{"version": "https://jsonfeed.org/version/1", "title": "re:volt magazine Archiv", "home_page_url": "http://revoltmag.org/articles/?author=3", "description": "Zeige Artikel von Joan Adalar", "feed_url": "http://revoltmag.org/feeds/articles.json?author=3", "language": "en", "icon": "http://revoltmag.org/static/logos/logo_192.png", "favicon": "http://revoltmag.org/static/favicon.png", "items": [{"title": "[Audio] \u201eEs ist eine Revolution des Mittleren Ostens\u201c \u2013 Gespr\u00e4ch zu feministischen K\u00e4mpfen", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>[Audio] \u201eEs ist eine Revolution des Mittleren Ostens\u201c \u2013 Gespr\u00e4ch zu feministischen&nbsp;K\u00e4mpfen</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Frauen-rojava-4.JPG\" height=\"420\" src=\"/media/images/fur_Revolt_1.73b75edc.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Herausgeber_innenkollektiv</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>1000 kleine Revolutionen jeden Tag. So k\u00f6nnte die Zustandsbeschreibung unserer Welt sein, in der Frauen* tagt\u00e4glich K\u00e4mpfe auszufechten haben. Einmal j\u00e4hrlich, zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. M\u00e4rz, werden wir daran erinnert oder erinnern uns selbst daran. Wir gehen auf die Stra\u00dfe, oder - wie vielleicht im letzten und in diesem Jahr vermehrt - werden mit kreativen Aktionen aktiv und versuchen, unseren Widerstand in die Welt hinauszutragen. Und das ist gut so. Es ist allerdings viel zu selten, dass die K\u00e4mpfe abseits dessen sichtbar werden - oft sind es nur Fragmente, die zu uns durchdringen. Aber letztlich k\u00e4mpfen wir immer wieder gegen dasselbe System, dieselben Strukturen - in der Lohnarbeit, im Privaten, in unserem politischen Umfeld. Den Bezugnahmen auf ausgefochtene K\u00e4mpfe, Errungenschaften, Erinnerungen und Erfahrungen wird oft zu wenig Raum gegeben - und damit auch dem Potenzial, sie weltweit zu verbinden. Nach wie vor gibt es aber ein Verst\u00e4ndnis von Revolution, das mit sehr maskulinen K\u00e4mpfern und martialischen Umst\u00fcrzen assoziiert wird. Dabei zeigen uns die klassenk\u00e4mpferischen, antirassistischen und antikapitalistischen Bewegungen der letzten Jahre ja vor allem eines \u00fcberdeutlich: Frauen* k\u00e4mpfen an vorderster Front mit, weil es sie in besonderem Ma\u00dfe betrifft, oder weil sie realisiert haben, dass der Widerstand notwendig auch ein feministischer sein muss. Weil f\u00fcr sie Feminismus zum Lebensalltag oder als \u00dcberlebensstrategie einfach dazugeh\u00f6rt.</p><p>1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist auch der <a href=\"https://revoltmag.org/articles/1000-kleine-revolutionen-jeden-tag/\">Titel eines Beitrags</a>, der genau vor zwei Jahren im <i>re:volt magazine</i> erschien. Es war ein sehr ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit Teilnehmer*innen der feministischen Delegation \u201eGemeinsam k\u00e4mpfen\u201c, die sich zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten in Rojava \u2013 dem Gebiet in Nord- und Ostsyrien \u2013aufhielten. Mit im Gep\u00e4ck hatten sie viele Fragen \u2013 und vermutlich noch mehr davon bei ihrer R\u00fcckkehr. Im kollektiven Prozess haben sie seitdem daran gearbeitet, ihre Erfahrungen \u00fcber den Aufbau der Selbstverwaltung, allem voran aber auch die Gespr\u00e4che mit den Frauen vor Ort niederzuschreiben. Entstanden ist dabei ein beeindruckender Sammelband, der k\u00fcrzlich im <i>Verlag edition assemblage</i> erschien. Das Buch tr\u00e4gt den Namen \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c. Die Frauenbewegung in Rojava ist eine wichtige Inspirationsquelle f\u00fcr die \u00dcberlegungen, was eine feministische Revolution bedeuten k\u00f6nnte. Jo vom <i>re:volt magazine</i> hat dar\u00fcber mit Anja, Clara und Olga gesprochen, die Teil des Herausgeber_innenkollektivs sind.</p><p>Im Folgenden sind zentrale Punkte des Gespr\u00e4chs zusammengefasst. Den Audiobeitrag mit dem Gespr\u00e4ch in voller L\u00e4nge k\u00f6nnt ihr hier h\u00f6ren:</p><p></p><hr/><p></p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-html\">\n        <iframe width=\"100%\" height=\"60\" src=\"https://www.mixcloud.com/widget/iframe/?hide_cover=1&mini=1&light=1&feed=%2Frevolt_mag%2Fes-ist-eine-revolution-des-mittleren-ostens-8-m%C3%A4rz-2021%2F\" frameborder=\"0\" ></iframe>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p></p><hr/><p>Olga erinnert sich: \u201eAls das Buch schon fast fertig war, sind wir nochmal durchgegangen und haben in den Interviews nach einem passenden Zitat f\u00fcr den Titel gesucht. Wir haben dort den Satz \u201eWir wissen was wir wollen und was wir tun\u201c gefunden und fanden das sehr passend.\u201c Es ist ein Zitat von Medya Abdullah, von der Anja dann mehr erz\u00e4hlt: \u201eMedya Abdullah ist die Vertreterin der Selbstverteidigungskr\u00e4fte in Der\u00eek. Eine Frau, die acht Kinder hat, 50, 60 Jahre alt ist und die sagt: Mein Leben ist die Revolution. Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben! In einer Zeit, wo wir vielleicht denken, da ist Krieg, dort sind sehr schwierige Verh\u00e4ltnisse, die Menschen fliehen nach Europa. Und sie sagt: Ich bin gl\u00fccklich, in dieser Zeit zu leben und endlich die Tr\u00e4ume einer befreiten Gesellschaft, die wir ein Leben lang hatten, in die Praxis umzusetzen.