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Gilets Jaunes - Zwischen Widerspruch und Hoffnung

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\n \n \"GiletsJaunes8.jpg\"\n \n \n Christophe Becker | CC-BY-NC-ND 2.0\n \n
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Die Gilets Jaunes, die sogenannten\u201eGelbwesten\u201c, und die w\u00f6chentlichen Riots auf den Stra\u00dfen Frankreichs liefern jede Woche aufs Neue Bilder eines rebellischen Frankreichs von Paris bis Lyon. Doch dass Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus, dass Banlieu-Kids, die Basis der Gewerkschaften und Abgeh\u00e4ngte, von Sch\u00fcler*innen bis Rentner*innen dort in einer Revolte zusammenflie\u00dfen, scheint weite Teile der deutschen radikalen Linken bislang kalt zu lassen. Dies kritisierte schon der Artikel \u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c, der im Februar im re:volt magazine erschien. Darin wird nicht nur ein Umdenken eingefordert, was die Rolle der radikalen Linken in sozialen K\u00e4mpfen anbelangt, sondern einhergehend damit, Antifa-Strategien erneut zu \u00fcberdenken. Als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen beziehen die Autor*innen Position f\u00fcr ein aktives Einmischen hierzulande. Es solle darum gehen, Rechte mittels der eigenen Intervention aus Strukturen zu dr\u00e4ngen und dadurch eine linke Deutungshoheit zu gewinnen. Im Gegensatz dazu sehen sie Blockaden hiesiger Gelbwesten-Demonstrationen als eine falsche Haltung an, da diese ein falsches Bild auf die franz\u00f6sischen K\u00e4mpfe werfe. In der Folge entstand eine Debatte, in der sich auch kritische Stimmen zur vorgestellten Position zu Wort meldeten.

Es ist aus unserer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen, dass die radikale Linke sich mit den Gilets Jaunes auseinandersetzt und sich auch positiv zu diesen positioniert. Dass auch Rechte in Frankreich immer wieder bei diesen Protesten in Erscheinung treten, ist kein Grund, sich abzuwenden. Die Berichte, nach denen im Zuge der Europawahl bei einer Befragung der Gilets Jaunes-nahen Bev\u00f6lkerung \u00fcber vierzig Prozent den \u201eRassemblement National\u201c (ehemalig \u201eFront National\u201c) gew\u00e4hlt h\u00e4tten, m\u00fcssen kritisch eingeordnet werden: Zun\u00e4chst einmal ist die Bewegung keine homogene Gruppe, \u00fcber die sich so einfach generalisierende Aussagen machen l\u00e4sst. Weiter bleibt unklar, wer bei einer solchen Befragung \u00fcberhaupt antwortetet und wer nicht. Zudem bezieht diese nur diejenigen mit ein, die \u00fcberhaupt noch Hoffnung auf eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung durch Wahlen haben. Diese Ambivalenzen bedeuten f\u00fcr uns vielmehr, den Genoss*innen vor Ort, die w\u00f6chentlich die antifaschistische Auseinandersetzung suchen, aktiv beizustehen. Gleichzeitig ist die Situation und Verfasstheit der Proteste in Frankreich aber dann doch nicht so einfach zu verstehen. Wir m\u00fcssen uns vielmehr die Frage stellen, wie sich diese Revolte beschreiben l\u00e4sst. Was k\u00f6nnen wir aus ihr lernen? Wie k\u00f6nnen wir unsere Genoss*innen vor Ort unterst\u00fctzen? Und wie gehen wir mit von Rechten dominierten \u201eGelbwesten\u201c-Demonstrationen in Deutschland um?

Die Revolte aus dem Nichts

Was sich gerade in Frankreich zutr\u00e4gt, widerspricht allen Regeln der etablierten Demonstrationskultur. Die Bewegung der Gilets Jaunes zeichnet sich durch immer wiederkehrende wilde, unangemeldete, normbrechende Demos aus. Urspr\u00fcnglich einem Protest gegen die Erh\u00f6hung der Benzinsteuer entsprungen, verselbstst\u00e4ndigte sich die Bewegung rasant. Sch\u00fcler*innen, Arbeiter*innen, Rentner*innen, Kids aus den Pariser Vororten und viele mehr treffen im Herzen von Paris aufeinander und widersetzen sich der etablierten Demonstrationskultur - etwa einer angemeldeten Demonstrationsroute oder einer gewerkschaftlichen Laufordnung. Eine Menge, die mit verschiedenen Aktionsformen und Parolen unkontrolliert durch die Stra\u00dfen zieht, dabei Banken, Autos und Gesch\u00e4fte zerst\u00f6rt, sich vor der Polizei verteidigt, oder diese aktiv angreift. W\u00e4hrenddessen w\u00e4hlen wieder andere friedliche Aktionsformen. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit und Spontanit\u00e4t der Bewegung, ihre Unkontrollierbarkeit und der Umstand, dabei keine gemeinsame Forderung zu haben au\u00dfer ihrer geteilten Wut. Das zeichnet die Gilets Jaunes aus und macht sie gleichzeitig auch so schwer zu fassen.

Eine Revolte oder ein Riot ist in seinem Kern erst einmal weder gut noch schlecht, sondern lebt durch seine Spontanit\u00e4t. Es handelt sich um eine Gemengelage, in der sich auch revolution\u00e4res Potenzial finden l\u00e4sst. Sie (die Revolte) ist nicht ausschlie\u00dflich unten gegen oben, sondern von zahlreichen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt, da diverse Akteur*innen mit verschiedenen sozialen und politischen Hintergr\u00fcnden teilnehmen. Es gibt eben keine Adressat*innen, lediglich die Forderung nach Ver\u00e4nderung, die sich zumeist erst einmal in einer umfassenden Ablehnung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse ausdr\u00fcckt. Es gibt zwar einen \u201eoffiziellen\u201d Katalog an Forderungen, aber die Bewegung geht in ihren Bezugnahmen weit dar\u00fcber hinaus. Dabei scheint es oft keinen anderen Weg zu geben als die Zerst\u00f6rung. Die Spontanit\u00e4t und Widerspr\u00fcchlichkeit der Revolte zeichnen aber auch die St\u00e4rke der Gilets Jaunes-Bewegung aus. Die Revolte lebt genau durch diese Widerspr\u00fcchlichkeiten und durch die Missverst\u00e4ndnisse, die sich unter den einzelnen Akteur*innen immer wieder zeigen, und die Bearbeitung erfahren. Die Aufgabe der radikalen Linken muss es demnach sein, sich einzumischen und Partei zu ergreifen. Wohin sich die Bewegung entwickeln wird, l\u00e4sst sich schwer vorhersagen. Und auch deshalb stehen unsere franz\u00f6sischen Genoss*innen jede Woche auf der Stra\u00dfe, um den emanzipatorischen Charakter der Bewegung zu st\u00e4rken.

Welche Schrecken diese Revolte f\u00fcr den franz\u00f6sischen Staat birgt, zeigt die massive Repressionswelle gegen die Gilets Jaunes. Der franz\u00f6sische Polizei- und Justizapparat geht immer hemmungsloser und willk\u00fcrlicher gegen diese vor. Emmanuel Macron und seine Regierung haben die Demonstrationsrechte massiv eingeschr\u00e4nkt, die Polizei setzt alles ein, was ihr an Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen zu Verf\u00fcgung steht und nimmt damit wissentlich Tote in Kauf. Nach bisherigen Angaben gibt es bislang sechs Tote, hunderte Schwerverletzte \u2013 mit abgesprengten Armen, dem Verlust von Augen und schweren Kopfverletzungen. Und zwischenzeitlich Tausende, die die franz\u00f6sischen Kn\u00e4ste f\u00fcllen. Als am 16. M\u00e4rz in Paris auf der Champs Elys\u00e9es die Situation eskalierte, Luxusgesch\u00e4fte gepl\u00fcndert wurden und ein enormer Sachschaden entstand, mobilisierte der Staat f\u00fcr die darauf folgende Woche das Milit\u00e4r, um die Stadt zu besetzen. Davon lie\u00dfen sich die Menschen jedoch nicht abbringen auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es kam am 23. M\u00e4rz zu einer gr\u00f6\u00dferen Beteiligung, als in der Woche zuvor. Auch die massiven Angriffe seitens der Polizei am 1. Mai oder bei jeder anderen Aktion in Frankreich haben nicht zu einem Einbrechen der Bewegung gef\u00fchrt. Der Staat zittert weiter vor dem Gespenst der Gelben Weste und versucht alles, um den Widerstand zu ersticken. Die Wut und Hoffnungslosigkeit der Menschen scheinen gr\u00f6\u00dfer zu sein, als die Angst vor schweren Verletzungen, Knast oder Schlimmerem. Seit \u00fcber einem halben Jahr, trotz all dieser Repression, findet in Frankreich eine Massenrevolte statt, die die b\u00fcrgerliche Klasse und den Staat weiter in Angst und Schrecken versetzt.

Welche St\u00e4rke die Bewegung im Moment genau hat und zuk\u00fcnftig haben wird, ist nicht abzusehen. Nach der anhaltenden Repression und den Europawahlen finden die gro\u00dfen Aktionstage nicht in derselben Intensit\u00e4t wie vor einigen Monaten statt. Gleichzeitig kommt es jedoch regelm\u00e4\u00dfig zu kleineren Aktionen, wie Mautstellenbesetzungen und Blockaden von F\u00e4hrterminalen. Hier k\u00f6nnte sich ein Strategiewechsel der Aktivist*innen ank\u00fcndigen.

Antifa in Frankreich und in Deutschland

In Teilen der Antifa in der Bundesrepublik trifft man dennoch einzig auf das Argument, bei den Gilets Jaunes liefen und randalierten auch Rechte und Faschist*innen mit. Aus diesem Grund k\u00f6nne es sich nicht um eine emanzipatorische Bewegung handeln. Richtig ist: Nicht alle Forderungen der Gilet Jaunes sind emanzipatorisch oder progressiv. Und dabei geht es nicht nur um die Forderungen der Rechten in der Bewegung. In der laufenden Revolte steckt Wut und Ausweglosigkeit, aber auch die Hoffnung auf eine positive Ver\u00e4nderung der sozialen Verh\u00e4ltnisse. Die Bewegung der Gilets Jaunes hat eine Situation hervorgebracht, die eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung gegen die Politik des Kapitals und eine sich zuspitzende autorit\u00e4re Formierung zumindest m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Diesen Aspekt gilt es hervorzuheben, zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Auf der anderen Seite liefern beziehungsweise lieferten sich die Genoss*innen in Frankreich w\u00f6chentlich Auseinandersetzungen mit Faschist*innen auf der Stra\u00dfe und versuchten, diese aus der Bewegung zu dr\u00e4ngen. Hier muss sich die kritische deutsche Antifa-Linke mit ihren Bei\u00dfreflexen die Frage gefallen lassen, ob nicht vielmehr dort, im Kampf um Deutungshoheit in der Bewegung, der wichtigste und effektivste antifaschistische Kampf gef\u00fchrt wird.

Anders jedoch stellt sich die Situation in anderen L\u00e4ndern dar, in denen die Gelbwesten im Moment keine massenhafte gesellschaftliche Bewegung darstellen. Hier werden die franz\u00f6sischen Proteste unterschiedlich aufgenommen. W\u00e4hrend in \u00c4gypten der Verkauf von gelben Westen eingeschr\u00e4nkt wurde, demonstrierten in Dublin Personen damit gegen hohe Mieten. In England und Deutschland entwickelte sich der Protest hingegen bis jetzt auch verst\u00e4rkt zu Mobilisierungen von rassistischen und nationalistischen Organisationen. Wie also mit diesen Bewegungen als Antifaschist*innen umgehen? In Deutschland wurden die Proteste unter anderem von der \u201eAufstehen-Bewegung\u201c, die mit gelben Westen vor dem Kanzleramt demonstrierte, sowie in Stuttgart in Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot aufgegriffen. Dazu gesellte sich eine Demonstration in Wiesbaden, die explizite Schnittstellen zur rechten und nationalistischen Szene hat. In England, wo die Gelbwestenproteste vornehmlich von der rechtspopulistischen UKIP dominiert werden und im Zeichen des \u201eBrexit\u201c stehen, hat sich die Antifa-Bewegung bereits auf den Sprachgebrauch der \u201eYellow Pest\u201c verst\u00e4ndigt. Das soll auf der einen Seite gegen diese rechten Demonstrationen mobilisieren und auf der anderen Seite auch eine klare Abgrenzung zu dem ziehen, was sich in Frankreich als soziale Revolte vollzieht. Im Sinne von \u201edas hier sieht nur so aus, aber ist etwas ganz anderes\u201c. Doch ganz so einfach kann die Strategie aus unserer Sicht nicht sein. Was in den jeweiligen L\u00e4ndern unter dem Stichwort der \u201eGelbwesten\u201c passiert, pr\u00e4gt auch, wie der Kampf unserer Genoss*innen in Frankreich wahrgenommen wird.

Wichtig f\u00fcr uns ist dabei zu beachten, dass wir eben \u201eleider\u201c in Deutschland und nicht in Frankreich leben und aktiv sind. Gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, oder eine bestimmte Demonstrationskultur, lassen sich nicht einfach von einem Land auf das andere \u00fcbertragen. Sie k\u00f6nnen Inspiration sein, einen Stein ins Rollen bringen, Diskurse ansto\u00dfen und so weiter, lassen sich aber nicht wie eine Blaupause auf die hiesige Situation \u00fcbertragen. Es bedarf f\u00fcr unsere Zwecke einer Analyse der Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, die eben nun einmal andere sind, als die in Frankreich. Eine Massenbewegung entsteht, wie der Name schon sagt, aus einer Masse heraus und kann nicht einfach durch einen gesamtgesellschaftlich gesehen marginalen Prozentsatz einiger radikaler Linker angesto\u00dfen werden. Ein m\u00f6glicher Akt der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den franz\u00f6sischen Genoss*innen w\u00e4re es aus unserer Sicht daher, die Rechten hierzulande daran zu hindern, die Gelbwesten-Bewegung f\u00fcr sich politisch zu vereinnahmen.

Die Intervention in Wiesbaden

Am 9. Februar 2019 versuchten einige Genoss*innen in Wiesbaden, den dortigen Protest der \u201eGelbwesten\u201c zu unterwandern und diesen mit antirassistischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Parolen zu \u00fcbernehmen. Dieser Versuch kann nicht als Erfolg gewertet werden. Hier muss viel mehr gesehen werden, dass diese Taktik gescheitert ist. Die meisten antifaschistischen Teilnehmer*innen wurden nach 15 Minuten durch die Polizei aus der Demonstration gedr\u00e4ngt und erhielten Platzverweise. Die Demonstration der rechten \u201eGelbwesten\u201c konnte, nach diesem Vorfall, ihren Weg ungest\u00f6rt fortsetzen. Was sollte mit dieser \u201eUnterwanderungspraxis\u201c schlussendlich erreicht werden? Ging es um die Verhinderung der nachfolgenden Aufm\u00e4rsche rechter \u201eGelbwesten\u201c? War es ein symbolisches Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen? Oder der Aufbau einer eigenen Gelbwesten-Bewegung? Letzteres muss als illusorisch abgetan werden, denn es gelingt sicher nicht aus einer rechts-dominierten Demonstration heraus, mit gerade einmal einigen hundert Teilnehmer*innen. Erschwerend hinzu kommt die in Deutschland vorherrschende Organisierungsschw\u00e4che.

Dennoch k\u00f6nnen wir auch hierzulande versuchen, in entstehende Gelbwesten-Proteste zu intervenieren. Es gilt allerdings, dabei kreativer zu werden. Das \u201eUnterwandern\u201c dieser Bewegung k\u00f6nnte eine M\u00f6glichkeit sein, wenn es gelingt, sich zuvor ein klares politisches Ziel zu setzen, was damit in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht erreicht werden soll. Dadurch k\u00f6nnen andere Bilder in der \u00d6ffentlichkeit entstehen, die mediale Aufmerksamkeit kann sich \u00e4ndern und im Optimalfall kommt es zu einem politischen Diskurs in unserem Sinne. Diese Form der Intervention wird allerdings nicht die hiesigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern und noch viel weniger die Gelbwesten in Deutschland zu einer emanzipatorischen Massenbewegung machen k\u00f6nnen. Wir sollten uns als antifaschistische Linke davor h\u00fcten, uns auf eine Aktionsform zu versteifen. Antifaschismus lebt von kreativen, vielf\u00e4ltigen Aktionen auf unterschiedlichsten Aktionsfeldern. Es sollte sich situationsbedingt immer die Frage gestellt werden, wie wir mit rechten Mobilisierungen umgehen und hier auch immer das gesamte Aktionsfeld \u2013 von Blockaden, \u00fcber Unterwanderung, bis hin zu offensiveren Formen \u2013 in Betracht gezogen werden. In jedem Fall sollte es uns in Bezug zu den Gelbwesten-Protesten darum gehen, in Solidarit\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden Menschen in Frankreich, Rechte daran zu hindern, sich des Symbols der Gelbwesten zu bem\u00e4chtigen. Wie wir das schaffen, ist derzeit noch offen und muss weiter erprobt werden.

Solidarit\u00e4t und Selbstorganisation

Es bleibt wichtig festzuhalten, dass es nicht an unserem fehlenden Elan h\u00e4ngt, dass in Deutschland keine massenhafte Bewegung, wie die der Gelbwesten auftritt. Es w\u00e4re fatal, davon auszugehen, dass dieser Fakt lediglich unser Verschulden ist. Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es aber, die Voraussetzungen f\u00fcr eine soziale Massenbewegung von links zu schaffen. Das bedeutet, gesellschaftlich andere M\u00f6glichkeiten des Zusammenlebens zu erschaffen und aufzuzeigen, Strukturen aufzubauen und uns mit Fragen von Herrschaft, Hegemonie, sozialen K\u00e4mpfen, Klassenk\u00e4mpfen und so weiter zu besch\u00e4ftigen. Damit bauen wir ein Fundament auf, das Vorstellungen eines alternativen, solidarischen und gemeinschaftlichen Zusammenlebens \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht.

Schon jetzt scheint ein Umdenken in der radikalen Linken in Deutschland stattzufinden. Es findet wieder eine Diskussion \u00fcber Klassenpolitik und Basisarbeit statt. Es gr\u00fcnden sich Stadtteilzentren, Mieter*innenorganisationen und Stadteilgruppen. Viele Gruppen versuchen, sich von einem identit\u00e4ren Fokus zu l\u00f6sen und sich aus einem Szenesumpf weg hin zu \u201eNormalb\u00fcrger*innen\u201c und ihren bzw. gemeinsamen Problemen zu \u00f6ffnen. Inwieweit genau das ein Projekt des Erfolgs ist, muss an anderer Stelle diskutiert werden. Der Prozess an sich ist allerdings positiv und begr\u00fc\u00dfenswert und bedarf weiterer Intensivierung.

Oft bewegt sich die radikale Linke selbst in ihrem eigenen Umfeld und mobilisiert ein akademisches, links-liberales Milieu. Dagegen ist im Grunde ja auch nichts einzuwenden. Aus der Warte vieler Beteiligter heraus muss jedoch die eigene Politik auch f\u00fcr einen selbst nachhaltiger gestaltet sein, um weiter aktiv zu bleiben zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist hier, uns immer vor Augen zu halten, dass wir in den Prozessen Leute radikalisieren wollen. Es kann also nicht darum gehen, uns am Ende selbst zu befrieden und f\u00fcr die Schaffung von Ansprechbarkeit dann schlie\u00dflich unsere Radikalit\u00e4t aufzugeben.

Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch, \u00fcber den Tellerrand hinaus zu blicken. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, wer geeignete B\u00fcndnispartner*innen sein k\u00f6nnten, um unsere Ausgangssituation soweit zu verbessern, dass Situationen, wie sie gerade in Frankreich stattfinden, auch hier m\u00f6glich werden. Die Br\u00e4nde in den Pariser Vororten von 2005 zeigen, dass eine (Massen-)Revolte, ausgehend von einem Stadtteil, die h\u00f6chste Stufe der Basisorganisierung ist. Das ist Teil der St\u00e4rke der heute stattfindenden Revolte in Frankreich. Menschen in den Vororten von Paris und anderen ausgeschlossenen Stadteilen franz\u00f6sischer St\u00e4dte fingen an, sich zu organisieren. Es entstanden informelle Zusammenschl\u00fcsse und es wurde Kontakt zu Genoss*innen aufgebaut, welche sich dort einbringen. Es handelt es sich um Menschen, die aufgrund von Rassismus und ihrer \u201e\u00dcberfl\u00fcssigkeit\u201c f\u00fcr das Kapital komplett aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Klasse des Surplus-Proletariats, also jene Klasse der f\u00fcr das Kapital \u201e\u00dcberfl\u00fcssigen\u201c und Nicht-Verwertbaren, wird auch in Deutschland entscheidender und zu einer immer gr\u00f6\u00dferen sozialen Gruppe. Diesen Menschen wird tagt\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt, dass sie keine M\u00f6glichkeit mehr haben, in dieser Gesellschaft Fu\u00df zu fassen. Sie beginnen schlie\u00dflich ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und sich zu organisieren, wie dies hierzulande etwa schon beim G-20-Gipfel in Hamburg geschehen ist. Im Hamburger Schanzenviertel haben, abgesehen von organisierten militanten Autonomen und einem Party-Publikum, auch junge Migrant*innen mitrandaliert. Es handelt sich hier nicht zwangsl\u00e4ufig um eine gesellschaftliche Klasse mit emanzipatorischen Zielen. Radikalen Linken sollte aber klar sein, dass hier Menschen zumindest anfangen, sich zum Beispiel gegen die Polizei zu wehren und F\u00e4higkeiten entwickelt haben, sich abseits des Staates zu organisieren, ohne w\u00f6chentlich zum linken Plenumsritual anzutreten. Hier k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine radikale Linke in Deutschland sein, sich mit diesen Menschen zu organisieren und sich auch selbst diese F\u00e4higkeiten anderer Formen der Organisierung anzueignen.

Praktisch werden!

Unsere Solidarit\u00e4t mit den franz\u00f6sischen Genoss*innen muss lauten, Rechte daran zu hindern, die Gelbwesten in Deutschland f\u00fcr sich zu vereinnahmen, praktische Solidarit\u00e4t zu \u00fcben, \u00fcber die Bewegung aufzukl\u00e4ren, Soliaktionen zu organisieren und sie in Frankreich auf der Stra\u00dfe zu unterst\u00fctzen. Dabei gilt es, nicht zu vergessen, auch \u00fcber politische Strategien und Ziele der Bewegung, die sich durch ihre (Weiter-)Entwicklung ver\u00e4ndern, in Frankreich kritisch zu diskutieren. Gleichzeitig muss Solidarit\u00e4t auch bedeuten, Strukturen aufzubauen, die in der Zukunft auch hierzulande Situationen m\u00f6glich machen, in der die gesellschaftliche Hegemonie in Frage gestellt werden kann. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus diskutieren, mit wem wir uns weiter organisieren wollen. Ist eine vermeintliche Zivilgesellschaft der richtige Akteur oder m\u00fcssen wir \u00fcber unseren eigenen Tellerrand schauen und neue M\u00f6glichkeiten der Organisierung finden, auch wenn dies bedeutet, unsere Komfortzone zu verlassen und Widerspr\u00fcche auszuhalten?

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Protestieren wie in Algier

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\n \n \"08_@Kamar\n \n \n Kamar Idir\n \n
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Am 8. Mai 1945 besiegten die Alliierten Nazi-Deutschland und der Zweite Weltkrieg ging zu Ende. In vielen L\u00e4ndern Europas wird der Tag der Befreiung vom Faschismus bis heute gefeiert. In Frankreich gilt der 8. Mai auch gleichzeitig als Moment der Konstruktion einer nationalen Identit\u00e4t: \u201eViele Franzosen sind f\u00fcr den Frieden in Europa gestorben\u201c wird etwa die Fernseh\u00fcbertragung der diesj\u00e4hrigen Gedenkfeier und der Besuch des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron vor der Statue von General De Gaule in Paris kommentiert. Dort haben sich Staats- und Armeevertreter*innen f\u00fcr die Feierlichkeiten zusammengefunden.

Zur gleichen Zeit versammeln sich bei der Porte d'Aix in Marseille rund 200 Menschen zu einer etwas anderen Gedenkfeier: W\u00e4hrend Europa vom Nazi-Faschismus befreit wurde, blieb Algerien \u2013 sowie viele weitere L\u00e4nder Afrikas \u2013 weiterhin der franz\u00f6sischen Kolonialherrschaft unterworfen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges h\u00e4tte auch f\u00fcr sie eine Befreiung sein sollen. \u00dcber 135.000 algerische Soldaten k\u00e4mpften zwischen 1942 und 1945 als Fremdenlegion\u00e4re auf der Seite der Alliierten gegen deutsche Soldaten. \u201eDen Algerier*innen wurde die Unabh\u00e4ngigkeit und die R\u00fcckgabe ihres Landes versprochen, falls sie mit den Franzosen in den Krieg ziehen w\u00fcrden\u201c, so der algerische Aktivist Aziz Bensadek des front uni des immigrations et des quartiers populaires [Einheitsfront der Immigration und der popularen Quartiere, Anm. MC] am Mikrofon.

Doch die Geschichte ging anders aus: Als am 8. Mai die Algerier*innen auf die Stra\u00dfen gingen, um das Ende des Krieges und die erhoffte Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens zu feiern, schossen franz\u00f6sische Soldaten auf sie, weil sie algerische Flaggen mit sich trugen. Innerhalb von 20 Tagen wurden nach US-amerikanischen Dokumenten 40.000 Algerier*innen, vor allem in den ostalgerischen St\u00e4dten Setif, Guelma und Kherrata, gefoltert und get\u00f6tet. Der franz\u00f6sische Staat hingegen spricht von maximal 1.000 Toten, das Massaker an die Algerier*innen wird heute immer noch nicht anerkannt. Der 8. Mai 1945, so beschreibt es Bensadek, sei ein Wendepunkt f\u00fcr den politischen Kampf in Algerien gewesen: \u201eNach dem nicht eingehaltenen Versprechen der Unabh\u00e4ngigkeit verstand die algerische Bev\u00f6lkerung, dass der friedliche Weg der Integration eigentlich keinen Weg der Befreiung darstellte. Im Mai 1945 wurde die Perspektive des bewaffneten Befreiungskrieges geboren.\u201c

An der Gedenkfeier nehmen einige wichtige Gesichter teil, die sich noch immer unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens einsetzen \u2013 zwischenzeitlich aus der Diaspora. F\u00fcr sie ist nicht nur die Gedenkfeier ein Anlass, auf die Stra\u00dfe zu gehen, sondern auch die Solidarit\u00e4t mit den derzeitigen Protesten in Algerien, die den alten Kampf um Freiheit und Demokratie in Algerien wieder neu aufflammen lassen.

Die Stimme der Diaspora

Die Anfang diesen Jahres ausgebrochenen politischen Proteste in Algerien l\u00e4uteten einen Wendepunkt f\u00fcr die Algerier*innen ein: Zum ersten Mal nach der Befreiung vom Kolonialismus 1962 gehen die Menschen massenweise, friedlich und im ganzen Land auf die Stra\u00dfe, um einen radikalen Wandel zu fordern. Das weckt auch in der algerischen Diaspora alte wie neue Tr\u00e4ume und Hoffnungen. Sabrina Chebbi, eine 31-j\u00e4hrige Dokumentarfilmemacherin algerischer Herkunft, die an der Gedenkfeier teilnimmt, kam als vierj\u00e4hriges Kind zu Beginn der d\u00e9cennie noire, dem algerischen B\u00fcrgerkrieg der 1990er Jahre, mit ihrer Familie nach Frankreich. \u201eF\u00fcr mich kommt es heute nicht in Frage, nach Algerien zur\u00fcckzukehren\u201c, erz\u00e4hlt sie. \u201eDoch mein Vater, ein Aktivist der berberischen Kulturbewegung MCB [Mouvement Culturel Berb\u00e8re, Anm. MC] wollte schon vor f\u00fcnf Jahren in die Kabylei zur\u00fcckkehren. Die Revolution hat diesen Wunsch noch verst\u00e4rkt.\u201c

Nun entdeckt auch Chebbi dank dem algerischen Hirak, wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, eine M\u00f6glichkeit, eine Br\u00fccke zwischen den zwei Ufern des Mittelmeeres zu bauen: \u201eIch versp\u00fcre vermehrt die Lust und eine gewisse Dringlichkeit, mich wieder meiner Kultur und meiner Sprache anzun\u00e4hern. Dank der Revolution bin ich wieder daran, mir die Sprache anzueignen und mich \u00fcber mein Herkunftsland zu informieren.\u201c Chebbi engagiert sich in der antikolonialen Bewegung von Marseille, die f\u00fcr sie eine Form der Solidarit\u00e4t mit der Protestbewegung in Algerien darstellt: \u201eIch wei\u00df, dass unsere Situation [als Migrant*innen, Anm. MC] abh\u00e4ngig ist von der Position Algeriens. Solange Afrika auf den Knien ist, solange also Algerien von Frankreich beherrscht wird, solange werden wir hier nicht als gleichwertige Menschen angesehen und weiterhin erniedrigt.\u201c

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Protestierende auf den Stra\u00dfen in Marseille

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Kamar Idir verfolgt die ebenfalls politischen Aktivit\u00e4ten der Algerier*innen in Marseille. Wie Chebbi ist er Anfang der 1990er Jahren nach Marseille gezogen und nun als freier Journalist und Fotograf t\u00e4tig. Zurzeit arbeitet er als Redakteur f\u00fcr Radio Gal\u00e8re, dem freien Radio der Hafenstadt, in dem er auch selber w\u00f6chentlich auf Sendung ist. Sein Programm tr\u00e4gt den Namen Les Harragas. Harraga bedeutet auf arabisch w\u00f6rtlich diejenigen, die ihre Einwanderungspapiere verbrennen. In Algerien wird der Begriff zur Bezeichnung junger Erwachsener verwendet, die aufgrund der mangelnden Zukunftsperspektiven dazu gedr\u00e4ngt werden, mit allen m\u00f6glichen Mitteln und unter prek\u00e4ren Bedingungen das Land zu verlassen. \u201eIch habe mit der Sendung Anfang der 1990er Jahre begonnen, in einer Zeit, als viele Algerier*innen gezwungen waren, das Land zu verlassen\u201c, erz\u00e4hlt er uns. Idir ist an allen Platzkundgebungen und Demonstrationen mit Tonaufnahmeger\u00e4t und Fotokamera anzutreffen. \u201eIch verstehe meine Rolle darin, den zahlreichen und auch sehr unterschiedlichen Stimmen der Algerier*innen in Marseille als Sprachrohr zu dienen. F\u00fcr mich findet so der Hirak auch hier jeden Tag statt.\u201c

Die Solidarit\u00e4t der algerischen Diaspora geht weit \u00fcber individuelle Initiativen hinaus. Viele hier versammeln sich in politischen Kollektiven von Algerier*innen. Der 43-j\u00e4hrige Wirtschaftslehrer Yahia Hadji ist im CADSA Marseille organisiert, dem Collectif pour une Alternative D\u00e9mocratique et Sociale en Alg\u00e9rie [Kollektiv f\u00fcr eine demokratische und soziale Alternative in Algerien, Anm. MC]. Das Kollektiv existierte schon vor dem Ausbruch der Proteste im Februar, doch seither geh\u00f6rt es zu den Initiator*innen der sonnt\u00e4glichen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in Marseille. \u201eDie Freitagsdemonstrationen sind in Algerien ein Ritual geworden, in Marseille demonstrieren wir sonntags.\u201c Hadji reist regelm\u00e4\u00dfig nach Algerien, um direkt an den Protesten teilzunehmen und sich ein Bild der Situation zu machen. Die Bewegung dort erhofft sich eine wichtige Unterst\u00fctzung von der algerischen Diaspora. \u201eDie Genoss*innen in Algerien wiederholen st\u00e4ndig: Wenn morgen ein wirklich demokratischer verfassungsgebender Prozess angesto\u00dfen wird, kann dies nicht ohne die Teilnahme der algerischen Diaspora geschehen.\u201c Das Kollektiv wurde mit dem Hirak zudem in eine neue politische Rolle katapultiert, berichtet Hadji. Er f\u00fchrt aus: \u201eWir versuchen gerade unter dem Namen Lib\u00e9rons l'Alg\u00e9rie eine Koordination der progressiven Vereine und Organisationen und beratende Versammlungen in Frankreich und europaweit auf die Beine zu stellen\u201c.

