Unterwegs mit den Rebell*innen \u2013 Die Bewegung der \u201eGilets Jaunes\u201c
\nEin Beitrag von Aur\u00e9lie Dianara, Paris. \u00dcbersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi.
Aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise kam es in den letzten drei Wochen in Frankreich zu Massenmobilisierungen durch die \u201egilets jaunes\u201c (\u201eGelbwesten\u201c - benannt nach ihren gelben Warnwesten, die alle Autofahrer*innen in Frankreich mit sich f\u00fchren m\u00fcssen). Am Samstag, den 17. November, mobilisierten die \u201egilets jaunes\u201c in ganz Frankreich mindestens 282. 000 Menschen. Sie besetzten Kreuzungen und Kreisverkehre, errichteten Stra\u00dfensperren, f\u00fchrten \u201eSchneckenbetrieb\u201c, beispielsweise als Verz\u00f6gerungen bei Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen, zur Verlangsamung des Verkehrs ein und ergriffen Ma\u00dfnahmen zur Umgehung von Stra\u00dfengeb\u00fchren. Insgesamt gab es mehr als 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. 400 Personen wurden verhaftet, mehrere Hundert wurden verletzt, und es gibt einen Toten zu beklagen. Trotz Repression und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei verbreiterte sich die Bewegung ohne Unterbrechung weiter.
Am 24. November nahmen nach Sch\u00e4tzungen des Innenministeriums rund 106.000 Personen an den Protesten teil, inklusive der 8000, die es zur selbsternannten Bewegung \u201eAkt II\u201c, der zweiten gro\u00dfen Demonstrationswelle, nach Paris geschafft haben. W\u00e4hrend die Polizeipr\u00e4fektur den Demonstrant*innen verbot, sich dem \u00c9lys\u00e9e (dem Pr\u00e4sident*innenpalast) zu n\u00e4hern, \u00fcbernahmen Demonstrant*innen die zentrale Avenue des Champs Elys\u00e9es, was \u00fcber den ganzen Tag hinweg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei f\u00fchrte. Einige \u201egilets jaunes\u201c erkl\u00e4rten bereits ihre Absicht, am kommenden Samstag nach Paris zur\u00fcckzukehren.
Am vergangenen Samstag, dem 8. Dezember, wurde nun bereits zum vierten Mal landesweit mobilisiert. Es war ein entscheidender Tag f\u00fcr die Protestbewegung. Sie hatte eine Woche der Einsch\u00fcchterungsversuche seitens der Regierung und der b\u00fcrgerlichen Medien hinter sich, die einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Polizeieinsatz mit \u00fcber 89\u2018000 Polizist*innen und gepanzerten Fahrzeugen angek\u00fcndigt hatten. Es gingen erneut in ganz Frankreich 135.000 Demonstrant*innen auf die Stra\u00dfe - davon mindestens 10.000 in Paris selbst. In vielen anderen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es aber ebenfalls gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungen und zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei.
Das alles zeigt, dass die franz\u00f6sische Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einsch\u00fcchtern zu lassen. Im gesamten Sechseck der St\u00e4dte kam es zu mehr als 2000 Verhaftungen. 1700 Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, \u00fcber ein Dutzend Demonstrant*innen wurden verletzt. In Paris wurden weitaus mehr Sachsch\u00e4den verursacht als am Samstag vor einer Woche.
Bemerkenswert ist die Medienberichterstattung \u00fcber diese Proteste. Tats\u00e4chlich hat in Frankreich keine andere soziale Bewegung der letzten Zeit eine \u00e4hnliche Sichtbarkeit erlangt. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Massenbewegung nach Nuit debout. Seit zehn Tagen ist die gesamte franz\u00f6sische Presse damit besch\u00e4ftigt herauszufinden, wer diese Demonstrant*innen eigentlich sind. Viele von ihnen erz\u00e4hlen Journalist*innen, dass sie noch nie zuvor demonstriert haben. Sie proklamieren sich selbst als unpolitische B\u00fcrger*innenbewegung, die au\u00dferhalb des politischen und gewerkschaftlichen Rahmens entstanden ist, der normalerweise die gro\u00dfen Mobilisierungen dominiert.
Wer nimmt an der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c teil?