\u201c</p><h2><b>Kollektivit\u00e4t im Prozess</b></h2><p>Der Austausch der feministischen Delegation mit den Genossinnen der Frauenbewegung in Rojava h\u00e4lt noch immer an. Das Buch ist daher auch eine Gemeinschaftsarbeit mit vielen Beteiligten aus Europa sowie aus Nord- und Ostsyrien. Texte wurden hin- und hergeschickt, Ideen und Anmerkungen nat\u00fcrlich, und immer wieder aktuelle Berichte aus der Region, die andauernden milit\u00e4rischen Angriffen, vor allem des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und islamistischer Gruppierungen, ausgesetzt ist.</p><p>Als ich mit den drei \u00fcber die Intention des Bandes spreche, f\u00fchrt Anja aus: \u201eUns war es wichtig, die Akteurinnen der Revolution aufs Cover zu bringen, also die Frauen dort und nicht uns selbst. In vielen Medien wird der milit\u00e4rische Aspekt hervorgehoben, man sieht Guerilla-K\u00e4mpferinnen oder K\u00e4mpferinnen der YPG/YPJ. Uns war es wichtig zu zeigen, dass es vor allem auch die Zivilgesellschaft ist, die die Revolution tr\u00e4gt.\u201c Es gehe dem Herausgeber_innenkollektiv darum, die Geschichte der Frauenrevolution Rojavas aufzuschreiben, in allen gesellschaftlichen Teilbereichen. Clara f\u00fcgt hinzu: \u201eDie Frauen haben uns auch immer wieder gesagt: Verbreitet das! Es ist also unsere Aufgabe, das, was wir dort gelernt haben mit Menschen zu teilen. Es ist also weniger &#x27;Wir geben denen eine Stimme!&#x27;, als dass sie uns die M\u00f6glichkeit gegeben haben, mit ihren Geschichten zu lernen und die Geschichten weiterzutragen.\u201c</p><p>Die Auseinandersetzungen mit den Geschichten der Frauen in Rojava wurden in einem anderen Interview ein \u201ekollektiv erk\u00e4mpfter Erfahrungsschatz\u201c genannt. Ich fand das sehr passend und habe die drei nach ihren \u00dcberlegungen zu Kollektivit\u00e4t gefragt.</p><p>\u201eMorgens zusammen aufstehen, zusammen fr\u00fchst\u00fccken, saubermachen, zusammen die Planung machen, auch Essen wurde immer abwechselnd f\u00fcr alle gekocht\u201c, beschreibt Olga das Zusammenleben auf der Delegationsreise und stellt dabei insbesondere die gemeinsamen Routinen f\u00fcr Kritik und Selbstkritik heraus: \u201eWichtig f\u00fcr das kollektive Zusammenleben war auch ein regelm\u00e4\u00dfiger Rahmen, in dem das Zusammenleben kritisiert werden kann, oder man sich selbst kritisieren kann. Das ist Kritik mit einer gemeinsamen Perspektive: Wir sind gepr\u00e4gt von einem patriarchalen, kapitalistischen System und wollen dahingehend unsere Verhaltensweisen \u00e4ndern. Wie wirkt es sich auf unser Zusammenleben aus, und was hei\u00dft das dann auch in der pers\u00f6nlichen Ver\u00e4nderung.\u201c Das bedeute auch, Kollektivit\u00e4t \u201enicht nur als die Schaffung eines kollektiven Rahmens zu begreifen, mit den Leuten, mit denen ich mich organisiere. Sondern dass wir nur Gesellschaft ver\u00e4ndern, wenn es die Grenzen, die es in der Gesellschaft gibt \u2013 die mich zum Beispiel fernhalten von Leuten, mit denen ich weniger eine Realit\u00e4t teile \u2013 auch aufbricht.\u201c Kollektivit\u00e4t, merkt Clara an, hat auch viel mit der Bereitschaft zu tun, voneinander zu lernen: \u201eVon K\u00e4mpfen, die bereits stattgefunden haben, K\u00e4mpfe, die gerade stattfinden. Und auch dort \u00fcber die eigene Region hinwegzukucken und zu fragen: Welche Fragen stellt man, aus welcher Perspektive kuck ich \u2013 und diese auch aktiv zu ver\u00e4ndern.\u201c</p><p>Insofern k\u00f6nnen wir, das machen alle drei Gespr\u00e4chspartnerinnen* deutlich, von diesen Formen der Kollektivit\u00e4t und Organisation viel dazulernen, weil sie sich damit in fokussierter Form gegen das Herrschafts- und Ausbeutungssystem wehren, dass es weltweit gibt. Auch f\u00fcr uns im Zentrum Europas sind kollektive Strukturen \u00fcberlebenswichtig, nur sind sie in unseren hoch individualisierten Gesellschaften oft nicht so direkt sichtbar. Olga beschreibt ihren Eindruck: \u201eHier, in Berlin, wirkt der politische Kampf oft als etwas, was man nebenbei macht, nicht aber als Notwendigkeit gegen dieses System, das uns einfach kaputt macht. Es ist dasselbe System, das letztendlich auch Rojava versucht kaputt zu machen. Um diesen Kampf gemeinsam zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir viel globaler denken und die Angriffe, die es auf Rojava gibt, auch auf uns beziehen.