Sa\u00efd Belguidoum, Professor f\u00fcr Soziologie und Urbanismus an den Universit\u00e4ten von Algier und Aix-Marseille, stimmt der Analyse der algerischen Genoss*innen zu: \u201eDie algerische Immigration hat historisch und in wichtigen Momenten der Ver\u00e4nderung in Algerien stets eine avantgardistische Rolle gespielt. Und sie wird es auch in dieser Bewegung tun.\u201c Tats\u00e4chlich wurde die erste unabh\u00e4ngige algerische politische Partei, der \u00c9toile nord-africaine [Nordafrikanische Stern, Anm. MC] 1926 in Paris von algerischen Arbeitsmigrant*innen gegr\u00fcndet; die F\u00e9d\u00e9ration de France du FLN [franz\u00f6sische F\u00f6deration der Nationalen Befreiungsfront FLN, Anm. MC], 1955 w\u00e4hrend des algerischen Befreiungskrieges gegr\u00fcndet, beeinflusste Intellektuelle, \u00d6ffentlichkeit und das gesamte politische Milieu Frankreichs und organisierte, vom Exil aus, milit\u00e4rische Operationen in Algerien. Und bei den algerischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1995 gingen die Algerier*innen in Frankreich massenhaft f\u00fcr den Kandidaten Liamine Zeroual w\u00e4hlen: \u201eDie Algerier*innen standen stundenlang Schlage, um ihren Stimmzettel f\u00fcr den Frieden in Algerien und gegen den islamistischen Terror des Front Islamique du Salut FIS [Islamische Heilsfront, Anm. MC] einzuwerfen. Das hat die Wahlen in Algerien selbst stark beeinflusst.\u201c

F\u00fcr Belguidoum spielen auch in der aktuellen Protestbewegung die Auslandsalgerier*innen eine wesentliche Rolle. Den gro\u00dfen Demonstrationen am 22. Februar gingen f\u00fcnf Tage zuvor zwei wichtige lokale Demonstrationen voraus, die als Ausl\u00f6ser der Massenproteste bezeichnet werden k\u00f6nnen: eine in der kalybischen Stadt Kherrata und eine in Paris. Belguidoums Beschreibung dieses Moments macht die Verbindung dieser Orte und ihre Bedeutung deutlich: \u201eInnerhalb weniger Tage haben auf Facebook tausende Menschen ihre Teilnahme an der Versammlung auf der Place de la R\u00e9publique zugesichert. Am 17. Februar versammelten sich dann auch tats\u00e4chlich rund 6.000 Algerier*innen in Paris. Die Bilder zirkulierten auf den sozialen Medien bis nach Algier.\u201c

Die \u00f6konomischen Interessen der Armee

In Algerien selbst konnten dank den schon sechzehn Wochen andauernden Massenprotesten wichtigen Erfolge f\u00fcr die Bewegung verzeichnet werden: Die Wahlen im April wurden abgesagt und der amtierende Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika wurde zum R\u00fccktritt gezwungen. Allerdings sind die neu eingesetzten Figuren der \u00dcbergangsregierung, allen voran Interimspr\u00e4sident Abdelkader Bensalah und Premierminister Noureddine Bedoui, kein Ausdruck des Willens der Stra\u00dfe, auf der die Menschen d\u00e9gagez tous! [haut alle ab!] fordern. Im Gegenteil, durch ihre Einf\u00fchrung wurde klar, wer de facto das Zepter \u00fcbernommen hat, n\u00e4mlich der General, Stabschef der algerischen Armee und stellvertretender Verteidigungsminister Ga\u00efd Salah. In seinen \u00f6ffentlichen Auftritten unterstrich dieser bislang die Bem\u00fchungen, einen \u00dcbergang im Rahmen der aktuellen Verfassung zu organisieren und die einstmals versprochenen Wahlen am 4. Juli durchzuf\u00fchren \u2013 auch wenn diese weder technisch realisierbar noch im Sinne der politischen Forderungen der Protestierenden sind. Belguidoum erl\u00e4utert: \u201eSowie nach den ersten Gro\u00dfdemonstrationen im Februar und M\u00e4rz klar war, dass die Wahlen im April obsolet wurden, so gilt das noch mehr f\u00fcr die Wahlen am 4. Juli.\u201c Die Haltung von General Salah sei, so Belguidoum, \u201eregelrecht grotesk\u201c. Tats\u00e4chlich werden diese Wahlen nun auch annulliert, da innerhalb der gegebenen Frist keine Bewerbungen eingereicht wurden.

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\n \n \"Kamar\n \n \n Kamar Idir\n \n
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"Ga\u00efd Salah faut d\u00e9gager" - Salah soll abhauen, und seine mafi\u00f6se Posse gleich mit, fordert diese Frau..

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Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Festhalten des Generals Salah an der Machtposition liegen indes in den \u00f6konomischen Interessen des algerischen Milit\u00e4rs. Um seine Position an der Spitze dieses politischen \u00dcbergangs zu legitimieren, versucht Salah vordergr\u00fcndig, den Forderungen der Bewegung entgegenzukommen. So hat er nach der Absetzung von Bouteflika die Operation saubere H\u00e4nde eingeleitet und im Namen des Kampfes gegen die Korruption und den Klientelismus einige wichtige Pers\u00f6nlichkeiten festnehmen lassen, die dem Bouteflika-Clan zuzuordnen sind, darunter auch der Bruder des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten, Sa\u00efd Bouteflika, und der Vorsitzende des algerischen Arbeitgeberverbandes Ali Haddad. Die algerischen Protestierenden nehmen ihm diese Strategie allerdings nicht ab: \u201eEs handelt sich dabei schlicht um eine Abrechnung innerhalb des Machtapparates und um den Versuch, sich an der Spitze des algerischen Staates zu behaupten\u201c meint der Aktivist Hadji.

In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt der Soziologe Belguidoum, f\u00fcr den es bei diesen Konflikten um die Aneignung von Marktanteilen geht. Algerien stand 2018 auf Platz f\u00fcnf der weltweiten Waffenimporteure, 80 Prozent des Handels wird mit Russland abgewickelt. \u201eDie Armee besitzt seine eigenen Eink\u00fcnfte und Marktanteile, da der Waffenhandel direkt vom Milit\u00e4r abgewickelt wird. In der Regel rechnet man mit 10 Prozent Beratungskosten, das sind also unglaublich hohe Summen, die direkt in die Kassen des Milit\u00e4rs flie\u00dfen und mit denen sich ein ganzer Clan die Taschen f\u00fcllt.\u201c Algerien geh\u00f6rt auch zu den ersten Abnehmern der deutschen Waffenproduktion und vermehrt werden deutsche Werke zur Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern in Algerien er\u00f6ffnet.

Das gleiche gilt f\u00fcr die Einnahmen des Erd\u00f6l- und Erdgasverkaufs, welche 97 Prozent aller algerischen Exporte und rund 70 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. Aktuell verschieben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Marktanteile multinationaler Unternehmen auch in diesem Sektor. Der franz\u00f6sische Gigant Total ist daran, Best\u00e4nde der US-amerikanischen Erd\u00f6l-Gruppe Anadarko im Wert von 8.8 Milliarden US-Dollar aufzukaufen und somit zum wichtigsten Player auf dem afrikanischen Kontinent zu werden. \u201eEs ist die Aufgabe der algerischen Diaspora, \u00fcber die ausl\u00e4ndische Interessen und ihre Einmischung in Algerien zu sprechen. Wir m\u00fcssen vermehrt \u00fcber die Position Algeriens in der Weltwirtschaft nachdenken. Denn f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Interessen in Algerien bedarf es keiner gro\u00dfen Anstrengung, um Algerien zu destabilisieren und die Bewegung zu unterdr\u00fccken, damit das Regime an seinem Platz bleibt und ihre Interessen verteidigt\u201c, res\u00fcmiert Hadji.

Der demokratische \u00dcbergang

W\u00e4hrend die Armee weiterhin versucht, eine Art politische Stabilit\u00e4t wiederherzustellen, w\u00e4chst gleichzeitig die Repression gegen die soziale Bewegung. Nebst einem massiveren Aufgebot an Polizei und Milit\u00e4r an den Demonstrationen werden auch oppositionelle Stimmen durch Festnahmen mundtot gemacht. Am 9. Mai wurde die Vorsitzende der Arbeiter*innenpartei [Parti des travailleurs, PT, Anm. MC] Louisa Hanoune festgenommen und unter der l\u00e4cherlichen Anklage \u201eVerschw\u00f6rung gegen die Staatsautorit\u00e4ten\u201c vor das Milit\u00e4rgericht gestellt. Festnahmen nehmen auch unter Demonstrationsteilnehmer*innen zu.

Der Widerspruch zwischen den Forderungen der sozialen Bewegung und der Reaktion des Machtapparates wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die Zeit dr\u00e4ngt: \u201eIn den n\u00e4chsten Tagen muss der Hirak notwendigerweise starke Vorschl\u00e4ge formulieren und die Armee zwingen, sich zur\u00fcck zu ziehen\u201c meint Belguidoum. Ziel sei eine verfassungsgebende Versammlung, in der alle progressiven politischen Parteien und Repr\u00e4sentant*innen der Zivilgesellschaft vertreten sind. Auch Hadji stellt sich hinter dieses Ziel. F\u00fcr ihn ist klar: \u201eEs sollen all jene politischen und sozialen Kr\u00e4fte daran teilnehmen, die drei Grundprinzipien anerkennen: die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die Gleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Das sind die Prinzipien, unter denen sich die popularen Kr\u00e4fte in einem neuen Gesellschaftsvertrag versammeln und den demokratischen \u00dcbergang organisieren m\u00fcssen.\u201c

Die Algerier*innen in Marseille haben nicht nur ein klares Bild davon, wie der demokratische \u00dcbergang zu organisieren ist, sie spielen in diesem \u00dcbergang auch eine wichtige Rolle. Doch eine demokratische und soziale Transition ist ein harter Weg. Zehn Jahre B\u00fcrgerkrieg und zwanzig Jahre Bouteflikismus haben die algerische Gesellschaft in die Passivit\u00e4t gedr\u00e4ngt und zivilgesellschaftliche Akteur*innen unterdr\u00fcckt und marginalisiert. Die junge Generation beweist allerdings, dass auch aus der Position der Passivit\u00e4t und Marginalisierung Perspektiven der Ver\u00e4nderungen entstehen k\u00f6nnen. \u201eWas ich in Algerien beobachten kann, ist eine unglaubliche F\u00e4higkeit zu Selbstorganisation. Die soziale Bewegung hat einen gesellschaftlichen Knall verursacht und so ist alles ins Laufen gekommen: Die Menschen gehen auf die Stra\u00dfe, befreien ihre W\u00f6rter, befreien die Kultur. F\u00fcr eine Bev\u00f6lkerung, die all diese Zeit regelrecht eingesperrt war, ist das eine unglaubliche Befreiung\u201c sagt Chebbi.

In Algerien liegt eine alte Welt trotz Gegenwehr der Armee im Sterben und eine neue Welt ist noch nicht ganz geboren. Doch \u201ein revolution\u00e4ren Zeiten werden kollektive Lernprozesse und politische Reife der Menschen beschleunigt. Unter diesem Blickwinkel befinden wir uns gerade Mitten in einer Revolution\u201c, so Hadji \u2013 also keine Zeit der Monster, wie Gramsci schon sagte, sondern eine Zeit der gro\u00dfen Hoffnung auf tiefgreifende Ver\u00e4nderungen.

Algerier*innen in Marseille: Doppelte Abwesenheit

Mit \u00fcber 250.000 Algerier*innen geh\u00f6rt Marseille zu den wichtigsten algerischen St\u00e4dten au\u00dferhalb Algeriens. Die geografische N\u00e4he (750km) zum bled [auf Deutsch Kaff, Provinznest, Anm. MC], wie Algerien von den Auslandsalgerier*innen bezeichnet wird, bedeutet noch lange nicht, dass eine kulturelle und gesellschaftliche N\u00e4he zum Herkunftsland besteht. Gerade bei derjenigen Generation von Algerier*innen, die zwischen den 1950er und 1970er Jahren nach Marseille arbeiten gegangen ist, dominiert eine double absence, eine doppelte Abwesenheit, wie es der algerische Soziologe Bourdieu'scher Schule Abdelmalek Sayad in seinem Hauptwerk bezeichnet und der Dokumentarfilm Les Chibanis oubli\u00e9s von Rachid Oujdi illustriert hat. Die Illusionen der Emigration haben sich zu regelrechten Leiden in der Immigration verwandelt. In den Beschreibungen aus dem Leben in der Diaspora zeigt sich, dass diese Widerspr\u00fcchlichkeit auf \u00e4hnliche Weise auch von den j\u00fcngeren Generationen erlebt wird. Viele Algerier*innen sp\u00fcren heute noch die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche, die tief in der migrantischen Existenz liegen: Sie sind abwesend im Herkunftsland und daher abwesend von ihren Familien und von ihren D\u00f6rfern und werden von Schuldgef\u00fchlen dominiert; sie sind aber auch im Ankunftsland Frankreich abwesend, ausgegrenzt und einzig als billige Arbeitskraft behandelt. Die erhoffte R\u00fcckkehr hat sich schlussendlich in einen unerf\u00fcllten Traum verwandelt.

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\n \n \"11_Aziz\n \n \n Maja Tschumi\n \n
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Die algerische Diaspora in Marseille

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Unkenrufe von der Klassenfront

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\n \n \"maxresdefault.jpg\"\n \n \n Abendland Deutschland\n \n
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Obwohl in der deutschsprachigen Linken der Klassenkampf wieder diskutiert und die \u201esoziale Frage\u201c mit viel Kongress-, Vortrags- und Schreibt\u00e4tigkeit bedacht wird, k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, dass mit den buzzwords von \u201esozialer Frage\u201c und \u201eNeue Klassenpolitik\u201c die grassierende Ideen- und Perspektivlosigkeit kommunistischer Politik eher verdeckt, als gehaltvoll bearbeitet wird. Dabei kam die \u201eNeue Klassenpolitik\u201c aus gutem Grund auf die Tagesordnung. Sp\u00e4testens in den 90er Jahren wurde in der radikalen Linken eine Perspektive popul\u00e4r, die sich vor allem auf Ideologiekritik konzentrieren wollte. Andererseits zwangen erstarkende und aggressiver auftretende neonazistische Kr\u00e4fte die antifaschistische Aktion in Form von direktem Abwehrkampf auf die Tagesordnung linksradikaler Praxis. Die soziale Lage der Ausgebeuteten geriet damit aus dem Blickfeld.

Dieser Marxismus ohne Klassenkampf m\u00fcndete in seiner Konsequenz schlie\u00dflich zu Beginn der 2000er Jahre in einem verh\u00e4ngnisvollen Fehler. Die rot-gr\u00fcne Regierung setzte das um, wof\u00fcr sich der b\u00fcrgerliche Staat am liebsten Sozialdemokrat*innen h\u00e4lt: die Zerschlagung aller Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Mit Hartz IV setzte sie einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse der BRD. W\u00e4hrenddessen beschr\u00e4nkten sich gro\u00dfe Teile der linksradikalen Szene auf die Zuschauerrolle [1]. Anstatt sich aktiv einzumischen, ging es vielen eher darum, aufgrund rechter Parolen und der nicht klar klassenk\u00e4mpferisch-emanzipatorischen Linie des Proletariats, dessen Proteste in G\u00e4nze als rechts zu denunzieren. Sp\u00e4testens mit dem manifesten Ausbruch der Krise des Kapitals im Jahre 2008 und der Erfahrung der Wirkungslosigkeit der jahrelangen Krisenproteste wurde diese Haltung hinterfragt und eine breite Diskussion \u00fcber eine Bezugnahme der Linken auf die K\u00e4mpfe der lohnabh\u00e4ngigen Klasse gef\u00fchrt.

Gut gemeint ist jedoch noch lange nicht gut gemacht. Das hat nun ein Mitte Februar 2019 im re:volt mag ver\u00f6ffentlichter Text mit dem Titel \u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c deutlich gemacht. Der Text baut zun\u00e4chst auf ebendem Befund auf, dass die deutschsprachige Linke sich in der Vergangenheit allzu ferngehalten hat von sozialen Auseinandersetzungen \u2013 soll hei\u00dfen: konkreten K\u00e4mpfen um Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es ist jedoch an Absurdit\u00e4t schwer zu \u00fcberbieten, sich deswegen einer Demonstration von Faschist*innen anzuschlie\u00dfen, die mit den \u201eGilets jaunes\u201c gerade mal die gelben Westen gemein hat, und sich daraus eine klassenk\u00e4mpferische Bewegung oder gar Revolte herbei zu phantasieren. Ihrer Kampagnenlogik verhaftet, halten die Autor*innen jede Demo schon f\u00fcr einen sozialen Kampf, der mit den aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich vergleichbar w\u00e4re. Es ist die Tragik der Verfasser*innen, die sich in ihrem \u00dcbereifer, jetzt endlich alles besser zu machen und soziale K\u00e4mpfe nicht mehr rechts liegen zu lassen, auf die erstbeste \u201eBewegung\u201c aufspringen und so auf einer Demo von organisierten Rechten landen.

Eine Kartoffel \u2013 keine Birne

Dem Vorschlag, an Gelbwesten-Demonstrationen, wie denen von Wiesbaden, teilzunehmen, um \u201eklar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss\u201c fehlt es sowohl an einer Analyse des konkreten Ph\u00e4nomens dieser Wiesbadener \u201eWirSindVielMehr\u201c- \u201eBewegung\u201c, als auch an einem Begriff von Klassenkampf. Die Unbestimmtheit, mit der die Autor*innen davon reden, dass \u201eSachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben\u201c, verweist darauf, wie diffus die als Strategie feil gebotene Mischung aus praktischer Hilflosigkeit und hoffnungsvoller Projektion inhaltlich ausf\u00e4llt. Eine genauere Begr\u00fcndung fehlt daher auch, warum gerade die \u201eGelbwesten\u201c in Wiesbaden der strategisch richtige Ankn\u00fcpfungspunkt sein sollen, an dem die nun als \u201eRitualkiste\u201c beschriebene antifaschistische Politik sich pl\u00f6tzlich als falsch erweist.

Eine Diskussion \u00fcber die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c w\u00e4re auch aus unserer Sicht spannend. Zu Beginn ihres Textes treffen die Autor*innen durchaus einige Aussagen zu der franz\u00f6sischen Bewegung, die lohnend kritisch diskutiert werden k\u00f6nnten. Das Problem ist: das gelbe H\u00e4ufchen Volk in Wiesbaden hat mit den \u201eGelbwesten\u201c gerade mal ein St\u00fcck Sicherheitsbekleidung gemein. Die Autor*innen tappen also in die Falle, die ihnen von den aufrufenden Faschist*innen gestellt wurde. Eine mit gelben Westen verkleidete Demonstration in Wiesbaden in eins mit der Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich zu setzen. Das f\u00fchrt dann dazu, die Strategien der franz\u00f6sischen Linken im Umgang mit ihr auf die BRD \u00fcbertragen zu wollen. Aber keine der Eigenschaften, die zu Beginn des Textes den \u201eGilets jaunes\u201c zugeschrieben werden und die Autor*innen dazu veranlassen, die \u201eRevolte\u201c in Frankreich als \u201eim Kern links\u201c zu beschreiben, trifft auf die Proteste in Wiesbaden zu.

Es handelt sich bei den Aktionen in Wiesbaden nicht um eine \u201emilitante Revolte\u201c, die sich an einem konkreten politischen Vorhaben spontan und \u00fcberraschend entz\u00fcndet und die an eine selbstbestimmte und k\u00e4mpfende Subjektivit\u00e4t erinnert. Es handelt sich um rechte Symbolpolitik. \u00dcberhaupt gibt es keine wesentlichen Gemeinsamkeiten in der politischen Form zwischen Wiesbaden und Frankreich. Es haben schlicht ein paar Leutchen in Wiesbaden die Symbolik der \u201eGelbwesten\u201c gekapert. Deshalb hat auch der als \u201eUnkenruf\u201c abgestempelte Einwand Hand und Fu\u00df und ist keineswegs Ausdruck von \u201eVerunsicherung\u201c. Einzig dar\u00fcber besteht Verunsicherung, wie man auf die Idee kommen kann, die Aktion als Paradebeispiel einer neuen Strategie zu propagieren. Etwa indem die Autor*innen sagen: \u201eAuch wir m\u00fcssen (wie die Genoss*innen in Frankreich) in die Gelbwesten-Bewegung intervenieren und die trifft sich in Wiesbaden\u201c. Mit dieser Feststellung gestehen sie den dortigen Organisator*innen zu, dass sie die legitimen Gelbwesten Hessens sind. Sie best\u00e4tigen diese also gerade in der Aneignung der Symbolik, anstatt darauf hinzuweisen, dass es in Wiesbaden um etwas ganz anderes geht, als in Frankreich. In Abgrenzung dazu m\u00fcsste klar gemacht werden, worum es in einer klassenk\u00e4mpferischen Bewegung eigentlich gehen m\u00fcsste. Dieser Einwand hat nichts mit Verunsicherung zu tun, sondern mit der Gewissheit, dass die Aktion in Wiesbaden im besten Fall wenig durchdacht war. Im schlechteren Fall verweist sie auf gravierende theoretische, wie praktische Abgr\u00fcnde von Teilen der radikalen Linken.

Deutsche Antworten auf Klassenfragen

Die Autor*innen entlarven sich dabei selbst. An keiner Stelle wird auf die inhaltlichen Forderungen der Faschist*innen in Wiesbaden verwiesen und dargelegt, wieso diese sich nun inhaltlich mit denen der \u201eGelbwesten\u201c Frankreichs decken sollen, oder warum sie unabh\u00e4ngig davon interessant und der Unterst\u00fctzung wert seien. Vielleicht aus gutem Grund.

Die faschistische Zusammensetzung der Wiesbadener \u201eBewegung\u201c ist n\u00e4mlich gut recherchiert und dokumentiert. Bereits am 11. Januar hat die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung diese Aufgabe dankenswerterweise \u00fcbernommen [2]. Wie es die Autor*innen sp\u00e4testens bei solchen Redebeitr\u00e4gen noch auf einer Demonstration ausgehalten haben, f\u00fcr deren ungehinderten Zug man sich den von Genoss*innen blockierten Weg von der Polizei freir\u00e4umen lie\u00df, erschlie\u00dft sich uns nicht. Hier kann mitnichten davon gesprochen werden, dass irgendwelche Rechte auf einen Zug aufspringen, oder man es mit dem Problem von vereinzelten rassistischen Kleingr\u00fcppchen innerhalb einer aufkommenden, (noch) unorganisierten Revolte zu tun h\u00e4tte. Aufrufe, Reden, Transparente offenbaren den v\u00f6lkischen, nationalistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Charakter der \u201eGelbwesten Wiesbaden\u201c. Dass die Demonstration Rechte und organisierte Nazis anzieht, ist nur Resultat und Ausdruck ihrer politischen Ausrichtung. Es ist irref\u00fchrend, dabei rein \u00fcber Quantit\u00e4ten zu diskutieren. Eine Handvoll Linke auf einer rechten Demo machen die Demo noch nicht links. Und auch 50, 80, 100 linke Teilnehmer*innen, die auf der Veranstaltung mitlaufen tun das nicht. Die Frage nach der politischen Ausrichtung einer Demonstration, wie jeglicher Praxis, ist eine qualitative. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Inhalte wiederum von praktisch sich beteiligenden Personen beeinflusst, entziehen sich damit aber auch zu einem gewissen Grad dem Zugriff. Dennoch spielen jene Personenkreise eine entscheidende Rolle, die ausgestaltende Funktionen einnehmen, die die materiellen Bedingungen einer Demonstration bestimmen: Organisieren, mobilisieren, die Infrastruktur kontrollieren. Im Fall der \u201eGelbwesten Wiesbaden\u201c eben von Gruppen mit h\u00fcbschen Namen wie \u201eAbendland Deutschland\u201c und AfD-Nazis wie Ralph B\u00fchler. Vereinzelte Teilnehmer*innen mit linker Gesinnung verhelfen unter diesen Umst\u00e4nden vielleicht zu dem der Demo nicht unbedingt sch\u00e4dlichen Querfront-Ambiente, aber sicher nicht dazu, dass die Organisator*innen-Nazis \u201eschnell lernen, dass dort kein Platz f\u00fcr sie ist\u201c.

Vor allem aber verweist die Fehleinsch\u00e4tzung der Situation, die es erm\u00f6glicht, die eigene Unterst\u00fctzung einer solchen Demo als \u201eIntervention\u201c sch\u00f6n zu reden, auf ein tiefer gehendes Problem. Scheinbar blind geworden vor Freude, endlich die sich massiv aufdr\u00e4ngende Klassenfrage f\u00fcr sich entdeckt zu haben und vor \u00dcbereifer, die Fehler der 2000er jetzt wieder so richtig gut zu machen, verkennen die Autor*innen, dass deutsche Antworten auf Klassenfragen immer noch deutsch sind. Die Diskussionen \u00fcber Schmarotzer*innen, die Unterscheidung von \u201eguten\u201c, also verwertbaren, und \u201eschlechten\u201c Fl\u00fcchtlingen, die Abschottung Europas durch Frontex seit 2005. All das begleitete die sogenannten \u201eReformen\u201c, wie Hartz IV, das Tarifeinheitsgesetz, die organisierten Angriffe auf die arbeitende Klasse durch das Kapital. Die (bewussten, wie unbewussten) Formen der Krisenbearbeitung sind wie eh und je: Sexismus und Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und offener, wie verdeckter Antisemitismus.

Die soziale Frage, Klassenkampf und (Anti-)Faschismus

Wenn von den Autor*innen des Gelbwesten-Textes festgestellt wird, dass die \u201esoziale Frage\u201c im Kern eine linke Frage ist und sein muss, dann ist das richtig und falsch zugleich. Die \u201esoziale Frage\u201c war immer schon die Frage einer verunsicherten b\u00fcrgerlichen Klasse auf der Suche nach Antworten auf die Macht der Arbeiter*innenbewegung. Ihre L\u00f6sungen beschr\u00e4nkten sich seit jeher auf Integration durch Sozialpolitik oder Unterdr\u00fcckung durch die Gewaltherrschaft des Faschismus. Elend, Mangel und Armut sind Erscheinungen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft und m\u00fcssen daher als Klassenfragen begriffen werden.

Richtig ist, dass die einzig gute und notwendige Antwort auf die soziale Misere der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, die einzige Option, die eine Aussicht auf ein Besseres zu er\u00f6ffnen verm\u00f6chte, selbstredend nur links sein kann. Sie w\u00e4re das, was wir als Klassenkampf begreifen. Der Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Bedingungen der Bed\u00fcrfnisbefriedigung, im Bewusstsein des Widerspruchs zwischen den Bed\u00fcrfnissen des eigenen Lebens und den Reproduktionsbedingungen des Kapitals \u2013 an die allt\u00e4glichen Erfahrungen dieses Widerspruchs w\u00e4re anzusetzen [3]. Auch wenn lange Zeit nicht mehr von Klassenkampf geredet wurde, blieb der Klassenkonflikt ja dennoch bestehen - die Produktion des nationalen Reichtums im Billiglohnland BRD basiert auf der t\u00e4glich erfahrenen Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen in Produktion und Reproduktion.

Ein aus dieser Erfahrung erwachsender Klassenkampf, wie wir ihn verstehen, w\u00e4re eine Antwort auf die soziale Frage, die sowohl anti-b\u00fcrgerlich, als auch anti-faschistisch ist und damit faschistischen Antworten diametral entgegen gesetzt w\u00e4re. Dass die soziale Demagogie des Faschismus auf soziale \u00c4ngste eingeht, Unbehagen an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen adressiert und ideologisch zur autorit\u00e4ren Revolte kanalisiert, ist nun wirklich nicht neu. \u201eDer Faschismus sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen\u201c [4]. Dass nicht jede Bewegung, die sich aus den Leiderfahrungen von Elend und Mangel speist, in Richtung Emanzipation weist, ist eine Erkenntnis der Geschichte, hinter die zur\u00fcckzufallen von dumpfer Ignoranz zeugt.