Die \u201egilets jaunes\u201c sind in der Tat eine zusammengesetzte Bewegung mit vielen Gesichtern: M\u00e4nner und Frauen, sichtbare und unsichtbare Arbeiter*innen, Prek\u00e4re, Arbeitslose, Rentner*innen, Lehrer*innen, Gesch\u00e4ftsleute und Sch\u00fcler*innen. Auch einige Parteimitglieder und Gewerkschafter*innen sind dabei. Die Teilnehmer*innen der Proteste kommen sowohl von rechts als auch von links. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Sie sind das Frankreich, das jeden Monat daf\u00fcr k\u00e4mpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedr\u00fcckt: Es ist eine Bewegung der \u201eeinfachen Leute\u201c. Aber nicht von allen einfachen Leuten.
Die Menschen, die sich in der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus gro\u00dfen st\u00e4dtischen Zentren, sondern aus kleineren St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. Um auf sich aufmerksam zu machen, tragen sie die leuchtend gelbe Weste, ein reflektierendes Kleidungsst\u00fcck, das jede*r Fahrer*in in seinem*ihrem Auto mitf\u00fchren muss. Organisiert und getroffen haben sie sich \u00fcber die Sozialen Medien. Vor einigen Wochen begannen sich Gruppen f\u00fcr jedes Departement (die regionalen Verwaltungseinheiten Frankreichs) zu bilden. Mancherorts wurden dann einige Vorbereitungssitzungen abgehalten, bevor dann im Morgengrauen des 17. Juni gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen wurde.
Die \u201egilets jaunes\u201c kamen zusammen, um gegen den Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Und das aus gutem Grund. Durch den Preisanstieg f\u00fcr ein Barrel \u00d6l, ist in diesem Jahr der Dieselpreis um 23 Prozent und der Benzinpreis um 14 Prozent gestiegen. Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, dass die Diesel- und Benzinpreise weiter steigen werden, n\u00e4mlich um vier beziehungsweise sieben Cent pro Liter. Das soll schlussendlich als Finanzierung einer sogenannten \u00f6kologisch orientierten Energiewende dienen.
Es ist wenig \u00fcberraschend, dass diese Ank\u00fcndigung gro\u00dfe Unzufriedenheit in der unteren und mittleren Klasse hervorgerufen hat - insbesondere in den von den Transportkosten am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten des franz\u00f6sischen Randgebiets. F\u00fcr diese B\u00fcrger*innen, die jeden Tag viele Kilometer mit dem Auto unterwegs sind, bedeutete ein Anstieg der Kraftstoffpreise einen ernsthaften Einschnitt in ihr Einkommen. In erster Linie fordern die \u201egilets jaunes\u201c die Verhinderung dieser \u201eKohlenstoffsteuer\u201c. Doch hinter der Wut steckt noch deutlich mehr. Wie sie und ihre Anh\u00e4nger*innen in den letzten zwei Wochen unerm\u00fcdlich wiederholt haben, ist die Frage der Kraftstoffpreise lediglich der Tropfen Wasser, welcher das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.
Die Stimmen der letzten Tage dr\u00fccken das Gef\u00fchl gro\u00dfer Ver\u00e4rgerung aus. Ein Gef\u00fchl, f\u00fcr die politische Klasse lediglich Objekte der Verachtung (und des Ausschlusses) zu sein, einer politischen Klasse, von der sie ganz allgemein abgelehnt werden. Viele fordern den R\u00fccktritt der Regierung und von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Sie berufen sich nach wie vor auf seine geringe Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und seine schwache Wahllegitimit\u00e4t. Schlie\u00dflich erzielte er im Pr\u00e4sidentschaftswettbewerb letzten Jahres nur 24 Prozent in der ersten Runde. Die Wahlbeteiligung im Stichwahlergebnis erreichte einen historischen Tiefpunkt. \u201eMacron, tritt zur\u00fcck\u201c ist ein Slogan, der durch die Provinzen und entlang der Champs Elys\u00e9es gerufen wird.