\u201c</p><h2><b>\u201eDie Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da\u201c</b></h2><p>Clara macht deutlich, dass es in der Revolution die Bereitschaft braucht, sich andauernd grundlegende Fragen zu stellen: \u201eUnd sich auch immer wieder zu erneuern. Da haben wir viel dazugelernt. Wir sehen: Klar, es gibt diese Herausforderungen, und die gibt es auch in anderen Teilen der Welt, weil wir eine sehr staatlich gepr\u00e4gte Gesellschaftsform haben. Dort herauszukommen, das wurde uns bewusst, das dauert einfach lange. Es ist ein Prozess. Jeden Tag m\u00fcssen wir ein St\u00fcck schauen, und jeden Tag m\u00fcssen wir auch daran arbeiten. Das hei\u00dft, in uns, miteinander und uns gegenseitig aufmerksam machen in den Strukturen. Wir haben gemerkt: Das sind Fragen, die werden immer wieder pr\u00e4sent sein. Wir haben keine anderen Antworten gefunden darauf, w\u00fcrde ich sagen. Aber andere Umg\u00e4nge mit den Fragen: Es sind Fragen, die d\u00fcrfen da sein, und die m\u00fcssen auch da bleiben. Das haben uns auch vor allem die Frauen gezeigt, mit denen wir Interviews gef\u00fchrt haben. Damit man auch in der Revolution, wenn man denkt: Oh, jetzt grade l\u00e4uft es doch ganz gut! \u2013 dass man dann trotzdem sagt, ne, lass uns das anschauen, lass schauen, was nicht so gut l\u00e4uft und eine Bereitschaft dazu haben, miteinander immer weiter zu wachsen, und nicht aufzuh\u00f6ren. Nicht an einem Punkt zu sagen, okay, jetzt ist alles entspannt, jetzt chillen wir. Sondern eher immer weiter dranzubleiben.\u201c</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"Jinwar.JPG\" height=\"1763\" src=\"/media/images/Fur_Revolt_2.original.jpg\" width=\"3000\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Herausgeber_innenkollektiv</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Das Dorf der Freien Frauen, Jinwar, \u00fcber das im Buch auch berichtet wird.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Anja erg\u00e4nzt: \u201eWas wir oft f\u00fcr ein falsches Verst\u00e4ndnis von Revolution haben; im Sinne, dass man irgendwo reingeht, alles umschmei\u00dft und damit etwas Neues erschafft. Doch so funktioniert das nicht. Wir tragen ja die staatlichen Strukturen noch in uns. Die loszuwerden ist ein langer Kampf, ebenso wie der Kampf, Neues aufzubauen. Die Revolution kommt nicht mit einem Knall und ist dann da. Revolution ist etwas, was durch eine langj\u00e4hrige, kontinuierliche Arbeit aufgebaut wird.\u201c In Bezug auf die Region Nord- und Ostsyrien macht Anja zudem eine weitere wichtige Anmerkung, die auch die Verbundenheit der K\u00e4mpfe sichtbar macht: \u201eIm Buch kommen auch viele arabische Frauen zu Wort, nicht nur kurdische Frauen. Vielleicht wird die Revolution hierzulande in erster Linie als eine kurdische Revolution wahrgenommen, das ist aber \u00fcberhaupt nicht der Fall. Inzwischen ist der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien nicht kurdisch, sondern arabisch. Und auch fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig sind die meisten D\u00f6rfer und St\u00e4dte, die dort in der Selbstverwaltung sind, \u00fcberwiegend arabisch bewohnt. Es ist also nicht eine kurdische Revolution in erster Linie, sondern eine Revolution des mittleren Ostens.\u201c</p><h2><b>\u201eFeminismus ist kein Teilbereichskampf\u201c</b></h2><p>Mit Bezug auf den Internationalen Frauen*kampftag frage ich, was die Erfahrung in Rojava und die Auseinandersetzung mit den K\u00e4mpfen den drei f\u00fcr die feministischen K\u00e4mpfe weltweit mitgegeben hat. Anjas Antwort ist kurz und knapp: \u201eDiese Entschlossenheit, \u00fcber Jahrzehnte zu k\u00e4mpfen. Oder auch einen sicheren Ort zu verlassen, um dort einen Teil der Revolution zu sein. Da k\u00f6nnen wir uns eine Scheibe von abschneiden.\u201c Olga f\u00fchrt aus, dass es wichtig ist, \u201edass wir Feminismus nicht als ein Teilbereichskampf sehen, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Utopie. Also dass es nicht nur ein Kampf ist gegen die sexistischen Zust\u00e4nde und bestimmte Probleme, gegen die wir Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren. Sondern f\u00fcr eine antipatriarchale, befreite Gesellschaft.&quot; Und das schlie\u00dfe eben ganz viele Lebensbereiche mit ein: \u201eWas hei\u00dft es, aus einer Perspektive der Frauenbefreiung, ein Gesundheitssystem aufzubauen oder eine Wirtschaft oder ein Bildungssystem oder Kultur und Medien und so weiter? Das ist nicht nur eine Frage f\u00fcr Frauen, Lesben, Trans, Inter (FLINT), sondern f\u00fcr alle. Trotzdem m\u00fcssen wir uns als FLINT autonom organisieren und unsere Themen voranbringen \u2013 aber darin eine gesamtgesellschaftliche Perspektive st\u00e4rken und in feministischen K\u00e4mpfen gesellschaftlichere Ans\u00e4tze entwickeln\u201c.</p><h2><b>Anmerkungen</b></h2><p>Das Herausgeber_innenkollektiv reiste als feministische Delegation der Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c im Winter 2018/19 von Deutschland aus in die nord- und ostsyrischen Gebiete, um das basisdemokratische Projekt Rojava besser kennenzulernen.</p><p>Der Band \u201eWir wissen was wir wollen. Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien. Widerstand und gelebte Utopien Band II\u201c erschien im Februar 2021. Auf der <a href=\"https://www.edition-assemblage.de/buecher/wir-wissen-was-wir-wollen/\">Webseite des Verlags edition assemblage</a> gibt es weitere Informationen dazu sowie die M\u00f6glichkeit, den 560 Seiten\u2013W\u00e4lzer direkt zu bestellen. Der Band ist die Fortsetzung des Werks \u201eWiderstand und gelebte Utopien\u201c, das 2012 im mittlerweile verbotenen Mezopotamien Verlag erschien. Im ersten Band lag der Fokus auf Nordkurdistan.