internationale Solidarit\u00e4t bedeutet, Kapitalismus und Faschismus dort gemeinsam zu bek\u00e4mpfen, wo sie w\u00fcten und emanzipatorische Gesellschaftsformen dort zu unterst\u00fctzen, wo sie entstehen.</p><hr/><p>Mona Lorenz ist Aktivistin des Berliner Medienkollektivs <a href=\"http://leftreport.blogsport.eu/\">Left Report.</a></p><p></p><hr/><h2>Anmerkungen</h2><p>[1] Stark industrialisierte Region in und um die St\u00e4dte Mailand, Turin und Genua.</p><p>[2] Die Zentren und B\u00fcros der Bewegung \u201eCasaPound\u201c werden ebenso selbst als \u201eCasaPound\u201c bezeichnet.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/nicht-die-zeit-zu-schweigen-es-ist-die-zeit-des-widerstands/", "id": "https://revoltmag.org/articles/nicht-die-zeit-zu-schweigen-es-ist-die-zeit-des-widerstands/", "author": {"name": "Mona Lorenz", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-02-28T19:08:03.315164+00:00", "date_modified": "2021-09-01T20:13:14.285372+00:00", "tags": ["re:port", "italien", "demonstration", "protest", "carlo giuliani", "antifaschismus", "left report", "casapound", "rassismus", "anschlag"], "summary": "Bei einem CasaPound-Angriff auf Antifaschist*innen in Genua wird ein Aktivist niedergestochen, bei einem rechten Anschlag in Marcerata sechs Menschen schwerverletzt. Dagegen organisiert sich antifaschistischer Widerstand. Mona Lorenz vom Medienkollektiv Left Report war vor Ort und berichtet."}, {"title": "Das Gegenteil von Rot", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Das Gegenteil von&nbsp;Rot</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Streikende bei Sto Kokkino\" height=\"420\" src=\"/media/images/kokkino.80a8a9fc.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Sto Kokkino hei\u00dft \u00fcbersetzt zwar \u201ein Rot\u201c oder \u201edie Rote\u201c,\ndie Realit\u00e4t bei der griechischen Radiostation sieht aber anders aus: Ein Ultimatum zu einer 20 Prozent Pauschalk\u00fcrzung f\u00fcr\ndie, die ein Gehalt \u00fcber 750 Euro im Monat haben. Eine unbefristete Aussetzung zweier\nausstehender Gehaltszahlungen. \u00d6ffentliche Blo\u00dfstellung und Diffamierung der Besch\u00e4ftigten, die es gewagt hatten, sich den Ma\u00dfnahmen zu\nwidersetzen und mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit in der betrieblichen Generalversammlung im\nR\u00fccken in den Streik gingen. Und schlie\u00dflich die Entlassung von sieben ArbeiterInnen \u2013\ninklusive des vier Personen umfassenden\nStreik-Komitees. All das trug sich k\u00fcrzlich in der Radiostation \u201eSto Kokkino\u201c zu, deren Eigent\u00fcmerin nicht eine\nx-beliebige Arbeitgeberin, sondern die regierende SYRIZA-Partei um\nMinisterpr\u00e4sident Alexis Tsipras ist. Unter massivem Druck des betriebsinternen\nStreiks stimmte das Managment\nzwar zu,\ndie Entlassungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu\nmachen; sie\nverlangte jedoch von den Besch\u00e4ftigten als nicht-verhandelbare Notwendigkeit,\ndie Gehaltsk\u00fcrzungen hinzunehmen.\u00a0 </p>\n\n<p>Diese Entwicklung zeigt uns zweierlei: Zum Einen, dass es keinen Unterschied macht, ob Chefs links oder rechts sind \u2013 ihr\ngleichbleibendes Interesse ist der Profit und die Rentabilit\u00e4t des Gesch\u00e4fts.\nZum Anderen ist diese Geschichte ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass SYRIZA, die\nf\u00fcr sich reklamierte, die erste linke Regierung Griechenlands zu sein, nicht\nnur mit der Mehrheit der griechischen Gesellschaft \u2013 was sich nicht zuletzt an der\nAusterit\u00e4tspolitik und der untragbaren Steuerpolitik zeigte \u2013, sondern auch mit ihren eigenen Angestellten\nunbarmherzig verf\u00e4hrt.\u00a0 </p>\n\n<p>Es kann auch festgehalten werden, dass die Situation rund um die\nRadiostation, in Bezug auf die durchschnittlichen Arbeitsbedingungen in den griechischen Medien die Regel und nicht\ndie Ausnahme ist. Mehr noch: Die Entwicklung, die\nsich in diesem Arbeitssektor in den vergangenen Jahren unter den Memoranden\nabgezeichnete, ist dramatisch und hat nicht nur\nernsthafte Auswirkungen auf die Arbeitskraft in diesem Bereich, sondern auch\nauf jene der griechischen Gesellschaft als Ganzes.</p>\n\n<p>Nach den Massenentlassungen und Schlie\u00dfungen von Zeitungen,\nFernsehkan\u00e4len und Magazinen, sehen sich ArbeiterInnen im Mediensektor einer\nArbeitslosigkeitsrate von 30\nProzent\ngegen\u00fcber. Lohnauszahlungsverz\u00f6gerungen machen die Situation ebenso erdr\u00fcckend f\u00fcr die ,,Gl\u00fccklichen\u2018\u2018, die noch arbeiten k\u00f6nnen. Die\nAbwesenheit eines Manteltarifvertrags versch\u00e4rft dar\u00fcber hinaus das Problem der\nflexiblen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen, w\u00e4hrend die einzige M\u00f6glichkeit h\u00e4ufig\nin der Online-Arbeit mit einem durchschnittlichen monatlichen Arbeitslohn von 300-600 Euro\nbesteht \u2013 nach endlosen Stunden der Arbeit. Gleichzeitig wird die Gesellschaft t\u00e4glich mit\nDesinformation und der Propaganda der Regierungspartei ,,zugem\u00fcllt\u2018\u2018. Die\nBespielung der Medien durch JungunternehmerInnen (in den meisten F\u00e4llen von\nzweifelhafter Qualit\u00e4t), die in der Regel eine organische Verbindung zum\nb\u00fcrgerlichen Establishment haben, macht eine objektive Versorgung mit\nInformationen quasi unm\u00f6glich. Die Social-Media-Kan\u00e4le werden vom Chaos\nregiert, in dem Fake-News und Trolle die Oberhand haben und ein absolut unertr\u00e4gliches Szenario\nerzeugen.</p>\n\n<p>In diesem dystopisch anmutenden Kontext ist heute der Aufbau\nvon alternativen Informations- und Kommunikationsnetzwerken das Gebot der\nStunde, um den Widerstand, den Ungehorsam und letztendlich den Gegenangriff\ngegen das Kapital, seine Funktionsweise und seine Regierungen zu organisieren.</p><hr/>George Pavlopoulos ist Journalist und Redakteur der\ngriechischen Zeitung <a href=\"http://prin.gr/\">Prin.</a> \n\n<p>\u00dcbersetzung von Jan Schwab.</p>\n\n<b>Anmerkung:</b><br/>\n\n<p>Auf dem Transparent des Titelbildes ist zu lesen: \u201eEntlassungen\nbei Kokkino. Sie waren gerecht (rechtens), sie wurden Praxis (umgesetzt)\u201c \u2013 ein\nMotto, das von Alexis Tsipras und die SYRIZA-Regierung regelm\u00e4\u00dfig verwendet\nwird, hier auf sarkastische Art von den Streikenden genutzt. \u00a0</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/das-gegenteil-von-rot/", "id": "https://revoltmag.org/articles/das-gegenteil-von-rot/", "author": {"name": "George Pavlopoulos", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-02-19T10:00:13.756864+00:00", "date_modified": "2018-02-19T11:22:13.871277+00:00", "tags": ["re:claim", "medien", "austerit\u00e4tspolitik", "streik", "ausbeutung", "syriza", "protest", "griechenland"], "summary": "Die Entwicklungen um die Radiostation ,,Sto Kokkino\u2018\u2018 (die Rote), die zur sozialdemokratischen SYRIZA-Partei geh\u00f6rt, sind bezeichnend f\u00fcr die arbeiterfeindliche Politik der griechischen Regierung. Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen und Drohungen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber jenen, die sich nicht f\u00fcgen."}, {"title": "Libertatia in Flammen", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Libertatia in&nbsp;Flammen</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Die Libertatia in Thessaloniki ist Opfer eines faschistischen Brandanschlags.\" height=\"420\" src=\"/media/images/Thessaloniki.82f9bf75.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        Der Konflikt w\u00e4hrt schon seit Jahrzehnten.\nZehntausende Demonstrant*innen nahmen heute an der landesweiten\nKundgebung mit der Forderung, den Begriff <i>Mazedonien</i>\nnicht in den Namen der ehemaligen <i>jugoslawischen Republik Mazedonien</i>\naufzunehmen, teil. Griechenland solle dies in keinem Fall\nzulassen, weil dies die griechische Geschichte diskreditieren und zur\nDestabilisierung der Region beitragen w\u00fcrde. Die\nletzte gro\u00dfe nationalistische Ansammlung mit tausenden\nTeilnehmer*innen zum selbigen Thema fand zuletzt 1992 statt. Damals\nfand diese inmitten eines nationalistischen Aufruhrs gegen die  1991\nerfolgte Gr\u00fcndung des kleinen Nachbarstaats nach Ende des\nJugoslawienkriegs statt. Wegen des schwelenden Streits wird\nMazedonien bei der UNO mit dem sperrigen Namen <i>Ehemalige\nJugoslawische Republik Mazedonien</i>\ngef\u00fchrt. Seit 2008 blockiert Griechenland auch den NATO-Beitritt des\ns\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes. In der Zwischenzeit setzte auch\nMazedonien selbst, zumindest aus Sicht Griechenlands, auf eine\nPolitik der Provokation, indem  Flugh\u00e4fen und andere Wichtige Orte\nnach Alexander dem Gro\u00dfen benannt wurden. Seit 2014 liegen die\nVerhandlungen \u00fcber den Namensstreit praktisch still. Zuletzt zeichnete sich  eine Einigung zwischen den\nRegierungen beider L\u00e4nder ab. Der UN-Vermittler in dem Streit,\nMatthew Nimetz, zeigte sich k\u00fcrzlich in New York \"sehr\noptimistisch, dass der Prozess in eine positive Richtung geht\".\nNimetz hat verschiedenen Medienberichten zufolge f\u00fcnf\nNamensvorschl\u00e4ge unterbreitet, die alle das Wort <i>Mazedonien</i>\nenthalten, unter anderem<i> Nord-Mazedonien</i> und <i>Neu-Mazedonien.</i><br/><br/>\n<p><img alt=\"Nationalistische Kundgebung mit ungef\u00e4hr 50.000 TeilnehmerInnen am Wei\u00dfen Turm im Hafen von Thessaloniki, Griechenland.\" class=\"richtext-image left\" height=\"281\" src=\"/media/images/27042818_2066057417011343_1141053139_n.width-500.png\" width=\"500\">Seit Tagen  wurde f\u00fcr  die Gro\u00dfkundgebung am\nheutigen Tag   von verschiedenen Seiten aus kr\u00e4ftig die Werbetrommel\nger\u00fchrt: Rechte Parteien und Organisationen, gewisse konservative\nund christliche Kreise, Goldene Morgenr\u00f6te, Fussballklubs, bekannte\nPers\u00f6nlichkeiten wie der Komponist <a href=\"http://greece.greekreporter.com/2018/01/09/mikis-theodorakis-warns-of-disaster-if-macedonia-is-included-in-compound-name\">Mikis Theodorakis</a> machten in Erkl\u00e4rungen und social media posts klar: \u201eMacedonia is\nGreek\u201c. Die Rede war bislang von 400 Bussen die sich\ngriechenlandweit nach Thessaloniki auf den Weg machten.\nRegierungschef Alexis Tsipras mahnte den nationalistischen Wahnsinn\nab und versprach eine gute L\u00f6sung f\u00fcr sein Land zu erzielen.