Als radikale Linke an diese Leiderfahrungen anzukn\u00fcpfen, den Konflikt der eigenen Bed\u00fcrfnisse mit denen des Kapitals konkret aufnehmen und angehen, das bedeutet auch, sich dessen zu vergewissern, wie sich der Unterschied einer emanzipatorischen Antwort zur reaktion\u00e4ren in der Praxis konkret niederschlagen muss. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen Strategien erarbeitet und beurteilt werden, was geeignete Orte und Wege der Ankn\u00fcpfung sind. Doch diese Grundlage scheint zu fehlen, wenn man die Wiesbadener Patriot*innen, Migrationspakt-Gegner*innen und NPD-Freund*innen zur sozialen Bewegung adelt und es als linke Strategie verkauft, sich unter das dortige Publikum zu mischen.

Soziale Bewegungen entstehen nicht in den Wunschtr\u00e4umen voluntaristischer Linker, die sich in v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung zur Avantgarde des kommenden Aufstands stilisieren. Sie entz\u00fcnden sich an den materiellen K\u00e4mpfen um die Bed\u00fcrfnisse, die in einen Widerspruch mit der Logik des Kapitalverh\u00e4ltnisses treten. Das Engagement, das sich Hineinbegeben in soziale K\u00e4mpfe, die eigenen Leiderfahrungen in soziale K\u00e4mpfe zu \u00fcberf\u00fchren, bedeutet etwas anderes, als die narzisstische Selbstdarstellung der Verfasser*innen des Gelbwestentextes, die vor revolution\u00e4rem Pathos und maskulinen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen nur so strotzt. Anstatt uns in blindem Aktionismus zu verrennen, m\u00fcssten wir unsere Handlungs- und Interventionsm\u00f6glichkeiten auf der Grundlage konkreter Analysen von Form und Inhalt aufkommender Bewegungen austarieren.

Anmerkungen:

[1] Bei aller notwendiger Selbstkritik darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass es einige Ans\u00e4tze gab: Neben der FAU, die gegen Hartz IV gek\u00e4mpft hat, gab es die bundesweite Kampagne \u201eAgenturschluss\u201c, in der auch eine Reihe post-autonomer Gruppen mitgemacht haben. Es gab Gruppen, die zum Thema Prekarisierung gearbeitet haben etc.

[2] https://rewiu.noblogs.org/post/2019/01/11/gelbe-westen-in-wiesbaden-hand-in-hand-und-wir-sind-viel-mehr/

Die Auswertung der zweiten Demonstration der Wiesbadener Gelbwesten, auf der die Verfasser*innen von \u201eDie gelbe Weste und Wir\u201c sich an einer Intervention versuchten, ist hier zu finden:

https://rewiu.noblogs.org/post/2019/02/11/angekommen-im-extrem-rechten-netzwerk-zur-entwicklung-der-gelbwesten-in-wi/

Die Inhalte dieser besagten Demo vom Februar k\u00f6nnen unter anderem den Reden der Anmelderin entnommen werden, die der AfDler Henryk St\u00f6ckls dokumentiert hat:

https://www.youtube.com/watch?v=n4KT2DOXfAM&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2TykW3VoaXig0L3VAfDwgLw26HMPon-8hRWbzYmIGJ5ySeckXHpgX3N7E (ab 1:58)

oder auch hier:

https://www.facebook.com/henrykstoeckl3/videos/258930718339081/

[3] Vgl. hierzu unser Papier \u201eDer kommende Aufprall\u201c, sowie den Text \u201eKrise \u2013 Klassenkampf \u2013 Organisierung\u201c in: Peter Nowak (2015): \u201eEin Streik steht, wenn mensch ihn selber macht\u201c.

[4] Walter Benjamin (1963) In: \u201eDas Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit\u201c

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\u201eNach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt\u201c - Gelbwesten in Frankreich

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\n \n \"Champs_\u00c9lys\u00e9es_acte_XVII_8.jpg\"\n \n \n Wiki Commons\n \n
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Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der franz\u00f6sischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr \u00fcber den aktuellen Stand der Gelbwesten-Bewegung zu erfahren.

In den deutschen Medien erscheint die Bewegung der Gelbwesten inzwischen als eher marginale politische Kraft in Frankreich. Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?

Sarah: Die Menschen au\u00dferhalb Frankreichs nehmen haupts\u00e4chlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen St\u00e4dten nichts passieren w\u00fcrde. Gerade au\u00dferhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert. In der Hafenstadt Caen, in der Normandie, haben sich beispielsweise umgehend anarchistische Kr\u00e4fte aus einem selbstorganisierten Stadtteilzentrum eingebracht. Sie haben Flyer verteilt, sind schnell mit Aktiven ins Gespr\u00e4ch gekommen und kamen schlie\u00dflich zusammen. Als zweites Beispiel kann ich noch die ostfranz\u00f6sische Kleinstadt Commercy nennen. Dort haben die Menschen gleich ein Manifest erarbeitet, in dem sie klar stellen, dass sie mehr wollen, als die Senkung der Steuern auf Benzin. Sie wollen leben, nicht nur \u00fcberleben. Ein generelles Problem der Bewegung ist die Repr\u00e4sentation durch Personen. Am Anfang waren es vor allem drei Menschen, die insbesondere \u00fcber Facebook Werbung f\u00fcr die Proteste machten. Nach und nach wurde die Bewegung dann aber gr\u00f6\u00dfer. Derzeit k\u00f6nnen die Aktiven sich nicht darauf einigen, wer ihre Inhalte nach au\u00dfen tragen soll - was zu begr\u00fc\u00dfen ist. Im Franz\u00f6sischen sagt man, dass die Bewegung \u201ehorizontal\u201c organisiert ist. Gleichzeitig stellt das auch ein Problem dar, z.B. wenn Forderungen Geh\u00f6r finden sollen.
Es wird derzeit versucht, eine Kontinuit\u00e4t zwischen den Samstagen, an denen die Demonstrationen stattfinden, zu schaffen. Viele der Leute, die auf die Stra\u00dfe gehen, k\u00f6nnen es sich jedoch nicht leisten, in der Woche zu streiken. Sie fahren samstags zur Demo und sonntags wieder in ihre Stadt zur\u00fcck. Montags m\u00fcssen sie dann zur Arbeit. Es gab zwar auch einen Aufruf zum Generalstreik, jedoch k\u00f6nnen viele nicht streiken, da sie in der Privatwirtschaft arbeiten und sofort ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren w\u00fcrden. Ich habe nun den Eindruck, dass einige Aktive beginnen, sich politisch zu organisieren. Im November und Dezember des vergangenen Jahres [die beiden ersten Monate der Gelbwesten-Bewegung - Anm. F.B.] \u00e4u\u00dferten viele Aktive, dass sie keinerlei Vertrauen gegen\u00fcber Gewerkschaften, politischen Parteien oder sogar nur Leuten, die politisch organisiert sind, haben. In Frankreich gibt es jedoch eine lange, historische Streiktradition, vor allem bei Lehrer*innen, Beamt*innen, Angestellten oder bei der Post. Aktuell ist es jedoch schwer zusammenzufinden. Die spezifischen Forderungen von Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen etc. \u00fcberwiegen. Schnittmengen werden noch gesucht. Am Anfang haben die Gewerkschaftsspitzen ausgegeben, dass ihre Mitglieder kein Vertrauen zu den Gelbwesten haben sollten. Diese h\u00e4tten keine politischen Forderungen und seien gewaltt\u00e4tig. Nach und nach wurde ihnen dann aber wohl bewusst, dass die von ihnen Kritisierten die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sie selbst aufh\u00f6ren sollten, die braven Sch\u00fcler*innen der Macron-Regierung zu sein. Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, beispielsweise die CGT oder Solidaires, wollen nun auf die Bewegung zugehen.

Am 16. M\u00e4rz 2019 kam es in Paris beim Brand eines Finanzinstitutes auf der Demonstrationsroute zu einem Zwischenfall. Die Flammen griffen auf ein Wohnhaus \u00fcber, elf Menschen wurden dabei verletzt. Pr\u00e4sident Macron nahm dies erneut zum Anlass, h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr \u201emilitante Gelbwesten\u201c anzuk\u00fcndigen. Mit welchen Formen der Repression reagiert der Staat?

Sarah: Repression gibt es bereits von Anfang an. Vor allem seit dem 17. November 2018, als die Demonstration in Paris am Triumphbogen war und dieses \u201eheilige Symbol\u201c angegriffen wurde. Seitdem herrscht bei jeder Demo Polizeigewalt. Es wird sehr viel Tr\u00e4nengas und LBD 40 eingesetzt. Das Letzte, der \u201eLanceur de Balle de D\u00e9fense\u201c, ist ein Gewehr f\u00fcr Gummigeschosse, das nicht t\u00f6dlich sein soll. Dennoch wurden bisher 17 Menschen im Gesicht teilweise schwer verletzt und mehrere Personen haben sogar ihre Augen verloren. [1] Au\u00dferdem finden aktuell viele Prozesse statt. Zahlreiche Angeklagte werden sofort verurteilt und gehen ohne Bew\u00e4hrung ins Gef\u00e4ngnis - vierzigj\u00e4hrige Familienv\u00e4ter genauso wie j\u00fcngere Leute. Deswegen sehen jetzt alle die Macht und die Regierenden, wie sie eigentlich sind. Macron versucht, die Gesetze weiter zu versch\u00e4rfen. So soll nun verboten werden, dass bestimmte Leute an Demonstrationen teilnehmen d\u00fcrfen. Sie sollen schon im Vorfeld festgenommen werden. Au\u00dferdem will die Regierung eine einheitliche F\u00fchrung der Polizei durchsetzen. Nach dem 16. M\u00e4rz 2019 hie\u00df es, dass gegen die Demonstrant*innen nun richtig vorgegangen werden m\u00fcsse. Die Demonstrationen seien angeblich nur noch pure Gewalt und h\u00e4tten keinen politischen Inhalt. Der Premierminister \u00c9douard Philippe unterstrich diese Auffassung k\u00fcrzlich. Das ist v\u00f6llig falsch. Zun\u00e4chst weil vor allem die Polizei schon immer \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gewesen ist. Gleichzeitig ist der politische Inhalt haupts\u00e4chlich links, sodass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. In Paris finden wir jedoch auch vereinzelt Faschist*innen auf den Demos und ihre Spr\u00fchereien in deren N\u00e4he. In deutschsprachigen Medien wird h\u00e4ufig geschrieben, dass sich die Bewohner*innen der Stra\u00dfen [z.B. Avenue des Champs-\u00c9lys\u00e9es- Anm. F.B.] vor den Demonstrant*innen f\u00fcrchten w\u00fcrden. Aber wer wohnt dort und kann sich eine Miete von 5000 Euro leisten? Die wenigen Leute, die dort eine Wohnung haben, wohnen anderswo in luxuri\u00f6sen Villen.

Immer wieder mussten faschistische Strukturen von den Protesten vertrieben werden. Nicht selten griffen Nazis antifaschistische und linke Demoteilnehmer*innen direkt an. Wie steht es gerade um die Pr\u00e4senz rechter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche antifaschistischen Strategien gegen eine rechte Unterwanderung sind erfolgreich?

Sarah: Von Anfang an waren faschistische Strukturen und Pers\u00f6nlichkeiten anwesend. Sie haben versucht die \u201eForderungen der kleinen Leute, der Franzosen\u201c f\u00fcr sich zu nutzen. Sie versuchen, die Bewegung in ihrem Interesse zu politisieren. Am Anfang blieben viele Antifas, darunter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hatten keine Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die franz\u00f6sische Fahne getragen und die \u201eMarseillaise\u201c gesungen wird. Gl\u00fccklicherweise sind andere aber hingegangen. Sie haben die Faschisten fotografiert. Sie haben aufgedeckt, wer versucht, diese Bewegung zu unterwandern. Es wurden u.a. bekannte Antisemit*innen, wie beispielsweise Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala [2] gesehen. Rechte ergingen sich in Verschw\u00f6rungstheorien und brachten z.B. die Steuererh\u00f6hungen durch Macron mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf einigen Demonstrationen tauchten Rechte mit eigenen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt. Das hat gut funktioniert - nicht nur in Paris, sondern auch in Toulouse, Bordeaux, Angers, \u00fcberall. Seitdem versuchen sie, immer wieder zu kommen und griffen beispielsweise Genoss*innen der Partei Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) [linksradikale, sozialistisch-trotzkistische Partei- Anm. F.B.] an. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass es landesweit so viele sind. In Paris sind es kleinere rechte Gruppen, wie die \u201eLes Zouaves\u201c, die als Bande eher der Hooliganszene zuzuordnen sind. Diese haben Leute der NPA angegriffen.

In Frankreich gibt es eine lange Tradition des Widerstands von beispielsweise schwarzen Jugendlichen gegen rassistische Polizeigewalt in den Banlieues. Sind diese in der Bewegung aktiv?

Sarah: Ich sehe bei den Protesten in Paris nicht so viele aktive Migrant*innen. In Marseille mobilisieren sich da deutlich mehr, weil es vor der ersten Gelbwesten-Demonstration dort einen schweren Unfall gab. Drei bauf\u00e4llige H\u00e4user sind eingest\u00fcrzt und viele Menschen dabei gestorben. [2] Die Stadtverwaltung von Marseille und ihre Wohnungspolitik wurden hierf\u00fcr von den Menschen verantwortlich gemacht. Sie hatte zugelassen, dass diese Wohnungen trotz ihres maroden Zustands weiter vermietet wurden. Zu den Demonstrationen in Paris kommen vorwiegend Personen von au\u00dferhalb, die keine Angst haben, zu demonstrieren. In Deutschland wurde ja u.a. das schlimme Video aus der Stadt Mantes-La-Jolie bekannt. Hier hatten Polizist*innen migrantische Jugendliche nach Protesten gezwungen, sich zu ergeben. Es sah in dem Video so aus, als ob sie hingerichtet werden sollten. Die dem\u00fctigende Behandlung von Jugendlichen schockierte die franz\u00f6sische Gesellschaft. Diese Jugendlichen wissen genau, dass es f\u00fcr sie extrem gef\u00e4hrlich ist, in Paris zu demonstrieren. Viele haben Angst vor der Polizei. Wegen der Kontrollen w\u00fcrde Gruppen von Jugendlichen, die zusammen zu einer Demonstration gehen wollen, nicht mal in Paris ankommen. Die w\u00fcrden vorher kontrolliert oder sogar festgenommen. Derzeit darf man nicht mal mit einem Schal oder einer M\u00fctze zu einer Demonstration gehen. Die Situation \u00e4hnelt stark der, bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz (\u201eloi travail\u201c). [3]

Der Staat d\u00e4monisiert die Bewegung und versucht die Proteste damit politisch und juristisch zu diskreditieren. Wie sehen aus deiner Sicht die Perspektiven der GelbwestenProteste aus und inwieweit beeinflussen sie andere sozialen K\u00e4mpfe von links?

Sarah: Aktuell handelt es sich um eine ganz andere Bewegung. Im November und Dezember habe ich noch die Meinung vertreten, dass die Bewegung nach Weihnachten einschlafen wird. Aber das war eine Fehleinsch\u00e4tzung. Die Aktiven sind immer noch begeistert dabei und m\u00f6chten weitermachen. Wohin die Bewegung geht, wei\u00df auch ich nicht. Diese Unklarheit finde ich einerseits super, andererseits aber auch gef\u00e4hrlich, da viele Teilnehmende eben nicht genau sagen k\u00f6nnen, was sie wollen. In Frankreich ist es in der Regel so, dass Dinge, die im M\u00e4rz passieren, signalisieren, dass etwas Gr\u00f6\u00dferes ansteht. Bislang hatte die Bewegung der Gelbwesten Ausdauer, was bei anderen Protesten sonst nicht so war. Es gibt momentan nahezu keine politische Debatte, keine politische Veranstaltung in Frankreich, bei der die Bewegung und ihre Proteste nicht Thema sind. Die Bewegung ist politisch wirklich zentral geworden.

Wann w\u00e4re eine Gelbwesten-Bewegung Deiner Meinung nach erfolgreich?

Sarah: Wenn sich die Leute politisch organisieren. Macron versteht sich, wie alle Pr\u00e4sidenten der F\u00fcnften Republik, als K\u00f6nig. Das teilt er mit seinem Amtsvorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande. Sie denken, und das stimmt auch, dass sie alles machen k\u00f6nnen. Ich denke nicht, dass die Gelbwesten aufh\u00f6ren w\u00fcrden, wenn Macron zur\u00fccktreten w\u00fcrde, da damit nur ein Teil der Forderungen erf\u00fcllt w\u00e4re. Die Pr\u00e4sidenten wechseln sich an der Spitze nur ab. Es ist unertr\u00e4glich, dass eine Person an der Spitze des Landes sagt: \u201eIhr seid einfach schei\u00dfe.\u201d Die Leute haben den Eindruck, sie werden nur noch verarscht. Im Jahr 1995 wurde etwas geschafft. Wir haben einen Monat gestreikt. Frankreich war v\u00f6llig lahm gelegt. [4] Wir brauchen meiner Meinung nach wieder einen solchen Generalstreik, sonst wird es schwierig, die Bewegung richtig politisch zu strukturieren.

Anmerkungen


[1] Laut einer unabh\u00e4ngigen Dokumentation \u00fcber Polizeigewalt haben seit November 2018 23 Personen ihr Augenlicht zum Teil verloren, f\u00fcnf Personen musste aufgrund der Verletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Gasgranaten eine Hand amputiert werden. Eine \u00dcbersicht befindet sich hier.

[2] Dieudonn\u00e9 M\u2019bala M\u2019bala ist ein bekannter franz\u00f6sischer Komiker mit famili\u00e4ren Hintergr\u00fcnden in der Region Bretagne und dem westafrikanischen Kamerun. Seit \u00fcber 20 Jahren f\u00e4llt er immer wieder durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen und einer N\u00e4he zu faschistischen Parteien, beispielsweise dem ehemaligen Front National auf.

[3] Im Jahr 2016 fanden aufgrund der neoliberalen Novellierung des Arbeitsgesetzes landesweit Platzbesetzungsaktionen statt. Eine empfehlenswerte Dokumentation aus solidarischer Perspektive zur Bewegung \u201eNuit Debout\u201c vom Medienkollektiv Left Report findet sich hier.

[4] Im November und Dezember 1995 streikten Arbeiter*innen der Nationalen Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) sowie Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, die franz\u00f6sische Telekom, die nationale Stromgesellschaft und Arbeiter*innen im Gesundheitssektor gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform vom damaligen Premierminister Alain Jupp\u00e9.

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Die gelbe Weste und Wir

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In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die franz\u00f6sische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuit\u00e4t der K\u00e4mpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die St\u00e4rke linksradikaler Kr\u00e4fte innerhalb dieser K\u00e4mpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Die Frage der Organisation der Bewegung wird sich den Aufst\u00e4ndischen in jedem Fall stellen, ob sie das nun wollen oder nicht. Dass dabei alle progressiven Menschen in der Planung und Gestaltung mitzureden haben \u2013 oder die Organisierung zentral mitgestalten \u2013 bleibt zu hoffen. Die Genoss*innen in Frankreich haben schon jetzt alle H\u00e4nde voll zu tun; und das nicht \u201enur\u201c mit der Organisation der sozialen K\u00e4mpfe gegen Staat und Kapital. Denn es ist wie bei jeder Revolte: Immer dann, wenn ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ins Wanken ger\u00e4t, versuchen alle politischen Fraktionen Kapital daraus zu schlagen. Seien es Kommunist*innen, B\u00fcrgerliche oder eben auch Faschisten.

Vehemenz und Subversion

Ja, es waren und sind unter den Gelbwesten auch Rechte und Faschisten. Wie k\u00f6nnten sie es auch nicht sein? Schlie\u00dflich wurde hier nicht von organisierten politischen Kr\u00e4ften eine Demo geplant, sondern es haben hunderttausende Menschen entschieden, die Verh\u00e4ltnisse so wie sie sind, nicht mehr zu hinzunehmen. Diese anhaltende Revolte verweist auf etwas, das wichtiger und entscheidender ist als der Blick darauf, ob Rechte auf den Zug aufspringen. Sie hat mit Vehemenz die soziale Ungerechtigkeit wieder erlebbar gemacht \u2013 und einen Willen, diese nicht weiter hinzunehmen. Sie hat die Erinnerung an eine selbstbestimmte und k\u00e4mpfende Subjektivit\u00e4t, an Praxen und Organisationsformen, die die Linke in Frankreich antizipiert, wieder f\u00fcr Viele auf den Plan gerufen. F\u00fcr uns ist sie daher im Kern links. Auch ohne, dass es daf\u00fcr der alten Parolen, Banner und einge\u00fcbten Verhaltensweisen bedarf. Es ist die wichtigste Revolte im kontinentalen Europa der letzten Jahrzehnte. Sie hat die Tr\u00e4ume von einer Subversion abseits der Regeln des politischen und staatlichen Betriebs wieder vorstellbar gemacht.

Die Frage danach, in welche Richtung sich innerhalb dieser Revolte die Bewegung entwickelt, ist somit zentral. Sie ist es, die viele aus der deutschen radikalen Linken wahrscheinlich umtreibt, wenn sie darauf verweisen, dass dort auch Faschisten am Start sind, und sie sich deshalb davon distanzieren. Es bringt nichts, sich vorzugaukeln, dass sich die Gelbwesten automatisch in eine emanzipatorische Richtung entwickeln w\u00fcrden. Dass Rechte versuchen, in den Protesten Terrain zu gewinnen, ist nat\u00fcrlich eine Bedrohung. Wie gro\u00df diese jedoch wird, liegt auch an der Vehemenz und der Sichtbarkeit der emanzipatorischen und antifaschistischen Kr\u00e4fte. Sie stehen in Frankreich gl\u00fccklicherweise nicht naser\u00fcmpfend daneben, sondern sind mitten drin, leisten wortw\u00f6rtlich Kritik im Handgemenge.

Immer wieder wird die antifaschistische Konfrontation gesucht und oft auch gewonnen. Immer wieder wurde zusammen mit ganz unterschiedlichen Menschen an den Barrikaden gek\u00e4mpft. Immer wieder wurde die soziale Frage ins Zentrum gestellt. Nicht ohne Grund schlossen sich nach den Riots der ersten Wochen die Sch\u00fcler*innen den K\u00e4mpfen an und \u00fcberf\u00fchrten sie in Streiks; ebenso die Arbeiter*innen in den Fabriken und Betrieben. Die Erz\u00e4hlung hat sich ge\u00e4ndert und die Gelbwesten wurden zu einer Bewegung mit revolution\u00e4ren Zielen und Strukturen. Unser Platz ist dabei nicht abseits der K\u00e4mpfe, die allerorts stattfinden, sondern direkt in ihnen: Auf der Stra\u00dfe und in den Versammlungen.

Was machen wir hierzulande eigentlich?

Dass in der deutschsprachigen Linken die Debatten um die K\u00e4mpfe der franz\u00f6sischen Gelbwesten so z\u00f6gerlich gef\u00fchrt werden, offenbart zweierlei: Eine deutliche Unwissenheit \u00fcber selbige sowie eine generelle Verdrossenheit, was soziale Auseinandersetzungen angeht. Statt sich die unterschiedlichen Positionierungen der Akteur*innen anzusehen, wird sich zuallererst an faschistischen und rassistischen Kleingr\u00fcppchen innerhalb der Proteste abgearbeitet.

Ist diese Haltung bei internationalen K\u00e4mpfen eher neu und nicht ganz so verbreitet, so scheint sie f\u00fcr die Analyse der deutschen Zust\u00e4nde zu gelten wie ein biblisches Gebot. Hierzulande sind wir, im Gegensatz zu den lautstarken \u201eklaren Urteilen\u201c \u00fcber die Gilets Jaunes, bei den allermeisten sozialen Themen und K\u00e4mpfen \u00fcberraschend leise. Einzig punktuell gelingt es linken Organisationen hierzulande, in diese einzugreifen. Die Gelbwesten in Frankreich hingegen haben in k\u00fcrzester Zeit all das vereint, wonach sich viele hier immer die Finger lecken: Eine militante soziale Revolte, getragen aus den vielschichtigen und unterschiedlichsten Milieus der franz\u00f6sischen Gesellschaft. Am Ende des Tages bleiben nicht die einzelnen Nazis in Erinnerung, sondern die hunderten Kids aus den Banlieus, die mit protestieren, den Eisenbahner*innen, die mit Barrikaden errichten und der unfassbare Mut den die Demonstrant*innen aufbringen gegen\u00fcber einer hochger\u00fcsteten Repressionsmaschinerie.

Es handelt sich um eine Bewegung, welche sicherlich umk\u00e4mpft ist, von rechts, von links und auch von der Mitte. Tats\u00e4chlich haben es unsere franz\u00f6sischen Genoss*innen aber geschafft, vielerorts die Handlungsm\u00f6glichkeiten von rechten Gruppen massiv einzuschr\u00e4nken und konnten viele handfeste Auseinandersetzungen gewinnen. In vielen St\u00e4dten ist es Rechten nicht mehr m\u00f6glich, offen aufzutreten oder zumindest nicht ohne handfeste antifaschistische Gegenwehr, etwa wie in Lyon.

Die gelben Westen in Wiesbaden

Es war abzusehen, dass das Symbol der gelben Warnwesten auch hier aufgenommen werden w\u00fcrde. Und so gab es schon Ende letzten Jahres die ersten deutschen Gelbwesten-Gruppen. Manchmal aus einfach nur w\u00fctenden Dieselbesitzer*innen, Unzufriedenen oder auch direkt von organisierten Rechten. Sowieso schon befl\u00fcgelt durch AfD-Wahlerfolge und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft, war es f\u00fcr die Letzteren hierzulande ein leichtes, sich an die Spitze zu stellen und die Unentschlossenen hinter sich laufen zu lassen.

So auch in Wiesbaden. \u201eGelbwesten\u201c unter dem Motto #wirsindvielmehr riefen nun schon zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf. Da wir wussten, wer kommen w\u00fcrde, wollten wir es uns ansehen und den Rechten von AfD \u00fcber \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c bis zu Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen nicht das Feld \u00fcberlassen. Wir sind der Ansicht, dass die sozialen Verwerfungen auch hierzulande irgendwann zu einer Revolte f\u00fchren k\u00f6nnen. Vielleicht auch wie in Frankreich aus einer Nichtigkeit heraus, die niemand im Vorfeld ahnen konnte, und vielleicht an einem Ort, der zun\u00e4chst nicht danach aussieht.

In gelber Weste, mit Anti-Rassismus-Transparent und roten Fahnen bezogen wir auf der Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof Stellung. Unsere Intervention war kl\u00e4glich besucht, dem vorherigen Aufruf an Freund*innen folgte eigentlich niemand. Zu gro\u00df war die Verunsicherung. Die Freund*innen entgegneten uns: \u201eDas sind doch nur Rechte! Das ist doch zu klein und unbedeutend! Ihr helft ihnen mit eurer Aktion!\u201c. Die Unkenrufe aus dem Szenesumpf von \u201eQuerfront\u201c und einem \u201ewei\u00dfwaschen\u201c der Rechten lie\u00dfen nicht lange auf sich warten.

Es ist an Absurdit\u00e4t schwer zu \u00fcberbieten, auf einer Demo zu sein, die vorne von den eigenen Genoss*innen blockiert wird. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass dort viele organisierte Rechte dabei waren - aber eben nicht nur. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass eine linke und antifaschistische Intervention dann von Erfolg gekr\u00f6nt ist, wenn wir die sozialen K\u00e4mpfe bestimmen und beeinflussen, statt sie zu blockieren. Nazis werden dabei schnell lernen, dass dort f\u00fcr sie kein Platz ist, entweder in weiser Voraussicht oder durch direkte antifaschistische Aktion. Mal ganz ehrlich: Eben das, was die Gilets Jaunes aufs Tablett bringen, haben wir zu lange vernachl\u00e4ssigt. Die soziale Frage und unsere Strategien im Umgang damit \u2013 gerade wenn Sachen losgehen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Es ist uns bewusst, dass zeitgleich das, was wir als linke Praxis jahrelang ritualisiert auf die Stra\u00dfe gebracht haben, nicht einfach aufh\u00f6rt oder aufh\u00f6ren muss. Blockaden von Nazidemos etwa sind richtig und wichtig. Doch unsere Aktionen m\u00fcssen wir auch genau an diesem Punkt hinterfragen. Ab wann sind es reine Rituale? An welchen Stellen machen sie Sinn und wo stehen wir uns damit selbst im Weg?

In Wiesbaden hat es f\u00fcr uns keinen Sinn gemacht, in die Antifa-Ritualkiste zu greifen. Wir k\u00f6nnen nun wirklich nicht behaupten, wir w\u00e4ren sehr erfolgreich damit gewesen, den Laden zu \u00fcbernehmen und dort den sozialen Kampf auf die Stra\u00dfe zu tragen. Aber es hat uns zu dieser Diskussion verholfen, die wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen.

Die Ausrichtung unserer K\u00e4mpfe neu justieren

Wir haben selber viele Nazidemonstrationen blockiert und wir werden es auch weiter tun, wo immer es n\u00f6tig ist. Aber es ist doch interessant, dass die einzige antifaschistische Strategie auch in anders gelagerten Situationen \u2013 etwa den Protesten in gelb - die der Blockade sein soll. Die Gretchenfrage w\u00e4re hier: Ist die Demonstration/Bewegung noch b\u00fcndnisf\u00e4hig im Klassenkampf, haben wir Potential die Hegemonie zu erringen, um so dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten? Oder geht es um rechtsdominierte B\u00fcndnisse, die an sich bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, wie die Genoss*innen der Antifa Wiesbaden meinen?