</p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"IMG_0044.JPG\" height=\"3024\" src=\"/media/images/IMG_0044.original.jpg\" width=\"4032\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">Herausgeber_innenkollektiv</span>\n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Cover des Sammelbands &quot;Wir wissen was wir wollen&quot;</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Es sind die Tage im Juli vor zwei Jahren, die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg und die Proteste gegen das Treffen der Staatschefs samt Entourage. Die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten bei den \u00dcbergriffen durch die Polizei, etwa bei der Welcome-to-Hell-Demonstration oder rund um die Stra\u00dfe <a href=\"https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/\">Rondenbarg</a> waren hoch. Abseits von einigen kritischen Stimmen aus dem linken Spektrum wurde \u00f6ffentlich vor allem die Anzahl der verletzten ( zumeist durch Hitzeschlag und Pfefferspray-Eigenbeschuss ausgeknockten) Sicherheitskr\u00e4fte oder die kaputten Schaufensterscheiben im Schanzenviertel diskutiert.</p><p>Wenige Wochen sp\u00e4ter richtet sich auf einer Berliner Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Betroffenen der Polizeigewalt in Hamburg die staatliche Gewalt erneut gegen Aktivist_innen. Austragungsort diesmal: der Heinrichplatz mitten in Kreuzberg. Am Ende werden drei Menschen festgenommen. Derzeit laufen die Prozesse gegen sie. Die Anklage: Die drei \u201eHeinis\u201c, wie sich die Betroffenen selbst bezeichnen, sollen (gemeinschaftlich) Gegenwehr gegen den Polizeieinsatz geleistet haben. Zudem stehen Landfriedensbruch, t\u00e4tlicher Angriff, K\u00f6rperverletzung und versuchte Gefangenenbefreiung auf dem Programm.</p><h2><b>Donnerstag, 15. August 2019, Amtsgericht Tiergarten</b></h2><p>Schon um neun Uhr versammeln sich erste Unterst\u00fctzer_innen vor dem Geb\u00e4ude. Passant_innen k\u00f6nnen sich \u00fcber den anstehenden Prozesstermin und die Hintergr\u00fcnde informieren, es gibt Kaffee und Obst. Heute wird J\u00fcrgen, alias \u201eder zweite Heini\u201c angeklagt. Ein erster Heini hatte bereits einen Gerichtstermin im Mai, auch hier ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.  </p>\n      </section>\n    \n      <section class=\"content-section content-type-photo\">\n        \n  \n\n\n  <figure class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img alt=\"_DSF2717.JPG\" height=\"3264\" src=\"/media/images/_DSF2717.original.jpg\" width=\"4896\">\n      \n      \n    </div>\n    <figcaption>\n      <p>Die Drei Heinis samt Unterst\u00fctzer_innen haben es sich vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude gem\u00fctlich gemacht.</p>\n    </figcaption>\n  </figure>\n\n\n\n\n      </section>\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Der heutige Heini hat entschieden, sich selbst zu verteidigen, ohne anwaltliche Unterst\u00fctzung. <i>\u201eW\u00e4hrend der Vorbereitungen auf den Prozess des ersten Heinis und meinen eigenen ist die Willk\u00fcr vor und vom Gericht immer wieder ganz klar aufgeploppt. Ich habe mich zunehmend gefragt: Wof\u00fcr denn dann eigentlich eine Vertretung? Streng genommen sind Anw\u00e4lt_innen auch ein Teil dieses Rechtssystems, von welchem ich mich ganz klar distanziere und welches ich nicht als \u201ameins\u2018 anerkenne\u201c</i> berichtet J\u00fcrgen sp\u00e4ter in einem Gespr\u00e4ch mit dem re:volt magazine. Er habe deshalb die Konsequenz gezogen, sich selbst zu verteidigen. In Folge dieser Entscheidung setzte er sich immer weiter mit Aspekten des Strafrechts, Gef\u00e4ngnissen, Prozessen gegen andere linke Aktivist_innen und so weiter auseinander. J\u00fcrgen berichtet, dass die Recherchen seinen Blick auf den anstehenden Prozess ver\u00e4nderten: <i>\u201eDa wurde mit erstmal klar, dass es keinen roten Faden in der H\u00e4rte der Verurteilungen gibt. Die m\u00f6gliche H\u00f6he meiner Verurteilung hat deshalb in meiner Auseinandersetzung zunehmend eine geringere Rolle gespielt. Die gewonnene Freiheit, die ich durch die fehlende anwaltliche Vertretung erhielt, konnte ich dazu nutzen, um mich selber und mit Hilfe meines Unterst\u00fctzer_innen-Kreises zu empowern und mich gegen die Richtenden zu behaupten. Auf diese Weise konnte ich den Prozess f\u00fchren, so wie ich ihn am ehesten f\u00fcr angemessen halte.\u201c</i></p><h2><b>Lasst den Prozess beginnen...</b></h2><p>Der Prozess beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift. Dann kommt Unruhe auf: Als erste Amtshandlung im Saal l\u00e4sst Richterin Stoppa dann den Saal r\u00e4umen. Der Grund: Es gibt offiziell 30 genehmigte Pl\u00e4tze f\u00fcr Unterst\u00fctzer_innen, aber noch mehr freie St\u00fchle.  Angeklagter und Publikum forderten, drei weitere potenziell verf\u00fcgbare Sitzpl\u00e4tze an Unterst\u00fctzer_innen zu vergeben. <i>\u201eEs waren drau\u00dfen noch Leute die hinein wollten, durch die freien Sitzpl\u00e4tze war die \u00d6ffentlichkeit nicht komplett hergestellt. Dies ist prinzipiell ein totaler Revisionsgrund der alle Urteile zunichte macht\u201c</i> erkl\u00e4rt J\u00fcrgen sp\u00e4ter \u2013 allerdings nur, wenn ein Antrag gestellt wird, der die Richterin dazu auffordert, diese Situation zu Protokoll zu geben. Dieser Antrag kann m\u00fcndlich oder schriftlich gestellt werden. Befindet sich diese Sachlage im Protokoll, kann damit eine Revision erwirkt werden. <i>\u201eF\u00fcr mich war das ein sehr entscheidender Moment\u201c </i>erinnert sich J\u00fcrgen. \u201e<i>Ich musste mich an dieser Stelle zum ersten Mal gegen die Richterin behaupten. Ich habe sie insgesamt dreimal m\u00fcndlich dazu aufgefordert, ihre Entscheidung zu Protokoll zu geben \u2013 was sie einmal komplett ignorierte und dann zum zweiten Mal sagte, sie werde das nicht tun. Beim dritten Mal, gekreuzt durch die Aufruhr im Besucher_innenraum, platzte ihr der Kragen und sie hat alle hinaus geschickt.