\nThessalonikis B\u00fcrgermeister Giannis Boutaris positionierte sich\ngegen die nationalistische Mobilisierung, ebenso wie \nantifaschistische und antiautorit\u00e4re Gruppen aus der\nnordgriechischen Stadt. Letztere organisierten schon in den Tagen vor\ndem nationalistischen Spektakel <a href=\"http://www.efsyn.gr/arthro/moroporeia-diamartyrias-enantia-syllalitirio-gia-ti-makedonia\">Motorraddemos</a> und Kundgebungen zur Sicherung der <a href=\"https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1076946.griechenland-und-fyrom-neuer-anlauf-im-streit-um-mazedonien.html&amp;h=ATM63PrlqhK3qBO8sbt4_3rsRUQi3c48oLkSb9MHWqFOPpgxHMYfYql6yrO9FMWgU3ZicldKtDafTfBwaS3PFqf7oDSdAS64cLHzw5wE0jG670MGPcTr2qXWsqRD8WM&amp;s=1&amp;enc=AZM3oeyPi4-7bq04vwzWZdiKVFxZLHli-PVkUfoerpBwzRW9kmHYrasdai0MDXPEZCV4dxrJPLVZcFilodjS0h_AiTJty_6-oaKBilr7AAlYJQ\">Gegen\u00f6ffentlichkeit</a> und Warnung vor\nder aufkommenden nationalistischen Rage .<br/>\n\n\n</p><p><img alt=\"GoldenDawnGreece\" class=\"richtext-image right\" height=\"279\" src=\"/media/images/27044817_2066057743677977_1817693333_n.width-500.png\" width=\"500\">Die rechten\nOrganisator*innen der heutigen  Gro\u00dfkundgebung sprechen zwar von\n\u00fcber 400.000 Teilnehmern. Ganz so viele waren es aber sicherlich\nnicht: Etwa 50.000 Menschen kamen an einem der zentralsten Pl\u00e4tze\nThessalonikis unter der Statue vom Alexander den Grossen in der N\u00e4he\nvom Weissen Turm, mit Griechenland Fahnen, Transparenten, sowie\n<i>kreativer</i> und traditioneller Verkleidungen zusammen. Darunter\nauch ein gr\u00f6\u00dferer organisierter Block der neonazistischen Partei\n<i>Goldene Morgenr\u00f6te</i>, die inzwischen als kriminelle Vereinigung\nvor Gericht steht. Der Block hatte  eigene Schutztruppen, die vom\nParlamentsmitglied und bekannten Kader Ilias Kasidiaris  angef\u00fchrt\nwurden. Schon in den Tagen zuvor organisierten sie Flashmobs und\nk\u00fcndigten die Kundgebung auf dem Titelblatt ihrer Partei-Zeitung an.\nAnwesend waren auch der konservative regionale Gouverneur der Region\n<i>Zentralmazedonien</i> Apostolos Tzitzikostas, Parlementarier der\nUnabh\u00e4ngigen Griechen und die Zentrumsunion,  zahlreiche ehemalige\nkonservative Parlamentsabgeordnete und B\u00fcrgermeister\nNordgriechenlands.<br/>\n\n\n</p><p><img alt=\"PAOK\" class=\"richtext-image left\" height=\"295\" src=\"/media/images/27152684_2066057257011359_1796348411_n.width-500.png\" width=\"500\">Antiautorit\u00e4re Gruppen\nwarnten schon die Tage davor vor Angriffen auf Gegendemonstranten und\nlinker bzw. anarchistischer Infrastruktur. Schon auf dem Weg zur\nKundgebung wurden schon die Besetzung <i>Scholio</i> (Schule) unter\n<a href=\"https://www.facebook.com/barikat.gr/videos/1781765455228233/\">Schutz und Mitwirkung der <i>MAT</i>-Einheiten angegriffen</a>, aber von\nden Anwesenden erfolgreich verteidigt. Etwa 150 Vermummte haben\nw\u00e4hrend der Kundgebung versucht die Polizeiabsperrungn zu \u00fcberrennen\nund die antifachistische Demonstration am zentralen Platz\nThessalonikis <i>Kamara </i>anzugreifen. Die Riotpolizei <i>MAT</i>\nsetzte Tr\u00e4nengas ein um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu\nverhindern. Im Anschluss der nationalistischen Kundgebung hat eine\nGruppe von \u00fcber 100 Menschen den anarchistischen und\nantifaschistischen Squat <i><a href=\"http://libertatiasquat.blogspot.de/\">Libertatia</a></i> angegriffen und\n<a href=\"https://www.youtube.com/watch?v=G-RlJgWBdpc&amp;feature=youtu.be\">schlie\u00dflich angez\u00fcndet</a>. Ger\u00fcchten  in sozialen Medien zufolge\nhandelte es sich bei den T\u00e4ter*innen um eine Gruppe von\nnationalistischen Anh\u00e4nger*innen von PAOK, dem Fanclub <i>Makedones</i>.\nDas Geb\u00e4ude von Libertatia ist mittlerweile komplett abgebrannt.\nMotorradgruppen der <i>Goldenen Morgenr\u00f6te</i> sind zurzeit mit\nKn\u00fcppeln unterwegs; andere Besetzungen befinden sich weiterhin in\nh\u00f6chster Alarmbereitschaft. Ob es eine Koordination zwischen den\nfaschistischen Gruppen und den Fussballfans gab bleibt unbest\u00e4tigt, \nkann  aber nicht ausgeschlossen werden.</p>\n\n<p>Die gr\u00f6\u00dften\nBef\u00fcrchtungen haben sich hiermit best\u00e4tigt. Am heutigen Sonntag\ngeh\u00f6rten die Strassen Thessalonikis den Faschist*innen und den\nTausenden, die ihnen mit ihrer Pr\u00e4senz im nationalistischen\nSpektakel Schutz gew\u00e4hrten. Die Faschist*innen bewegten sich\nregelrecht wie Fische im Wasser. Die griechischen Medien bringen die\nNiederbrennung erst langsam im Zusammenhang mit der Kundgebung.\nTats\u00e4chlich betitelte die gr\u00f6\u00dfte griechische Tageszeitung\n<i>Kathimerini</i> einen aktuellen Artikel, der sich mit dem  Angriff\nauf die Gegenkundgebung befasste: \u201eAuseinandersetzung zwischen\nAntiautorit\u00e4ren und <i>MAT</i> Einheiten\u201c. Die n\u00e4chste\nnationalistische Massenkundgebung findet am 28. Januar in Athen am\ngeschichtstr\u00e4chtigten Syntagma Platz statt. Der Nationalismus darf\nerstmal weiter leben \u2013 die <i>Libertatia</i> wohl nicht.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/libertatia-flammen/", "id": "https://revoltmag.org/articles/libertatia-flammen/", "author": {"name": "John Malamatinas und George Pouleaux", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-01-21T18:27:26.131176+00:00", "date_modified": "2018-01-22T10:19:51.918230+00:00", "tags": ["re:port", "anarchismus", "nazis", "thessaoniki", "protest", "nationalismus", "libertatia", "griechenland", "mazedonien", "faschismus", "antifa", "anschlag"], "summary": "In Griechenland riefen am heutigen Sonntag rechte und rechtsradikale Gruppen zu einer nationalistischen Gro\u00dfdemonstration gegen Mazedonien auf. Dabei griffen faschistische Gruppen unter Schutz der griechischen Riot-Einheiten MAT besetzte H\u00e4user an und brannten das anarchistische Libertatia nieder."}, {"title": "\u00dcberwachen und lagern. Gegen die smarte Zukunft", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u00dcberwachen und lagern. Gegen die smarte&nbsp;Zukunft</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Einblick in das spanische Logistikzentrum von Amazon Espa\u00f1a in San Fernando de Henares bei Madrid (2013)\" height=\"420\" src=\"/media/images/Amazon_Espana_por_dentro_San_.d87913ee.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">\u00c1lvaro Ib\u00e1\u00f1ez</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>\n\n</p><p>Unterscheidet sich unsere Zukunft in 30 Jahren wirklich so\nkrass von heute? Die Rede von der \u00c4ra des digitalen Kapitalismus hat sich\ndurchgesetzt. Bei uns allen. F\u00fcr wenige, die \u201eErfolgreichen\u201c, ist es der\nn\u00e4chste Schub der Erneuerung und des Profits, f\u00fcr viele andere eine weitere bittere\nPhase der politischen \u00d6konomie des Kapitalismus. Das hei\u00dft, f\u00fcr die meisten ein\nAlptraum aus Funktionieren, Reproduzieren und Konsumieren, und nicht selten:\ngesellschaftlicher Ausschluss. In der Nachkriegszeit wurde an vielen Punkten die\nAbschaffung der Arbeit durch Innovation und Automatisierung herbei getr\u00e4umt.\nFliegende Autos gibt es im Jahr 2017 immer noch nicht, obwohl die \u201eBack to the\nfuture\u201c-Generation in den 1980er Jahren mit dieser Erz\u00e4hlung aufwuchs und mit\nihrer technischen Vorarbeit der Generation der \u201eMillenials\u201c den Weg ins\n\u201eInformationszeitalter\u201c ebnete. Die zumeist m\u00e4nnlichen Trekkies der 1980er und\n1990er sind anfangs zu Softwarebossen (Bill Gates), dann zu Innovatoren (Steve\nJobs) und jetzt zu Allesk\u00f6nnern (Jeff Bezos) mutiert und geben seit \u00fcber 20\nJahren den Takt an. Dabei hat sich am Endziel dieses Traums nie etwas\nver\u00e4ndert: Jedes einzelne verr\u00fcckte Detail der Star Trek Serie, sei es das\nBeamen, k\u00fcnstliche Intelligenz oder unendliches Leben, befinden sich weiterhin auf\nder Agenda der Alpham\u00e4nnchen aus Silicon Valley und anderen Clustern dieser\nWelt. Die \u201eInternetrevolution\u201c, die Vernetzung und Vermessung der Welt, bildet\ndie Basis f\u00fcr eine futuristische Zukunft, die gar nicht mehr so utopisch\nanklingt, wie uns die kritische Serie Black Mirror spektakul\u00e4r vorf\u00fchrt. Und\ndie Comedyserie Silicon Valley f\u00fchrt den Anspruch derselben, Gl\u00fcck f\u00fcr die\ngesamte Menschheit herzustellen, vor. Geliefert haben sie bisher jedenfalls\nnichts.</p>\n\n\n\n<h2>Digitalisierung: eine Leerstelle der Linken</h2>\n\n\n\n<p>Die Linke hat sich lange nicht wirklich bem\u00fcht, aus dem\nTrauma der Erfahrung der gescheiterten techno-futuristischen Vision der\nSowjetunion ihre Lehren zu ziehen. Angesichts des proklamierten und l\u00e4ngst\nschon durchgesetzten Ende der Geschichte haben wir <i>uns</i> nicht gefunden \u2013\nvor allem nicht gegen\u00fcber der alternativlosen Technologisierung unserer Welt.\nSo f\u00e4ngt jede erste Diskussion an: Die Prozesse der Digitalisierung sind \u00fcber\nuns hinweg gerollt, heute sind wir blo\u00df Teil von ihnen. Keine politische Gruppe\nkann ohne Social Media in punkto \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcberleben, ein gro\u00dfer\nTeil von uns rutscht zum Ermessen unseres Erfolgs schon mal ins Like-z\u00e4hlen ab.\nSogar unter linken Aktivist*innen w\u00e4chst der Teil derer, die im Sektor der\nSozialen Medien ihre Dienste anbieten, und zum Beispiel den Facebook-Account\nder oder des n\u00e4chsten Landtagsabgeordneten pflegen. Bei den Gewerkschaften\nhingegen ist Automatisierung weiterhin ein Schreckenswort: Es gibt mittlerweile\nzwar ein begrenztes <a href=\"https://www.verdi.de/themen/digitalisierung\">Bildungsangebot</a>\nzum Thema \u201eDigitalisierung\u201c; wohin das hinf\u00fchren soll, ist aber unklar.</p>\n\n<p>Die radikale Linke hat die Entwicklungen von Google,\nFacebook, Amazon und Co zwar hin und wieder diskutiert, aber gro\u00dfteils schlichtweg\nverpennt. Sowohl das Programm der Partei<i> Die.Linke</i>, wie auch\nunterschiedliche technologiekritische Gruppen und NGOs konzentrieren sich\nlediglich auf das Thema digitale Rechte \u2013 keine Spur von einer Art \u201elinker\nInnovation\u201c. Die massiven Umstellungen in Produktion und Reproduktion der\nGesellschaft werden zwar etwas \u00fcberfordert wahrgenommen, aber schon \u201ezu gro\u00df und\nm\u00e4chtig\u201c seien die Gegner, zu kompliziert und \u00fcberladen das System. Das\nPotential an Organisierung von Leiharbeiter*innen, Wissensarbeiter*innen,\nBesch\u00e4ftigten der Logistikbranche und der Start-Up Industrie wurde bisher kaum\nkonkreter ins Auge gefasst (mit <a href=\"https://kritisch-lesen.de/rezension/klassenkampf-rebooten\">wenigen\nguten Ausnahmen</a>).