Dieses Gef\u00fchl der Emp\u00f6rung ist das Ergebnis einer jahrelangen Steuer- und Sozialpolitik, die die untere und mittlere Klasse allm\u00e4hlich erdrosselt hat. Unmittelbar nach Amtsantritt hat Pr\u00e4sident Macron die sogenannte Reichenssteuer bzw. Verm\u00f6genssteuer (\u201eimp\u00f4ts de la solidarit\u00e9 sur la fortune\u201c (ISF) - Anm. d. Red.) abgeschafft und damit den reichsten Franz\u00f6s*innen 4 Milliarden Euro geschenkt. Zudem hat er die so genannte \u201eSteuergutschrift f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung\u201c (\u201ecr\u00e9dit d'imp\u00f4t pour la comp\u00e9titivit\u00e9 et l'emploi\u201c (CICE) - Anm. d. Red.) gest\u00e4rkt. Ein Steuersenkungs- und Steuerbefreiungsprogramm, das j\u00e4hrlich 41 Milliarden Euro an franz\u00f6sische Unternehmen, einschlie\u00dflich multinationaler Konzerne, \u00fcbertr\u00e4gt. Kurz darauf, mit dem Haushaltsentwurf 2018, f\u00fchrte Macron eine Pauschalsteuer ein, die eine Senkung der Kapitalbesteuerung erm\u00f6glichte und den Reichsten weitere 10 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellte.
W\u00e4hrend die Regierung Macron also finanzielle Geschenke an die Eliten und Kapitalist*nnen machte, mussten sich die unteren und mittleren Klassen damit abfinden, ihren G\u00fcrtel enger zu schnallen. Die von den Rentner*innen zu zahlende Einkommensteuer der Allgemeinen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (\u201econtribution sociale g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e\u201c (CSG) - Anm. d. Red.) wurde erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Renten selbst nicht weiter an die Inflation (und damit an die F\u00e4higkeit der Rentner*innen zu konsumieren) gebunden blieben. Des Weiteren wurden die Wohngeldzahlungen (\u201eAide personnalis\u00e9e au logement\u201c (APL) - Anm. d. Red.) f\u00fcr die am st\u00e4rksten Benachteiligten um f\u00fcnf Euro pro Monat gesenkt.
Und dann, als ob das nicht schon genug w\u00e4re, wird die neue \u201eKohlenstoffsteuer\u201c, die Haushalte der Mittelschicht f\u00fcnfmal so stark belastet, wie die der Oberschicht. Dennoch hat die Regierung keine Schritte unternommen, um dieser offensichtlich ungleichen Behandlung entgegenzuwirken. Beispielsweise durch Hilfe f\u00fcr die Familien mit den bescheidensten Budgets.
Aufbauend auf den bereits von den Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy und Fran\u00e7ois Hollande umgesetzten Ma\u00dfnahmen hat dies zu einer weiteren Zuspitzung der Ungleichheiten in der Gesellschaft gef\u00fchrt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gen in Frankreich verzehnfacht, w\u00e4hrend laut einer aktuellen Studie des L'Observatoire fran\u00e7ais des conjonctures \u00e9conomiques (OFCE) und des National Institute of Statistics and Economic Studies (INSEE) die durchschnittliche \u201eKaufkraft\u201c franz\u00f6sischer Familien seit der Krise 2008 um 440 Euro pro Jahr gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Gef\u00fchl von Ungerechtigkeit und Erniedrigung breit gemacht hat und der Pr\u00e4sident in den Augen dieser Menschen zunehmend zu einem arroganten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c geworden ist.
Das hei\u00dft es hat sich die Kluft zwischen den unteren und mittleren Klassen und einer privilegierten Elite, die durch den Pr\u00e4sidenten vertreten und gest\u00e4rkt wird, versch\u00e4rft. Eine Reihe von Finanzskandalen, die die j\u00fcngsten Staatschefs betreffen, haben den Rest dazu beigetragen. Und die Rechtfertigung der Regierung, dass diese Steuererleichterungen f\u00fcr die reichsten und gr\u00f6\u00dften Unternehmen die Investitionen und damit das Wachstum stimulieren w\u00fcrden, werden durch die Zahlen der Wirtschaft widerlegt. Die Millionen versprochenen Arbeitspl\u00e4tze, die der vorherige Staatspr\u00e4sident Hollande und sein damaliger Berater Macron bei der Gr\u00fcndung von CICE im Jahr 2012 schaffen wollten, bleiben noch immer aus.
Zusammengehende Interessen und Solidarit\u00e4t verschiedener Bewegungen?