Wenn wir also \u00fcber Strategien reden, dann geh\u00f6ren dazu auch antifaschistische Praktiken, die in Situationen sozialer Umw\u00e4lzungen vielleicht auch anders bestimmt werden m\u00fcssen. Wir h\u00e4tten es in diesem konkreten Fall f\u00fcr richtiger gehalten, klar zu machen, dass die soziale Frage im Kern eine linke Frage ist und sein muss. Das h\u00e4tte zu den ersten Aufrufen passieren m\u00fcssen, gerade als die Rechten noch nicht so zahlreich waren. Innerhalb von drei Wochen haben sich die Teilnehmer*innen verdreifacht und die Rechten darin verdoppelt \u2013 obwohl die Linke allein zahlenm\u00e4\u00dfig dem sehr schnell einen Riegel h\u00e4tte vorschieben k\u00f6nnen. Ein anderer Zugang zu den Protesten in Wiesbaden w\u00e4re also ein wertvolles Experiment neuer antifaschistischer Strategien gewesen. Wir fragen uns: Was w\u00e4re passiert, wenn wir mit 50 Genoss*innen dort aufgetaucht w\u00e4ren? Mit 80? Mit 100?

Selbstkritisch m\u00fcssen wir festhalten, dass wir unsere Strategie nicht ausreichend im Vorhinein in den lokalen Gruppen und B\u00fcndnissen eingebracht haben. Es fehlte an Vermittlung und breiter Mobilisierung. Daher ist dieser Text nicht als Vorwurf, sondern als Anregung f\u00fcr einen Strategiewechsel in Zukunft zu verstehen.

Denn es handelt sich nicht nur um eine Frage nach den klassenk\u00e4mpferischen Strategien, sondern auch um eine Frage f\u00fcr die antifaschistische Linke, wie man rechten Formierungen und Einflussnahmen in Deutschland und dar\u00fcber hinaus erfolgreich begegnet. Besser sp\u00e4t als nie wollen wir \u00fcber die Ausrichtung unserer K\u00e4mpfe gemeinsam diskutieren. Und da wir nicht nur in der Kistengr\u00f6\u00dfe von Nationalstaat denken wollen, sehen wir uns in einer weiteren Hinsicht verpflichtet, die Gelbwesten nicht den Rechten zu \u00fcberlassen: aus Solidarit\u00e4t und Respekt gegen\u00fcber den franz\u00f6sischen Genoss*innen. Im Zeichen des Internationalismus sind wir es ihnen schuldig, das Symbol der gelben Weste vor einer rechten Vereinnahmung zu sch\u00fctzen. Denn diese haben entschieden, um dieses Symbol zu k\u00e4mpfen.

Wir k\u00f6nnten gewinnen...

Wir k\u00f6nnten das Symbol der gelben Weste auch hier zu einem progressiv-revolution\u00e4ren machen, wenn wir die notwendigen sozialen K\u00e4mpfe unterst\u00fctzen und vor rechter Vereinnahmung sch\u00fctzen. Daf\u00fcr sollten wir aber auch nicht auf abgenutztes Vokabular und einseitige Darstellungen zur\u00fcckgreifen. Es w\u00e4re ein Zeichen der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber unseren Genoss*innen, denen wir sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die in deutschen Medien h\u00e4ufig verbreitete, mitunter gezielte Deklarierung der Gelbwesten-Proteste als \u201eGelbe Westen = Braune Meinung\u201c einfach so \u00fcbernehmen. Auch das oft beschworene \u201eAber in Frankreich ist die politische Realit\u00e4t eben anders\u201c hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir selbst die Akteur*innen sind, die die politische Realit\u00e4t \u00e4ndern k\u00f6nnen.

Viel wichtiger ist aber w\u00e4re auch das Zeichen an uns selbst: Wir stehen den rechten Entwicklungen nicht machtlos gegen\u00fcber. Das ist kein Automatismus, kein leeres Wort, sondern ein Postulat, deren Erf\u00fcllung wir immer wieder in der Praxis beweisen m\u00fcssen. In den letzten Jahren hat die Linke in Deutschland viele wichtige Debatten und Kurskorrekturen hinter sich gebracht, um sich wieder vermehrt der Klassenfrage zu widmen. Wir m\u00fcssen das Prinzip der Revolte von \u201eunten gegen oben" wieder selbstbewusst beanspruchen und sollten die aktuellen Entwicklungen nicht an uns vorbeiziehen lassen. Es gibt keine Abk\u00fcrzungen. Eine Revolte wird nicht darauf warten, bis alle Antifa-Standards erf\u00fcllt wurden. Das m\u00fcssen wir schon selber tun.

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Ein Beitrag von Aur\u00e9lie Dianara, Paris. \u00dcbersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi.

Aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise kam es in den letzten drei Wochen in Frankreich zu Massenmobilisierungen durch die \u201egilets jaunes\u201c (\u201eGelbwesten\u201c - benannt nach ihren gelben Warnwesten, die alle Autofahrer*innen in Frankreich mit sich f\u00fchren m\u00fcssen). Am Samstag, den 17. November, mobilisierten die \u201egilets jaunes\u201c in ganz Frankreich mindestens 282. 000 Menschen. Sie besetzten Kreuzungen und Kreisverkehre, errichteten Stra\u00dfensperren, f\u00fchrten \u201eSchneckenbetrieb\u201c, beispielsweise als Verz\u00f6gerungen bei Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen, zur Verlangsamung des Verkehrs ein und ergriffen Ma\u00dfnahmen zur Umgehung von Stra\u00dfengeb\u00fchren. Insgesamt gab es mehr als 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. 400 Personen wurden verhaftet, mehrere Hundert wurden verletzt, und es gibt einen Toten zu beklagen. Trotz Repression und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei verbreiterte sich die Bewegung ohne Unterbrechung weiter.

Am 24. November nahmen nach Sch\u00e4tzungen des Innenministeriums rund 106.000 Personen an den Protesten teil, inklusive der 8000, die es zur selbsternannten Bewegung \u201eAkt II\u201c, der zweiten gro\u00dfen Demonstrationswelle, nach Paris geschafft haben. W\u00e4hrend die Polizeipr\u00e4fektur den Demonstrant*innen verbot, sich dem \u00c9lys\u00e9e (dem Pr\u00e4sident*innenpalast) zu n\u00e4hern, \u00fcbernahmen Demonstrant*innen die zentrale Avenue des Champs Elys\u00e9es, was \u00fcber den ganzen Tag hinweg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei f\u00fchrte. Einige \u201egilets jaunes\u201c erkl\u00e4rten bereits ihre Absicht, am kommenden Samstag nach Paris zur\u00fcckzukehren.

Am vergangenen Samstag, dem 8. Dezember, wurde nun bereits zum vierten Mal landesweit mobilisiert. Es war ein entscheidender Tag f\u00fcr die Protestbewegung. Sie hatte eine Woche der Einsch\u00fcchterungsversuche seitens der Regierung und der b\u00fcrgerlichen Medien hinter sich, die einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Polizeieinsatz mit \u00fcber 89\u2018000 Polizist*innen und gepanzerten Fahrzeugen angek\u00fcndigt hatten. Es gingen erneut in ganz Frankreich 135.000 Demonstrant*innen auf die Stra\u00dfe - davon mindestens 10.000 in Paris selbst. In vielen anderen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es aber ebenfalls gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungen und zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei.

Das alles zeigt, dass die franz\u00f6sische Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einsch\u00fcchtern zu lassen. Im gesamten Sechseck der St\u00e4dte kam es zu mehr als 2000 Verhaftungen. 1700 Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, \u00fcber ein Dutzend Demonstrant*innen wurden verletzt. In Paris wurden weitaus mehr Sachsch\u00e4den verursacht als am Samstag vor einer Woche.

Bemerkenswert ist die Medienberichterstattung \u00fcber diese Proteste. Tats\u00e4chlich hat in Frankreich keine andere soziale Bewegung der letzten Zeit eine \u00e4hnliche Sichtbarkeit erlangt. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Massenbewegung nach Nuit debout. Seit zehn Tagen ist die gesamte franz\u00f6sische Presse damit besch\u00e4ftigt herauszufinden, wer diese Demonstrant*innen eigentlich sind. Viele von ihnen erz\u00e4hlen Journalist*innen, dass sie noch nie zuvor demonstriert haben. Sie proklamieren sich selbst als unpolitische B\u00fcrger*innenbewegung, die au\u00dferhalb des politischen und gewerkschaftlichen Rahmens entstanden ist, der normalerweise die gro\u00dfen Mobilisierungen dominiert.

Wer nimmt an der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c teil?

Die \u201egilets jaunes\u201c sind in der Tat eine zusammengesetzte Bewegung mit vielen Gesichtern: M\u00e4nner und Frauen, sichtbare und unsichtbare Arbeiter*innen, Prek\u00e4re, Arbeitslose, Rentner*innen, Lehrer*innen, Gesch\u00e4ftsleute und Sch\u00fcler*innen. Auch einige Parteimitglieder und Gewerkschafter*innen sind dabei. Die Teilnehmer*innen der Proteste kommen sowohl von rechts als auch von links. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Sie sind das Frankreich, das jeden Monat daf\u00fcr k\u00e4mpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedr\u00fcckt: Es ist eine Bewegung der \u201eeinfachen Leute\u201c. Aber nicht von allen einfachen Leuten.

Die Menschen, die sich in der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus gro\u00dfen st\u00e4dtischen Zentren, sondern aus kleineren St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. Um auf sich aufmerksam zu machen, tragen sie die leuchtend gelbe Weste, ein reflektierendes Kleidungsst\u00fcck, das jede*r Fahrer*in in seinem*ihrem Auto mitf\u00fchren muss. Organisiert und getroffen haben sie sich \u00fcber die Sozialen Medien. Vor einigen Wochen begannen sich Gruppen f\u00fcr jedes Departement (die regionalen Verwaltungseinheiten Frankreichs) zu bilden. Mancherorts wurden dann einige Vorbereitungssitzungen abgehalten, bevor dann im Morgengrauen des 17. Juni gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen wurde.

Die \u201egilets jaunes\u201c kamen zusammen, um gegen den Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Und das aus gutem Grund. Durch den Preisanstieg f\u00fcr ein Barrel \u00d6l, ist in diesem Jahr der Dieselpreis um 23 Prozent und der Benzinpreis um 14 Prozent gestiegen. Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, dass die Diesel- und Benzinpreise weiter steigen werden, n\u00e4mlich um vier beziehungsweise sieben Cent pro Liter. Das soll schlussendlich als Finanzierung einer sogenannten \u00f6kologisch orientierten Energiewende dienen.

Es ist wenig \u00fcberraschend, dass diese Ank\u00fcndigung gro\u00dfe Unzufriedenheit in der unteren und mittleren Klasse hervorgerufen hat - insbesondere in den von den Transportkosten am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten des franz\u00f6sischen Randgebiets. F\u00fcr diese B\u00fcrger*innen, die jeden Tag viele Kilometer mit dem Auto unterwegs sind, bedeutete ein Anstieg der Kraftstoffpreise einen ernsthaften Einschnitt in ihr Einkommen. In erster Linie fordern die \u201egilets jaunes\u201c die Verhinderung dieser \u201eKohlenstoffsteuer\u201c. Doch hinter der Wut steckt noch deutlich mehr. Wie sie und ihre Anh\u00e4nger*innen in den letzten zwei Wochen unerm\u00fcdlich wiederholt haben, ist die Frage der Kraftstoffpreise lediglich der Tropfen Wasser, welcher das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.

Die Stimmen der letzten Tage dr\u00fccken das Gef\u00fchl gro\u00dfer Ver\u00e4rgerung aus. Ein Gef\u00fchl, f\u00fcr die politische Klasse lediglich Objekte der Verachtung (und des Ausschlusses) zu sein, einer politischen Klasse, von der sie ganz allgemein abgelehnt werden. Viele fordern den R\u00fccktritt der Regierung und von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Sie berufen sich nach wie vor auf seine geringe Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und seine schwache Wahllegitimit\u00e4t. Schlie\u00dflich erzielte er im Pr\u00e4sidentschaftswettbewerb letzten Jahres nur 24 Prozent in der ersten Runde. Die Wahlbeteiligung im Stichwahlergebnis erreichte einen historischen Tiefpunkt. \u201eMacron, tritt zur\u00fcck\u201c ist ein Slogan, der durch die Provinzen und entlang der Champs Elys\u00e9es gerufen wird.

Dieses Gef\u00fchl der Emp\u00f6rung ist das Ergebnis einer jahrelangen Steuer- und Sozialpolitik, die die untere und mittlere Klasse allm\u00e4hlich erdrosselt hat. Unmittelbar nach Amtsantritt hat Pr\u00e4sident Macron die sogenannte Reichenssteuer bzw. Verm\u00f6genssteuer (\u201eimp\u00f4ts de la solidarit\u00e9 sur la fortune\u201c (ISF) - Anm. d. Red.) abgeschafft und damit den reichsten Franz\u00f6s*innen 4 Milliarden Euro geschenkt. Zudem hat er die so genannte \u201eSteuergutschrift f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung\u201c (\u201ecr\u00e9dit d'imp\u00f4t pour la comp\u00e9titivit\u00e9 et l'emploi\u201c (CICE) - Anm. d. Red.) gest\u00e4rkt. Ein Steuersenkungs- und Steuerbefreiungsprogramm, das j\u00e4hrlich 41 Milliarden Euro an franz\u00f6sische Unternehmen, einschlie\u00dflich multinationaler Konzerne, \u00fcbertr\u00e4gt. Kurz darauf, mit dem Haushaltsentwurf 2018, f\u00fchrte Macron eine Pauschalsteuer ein, die eine Senkung der Kapitalbesteuerung erm\u00f6glichte und den Reichsten weitere 10 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellte.

W\u00e4hrend die Regierung Macron also finanzielle Geschenke an die Eliten und Kapitalist*nnen machte, mussten sich die unteren und mittleren Klassen damit abfinden, ihren G\u00fcrtel enger zu schnallen. Die von den Rentner*innen zu zahlende Einkommensteuer der Allgemeinen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (\u201econtribution sociale g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e\u201c (CSG) - Anm. d. Red.) wurde erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Renten selbst nicht weiter an die Inflation (und damit an die F\u00e4higkeit der Rentner*innen zu konsumieren) gebunden blieben. Des Weiteren wurden die Wohngeldzahlungen (\u201eAide personnalis\u00e9e au logement\u201c (APL) - Anm. d. Red.) f\u00fcr die am st\u00e4rksten Benachteiligten um f\u00fcnf Euro pro Monat gesenkt.

Und dann, als ob das nicht schon genug w\u00e4re, wird die neue \u201eKohlenstoffsteuer\u201c, die Haushalte der Mittelschicht f\u00fcnfmal so stark belastet, wie die der Oberschicht. Dennoch hat die Regierung keine Schritte unternommen, um dieser offensichtlich ungleichen Behandlung entgegenzuwirken. Beispielsweise durch Hilfe f\u00fcr die Familien mit den bescheidensten Budgets.

Aufbauend auf den bereits von den Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy und Fran\u00e7ois Hollande umgesetzten Ma\u00dfnahmen hat dies zu einer weiteren Zuspitzung der Ungleichheiten in der Gesellschaft gef\u00fchrt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gen in Frankreich verzehnfacht, w\u00e4hrend laut einer aktuellen Studie des L'Observatoire fran\u00e7ais des conjonctures \u00e9conomiques (OFCE) und des National Institute of Statistics and Economic Studies (INSEE) die durchschnittliche \u201eKaufkraft\u201c franz\u00f6sischer Familien seit der Krise 2008 um 440 Euro pro Jahr gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Gef\u00fchl von Ungerechtigkeit und Erniedrigung breit gemacht hat und der Pr\u00e4sident in den Augen dieser Menschen zunehmend zu einem arroganten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c geworden ist.

Das hei\u00dft es hat sich die Kluft zwischen den unteren und mittleren Klassen und einer privilegierten Elite, die durch den Pr\u00e4sidenten vertreten und gest\u00e4rkt wird, versch\u00e4rft. Eine Reihe von Finanzskandalen, die die j\u00fcngsten Staatschefs betreffen, haben den Rest dazu beigetragen. Und die Rechtfertigung der Regierung, dass diese Steuererleichterungen f\u00fcr die reichsten und gr\u00f6\u00dften Unternehmen die Investitionen und damit das Wachstum stimulieren w\u00fcrden, werden durch die Zahlen der Wirtschaft widerlegt. Die Millionen versprochenen Arbeitspl\u00e4tze, die der vorherige Staatspr\u00e4sident Hollande und sein damaliger Berater Macron bei der Gr\u00fcndung von CICE im Jahr 2012 schaffen wollten, bleiben noch immer aus.

Zusammengehende Interessen und Solidarit\u00e4t verschiedener Bewegungen?

Die Bewegung beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf das franz\u00f6sische Festland, sondern hat auch die franz\u00f6sischen \u201eEx\u201c-Kolonien in den \u00dcberseegebieten und insbesondere die Insel La R\u00e9union erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. Auch hier sind die Preise f\u00fcr Benzin, Gas und Strom weiter gestiegen. Wie in den l\u00e4ndlichen und peripheren Gebieten Frankreichs haben solche Gebiete wie La R\u00e9union in den letzten zehn Jahren besonders unter der Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gelitten. Die Regierungen schloss hier die Krankenh\u00e4user, Gerichte und Bahnh\u00f6fe, wof\u00fcr auch dort von den B\u00fcrger*innen Steuern bezahlt wurden. Der Gesellschaftsvertrag br\u00f6ckelt und weicht der Wut.

Auf dem franz\u00f6sischen \u00dcbersee-D\u00e9partement La R\u00e9union hat die Bewegung in der Tat ein besonders beeindruckendes Ausma\u00df angenommen. Es gab Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei, in Brand gesetzte Autos und kollektiver Ladendiebstahl, was dazu f\u00fchrte, dass am Dienstag vor zwei Wochen eine vom Polizeipr\u00e4fekten der Insel verh\u00e4ngte Ausgangssperre verh\u00e4ngt wurde.

Obwohl der Regierungsrat Frankreichs am 21. November angek\u00fcndigt hat, die Treibstoffpreise f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre einzufrieren, sind die Spannungen nicht abgeklungen, und die \u201egilets jaunes\u201c fordern nun eine Senkung der Treibstoffkosten. Die Forderungen der Bewegung haben sich auch auf die Lebenshaltungskosten, den Zugang zu Arbeitspl\u00e4tzen, Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Ungleichheiten und eine breitere Forderung nach Respekt und Achtung der arbeitenden und prekarisierten Bev\u00f6lkerung ausgedehnt.

Am 26. November ernannten die \u201egilets jaunes\u201c in ganz Frankreich acht nationale Kommunikatoren auf Facebook, die f\u00fcr den Dialog mit der Regierung zust\u00e4ndig sind. Trotz einer offenen Diskussionen in der Bewegung \u00fcber die repr\u00e4sentative Kraft dieser Kommunikatoren, haben diese Sprecher ein Treffen mit der Regierung beantragt, um die Forderungen der Bewegung durchzusetzen.

Die wichtigsten bisher formulierten Vorschl\u00e4ge sind eine allgemeine Steuersenkung und die Schaffung einer \u201eB\u00fcrgerversammlung\u201c f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den \u00f6kologischen Wandel, die Achtung der Stimmen der B\u00fcrger*innen, die Erh\u00f6hung der Kaufkraft und die Aufwertung der Arbeit. Die Versammlung will auch so unterschiedliche Ma\u00dfnahmen wie ein Verbot von Glyphosphat, die Vermarktung von Biokraftstoffen, die Abschaffung des Senats, die Organisation h\u00e4ufiger lokaler und nationaler Referenden, die Erh\u00f6hung der Subventionen f\u00fcr die Schaffung von (nicht prek\u00e4ren) Arbeitspl\u00e4tzen, die Beachtung von Geschlechterparit\u00e4t und Gleichbehandlung, eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Arbeitslose.

Vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten die \u201egilets jaunes\u201c eine Pressemitteilung mit etwa vierzig Forderungen, die den Willen der Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fccken sollen. Die Forderungen wurden auch an die Abgeordneten geschickt. Gefordert wird u.a. die vollst\u00e4ndige Aufhebung von Obdachlosigkeit, ein progressiveres Steuersystem, ein universelles Sozialversicherungssystem, Abgeordnete mit Durchschnittsgehalt, das Verbot von Outsourcing und Entsendung von Arbeitskr\u00e4ften, die Schaffung offenerer Vertr\u00e4ge, die Abschaffung der CICE, Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr, das Ende der Austerit\u00e4ts- und Sparpolitik, die Einf\u00fchrung eines H\u00f6chstgehalts (15.000 \u20ac pro Monat), Mietkontrollen und ein sofortiges Ende der Schlie\u00dfung von kleinen Bahnlinien, Post\u00e4mtern, Schulen und Kinderg\u00e4rten.

All diese Forderungen scheinen f\u00fcr die Politik eines \u201eAnti-Robin Hood\u201c-Pr\u00e4sidenten wie Macron, der die Armen beraubt um den Reichen zu geben, eine gro\u00dfe Herausforderung zu sein. Unz\u00e4hlige Plakate fordern Macrons R\u00fccktritt. Und die Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c folgt damit zahlreichen Bewegungen, die bereits vor dem 17. November f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Frankreich gek\u00e4mpft haben. Vom Kampf gegen die Universit\u00e4tsreform und die K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor, bis hin zum Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung und Kriminalisierung marginalisierter Bev\u00f6lkerungsteile im Namen einer sogenannten \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die erhoffte Solidarisierung und Zusammenf\u00fchrung dieser K\u00e4mpfe auch eintritt.

Nicht nur herablassende Meiden, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die \u201egilets jaunes\u201c mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung n\u00e4hrt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung f\u00fcr die unteren Klassen. In den sozialen Medien finden sich eine Flut von Witzen \u00fcber die sogenannten \u201esturk\u00f6pfigen\u201c, \u201eschwachk\u00f6pfigen\u201c oder \u201everantwortungslosen\u201c France d\u2019en bas (Franzosen von unten). \u00c4hnliche Verspottungen kamen kurz vor der Gro\u00dfdemonstration am 17. November auch aus linksautonomen Netzwerken.

Einige Zweifel sind jedoch berechtigt. So sind \u00d6kolog*innen und Natursch\u00fctzer*innen, gelinde gesagt, durch das Get\u00f6se um eine Bewegung aufgeschreckt worden, die im Grunde genommen darum bittet, mehr Treibstoff zu einem niedrigeren Preis verbrennen zu k\u00f6nnen. Eine Bewegung, die zun\u00e4chst kein Interesse an der zumindest ausdr\u00fccklichen Absicht der Regierung zu haben schien, diese \u201eKohlenstoffsteuer\u201c zur Finanzierung des \u00f6kologischen \u00dcbergangs zu verwenden.

Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum die Gewerkschaften und linken Kr\u00e4fte die Bewegung zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzt haben. Angesichts des Ausma\u00dfes der Mobilisierung und der Ausweitung der Forderungen auf Sozial- und Steuerpolitik haben viele jedoch ihre Positionierung \u00fcberdacht. In der Tat haben alle Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Opposition von links nach rechts (mit Ausnahme der Gr\u00fcnen) ihre Unterst\u00fctzung der Bewegung diskret zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig waren sie vorsichtig, nicht zu wirken, als w\u00fcrden sie die Bewegung opportunistisch f\u00fcr eigene politische Zwecke instrumentalisieren wollen.

In der letzten Woche und zur Demonstration am 8. Dezember haben sich schlie\u00dflich zahlreiche linke Organisationen und Gruppen der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c angeschlossen. Der linke Politiker Jean-Luc M\u00e9lenchon, der Schriftsteller und Abgeordnete Fran\u00e7ois Ruffin, sowie andere Pers\u00f6nlichkeiten und Basis-Aktivisten aus der Bewegung \u201eLa France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich)\u201c nahmen an den Mobilisierungen der \u201egilets jaunes\u201c teil. Schlie\u00dflich hat die gem\u00e4\u00dfigte Gewerkschaft FO Transports ebenfalls ihre Unterst\u00fctzung bekundet und auch Philippe Martinez, der Generalsekret\u00e4r der franz\u00f6sischen, zu Beginn skeptischen, Hauptgewerkschaft CGT, hat schlie\u00dflich seine Unterst\u00fctzung und zur Mobilisierung f\u00fcr die gemeinsame Demonstration am 1. Dezember (\u201eAkt III\u201c) aufgerufen.

In den letzten zehn Tagen haben sich der Bewegung auch Mittelsch\u00fcler*Innen und Student*Innen angeschlossen, gegen die die Regierung ebenfalls brutal vorging. Die Sch\u00fcler*Innen und Studierenden wehrten sich gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren von ausl\u00e4ndischen Studierenden aus nicht EU-L\u00e4ndern und gegen die Zugangsbedingungen zu den Universit\u00e4ten. Trotz der Repression blieben hunderte Gymnasien und einige Universit\u00e4ten blockiert oder besetzt. Die meisten \u201egro\u00dfen Namen\u201c der aktivistischen und intellektuellen franz\u00f6sischen Linken - wie Assa Traor\u00e9, Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon und Edouard Louis - haben sich an der letzten gro\u00dfen Demonstration am Samstag beteiligt und die Bewegung auch medial unterst\u00fctzt.

Mehrere Gewerkschaftssektoren haben sich ebenfalls mobilisiert, wie die Transportabschnitte der CGT und Force Ouvri\u00e8re, Sozialarbeiter*innen, Krankenwagenfahrer*innen und Feuerwehrleute. In Paris haben sich auch mehrere antirassistische Kollektive, die gegen polizeiliche Gewalt in Arbeiter*innenvierteln k\u00e4mpfen (wie das Komitee La V\u00e9rit\u00e9 pour Adama oder die Action Antifasciste Paris Banlieue) der Bewegung angeschlossen. Gestern gab es auch Demonstrationen gegen den Klimawandel (marche pour le climat) in vielen St\u00e4dten Frankreichs. Und das trotz der Versuche der Regierung die Menschen abzuschrecken. Die Demonstrant*innen bestanden darauf, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit gibt, und brachten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c deutlich zum Ausdruck.

Trotz dieser sp\u00e4ten Unterst\u00fctzungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele \u201egilets jaunes\u201c behaupten, noch nie zuvor auf die Stra\u00dfe gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft h\u00f6rt man, die Bewegung sei \u201ekleinb\u00fcrgerlich\u201c. Vor allem gibt es den Verdacht unter Linken, dass Marine le Pen und ihr \u201eRassemblement National\u201c (RN, fr\u00fcher bekannt als \u201eFront National\u201c) die Bewegung unterwandert. Seit Beginn der Mobilisierung gibt es \u00c4u\u00dferungen von Rassismus und Islamophobie - Vorf\u00e4lle, die in den Medien weiterverbreitet werden als gew\u00f6hnlich. Am Freitag warnte CGT-Chef Martinez seine Mitglieder, dass die Blockaden der \u201egilet jaunes\u201c Elemente der extremen Rechten beinhalten k\u00f6nnten, die die sozialpolitischen Forderungen mit der Einwanderungsfrage vermischten.

Angesichts dieser Zweifel haben viele Aktivist*innen zur Vorsicht geraten, um abzuwarten, was passieren wird und in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird. Es ist zweifellos wahr, dass die Bewegung sehr heterogen ist. Unter den \u201egilets jaunes\u201c befinden sich unpolitische Menschen, Faschist*innen der RN, Anh\u00e4nger*innen der harten Konservativen hinter Laurent Wauquiez (Les R\u00e9publicains), Nationalist*innen, Sozialist*innen, Insoumis, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen usw. Aber gerade wegen dieser Heterogenit\u00e4t und der Anwesenheit von rechten Kr\u00e4ften riskiert eine abwartende Linke mit der Haltung - \u201eMal sehen, wie es ausgeht\u201c - die Organisierung der Bewegung reaktion\u00e4ren Tendenzen zu \u00fcberlassen.

Die Geschichte sozialer K\u00e4mpfe ist gespickt mit Bewegungen, die aus einer Ver\u00e4rgerung der popul\u00e4ren Klassen hervorgehen, die den materiellen Bedingungen geschuldet ist. Es waren Bewegungen, die aus einer unmittelbaren Wut hervorbrach und dann zu einem gr\u00f6\u00dferen Bewusstsein f\u00fchren konnten, indem sie allgemeine Forderungen stellten und sich mit anderen K\u00e4mpfen verbanden. Oder aber auch nicht. War nicht der Anstieg des Brotpreises der Hauptgrund, warum die Pariser Frauen im Oktober 1789 ihren w\u00fctenden Marsch nach Versailles antreten mussten?

Die Sache mit den \u201egilets jaunes\u201c ist komplex. Doch die Bewegung dr\u00fcckt ganz klar ein echtes und gro\u00dfes Unbehagen aus. Die Teilnahme der politischen Linken an der Bewegung bringt viele Schwierigkeiten mit sich. Zumindest sollte sie allerdings versuchen, eigene Slogans einzubringen und zu verhindern, dass die Bewegung von der extremen Rechten aufgesogen wird. Eine linke Solidarit\u00e4t wird dazu beitragen, dass sich die \u201egilets jaunes\u201c zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige \u00f6kologische und sozialpolitische Forderungen und Missst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt.

Die Bewegung und ihr b\u00fcrgerliches Medienecho

Die enorme Medienaufmerksamkeit f\u00fcr die \u201egilets jaunes\u201c hat durchaus aber auch andere wichtige Bewegungen in den Schatten gestellt, die derzeit in Frankreich stattfinden. Das eindrucksvollste Beispiel ist der Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Januar, f\u00fcr den seit Monaten Kollektive und feministische Vereine mobilisieren.

Ein Jahr nach #MeToo, das in Frankreich auf gro\u00dfe Resonanz stie\u00df, versuchte \u201eNous Toutes\u201c, eine einheitliche und massenhafte Bewegung zu schaffen. Das war in der Tat ein Erfolg. Am Samstag gingen mehr als f\u00fcnfzigtausend Menschen in ganz Frankreich auf die Stra\u00dfe, darunter drei\u00dfigtausend in Paris. Das war zwar viel weniger als in Rom (wo die Organisator*innen zweihunderttausend Teilnehmer*Innen z\u00e4hlten), aber ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse. Im Gegensatz zu den 8000 \u201egilets jaunes\u201c, die auf der Champs Elys\u00e9es marschierten, sorgte die weitaus besser besuchte Demonstration am 24. Januar kaum f\u00fcr Schlagzeilen.