</p>\n\n<p>In linken akademischen Kreisen und der linken \u00d6ffentlichkeit\ntouren lediglich alt-neue Geister rum: Auf der einen Seite die\nPostwachstumskritiker*innen, die sich f\u00fcr einen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck und\nsomit Ver\u00e4nderung des eigenen Konsums abgekoppelt von jeglichen\nVerteilungsfragen einsetzen; auf der anderen Seite die Akzelarationist*innen\nund Postkapitalist*innen, die durch Automatisierung die Chance f\u00fcr eine neue\nlinke Prophezeiung sehen \u2013 Beschleunigung f\u00fcr alle und zwar sofort!\nInteressantere Debatten gab es aber bereits in feministischen Kreisen und\nK\u00e4mpfen: Das<i> Cyborg Manifesto</i> von Donna Harraway war vor \u00fcber 30 Jahren\nbahnbrechend in der Diskussion \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Mensch zur Maschine und\nwird bis heute immer wieder aufgegriffen.</p>\n\n<p>In diesen dunklen Zeiten, wo eine emanzipatorische Bewegung,\ndie nach den Sternen greift und dabei Tr\u00e4ume in die Realit\u00e4t umsetzt, wohl noch\nin weiter Ferne liegt, in denen die (extreme) Rechte jeglicher Couleur und Form\ntriumphiert, die Neoliberalen mit den Liberalen sich in einem vermeintlich gr\u00fcnen,\nfriedlichen und beschleunigten Kapitalismus vereinen, k\u00f6nnte der Blick auf die\nK\u00e4mpfe um die Zukunft, die im Hier und Jetzt schon stattfinden, mehr als einen\nRettungsanker bilden. Bei den Prozessen der Reorganisation des Kapitals\nentstehen Risse und L\u00fccken, Pl\u00e4tze des Gemeinsamen und gesellschaftliche\nBr\u00fcche, die vorher kaum vorstellbar waren. Aber die despotischen Arbeitsformen\ndes gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus und die Proteste der Arbeiter*innen gegen sie\nsind aus der Vorstellungswelt und dem Vokabular vieler Linker verschwunden. Die\nK\u00e4mpfe beim als Versandhandel getarnten Logistik-und Internetgiganten Amazon\nk\u00f6nnten eine Chance f\u00fcr uns sein, der vorprogrammierten Langeweile und\nHandlungsunf\u00e4higkeit zu entkommen. Und dabei etwas Gutes zu tun, nicht \u201enur\u201c f\u00fcr die\nBesch\u00e4ftigten. Das Prinzip des Kapitalismus ver\u00e4ndert sich nicht: Die\nAusbeutung war, ist und wird immer da sein, solange es eben den Kapitalismus\ngibt. Solange sich das Kapital weiterhin entwickelt (oder auch nicht),\nreorganisiert oder Blasen aufbl\u00e4ht, sind Krisen und weiter soziale Zuspitzung\nvorprogrammiert. Und wo Ausbeutung stattfindet, finden K\u00e4mpfe statt: Seit Marx,\nSmith, Ricardo &amp; Co wurde viel Tinte vergossen, um die Entwicklungsstadien\ndes Kapitalismus zu beschreiben, sie voneinander zu trennen oder ihnen einen\nneuen Sinn zu geben. Der Kapitalismus, seine Reorganisation und\nsein Reaktionsverm\u00f6gen, kann vor allem aber an der Geschichte der K\u00e4mpfe gegen ihn\ngemessen werden. Amazon gibt die Schablone ab f\u00fcr die Reorganisation der\nArbeitswelt, wie sie zuk\u00fcnftig auch in der restlichen Industrie stattfinden wird. Gerade\ndeshalb ist es wichtig, sich diese Logik aber auch die Logik der Widerst\u00e4nde\nanzuschauen.</p>\n\n\n\n<h2>\u201ethe\neverything store\u201c - Der Logistikgigant Amazon</h2>\n\n\n\n<p><i>\u201eThis is\nnot only the largest river in the world, it\u2019s many times larger than the next\nbiggest river. It blows all other rivers away.\u201c</i>\u00a0 [1]<br/>Jeff Bezos \u00fcber den Namen\nAmazon</p>\n\n\n\n<p>Es ist \u2013 nat\u00fcrlich ohne \u00dcberraschung - die gro\u00dfartige\nGeschichte eines Mythen erschaffenden Start-ups. Der New York Times\nFinanzjournalist Brad Stone hat sie festgehalten in einem Buch, das die\nbritische Zeitung <i>Times</i> als\nMeisterwerk des investigativen Finanzjournalismus bezeichnete. Die Suche nach\ndem Unternehmensnamen ist lang, die verschiedenen Vorschl\u00e4ge allein sagen schon\neiniges \u00fcber die urspr\u00fcngliche Idee von Amazon selbst aus: Cadabra,\nMakeItSo.com, Awake.com, Browse.com, Bookmall.com, Aard.com, Relentless.com\n(also unerbittlich.com). Der Name sollte sich nicht von Anfang an auf B\u00fccher\nbeschr\u00e4nken, wie etwa einer der ersten Konkurrenten, Books.com. Amazon-Gr\u00fcnder\nJeff Bezos, kommt aus der Wallstreet vom Hedgefund D.E. Shaw, mitten aus einem\nMilieu von Nerds, die sich als erkl\u00e4rtes Ziel gesetzt hatten, so richtig viel\nGeld zu machen. In der Zeit beginnt die \u00c4ra des Internets: The next big thing!\nUnd Jeff Bezos verl\u00e4sst seinen gut bezahlten Job, um den Risikoritt auf einer\nWelle der riesigen Weiten des Internets zu vollziehen. <br/></p><p>Amazon.com wird am 1.\nNovember 1994 registriert. Am 9. August desselben Jahres lanciert Netscape\nCommunications ihren ersten Browser Mosaic Web und er\u00f6ffnet somit die Pforte\nins weltweite Netz auch f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit. Das Netz ist bereit zum\nAbheben. Bezos und sein kleines Team, darunter seine Frau Mackenzie und der\nTechniker Kaphan, arbeiten bis zum erfolgreichen Launch zwei Jahre durch. Sie\n\u00fcberleben durch die finanziellen Investitionen von Familienmitgliedern und den\nKontakten aus Bezos D.E. Shaw Zeit. </p>\n\n<p>In der ersten Woche nach dem Launch im April 2005 kommen\nBestellungen in Wert von 12.000 Dollar an, aber es werden B\u00fccher in Wert von\ngerade einmal 846 Dollar verschickt. In der zweiten Woche sind es 14.000 Dollar\nan Bestellungen, und 7.000 Dollar verschickte Ware. Der lange Weg hin zur\nheutigen Prime-Auslieferung \u2013 das Unternehmen wirbt heute im Jahre 2017 mit der\nAuslieferung innerhalb einer Stunde \u2013 beginnt also mit deutlich kleineren\nSchritten. <br/></p><p>Als das logistische Chaos der Lagerung und Verschickung bew\u00e4ltigt\nwar, begann die Expansion, die zum zentralen Motto der Zukunftsvision Amazons\nwurde. T\u00e4glich stiegen die Bestellungen \u2013\u00a0\nund die Investitionen. Expansion bedeutete bei Bezos und seinem Team\ndirekte Reinvestition aller verf\u00fcgbaren Finanzressourcen. Die mittelfristige\nVision Amazons, das Versprechen auf Gewinne nach den ersten Expansionsrunden,\nlockte die Investoren trotz der anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten. Das ausgebrochene\nAbenteurertum des Internets tat bis zur Jahrtausendwende sein \u00dcbriges. Das Prinzip war einfach. Es besagte grob formuliert: Wir\nhaben einen Laden, der im Prinzip alles \u2013 erst einmal B\u00fccher, aber sukzessive\nandere Waren \u2013 verkauft und die M\u00f6glichkeiten bisheriger Warenh\u00e4user\n\u00fcbersteigt. Wie das? Indem das Plattformprinzip die sonstigen Grenzsetzungen\ndes zweiseitigen Markts, die Verbindung zwischen Konsumenten und Produzenten, \u00fcber\neinen Mittler, das hei\u00dft die langfristige Lagerung und seine Kosten, umgeht. Die\nHoffnung war, dass der Netzwerkeffekt sein \u00dcbriges tun w\u00fcrde. Der Aktienkurs\nbest\u00e4tigt bis heute diesen unglaublichen Trend. Das Vertrauen in Amazon w\u00e4chst\nund w\u00e4chst weiter, und hat beinah prophetische Z\u00fcge genommen. \u201eEverything is\npossible\u201c<b>,</b> sagt Bezos, und alle machen mit. Es sprie\u00dfen die\nplattformkapitalistischen Unternehmen aus dem Boden wie die Pilze.</p>\n\n<p>Im Jahr 1997 wechselte Rick Dalzel von Amerikas gr\u00f6\u00dfter\nEinzelhandelsfirma Walmart zu Amazon. Vor seinem Weggang sagte ihm Don\nSoderquist, Walmarts Chief Operating Officer, dass Amazon eine innovative Idee\nsei, aber begrenztes Potential h\u00e4tte, da es nicht sein eigenes Inventar hat und das Modell gegen eine Wand fahren wird, sobald es 100 Millionen Dollar\nUmsatz erreiche. Wie herzzerrei\u00dfend die Ereignisse waren, macht auch\nfolgender Satz des Managers deutlich: \u201eWenn du dich entscheidest zu gehen, dann\nbist du nicht l\u00e4nger ein Mitglied der Walmart Familie.\u201c Fr\u00fche Konkurrenten wie\nder renommierte Buchhandel Barnes and Nobles und eben Walmart waren schnell\ngezwungen, mit eigenen Webangeboten nach zu ziehen. Ein hoffnungsloser Prozess,\nder sich bis heute fortsetzt. Denn es kam halt gerade andersrum \u2013 die\nModernisierungsprozesse jener gro\u00dfen Unternehmen wurden zum Verh\u00e4ngnis der\ntausenden von \u201ereellen\u201c L\u00e4den.</p>\n\n<p>Die Vision des \u201eeverything stores\u201c ist heute Realit\u00e4t. Mittlerweile\nregelt ein Algorithmus die Wegl\u00e4ufe der Lagerbesch\u00e4ftigten effizienter und\ndie neue Einkaufsform hat sich den flexiblen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen in\nder Gesellschaft perfekt angepasst. Amazon besch\u00e4ftigt weltweit 118.000\nMenschen (in Deutschland \u00fcber 16.000), operiert \u00fcber alle Grenzen hinweg und\nist zum Schrecken \u2013 nicht nur - jeder*s Einzelh\u00e4ndlers*in geworden. Sogar der M\u00f6belriese IKEA\n\u00fcberlegt, seine Produkte in Zukunft \u00fcber Amazon zu verkaufen. Das\nschwedische Fleischb\u00e4llchen-Ritual samt B\u00e4llebad knickt ein vor Amazon. Die Lagerh\u00e4user\nbilden ein Netz, das die Belieferung in immer k\u00fcrzeren Zeiten m\u00f6glich macht.\nWie bei allen Start-ups ist \u201eder Kunde K\u00f6nig\u201c. Immer schneller, immer pr\u00e4ziser\nsollen die Produkte jede und jeden auf den Planeten erreichen. Dabei ist dem\nEinsatz von Technik als Technologie keine Grenzen gesetzt: Amazon\nexperimentiert in Kalifornien und anderswo mit vollautomatisierten Robotern und\nK\u00fcnstlicher Intelligenz, das erste vollautomatisierte Fulfillment Center wurde\nschon in Betrieb genommen. Drohnen k\u00f6nnten bald den guten alten Postboten obsolet\nmachen, und sogar sich selber die T\u00fcr zum privaten Haus \u00f6ffnen, um das Paket\nabzulegen. Die bekannten \u201eJeffismen\u201c, wie Stone die Phrasen von Bezos nennt,\ndr\u00fccken diese Tr\u00e4ume aus: \u201eEs gibt noch so viel, das\nerst noch erfunden werden muss. Es gibt so viel Neues, das passieren wird. Die\nLeute haben noch keine Ahnung, wie wirkungsvoll das Internet sein wird und das\nist immer noch Tag Eins auf diesem gro\u00dfen Weg.