Die Bewegung beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf das franz\u00f6sische Festland, sondern hat auch die franz\u00f6sischen \u201eEx\u201c-Kolonien in den \u00dcberseegebieten und insbesondere die Insel La R\u00e9union erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. Auch hier sind die Preise f\u00fcr Benzin, Gas und Strom weiter gestiegen. Wie in den l\u00e4ndlichen und peripheren Gebieten Frankreichs haben solche Gebiete wie La R\u00e9union in den letzten zehn Jahren besonders unter der Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gelitten. Die Regierungen schloss hier die Krankenh\u00e4user, Gerichte und Bahnh\u00f6fe, wof\u00fcr auch dort von den B\u00fcrger*innen Steuern bezahlt wurden. Der Gesellschaftsvertrag br\u00f6ckelt und weicht der Wut.
Auf dem franz\u00f6sischen \u00dcbersee-D\u00e9partement La R\u00e9union hat die Bewegung in der Tat ein besonders beeindruckendes Ausma\u00df angenommen. Es gab Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei, in Brand gesetzte Autos und kollektiver Ladendiebstahl, was dazu f\u00fchrte, dass am Dienstag vor zwei Wochen eine vom Polizeipr\u00e4fekten der Insel verh\u00e4ngte Ausgangssperre verh\u00e4ngt wurde.
Obwohl der Regierungsrat Frankreichs am 21. November angek\u00fcndigt hat, die Treibstoffpreise f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre einzufrieren, sind die Spannungen nicht abgeklungen, und die \u201egilets jaunes\u201c fordern nun eine Senkung der Treibstoffkosten. Die Forderungen der Bewegung haben sich auch auf die Lebenshaltungskosten, den Zugang zu Arbeitspl\u00e4tzen, Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Ungleichheiten und eine breitere Forderung nach Respekt und Achtung der arbeitenden und prekarisierten Bev\u00f6lkerung ausgedehnt.
Am 26. November ernannten die \u201egilets jaunes\u201c in ganz Frankreich acht nationale Kommunikatoren auf Facebook, die f\u00fcr den Dialog mit der Regierung zust\u00e4ndig sind. Trotz einer offenen Diskussionen in der Bewegung \u00fcber die repr\u00e4sentative Kraft dieser Kommunikatoren, haben diese Sprecher ein Treffen mit der Regierung beantragt, um die Forderungen der Bewegung durchzusetzen.
Die wichtigsten bisher formulierten Vorschl\u00e4ge sind eine allgemeine Steuersenkung und die Schaffung einer \u201eB\u00fcrgerversammlung\u201c f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den \u00f6kologischen Wandel, die Achtung der Stimmen der B\u00fcrger*innen, die Erh\u00f6hung der Kaufkraft und die Aufwertung der Arbeit. Die Versammlung will auch so unterschiedliche Ma\u00dfnahmen wie ein Verbot von Glyphosphat, die Vermarktung von Biokraftstoffen, die Abschaffung des Senats, die Organisation h\u00e4ufiger lokaler und nationaler Referenden, die Erh\u00f6hung der Subventionen f\u00fcr die Schaffung von (nicht prek\u00e4ren) Arbeitspl\u00e4tzen, die Beachtung von Geschlechterparit\u00e4t und Gleichbehandlung, eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Arbeitslose.
Vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten die \u201egilets jaunes\u201c eine Pressemitteilung mit etwa vierzig Forderungen, die den Willen der Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fccken sollen. Die Forderungen wurden auch an die Abgeordneten geschickt. Gefordert wird u.a. die vollst\u00e4ndige Aufhebung von Obdachlosigkeit, ein progressiveres Steuersystem, ein universelles Sozialversicherungssystem, Abgeordnete mit Durchschnittsgehalt, das Verbot von Outsourcing und Entsendung von Arbeitskr\u00e4ften, die Schaffung offenerer Vertr\u00e4ge, die Abschaffung der CICE, Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr, das Ende der Austerit\u00e4ts- und Sparpolitik, die Einf\u00fchrung eines H\u00f6chstgehalts (15.000 \u20ac pro Monat), Mietkontrollen und ein sofortiges Ende der Schlie\u00dfung von kleinen Bahnlinien, Post\u00e4mtern, Schulen und Kinderg\u00e4rten.