Es gibt noch einige andere Beispiele f\u00fcr K\u00e4mpfe, die in den letzten Wochen in Frankreich stattgefunden haben und in den Medien relativ unbeachtet blieben. Lehrer*innen demonstrierten am 12. November gegen den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen an Schulen, von der Dordogne bis Rouen streikten Postangestellte gegen den Abbau der \u00f6ffentlichen Post, am 20. November mobilisierten Krankenpfleger*innen f\u00fcr die Finanzierung von Krankenh\u00e4usern. Im Moment sehen wir weniger eine Verbindung, als vielmehr eine Multiplikation verschiedener K\u00e4mpfe. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Situation sich \u00e4ndern k\u00f6nnte und eine umfassendere Bewegung des peripheren Frankreichs, des Frankreichs der St\u00e4dte und der Banlieues, sowie der franz\u00f6sischen Linken entstehen k\u00f6nnte. In den n\u00e4chsten Wochen wird sich zeigen, ob sich das periphere Frankreich mit den gro\u00dfen urbanen Zentren Frankreichs, mit den Studenten*Innen und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*Innen zusammenschlie\u00dfen kann.

Am 30. November traf sich unterdessen eine Delegation der \u201egilets jaunes\u201c bereits mit dem franz\u00f6sischen Premierminister Edouard Philippe. Weil das Gespr\u00e4ch jedoch nicht gefilmt und live im Fernsehen \u00fcbertragen wurde, verzichteten die \u201egilets jaunes\u201c auf die Unterredung. Inzwischen hat der Staat die Blockaden beseitigt und hunderte von Menschen verhaftet, einige wurden bereits zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt.

Am Samstagabend erkl\u00e4rte Macron per Twitter: \u201eSchande \u00fcber diejenigen, die versuchten, gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger einzusch\u00fcchtern. In der Republik gibt es keinen Platz f\u00fcr Gewalt.\u201c Wie \u00fcblich haben die Mainstream-Medien die Strategie der Regierung weitgehend \u00fcbernommen und die Aufmerksamkeit auf die Gewalt gerichtet. So kann gleichzeitig von der eigenen Gewalt abgesehen und die Bewegung diskreditiert werden. Aber da liegt noch ein weitaus subtilerer, machiavellistischer \u2013 und weitaus gef\u00e4hrlicherer \u2013 Schachzug in Macrons Strategie. Der Versuch der Regierung und der Medien, die \u201egilet jaunes\u201c als reaktion\u00e4re, von rechtsextremen Kr\u00e4ften dirigierte Bewegung darzustellen, kann auch als Man\u00f6ver gesehen werden, die Kr\u00e4fte hinter Macrons \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c zu b\u00fcndeln und so die Europawahlen im Mai 2019 vorzubereiten.

Dieses Man\u00f6ver begann bereits vor einigen Monaten und h\u00e4ngt auch mit den Polizeirazzien zusammen, die in den B\u00fcros von \u201eLa France Insoumise\u201c, der wichtigsten Oppositionsgruppe auf der linken Seite, durchgef\u00fchrt wurden. Nach den ersten Mobilisierungen im September, aber vor allem nach der \u201eBenalla Aff\u00e4re\u201c brach Macron in den Umfragen komplett ein. Im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichungen von Videos zur Aff\u00e4re wurde bekannt, dass Macrons Bodyguards als Polizist*innen verkleidet auf den vergangenen Protesten Demonstrant*innen geschlagen hatten. Der F\u00fchrer von \u201eFrance Insoumise\u201c, Jean-Luc M\u00e9lenchon, erreichte zu selben Zeit seine h\u00f6chsten Umfragewerte und wurde zum wichtigsten Oppositionsf\u00fchrer. Und im Oktober geriet die Regierung aufgrund der R\u00fccktritte des Umweltministers, des Gr\u00fcnen Politikers Nicolas Hulot und des Innenministers G\u00e9rard Collomb, in eine weitere Krise.

\u00dcber die Diskreditierung der \u201eLa France Insoumise\u201c durch die Polizeirazzien und einer medialen Gleichstellung von linkem (LFI) und rechtem (RN) Populismus er\u00f6ffnet Macron seinen Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen im Mai 2019. Das Ziel ist, seine Partei als die einzige \u201eprogressive\u201c Kraft, und als Bollwerk gegen die verschiedenen \u201eNationalismen\u201c von rechts und links zu pr\u00e4sentieren. 2017 wurde Macron vor allem als Gegenkraft zu Le Pen gew\u00e4hlt. Dasselbe polarisierte Szenario will Macron nun f\u00fcr die Europawahlen herstellen. Aus diesem Grund inszeniert er sich als \u201eAnti-Salvini\u201c und \u201eAnti-Orban\u201c. Doch die Migrationspolitik von Macron ist durchaus mit jener von Salvini oder Trump zu vergleichen. Zum Beispiel die Ma\u00dfnahmen, die die Inhaftierung von Kindern und die Verl\u00e4ngerung der Verwaltungshaft erm\u00f6glichen.

Doch neoliberale Politik ist keine Alternative zum identit\u00e4ren und rassistischen Populismus, der heute in ganz Europa bl\u00fcht, wie Macron uns weis machen will. Er ist ganz im Gegenteil seine Ausweitung. Die von der italienischen Regierung Salvini-Di Maio gef\u00f6rderte Flat Tax ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass Ideen des neoliberalen Blocks (Mitte-Links und Mitte-Rechts) mit Ideen der identit\u00e4ren Rechten vereinbar sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es, das Kapital zirkulieren zu lassen und es den einfachen Menschen vorzuenthalten. Das von Salvini und Orb\u00e1n angestrebte Europa ist eine identit\u00e4re Erweiterung des neoliberalen Europas, nicht sein Gegenteil.

Am Horizont der Europawahlen im Mai 2019 steht somit ein blau-brauner Kontinent. Die Partei von Le Pen liegt bei den aktuellen Umfragen f\u00fcr die Abstimmung im n\u00e4chsten Jahr vor Macrons Partei Les R\u00e9publicains und vor France Insoumise. In der Tat haben die wichtigsten Medien in den letzten Tagen das Gespenst des rechten (Proto-)Faschismus aufgebauscht und befeuert. Aber es gibt auch Kr\u00e4fte auf der linken Seite, die entschlossen sind, die Bewegung zu gestalten. Und sie haben auch am vergangenen Samstag an der Seite der \u201egilets jaunes\u201c demonstriert. Mit dem gemeinsamen Ziel: \u201eMacron, tritt zur\u00fcck!\u201c

Aur\u00e9lie Dianara ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universit\u00e4t Glasgow und feministische Aktivistin, die im Nationalkomitee von Potere al Popolo, Italien, aktiv ist. Ihr Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der italienischen Parteiinitiative Potere al Popolo: Il movimento die \u00abgilets gialli\u00bb in Francia.

re:volt-Redakteurin Maja Tschumi hat den Bericht aktualisiert und um einige Bez\u00fcge erweitert.

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Prozess gegen die M\u00f6rder von Cl\u00e9ment M\u00e9ric

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\n \n \"Solidarit\u00e4tsaktion\n \n \n la horde\n \n
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Am 4. September hat der Prozess gegen die M\u00f6rder von Cl\u00e9ment M\u00e9ric vor dem Schwurgericht in Paris begonnen. Er soll insgesamt zehn Tage dauern und am 14. September enden. Es sind schwierige zehn Tage f\u00fcr die Familie und die Freund*innen von Cl\u00e9ment, das ist sicher. Aber gleichzeitig sind es zehn notwendige Tage \u2013 mehr als f\u00fcnf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod. W\u00e4hrend der zehn Tage wird hoffentlich endlich offen ausgesprochen werden, was am 5. Juni 2013 geschehen ist, und aus welchen Gr\u00fcnden Cl\u00e9ment sterben musste; ohne dass von au\u00dfen versucht wird, diesen politischen Mord in eine Pr\u00fcgelei unter Jugendlichen zu verwandeln und damit zu verharmlosen.

Die Eltern von Cl\u00e9ment, seine Schwestern, seine Freund*innen und die Personen, die mit ihm politisch aktiv waren, k\u00f6nnen endlich \u00f6ffentlich deutlich machen, wer Cl\u00e9ment war, wof\u00fcr er sich engagiert hat und was ihm wichtig war. F\u00fcr sie ist dieser Prozess aber auch unheimlich schwer - nicht nur weil die Verhandlungen bis in die Details der Obduktionsberichte gehen, sondern auch, weil es ein Aufeinandertreffen mit den Angeklagten ist. Abgesehen von einem der T\u00e4ter, Esteban Morillo, zeigen weder die Mitangeklagten Samuel Dufour noch Alexandre Eyraud noch ihre Angeh\u00f6rigen Spuren von Reue. Anscheinend wollen sie nicht verstehen oder zugeben, inwiefern ihre politischen Ansichten sie (oder ihren Sohn bzw. ihren Freund) zu diesem Mord gef\u00fchrt haben. Der folgende Artikel berichtet nicht prim\u00e4r \u00fcber die Verhandlung, denn das ist schon jeden Tag ausf\u00fchrlich in den sozialen Netzwerken geschehen. Vielmehr geht es darum, bestimmte Aspekte des Prozesses zu reflektieren. F\u00fcr uns als franz\u00f6sische Antifaschist*innen handelt es sich bei dem Mord an Cl\u00e9ment um einen politischen Mord, der im Rahmen eines besonderen politischen Klimas in Frankreich zu verstehen und zu beschreiben ist.

Cl\u00e9ment: ein politischer Mord

Schon am ersten Tag des Prozesses wurde uns klar, dass die Angeklagten alles machen werden, um den Prozess zu entpolitisieren. So hat einer der Angeklagten, Esteban Morillo, etwa seine Tattoos verschwinden lassen, um nicht mehr wie ein Neonazi-Skinhead zu wirken. Innerhalb der vergangenen 5 Jahre hatte er schlie\u00dflich genug Zeit, um zu \u00fcberlegen, wie er sein Aussehen ver\u00e4ndern kann. Der zweite Angeklagte, Samuel Dufour, sah es hingegen nicht einmal f\u00fcr notwendig an, am ersten Tag vor Gericht zu erscheinen. Obwohl er mit Morillo der t\u00f6dlichen K\u00f6rperverletzung angeklagt wird und deshalb f\u00fcr bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden kann, ist er ebenso wie die anderen beiden Angeklagten bereits nach einem Jahr beziehungsweise anderthalb Jahren aus der Untersuchungshaft entgelassen worden. Wegen der Abwesenheit von Dufour wurde die Verhandlung ausgesetzt, sodass der erste Vormittag verloren ging.

Am zweiten Tag des Prozesses ist er schlie\u00dflich vor Gericht erschienen. Als Grund f\u00fcr seine vorherige Abwesenheit gab er an, gegen die \"Ungerechtigkeit\" seiner Inhaftierung revoltieren zu wollen. Er habe Cl\u00e9ment M\u00e9ric nicht ber\u00fchrt. Auch seine Mutter unterstrich ihre \u00dcberzeugung, dass ihr Sohn nichts gemacht h\u00e4tte und trotzdem ins Gef\u00e4ngnis musste. F\u00fcr sie sei es ungerecht, dass nur die drei rechten T\u00e4ter inhaftiert wurden, jedoch nicht die angegriffenen Antifaschisten. Die vorsitzende Richterin musste die Mutter zweimal an den Tod Cl\u00e9ments erinnern, damit diese endlich Ruhe gab: \"Das, was wir wissen, ist, dass Cl\u00e9ment M\u00e9ric tot ist.\"

Doch Dufour war nicht der einzige, der sich dem Gericht entziehen wollte. Auf Verlangen der Familie von Cl\u00e9ment sollte eine bedeutende Pers\u00f6nlichkeit aus dem neonazistischen Spektrum vom Gericht vorgeladen werden. Allerdings hatte diese bereits im Vorfeld im Rahmen eines Interviews mit der rechten, national-katholischen Zeitung Pr\u00e9sent\u00a0bekannt gegeben, dass sie selbst im Falle einer Vorladung nicht zum Prozess kommen w\u00fcrde. Es handelt sich um den altgedienten Nazi-Kader Serge Ayoub. Der \"batskin\" genannte Ayoub ist eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit der neonazistischen Szene in Paris seit den 1980er Jahren. In seiner Kneipe, Le Local, haben die drei Angeklagten angefangen, politisch aktiv zu werden. Sie geh\u00f6rten anschlie\u00dfend zum Umfeld der laut eigenen Aussagen \"national-revolution\u00e4ren\"\u00a0Gruppierung Troisi\u00e8me Voie (kurz: TV \u2013 dt. \"Dritter Weg\") sowie der Jeunesses Nationalistes R\u00e9volutionnaires (kurz\u00a0: JNR \u2013 dt. \"Nationalistisch-Revolution\u00e4re Jugend\"), die eine eindeutig neonazistische Weltanschauung vertritt. Beide Gruppen zeichnen sich durch ihre Gewaltbereitschaft sowie die tats\u00e4chliche Anwendung von k\u00f6rperlicher Gewalt aus. Schon Serge Ayoub ist im Jahre 1998 einer Verurteilung wegen Mordes nur knapp entkommen. Seitdem ist er in Paris sowie Nordfrankreich f\u00fcr seine Gewalttaten ber\u00fcchtigt. Um der gerichtlichen Vorladung zu entgehen hat sich Ayoub f\u00fcr zehn Tage krankschreiben lassen und ist bis jetzt nicht vor dem Schwurgericht erschienen. In Anbetracht seiner Ank\u00fcndigung in der Presse \u00e4u\u00dferte selbst der Staatsanwalt Zweifel an der vermeintlichen Krankheit. Wie zum Hohn gab Ayoub in den folgenden Tagen weitere Interviews. Dort erz\u00e4hlte er, sich der Forderung des Gerichts nicht zu f\u00fcgen, da er nicht sein Leben riskieren wolle beziehungsweise nicht dazu gezwungen sein will, sich gegen Angriffe zu verteidigen und dabei zu t\u00f6ten, wenn er dort erscheine.

Auf der anderen Seite zeigt sich die angesprochene Tendenz zur Entpolitisierung des Prozesses auch im Umgang mit einem Sachverst\u00e4ndigen. Damit der politische Zusammenhang in Frankreich rund um das Jahr 2013 verst\u00e4ndlicher wird, sollte ein Experte \u00fcber die extreme Rechte vor dem Gericht erscheinen. Er erl\u00e4uterte, welche Rolle unter anderem die neonazistischen und gewaltbereiten Gruppen in Frankreich gespielt haben, als sich die Nationalkonservativen im Umfeld der \"Manif pour Tous\" (dt. \"Demos f\u00fcr alle\") gegen die sogenannte Homo-Ehe mobilisierten. In diesem Zusammenhang zog er eine Parallele zu der Situation in den 1980er Jahren, als die Nationalkonservativen f\u00fcr Privatschulen demonstrierten, welche die damals neue sozialistische Regierung weniger finanziell unterst\u00fctzen wollte. Als er anfing zu sprechen, begannen die Anw\u00e4lte der Angeklagten lautstark zu protestieren. Sie wollten auf jeden Fall verhindern, dass die Politik bzw. die politischen Ansichten ihrer Mandanten oder von deren Umfeld im Prozess ber\u00fccksichtigt werden.

Eine politische Unterst\u00fctzung

Trotz der gesellschaftlichen Widerst\u00e4nde sagen wir seit 2013 klar und deutlich, dass es sich bei dem Tod von Cl\u00e9ment um einen politischen Mord handelt. Seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren versuchen wir, die Erinnerung an Cl\u00e9ment wach zu halten. Jedes Jahr haben wir zusammen mit tausenden solidarischen Menschen in den Stra\u00dfen von Paris und anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten demonstriert. Im Ausland sind Soli-Initiativen entstanden: in Italien und in Spanien, in den USA, in Kanada, in Griechenland und in Deutschland. Wir haben Veranstaltungen organisiert, damit j\u00fcngere Antifaschist*innen erfahren k\u00f6nnen, welche Ideen Cl\u00e9ment verteidigte und wof\u00fcr er k\u00e4mpfte. Wir haben sein Gesicht an die W\u00e4nde unserer St\u00e4dte gemalt, seinen Namen geschrieben und gerufen. Wir haben gesehen, wie lange die Ermittlung gedauert hat, wir haben nicht verstanden, warum der Prozess so sp\u00e4t er\u00f6ffnet wurde.

Nun hat der Prozess begonnen und f\u00fcr uns zeigt sich, dass sich nicht viel ge\u00e4ndert hat. Was uns wichtig ist, ist nicht die Strafe, sondern das Urteil. Wir wollen, dass der politsche Charakter von Cl\u00e9ments Mord anerkannt wird. Es darf keine Gleichsetzung zwischen den T\u00e4tern und dem Opfer geben. Deshalb kommen jeden Tag viele Menschen eine Stunde vor dem Beginn der Verhandlung zum Gericht. Es sind Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts, aus Paris und anderen St\u00e4dten, Gewerkschafter*innen und/oder Antifaschist*innen. Wir als Personen, die der Familie und den Freund*innen von Cl\u00e9ment beistehen und jeden Tag kommen, werden dreimal kontrolliert und durchsucht. Dabei schaut uns die Polizei noch schief an. Aber wir sind da, um unsere Solidarit\u00e4t zu zeigen. Vor der Er\u00f6ffnung des Prozesses gab es eine Kundgebung im Pariser Quartier Latin, bei der 200 Menschen die Anerkennung der politischen Dimension des Mordes verlangten. Am ersten Prozesstag haben sich 100 Menschen in der N\u00e4he des Palais de Justice\u00a0 versammelt und am Abend des selben Tages gab es erneut eine Kundgebung in Erinnerung an Cl\u00e9ment - an dem Ort, wo er ermordet wurde. Der Name dieser Stra\u00dfe, Rue de Caumartin, wurde symbolisch ge\u00e4ndert. An diesem Abend wurde sie zur \"Rue Cl\u00e9ment M\u00e9ric\". Vergleichbare Aktionen fanden in vier weiteren St\u00e4dten statt: in Montreuil und in Saint-Denis, zwei Vororten von Paris, sowie in Nantes und in der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Stadt Auch.

Wir wissen zwar nicht, wie der Prozess ausgehen wird. Aber wir sind uns eines sicher, dass wir weiter k\u00e4mpfen werden: in Erinnerung an Cl\u00e9ment und an alle, die von den Nazis ermordet wurden. Hier in Frankreich und anderswo in der Welt.

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Ein und dieselbe neofaschistische Sauce

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\n \n \"Patriotische\n \n \n Wiki Commons\n \n
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Alles neu, macht der Mai\u2026? Nunja, was\neine gewisse franz\u00f6sische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern\nder Juni dieses Jahres \u2013 und die mit viel Pauken und Trompeten angek\u00fcndigte\nVer\u00e4nderung beschr\u00e4nkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch \u201eimmerhin\u201c steht so\nviel fest: Seit dem 1. Juni 2018 hei\u00dft die Organisation, die seit \u00fcber 45\nJahren unter dem Kurznamen Front National\n(FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l\u2019unit\u00e9 fran\u00e7aise (FNUF, \u201eNationale Front f\u00fcr\ndie franz\u00f6sische Einheit\u201c) bekannt war, nicht l\u00e4nger so. Ihr neuer Parteiname\nlautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement\nnational (RN, \u201eNationale Sammlung\u201c).

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Die Namens\u00e4nderung war dazu gedacht,\nin erster Linie symbolisch den Bruch mit der \u00c4ra von Jean-Marie Le Pen zu\nunterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90\nJahre alt wurde und seiner fr\u00fcheren Partei mitunter zu unangenehm wird \u2013 infolge\nwiederholt get\u00e4tigter geschichtsrevisionistischer \u00c4u\u00dferungen, die als\nzunehmende St\u00f6rung beim Bem\u00fchen um Salonf\u00e4higkeit betrachtet wurden, war er im\nAugust 2015 aus ihr ausgeschlossen worden \u2013 geh\u00f6rt seit Anfang April 2018 einer\nKonkurrenzorganisation an: Am 05. April k\u00fcndigte die Nachrichtenagentur Afp\nseinen Beitritt zur europ\u00e4ischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich\nwohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem unter anderem die\ndeutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova\nangeh\u00f6ren.

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Neuer alter Name

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Allerdings k\u00f6nnte der neue Name des\nalten Front National zugleich dazu geeignet sein, tats\u00e4chlich auch die\nNostalgikerInnen zufrieden zu stellen, die meinen, fr\u00fcher im Allgemeinen und\nunter der Anf\u00fchrung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser\ngelaufen. Denn \u201eRassemblement national\u201c hie\u00df vor nunmehr 32 Jahren bereits die\nListe, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im M\u00e4rz 1986 zu den\nfranz\u00f6sischen Parlamentswahlen antreten lie\u00df; seiner insgesamt erfolgreichsten\nWahl, denn damals galt das Verh\u00e4ltniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze\nund Fraktionsst\u00e4rke \u2013 zum einzigen Mal in ihrer Geschichte. Der damalige\nNamenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86\ngelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972\ngegr\u00fcndeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier\nd\u2019Ormesson zu erweitern. (D\u2019Ormesson verlie\u00df anderthalb Jahre sp\u00e4ter die Partei\nim Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausf\u00e4lle\nihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der \u2013 2008\neingestellten \u2013 parteieigenen Wochenzeitung National\nHebdo im Jahr 1997 w\u00f6rtlich einen \u201eMossad-Agenten\u201c. Aus Sicht d\u2019Ormessons gingen\noffene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regime sowie seinem\nVerb\u00fcndeten Philippe P\u00e9tain mindestens mildernde Umst\u00e4nde zuzugestehen,\nerheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist:\nd\u2019Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist f\u00fcr das pro-westliche Regime im\ndamaligen Apartheid-S\u00fcdafrika.)

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\u201eNationale Sammlung\u201c: Der Name d\u00fcrfte\nalso bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie\nLe Pen zur\u00fccksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss\nder FN auf seinem j\u00fcngsten Parteitag am 10. und 11. M\u00e4rz 2018 in Lille, sein\ntradiertes, seit der Gr\u00fcndung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer\nNamens\u00e4nderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben\nblau-wei\u00df-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in\nder \u00d6ffentlichkeit oft bestrittenen, historischen Ursprungspunkt an. Die\nLogistik und das Geld zur Parteigr\u00fcndung 1972 \u2013 in einer Zeit, wenige Jahre\nnach dem Mai 1968, die f\u00fcr die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte\n\u2013 kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide\naufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in\nFrankreich \u00fcbernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die\nFlamme in Italien gr\u00fcn-wei\u00df-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Gr\u00fcn\ndurch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen\nNachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise\nerl\u00e4utert \u2013 es handele sich um ein Zeichen f\u00fcr die Auffahrt der Seele Benito\nMussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-W\u00e4hlerin in Nordostfrankreich kennt\ndiese Geschichte des Symbols \u201eihrer\u201c Partei nicht. Die Kader und\nF\u00fchrungsmitglieder hingegen sehr wohl\u2026

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Krisenfaktoren beim FN / RN

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Blickt man aktuell auf die politischen\nVerh\u00e4ltnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbezug\nder postnazistischen FP\u00d6 auf Bundesebene in \u00d6sterreich oder den relativen\nAufstieg der AfD in Deutschland, dann k\u00f6nnte man sich wundern, weshalb sich die\nParteif\u00fchrung des franz\u00f6sischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer\nHaut f\u00fchlt.

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Der Hauptgrund daf\u00fcr d\u00fcrfte darin\nliegen, dass viele Mitglieder der rechtsextremen Partei heute der Auffassung\nsind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch g\u00fcnstigen\nhistorischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszusch\u00f6pfen.

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Bem\u00e4ngelt wird von den\ninnerparteilichen Widersachern der aktuellen F\u00fchrung vor allem, dass derzeit\ndie B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten\nverschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet\nentwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenl\u00e4ufiger Richtung: Nach dem\nBerliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behaupteten f\u00fchrende\nIntellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der \u201eTod des\nMarxismus\u201c eingetreten, und weil es keine \u00f6konomische Systemalternative mehr\ngebe, bleibe nur noch die \u201enationale Rechte\u201c als Fundamentalopposition zum\nBestehenden im Angebot. Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es,\nschematisch gesprochen, nur noch \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c, den Rassen- oder\nReligionskampf sowie \u2013 als Beigabe \u2013 die Infragestellung des wirtschaftlichen\nGlobalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkr\u00e4ftigen\nMobilisierungsmotor. Tats\u00e4chlich ist es dem franz\u00f6sischen FN daraufhin seit den\n1990er Jahren gelungen, auch Millionen entt\u00e4uschte vormalige W\u00e4hlerInnen der\nSozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz\nwie im erhofften Ausma\u00df, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft,\nverschwanden etwa die franz\u00f6sischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der\nBildfl\u00e4che, um ihnen einfach das Feld zu \u00fcberlassen.

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Die konservative Rechte in Frankreich\nradikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden\nWirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter\nPr\u00e4sidentschaftskandidat 2017 \u2013 Fran\u00e7ois Fillon \u2013 portraitierte sich selbst als\nfranz\u00f6sischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und k\u00f6nnen\nKonservative und Rechtsextreme, von welchen Letztere eher auf eine gewisse\nsozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht n\u00e4her kommen.

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Einige Jahre hindurch beg\u00fcnstigte dies\neher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angeh\u00f6rige der sozialen\n\u201eUnterklassen\u201c als W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler heran kam, die im Leben wohl niemals\nf\u00fcr eine elit\u00e4re wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen w\u00fcrden. Doch nun hat\ndiese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten\nsich keine B\u00fcndnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt\nrechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Mit seiner Strategie \u201eAllein\ngegen Alle\u201c st\u00f6\u00dft der FN an Grenzen. Man spricht mittlerweile von einer\n\u201egl\u00e4sernen Decke\u201c: Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe\nErgebnisse, doch scheitert der FN mangels B\u00fcndnispartnern im zweiten Wahlgang in\nsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Dieser ist im franz\u00f6sischen politischen System absolut\nentscheidend, da dort B\u00fcndnisse zwischen st\u00e4rkeren und schw\u00e4cheren Parteien\neingegangen werden. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im M\u00e4rz 2015, bei\nden Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender\nVorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an den FN), und erneut bei den\nPr\u00e4sidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017, bei\nder die Partei doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung errang.

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Seit Anfang 2016 werden deswegen\ninnerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des\ndemagogischen Sozialdiskurses zu sch\u00fctten, wirtschaftlich \u201everantwortungsbewusst\u201c,\nauch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen\nbesseres Ansehen zu gewinnen \u2013 dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht\nsoll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer\nund Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide\nFraktionen eher die Finger lassen) - und tunlichst beim Ausnutzen sozialer\nUnzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen\nGegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine\nLe Pen vertrete. Es handelte sich um den \u00f6rtlichen Parteichef in Lille, Eric\nDillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur f\u00fcr den Chefsessel\ngegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer\nungen\u00fcgenden Zahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften aus dem mittleren\nLeitungsapparat der Partei.

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Die Richtungsentscheidung zwischen den\nbeiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei\ndiesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekund\u00e4re Fragen zu\nentscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft sch\u00e4rfer\nals im Augenblick, stellen \u2013 auch die nach der ferneren politischen Zukunft\nMarine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickm\u00fchle zeigte Marine Le Pen\nsogar eine gewisse M\u00fcdigkeit und gab mindestens zwei Mal \u2013 am 26. Dezember 2017\nund am 15. Februar 2018 \u2013 zu erkennen, sie k\u00f6nnte eventuell auf eine Kandidatur\nzur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusm\u00e4\u00dfig im Jahr\n2022 an.

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Austauschpersonal

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Doch eine politische Figur d\u00fcrfte f\u00fcr\nden Fall der F\u00e4lle im Hintergrund daf\u00fcr bereit stehen. Es handelt sich um die\nNichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst\n28j\u00e4hrige Marion Mar\u00e9chal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, \u00fcber die Grenzen\nder Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservative Kreise\nhinein, ist sie bekannt und inzwischen auch popul\u00e4r \u2013 in der W\u00e4hlerschaft ihrer\neigenen Partei inzwischen st\u00e4rker als deren Chefin Marine Le Pen.

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Offiziell k\u00fcndigte die junge Frau am\n09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen,\nihren R\u00fcckzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vor\u00fcbergehend)\neinem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer R\u00fcckkehr auf die\npolitische B\u00fchne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Mar\u00e9chal-Le Pen es\njust verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor\nsie in irgendeine Mitverantwortung f\u00fcr das mehr oder minder als entt\u00e4uschend\ngewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden\nkonnte. Unterdessen bleibt sie nicht unt\u00e4tig. Marion Mar\u00e9chal-Le Pen arbeitet aktuell\nam Aufbau einer Privatuniversit\u00e4t in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des\nsciences sociales, \u00e9conomiques et politiques), die im September 2018 ihre T\u00fcren\n\u00f6ffnen wird \u2013 Einschreibungen werden gegen Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von knapp\n6.000 Euro j\u00e4hrlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es\ninnerhalb des Leitungspersonals der k\u00fcnftigen Privathochschule vor allem\nheftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt \u2013 tritt\nman nun f\u00fcr mehr Marktradikalismus oder f\u00fcr st\u00e4rkere (national)staatliche\nRegulierung ein?

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Ferner absolvierte Marion Mar\u00e9chal-Le\nPen am 22. Februar diesen Jahres ihren Auftritt vor nordamerikanischen\nKonservativen in Washington D.C. \u2013 wenige Minuten nach einer Rede von\nVizepr\u00e4sident Mike Pence, und am Tag vor Donald Trump.

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Im Unterschied zu Marine Le Pen w\u00fcrde\nihre Nichte innenpolitisch zweifellos f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an\nkonservative Rechtskr\u00e4fte und vor allem an reaktion\u00e4r-katholische Kreise stehen.\nUmgekehrt w\u00fcrde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte\nUnzufriedene in den sozialen \u201eUnterklassen\u201c hingegen wohl geringer ausfallen.\nSpielr\u00e4ume f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung zwischen Konservativen und\nRechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie\n\u201eEinwanderung\u201c und \u201eInnere Sicherheit\u201c deren Diskurse l\u00e4ngst auf \u00e4hnliche Weise\neinander angen\u00e4hert haben wie etwa zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 in \u00d6sterreich. Es\nbleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest\nvordergr\u00fcndig un\u00fcberbr\u00fcckbaren Differenzen bei wirtschafts- und\nsozialpolitischen Fragen auszur\u00e4umen oder jedenfalls einzuhegen.