\u201c </p>\n\n<p>Dass es nicht beim Wunderstore Amazon stehen bleiben wird,\nmachen s\u00e4mtliche neueren und geplanten Projekte von Amazon deutlich. Seit dem\nWinter 2016 wird auch in Deutschland das \u201eintelligente Abh\u00f6rsystem\u201c Alexa\nangeboten. Alexa wird als die neue Assistentin im Haushalt angepriesen, die f\u00fcr uns auf die\nSuche im Internet geht oder andere Dinge im smarten Zuhause regelt \u2013 quasi\nreproduktive T\u00e4tigkeiten mehr und mehr ersetzen kann und vermutlich auch wird.\nDer Unterschied zu der klassischen Suchmaschine ist, dass Alexa nur eine\nAntwort gibt. Vielleicht stammt sie aus der Suchmaschine Bing, vielleicht von\nWikipedia, vielleicht vom Meistbietenden: In jedem Fall aber wird man Alexas\nWorte f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen \u2013 ohne jede Auswahlm\u00f6glichkeit.</p>\n\n<p>Bisher ist es ein mit hoch empfindlichen Mikrofonen\nbest\u00fcckter Zylinder namens \u201eEcho\u201c, der in der Wohnung steht und auf das\nCodewort Alexa und Anweisungen wartet. Kombiniert mit anderen Elementen im\nHaushalt und au\u00dferhalb wettet Amazon auf das zuk\u00fcnftige Smart Home und Smart\nCity Konzept mit. Dieses Konzept basiert auf die massive Vernetzung und\nVermessung innerhalb der Metropolen und Haushalte mit dem Ziel, s\u00e4mtliche\nBereiche des Lebens von Autofahren \u00fcber Werbeeinblendungen im urbanen Raum bis hin zum automatischen Bestellen von Milch, wenn sie leer ist, ans Internet zu\nkoppeln. Amazon passt perfekt in einer \u00d6konomie des Bedingungslosen\nGrundeinkommens und der \u201eSharing-Economy\u201c, wo am Ende \u2013 idealerweise \u2013 niemand\nmehr ein Auto besitzt oder Pakete per Hand ausliefern muss. </p>\n\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Einnahmen bei Amazon macht mittlerweile\nauch das Cloud-Gesch\u00e4ft aus. Schon seit 2006 bietet Amazon Unternehmen Serverkapazit\u00e4ten\nzur Datenablegung zur Verf\u00fcgung an und hat bis heute, neben Firmen\nwie IBM und Microsoft, etwa ein Drittel dieses Marktes erobert. Das Ganze wird\ninfrastrukturell von sogenannten Serverparks, also riesigen Computerverb\u00fcnden, getragen, neben den Fulfillment Centern\ndas wichtigste fixe Produktionsmittel Amazons. Riesiger Beliebtheit erfreut\nsich auch die Crowdworking Plattform \u201eMechanical Turk\u201c \u2013 dazu aber sp\u00e4ter mehr.</p>Der fr\u00fche Jeffism \u201eget big fast\u201c (\u201ewerde schnell gro\u00df\u201c)\ndominiert noch heute das Geschehen bei Amazon \u2013 die Expansionsm\u00f6glichkeiten\nscheinen grenzenlos zu sein. Im Buch von Stone und in der gesamten aktuellen\nPresse zu Amazon erscheinen st\u00fcndlich neue News zum Unternehmen, wie etwa dass\nAmazon Studios Herr der Ringe zur Serie machen will als Antwort auf Game of\nThrones<i> </i>von Netflix. Dabei wird kein\nWort \u00fcber die Menschen verloren, die hinter Bezos und seinem mittlerweile\numfangreichen Team die wirkliche Arbeit verrichten. Schon fr\u00fch hat sich Bezos\u2019\nF\u00fchrungsstil angedeutet. Sein altes Team hat er graduell durch neue Leute\nersetzt \u2013 diese manische Suche nach Superbrains, die die alten verrosteten\nHirne ersetzten, setzt sich bis heute weiter fort. Und ist kein\nAlleinstellungsmerkmal Amazons. Gleiches gilt f\u00fcr das andere \u201eTeam\u201c \u2013 was\nAmazon unter dem Motto \u201eWork hard, have fun and make history\u201c als Arbeitgeber\ngemeinsam mit seinen tausenden Vorarbeiter*nnen und niedrig qualifizierten\nBesch\u00e4ftigten vorgibt zu sein. Nur durch ein autorit\u00e4res und hochtechnisiertes\nArbeitsmodell gelingt es Amazon, Jeff Bezos\u2019 Tr\u00e4ume der vernetzten Zukunft\numzusetzen. Durch seine Marktmacht \u00fcbt Amazon nebenbei auch Druck auf\nProduzent*innen aus und beeinflusst somit indirekt auch die dortigen\nArbeitsverh\u00e4ltnisse. Im Mittelpunkt steht letztlich nicht einfach ein einsamer\nAlgorithmus, der \u00e4hnlich wie bei Google die popul\u00e4re Suchfunktion von\nAmazon.com regelt, sondern eine gigantische Maschinerie der Logistik, die im\nLaufe des letzten Jahrhunderts durch Europaletten \u2013 Stichwort: Rationalisierung \u2013 m\u00f6glich geworden ist.\n\n\n\n<h2>Amazons Arbeitsregime \u2013 Basis f\u00fcr die globale Ausbeutung</h2><p>Seit Marx hat sich das Kapital vielfach ver\u00e4ndert. Die\nneueste Reorganisation vollzieht sich unter dem Label der \u201eDigitalisierung\u201c.\nWir erleben neue und alte Formen der Unterwerfung von Menschen unter das\nkapitalistische Kommandosystem. Digitalisierung ist, wie wir sie heute erleben,\ndennoch keine Revolution. Die neuen Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind lediglich eine\nRekombination aus Taylorismus, also der Zerteilung und Reorganisation von\nArbeitsprozessen, dem Fabriksystem des Fordismus und der Flexibilisierung und\nPrekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Postfordismus. Die Auswirkungen\ndieser Transformationen f\u00fcr die Arbeitswelt sind weiterhin gravierend und\nGewerkschaften finden kaum angemessene Antworten auf die vielen Fragen, die\ndiese Ver\u00e4nderungen aufwerfen. Die Prozesse der Disruption \u2013 bei denen ein\nbestehendes Gesch\u00e4ftsmodell oder ein bestehender Markt durch eine neue Innovation abgel\u00f6st wird\n\u2013 wie sie Amazon mit seinem aggressiven Expansionsverhalten vollf\u00fchrt, schlagen\num sich und versch\u00e4rfen wie oben beschrieben die Digitalisierung ganzer\nSektoren.</p><p>Die Wissenschaftler Barthel und Rottenbach gehen in ihrer\nAnalyse \u00fcber die Arbeitsbedingungen bei Amazon davon aus, \u201edass die\nkapitalistische Anwendung der digitalen Maschinerie bei Amazon und die\nStrategien der Subsumtion der Arbeit zeigen, unter welchen Bedingungen ein\nwachsender Teil der Arbeiter*innen in den kommenden Jahren leben und k\u00e4mpfen\nwird.\u201c Diese technische Entwicklung und die ihr entsprechende reelle Subsumtion\nder Arbeit m\u00fcssen ihnen zufolge daher als Momente des Klassenkampfes analysiert\nwerden. Dabei ergeben sich vielfache Widerstandsm\u00f6glichkeiten: Hunderte\nBesch\u00e4ftigte wie bei Amazon Leipzig versuchen auf individuelle und kollektive\nWeise sich der vollkommenen Kontrolle durch Vorgesetzte und Handscanner zu entziehen\ndurch l\u00e4ngere Pausen oder gemeinsamen Streiks.\n\n</p><p>Die Fulfillment Center von Amazon sind die Industriefabriken\nder aktuellen kapitalistischen \u00c4ra. Sie sind in strukturschwachen Region\nangesiedelt, wo Arbeitspl\u00e4tze rar sind. Wichtigste Merkmale: Kleinstadt,\nAutobahn- und Schienenanbindung. Tausende Menschen verrichten t\u00e4glich\nanstrengende und repetitive Arbeit, d\u00fcrfen ihr eigenes Gehirn nicht einschalten\nund sind ihren Vorgesetzten l\u00fcckenlose Rechenschaft schuldig. Es ist eine\nArbeit, von der ein Gro\u00dfteil der Gesellschaft profitiert \u2013 zumindest der Teil,\nder auf den Internetbestellhype aufgesprungen oder oft auf Paketauslieferung\nangewiesen ist. Bestellen bei Amazon ist zu einer wichtigen reproduktiven S\u00e4ule\nwie die Post oder das Wasserwerk geworden. Mit dem Unterschied, dass sich\nAmazon von Anfang an in privaten H\u00e4nden befand. Angepasst an die heutigen\ntechnologischen Erfordernissen wurde das Fabriksystem f\u00fcr die neuen\nKapitalbed\u00fcrfnisse modernisiert: Der Handscanner als das neue zentrale\nProduktionsmittel, automatisierte\nLagerungssysteme, computerisierte Steuerung durch den Algorithmus und\nallseitige Kontrolle sind die bestimmenden Elemente dieses modernisierten\nFabriksystems. Amazons \u201eChaos Prinzip\u201c (das Lagerungssystem, welches durch den\nAlgorithmus organisiert wird) ist kein Chaos, sondern versucht, unmittelbarer\nden Bestellvorgang r\u00fcckzukoppeln mit der Logistikorganisation zum Zweck der\nBeschleunigung und Erf\u00fcllung der Lieferzeit. Jeder Klogang, jede Zigarette,\njedes Gespr\u00e4ch kann und wird in vielen F\u00e4llen eingesehen werden. Die\nM\u00f6glichkeiten der direkten Kontrolle haben sich in den letzten Jahrzehnten\nverbilligt und durchgesetzt. Da braucht es nicht mal mehr das Argument\n\u201eDiebstahlschutz\u201c f\u00fcr die Installation von Kameras, wogegen sich einige\nBesch\u00e4ftigte in der Vergangenheit eingesetzt hatten.</p><p>\n\n</p><p>Das Arbeitsmodell Amazon umfasst\nnicht nur die Arbeit an den Fulfillment Center \u2013 ein Fakt, der bei der Breite\nder Aktivit\u00e4ten dieses globalen Unternehmens leicht vergessen wird. Tausende\nund abertausende von Menschen verrichten weltweit Arbeit f\u00fcr Amazon direkt von\nzuhause aus an ihren Bildschirmen, sind also Arbeiter*innen. Und zwar nicht nur die Konsument*innen, die mit ihren\nDaten und Bewertungen die Maschinerie weiter f\u00fcr lau speisen. Amazon betreibt\nseit 2005 die Plattform Mechanical Turk, eine digitale Crowdwork-Plattform der\nOn-Demand \u00d6konomie [2], die es Unternehmen erm\u00f6glicht, tausende\nKlickworker*innen f\u00fcr verschiedenste Auftr\u00e4ge, sogenannte Microtasks, zu\ngewinnen. \u201eKlickworker\u201c zeichnen sich dadurch aus, dass sie kleine, nicht\nkomplexe aber dennoch (noch) nicht computer- oder algorithmusgesteuerte\nAufgaben \u2013 eben Microtasks \u2013 wie die Beseitigung von unerw\u00fcnschtem Inhalt, per\n\u201eMausklick\u201c erledigen \u2013 und zwar \u00fcber Stunden hinweg. Allein in\nDeutschland wird die Zahl von Klickworker*innen auf \u00fcber eine Million\nbeziffert. Die Fabrik verl\u00e4sst dabei den klassischen materiellen und fixen\nStandort und nistet sich in jedem Leben ein, das gewillt und flexibel oder\ngen\u00f6tigt genug ist, nebenbei Zusatzarbeiten auszuf\u00fchren. Amazon ist also\nVorreiter einer \u201edigitalen Taylorisierung\u201c in Form von l\u00fcckenloser Kontrolle\nund maschineller Menschensteuerung, ob nun in den Lagerhallen durch den\nHandscanner oder f\u00fcr die Crowdworker durch die App. Gewerkschaftliche\nOrganisierung? Eine Seltenheit.</p><p>\n\n</p><p>Das Fulfillment Center und die\ntausenden von Klickworker*innen bilden die Basis f\u00fcr das globale\nhochtechnisierte Ausbeutungsmodell der Zukunft. Daran ist au\u00dfer der enormen\nTechnisierung und Reorganisation der Arbeitsprozesse nicht viel neu. Die\ntechnische Entwicklung des Logistikbereichs, nicht nur bei Amazon, ging\neinerseits mit der Qualifizierung Weniger und massenhafter Entqualifizierung\nandererseits einher. Die Klassenzusammensetzung \u00e4ndert sich: zum Beispiel werden viele ehemals\nErwerbslose oder Zeitbesch\u00e4ftigte angestellt.