All diese Forderungen scheinen f\u00fcr die Politik eines \u201eAnti-Robin Hood\u201c-Pr\u00e4sidenten wie Macron, der die Armen beraubt um den Reichen zu geben, eine gro\u00dfe Herausforderung zu sein. Unz\u00e4hlige Plakate fordern Macrons R\u00fccktritt. Und die Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c folgt damit zahlreichen Bewegungen, die bereits vor dem 17. November f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Frankreich gek\u00e4mpft haben. Vom Kampf gegen die Universit\u00e4tsreform und die K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor, bis hin zum Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung und Kriminalisierung marginalisierter Bev\u00f6lkerungsteile im Namen einer sogenannten \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die erhoffte Solidarisierung und Zusammenf\u00fchrung dieser K\u00e4mpfe auch eintritt.
Nicht nur herablassende Meiden, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die \u201egilets jaunes\u201c mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung n\u00e4hrt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung f\u00fcr die unteren Klassen. In den sozialen Medien finden sich eine Flut von Witzen \u00fcber die sogenannten \u201esturk\u00f6pfigen\u201c, \u201eschwachk\u00f6pfigen\u201c oder \u201everantwortungslosen\u201c France d\u2019en bas (Franzosen von unten). \u00c4hnliche Verspottungen kamen kurz vor der Gro\u00dfdemonstration am 17. November auch aus linksautonomen Netzwerken.
Einige Zweifel sind jedoch berechtigt. So sind \u00d6kolog*innen und Natursch\u00fctzer*innen, gelinde gesagt, durch das Get\u00f6se um eine Bewegung aufgeschreckt worden, die im Grunde genommen darum bittet, mehr Treibstoff zu einem niedrigeren Preis verbrennen zu k\u00f6nnen. Eine Bewegung, die zun\u00e4chst kein Interesse an der zumindest ausdr\u00fccklichen Absicht der Regierung zu haben schien, diese \u201eKohlenstoffsteuer\u201c zur Finanzierung des \u00f6kologischen \u00dcbergangs zu verwenden.
Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum die Gewerkschaften und linken Kr\u00e4fte die Bewegung zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzt haben. Angesichts des Ausma\u00dfes der Mobilisierung und der Ausweitung der Forderungen auf Sozial- und Steuerpolitik haben viele jedoch ihre Positionierung \u00fcberdacht. In der Tat haben alle Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Opposition von links nach rechts (mit Ausnahme der Gr\u00fcnen) ihre Unterst\u00fctzung der Bewegung diskret zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig waren sie vorsichtig, nicht zu wirken, als w\u00fcrden sie die Bewegung opportunistisch f\u00fcr eigene politische Zwecke instrumentalisieren wollen.
In der letzten Woche und zur Demonstration am 8. Dezember haben sich schlie\u00dflich zahlreiche linke Organisationen und Gruppen der Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c angeschlossen. Der linke Politiker Jean-Luc M\u00e9lenchon, der Schriftsteller und Abgeordnete Fran\u00e7ois Ruffin, sowie andere Pers\u00f6nlichkeiten und Basis-Aktivisten aus der Bewegung \u201eLa France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich)\u201c nahmen an den Mobilisierungen der \u201egilets jaunes\u201c teil. Schlie\u00dflich hat die gem\u00e4\u00dfigte Gewerkschaft FO Transports ebenfalls ihre Unterst\u00fctzung bekundet und auch Philippe Martinez, der Generalsekret\u00e4r der franz\u00f6sischen, zu Beginn skeptischen, Hauptgewerkschaft CGT, hat schlie\u00dflich seine Unterst\u00fctzung und zur Mobilisierung f\u00fcr die gemeinsame Demonstration am 1. Dezember (\u201eAkt III\u201c) aufgerufen.
In den letzten zehn Tagen haben sich der Bewegung auch Mittelsch\u00fcler*Innen und Student*Innen angeschlossen, gegen die die Regierung ebenfalls brutal vorging. Die Sch\u00fcler*Innen und Studierenden wehrten sich gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren von ausl\u00e4ndischen Studierenden aus nicht EU-L\u00e4ndern und gegen die Zugangsbedingungen zu den Universit\u00e4ten. Trotz der Repression blieben hunderte Gymnasien und einige Universit\u00e4ten blockiert oder besetzt. Die meisten \u201egro\u00dfen Namen\u201c der aktivistischen und intellektuellen franz\u00f6sischen Linken - wie Assa Traor\u00e9, Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon und Edouard Louis - haben sich an der letzten gro\u00dfen Demonstration am Samstag beteiligt und die Bewegung auch medial unterst\u00fctzt.