\u201c </i>J\u00fcrgen verl\u00e4sst den Saal mit den Zuschauer_innen. Drau\u00dfen verfasst er einen schriftlichen Antrag, um die Richterin dazu zu zwingen, ihre Entscheidung zu Protokoll zu geben.</p><p>Nach zehn Minuten geht es zur\u00fcck in den Saal. Der Anfrage wird nicht stattgegeben. Als Begr\u00fcndung wird auf die erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen verwiesen . Auch die Prozessbeobachter_innen wurden im Vorfeld aus Sicherheitsgr\u00fcnden auch nur einzeln und nach ausgiebigen Kontrollen ins Gerichtsgeb\u00e4ude eingelassen; nur einige Papierbl\u00e4tter und Bleistifte sind erlaubt.<i> \u201eDamit war die Richterin aus dem Schneider. Das Verlesen beziehungsweise Einreichen meines Antrags war dadurch nicht mehr notwendig. Allerdings: H\u00e4tte sie das nicht getan, ihre Begr\u00fcndung abgegeben, w\u00e4re sie durch meinen schriftlichen Antrag dazu gezwungen gewesen, ihre Entscheidung zu Protokoll zu geben\u201c</i> erkl\u00e4rt J\u00fcrgen sp\u00e4ter das Hin und Her. Hoch lebe die Justizinszenierung.</p><p>Die Richterin verk\u00fcndet, jede weitere \u00c4u\u00dferung, jedes Schnalzen, Lachen, Klatschen im Gerichtssaal werde mit einem sofortigen Ausschluss der Zuschauer_innen bestraft. Zwei Sicherheitskr\u00e4fte nicken sich grinsend zu, lassen ihren Blick dann warnend \u00fcber die Zuschauer _innen wandern. Ob sich der Angeklagte zur Sache selbst \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte, fragt die Richterin. Wolle er nicht, meint der Heini; wohl aber h\u00e4tte er einige \u00dcberlegungen mitgebracht, die er f\u00fcr die Zuschauer_innen gerne ausf\u00fchren wolle. Dem Vortrag seiner \u00fcber 18 Seiten langen Prozesserkl\u00e4rung wird stattgegeben. Wider Erwarten wird der Aktivist auch w\u00e4hrend seiner \u00fcber 45min\u00fctigen Rede nicht verbal unterbrochen. Wohl aber bl\u00e4ttern Staatsanw\u00e4ltin und Richterin immer wieder einmal unbeeindruckt in ihren Unterlagen herum, oder tauschen Blicke mit den \u00fcberall im Saal verteilten Sicherheitskr\u00e4ften und Polizist_innen aus. Die Bullen - so wird der Heini die Ausf\u00fchrenden der Staatsgewalt ausschlie\u00dflich nennen. Respekt hat er nicht. Nicht vor den Personen, die vor ihm sitzen, und noch weniger vor den \u00c4mtern und Funktionen, die sie innehaben. Staatsanwaltschaft und Gericht werden im Verlauf seiner Erkl\u00e4rung als willige Diener eines repressiven und autorit\u00e4ren Staatsapparats blo\u00dfgestellt. Ein Ausschnitt daraus:</p><p><i>\u201eBei genauerer Betrachtung der politischen Verfahren in den vergangenen Jahren ist zwar im Strafgesetzbuch eine klare Linie der Rechtsprechung zu erkennen, jedoch nicht in den Verurteilungen. Menschen, die erstaunlich milde verurteilt wurden, trotz ihrer ablehnenden Haltungen, und Menschen, an denen ein Exempel statuiert wurde \u2013 trotz Entschuldigungen und Einigungen. [\u2026] Ich hatte irgendwie damit gerechnet, dass der Staat, der sich so sehr f\u00fcr sein Rechtssystem r\u00fchmt, weniger mit Willk\u00fcr zu tun hat. Ich wurde eines Besseren belehrt. Die Abh\u00e4ngigkeiten von Polizei und Staatanwaltschaft, die Willk\u00fcr in der Anklageerhebung gegen Bullen, fehlende Kontrollinstanzen auf allen Ebenen: bei der Polizei, bei der Staatanwaltschaft,</i> <i>bei gerichtlichen Gutachter_innen, in den Kn\u00e4sten, und auch im Ma\u00dfregelungsvollzug, der ja eh sehr gerne lieber tot geschwiegen wird. Die Situation, in der ich mich gerade befinde, hat f\u00fcr mich nichts von einem Prozess, es ist auch kein Pokern. Es ist ein Lottospiel. Das Ganze ist historisch gewachsen: Von Staatsanwaltschaften, welche seit den Reichsjustizgesetzen 1877 Teil des Rechtssystems sind, und Richter_innen, die nahezu kaum f\u00fcr ihre Handlungen verurteilt wurden. Ich verweise auf das Gesetz zur Regelung der Rechtsverh\u00e4ltnisse Artikel 131 des Grundgesetzes, durch welches mehr als 55.000 NS-Beamt_innen, die ihre Besch\u00e4ftigungs- und Rentenanspr\u00fcche im Zuge der \u201eEntnazifizierung\u201c verloren hatten, die R\u00fcckkehr in den Staatsdienst erm\u00f6glicht wurde. Dadurch konnte sich ein strukturell menschenverachtendes und erniedrigendes System \u00fcber die Grenzen des Faschismus hinaus behaupten. Und zwar in Form von erlassenen Gesetzen wie auch in den richtenden Strukturen des Strafsystems.