\u00a0 Diese ver\u00e4nderten Klassenzusammensetzungen basieren auf \u201eErrungenschaften\u201c des\nKapitals in den letzten Jahrzehnten, wie etwa die hohe Flexibilisierung und\nPrekarisierung, die mittlerweile auch die \u201ewhite-collar workers\u201c, also das\nklassische Industrieproletariat betrifft. Die Vision und Umsetzung der\n<i>Agenda2010</i> in Deutschland machte solche Formen der Ausbeutung \u2013 wie etwa Arbeitsverh\u00e4ltnisse\nohne feste Vertr\u00e4ge und K\u00fcndigungsschutz \u2013 hier \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. Nicht\nzuletzt deswegen setzt Emanuel Macron im Moment in Frankreich <a href=\"https://revoltmag.org/articles/der-vergehende-glanz-des-monsieur-cac-40/\">folgenreiche\nArbeitsreformen</a> durch. Der charismatische Leader von \u201eEn Marche\u201c ist\nbekannt f\u00fcr seine Faszination f\u00fcr neue Technologien und seine Kooperation mit\nPlattformfirmen wie Uber und Airbnb. In den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten\nk\u00f6nnten Visionen eines Bedingungsloses Grundeinkommens und selbstfahrender\nAutos, wo jede*r sich zumindest einige Fahrten mittels Uber leisten darf,\ndurchaus Realit\u00e4t werden. Aber nicht ohne die Tausenden, die entweder mit\nHandscannern oder 3D-Druckern die ganze Party erst m\u00f6glich machen.</p><p>\n\n</p>\n\n<h2><b>\u201eWir sind keine Roboter\u201c - Der langj\u00e4hrige Kampf der\nAmazon Besch\u00e4ftigten</b></h2>\n\n<p>Seit 2013 streiken die Amazon Besch\u00e4ftigten an verschiedenen\nStandorten in Deutschland. Allein am Standort Rheinberg bei D\u00fcsseldorf gab es \u00fcber 80 Streiktage. F\u00fcr\nDeutschland eine Ausnahme, f\u00fcr Amazon Besch\u00e4ftigte Normalit\u00e4t. Noch immer\nz\u00e4hlt Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich zu den streikarmen L\u00e4ndern und\ngilt in diesem Sinne als wirtschaftsfreundlich. [3] Unterst\u00fctzt durch die\nGewerkschaft ver.di fordern die Streikenden einen einheitlichen Tarifvertrag,\nwie er auch im Einzelhandel gilt. Amazon selbst sieht sich als\nLogistikunternehmen und orientiert sich zwar an den L\u00f6hnen der Branche, zahlt\naber nicht den geltenden Tarifvertrag. Amazon Mitarbeiter*innen verdienen\n\u201enicht schlecht\u201c. F\u00fcr einige der neuen Mitarbeiter*innen, die an Leiharbeit und\nErwerbslosigkeit gewohnt sind, bedeutet der Job oft auch sozialer Aufstieg.\nDieser Aufstieg und die \u2013 erzwungene \u2013 Teambildung sind zwei Aspekte, die\nAmazon in seiner Propaganda positiv hervorhebt. F\u00fcr andere, die im Bereich Einzelhandel\noder Logistik t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen die neuen Methoden im Punkto\nArbeitsorganisation und Kommunikation zur \u00dcberforderung f\u00fchren. Die\nBesch\u00e4ftigten im Onlineversandhandel sind im Verh\u00e4ltnis zu ihren Kolleg*innen\nim station\u00e4ren Einzelhandel besonders stark mit sinkenden Einkommen und\nEinschr\u00e4nkungen ihrer Rechte konfrontiert, da gerade die gro\u00dfen Unternehmen\nunion buster sind, also nicht mit Gewerkschaften verhandeln und sogar\nversuchen, Gewerkschaftsarbeit aktiv zu behindern und aus den Arbeitgeberverb\u00e4nden\nauszutreten.</p>\n\n\n\n<p>Und zwar zum Beispiel wie folgt: Bei der Streikwelle 2014\nbei Amazon organisierten sich auch Besch\u00e4ftigte gegen ver.di und distanzierten\nsich \u201evon den derzeitigen Zielen, Argumenten und \u00c4u\u00dferungen der ver.di, die in\nder \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Amazon und damit \u00fcber uns verbreitet werden.\u201c Sie\nsammelten \u00fcber 1000 Unterschriften, 700 allein aus dem Standort in Leipzig. Ver.di <a href=\"https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon/++co++0963ba3c-7795-11e3-9dec-5254008a33df\">bezweifelte</a>\ndie Echtheit der Aktion: \u201eAngeblich ist er allein von Besch\u00e4ftigten getragen,\ndoch im Umfeld der Aktion gibt es Hinweise, dass das Management die Aktion\nunterst\u00fctzt.\u201c \u00dcbrig geblieben ist die \u201ePro Amazon\u201c Gruppe ALTIV e.V., die von\neiner Amazon-Besch\u00e4ftigten aus Koblenz geleitet wird und sich rechtlich gegen\ndie Streiks wehren m\u00f6chte.</p>\n\n<p>Es k\u00f6nnen unter den Amazon Besch\u00e4ftigten drei gro\u00dfe Gruppen\nausgemacht werden. Auf der einen Seite eine relativ gro\u00dfe Minderheit, die nicht\nviel von den Arbeitsbedingungen und Amazon selbst h\u00e4lt sowie bei der\nDienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert und streikwillig ist. Auf der\nanderen Seite steht eine andere relativ gro\u00dfe Minderheit, die sich bei Amazon\nsehr gut aufgehoben f\u00fchlt, nicht in der Gewerkschaft organisiert ist und sich\nvon Streiks fern h\u00e4lt. In der Mitte befindet sich ein gro\u00dfer Pool an\nBesch\u00e4ftigten, die sich weder so richtig mit dem Unternehmen identifizieren,\nnoch aber sich an den Streiks beteiligen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind \u00e4hnlich wie bei\nanderen Unternehmen: Angst vor Problemen und Mobbing, Entlassung von\nBefristeten, Versperrung von Aufstiegschancen.</p>\n\n<p>Die Streiks werden von ver.di-Vertrauensleuten in den\nBetrieben organisiert und von ver.di-Sekret\u00e4r*innen unterst\u00fctzt. In Leipzig\nstreikten in den letzten Jahren immer jeweils 200 bis 600 Menschen, in\nRheinberg 400 bis 600. Die Streiks werden in vielen F\u00e4llen koordiniert. In\neinzelnen Standorten wie Rheinberg wurden zuletzt neue Streiktaktiken wie die\nAbweichung vom angegeben Streikzeitpunkt eingesetzt. Am 30. Oktober 2017 streikten Besch\u00e4ftigte in Leipzig, Bad Hersfeld und Graben. Aber Rheinberg trat erst am 2. November spontan in einen dreit\u00e4gigen Streik, da das Management auf den 30. Oktober\nvorbereitet war und der Effekt dadurch gering gewesen w\u00e4re. Die Geheimhaltung\neines Streiks ist f\u00fcr den Effekt des Kampfs von enormer Bedeutung: Aufgrund der\nVielzahl der Standorte plus die Fulfillment Center in Polen kann das Amazon\nManagement bequem per Mausklick auf die Ver\u00e4nderungen reagieren.<b> </b>Ein\neffektiver Streik muss daher \u00fcberraschend sein, was wiederum auf Kosten der\nkurzfristigen Medienaufmerksamkeit gehen kann, die f\u00fcr das Durchsetzen des\nAnliegens ebenfalls enorm wichtig ist. Die Organisation eines Streiks gleicht\ndabei einem wahren Balanceakt. Beim Kampf von Amazon k\u00f6nnen wir von solchen\nkollektiven Organisierungsprozessen lernen. </p>\n\n<p>Die Studie von Sabrina Apicella bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht der Frage nach, warum eigentlich bei Amazon in Deutschland\ngestreikt wird. Ihr zentrales Argument ist, \u201edass der Wandel der Verkaufsarbeit\nerstens durch die Einf\u00fchrung technischer und digitaler Ger\u00e4te und Software\ngekennzeichnet ist, zweitens durch ihre Taylorisierung, also die zunehmende\nZerst\u00fcckelung in ihre kleinsten Bestandteile und k\u00fcnstliche\nNeuzusammensetzung (Outsourcing des Kundenkontakts, Hierarchien).\u201c Eines der\nErgebnisse der Studie ist, dass es den Streikenden gar nicht prim\u00e4r \u201enur\u201c um\nmehr Lohn geht. Zentral sind eher die Arbeitsbedingungen und das geringe\nMitspracherecht. In den Interviews der Studie, in vielen Berichten und Artikeln\nund in unseren Gespr\u00e4chen mit Besch\u00e4ftigten an verschiedenen Standorten wird\nvon ihnen immer wieder hervorgehoben, dass sie sich wie Maschinen f\u00fchlen. Die\nengen Arbeitsvorgaben und die technisierte Kontrolle empfinden die\nArbeiter*innen als Angriff auf ihren K\u00f6rper, die in ernst gemeinten Scherzen\nmit Robotisierung oder gar Cyborgisierung, also einer mit einer fremdbestimmten\nMechanisierung verglichen werden.</p>\n\n<p>Das Fazit der Studie von Apicella beinhaltet mitunter den\nAufruf, dass der Kampf von Amazon auch von der Unterst\u00fctzung von Au\u00dfen lebt. In\nden Interviews \u00e4u\u00dfern die Besch\u00e4ftigten, dass ihnen zwar der Tarifvertrag\nzentral sei, aber die Arbeit von ver.di auch ihre Grenzen erreicht. Hier muss,\nwie Apicella bemerkt, das Rad nicht neu erfunden werden: In Leipzig wurden von\nden Aktiven im Betrieb und den zust\u00e4ndigen Gewerkschaftssekret\u00e4r*innen\nbereits Aktionen durchgef\u00fchrt, die in die Richtung einer Thematisierung der\nrobotisierten Arbeitsverh\u00e4ltnisse weisen. So wurden etwa Flyer zu den Themen\n\u201ePausenklau\u201c oder \u201eSkandalisierung von Feedback-Gespr\u00e4chen wegen weniger\nMinuten Inaktivit\u00e4t\u201c verteilt. Mit Widerstandsformen wird reichlich\nexperimentiert, wie etwa der Amazon-Arbeiter <a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak631/17.htm\">Christian Kr\u00e4hling in einem Interview</a>\n(ak 631) beschreibt: \u201eBei den Kollegen ist der \u201eDienst nach Vorschrift\u201c sehr\nbeliebt. Es gibt eine Unmenge an Vorschriften und Arbeitsanweisungen bei\nAmazon, und wenn man die wirklich alle verfolgt, dann kann man eigentlich nicht\nmehr richtig arbeiten.\u201c </p>\n\n<p>In der Zukunft wird weiterhin mit Streiks zu rechnen sein,\nda die \u201eegalit\u00e4r-libert\u00e4ren Ideale des horizontalen Milieus\u201c, also des Teils\nder Besch\u00e4ftigten, die nach Apicella offen f\u00fcr Organisierung sind, weiter mit\nden Arbeitsbedingungen in Widerspruch geraten werden. Bisher ist aber, so das\nFazit der Studie, die zivilgesellschaftliche und politische Unterst\u00fctzung\nbegrenzt gewesen: \u201eDiese Schw\u00e4che des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes d\u00fcrfte\nbesonders f\u00fcr die gewerkschaftlich Aktiven in den Betrieben, aber auch f\u00fcr\ndie Gewerkschaftssekret\u00e4r*innen nach fast drei Streikjahren eine eher\ndeprimierende Erfahrung darstellen.\u201c</p>\n\n<p>Die Organisierung der Amazon-Besch\u00e4ftigten hat auch schon\neine internationale Dimension erreicht. Arbeiter*innen aus Polen, Deutschland\nund Frankreich befinden sich seit paar Jahren im Austausch im Rahmen des\nProjekts Amworkers. Dabei zeichnet sich auch eine interessante Diskussion um\nGewerkschaftsmodelle ab, die nat\u00fcrlich auch Widerspr\u00fcche hervorbringt. In\nPoznan bei Polen organisiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft IP etwa 350\nBesch\u00e4ftigte (Februar 2016), in Wroclaw die Solidarnosc etwas mehr als \u00fcber 100 Besch\u00e4ftigte.