Mehrere Gewerkschaftssektoren haben sich ebenfalls mobilisiert, wie die Transportabschnitte der CGT und Force Ouvri\u00e8re, Sozialarbeiter*innen, Krankenwagenfahrer*innen und Feuerwehrleute. In Paris haben sich auch mehrere antirassistische Kollektive, die gegen polizeiliche Gewalt in Arbeiter*innenvierteln k\u00e4mpfen (wie das Komitee La V\u00e9rit\u00e9 pour Adama oder die Action Antifasciste Paris Banlieue) der Bewegung angeschlossen. Gestern gab es auch Demonstrationen gegen den Klimawandel (marche pour le climat) in vielen St\u00e4dten Frankreichs. Und das trotz der Versuche der Regierung die Menschen abzuschrecken. Die Demonstrant*innen bestanden darauf, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit gibt, und brachten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewegung der \u201egilets jaunes\u201c deutlich zum Ausdruck.
Trotz dieser sp\u00e4ten Unterst\u00fctzungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele \u201egilets jaunes\u201c behaupten, noch nie zuvor auf die Stra\u00dfe gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft h\u00f6rt man, die Bewegung sei \u201ekleinb\u00fcrgerlich\u201c. Vor allem gibt es den Verdacht unter Linken, dass Marine le Pen und ihr \u201eRassemblement National\u201c (RN, fr\u00fcher bekannt als \u201eFront National\u201c) die Bewegung unterwandert. Seit Beginn der Mobilisierung gibt es \u00c4u\u00dferungen von Rassismus und Islamophobie - Vorf\u00e4lle, die in den Medien weiterverbreitet werden als gew\u00f6hnlich. Am Freitag warnte CGT-Chef Martinez seine Mitglieder, dass die Blockaden der \u201egilet jaunes\u201c Elemente der extremen Rechten beinhalten k\u00f6nnten, die die sozialpolitischen Forderungen mit der Einwanderungsfrage vermischten.
Angesichts dieser Zweifel haben viele Aktivist*innen zur Vorsicht geraten, um abzuwarten, was passieren wird und in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird. Es ist zweifellos wahr, dass die Bewegung sehr heterogen ist. Unter den \u201egilets jaunes\u201c befinden sich unpolitische Menschen, Faschist*innen der RN, Anh\u00e4nger*innen der harten Konservativen hinter Laurent Wauquiez (Les R\u00e9publicains), Nationalist*innen, Sozialist*innen, Insoumis, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen usw. Aber gerade wegen dieser Heterogenit\u00e4t und der Anwesenheit von rechten Kr\u00e4ften riskiert eine abwartende Linke mit der Haltung - \u201eMal sehen, wie es ausgeht\u201c - die Organisierung der Bewegung reaktion\u00e4ren Tendenzen zu \u00fcberlassen.
Die Geschichte sozialer K\u00e4mpfe ist gespickt mit Bewegungen, die aus einer Ver\u00e4rgerung der popul\u00e4ren Klassen hervorgehen, die den materiellen Bedingungen geschuldet ist. Es waren Bewegungen, die aus einer unmittelbaren Wut hervorbrach und dann zu einem gr\u00f6\u00dferen Bewusstsein f\u00fchren konnten, indem sie allgemeine Forderungen stellten und sich mit anderen K\u00e4mpfen verbanden. Oder aber auch nicht. War nicht der Anstieg des Brotpreises der Hauptgrund, warum die Pariser Frauen im Oktober 1789 ihren w\u00fctenden Marsch nach Versailles antreten mussten?
Die Sache mit den \u201egilets jaunes\u201c ist komplex. Doch die Bewegung dr\u00fcckt ganz klar ein echtes und gro\u00dfes Unbehagen aus. Die Teilnahme der politischen Linken an der Bewegung bringt viele Schwierigkeiten mit sich. Zumindest sollte sie allerdings versuchen, eigene Slogans einzubringen und zu verhindern, dass die Bewegung von der extremen Rechten aufgesogen wird. Eine linke Solidarit\u00e4t wird dazu beitragen, dass sich die \u201egilets jaunes\u201c zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige \u00f6kologische und sozialpolitische Forderungen und Missst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt.