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\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/ein-und-dieselbe-neofaschistische-sauce/", "id": "https://revoltmag.org/articles/ein-und-dieselbe-neofaschistische-sauce/", "author": {"name": "Bernard Schmid", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-06-29T19:17:37.244247+00:00", "date_modified": "2018-06-29T19:20:56.845782+00:00", "tags": ["re:search", "le pen", "frankreich", "neofaschismus", "front national", "rassemblement national"], "summary": "Seit wenigen Wochen hei\u00dft die franz\u00f6sische rechte Partei \u201eFront National\u201c nun \u201eRassemblement national\u201c (\u201eNationale Sammlung\u201c). Dies soll f\u00fcr einen Neuanfang unter der Parteichefin Marine Le Pen stehen. Doch wohin geht die Reise?"}, {"title": "Mehr als eine Minute des Schweigens", "content_html": "\n\n\n
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Mehr als eine Minute des Schweigens

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Als wir am Nachmittag des 1. Juni auf dem H\u00fcgel des Parc de Belleville stehen und \u00fcber Paris blicken, h\u00e4ngen die Wolken tief und die Stadt liegt grau und neblig vor uns. Der Eiffelturm \u00fcberragt als graues und in der diesigen Luft unscharf erscheinendes Stahlunget\u00fcm alle \u00fcbrigen Geb\u00e4ude von Paris und nur die goldene Kuppel des Invalidendoms blitzt als heller Tupfer aus dem verregneten Stadtbild hervor.

Es ist das dritte Mal, dass wir im Zusammenhang mit dem Gedenken an Cl\u00e9ment nach Paris reisen. Bevor wir an den geplanten Gedenkveranstaltungen teilnehmen, laufen wir im Nieselregen durch die Stadt und besuchen einige bekannte Orte wieder, die wir mit dem Gedenken an ihn verbinden: das von zahlreichen kleinen Gesch\u00e4ften, Bars und Bistros gepr\u00e4gte alternative und proletarischeViertel M\u00e9nilmontant, die bunte H\u00e4userwand, an der Cl\u00e9ments Freund_innen Graffitis im Gedenken an ihn spr\u00fchen und die steinerne Gedenkplakette auf dem Friedhof P\u00e8re Lachaise f\u00fcr die Ermordeten der Pariser Kommune von 1871, die heute noch einen wichtigen historischen Bezugspunkt f\u00fcr viele Pariser Antifaschist_innen darstellt. Anschlie\u00dfend machen wir uns auf den Weg in den Vorort Montreuil, wo in dem linken Nachbarschaftszentrum La Parole Errante die internationale Gedenkkonferenz mit vielen Veranstaltungen stattfindet. In der Halle wird an zahlreichen St\u00e4nden Informationsmaterial verschiedener Initiativen und Gruppen wie die Antifastrukturen La Horde und AFA Paris-Banlieue, dem Collectif ViesVol\u00e9es \u2013 Ein Kollektiv, das sich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Morden durch Polizist_innen einsetzt \u2013und den Cheminots en Gr\u00e8ve (Eisenbahner_innen im Streik) angeboten. Es gibt Essen, Getr\u00e4nke und auf der anderen Seite der Halle ist eine B\u00fchne und eine Zuschauer_innentrib\u00fcne aufgebaut. Auf dem Plan stehen heute eine Infoveranstaltung \u00fcber rechte Strukturen und Gruppen in Frankreich sowie ein Podium mit dem Collectif de M\u00e8res solidaires, den Madri Per Roma Citta\u2019 Aperta, Madres Contra la Represi\u00f3n und Mamme in Piazza per la Libert\u00e0 di Dissenso: Das sind allesamt solidarische Zusammenschl\u00fcsse von M\u00fcttern, die sich f\u00fcr die Freiheit ihrer inhaftierten oder von Repression betroffenen T\u00f6chter und S\u00f6hne und das Gedenken f\u00fcr von Nazis ermordete Antifaschist_innen einsetzen. Sie nutzen die Konferenz, um von ihren K\u00e4mpfen zu berichten und sich untereinander zu vernetzen.

Wenn M\u00fctter von ihren Kindern erz\u00e4hlen, die staatliche Gewalt erlebt haben, die nur aufgrund ihrer politischen \u00dcberzeugungen im Knast sitzen, oder von Nazis aus dem Leben gerissen wurden, ist das ein ergreifender Moment. Als sie das Wort ergreifen, sind die Zuschauer_innentrib\u00fcne und der Raum darum herum voller Menschen, die ihnen zuh\u00f6ren: \u201eWir sind antikapitalistisch, internationalistisch und revolution\u00e4r und wir m\u00fcssen den Kampf weiterf\u00fchren!\u201c Die Wut und Verzweiflung \u00fcber das Unrecht, das ihren Kindern angetan wurde, aber auch die Kraft und Entschlossenheit, mit der sie f\u00fcr sie k\u00e4mpfen, beeindrucken uns nachhaltig.

Einen Tag sp\u00e4ter empf\u00e4ngt uns Paris mit strahlendem Sonnenschein. Wir stehen auf der Place Gambetta, wo die gro\u00dfe Gedenkdemonstration f\u00fcr Cl\u00e9ment starten wird. Kurz nach unserem Eintreffen l\u00e4uft eine Antifa-Spontandemonstration auf den Platz zu und trifft unter Jubel, Parolen-Rufen und dem Z\u00fcnden von Pyro-Technik auf die bereits Wartenden. Wenig sp\u00e4ter wird eine Feuerwerksbatterie abgefeuert und markiert den Beginn der Demonstration. Zahlreiche Menschen stellen sich auf der Stra\u00dfe auf, klatschen im Takt und rufen \u201eCl\u00e9ment!\u201c oder \u201eCl\u00e9ment, Cl\u00e9ment, Antifa!\u201c. Die Demo setzte sich auf der Avenue Gambetta am Friedhof P\u00e8re Lachaise vorbei in Bewegung. Ganze vorne laufen die Angeh\u00f6rigen und Freund_innen Cl\u00e9ments und die M\u00fctter, die am Vorabend auf der Konferenz gesprochen hatten. Auf dem Front-Transparent ist das Konterfei Cl\u00e9ments mit den Worten \u201eNe pas baisser les yeux \u2013 5 ans Cl\u00e9ment toujours pr\u00e9sent\u201c (\u201eNicht den Blick senken \u2013 5 Jahre Cl\u00e9ment, noch immer pr\u00e4sent\u201c) zu sehen. Dazu halten die Demonstrierenden ein Gedenkbanner f\u00fcr Carlos Palomino [1] und Transparente unterschiedlicher Antifagruppierungen. Auf der Demo wehen zudem viele Fahnen, auch die des Baskenlands, die PKK-Fahne und die Pal\u00e4stina-Flagge. Auch ein Block der Sans-Papiers-Bewegung l\u00e4uft in der Demo mit.

Die gesamte Demonstration verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle: Sie ist laut, kraftvoll und schafft es, das Gedenken an Cl\u00e9ment und all die anderen entschlossen, k\u00e4mpferisch und w\u00fcrdevoll auf die Pariser Stra\u00dfen zu tragen. Die Parolen werden von Rauch und Pyrotechnik in allen erdenklichen Farben begleitet. An der Place de la R\u00e9publique trifft der Demozug auf eine weitere Demonstration gegen Abschiebung und f\u00fcr die Rechte von Migrant_innen und vereinigt sich mit dieser. Insgesamt beteiligen sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten L\u00e4ndern. Nach der Demo f\u00fchrt uns unser Weg erneut ins La Parole Errante in Montreuil, wo sich bereits viele Demonstrant_innen bei gutem Wetter im Garten ausruhen. Heute findet eine Diskussionsveranstaltung in dem Zentrum statt und im Anschluss ein Hip-Hop-Konzert mit franz\u00f6sischen und internationalen K\u00fcnstler_innen, das zahlreiche Zuschauer_innen anzieht.

Der Sonntag ist der letzte Tag des Gedenkwochenendes f\u00fcr Cl\u00e9ment. Auf dem Plan steht ein Fu\u00dfballspiel des FC M\u00e9nilmontant 1871 im Pariser Vorort Bobigny. Der MFC 1871 gr\u00fcndete sich erst vor wenigen Jahren aus Mitgliedern der Action Antifasciste Paris-Banlieue und Jugendlichen aus Paris und den Banlieues. Der Name bezieht sich zum einen auf das k\u00e4mpferische Arbeiter_innenviertel M\u00e9nilmontant, aus dem viele (Gr\u00fcndungs-)Mitglieder kommen und zum anderen auf die Pariser Kommune, die 1871 gegr\u00fcndet und kurze Zeit sp\u00e4ter blutig zerschlagen wurde. Das Wetter ist warm und sonnig und die Stimmung auf der kleinen Zuschauer_innentrib\u00fcne gut. Fu\u00dfball- und Gedenkparolen f\u00fcr Cl\u00e9ment werden gerufen, Pyrotechnik gez\u00fcndet, Fahnen geschwenkt. Die Teilnehmer_innenrunde ist kleiner als bei den vergangenen Veranstaltungen des Wochenendes und es ist sp\u00fcrbar, wie der Stress, den die Durchf\u00fchrung einer so gro\u00dfen Konferenz mit sich bringt, von vielen Organisator_innen abf\u00e4llt. Obwohl der MFC an diesem Tag 1:2 verliert, ist die Begeisterung der Spieler und der Fans w\u00e4hrend und nach dem Spiel gro\u00df.

Der Mord an Cl\u00e9ment M\u00e9ric: Ein R\u00fcckblick

Am 05.06.2013 suchte Cl\u00e9ment gemeinsam mit Freund_innen ein Klamottengesch\u00e4ft in der Pariser Innenstadt auf. Zuf\u00e4llig besuchten auch einige Neonazis den Laden an diesem Tag. Es war die Zeit, in der die gro\u00dfen homophoben \u201eManif-pour-tous\u201c-M\u00e4rsche (\u201eDemo f\u00fcr alle\u201c) aufkamen und Cl\u00e9ment hatte sich an den jeweiligen Gegenprotesten beteiligt. Die Nazis erkannten ihn wieder und riefen einige Kamerad_innen zur Verst\u00e4rkung herbei. Vor dem Gesch\u00e4ft kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen, in deren Zug einer der Nazis \u2013 Esteban Morillo \u2013 Cl\u00e9ment einen Schlag gegen den Kopf versetzte. Er benutzte dabei mutma\u00dflich einen Schlagring. Die daraus resultierende Kopfverletzung war t\u00f6dlich. Cl\u00e9ment verstarb noch am gleichen Tag im Krankenhaus.

Esteban Morillo und ein weiterer Hauptt\u00e4ter wurden kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen, aber schon bald wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern bis heute an und der Beginn des Gerichtsverfahrens ist bisher noch nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt den Einsatz eines Schlagrings, obwohl die Gerichtsmedizin best\u00e4tigt hat, dass der Schlag gegen Cl\u00e9ments Kopf nicht mit blo\u00dfer Faust ausgef\u00fchrt worden sein konnte. Auf einen Schlagring als Tatwaffe wollte sie sich allerdings nicht festlegen. Die Anklage lautet dementsprechend auch nicht auf Mord, sondern auf Totschlag. Wie sich herausstellte, stammten die T\u00e4ter aus der Neonazi-Gruppe \u201eJeunesses Nationalistes R\u00e9volutionnaires\u201c(Revolution\u00e4re Nationale Jugend), die enge Verbindungen zum \u201eTroisi\u00e8me Voie\u201c (Dritter Weg, eine neonazistische, antikommunistische Organisation) und seiner damaligen F\u00fchrungsfigur Serge Ayoub hatte. Serge Ayoub ist ein seit Jahrzehnten aktiver Rechtsradikaler, der jahrelang Neonazistrukturen in Frankreich aufbaute und weitverzweigte Verbindungen in die rechte Szene und auch zur Rassemblement National (ehemals Front National) hat.

Der \u00f6ffentliche und mediale Aufschrei nach dem Tod von Cl\u00e9ment war gro\u00df. Er f\u00fchrte den Menschen vor Augen, dass es in Frankreich aktive Neonazis gibt, sie ein Problem darstellten und dass diese nicht davor zur\u00fcckschrecken, Menschen umzubringen. F\u00fchrende franz\u00f6sische Politiker_innen bekundeten ihre Anteilnahme und sahen sich dem Druck ausgesetzt, \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen Nazi-Strukturen vorzugehen. Die damalige Regierung verbot daraufhin per Dekret die Gruppen \u201eJeunesses Nationalistes R\u00e9volutionnaires\u201c und \u201eTroisi\u00e8me Voie\u201c, womit die neonazistische Bet\u00e4tigung der jeweiligen Mitglieder freilich nicht gestoppt wurde, die \u00d6ffentlichkeit aber erstmal beruhigt war. In den Medien begann schon bald ein Diskurs \u00fcber den genauen Ablauf der Ereignisse vom 05. Juni und die \u201eSchuldfrage\u201c, in dessen Verlauf Serge Ayoub eine willkommene Plattform geboten wurde, seine verqueren Ansichten auf die Todesumst\u00e4nde Cl\u00e9ments und seine politischen \u00dcberzeugungen \u00f6ffentlich kundzutun. Ayoub konnte jedwede Verbindung zu Cl\u00e9ments M\u00f6rder erfolgreich leugnen, obwohl seine Organisation und die Gruppe um den Hauptt\u00e4ter nachweislich eng zusammenarbeiteten; er sogar auf einem Foto mit Esteban Morillo abgelichtet wurde und es Telefongespr\u00e4che zwischen den beiden vor und nach dem Mord gegeben haben soll. Sogar von gro\u00dfen franz\u00f6sischen Fernsehsendern wie BFMTV wurde Ayoub eingeladen und konnte davon sprechen, dass die Gruppe um Cl\u00e9ment zuerst angegriffen h\u00e4tte, Morillo sich lediglich verteidigt habe und dass der Tod von Cl\u00e9ment zwar tragisch, aber nicht von Morillo beabsichtigt gewesen sei.

Medien und Politik stellten den Mord an Cl\u00e9ment als einen Krieg zwischen extremistischen Banden dar \u2013 eine im Zuge von Nazimorden h\u00e4ufige Vorgehensweise, um sich nicht weiter mit der Problematik und Gef\u00e4hrlichkeit von Nazistrukturen auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich verschwand das Thema nach und nach aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Von antifaschistischer Seite wurden gleich nach dem Mord gro\u00dfe Demonstrationen organisiert. Angeh\u00f6rige, Freund_innen und Genoss_innen gr\u00fcndeten das Comit\u00e9 pour Cl\u00e9ment, das das Gedenken an Cl\u00e9ment bis heute aufrechterh\u00e4lt und regelm\u00e4\u00dfig \u2013 insbesondere um seinen Todestag herum \u2013 Veranstaltungen organisiert.

Einer von uns: \u00dcber die Bedeutung von Gedenkpolitik

Cl\u00e9ment M\u00e9ric war einer von uns. Wir k\u00f6nnen das sagen, obwohl wir ihn nicht pers\u00f6nlich kannten, denn Cl\u00e9ment war ein Genosse, ein Antifaschist. Er k\u00e4mpfte f\u00fcr Ziele, f\u00fcr die auch wir k\u00e4mpfen und er k\u00e4mpfte gegen den Feind, gegen den auch wir k\u00e4mpfen. Er wurde nicht ermordet, weil er Cl\u00e9ment war, sondern weil er Antifaschist war. Nazis t\u00f6ten Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen oder dieses bek\u00e4mpfen. Die physische Vernichtung des politischen Gegners ist ihrer Ideologie zu eigen und es kann jede_n von uns treffen. Als wir 2017 auf der Gedenkkonferenz in Madrid im Rahmen des 10. Todestages von Carlos Palomino waren, sprachen die Genoss_innen in Bezug auf die von Nazis Ermordeten nicht von \u201eOpfern\u201c, sondern von \u201eGefallenen\u201c \u2013 eine treffende Bezeichnung, denn sie sind Gefallene in unserem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, an die wir uns erinnern wollen.

Wenn Nazis unsere Genoss_innen, unsere Freund_innen, unsere S\u00f6hne und T\u00f6chter ermorden, dann ist es wichtig, an diese furchtbaren Taten zu erinnern. Es ist wichtig, weil es tragisch ist, dass diesen Menschen gewaltsam das Leben genommen wurde. Es ist wichtig, weil sie wie wir f\u00fcr eine freiere und gerechtere Welt ohne Faschismus und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpften. Es ist auch wichtig, damit niemand vergisst, wie gef\u00e4hrlich Nazis und faschistisches Gedankengut und Handeln sind. Daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere gefallenen Genoss_innen nicht vergessen werden, ist eine fortw\u00e4hrende Aufgabe. Gedenkpolitik, beziehungsweise das Andenken an die Ermordeten und die Aufkl\u00e4rung der Morde, lebt von dem Engagement der Antifaschist_innen, die auf verschiedene Weise an sie erinnern.

Oft nimmt das Interesse an Gedenkveranstaltungen f\u00fcr ermordete Genoss_innen mit der Zeit ab oder wird von anderen Themen \u00fcberlagert. So gingen nach den Morden an Carlos Palomino im Jahr 2007 in Madrid, wie auch nach dem Mord an Cl\u00e9ment in Paris, jeweils \u00fcber 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um ihre Trauer und Wut auszudr\u00fccken. In beiden St\u00e4dten berichteten uns die Freund_innen und Genoss_innen allerdings, dass mit den Jahren zunehmend weniger Menschen an den Gedenkveranstaltungen teilnahmen. Die Demos zu Carlos 10. und nun zu Cl\u00e9ments 5. Todestag waren zwar kraftvoll, bewegend und entschlossen, aber mit jeweils ca. 1.500 Teilnehmer_innen vergleichsweise klein. Beim Gedenkwochenende f\u00fcr Cl\u00e9ment zog das Konzert am zweiten Abend ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Publikum an als die \u00fcbrigen Veranstaltungen. Auch das B\u00fcndnis Siempre Antifascista Berlin, das jahrelang ein Festival und Aktionen rund um den 11. November als internationalem Gedenktag f\u00fcr die von Nazis Ermordeten organisiert hatte, zog anl\u00e4sslich seiner Aufl\u00f6sung das Res\u00fcmee, dass das Interesse an konsum- und unterhaltungsorientierten Veranstaltungen im Gedenkkontext oftmals gr\u00f6\u00dfer war als an inhaltlichen. Trotzdem sind diese Veranstaltungen ein wichtiger Anlass zusammenzukommen und sich gemeinsam zu erinnern. Gegen das Vergessen zu k\u00e4mpfen und das Gedenken an unsere Genoss_innen aufrecht zu erhalten, liegt ganz bei uns.

Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen

Die gedenkpolitische Arbeit ist oft bedr\u00fcckend, denn schlie\u00dflich ist sie die intensive Auseinandersetzung mit Genoss_innen, die nicht mehr unter uns sein k\u00f6nnen. Ihr wohnt jedoch auch eine eigene Kraft inne. Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit dem Gedenken immer wieder die gro\u00dfe internationale Beteiligung. Das Gedenken wird zur Gelegenheit, sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu erinnern und st\u00e4rkt dadurch die antifaschistische Bewegung insgesamt. Es gibt auch Mut und ist beeindruckend, wenn die Hinterbliebenen trotz ihrer Trauer und Verzweiflung die Kraft finden, weiter f\u00fcr die Ziele ihrer Genoss_innen und Kinder zu k\u00e4mpfen. Indem wir an die Ermordeten erinnern und davon sprechen, wer sie waren und f\u00fcr welche Ziele sie sich eingesetzt haben, stehen auch wir f\u00fcr diese Ziele ein und bekennen uns zu ihnen. Wir haben auf unseren Reisen und Treffen mit Genoss_innen oft gefragt, was f\u00fcr sie wichtig ist am Gedenken. Auf die ein oder andere Weise war die Antwort immer die gleiche: Die beste Art zu gedenken ist es, den Kampf weiterzuf\u00fchren. Damit sie nicht umsonst gestorben sind. Und damit wir das, wof\u00fcr sie standen, irgendwann verwirklichen k\u00f6nnen.

Une vie de lutte \u2013 plus qu'une minute de silence! [2]

Anmerkungen:

[1] Der 16-j\u00e4hrige Carlos Javier Palomino wurde am 11. November 2007 in einer U-Bahn in Madrid von einem 24-j\u00e4hrigen neonazistischen Berufssoldaten erstochen.

[2] Der Slogan bedeutet in etwa: \u201eEin Leben des Kampfes- mehr als eine Minute des Schweigens!\u201c

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Neoliberale Schocktherapie auf Franz\u00f6sisch

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\n \n \"MacronRegime\"\n \n \n OpenSource\n \n
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Knapp\nein Jahr ist vergangen seit der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident\nEmmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Fr\u00fchjahrs\n2017 \u00fcberschlugen sich die franz\u00f6sischen und internationalen Medien\nim Jubel dar\u00fcber, dass der junge und charismatische Macron dem\nvoranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg\nvermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der ,,Erneuerer\u201c\nMacron, der nicht mit dem alten Politkl\u00fcngel der V. Republik\nverbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und\nmoralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten\nbefallen sei. Romantische Verkl\u00e4rung der nationalen Idylle,\newiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte \u00d6konomie und\nsoziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft\nangesehen h\u00e4tten, h\u00e4tten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible\nRepublik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft\nund wettbewerbsf\u00e4higen Nation nicht mehr gewachsen sei. \n

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Die\nLeitartikler_innen begr\u00fc\u00dften damals auch, dass die\nrechtskonservativen Kr\u00e4fte um den einst aussichtsreichen Bewerber\nFran\u00e7ois Fillon, ebenso wie die linke \u201eSammlungsbewegung\u201c France\ninsoumise (\u201eAufst\u00e4ndisches Frankreich\u201c) (LFI) letztlich\nkeine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktion\u00e4re Fillon\nschien f\u00fcr die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die\neurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als\n\u00fcberparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus\nmachte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines\nVorg\u00e4ngers, des \u201eSozialisten\u201c Fran\u00e7ois Hollande, fortsetzten zu\nwollen, passte genau in den Anforderungskatalog der\nChefredakteur_innen der gro\u00dfen Tageszeitungen. Hollande hatte die\nSozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund\ngef\u00fchrt. Diese \u201eTopjournalist_innen\u201c stehen ausnahmslos auf dem\nden Lohnzetteln der wenigen \u00e4u\u00dferst verm\u00f6genden Familien und\nEinzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in\nForm von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte\nallein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik\nausschlie\u00dflich zugunsten der reichsten Franz\u00f6s_innen wirkt. Und\nzwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch\nwas die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche\neinseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand\ngegen Macrons Politik.\n

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Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten\nprofitieren \n

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Das\n\u201eInvestment\u201c in Emmanuel Macron hat sich f\u00fcr die reichsten zehn\nProzent der franz\u00f6sischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn\nMacron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener\nTasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die \u201eSpitzen der\nGesellschaft\u201c allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die\nVerm\u00f6genssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalertr\u00e4ge werden\nmit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die\nBesteuerung von Dividenden in H\u00f6he von 3 Prozent geh\u00f6rt nun der\nVergangenheit an. Dagegen sollen \u00fcber 20 Milliarden Euro im\nStaatsbudget eingespart werden. Dies geht zu Lasten des \u00f6ffentlichen\nDienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld\ngek\u00fcrzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen f\u00fcr\nKrankenhausaufenthalte erh\u00f6ht. Die K\u00fcrzung des Wohngeldes trifft\nvor allen Dingen die \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart,\ndie deswegen ihre Mieten erh\u00f6hen m\u00fcssen. Kein Problem, so die\nRegierung, man k\u00f6nne ja Wohnungen verkaufen. Eine verh\u00e4ngnisvolle\nStrategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von\nWohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.

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Gleichzeitig\nwurde die CSG, ein haupts\u00e4chlich \u00fcber die Lohnsteuer finanzierter\nZuschuss f\u00fcr die Sozialkassen, erh\u00f6ht, nachdem Macron die Beitr\u00e4ge\nf\u00fcr die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft\nhatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern\nfinanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten\nUmlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich\ngr\u00f6\u00dftenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen\nnicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, sp\u00e4testens im Alter in\nabsolute Armut abrutschen.\n

Doch\nMacrons Pl\u00e4ne gehen noch weiter. Auch die \u00f6ffentliche Infrastruktur\nsteht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schlie\u00dfen, M\u00fctterzentren\nwerden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend\nsollen 120.000 Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor abgebaut\nwerden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen\nbei den Gebietsk\u00f6rperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits\nMittelzuweisungen f\u00fcr Regionen und Gemeinden gesenkt worden.\n

Au\u00dferdem\nsollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des\n\u00f6ffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht\nangeglichen werden. Kurz, auch die \u00f6ffentliche Hand soll ihre\nBesch\u00e4ftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitvertr\u00e4gen\nrekrutieren. Au\u00dferdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen\ndie Pariser Flugh\u00e4fen verkauft werden. Die franz\u00f6sischen\nRegionalflugh\u00e4fen hatte bereits der Vorg\u00e4nger Hollande\nverscherbelt.\n

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Das Arbeitsrecht wird zur leeren H\u00fclle, die\nGewerkschaften sind machtlos

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Doch\nauch das Arbeitsrecht haben Macron und \u201esein\u201c Regierungschef\nEdouard Philippe bereits den W\u00fcnschen des Unternehmer_innenverbandes\nMEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die\nHollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat\ndie grundlegenden Regeln der \u201eindustriellen Beziehungen\u201c\norganisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf\nBetriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und\nArbeitsbedingungen von Besch\u00e4ftigten, die auf Basis neu geschaffener\n\u201eWerkvertr\u00e4ge\u201c eingestellt werden, allein in den Betrieben\nausgehandelt werden. Welche Folgen dies f\u00fcr diese Menschen aufgrund\nder notorischen Schw\u00e4che der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft\nhat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der\nGewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher\ninstitutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden\nnicht nur parit\u00e4tisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche\nbisher \u00fcber die Einhaltung des Arbeitsrechts und der\nArbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den\nBesch\u00e4ftigten gew\u00e4hlten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb\nder Ebene der Betriebsr\u00e4te agierten. \n

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Au\u00dferdem\nverschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der\nAmtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte f\u00fcr das\nRentenkonto sammeln, wenn besonders schwere k\u00f6rperliche oder\ngef\u00e4hrliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugest\u00e4ndnis an die\nreformistischen Gewerkschaften im Protestfr\u00fchjahr 2016 sollte die\nGegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie\nmit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu gro\u00dfen b\u00fcrokratischen\nH\u00fcrden f\u00fcr die franz\u00f6sischen Unternehmen verbunden, wieder\nabgeschafft.\n

Es\nzeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons\ndas private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung\nbefreien m\u00f6chte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden\nsollte, k\u00f6nnen sich die Unternehmen seit Macrons erneuter \u201eReform\u201c\ndes Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich\ngedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen\nStrafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden\nk\u00f6nnen. Der Versto\u00df gegen geltendes Recht wird planbar.\n

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Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn

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Doch\nes regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten K\u00e4mpfe seitens\nder Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut\nmachte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der\nStaatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem\nBesitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die\nAbschaffung regulierter Arbeitsverh\u00e4ltnisse zugunsten prek\u00e4rer\nZeitvertr\u00e4ge. Nur der Markt, so hei\u00dft es aus den Reihen der\n\u201eMarschierer_innen\u201c von Macron, k\u00f6nne den tr\u00e4gen Staatskonzern\nwieder auf Vordermann bringen. Deshalb m\u00fcssten die Privilegien der\nBesch\u00e4ftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die\ncheminots (zu deutsch: \u201eBahner_innen\u201c) tats\u00e4chlich\nparadiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So w\u00fcrden die\nMitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren\nin Rente gehen d\u00fcrfen und w\u00fcrden traumhaft hohe L\u00f6hne kassieren,\nhei\u00dft es aus den Reihen der Macron-Partei \u201eDie Republik in\nBewegung\u201c (LREM).

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Bewusst\nsetzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in\nder \u00d6ffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche\nIntention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum,\neine nach wie vor \u201egemeinwohlorientierte\u201c Bahn, die auch d\u00fcnn\nbesiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein\nprofitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab\n2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll. Die\nregionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen\nausgeschrieben werden \u2013 mit der absehbaren Folge, dass unprofitable\nVerbindungen eingestellt werden. Ebenfalls w\u00fcrde eine massive\nVerschlechterung der Qualit\u00e4t stattfinden. Dies verschweigen Macron\nund Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren\nBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen betroffenen Menschen in anderen\nwirtschaftlichen Branchen zu sch\u00fcren, indem sie auf die angeblich\nauf \u201eLebenszeit sicheren Jobs\u201c verweisen. Ein Unding in Zeiten,\nwo Teilzeitjobs und Kurzzeitvertr\u00e4ge als Ausdruck notwendiger\nFlexibilit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten verkauft werden, um die\nfranz\u00f6sischen Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.\n

Tats\u00e4chlich\nist die Realit\u00e4t f\u00fcr die franz\u00f6sischen \u201eBahner_innen\u201c eine\nganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kr\u00e4ftig\nUnternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen\ndelegiert. F\u00fcr deren Besch\u00e4ftigte gilt das sogenannte \u201eStatut\u201c\nohnehin nicht. Und selbst die Lokf\u00fchrer_innen, die als einzige das\nPrivileg einer fr\u00fchen Verrentung besitzen, m\u00fcssen mindestens 37\nJahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser\nRegelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar,\nwenn man dazu noch bedenkt, dass bei Geh\u00e4ltern von deutlich unter\n3000 Euro netto die Abschl\u00e4ge derart hoch w\u00e4ren, dass Altersarmut\nvorprogrammiert w\u00e4re.\n

Auch\ndas Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach\neiner gewissen Zeit der Zugeh\u00f6rigkeit zum Unternehmen. Au\u00dferdem\nmuss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Gro\u00dfteil der\nBesch\u00e4ftigten verdient kaum \u00fcber 1.500 Euro. Von wegen\n\u201eparadiesische Arbeitsbedingungen\u201c.\n

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Darf nur noch das \u201eBildungsb\u00fcrgertum\u201c\nstudieren?