\nBeide Gewerkschaften trennen Welten, was aber nicht bedeutet, dass nicht auch\nGrenzen \u00fcberwunden werden. Die IP tritt in Leipzig \u00f6ffentlich mit ver.di Leuten\nin den Austausch. In Frankreich sind die CGT und Sud Solidaires die\nHauptakteure. Kontakte gibt es wohl auch nach Spanien, Italien und sogar in die\nUSA. Eines der positiven Ergebnisse: Wenn die Besch\u00e4ftigten an deutschen\nAmazon-Standorten streiken, treten die Kolleg*innen im polnischen Poznan\ninzwischen in einen Bummelstreik, statt sich zu Streikbrecher*innen machen zu\nlassen. Mit dem Bummelstreik umgehen sie die \u201e50-Plus-Regel\u201c, die besagt, dass\neine Gewerkschaft erst an einem Standort als vertreten gilt, wenn \u00fcber 50\nProzent der Belegschaft daf\u00fcr stimmen.</p>\n\n\n\n<h2><b>Werden wir zur Hydra des Kapitalismus!</b></h2>\n\n<p>In dem beeindruckenden Buch <i>Die Vielk\u00f6pfige Hydra</i> beleuchten Peter Linebaugh und Marchus\nRediker die Geschichte von K\u00e4mpfen in einer fr\u00fchen Phase des Kapitalismus,\nnamentlich in einer Phase der Expansion des britischen Empires \u00fcber die gro\u00dfen\nMeere hinweg. Sie pr\u00e4sentieren die Geschichten der Enteigneten der ehemals in\nGemeineigentum genutzten Allmende, der gewaltsam verschleppten afrikanischen\nSklav*innen, der zum Milit\u00e4r oder zur See gepressten st\u00e4dtischen Proletarier\nsowie der Ureinwohner*innen der Karibik und der \u201eIndianer\u201c der beiden Amerikas.\nSie alle revoltierten gegen die gnadenlose Gewalt des sich entfaltenden\nKapitalismus. Sie alle wurden von den Herrschenden als Hydra bezeichnet, das\nmehrk\u00f6pfige Monster aus dem antiken Mythos des Herkules, der stets zwei K\u00f6pfe\nnachwuchsen, wenn einer abgeschlagen wurde. Ein unkontrollierbares Wesen also,\ndas immer wieder neu und gewisserma\u00dfen \u201evermehrt\u201c auftaucht, trotz aller\nEnthauptungsversuche. Zwar hat sich heute die kapitalistische Barbarei\nweiterentwickelt und ver\u00e4ndert, und die Phase der urspr\u00fcnglichen Akkumulation\ndurch Landnahme von damals scheint erstmal nicht direkt mit der Erschlie\u00dfung\nneuer R\u00e4ume durch das Kapital mittels der Sammlung von Daten und mittels Algorithmen verbunden\nzu sein. Nichtsdestotrotz werden aber weiterhin M\u00e4rkte erobert, neusortiert und Lohnabh\u00e4ngige und Ausgeschlossene in immer neuen Episoden ausgebeutet. In den\nPlantagen und Sklavenkolonien des fr\u00fchen Kapitalismus wurde neben dem Surplus\nauch Erfahrungen in der Arbeitsorganisation beziehungsweise Terrorismus gegen die\nSklav*innen erprobt. Erfahrungen, die dann in Europa reimportiert wurden und in\ndie Fabriken gelangten. </p>\n\n<p>Dieser transkontinentale Erfahrungs- und\nWiderstandszusammenhang, \u201eder revolution\u00e4re Atlantik\u201c, hat das entstehende\nglobale Kapitalsystem in Frage gestellt. Die jetzigen K\u00e4mpfe bei Amazon sind\nauch Teil eines potentiell globalen Widerstandes, die, ausgehend von ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in \u00e4hnlicher Weise das gesamte System anzweifeln.</p>\n\n\n\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe wird das Zusammenbringen der K\u00e4mpfe und\nAuseinandersetzungen sein. Aber das hei\u00dft nicht zwangsl\u00e4ufig, alle in eine\neinzige Organisation zu pressen. Das w\u00e4re ein Missverst\u00e4ndnis, eine gro\u00dfe\nIllusion. Etwas mehr als das Alt(oder Nicht-)bew\u00e4hrte sollte uns umtreiben.\nViele der Postkapitalist*innen (z.B. Paul Mason) hingegen beenden ihre B\u00fccher\nmit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Bedingungslose Grundeinkommen. In all diesen F\u00e4llen\nwird die Perspektive der K\u00e4mpfe fallen gelassen, oder sie tauchen maximal in\neiner Aufz\u00e4hlung von gro\u00dfartigen Sachen, die gerade so passieren, auf. Diesen\nFehler sollten wir als radikale Linke auch nicht machen. Es sind gerade die\nK\u00e4mpfe und ihre Potenziale, die unseren Fokuspunkt bilden sollten.</p>\n\n\n\n<p>Wenn Logistik und Infrastruktur, Extraktion und Reproduktion\nder Ware Arbeitskraft ins Zentrum der kapitalistischen Produktion r\u00fccken,\nwerden sie zu optimalen Angriffszielen, die sich, wie Basisgewerkschaften immer\nbetonen, bereits mit dem Einsatz weniger Mittel effektiv st\u00f6ren lassen. Der\nLogistikbereich hat eine enorme \u201eProduktionsmacht\u201c (Beverly Silver), so dass\nhier bei entsprechender Organisation das Potenzial f\u00fcr die Wiedergewinnung von\nHandlungsf\u00e4higkeit liegen kann, die durch die Globalisierung der Weltwirtschaft\nwesentlich geschw\u00e4cht wurde. Die Logistik ist das Nadel\u00f6hr der globalen\njust-in-time-Produktion, einer Organisation der Produktion und des Transports\nvon Waren, die das Ziel hat, lange Lagerung zu vermeiden und die M\u00e4rkte direkt\nund effizient zu bedienen. Teilweise findet diese Logistik in aller\n\u00d6ffentlichkeit \u2013 auf der Stra\u00dfe \u2013 statt, so dass sie dort auch unterbrochen\nwerden kann. </p>\n\n\n\n<p>Indem wir die Klassenkomposition des aktuellen Kapitalismus\nuntersuchen und darin agieren, lassen sich neue Verbindungen herstellen. Das\nVerschwinden der fordistisch organisierten Lohnarbeit in ihrer bisherigen Form\nbringt Verteilungsk\u00e4mpfe mit sich, wie in den vergangenen Jahren etwa die\nAuseinandersetzungen der Taxifahrer*innen mit Uber zeigten, ebenso wie die\nAngestellten des Lieferservice Deliveroo, die ihre prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse\nhinterfragen, und Careworker*innen, die gegen den Umbau des Gesundheitssystems\nstreiken. Kontrolle, Arbeitsverdichtung und psychisch und k\u00f6rperliche\nBelastungen, wie sie bei Amazon erfahren werden, spielen gerade auch bei diesen\n(Frauen-)Betriebsk\u00e4mpfen in den Kranken-und Pflegeberufen eine gro\u00dfe Rolle. Es\ngilt au\u00dferdem, den Fokus auf den Westen zu hinterfragen \u2013 K\u00e4mpfe gegen die\nAusbeutung von Ressourcen oder inhumane Produktionsbedingungen vollziehen sich\nauf dem ganzen Globus. Auch die Kritik der Disziplinierung und Messung des\nK\u00f6rpers \u2013 Stichwort: Selbstoptimierung \u2013 sowie neuer Formen von Kontrolle und\nSpaltung k\u00f6nnten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einnehmen.</p>\n\n\n\n<p>Konkret bedeutet es f\u00fcr uns als radikale Linke, in der\nn\u00e4chsten Zeit durch die Kampagne<i> Make Amazon Pay!</i> dem Kampf der\nBesch\u00e4ftigten bei Amazon n\u00e4her zu kommen \u2013 es ist ein erstes Experimentierfeld,\ndas mit Vorsicht und Respekt betreten werden sollte. Diese Menschen k\u00e4mpfen\nschon seit Jahren \u2013 h\u00f6ren wir uns an, was sie zu sagen haben. Und bleiben wir\nim Bereich Logistik bei Amazon nicht stehen: Auch bei Zalando, DHL oder Obi\nfinden sich k\u00e4mpferische Belegschaften, die den Kampf in ihrem Bereich als\ngemeinsamen Kampf begreifen und die Diskussionen f\u00fchren, die \u00fcber blo\u00dfe\nLohnforderungen hinausgehen. Ein erster Schritt ist schon getan, wenn so viele\nvon uns wie m\u00f6glich den <a href=\"https://makeamazonpay.org/2017/10/30/offener-brief-von-amazon-beschaeftigten-an-ihre-kolleginnen/\">\u00f6ffentlichen\nBrief der internationalen Amazon Arbeiter*innen</a> ausdrucken und mit\nBesch\u00e4ftigten an den verschiedenen Standorten ins Gespr\u00e4ch kommen. Wir werden\nrelativ schnell entdecken, dass uns keine Welten trennen.</p>\n\n\n\n<p>Was wird passieren, wenn sich ver.di mit Amazon auf einen\nTarifvertrag einigt? Und was wenn nicht? Eine Niederlage in den Verhandlungen\nw\u00e4re verheerend nicht nur f\u00fcr die Leute bei Amazon, sondern f\u00fcr den gesamten\nBereich Einzelhandel und Logistik. Amazon schafft da Tatsachen \u2013 da f\u00e4ngt es\nerst an, spannend zu werden. Schaffen wir es, in der \u00d6ffentlichkeit die\nForderung nach einem gesellschaftlichen Verhandeln \u00fcber Arbeitsbedingungen und\nAutomatisierung zu etablieren? Die Hydra schlummert schon in den sich weiter\nverbreitenden K\u00e4mpfen der Foodora-Fahrer*innen, Freelancer und\nMassenarbeiter*innen \u2013 und in uns. K\u00f6nnen wir die K\u00e4mpfe verbinden? <i>Make Amazon\nPay!</i> ist ein erster winziger Schritt. Machen wir mehr draus.</p>\n\n<hr/>\n\n\n\n\n\n<p>John Malamatinas lebt in Br\u00fcssel, K\u00f6ln und Thessaloniki und ist in verschiedenen antikapitalistischen Gruppen und Netzwerken aktiv. Seine vornehmliche Besch\u00e4ftigung gilt den Themengebieten Nationalismus, soziale K\u00e4mpfe und Krise in Griechenland.</p><hr/><p>Die Aktionswoche <i>Make Amazon Pay!</i> findet vom 20. bis zum 26. \nNovember 2017 in mehrere St\u00e4dten in der Bundesrepublik mit verschiedenen\n Unterst\u00fctzungsaktionen weltweit statt. Mehr Infos findet ihr <a href=\"https://makeamazonpay.org\">hier</a>.</p><hr/><p><b>Anmerkungen:</b></p><p>[1] Auf Deutsch: \u201eDas hier ist nicht nur der gr\u00f6\u00dfte Fluss\nder Welt, er ist zugleich um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als n\u00e4chstgr\u00f6\u00dfte Fluss. Er\nstellt alle anderen Fl\u00fcsse in den Schatten.\u201c</p>\n\n\n\n<p>[2] Laut der technologiekritischen Gruppe Capulcu ein viel\ngeeigneter Begriff f\u00fcr die Sharing- oder Plattform\u00f6konomie, denn Uber oder\nMechanical Turk haben nichts mit \u201eTeilen\u201c zu tun, sondern eher mit der marktf\u00f6rmigen\nErschlie\u00dfung ehemals nicht kommodifizierter T\u00e4tigkeiten, wie das Auto zu teilen.</p><p>[3] Vergleiche Sabrina Apicella,<i> Amazon in Leipzig. Von\nden Gr\u00fcnden, (nicht) zu streiken</i>, RLS-Studie 09/2016, 2016.</p><hr/><p><b>Weiterf\u00fchrende Literatur:</b>\n\n\n\n</p><p><a href=\"https://makeamazonpay.org/aufruf/\">Aufruf</a>\nzu Make Amazon Pay, Herbst 2017</p>\n\n<p>Sabrina Apicella<b>: </b><i>Amazon in Leipzig<b>. </b>Von den\nGr\u00fcnden, (nicht) zu streiken</i>, <a href=\"https://www.rosalux.de/publikation/id/8801/\">RLS-Studie</a>, Mai 2016 </p>\n\n\n\n<p>Nina Scholz / Carolin Wiedemann: \u201eWiderstand durch \u201eDienst\nnach Vorschrift\u201c. Interview mit Christan Kr\u00e4hling\u201c, in: <a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak631/17.htm\">Analyse &amp; Kritik, Ausgabe 631</a>\n, November 2017.</p>\n\n\n\n<p>Georg Barthel und Jan Rottenbach: \u201eReelle Subsumtion und\nInsubordination im Zeitalter der digitalen Maschinerie. Mit-Untersuchung der\nStreikenden bei Amazon in Leipzig\u201c, in: <i>Prokla 187</i>, 2017.</p>\n\n\n\n<p>Ralf Ruckus: \u201eDer\namerikanische Traum f\u00fcr zwei Euro pro Stunde, in: <i><a href=\"https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2016/03/sgo_18_2016_ruckus_amazon_polen.pdf\">Sozial.