Die Bewegung und ihr b\u00fcrgerliches Medienecho
Die enorme Medienaufmerksamkeit f\u00fcr die \u201egilets jaunes\u201c hat durchaus aber auch andere wichtige Bewegungen in den Schatten gestellt, die derzeit in Frankreich stattfinden. Das eindrucksvollste Beispiel ist der Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Januar, f\u00fcr den seit Monaten Kollektive und feministische Vereine mobilisieren.
Ein Jahr nach #MeToo, das in Frankreich auf gro\u00dfe Resonanz stie\u00df, versuchte \u201eNous Toutes\u201c, eine einheitliche und massenhafte Bewegung zu schaffen. Das war in der Tat ein Erfolg. Am Samstag gingen mehr als f\u00fcnfzigtausend Menschen in ganz Frankreich auf die Stra\u00dfe, darunter drei\u00dfigtausend in Paris. Das war zwar viel weniger als in Rom (wo die Organisator*innen zweihunderttausend Teilnehmer*Innen z\u00e4hlten), aber ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse. Im Gegensatz zu den 8000 \u201egilets jaunes\u201c, die auf der Champs Elys\u00e9es marschierten, sorgte die weitaus besser besuchte Demonstration am 24. Januar kaum f\u00fcr Schlagzeilen.
Es gibt noch einige andere Beispiele f\u00fcr K\u00e4mpfe, die in den letzten Wochen in Frankreich stattgefunden haben und in den Medien relativ unbeachtet blieben. Lehrer*innen demonstrierten am 12. November gegen den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen an Schulen, von der Dordogne bis Rouen streikten Postangestellte gegen den Abbau der \u00f6ffentlichen Post, am 20. November mobilisierten Krankenpfleger*innen f\u00fcr die Finanzierung von Krankenh\u00e4usern. Im Moment sehen wir weniger eine Verbindung, als vielmehr eine Multiplikation verschiedener K\u00e4mpfe. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Situation sich \u00e4ndern k\u00f6nnte und eine umfassendere Bewegung des peripheren Frankreichs, des Frankreichs der St\u00e4dte und der Banlieues, sowie der franz\u00f6sischen Linken entstehen k\u00f6nnte. In den n\u00e4chsten Wochen wird sich zeigen, ob sich das periphere Frankreich mit den gro\u00dfen urbanen Zentren Frankreichs, mit den Studenten*Innen und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*Innen zusammenschlie\u00dfen kann.
Am 30. November traf sich unterdessen eine Delegation der \u201egilets jaunes\u201c bereits mit dem franz\u00f6sischen Premierminister Edouard Philippe. Weil das Gespr\u00e4ch jedoch nicht gefilmt und live im Fernsehen \u00fcbertragen wurde, verzichteten die \u201egilets jaunes\u201c auf die Unterredung. Inzwischen hat der Staat die Blockaden beseitigt und hunderte von Menschen verhaftet, einige wurden bereits zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt.
Am Samstagabend erkl\u00e4rte Macron per Twitter: \u201eSchande \u00fcber diejenigen, die versuchten, gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger einzusch\u00fcchtern. In der Republik gibt es keinen Platz f\u00fcr Gewalt.\u201c Wie \u00fcblich haben die Mainstream-Medien die Strategie der Regierung weitgehend \u00fcbernommen und die Aufmerksamkeit auf die Gewalt gerichtet. So kann gleichzeitig von der eigenen Gewalt abgesehen und die Bewegung diskreditiert werden. Aber da liegt noch ein weitaus subtilerer, machiavellistischer \u2013 und weitaus gef\u00e4hrlicherer \u2013 Schachzug in Macrons Strategie. Der Versuch der Regierung und der Medien, die \u201egilet jaunes\u201c als reaktion\u00e4re, von rechtsextremen Kr\u00e4ften dirigierte Bewegung darzustellen, kann auch als Man\u00f6ver gesehen werden, die Kr\u00e4fte hinter Macrons \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c zu b\u00fcndeln und so die Europawahlen im Mai 2019 vorzubereiten.