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Doch\nauch die franz\u00f6sischen Studierenden sind w\u00fctend \u00fcber ein neues\nGesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch\nunterfinanziert und somit \u00fcberlastet, da inzwischen 80 Prozent eines\njeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten\nJahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienpl\u00e4tze\nin begehrten und \u00fcberlaufenen Studieng\u00e4ngen zu verteilen. Dies\nbetraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der\nStudierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als\nVorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine \u201ebessere und\nzielgerichtete\u201c Begleitung der franz\u00f6sischen Obersch\u00fcler_innen\nbei der Auswahl des geeigneten Studiums erm\u00f6glichen soll, so die\nWissenschaftsministerin Fr\u00e9d\u00e9rique Vidal. Das Problem lag f\u00fcr\nMacron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen\nAusstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen\ndie Universit\u00e4t besuchten und nur eine Auswahl der am besten\ngeeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.

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War es bisher so, dass ein\nbestandenes Abitur, in Frankreich Baccalaur\u00e9at genannt, mit\ndem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht\nmit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen\nStelle wurde ein aufwendiges b\u00fcrokratisches Verfahren gesetzt, das\ndie Universit\u00e4ten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden\nselbst auszuw\u00e4hlen anhand von F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, deren\nBeherrschung die Studierenden vorweisen m\u00fcssen.\n

Formal m\u00fcssen in Zukunft\nzus\u00e4tzlich Motivationsschreiben und Lebensl\u00e4ufe eingereicht werden.\nJunge, kaum vollj\u00e4hrige Menschen m\u00fcssen in Zukunft also richtige\nprofessionelle Dossiers einreichen, um \u00fcberhaupt studieren zu\nd\u00fcrfen. Doch die Abiturient_innen k\u00f6nnen sich nicht direkt bei den\ngew\u00fcnschten Universit\u00e4ten bewerben. Die Bewerbungen m\u00fcssen \u00fcber\neine kompliziert aufgebaute Homepage \u201eonline\u201c eingereicht werden.\n

Gerade jene\nAbiturient_innen, die nicht \u00fcber eine Unterst\u00fctzung aus dem\nElternhaus verf\u00fcgen, drohen bereits, an dieser ersten H\u00fcrde zu\nscheitern. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher\n\u201ebildungsfernen\u201c Familien zutreffen, die nicht \u00fcber die\nKenntnisse verf\u00fcgen, die die Auswahlkommissionen an den\nUniversit\u00e4ten von den Bewerber_innen fordern. Au\u00dferdem sind die\nLebensl\u00e4ufe solcher Abiturient_innen h\u00e4ufig nicht makellos. So\nfindet sich oft keine ellenlange Auflistung von au\u00dferschulischen\nAktivit\u00e4ten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt\nhaben, ist in dieser Gruppe \u00fcberdurchschnittlich. Nicht zuletzt\nhaben diese Menschen h\u00e4ufig nur eine Fachoberschule besucht, welche\ndie erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universit\u00e4ten gar\nnicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem\nDurchschnitt der akademisch gepr\u00e4gten Bewerber_innen aus dem\n\u201eBildungsb\u00fcrgertum\u201c. Gleich und Gleich gesellt sich gern. \n\n

Die\nIntention der \u201eMarschierer_innen\u201c ist klar: W\u00e4hrend sich\nbildungsaffine und \u00f6konomisch besser gestellte Milieus nicht selten\ndurch den R\u00fcckgriff auf teure, professionelle Agenturen die\noptimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den\nZugang zu Universit\u00e4t weiter erm\u00f6glichen k\u00f6nnen werden, soll den\nUnterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur\nschaffen, nur die M\u00f6glichkeit offen bleiben, sich f\u00fcr die\nKapitalseite nutzbare, \u201epraktische\u201c F\u00e4higkeiten anzueignen. Die\ngesellschaftliche Klassenstruktur soll durch versch\u00e4rfte Selektion\nbewahrt werden.\n

Doch\nviele Lehrende nehmen f\u00fcr sich das Recht in Anspruch, den\nEntscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu\nm\u00fcssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgepr\u00e4gten Republikanismus\nvieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine\nunterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche\nFakult\u00e4ten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden.\nManche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende\nunterst\u00fctzen die Studierenden im Kampf f\u00fcr eine bessere finanzielle\nAusstattung der Universit\u00e4ten. Laut Expert_innen m\u00fcssten eine\nMilliarde Euro f\u00fcr den universit\u00e4ren Bereich zur Verf\u00fcgung\ngestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden.\nStattdessen w\u00e4hlt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die\nUnterfinanzierung dadurch l\u00f6sen zu wollen, indem Studieren wieder\nzum Privileg wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule,\ndie auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann\nbald durch kr\u00e4ftige Studiengeb\u00fchren ihren \u201eHumankapitalwert\u201c\nerh\u00f6hen sollen. Gleichzeitig greift prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung unter\nden wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die\nUniversit\u00e4tsgeb\u00e4ude verfallen.\n

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Der Widerstand gegen Macron w\u00e4chst, als Antwort\nwird das Asylrecht versch\u00e4rft \n

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Die\nAkteur_innen aus dem universit\u00e4ren Bereich sind wichtige\nUnterst\u00fctzer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April\nw\u00f6chentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich \nfast vollst\u00e4ndig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum\nEinlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken\nGewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich\norientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer\nAblehnung der \u201eBahnreform\u201c einig. Selbst die rechte\nUNSA-Gewerkschaft tr\u00e4gt den Streik mit.

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Die\ntraditionelle Feindschaft der franz\u00f6sischen Richtungsgewerkschaften\nuntereinander hoffte Macron f\u00fcr seinen radikalen Umbau des\nfranz\u00f6sischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu k\u00f6nnen.\nDies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen\nim letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern\nerk\u00e4mpfte Rechte an, als dass er die \u201eAktionseinheit\u201c der \nArbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten k\u00f6nnte.\nZahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in\nn\u00e4chster Zeit in Frankreich an.\n

Um\ndieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron\ndeshalb als autorit\u00e4rer Staatschef geben, der die rechten Milieus an\nsich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren\nFernsehinterviews ank\u00fcndigte, gegen\u00fcber den Gegner_innen seiner\nPolitik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte\ngegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte\nUniversit\u00e4ten r\u00fccksichtslos ger\u00e4umt werden. Zahlreiche Verletzte\nsind die Folge. Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke\nGewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr\ngewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in\nerster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der\neinstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern\nund einen totalen, entscheidenden Sieg \u00fcber die sich formierenden\nProtestbewegung erzielen m\u00f6chten. Macron und sein Innenminister\nG\u00e9rard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch immer\nreaktion\u00e4rer.\n

Nicht\numsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Versch\u00e4rfung der\nAsylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des Front\nNational stammen k\u00f6nnte. Von nun an werden sogar Kinder in\nAbschiebehaft genommen. Die Frist f\u00fcr die Stellung von Asylantr\u00e4gen\nwird verk\u00fcrzt und Widerspr\u00fcche verlieren ihre aufschiebende\nWirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch\nausgesetzt. Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft\ndeutlich verl\u00e4ngert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die\nSchnelle benennen kann, die dazu f\u00fchrten, dass die Pr\u00e4sidentenpartei\nLREM die Gesetzes\u00e4nderungen gemeinsam mit dem Front National\nbeschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor\nals einen progressiven Akteur der europ\u00e4ischen Politik betrachten,\ndie Augen \u00f6ffnen. F\u00fcr die Menschen in Frankreich ist dies l\u00e4ngst\nklar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine\nPartei als Teil der politischen Rechten, wenn man den Umfragen\nglauben darf.\n

Es\nist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die\nStrukturen des franz\u00f6sischen Gesellschaftssystems wirklich\ndurchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen\nMenschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits\nletztes Jahr bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcberdurchschnittlich\nf\u00fcr den linken Jean-Luc M\u00e9lenchon, Gesicht des LFI, gestimmt.\nAllerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V.\nRepublik in Frankreich kaum M\u00f6glichkeiten, Macron in die Schranken\nzu weisen, da LREM auch \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Parlament\nverf\u00fcgt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Stra\u00dfe, um\nm\u00f6glicherweise Br\u00fcche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM\nherbeizuf\u00fchren. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich\nim Moment weiterhin in der Defensive.

Sebastian Chwala ist\nPolitikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu\naktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenw\u00e4rtig\n\u00fcber die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits\nerschienen: Der Front National: Geschichte, Programm,\nPolitik und W\u00e4hler, K\u00f6ln, 2015.\n

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Der Frust der Vergessenen

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\n \n \"Justice\n \n \n
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Wie eine Trennlinie verlaufen die\nGleise der Schnellbahn RER durch Aulnay-sous-Bois. Sie teilen die Pariser\nVorstadt nicht nur in S\u00fcden und Norden, sondern zugleich in zwei Welten. Auf\nder einen Seite Einfamilienh\u00e4user mit gepflegten Vorg\u00e4rten und sch\u00f6nen Caf\u00e9s,\nauf der anderen Seite heruntergekommene Siedlungen mit grauen Sozialbauten, die\nsogenannten Cit\u00e9s. Hier, im Norden der Stadt, reiht sich ein grauer\nGeb\u00e4udeklotz an den anderen.

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\u00a0Aulnay-sous-Bois steht in den\nfranz\u00f6sischen Medien wie Clichy oder La Courneuve f\u00fcr Perspektivlosigkeit,\nKriminalit\u00e4t und Krawalle \u2013 gilt als sozialer Brennpunkt, sogenanntes Banlieue,\nabseits der Flaniermeilen. Traurige Ber\u00fchmtheit erlangte die 82 000-Einwohner*innenstadt\ndurch die \u201eaffaire Th\u00e9o\u201c.

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Erinnerungen an den Oktober 2005

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\u00a0Am 2. Februar 2017 wurde der\ndunkelh\u00e4utige Jugendliche Th\u00e9o in der Cit\u00e9 Rose-des-Vents, im Herzen des\nn\u00f6rdlichen Stadtteils, von vier Polizisten brutal misshandelt. Eine\n\u00dcberwachungskamera hielt fest, wie eine routinem\u00e4\u00dfige Personenkontrolle\neskalierte: Die Beamten traktierten den jungen Mann mit Schlagst\u00f6cken und\nTr\u00e4nengas. Einer der M\u00e4nner rammte ihm dabei den Schlagstock in den After, die\n\u00c4rzte diagnostizierten schwerste Verletzungen.

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\u00a0Landesweit reagierte die franz\u00f6sische\nBev\u00f6lkerung mit w\u00fctenden Demonstrationen. In den Vorst\u00e4dten lieferten sich\nJugendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei, es gab 250 Festnahmen und\nviele Verletzte. Die Bilder weckten Erinnerungen an das Jahr 2005. Damals hatte\nder Tod zweier Jugendlicher, Zied und Bonua, die auf der Flucht vor der Polizei\nstarben, f\u00fcr Unruhen gesorgt. Die 17 und 15 Jahre alten Jugendlichen waren am\n25. Oktober 2005 in Clichy von Polizisten in ein Transformatorenh\u00e4uschen gejagt\nworden und starben an den Stromschl\u00e4gen. Hilfe von den Einsatzkr\u00e4ften gab es\nnicht. \u201eWenn sie in das Transformatorenh\u00e4uschen gegangen sind, haben sie Pech\ngehabt\u201c, lautete die grausame Ansage des damaligen Einsatzleiters. Die Reaktion\ndes Staates? Weitere Gewalt. Sarkozy k\u00fcndigte an, die Banlieues mit einem\n\u201eK\u00e4rcher [ein starker Staubsauger, Anm. Red.] vom Gesindel zu befreien\u201c. Eine\nTr\u00e4nengasbombe der Polizei flog nur zwei Tage nach dem Tod der Jugendlichen\nw\u00e4hrend des Ramadans in eine Moschee in Clichy. Genug f\u00fcr die ohnehin schon\nausreichend gebeutelten Menschen. Es kam zu wochenlangen Riots im ganzen Land\nmit tausenden Festnahmen und hunderten Verletzten. Der Ausnahmezustand wurde\nausgerufen, etliche Migrant*innen unter rassistischem Vorwand abgeschoben. Zehn\nJahre sp\u00e4ter endete der Gerichtsprozess gegen die beteiligten Polizisten.\nEinstellung. Sie sind weiterhin im Polizeidienst aktiv.

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\u00a0Im Fall Th\u00e9o versuchte der Staat\nzumindest nach au\u00dfen eine friedliche Reaktion zu zeigen. Polizeiliche\nEinsatzkr\u00e4fte wurden suspendiert und sogar Francois Hollande lie\u00df sich zu einem\nBesuch am Krankenbett breitschlagen. In der Cit\u00e9 Rose-des-Vents sitzt der Frust\nauch noch ein halbes Jahr nach den Unruhen trotzdem tief. \u201eDass es nach der\nMisshandlung von Th\u00e9o Reaktionen gibt, ist ja sch\u00f6n und gut \u2013 es \u00e4ndert aber\nnichts an der Situation hier\u201c, erkl\u00e4rt Mustafa. Er sitzt mit seinen Freunden\nauf einer Parkbank. Einen Job haben sie nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit in\nAulnay-sous-Bois liegt bei \u00fcber 40 Prozent. In anderen Vorst\u00e4dten ist sie noch\nh\u00f6her. \u201eWenn man in seiner Bewerbung diese Adresse angibt, hat man nur sehr\ngeringe Chancen. Die Leute denken, dass hier nur Kriminelle leben. Dazu kommen\ndie t\u00e4glichen Diskriminierungen, weil man nicht den richtigen Familiennamen hat\noder die falsche Hautfarbe\u201c, meint der 19-J\u00e4hrige. Die Probleme der\nJugendlichen in den Banlieues reihen sich ein in eine jahrzehntelange\nGeschichte voll von Unterdr\u00fcckung und Segregation.

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Banlieues und Einwanderung

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\u00a0Die Banlieues sind seit jeher der\nWohnort jener Bewohner*innen, die in den St\u00e4dten selbst keinen bezahlbaren\nWohnraum finden. Besonders w\u00e4hrend der Amtszeit von Jaques Chirac als\nB\u00fcrgermeister von Paris (1977 bis 1995) wurden ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen\nsystematisch durch Stadterneuerung-, Sanierungs- und Mietpolitik in die\nTrabantenstadtzonen abgedr\u00e4ngt.

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\u00a0Diese Bev\u00f6lkerungsgruppen stehen in\neiner Tradition, die mittlerweile \u00fcber ein Jahrhundert lang andauert. Zun\u00e4chst\nkamen die Lothringer, die aus dem 1871 vom deutschen Reich annektierten Gebiet\nflohen, sowie Bretonen und Bewohner*innen des franz\u00f6sischen Zentralmassivs. Sie\nwurden zu ihrer Zeit ebenso diskriminiert wie sp\u00e4ter Einwanderer aus den\nKolonien oder der so genannten Dritten Welt: Die Lothringer etwa waren f\u00fcr\nviele ihrer damaligen Zeitgenossen einfach \u00bbboches\u00ab (ein Schimpfwort f\u00fcr\nDeutsche). In der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts folgten Menschen aus dem\ns\u00fcdeurop\u00e4ischen Raum. Und schlie\u00dflich nach dem Zweiten Weltkrieg die\nEinwanderer aus den afrikanischen Ex-Kolonien und dem\narabisch-nordafrikanischen Raum. Sie alle werden vom Staat diskriminiert und\nals nicht integrierbar behandelt.

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\n \n \"Betonklotz\"\n \n \n
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Betonw\u00fcste: Ein grauer Klotz reiht sich an den n\u00e4chsten.

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Deindustrialisierung statt rauchender Schlote

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\u00a0Heute, wo mit dem R\u00fcckgang der\nIndustrie statt rauchender Schlote meist Deindustrialisierung und hohe\nArbeitslosigkeit in den Vorst\u00e4dten dominieren, sind die Banlieues, in denen\nlandesweit knapp f\u00fcnf Millionen Menschen leben, zum Brennpunkt der sozialen\nProbleme des Landes geworden. Neben einer defizit\u00e4ren Ausstattung des\nWohnumfeldes, einer schlechten Anbindung an die Innenst\u00e4dte und desolaten\nWohnverh\u00e4ltnissen liegen auch viele andere soziale Indikatoren seit Jahren\ndeutlich unter dem nationalen Durchschnitt. Laut dem letzten Bericht der\nNationalen Beobachtungsstelle kritischer Stadtteile war die Arbeitslosenquote\nin den von der Politik als Problemgebiete ausgewiesenen Vierteln mit 20,9\nProzent doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Die durchschnittliche\nJugendarbeitslosenquote lag im selben Jahr bei 41,7 Prozent (23,2 Prozent im\nnationalen Durchschnitt). Ein Drittel der Bev\u00f6lkerung lebt unter der\nArmutsgrenze und auch das Bildungsniveau liegt deutlich unter dem nationalen Level.\n53 Prozent der besch\u00e4ftigten Jugendlichen besitzen nur den niedrigsten\nSchulabschluss. All das f\u00fchrt zu einem explosiven Cocktail.

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\u201eSie f\u00fchlen sich im\nStich gelassen\u201c

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\u00a0Mohammed Khalil kennt die Probleme der\nJugendlichen. Er ist in einem Banlieue gro\u00dfgeworden, arbeitet als\nSozialarbeiter. \u201eDie Menschen f\u00fchlen sich im Stich gelassen. Zwar wurden nach\nden Unruhen 2005 etliche Milliarden in die Infrastruktur der Vorst\u00e4dte gepumpt\n\u2013 ver\u00e4ndert hat sich dabei aber nur die Optik. Soziale Ma\u00dfnahmen kamen viel zu\nkurz.\u201c

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\u00a0Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012\nlag der Anteil der Nichtw\u00e4hlenden in Aulnay-sous-Bois im ersten Durchgang bei\n27,6 Prozent \u2013 deutlich \u00fcber dem Landesdurchschnitt. Im Mai wurde der Wert\nnochmal getoppt. 13.309 der 44.365 Wahlberechtigten (29,99 Prozent) entschieden\nsich dazu, keinem der Kandidat*innen ihre Stimme zu geben.\u00a0 \u201eDie Banlieues interessieren in Frankreich\nsowieso nur dann, wenn Wahlen anstehen. Die Sozialisten kommen alle f\u00fcnf Jahre\nund tun so, als w\u00fcrden sie sich f\u00fcr uns interessieren. Und die Rechten nutzen\nuns, um Angst gegen Einwanderer zu sch\u00fcren. Kaum jemand legt hier noch seine\nHoffnungen in die H\u00e4nde von Politiker*innen. Nach den dutzenden Initiativen und\nden leeren Versprechungen ist den Menschen hier klar, dass es f\u00fcr sie in diesem\nSystem keine Alternativen gibt. Also tun sie eben, was sie tun m\u00fcssen um zu\n\u00fcberleben\u201c, sagt Mohammed.

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\u00a0Ihm gegen\u00fcber sitzt Assa, 31 Jahre,\nLehrerin, Mutter von drei Kindern \u2013 und \u00e4ltere Schwester von Adama Traor\u00e9. Der\n24-J\u00e4hrige wurde am 29. Juli 2016 in Beaumont, ebenfalls einer armen Vorstadt,\nfestgenommen. Er starb im Polizeigewahrsam. Offizielle Todesursache: Eine\nHerzattacke. Niemand glaubt das in den Cit\u00e9s, schon gar nicht seine Familie.\n\u201eNach Adamas Tod wollte uns die Polizei nicht zu seiner Leiche lassen. Ganz im\nGegenteil. Die wollten die Leiche sofort in unser Heimatland Mali bringen,\nangeblich aus Respekt vor muslimischen Ritualen.\u201c Seine Familie intervenierte,\nerreichte eine zweite Autopsie. Die deckte auf, dass Adama erstickt war. Die\nUntersuchungen laufen.

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\u00a0Offizielle Zahlen, wie viele Menschen\nin Frankreich durch Polizisten verletzt oder gar get\u00f6tet wurden, gibt es nicht.\nAmnesty International hatte der franz\u00f6sischen Polizei in der Vergangenheit\nMenschenrechtsverletzungen vorgeworfen, mehr Kontrolle gefordert.

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Die treten die T\u00fcren\nim Viertel nur ein, um uns mundtot zu machen

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\u00a0Ex-Innenminister Bruno Le Roux\nversprach im M\u00e4rz, gegen Gesetzes\u00fcbertretungen der Polizei \u201emit gr\u00f6\u00dfter\nEntschlossenheit\u201c vorzugehen. Er wolle daf\u00fcr sorgen, dass Festnahmen in Zukunft\ngenerell gefilmt werden. Dagegen sprach sich Marine le Pen aus. Die Ereignisse\nseien \u201edie Folge eines Laxismus, der sich in der Gesellschaft verbreitet\u201c,\npolterte die Vorsitzende des Front National. Zu nachgiebig sei man mit Krawallmacher*innen.\nGetan hat sich bislang nichts. Ganz im Gegenteil: Seit Beginn des\nAusnahmezustands durchsuchte die Polizei \u00fcber 4000 Wohnungen, erlie\u00df rund 170\nErlasse gegen \u00f6ffentliche Versammlungen und verwehrte hunderten Menschen (Stand\nJuli 2017: 574) die Teilnahme an Demonstrationen. \u201eDas ist v\u00f6llig irre. Die\nhaben nach all diesen Aktionen gerade einmal f\u00fcnf Ermittlungsverfahren\neingeleitet, der Rest ist reine Willk\u00fcr. Die treten die T\u00fcren im Viertel nur\nein, um uns Mundtot zu machen\u201c, poltert Youssef, 69-Jahre alt, seit fast 30\nJahren im Norden von Aulnay-sous-Bois.

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\u00a0Im S\u00fcden von Aulnay-sous-Bois sind die\n\u201eaffaire Th\u00e9o\u201c und Polizeigewalt kein gro\u00dfes Thema. Viele haben davon nur durch\ndie Medien geh\u00f6rt. \u201eMit dem, was in den Cit\u00e9s geschieht, geraten wir kaum in\nVerbindung\u201c, sagt eine \u00e4ltere Dame. Zu Fu\u00df verschlage es sie selten in den\nn\u00f6rdlichen Teil der Stadt \u201eund mit dem Auto fahre ich schnell vorbei\u201c.

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Der vergehende Glanz des Monsieur CAC 40

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\n \n \"Macrons\n \n \n 24mmjournalism\n \n
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Keine drei Monate im Amt und\nschon vergeht der Glanz der liberalen antifaschistischen Hoffnung, Emanuel\nMacron, Pr\u00e4sident Frankreichs. Wollte dieser 39j\u00e4hrige frisch aussehende Mann\nnicht \u201eweder links noch rechts\u201c sein, als \u201eAu\u00dfenseiter\u201c einen neuen Wind in die\nPolitik bringen und, als Hoffnung auch vieler Linker, den bereits vor der T\u00fcr\nstehenden Faschismus in der Person Marine Le Pens stoppen? Nun, die Logik der\nUmst\u00e4nde ist st\u00e4rker als die Logik der Absichten und Mythen.

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\u00a0Fangen wir an mit dem \u201eAu\u00dfenseiter\u201c-Mythos.\nWar der Macron n\u00e4mlich nie. Nach Abschluss der Eliteschulen Science Po\nund ENA setzte er seine steile Karriere als Manager bei den Rothschilds\nfort. In derselben Zeit eignete er sich die franz\u00f6sische Version der \u201eneuen\nSozialdemokratie\u201c \u2013 also neoliberale Sozialdemokratie \u2013 des Blair-Verstehers\nAnthony Giddens an. Daraufhin ernannte ihn 2012 der damalige Pr\u00e4sident Hollande\nzum Berater f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2014 wurde er dann gar\nWirtschaftsminister unter dem damaligen Premier Valls. F\u00fcr all die sch\u00f6nen\nSteuererleichterungen sowie \u201eFlexibilisierungen\u201c der Arbeitsstunden und -l\u00f6hne,\ndie er als Wirtschaftsminister durchdr\u00fcckte, wurde er ganz zu Recht vom\nPr\u00e4sidenten des gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Unternehmerverbandes Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) Gattaz in den Himmel gelobt. Ein Offizier\ndes Kapitals wie aus dem Bilderbuch also. Da wundert es nicht, dass er als\nPr\u00e4sidentschaftskandidat ein extrem neoliberales Programm vorlegte sowie sein\nBeratungsstab aus ehemaligen oder aktuellen Manager*innen von BNP, Credit\nAgricole, Euronext und vielen anderen gro\u00dfen Kapitalgruppen bestand.

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\u00a0Klar, Marine Le Pen ist ganz\nsch\u00f6n fies, faschistoid und vieles mehr. Vielleicht interessierte sich deshalb das\nliberale bis linksliberale Milieu samt pseudo-intellektuellem, ex-marxistischem\nAnhang \u00e0 la Misik, Cohn-Bendit und so weiter nicht so sehr f\u00fcr den harten,\nelit\u00e4ren Neoliberalismus von Macron. Wichtiger war es mal wieder, irgend etwas\nnoch B\u00f6seres zu stoppen. Wie allerdings die Vertiefung neoliberaler Reformen\nden Faschismus aufhalten sollte, das wei\u00df bis heute niemand. Der gel\u00e4ufige\nSlogan der Stra\u00dfe, \u201eMacron 2017 = Le Pen 2022\u201c brachte auf den Punkt, dass die\nDurchsetzung von Macrons Programm eher die sozialen Entstehungsbedingungen des\nFaschismus f\u00f6rdert denn mindert.

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\u00a0Dass das Ganze auf der\npolitischen und medialen Arena ausgetragene Theater eben Theater ist und den\nmassiven Vertrauensverlust der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung in diese Theaterb\u00fchne, das\npolitische System, nicht ausgleichen kann, hat sich gleich schon in der\nzweiten Wahlrunde der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 7. Mai 2017 gezeigt. Die Wahlabstinenz\nstieg um 11-12% gegen\u00fcber der ersten Runde an und erreichte mit 25% einen\nRekordwert. Der Totalabsturz kam bei den Parlamentswahlen im Juni: W\u00e4hrend sich\nan der ersten Runde der Parlamentswahlen nur 49% der Wahlbev\u00f6lkerung\nbeteiligten, sackte die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde auf 42% ab. Mit\n25% war die Wahlbeteiligung der Jugend auf einen Tiefststand gesunken.\nDemgegen\u00fcber stehen, laut einer von der EU selbst aufgegebenen Studie,\n61% der franz\u00f6sischen Jugendlichen, die aussagen, sie w\u00fcrden jederzeit an \u201egro\u00dfen\nAufst\u00e4nden\u201c teilnehmen. So konnte zwar letztlich Macrons La R\u00e9publique en\nMarche (LREM) und seine Koalition\u00e4re 360 von 577 Parlamentssitzen\nergattern, vereinigten aber \u2013 z\u00e4hlt man die Wahlabstinenz hinzu \u2013 nur 14% aller\nW\u00e4hler*innen auf sich. Die von Macron erschaffene Aura und der Glanz w\u00e4hrten\nnicht lange.

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Die allgemeine Krise des\npolitischen Systems

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\u00a0Dabei ist die Legitimationskrise\ndes b\u00fcrgerlichen politischen Systems nichts, was nur Frankreich zu eigen w\u00e4re.\nDie Bourgeoisie selbst entleerte das politische System jeden sinnvollen\nGehalts: Mit dem Einsetzen des Neoliberalismus, der im Prinzip ein Angriff des\nKapitals auf die Werkt\u00e4tigen darstellt, warfen auch die ehemals sozialistischen\noder sozialdemokratischen Parteien alles Soziale \u00fcber Bord und \u00e4hnelten immer\nmehr den Rechten in ihrer werkt\u00e4tigenfeindlichen Politik. Die selben Politiken\nder Privatisierung, des Sozialabbaus, der sinkenden Renten und der sich\nverschlechternden Arbeitsbedingungen wurden von allen etablierten Parteien, mal\netwas linker mal etwas rechter verziert, durchgesetzt. Logischerweise f\u00fchrte\ndies zu einem Vertrauensverlust und zu einer Entfremdung gro\u00dfer Teile der\nBev\u00f6lkerung vom etablierten politischen System, weil sogar diejenigen, die das\nSoziale verteidigen sollten, aktiv daran mitwirkten, es abzuschaffen. Der PASOK\nin Griechenland wurde dementsprechend die Rechnung gestellt.

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\u00a0Die Bourgeoisie schneidet das mit\nund versucht diese Entwicklungen mit Begriffen wie \u201ePost-Demokratie\u201c oder, im\nBezug auf Medien, \u201eKernschmelze des Vertrauens\u201c (2017 Edelman Trust\nBarometer) besonders dramatisch zu etikettieren. Praktisch betrachtet wird\nversucht, den Einbruch der aktiven Zustimmung der ins Elend verdammten Mehrheit\nder Bev\u00f6lkerungen zu \u00fcberkompensieren mit gro\u00dfen theatralisch inszenierten\nSpektakeln, die alle das gro\u00dfe Neue, die echte Ver\u00e4nderung, das ganz Andere\nbeschw\u00f6ren. Es ist die Hoffnung, die die Bourgeoisie versucht mit ihren\nspektakul\u00e4ren Inszenierungen f\u00fcr sich selbst auszubeuten. Auch das hat linke\nwie rechte Gesichter. Ob nun Obamas \u201eYes, We Can!\u201c oder Matteo Renzi, der sich\nselbst zum rottamatore (Zerschrotter des alten Systems) stilisierte;\nTrumps \u201eMake America Great Again\u201c oder Macrons \u201eProgressivismus\u201c, der\nangeblich links wie rechts vereint \u2013 sie sind alle mit viel Schall und Rauch\ninszenierte Spektakel, die die erneute Zustimmung der Ausgebeuteten zu einem\nSystem hervorbringen sollen, in das sie schon das Vertrauen verloren haben und\ndas ihnen nichts anzubieten hat. Und bei all diesen Spektakeln ist es der Fall,\ndass, sind die Wahlen und mit ihnen das Spektakel einmal vorbei, die gro\u00dfe\nErn\u00fcchterung und Entt\u00e4uschung einsetzt dar\u00fcber, dass alles weiter seinen Gang\ngeht wie bisher. Die Entfremdung und der Ekel vor dem politischen System\nvertieft sich und mit ihr die Scharlatanerie in der Hoffnung, den\ndesillusionierten Werkt\u00e4tigen doch nochmal Begeisterung f\u00fcr den eigenen\nUntergang entlocken zu k\u00f6nnen. Siehe Trump. Und eben Frankreich.