\u201c</i></p><p>Das treffe auch auf die Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Tiergarten zu, f\u00fchrt J\u00fcrgen weiter aus. Er macht es an einigen Beispielen deutlich: <i>\u201eEine Aussage, die mir \u00fcber den Staatsanwalt zugetragen wurde, der unsere Anklage erhoben hat, klang in etwa so: \u201aDer Herr Storm hat da so einen Fetisch, der macht am liebsten Fu\u00dfball und linke Szene und dr\u00fcckt eigentlich \u00fcberall den Landfriedensbruch mit rein\u2018. Wie gesagt, ich behaupte nicht, dass es so ist, ich gebe lediglich wieder, was mir zugetragen wurde. Starkes St\u00fcck, hab\u2018 ich gedacht. Aber wie sich bei weiteren Recherchen herausstellen sollte, hat die Staatsanwaltschaft ohnehin keine sonderlich gute Presse zu vermerken: Der ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch ist ein AfD-Vorsitzender in Brandenburg. Seinen Sitz hatte er bis zum 1. Februar 2018. Nachdem er vermehrt aufgefordert worden war, zur\u00fcckzutreten, kam er diesem Ersuchen nach, wurde Generalstaatsanwalt und in verwirrender, ekelerregender und absto\u00dfender Weise hat dieser es nun in den Bundestag geschafft. Dort ist er Teil des parlamentarischen Kontrollgremiums, welches zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der drei Geheimdienste ist. Des Weiteren ist er im Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat, ein Teil des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz und zu guter Letzt auch im Richter_innenwahlausschuss f\u00fcr Berlin.\u201c</i> Aha. Noch Fragen?</p><h2><b>Rechte Sicherheitsdiskurse und Polizeigewalt</b></h2><p>Dass polizeiliche Gewalt derzeit \u00fcberhaupt in der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutiert wird, ist unter Anderem einer im Herbst 2018 gestarteten Studie unter der Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhr-Uni Bochum zu verdanken. Seine Befragung mit \u00fcber 1000 beteiligten Personen untersucht Polizeigewalt in Deutschland. Bislang werden j\u00e4hrlich rund 2000 mutma\u00dflich rechtswidrige \u00dcbergriffe durch Polizeibeamt_innen durch Staatsanwaltschaften bearbeitet; die Dunkelziffer der tats\u00e4chlichen Gewaltakte, so die Studie, sei aber um ein Vielfaches h\u00f6her: Die ersten Hochrechnungen lassen vermuten, dass Polizeigewalt in der BRD mit bis zu 12000 vermuteten F\u00e4llen im Jahr viel zu wenig Aufmerksamkeit erh\u00e4lt. Nur rund jeder f\u00fcnfte Einsatz werde \u00fcberhaupt angezeigt. Viele Betroffene wissen genau: Ihre Gewalterfahrung wird in einem Prozess gegen die T\u00e4ter_innen f\u00fcr diese keine Konsequenzen nach sich ziehen. Im Schnitt werden 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt, ohne \u00fcberhaupt vor Gericht zu kommen. Hauptverantwortlich, <a href=\"https://rp-online.de/panorama/deutschland/polizeigewalt-in-deutschland-forscher-sprechen-von-jaehrlich-10000-faellen_aid-44502861\">so der Kriminologe</a>, seien die Staatsanwaltschaften, die \u201eihr Verh\u00e4ltnis zur Polizei nicht belasten\u201c wollten. Im September sollen weitere Ergebnisse der Studie ver\u00f6ffentlicht werden. Wahrscheinlicher als eine Verurteilung des T\u00e4ters ist das Umdrehen des Spie\u00dfes, wobei der_die Gewaltbetroffene pl\u00f6tzlich selbst als Gewaltt\u00e4ter_in gebrandmarkt und vor Gericht gezerrt wird. Das zeigt nicht zuletzt der brutale \u00dcbergriff auf einen Demonstranten auf dem CSD in K\u00f6ln und die anschlie\u00dfende <a href=\"https://www.ksta.de/koeln/polizeigewalt-gegen-csd-besucher-staatsanwaeltin-sieht-rechtsfehler---revison-moeglich-32794052\">komplette Missachtung</a> der offenkundigen Polizeigewalt durch die Staatsanwaltschaft.</p><p>Die qualitative Verschiebung der Polizeigewalt und die zunehmende Militarisierung des Polizeiapparats wurden nach dem G20-Gipfel offenkundig. Angebliche Gewalteskapaden der G20-Demonstrant_innen dienten als Vorwand, Polizeigesetze zu versch\u00e4rfen oder bestehende Vorkehrungen f\u00fcr Betroffene von polizeilicher Gewalt, etwa die <a href=\"http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-kennzeichnungspflicht-100.html\">Kennzeichnungspflicht</a> in NRW, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zudem kam es zu <a href=\"https://revoltmag.org/articles/united-to-hell-g20/\">etlichen Verurteilungen</a> gegen G20-Demonstrant_innen. Ihnen wurden teilweise mehrj\u00e4hrige Haftstrafen auferlegt. \u201eDer G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit\u201c, hei\u00dft es im Untertitel des Films \u201eHamburger Gitter\u201c, welches das Medienkollektiv \u201eleftvision\u201c im vergangenen Jahr in die Kinos des Landes brachte. Der Film macht den Sicherheitsdiskurs und die sicherheitspolitischen Nachwehen des Widerstands in Hamburg deutlich. Seit Mitte August 2019 kann man den Film auch <a href=\"https://youtu.be/6sTJChDG9Rw\">frei im Netz</a> anschauen. Der Untertitel h\u00e4tte ruhig auch \u201eein Schaufenster ewiger Polizeigewalt und ihrer rechtsstaatlichen Entsprechung\u201c hei\u00dfen k\u00f6nnen, denn nichts anderes ist zurzeit zu beobachten.</p><p>Es ist eine breitangelegte Offensive der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Linke und marginalisierte Gruppen, die durch den Ruf nach autorit\u00e4ren Law- &amp; Order-Politiken von rechts befeuert wird. Dem S\u00e4belrasseln von rechts wird zum einen mit der stetigen Ausweitung von Befugnissen f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden und zum anderen mit der unerbittlichen Repression nach links Rechnung getragen. Um die herrschenden Zust\u00e4nde aufrechtzuerhalten, werden politische Gegner_innen kriminalisiert, sanktioniert, vereinzelt und rechtsstaatlich verfolgt. Nicht zuletzt werden sowohl Justiz als auch Polizei als Horte rechtsreaktion\u00e4rer Umtriebe und faschistischer Strukturen sichtbar. Das <i>analyse &amp; kritik-</i>Dossier \u201e<a href=\"https://www.akweb.de/ak_s/ak649/33.htm\">Wie rechtsradikal ist die Polizei?