Dieses Man\u00f6ver begann bereits vor einigen Monaten und h\u00e4ngt auch mit den Polizeirazzien zusammen, die in den B\u00fcros von \u201eLa France Insoumise\u201c, der wichtigsten Oppositionsgruppe auf der linken Seite, durchgef\u00fchrt wurden. Nach den ersten Mobilisierungen im September, aber vor allem nach der \u201eBenalla Aff\u00e4re\u201c brach Macron in den Umfragen komplett ein. Im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichungen von Videos zur Aff\u00e4re wurde bekannt, dass Macrons Bodyguards als Polizist*innen verkleidet auf den vergangenen Protesten Demonstrant*innen geschlagen hatten. Der F\u00fchrer von \u201eFrance Insoumise\u201c, Jean-Luc M\u00e9lenchon, erreichte zu selben Zeit seine h\u00f6chsten Umfragewerte und wurde zum wichtigsten Oppositionsf\u00fchrer. Und im Oktober geriet die Regierung aufgrund der R\u00fccktritte des Umweltministers, des Gr\u00fcnen Politikers Nicolas Hulot und des Innenministers G\u00e9rard Collomb, in eine weitere Krise.
\u00dcber die Diskreditierung der \u201eLa France Insoumise\u201c durch die Polizeirazzien und einer medialen Gleichstellung von linkem (LFI) und rechtem (RN) Populismus er\u00f6ffnet Macron seinen Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen im Mai 2019. Das Ziel ist, seine Partei als die einzige \u201eprogressive\u201c Kraft, und als Bollwerk gegen die verschiedenen \u201eNationalismen\u201c von rechts und links zu pr\u00e4sentieren. 2017 wurde Macron vor allem als Gegenkraft zu Le Pen gew\u00e4hlt. Dasselbe polarisierte Szenario will Macron nun f\u00fcr die Europawahlen herstellen. Aus diesem Grund inszeniert er sich als \u201eAnti-Salvini\u201c und \u201eAnti-Orban\u201c. Doch die Migrationspolitik von Macron ist durchaus mit jener von Salvini oder Trump zu vergleichen. Zum Beispiel die Ma\u00dfnahmen, die die Inhaftierung von Kindern und die Verl\u00e4ngerung der Verwaltungshaft erm\u00f6glichen.
Doch neoliberale Politik ist keine Alternative zum identit\u00e4ren und rassistischen Populismus, der heute in ganz Europa bl\u00fcht, wie Macron uns weis machen will. Er ist ganz im Gegenteil seine Ausweitung. Die von der italienischen Regierung Salvini-Di Maio gef\u00f6rderte Flat Tax ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass Ideen des neoliberalen Blocks (Mitte-Links und Mitte-Rechts) mit Ideen der identit\u00e4ren Rechten vereinbar sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es, das Kapital zirkulieren zu lassen und es den einfachen Menschen vorzuenthalten. Das von Salvini und Orb\u00e1n angestrebte Europa ist eine identit\u00e4re Erweiterung des neoliberalen Europas, nicht sein Gegenteil.
Am Horizont der Europawahlen im Mai 2019 steht somit ein blau-brauner Kontinent. Die Partei von Le Pen liegt bei den aktuellen Umfragen f\u00fcr die Abstimmung im n\u00e4chsten Jahr vor Macrons Partei Les R\u00e9publicains und vor France Insoumise. In der Tat haben die wichtigsten Medien in den letzten Tagen das Gespenst des rechten (Proto-)Faschismus aufgebauscht und befeuert. Aber es gibt auch Kr\u00e4fte auf der linken Seite, die entschlossen sind, die Bewegung zu gestalten. Und sie haben auch am vergangenen Samstag an der Seite der \u201egilets jaunes\u201c demonstriert. Mit dem gemeinsamen Ziel: \u201eMacron, tritt zur\u00fcck!\u201c
Aur\u00e9lie Dianara ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universit\u00e4t Glasgow und feministische Aktivistin, die im Nationalkomitee von Potere al Popolo, Italien, aktiv ist. Ihr Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der italienischen Parteiinitiative Potere al Popolo: Il movimento die \u00abgilets gialli\u00bb in Francia.
re:volt-Redakteurin Maja Tschumi hat den Bericht aktualisiert und um einige Bez\u00fcge erweitert.