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Die Macronisten am Werk

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Nachdem\n2012 Hollande mit seinem Palaver dar\u00fcber, dass die Finanzwelt sein gr\u00f6\u00dfter\nFeind sei, alle Hoffnung auf sich band, setzte er letztlich eine derart\nkapitalfreundliche Politik durch, dass die Parti Socialiste (PS) in den\nSinkflug \u00fcberging. Hier setzte Macron ein. Klugerweise hatte er sich schon fr\u00fch\ngenug von der PS-Regierung abgeseilt, um sich pl\u00f6tzlich als frisches Gesicht\ngegen Faschismus und Mief zu verkaufen. Kaum jedoch wurde nach seiner\nAmtseinf\u00fchrung ganz greifbar klar, dass er einfach nur die Fortsetzung des\nBestehenden auf noch extremere Art besorgt, verpuffte all der Charme und Glanz\nund ging auch er in den Sinkflug \u00fcber.

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\u00a0Was als erstes ins Auge stach,\nwar die soziale Komposition der nun zur Partei formierten LREM im Parlament,\nsowie in der Regierung. Wie bei seinen Berater*innen auch teilten sich\nUnternehmer*innen, Manager*innen und obere Mittelklassen die Pl\u00e4tze. Das nur\nextremste Beispiel f\u00fcr diesen flie\u00dfenden \u00dcbergang von Kapital zu Politik bei\nden Macronisten ist die skandalumwitterte Arbeitsministerin P\u00e9nicaud. Der erste\nSkandal dreht sich darum, dass sie 2013 als Managerin der Personalabteilung des\nLebensmittelriesen Danone einen Tag nach der Entlassung von knapp 900\nBesch\u00e4ftigten alle ihre Danone-Aktien verkaufte und damit eine Mille \u20ac\nabsahnte. Nicht dass ihr daraus ein Strick gedreht wurde: Kurz daraufhin wurde\nsie zur Managerin der Business France, einer staatlichen Institution,\ndie franz\u00f6sische Wirtschaftsinteressen im Ausland vertritt. Weil sie in dieser\nFunktion 2016, als Macron noch Wirtschaftsminister war, diesem eine klitzekleine\nAuslandsgesch\u00e4ftsreise f\u00fcr knapp 400.000\u20ac spendierte, l\u00e4uft ein Verfahren gegen\nsie wegen G\u00fcnstlingswirtschaft.

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\u00a0Korrupt ist es aber nat\u00fcrlich\nnicht, dass der derzeitige B\u00fcroleiter ihres jetzigen Ministeriums Antoine\nFoucher bis 2016 im Leitungsgremium des MEDEF war. Das ist einfach nur\nKapitalismus \u2013 der nat\u00fcrlich Korruption neben, unter oder parallel und\norganisch zum Normalgesch\u00e4ft beinhalten kann. Auch hier bei den Macronisten\nnichts unerwartetes. Zu den Grundprinzipien von Macrons politischem Programm\nhatte es geh\u00f6rt, endlich mit Korruption, Vetternwirtschaft und dergleichen\naufzur\u00e4umen und saubere Politik zu betreiben. W\u00e4hrend sein rechter Konkurrent\nFillon von den Republikanern in Korruptionsaff\u00e4ren unterging, konnte sich\nMacron ein sauberes Gesicht bewahren. Auch hier w\u00e4hrte das frische Gesicht\nnicht lange. Im Juni ging eine Skandalbombe nach der anderen hoch. Insgesamt\nvier Minister*innen (Goulard, Ferrand, Bayrou, Sarnez) mussten wegen\nKorruptionsskandalen zur\u00fccktreten, wobei nur einer \u2013 Ferrand \u2013 in prominenter\nPosition der LREM angeh\u00f6rte (die drei anderen sind Mitglieder des\nkleineren Koalitionspartners Mouvement\nd\u00e9mocrate (MoDem)).

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\u00a0Betreffs parteiinterner\nDemokratie stellte sich \u2013 oh Wunder \u2013 heraus, dass sich die Macronisten auch\nhierin in nichts von den anderen Bewegungen und Parteien unterschieden. Es mag\ndie anf\u00e4ngliche Formation als Bewegung [1] gewesen sei, die Hoffnung auf einen\nAnti-B\u00fcrokratismus und \u201eechter Demokratie\u201c gemacht hat, obwohl dem\nParteiprogramm sehr eindeutig zu entnehmen war, wohin die Fahrt gehen sollte.\nDie Formation als Bewegung ist mittlerweile nicht mehr nur unter der Linken der\nletzte Schrei. Auch die Eliten haben aufgrund der oben ausgef\u00fchrten allgemeinen\nKrise des politischen Systems \u201edie Bewegung\u201c f\u00fcr sich entdeckt. Eine \u201eBewegung\u201c\n\u2013 wie sch\u00f6n, wie inklusiv, offen und so anders als der bestehende Parteienmief!\nAls Bewegung von Eliten kann man dann auch sehr sch\u00f6n mit dem Finger auf die\nanderen Eliten, den alten Mief, zeigen und sie f\u00fcr all die Entfremdung, den Frust\nund den Vertrauensverlust ins politische System verantwortlich zeichnen. Bl\u00f6d\nnur, dass sich mit der Transformation zur Partei Mitte Juli der\nneoliberal-technokratische Charakter und das dementsprechende Programm der LREM\nlogischerweise auch auf die parteiinternen Organisationsstrukturen auswirkte.\nUnd zwar derart, dass nun zum Beispiel die jeweiligen Provinz- und\nStadtleiter*innen sowie Abgeordnetenkandidat*innen und die gesamte Spitze der\nPartei ausschlie\u00dflich von der Parteif\u00fchrung (Parlamentsabgeordnete, Macron\nhimself und die Minister*innen) bestimmt werden. Nur knapp 25% der\nParteif\u00fchrung werden von den lokalen Parteiorganisationen gew\u00e4hlt. So autorit\u00e4r\nist die parteiinterne Organisationsstruktur geworden, dass laut einer\nMitgliederbefragung keine 10% der eigenen Mitglieder sie f\u00fcr gut befinden.\nEinige Macronisten wurden deshalb stinkig und gr\u00fcndeten eine parteiinterne\nOpposition namens LRM en col\u00e8re, also quasi w\u00fctende LREMisten.

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\u00a0Die Argumente f\u00fcr diese\nautorit\u00e4re top-down Organisationsform sind altbekannt: Expert*innen sind\nkompetenter, effizienter und sowieso vertrauensw\u00fcrdiger als Nicht-Expert*innen,\nalso der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung (und der eigenen Parteibasis). Korrekter\nl\u00e4sst sich festhalten, dass \u2013 wie zu erwarten \u2013 der Umfang und die Qualit\u00e4t der\nneoliberalen Angriffe auf die Errungenschaften der Werkt\u00e4tigen in Frankreich\nseitens der Macronisten so heftig sind, dass sie schockm\u00e4\u00dfig und schnell\ndurchgesetzt werden m\u00fcssen, um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu\nnehmen. Ansonsten fluten am Ende die Leute noch die Stra\u00dfen!

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Neoliberales Bombardement

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\u00a0Das Kernelement des\nmacronistischen neoliberalen Bombardements stellt eine vertiefende Reform des\nLoi Travails, also des Arbeitsgesetzes, dar. Die schon im Jahre 2016 nach\ndem deutschen Vorbild (Hartz I-IV) vorgenommenen Reformen des Arbeitsrechts\n(damals Loi El Khomry benannt nach der damaligen Arbeitsministerin)\nf\u00fchrten zu monatelangen heftigen militanten Massenaufst\u00e4nden inklusive der\nEntstehung einer vornehmlich aus Studis und Prek\u00e4ren bestehenden Basisbewegung\nnamens Nuit Debout, weshalb einige Kernelemente der Reform zur\u00fcckgezogen\nwerden mussten. Zugleich leitete die Reform und der Massenwiderstand dagegen\ndas Ende der PS ein.

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\u00a0Was die Macronisten nun vorhaben\nist jene zur\u00fcckgezogenen Kernelemente und einige zus\u00e4tzliche Elemente eben doch\ndurchzudr\u00fccken. Und zwar im Procedere auf dieselbe Art wie schon 2016: Das\nParlament wird umschifft durch ein Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, der\nohne jegliche parlamentarische Debatte die von Technokraten ausgearbeiteten\nReforminhalte festlegt und mittels Verordnungen durchdr\u00fcckt. Die einzelnen\nElemente der vorgesehen Reform sind so derma\u00dfen arbeiter*innenfeindlich, dass\neinige den Verdacht \u00e4u\u00dferten, sie seien vom MEDEF selbst verfasst worden. Schauen\nwir uns die haupts\u00e4chlichen Eckpunkte an:

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\u00a0Einer der wichtigsten Punkte ist\ndie Deckelung der zu zahlenden Abfindungen bei ungerechtfertigten Entlassungen.\nDas war mit der Reform von 2016 als Option eingef\u00fchrt worden, soll jetzt aber\nverbindlich werden. Entlassungen aufgrund gerechtfertigter \u201ewirtschaftlicher\nGr\u00fcnde\u201c (sprich schlechte Gesch\u00e4fte) werden erleichtert, insbesondere f\u00fcr\nmultinationale Unternehmen. Die brauchen nur mehr die Bilanzen ihrer jeweils in\nFrankreich situierten Betriebe aufweisen, um Entlassungen aufgrund\nwirtschaftlicher Gr\u00fcnde vornehmen zu k\u00f6nnen. So l\u00e4sst sich Stellenabbau sehr\neinfach betreiben: Einfach Kapital vom Betrieb in Frankreich zu einem anderen\nBetrieb des Unternehmens au\u00dferhalb von Frankreich verschieben und voil\u00e1, schon\ngibt es genug \u201ewirtschaftliche Gr\u00fcnde\u201c um Massenentlassungen vornehmen zu\nk\u00f6nnen. Neben der Erleichterung von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen (contrat \u00e0\ndur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e) wird zus\u00e4tzlich eine neue Besch\u00e4ftigungsform namens\ncontrat de projet, die dem deutschen Werkvertrag \u00e4hnelt, eingef\u00fchrt, die\nden Arbeiter*innen noch weniger Rechte einr\u00e4umt aus die befristeten\nArbeitsvertr\u00e4ge.

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\u00a0Ein anderes sehr grundlegendes\nElement der Reform ist die Umkehrung in der Hierarchie der Tarifvertr\u00e4ge von\nLand \u2192 Beruf \u2192 Betrieb hin zu einer St\u00e4rkung betrieblich geregelter Vertr\u00e4ge.\nDiese Umkehrung der Hierarchie ist eines der zentralsten Kernelement des\nNeoliberalismus in der Ver\u00e4nderung der Arbeitsbeziehungen. Mit dieser Umkehrung\nwird verhindert, dass die in sparten- oder landesweiten Gewerkschaften\norganisierten Arbeiter*innen auf gleicher Ebene mit den zumeist ebenfalls\nsektoral oder landesweit aufgestellten Kapitalist*innen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend\ndie Kapitalist*innen alle Verhandlungsmacht einer nicht blo\u00df auf einen einzelnen\nBetrieb reduzierten Unternehmensstruktur beibehalten, verlieren die\nArbeiter*innen ihre \u00e4quivalente Macht und werden in die Betriebe eingepfercht.\nMit der vorgesehen Reform ist es nun m\u00f6glich, betrieblich \u00fcber\nArbeitssicherheit und Arbeitszeiten zu verhandeln. Au\u00dferdem sollen betrieblich\ngeregelte Vertr\u00e4ge \u00fcberhaupt unabh\u00e4ngig von Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen (in\nFrankreich bisher meist landesweit abgeschlossen) geschlossen werden und von\nihnen abweichen k\u00f6nnen. Bei Betrieben unter 50 Besch\u00e4ftigten ist es nun\nm\u00f6glich, dass die Kapitalist*innen auch mit nicht-gewerkschaftlichen\nArbeiter*innenvertretungen (also vom Boss des Betriebs zusammengeschusterte\nPseudo-Vertretungen) Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Zu all dem kommt hinzu, dass die\nbisher vier unterschiedlichen Personalvertretungen in den Betrieben zu zwei\nzusammengelegt werden sollen.

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\u00a0Aber das neoliberale Bombardement\nder Macronisten beschr\u00e4nkt sich mitnichten blo\u00df auf die Arbeitsbeziehungen im\nengeren Sinne. Es wird auch ausgeweitet auf die Verteilungsverh\u00e4ltnisse. So\nsoll der Druck auf Arbeitslose, die Arbeitslosenhilfe beziehen, massiv erh\u00f6ht\nwerden. Hier diente wieder Deutschland als Vorbild. Der Zweck ist nat\u00fcrlich\nderselbe wie in Deutschland: Unter dem Deckmantel einer Bek\u00e4mpfung von \u201eSozialmissbrauch\u201c\nwerden Sanktionen und Druck aufgebaut, um Arbeitslose davon abzuhalten,\n\u00fcberhaupt Arbeitslosenhilfe zu beantragen, oder aber jeden Schei\u00dfjob\nanzunehmen. Aus Deutschland wissen wir, dass diese Zwangsjacke erheblich mit\ndazu beigetragen hat, dass sich arbeiter*innenfeindliche\nBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Niedriglohnsektor, ungen\u00fcgende Teilbesch\u00e4ftigung,\nbefristete Besch\u00e4ftigung usw.) ausweiteten. Sprich der neoliberale Eingriff in\ndie Verteilungsverh\u00e4ltnisse dient hier dazu, die Durchsetzung neoliberaler\nArbeitsbeziehungen abzusichern.

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\u00a0Auch in das Steuersystem wird\ntypisch neoliberal eingegriffen. W\u00e4hrend einerseits eine \u2013 aus\nStaatsperspektive \u2013 Witzsumme von 100 Millionen \u20ac im Jahr gespart werden soll\ndadurch, dass der Heizkostenzuschuss f\u00fcr Mietkostenzuschussempf\u00e4nger*innen um\nf\u00fcnf \u20ac gestrichen wurde, soll andererseits die Unternehmenssteuer innerhalb von\nf\u00fcnf Jahren von 33% auf 25% gesenkt werden und die \u201eReichensteuer\u201c fast\nvollst\u00e4ndig entfallen. Allein diese Streichung wird f\u00fcr drei bis vier\nMilliarden \u20ac weniger Staatseinnahmen im Jahr sorgen. Die Zeitschrift Capital,\nderen Kapitaln\u00e4he ja schon im Namen steckt, rechnete gen\u00fcsslich vor, dass 46%\nder geplanten Steuerreformen den h\u00f6chsten 10% nutzen werden.

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\u00a0In einer Klarheit, die kaum einer\ninterpretierenden Analyse mehr bedarf, sprach Macrons Premier Edouard Philippe\naus, worum es den Macronisten bei der Steuerreform geht: in einem Interview\nmit der Financial Times sagte er, dass die Reform \u201ef\u00fcr die Reichen\u201c\nsei und dass es ihre oberste Priorit\u00e4t sei, Reiche und Unternehmer*innen in das\nLand zu holen. Es ist also kein Zufall, dass einige franz\u00f6sische Zeitungen\nMacron schon als \u201eMonsieur CAC 40\u201c [2] bezeichnen. Irgendwo muss man ja aber laut\nAusterit\u00e4tsmantra des Neoliberalismus sparen bzw. die Einnahmen erh\u00f6hen. Und\nwenn das ganz zuf\u00e4lligerweise bei den Reichen nicht geht, dann muss man eben\nbei den Werkt\u00e4tigen ansetzen. So sollen einerseits bis 2022 13 Milliarden \u20ac bei\nden Lokalverwaltungen gespart werden, sprich es werden um 13 Milliarden \u20ac\nweniger Schwimmb\u00e4der, Schulen und Kitas saniert oder neugebaut. Andererseits\nwerden die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen zum Nachteil der\nNiedrigeinkommen erh\u00f6ht.

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\u00a0Und aufgrund aller dieser Entwicklungen\nschon in den ersten Tagen der Macronisten, die zeigen, dass sie in keinster\nWeise von den anderen Parteien der Bourgeoisie unterschieden sind, sondern sich\nganz besonders in der Durchsetzung von Neoliberalismus und Technokratismus\nhervortun, ist es dann auch nicht verwunderlich, dass der Glanz des Monsieur\nCAC 40 ganz schnell erblasste. Alle Meinungsumfragen, von YouGov\n\u00fcber Elabe\nbis hin zu Ifop,\nzeigen, dass die Popularit\u00e4t von Macron und das Vertrauen in die Regierung\nrasant eingebrochen ist und irgendwo bei 30% rumd\u00fcmpelt, w\u00e4hrend die\nUnzufriedenheit massiv zunimmt.

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Technokratenbasar und\nWiderstandsfront

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\u00a0Die allgemeine Krise des\npolitischen Systems in den b\u00fcrgerlichen Gesellschaften des Westens hat, wie\nerw\u00e4hnt, auch Frankreich erreicht. Das seit dem 2. Weltkrieg etablierte\nParteiensystem bricht auseinander. W\u00e4hrend die klassisch-gaullistische\nrepublikanische Partei Les R\u00e9publicains (LR) in Korruptionsaff\u00e4ren\nversinkt und sich in ein pro-Macron sowie ein anti-Macron Lager spaltet, wurde\ndie PS geradezu vernichtet. Nachdem der Pr\u00e4sidentschaftsw\u00e4rter der PS\nBenoit Hamon nur 6,36% der Stimmen ergattern konnte, verlor er bei den\nParlamentswahlen auch noch seinen Sitz im Parlament wie 90% aller bisherigen PS-Abgeordneten.\nAuch er f\u00fcgte sich der Bewegungsmode, verlie\u00df die PS und gr\u00fcndete eine \u201eBewegung\ndes 1. Juli\u201c. Jetzt hat er pl\u00f6tzlich vor, bei den Demos gegen die\nArbeitsmarktreform mitzumachen. Der alte PS-Veteran und parteiinterne\nHauptopponent von Hamon, Manuel Valls, hingegen verlie\u00df gemeinsam mit den\nAltehrw\u00fcrdigen der PS ebenfalls die Partei und unterst\u00fctzt seitdem die\nMacronisten. Die Rest-PS hingegen ruft zum Widerstand gegen die\nArbeitsmarktreform auf \u2013 die sie ja selbst letztes Jahr ins Rollen gebracht\nhat.

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\u00a0Niemand ist sich zu bl\u00f6d f\u00fcr\nnichts, der schamloseste Prinzipienausverkauf und Opportunismus greift um sich.\nIm Prinzip hat sich ein Technokratenbasar entwickelt. Es rettet sich, wer kann,\nmanchmal auf ganz lukrative P\u00f6stchen. W\u00e4hrend der Finanzminister Le Maire und\nder Minister f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst Darmanin von der LR stammten und f\u00fcr\ndie \u00dcbernahme der jeweiligen Ministerialposten aus ihrer Partei geschmissen\nworden, f\u00fchrt die PS-Veteranin Le Drian weiterhin das Amt des Au\u00dfenministeriums\nund ist der alte sozialistische B\u00fcrgermeister von Lyon, Collomb nun der\nInnenminister. Die Liste l\u00e4sst sich fortsetzen. Ideologische oder gar minimal\npraktische Differenzen sucht man vergeblich, alles, das in der Lage dazu ist,\nstr\u00f6mt zum Kapital. Macron vervollkommnt die Partei der Ordnung als Haufen von\nOffizier*innen des Kapitals sowie prinzipienlosen Opportunist*innen. Ein\nRestteil der Opportunist*innen kleidet sich in oppositionellen Gew\u00e4ndern in der\nHoffnung, morgen wieder dort zu sitzen, wo sich gestern noch sa\u00dfen.

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\u00a0Dann gibt es nat\u00fcrlich den\nFront National, der sich aber schlecht h\u00e4lt und in sich selbst in einem\nKampf zwischen traditionalistischem und Erneuerungsfl\u00fcgel befindet und sich\nnicht eindeutig zwischen leicht links angehauchtem und direkt\nrechtsau\u00dfen-faschistoidem Populismus entscheiden kann. Offensichtlich ist es\nM\u00e9lenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), das real und in\nden Augen der Bev\u00f6lkerung die Opposition darstellt \u2013 und vielleicht wieder die\nStra\u00dfe. Die Protestwelle vom 12. September war mitnichten eine \u201eDemonstration\nder Schw\u00e4che\u201c wie Laurent Berger, Chef des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsdachverbandes Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du\ntravail (CFDT), die nicht zu den Demos aufrief, im Vornherein \u201ebef\u00fcrchtete\u201c.\nMit, nach Angaben der linken Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du traivail (CGT),\nknapp 400.000 Protestierenden (das Innenministerium spricht von 233.000) bei Aktionen\nin knapp 200 St\u00e4dten wurde St\u00e4rke demonstriert. Klar, das war nicht so stark\nwie letztes Jahr. Andererseits sind auch schon f\u00fcr den 21. und 23. September\ndie n\u00e4chsten Aktionstage angek\u00fcndigt. Die Schlacht ist noch l\u00e4ngst nicht\nentschieden.

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[1] LREM war, bevor es zur Partei\nwurde, eine \u201eBewegung\u201c namens En Marche!.

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[2] Die CAC 40 ist das\nfranz\u00f6sische Pendant zur deutschen DAX. Es ist der Leitindex der 40 f\u00fchrenden\nfranz\u00f6sischen Aktiengesellschaften.

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Ein st\u00fcrmischer Herbst f\u00fcr Macron

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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident im Ausland \u2014\nund landesweit hunderttausende w\u00fctende Franz\u00f6sinnen und Franzosen auf der\nStra\u00dfe. Dieses Bild illustriert sehr gut die aktuelle Situation in Frankreich.\nDer Lack ist ab: Emmanuel Macron zeigt auf welcher Seite er steht, die\nArbeiter*innen \u2014 oder zumindest ein Teil von ihnen \u2014 und die Jugend rebellieren\nwieder. Es wird ein schwieriger Herbst f\u00fcr Macron, so viel steht schon jetzt\nfest. Und das realisiert St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auch die b\u00fcrgerliche Presse.

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\u201eMartinez\n[1] hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren\u201c, res\u00fcmierte etwa die\nsozialdemokratische Tageszeitung Lib\u00e9ration einen Tag nach dem ersten\nAktionstag. Die soziale Bewegung, da sind sich die franz\u00f6sischen Medien einig,\nhat einen Mobilisierungserfolg gegen die regressive Arbeitsmarktreform\nerreicht. 223.000 waren es laut franz\u00f6sischem Innenministerium, der\nGewerkschaftsverband CGT spricht von 400.000 Menschen, die in verschiedenen\nfranz\u00f6sischen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfen str\u00f6mten, w\u00e4hrend Macron 7000 Kilometer\nentfernt auf Guadeloupe weilte. Sie alle eint die Wut auf die neuen Reformen\nder Regierung Macron.

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Ein\ngetarnter Totalangriff auf die Arbeiter*innen

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Wer\nsich die geplante Arbeitsmarktreform genauer anschaut, sieht sich einem\nTotalangriff auf die Rechte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber: Die\nRegelungen zum Abbau des K\u00fcndigungsschutzes sind nur der Anfang. So sollen\nAbfindungszahlungen bei ungerechtfertigten K\u00fcndigungen begrenzt,\nbetriebsbedingte K\u00fcndigungen in internationalen Konzernen erleichtert und Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten\nvon Gewerkschaften verringert werden. Man kann Macron nun keineswegs vorhalten,\ndass er damit nicht genau seinen Wahlversprechungen folgt. Die\nArbeitsmarktreform ist auf den Weg gebracht und auch das Gesetz \u00fcber die\n\u201eMoralisierung der Politik\u201c wurde bereits durch beide Kammern des Parlaments\ngepaukt. Nicht dass das irgendwas daran ge\u00e4ndert h\u00e4tte, dass die Regierung von\nAnfang an aus Korruptionsskandalen nicht rauskommt. Seinen Anspruch, gleich zu\nBeginn die neoliberale Brechstange rauszuholen, unterstrich er dann endg\u00fcltig,\nals er ank\u00fcndigte, die Wohnungsbeihilfe f\u00fcr Arme um f\u00fcnf Euro pro Monat zu\nk\u00fcrzen und gleichzeitig die Unternehmenssteuern herunterzuschrauben. Wer bis\ndato in dem \u00c4rztesohn aus Amiens immer noch den netten Strahlemann sah, dem\nhalf Macron nochmal auf die Spr\u00fcnge.

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\u201eIch\nwerde absolut entschlossen sein, ich werde weder vor den Faulenzern, noch den\nZynikern, noch den Extremisten zur\u00fcckweichen\u201c, polterte der Staatschef noch am\nvergangenen Freitag. Er hatte in der Vergangenheit Arbeiterinnen in der\nBretagne als \u201eAnalphabetinnen\u201c und im Fr\u00fchjahr 2017 Einwohner der Armutsregion\nNord-Pas de Calais als \u201eAlkoholiker\u201c bezeichnet. Bezeichnenderweise macht er\nsich damit alles andere als beliebt. Nach 125 Tagen im Amt sind Macrons\nUmfragewerte im Keller. Nur noch 36 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung sind\nzufrieden mit der Arbeit \u201eihres\u201c Pr\u00e4sidenten. Er ist noch unbeliebter als seine\nVorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande und Nicolas Sarkozy es nach drei Monaten\nPr\u00e4sidentschaft waren. Die marginalisierte Bev\u00f6lkerung hat also l\u00e4ngst erkannt,\ndass die Regierung Macron gegen ihre Interessen handelt. Es reicht allerdings\nimmer noch nicht aus, um die franz\u00f6sischen Gewerkschaften im Kampf f\u00fcr die\nRechte der franz\u00f6sischen Arbeiter*innen zu einigen.

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Massenstreik\ngegen Macrons Pl\u00e4ne

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Die\nbeiden gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise\nd\u00e9mocratique du travail (CFDT)\nund Force ouvri\u00e8re (FO) lehnten die Teilnahme am Generalstreik ab. Hier\nfolgt man allen Ernstes der Logik, die Arbeitsmarktreform sei notwendig f\u00fcr die\n\u00dcberwindung der Massenarbeitslosigkeit und Ankurbelung des\nWirtschaftswachstums. Damit bleibt die CFDT ihrer traditionellen Linie treu,\nselbst f\u00fcr die r\u00fcckschrittlichsten Reformen offen zu sein und zu vermeiden,\nklare Kante \u2013 und damit eine tats\u00e4chliche Parteinahme f\u00fcr die Interessen ihrer\nMitglieder \u2013 zu zeigen. Die FO zieht wohl vor allem ihre Schl\u00fcsse aus den\nK\u00e4mpfen gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2016, das trotz wilder Streiks und\nstarker Demonstrationen von den Sozialisten durchgedr\u00fcckt wurde. Jetzt will man\nlieber gleich gar nicht mehr dagegen ank\u00e4mpfen! Wie originell! Vermutlich l\u00e4sst\nes sich zudem gut leben auf den P\u00f6stchen, die der FO im Arbeitsministerium\nzuteil wurden. Die fehlende Einheitsfront der Gewerkschaften \u00e4nderte nichts an\neinem durchaus starken Auftakt.

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In\nNizza erreichte man die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung seit dem Fr\u00fchjahr 2006. Zwar\nreichte die Militanz noch nicht an die Proteste gegen das Arbeitsgesetz im\nvergangen Jahr heran, zahlenm\u00e4\u00dfig ging es aber bergauf. In anderen St\u00e4dten\nhingegen schw\u00e4chelte die Mobilisierung im Vergleich zum letzten Jahr. Die\nzentrale Demonstration in Paris kann wohl als erstes Warmlaufen verbucht\nwerden. Rund 50.000 Teilnehmer*innen, darunter die linken Basisgewerkschaften\nder Union syndicale Solidaires sowie der anarchosyndikalistischen CNT\nund auch einige hunderte Mitglieder der FO und der CFDT widersetzten sich dem\nBeschluss ihrer F\u00fchrung. Wie im vergangenen Jahr f\u00fchrte die Jugend den\nDemonstrationszug an - auch mit militanten Aktionen. an.

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Tr\u00e4nengas\ngegen den \u201eAufstand der Faulenzer\u201c

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1500\nJugendliche stellten einen kompakten Frontblock und lieferten sich die ersten\nScharm\u00fctzel mit der Polizei. Steine flogen, Blendgranaten explodierten und die\nersten K\u00e4mpfe brachen aus. In Lyon wurden bereits zu Beginn der Proteste\nDemonstrierende festgenommen und Tr\u00e4nengas gegen den Protestzug eingesetzt. Die\nGewerkschafter*innen forderten ihre Entlassung und weigerten sich \u00fcber Stunden,\ndie Demonstration ohne die Festgenommenen fortzuf\u00fchren. Und auch in Nantes gab\nes Festnahmen. Neben den Demonstrationen gab es auch 4000 lokale Aufrufe zu\nStreiks.

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Diese\nwurden am Dienstag allerdings fast ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Dienst\nbefolgt und hatten nur begrenzte Auswirkungen. Auch, weil dem Aufruf der CGT\nnur die Gewerkschaft Solidaires, die Lehrergewerkschaft und die\nStudierendengewerkschaft folgten. Im Gro\u00dfraum Paris verkehrten die vier\nRegionalbahnen RER am Abend mit einer Frequenz von 50 bis 67 Prozent gegen\u00fcber\ndem \u201eNormalverkehr\u201c. All das wird noch lange nicht ausreichen, um die\nRegierungsposition zu ersch\u00fcttern. Zumindest aber hat der 12. September eine\nneue Protestwelle in Frankreich losgetreten.

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Das\nist erst der Anfang!

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Am\n21. September ruft die CGT zum zweiten Aktionstag auf. Zwei Tage sp\u00e4ter initiieren\nLinkspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon und seine Bewegung La France Insoumise\n(Das widerspenstige Frankreich) einen \u201eVolksprotest\u201c. Und nur einen Tag nach\nden Protesten riefen die Transport-Branchenverb\u00e4nde der beiden\nGewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGT und FO die LKW-Fahrer*innen dazu auf, ab dem\nMontag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen. Wie souver\u00e4n er\nsich auch geben mag \u2013 es wird schwierig werden f\u00fcr Macron.


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[1] Philippe Martinez ist der Generalsekret\u00e4r der\nConf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT), die der franz\u00f6sischen KP\nnahesteht. Die CGT war der einzige Gewerkschaftsverband, der zum Aktionstag am\n12. September aufrief.

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