\u201c</a> hat j\u00fcngst einige F\u00e4lle zusammengestellt und kommt zum Schluss: \u201eDie Polizei ist eine Einstiegsszene in rechte Milieus und ein Verst\u00e4rker rassistischer Weltbilder. Wie tief Rassismus in der Polizeiarbeit verankert ist, wird in der \u00d6ffentlichkeit nur sporadisch problematisiert\u201c. Das muss auch in der Ausrichtung von Antirepressionsarbeit dringend mitgedacht werden.</p><h2><b>Heinis Pl\u00e4doyer</b></h2><p>Mit einer Zukunftsvision einer Welt ohne Kn\u00e4ste kommt die Prozessrede von J\u00fcrgen zu einem Ende. Einige Zuschauer_innen klatschen. Anlass genug, die Beobachter_innen allesamt unverz\u00fcglich aus dem Gerichtssaal hinauszuwerfen. Auch die Pressevertretung darf nicht bleiben. Innerhalb weniger Minuten tummeln sich in Saal und engem Vorzimmer \u00fcber 30 Bullen und Justizbeamt_innen. </p><p>Ein weiterer Moment der Selbstbehauptung vor Gericht: Der angeklagte Heini verl\u00e4sst mit seinem Publikum das Geb\u00e4ude: <i>\u201eDurch meine Ladung bin ich belehrt worden, dass meine Anwesenheit nicht notwendig ist, und das gibt mir die M\u00f6glichkeit, Ihr ganzes Schauspiel nicht mitmachen zu m\u00fcssen!\u201c</i> Alles, was Richterin und Staatsanwaltschaft samt der geladenen polizeilichen \u201eZeug_innen\u201c danach besprechen, findet ohne Prozessbeobachter_innen statt. Pikant dabei: Von zwei Hauptbelastungszeugen, welche das Gericht vorl\u00e4dt, hat einer entschuldigt gefehlt, ein weiterer war bis zum Moment der Saalr\u00e4umung noch nicht anwesend. Es sei, so meint J\u00fcrgen, \u201e<i>anzunehmen, dass er auch bei der Urteilsverk\u00fcndung nicht anwesend war. Das macht das Urteil umso zweifelhafter</i>\u201c. Vielleicht haben sie ja auch nur eine Runde Justiz-Lotto gespielt oder das Urteil erw\u00fcrfelt, welches dem Angeklagten im Nachhinein durch einen <i>Neues Deutschland-</i><a href=\"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124421.g-verurteilt-nach-protest-gegen-polizeigewalt.html\">Zeitungsartikel</a> zugetragen wird: In Abwesenheit zu 150 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Bis zum Ende August hat J\u00fcrgen das Urteil noch nicht schriftlich erhalten. </p><hr/><p>Seit einiger Zeit ist auch der <a href=\"https://diedreiheinis.noblogs.org/\">Soliblog</a> der Drei Heinis im Internet zu finden. Auf dem Blog sind nochmals einige vertiefende \u00dcberlegungen zur Antirepressionsarbeit und den bisherigen Prozessen zu finden. Der Gerichtsprozess des dritten Heinis findet indes am 24. September um 9 Uhr beim Amtsgericht Tiergarten statt. </p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Wir haben uns \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit der Kampagne \u00fcber Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und \u00dcberlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und hergeschickt. Entstanden ist eine sehr umfangreiche Diskussion mit den beteiligten Frauen*, die wir hiermit dokumentieren. Die Reise ist ein Teil der feministischen Kampagne &quot;Gemeinsam K\u00e4mpfen&quot;.</i><br/><br/><b>Als Delegation trefft ihr euch immer wieder mit unterschiedlichen Teilen der Frauenbewegung in Rojava. Welche Strukturen k\u00f6nnen wir uns darunter vorstellen und wie sind sie organisiert?</b><br/><br/><b>Charlotte</b>: Wir konnten auf unserer Delegationsreise unheimlich viel sehen und erfahren. Wir waren neben den Kantonen Heseke, Koban\u00ee und Qamishlo auch in den neu befreiten Gebieten, also Tabqa, Raqqa und Minbic. Dort ist der Aufbauprozess noch ganz frisch und man merkt, mit welcher Begeisterung sich die Frauen dort organisieren. An jedem Ort, an dem wir waren, konnten wir mit Vertreterinnen aus Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kunst und Kultur und vielem mehr reden. Das hatte eine unglaubliche thematische Vielfalt.<br/><br/><b>Jana</b>: Man kann sich das so vorstellen, dass das komplette Gesellschaftssystem konf\u00f6deral organisiert ist. Es gibt die Kommunen als kleinste Basis. Eine Kommune umfasst in einer Stadt wie Derik etwa 40 \u2013 60 Haushalte. Danach folgen die R\u00e4te, dann die Stadtverwaltungen und die Landkreisebene. In dieser Struktur, sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen, gibt es immer eine autonome Frauenorganisierung. Der Dachverband der Frauenorganisierung f\u00fcr Rojava hei\u00dft Kongreya Star. Darunter sind alle Frauen der Region organisiert, aber oft zus\u00e4tzlich in verschiedenen Komitees der gesellschaftlichen Bereiche. Auch wenn eine Frau in gemischten Strukturen arbeitet, ist sie automatisch Teil von Kongreya Star und hat somit immer die Frauenorganisierung im R\u00fccken. In allen Institutionen, Organisationen, R\u00e4ten und Kommunen aber auch gesellschaftlichen Bereichen gibt es immer einen Co-Vorsitz, also jeweils eine Frau und einen Mann.