\nGeschichte Online</a></i>, 18 \u2013 2016. </p>\n\n\n\n<p>Brad Stone: <i>the everything store. Jeff\nBezos and the age of Amazon</i>, Corgi Books 2013.</p><p>\n\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\n\t\n\t\t</p><p>\n\t\t\t</p><p>\n\t\t\t\t</p><p>\n\t\t\t\t\t</p><p>Donna Haraway: \u201eManifesto for Cyborgs: Science, Technology,\nand Socialist Feminism in the 1980's\u201c, in: <i>Socialist Review 80</i>, 1985, S. 65-108.\n</p>\n\t\t\t\t<p></p>\n\t\t\t<p></p>\n\t\t<p></p>\n\t\n\n\n\n\n<p>\u2026ums Ganze!<b>: </b><i><a href=\"https://umsganze.org/prime-life-now/\">Prime Life Now!</a> Ein Pl\u00e4doyer daf\u00fcr,\nden Kampf gegen den Rechtsruck mit den Auseinandersetzungen im Logistiksektor\nzu verbinden</i>, 2017.</p>\n\n\n\n<p>Capulcu: <i>Disrupt!\nWiderstand gegen den technologischen Angriff</i>, Unrast Verlag 2017.</p>\n\n\n\n<p>Timo Daum: <i>Das Kapital\nsind wir! Zur Kritik der digitalen \u00d6konomie</i>, Edition Nautilus 2017.</p>\n\n\n\n<p>Nina Scholz: <i>Nerds,\nGeeks und Piraten. Digital Natives in Kultur und Politik</i>, Bertz+Fischer\n2014.</p>\n\n\n\n<p><i><a href=\"http://top-berlin.net/de/texte/beitraege/keine-zukunft-ist-auch-keine-loesung\">Keine\nZukunft ist auch keine L\u00f6sung</a>. Eine Brosch\u00fcre von\nTheorie.Organisation.Praxis B3rlin zu Digitalisierung und Kommunismus</i>, 2016</p>\n\n\n\n<p>Peter Linebaugh und Marcus Rediker: <i>Die Vielk\u00f6pfige Hydra. Die verborgene Geschichte des\nrevolution\u00e4ren Atlantiks</i>, Assoziation A, 2008.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Ein Jahr sp\u00e4ter halten diese K\u00e4mpfe immer noch an: Von \u201eNi Una Me\u00f1os\u201c\n\u00fcber \u201eMi Primer Acoso\u201c bis hin zum \u201eczarny poniedzia\u0142ek\u201c und den\nFrauenstrukturen in Rojava. Die unmittelbaren Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind klar: Es ist\neinerseits der in Krise geratene Kapitalismus, der mittels neoliberaler\nPolitiken und der Kraft patriarchaler Verh\u00e4ltnisse in einen Totalangriff auf\ndie K\u00f6rper und die Arbeit der Frauen \u00fcbergeht. Andererseits ist es die\nEigendynamik des Patriarchats, die sich ausweitet und repressiv auf die K\u00f6rper\nund die Arbeit der Frauen wirkt. F\u00fcr Frauen bedeutet das konkret: Unertr\u00e4gliche\nArbeitsbeziehungen (Prekarit\u00e4t, Niedriglohn, flexible Arbeitszeiten, usw.) und\ndie Verdichtung von unbezahlter und unsichtbarer Arbeit, also die\nIntensivierung der Reproduktionsprozesse der Arbeit \u2013\u00a0 und dies in einer Welt, in der sie als Frauen\ntagt\u00e4glich ermordet, vergewaltigt und physisch angegriffen werden. Ihnen wird\ndie Luft zum Atmen genommen. Wir m\u00fcssen handeln, um diese unertr\u00e4glichen\nVerh\u00e4ltnisse, die sich auf den gesamten \u00f6ffentlichen und privaten Raum\nausgedehnt haben, zu zerschlagen. Daf\u00fcr ist es notwendig, eine Weltkarte der\nsich weltweit ausbreitenden Frauenk\u00e4mpfe zu zeichnen. Es ist wichtig, die\nUrsachen dieser K\u00e4mpfe und ihre Konsequenzen zu diskutieren, weil allein eine\nZunahme und Ausweitung der Frauenwiderst\u00e4nde nicht auch automatisch einen\nErfolg verspricht. Die Welt, wie sie heute ist, ist f\u00fcr Frauen nicht mehr\nertr\u00e4glich. Die richtige Ausrichtung der K\u00e4mpfe hingegen bedeutet nichts mehr\nund nichts weniger, als die Welt aus den Angeln zu heben und die T\u00fcr zur\nBefreiung der Frauen aufzusto\u00dfen.\n\n\n\n<h2>Eine Weltkarte erstarkender Frauenk\u00e4mpfe</h2>\n\n<p>Internationale Aufmerksamkeit erhielten 2016\ndie Proteste in Argentinien. Unter dem Slogan \u201eNi Una Me\u00f1os\u201c (\u201eNicht eine\nweniger\u201c) organisierten tausende Frauen tagelange Proteste gegen die stetige\nZunahme von Vergewaltigungen und Femiziden, also Morde an Frauen, weil sie\nFrauen sind. In diesem Land, in dem statistisch betrachtet alle 18 Stunden eine\nFrau ermordet wird [2], beschr\u00e4nkten sich die Forderungen der k\u00e4mpfenden Frauen\njedoch nicht nur auf das Thema des Femizids. Die k\u00e4mpfende Frauenbewegung in\nArgentinien wendet sich gegen alle Verh\u00e4ltnisse, die den Lebensstandard der Frauen\nerniedrigen, und f\u00fchrt ihren Kampf fort mit Forderungen wie gleichen Lohn f\u00fcr\ngleiche Arbeit, sichere Arbeit, Aufteilung der Care-Arbeit und dergleichen.</p>\n\n<p>Diese K\u00e4mpfe breiteten sich sofort in ganz\nLateinamerika aus: Frauen in Mexiko organisierten sich um den Hashtag \u201eMi\nPrimer Acoso\u201c (\u201eMein erster \u00dcbergriff\u201c), tauschten sich \u00fcber soziale Medien\n\u00fcber ihre ersten Bel\u00e4stigungserfahrungen aus und trugen ihren Kampf gegen\nVergewaltigungen auf die Stra\u00dfe. <a href=\"https://elpais.com/internacional/2016/04/24/mexico/1461457343_029902.html\">J\u00e4hrlich</a>\ngehen 15.000 Strafanzeigen aufgrund von Vergewaltigung bei der mexikanischen\nStaatsanwaltschaft ein, t\u00e4glich werden f\u00fcnf Frauen ermordet. Hinzu kommt, dass\ndie Arbeitsbedingungen miserabel sind. Diese Verh\u00e4ltnisse sind es, gegen die\nsich die Frauen bis heute mit Massenprotesten wehren. Zeitgleich fanden in\nChile, der Dominikanischen Republik und Honduras bis heute anhaltende Proteste\ngegen die Illegalisierung der Abtreibung statt. In diesen L\u00e4ndern sterben j\u00e4hrlich\nhunderte Frauen, weil sie aufgrund des hohen Strafma\u00dfes zu extrem gef\u00e4hrlichen\nFormen der Abtreibung gezwungen werden. Zwar wurde aufgrund des massenhaften\nWiderstandes der Frauen <a href=\"http://catlakzemin.com/silide-kurtaj-kazanimi/\">das\nAbtreibungsgesetz</a> <a href=\"http://www.reuters.com/article/us-chile-abortion/chile-court-ruling-ends-abortion-ban-new-law-allows-in-limited-cases-idUSKCN1B1234\">in\nChile</a> - wenn auch bei weitem noch nicht zureichend - reformiert, in den\nbeiden anderen L\u00e4ndern sieht die Situation hingegen immer noch sehr schlecht\naus. Was alle diese Frauenk\u00e4mpfe in Lateinamerika eint, ist, dass sie vom Kampf\num das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung ausgehen, um diesen mit\nForderungen bez\u00fcglich der Arbeitswelt zu erg\u00e4nzen, woraufhin sich die K\u00e4mpfe\nausweiteten.</p>\n\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich beschr\u00e4nken sich die\nFrauenk\u00e4mpfe nicht allein auf den lateinamerikanischen Kontinent:</p>\n\n<p>In Polen riefen Frauen im Jahr 2016 den\n\u201eczarny poniedzia\u0142ek\u201c (Schwarzer Montag) f\u00fcr ihr Recht auf Abtreibung ins\nLeben. Anfangs kleideten sich jeden Montag massenhaft Frauen in schwarzen\nKleidern, sp\u00e4ter beteiligten sich \u00fcber sechs Millionen Frauen in 60 St\u00e4dten an\neinem eint\u00e4gigen Streik, an dem sie jede Arbeit zu Hause, wie auch auf der\nArbeitsstelle verweigerten. \u00c4hnliches passierte in Irland und S\u00fcdkorea, wo man\nsich an den polnischen Protesten orientierte. Die K\u00e4mpfe in Polen und Irland\nhaben der Weltgemeinschaft und ihren Staaten gezeigt, was ein Frauenstreik so\nalles anrichten kann. Genau aus diesem Grund sind sie enorm wichtig. Sie haben\ngezeigt, dass Frauen den allt\u00e4glichen Lauf der Dinge fast vollst\u00e4ndig zum\nStillstand bringen k\u00f6nnen.</p><hr/>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Proteste von Frauen in Polen  | 2016\" height=\"2784\" src=\"/media/images/polonya_2.original.jpg\" width=\"3735\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Sol | Twitter</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Demonstration gegen die Abtreibungsgesetzgebung in Polen, 2016</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>In Island gingen Tausende Frauen mit der\nForderung \u201egleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c auf die Stra\u00dfen, da M\u00e4nner in\nIsland noch immer bis zu 18 Prozent mehr Lohn bekommen. Ihr Kampf erschuf einen\nPr\u00e4zedenzfall: Sie erzwangen ein Gesetz, das alle Arbeitgeber*innen des\nprivaten und \u00f6ffentlichen Sektors dazu verpflichtet, das Prinzip des \u201egleichen\nLohns f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c, unabh\u00e4ngig von \u201cGeschlecht, ethnischer\nZugeh\u00f6rigkeit, sexueller Pr\u00e4ferenzen oder Nationalit\u00e4t\u201d einzuhalten und dar\u00fcber\nNachweise zu erbringen. </p>\n\n<p>Inspiriert von diesem Kampf gingen auch in\nFrankreich die Frauen f\u00fcr gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit auf die Stra\u00dfen. Im\nkrisengebeutelten Italien mobilisierten die Frauen Proteste gegen die\nAusterit\u00e4tspolitiken, welche unter anderem eine Reduzierung der\nGesundheitsversorgung und Kostenerh\u00f6hung f\u00fcr Abtreibungen vorsahen.</p>\n\n<p>Im Mittleren Osten sticht der Widerstand\niranischer Frauen sowie der Kampf der syrischen Frauen gegen den sogenannten\n\u201eIslamischen Staat\u201c (IS) hervor. Frauen, die in Syrien Gewalt durch den IS\nerfuhren, bewaffneten sich und organisierten sich in Frauenbataillonen, um f\u00fcr\nsich und ihre Schwestern, die vergewaltigt, als Sklavinnen verkauft oder\nget\u00f6tet wurden, zu k\u00e4mpfen. Im Iran haben Frauen zum ersten Mal nach Jahren\neine Social Media-Kampagne gegen das Kopftuchgebot lanciert. Unter dem Hashtag\n\u201e\u0622\u0632\u0627\u062f\u06cc \u06cc\u0648\u0627\u0634\u06a9\u06cc \u0632\u0646\u0627\u0646\n\u062f\u0631 \u0627\u06cc\u0631\u0627\u0646\u201c (\u201eMeine\nheimliche Freiheit\u201c) teilten Frauen Fotos von sich, die sie ohne Kopftuch\nzeigten. Hunderten von Drohmails und staatlichen Strafverfahren zum Trotz\nsetzen sie ihren Kampf entschieden fort.</p>\n\n<p>Ich beende diese Kartographie des\nFrauenkampfes vorl\u00e4ufig mit der Frauenbewegung in der T\u00fcrkei, die, ungeachtet\nder steigenden Repression, entschlossen und mutig k\u00e4mpft. Nicht nur konnten die\nFrauen das von der AKP geplante Abtreibungsverbot mittels Massenprotesten\nstoppen; sie f\u00fchren insgesamt den Kampf gegen den Despotismus an. Trotz aller\nBomben, Polizeigewalt und Verhaftungswellen befanden sich die Frauen stets an\nvorderster Front der Barrikaden und Demos und erteilten der gesamten Linken\neine Lektion.</p>\n\n<p>Allein diese Skizze zeigt uns, dass mit dem\nJahr 2016 der \u201eBefreiungskampfes der Frau\u201c erneut aufgeflammt ist.: Nach Jahren\nvernetzen sich die Frauenk\u00e4mpfe wieder weltweit und kommunizierten \u00fcber Grenzen\nhinweg. Wir haben alle \u00e4hnliche Forderungen. Wir lernen miteinander\nAktionsformen und tauschen Kampferfahrungen aus. Frauenk\u00e4mpfe auf einem Teil\nder Erde werden unterst\u00fctzt von Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in anderen Teilen\nder Welt. Es formiert sich langsam eine neue internationalistische,\nfeministische Bewegung.</p>\n\n<h2>Der patriarchale Kapitalismus intensiviert\nseine Angriffe</h2>\n\n<p>Was also sind die Ausgangslagen und Gr\u00fcnde der\nFrauen, die seit 2016 auf den Stra\u00dfen k\u00e4mpfen? Wie verteilen sie sich auf der\nWeltkarte der Frauenk\u00e4mpfe und was sind wo die einigenden Momente? Und: Wie\nlassen sich die Frauenorganisationen entlang dieser einigenden Momente\nzusammenbringen zu einem neuen und gemeinsamen internationalistischen Kampf?\nIch m\u00f6chte hierzu wenigstens einige grundlegende \u00dcberlegungen skizzieren.</p>\n\n<p>Die Hegemoniekrise des Imperialismus, die sich\nvertiefende Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft, die \u00f6kologische Krise\nund die vielen aus diesen Krisen hervorgehenden untergeordneteren Dynamiken\nversetzen der derzeitigen Welt gewaltige Schl\u00e4ge. Der Kapitalismus brachte seit\nehedem solche gewaltigen Krisen hervor, die ihn ersch\u00fctterten; und die\n\u201esch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung\u201c, mit der sich der Kapitalismus aus solchen Krisen\nstets herauswand, kommt mittlerweile an die Grenze dessen, was sich zerst\u00f6ren\nl\u00e4sst. Dem Neoliberalismus in den 1970ern kam beispielsweise eine solch\nrettende Funktion zu. Zur L\u00f6sung der derzeitigen Krise taugt er aber\noffensichtlich nicht. Die Krisen weiten sich aus und vertiefen sich. Zur\nRettung aus der Not greift der Kapitalismus deshalb wieder verst\u00e4rkt auf eine\nandere Herrschaftsform zur\u00fcck; auf eine Herrschaftsform, die unendlich alt ist\nund sich schon in den Kommunalgesellschaften der Urzeit finden l\u00e4sst. Es ist\neine Herrschaftsform, die nicht klassenf\u00f6rmig ist oder \u00fcber die klassenf\u00f6rmige\nUnterdr\u00fcckung hinaus reicht: Das Patriarchat, die Herrschaft \u00fcber den\nweiblichen K\u00f6rper und die weibliche Arbeit(skraft).</p>\n\n<p>Das Patriarchat wird durch die Herabsetzung\ndes gesellschaftlichen Status der Frau und damit ihrer Herabsetzung in den\nProduktionsverh\u00e4ltnissen zu einer Kraft, die den Kapitalismus st\u00e4rkt. F\u00fcr den\nKapitalismus hei\u00dft das dann unter anderem: billige, prek\u00e4re und flexible\nArbeitskr\u00e4fte, unbezahlte Reproduktionsarbeit sowie Kommodifizierung [3] und\nAusbeutung des Frauenk\u00f6rpers. Dieses System, das aufgrund seines\nDoppelcharakters als \u201epatriarchaler Kapitalismus\u201c bezeichnet werden kann,\nbedr\u00e4ngt den K\u00f6rper der Frau und kommodifiziert ihn, w\u00e4hrend ihre Arbeitskraft\ndoppelt ausgebeutet wird \u2013 zu Hause und auf der Arbeit. Das hei\u00dft nicht, dass\nKapitalismus und Patriarchat identisch sind. Das Patriarchat ist eine\neigenst\u00e4ndige Herrschaftsform, das zum Teil auch mit dem Kapitalismus in\nKonflikt ger\u00e4t. Es sind jedoch gerade die Forderungen der Frauenk\u00e4mpfe des\nJahres 2016, die Kapitalismus und Patriarchat als \u201epatriarchalen Kapitalismus\u201c\nadressieren.</p>\n\n<h2>Kampf an allen Fronten!</h2>\n\n<p>Folgerecht m\u00fcssen wir festhalten, dass die\nderzeitig zunehmenden patriarchalen Angriffe auf Frauen beabsichtigen, sie noch\nweiter zu erniedrigen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig den kriselnden Kapitalismus\nst\u00e4rken. Das ist auch der Grund f\u00fcr die zunehmenden patriarchalen und\nsexistischen Politiken der meisten Staaten der Erde. Worin diese Politiken\nbestehen, k\u00f6nnen wir den hier analysierten Widerst\u00e4nden und ihren Forderungen\nentnehmen:</p>\n\n<ul><li>Da sind die <i>Widerst\u00e4nde gegen drohende Abtreibungsverbote</i>, die dominiert werden\nvon der Forderung \u201emein K\u00f6rper, meine Entscheidung\u201c. Es ist geradezu der\nKlassiker des Patriarchats, zwecks Herrschaft \u00fcber den Frauenk\u00f6rper \u00fcber die\nGeb\u00e4rf\u00e4higkeit desselben zu bestimmen. Die Stabilisierung des Patriarchats ist\nein Grund f\u00fcr die Androhung des Abtreibungsverbotes \u2013 hier stabilisieren sich\nunter anderem auch ultrakonservative religi\u00f6se Weltbilder. Dass das Verbot vor\nallem in den \u00fcberalterten Gesellschaften Europas diskutiert wird, hat jedoch\nauch einen anderen Grund. Im Kapitalismus, in dem tendenziell immer mehr\nArbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden, sollen Abtreibungen verboten oder zumindest\nerschwert werden, um die Geb\u00e4rf\u00e4higkeit der Frauen f\u00fcr seinen Zweck\nfunktionalisieren zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, ob damit die Geb\u00e4rf\u00e4higkeit der\nFrau tats\u00e4chlich \u201egesteigert\u201c werden kann, geht es hier allgemeiner um die\nVerf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den weiblichen K\u00f6rper. Das Abtreibungsverbot ist deshalb\nnicht nur ein Problem f\u00fcr Frauen, die weniger oder gar keine Kinder haben wollen,\nsondern eine Absage an jede Frau, die \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper selber\nentscheiden will.</li></ul>\n\n<ul><li>Die <i>Forderung nach gleichem Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit</i> wird vor allem in\nEuropa zentral gesetzt. Denn sogar in den L\u00e4ndern, in denen die Frauenrechte im\nZuge Jahrhunderte langer K\u00e4mpfe einige Erfolge zeitigten und in denen viele\nFrauen sogar der Meinung sind, dass sie den M\u00e4nnern gleichgestellt sind,\nbekommen sie nicht denselben Lohn f\u00fcr dieselbe Arbeit. Die Zweitklassigkeit der\nFrau ist auch dort nicht \u00fcberwunden. Patriarchale Verh\u00e4ltnisse l\u00f6sen sich mit\nder Weiterentwicklung des Kapitalismus nicht einfach auf, sondern nehmen\nsubtilere Formen an. Der Gleichheitsbegriff der b\u00fcrgerlichen Revolutionen\nentlarvt sich als Gleichheit unter M\u00e4nnern und bleibt somit ein abstrakter. </li></ul>\n\n<ul><li>Unsicherheit, schlechte\nEntlohnung, Flexibilit\u00e4t und Prekarisierung bilden in den L\u00e4ndern, die\nhistorisch betrachtet sp\u00e4ter kapitalistische Verh\u00e4ltnisse entwickelten, die\n\u201enormalen\u201c <i>Arbeitsbedingungen f\u00fcr Frauen</i>\nauf dem Arbeitsmarkt. Auch wenn diese eigentlich klassisch neoliberalen\nArbeitsbeziehungen das Proletariat als solches betreffen, ist die Tatsache,\ndass diese Arbeitsbedingungen vor allem als \u201enat\u00fcrlich\u201c f\u00fcr Frauen gelten, ein\nintegraler Bestandteil des organischen Verh\u00e4ltnisses, welches das Patriarchat\nmit dem Kapitalismus eingeht.</li></ul>\n\n<ul><li>In den Gebieten hingegen, in denen\nWiderst\u00e4nde gegen Femizide, sexuelle Bel\u00e4stigungen sowie Vergewaltigungen die\nAgenda der Frauenk\u00e4mpfe bestimmen, geht es den Frauen um den <i>\u00dcberlebenskampf</i>. Wo t\u00e4glich Dutzende\nFrauen umgebracht werden, wird zuerst um das\nEnde der t\u00f6dlichen Gewalt an Frauen gek\u00e4mpft. Die Forderung der\nAktivistinnen nach \u201eLeben\u201c ist hier w\u00f6rtlich gemeint, ihr Kampf nimmt die Form\nder Selbstverteidigung an. </li></ul>\n\n<p>Diese K\u00e4mpfe, die sich je nach konkreter Dringlichkeit\nund in der konkreten Situation unterschiedlich herauskristallisieren, bringen\nFrauen mit unterschiedlichen Forderungen in allen Teilen der Welt zusammen. Da\ndie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung urs\u00e4chlich im patriarchalen Kapitalismus zu\nfinden sind, entstehen auch einigende Tendenzen in den K\u00e4mpfen dagegen. Unsere\nDifferenzen, was Erfahrungen und Strategien des Widerstands angeht, sind\nQuellen der Vielfalt. Sie bereichern unsere Bewegung, unseren Kampf. Aus diesem\nGrund kann eine Protestform, die in Argentinien entsteht, eine Vorbildfunktion\nf\u00fcr Frauen in Deutschland haben. Oder der bewaffnete Frauenwiderstand in Rojava\nkann f\u00fcr Frauen in der T\u00fcrkei, die t\u00e4glich mit der Angst auf die Stra\u00dfe gehen,\nermordet zu werden, eine Motivationsquelle werden und zur Ausbildung von\nSelbstverteidigungstaktiken f\u00fchren. Es zeigt uns, dass es\nm\u00f6glich und notwendig ist, auf globaler Ebene einen gemeinsamen,\ninternationalistischen Kampf in den Fokus zu r\u00fccken.</p>\n\n<hr/>\n\n<p>[1] Der Essay konzentriert sich auf\nFrauenk\u00e4mpfe im engeren Sinne und bezieht sich damit nicht auf origin\u00e4re\nL(G)BTQ-K\u00e4mpfe. Dies bedeutet keineswegs eine Abwertung derselben, vielfach\nfinden weltweit auch gemeinsame K\u00e4mpfe statt.</p>\n\n\n\n<p>[2] Eliana Ibarra, \u201eArjantin\u2019de y\u00fckselen kad\u0131n\ndireni\u015fleri\u201c [Zunahme der Frauenk\u00e4mpfe in Argentinien], in: FEMINERVA, Nr. 1\n(Juni 2017), S. 10-11.</p>\n\n\n\n<p>[3] Kommodifizierung ist ein Begriff, der den Prozess des\nZur-Ware-Machens beschreibt.</p>\n\n\n\n<p>*\u201eWenn die Frauen frei w\u00e4ren, w\u00fcrde die Welt aus den Angeln fallen\u201c. Popul\u00e4rer feministischer Demoslogan in der\nT\u00fcrkei. Original: \u201eD\u00fcnya yerinden oynar, d\u00fcnya yerinden oynar \u2013 kad\u0131nlar \u00f6zg\u00fcr\nolsa, kad\u0131nlar \u00f6zg\u00fcr olsa!\u201c</p>\n\n\n\n<p>Aus dem T\u00fcrkischen \u00fcbersetzt von Evrim Mu\u015ftu\nund Alp Kayserilio\u011flu.</p>\n\n<hr/><h2><a href=\"https://revoltmag.org/articles/protest-widerstand-revolution/\">Patriarchat und Widerstand</a></h2>Die sehr unterschiedlichen Beitr\u00e4gen unserer Reihe eint ein \nfeministischer Blick auf das Leben in patriarchalen und sexistischen \nVerh\u00e4ltnissen und in Klassenverh\u00e4ltnissen; ein feministischer Blick \nebenso auf die Funktionsweise des Kapitalismus, der die Unterdr\u00fcckung \nder Frau seit Anbeginn als konstituierendes Element ben\u00f6tigt und \nausnutzt. Wir wollen eigene Erfahrungen einbringen, als Frauen* in \npatriarchalen Strukturen, wollen K\u00e4mpfe und Widerst\u00e4nde weltweit \naufzeigen und f\u00fcr die Bewegung im deutschsprachigen Raum zug\u00e4nglich \nmachen. Wir machen die Geschichte der Frauen*bewegungen lebendig und \nfragen gleichzeitig nach einer Zukunft des Widerstands.\n<hr/><br/>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Feminismus und Revolution\" height=\"790\" src=\"/media/images/feminism_-_4_all.original.jpg\" width=\"1773\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Teil der Reihe &quot;Patriarchat und Widerstand&quot;</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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