<br/><br/><b>Anna</b>: Es wird versucht, alle Angelegenheiten erstmal in der Kommune zu regeln und da wird ganz viel gesprochen und diskutiert. Als Verantwortliche der Kommune geht man in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in alle Familien und fragt nach was gerade ansteht, ob es Probleme gibt, was ben\u00f6tigt wird.<br/><br/><b>Isa</b>: Die ganze Art der Politik, die angestrebt wird ist eine andere, als wir sie kennen. Ziel ist immer eine gemeinschaftliche L\u00f6sung zu finden. Werte aus matriarchalen Gesellschaften spielen dabei auch immer eine zentrale Rolle: Also der Ansatz, gemeinschaftliche Werte zu schaffen wie Kommunalit\u00e4t, Diskussion im Konsens, ein f\u00fcrsorgliches und verantwortungsvolles Miteinander und so weiter. Das l\u00e4sst sich dann auch nicht nur durch Personen und Strukturen darstellen. Oft f\u00e4llt es hier auch schwer, durch die unterschiedlichen Strukturen zu blicken. Ich habe hier gemerkt, dass mein Blick da oft auch sehr begrenzt ist. Der Kommunalismus, wie er hier aufgebaut wird, ist auch deswegen ein Gegenpol zu sonstigen Gesellschaftsstrukturen, weil er den Blick mehr in die Zwischenr\u00e4ume der Politik lenkt. Damit meine ich, dass darauf geschaut wird, wie sich soziale Beziehungen ver\u00e4ndern, auf Entscheidungsprozesse und auf das Miteinander. Den Grad der Emanzipation kann man eben gerade nicht immer nur daran festmachen, in wie vielen Positionen Frauen jetzt die Rolle der M\u00e4nner einnehmen, sondern vielmehr daran, in welcher Art und Weise Politik gemacht wird und worin Probleme wahrgenommen werden.<br/><br/><b>Man h\u00f6rt in diesem Kontext auch \u00f6fter den Begriff \u201eJineoloji\u201c. K\u00f6nnt ihr ihn kurz erkl\u00e4ren?</b><br/><br/> <b>Jana</b>: Grob aus dem Kurdischen \u00fcbersetzt meint der Begriff \u201eWissenschaft der Frau\u201c. Sie versucht, aus der Geschichte \u2013 etwa aus der Geschichte der Frauen \u2013 heraus Antworten zu entwickeln, wie eine geschlechterbefreite Gesellschaft aussehen kann. Insgesamt verfolgt die Jineoloji einen ganzheitlichen und gesellschaftlichen Ansatz.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Ich w\u00fcrde gerne nochmal auf den Begriff der Wissenschaft eingehen. Das klingt erstmal so statisch. Aber es ist wichtig zu begreifen, dass es nicht nur Wissenschaft im westlichen Sinne ist, sondern die Wissenschaft des Lebens. Es geht darum, wieder ein Leben aufzubauen das nicht entfremdet ist. Deshalb schauen wir auch in die Geschichte, um zu sehen, dass der Kampf der Frauen immer ein Kampf f\u00fcr ein herrschaftsfreies Leben war. Die Jineoloji bezieht sich dazu viel auf matriarchale Forschung und die zentrale Rolle der Frau. Man kann sagen, dass die Frauenrevolution in Rojava und alles was hier aufgebaut wird, also die Werte und die Form, aus der Jineoloji kommen. Das alles geht Jahrtausende zur\u00fcck. Das Prinzip der Kovorsitzenden zum Beispiel oder auch die Kommunenorganisierung, dazu gab es schon Funde in arch\u00e4ologischen St\u00e4tten. Allgemein geht es nie nur um Wissensansammlung, sondern um die Frage: Was bedeutet das Wissen f\u00fcr unser Leben.<br/><br/><b>Welche konkreten politischen Forderungen oder auch Entwicklungen seht ihr denn vor Ort, von denen ihr sagen w\u00fcrdet: Hier wird das praktisch umgesetzt?</b><br/><br/><b>Isa</b>: Da gibt es viel. Es finden zum Beispiel Oral History-Forschungen statt: Ganz unterschiedliche Frauen der Gesellschaft hier werden zu ihrem Leben befragt, aber auch dazu, was sie sich f\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschen, welche Ver\u00e4nderungen passieren sollen und so weiter. Die Jineoloji Zentren sind sowohl ein Ort der Forschung, aber auch ein Anlaufpunkt. So findet beispielsweise in Derik w\u00f6chentlich eine Veranstaltung f\u00fcr Kinder statt, in der Filme oder M\u00e4rchen geguckt werden und im Nachhinein dar\u00fcber diskutiert und ein kritische Perspektive ge\u00fcbt wird. Jineoloji ist mittlerweile auch ein Unterrichtsfach in den Schulen geworden und an der Universit\u00e4t in Qamishlo gibt es eine Jineolojifakult\u00e4t. Das ist schon unglaublich. Frauen k\u00f6nnen dort studieren und \u00fcber die Widerstandsgeschichte der Frauen lernen.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Jinwar, das Frauendorf, d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen. Das ist letzlich auch ein Forschungsprojekt der Jineoloji. Es zeigt sehr gut den Punkt, den ich stark machen wollte: das Wissenschaft auch immer mit dem Leben in Verbindung steht und nicht ohne gedacht werden darf. Die Frage, die dabei immer mitschwingt, ist ja: Was macht ein freies Leben aus? Und was zeigt sich in diesem Mikrokosmos in der Gesellschaft, der von Frauen aufgebaut wird? Was kann daraus f\u00fcr die Gesellschaft in ganz Nord- und Ostsyrien gezogen werden?<br/><br/><b>Wo seht ihr denn Schwierigkeiten und Herausforderungen, die es ja auch in emanzipatorischen Projekten wie Rojava gibt?</b><br/><br/> <b>Charlotte</b>: Eine zentrale Herausforderung ist die Kriegssituation. Da geht einfach unheimlich viel an Kraft, materiellen und auch personellen Ressourcen, hinein. Und nat\u00fcrlich ist auch der Aufbauprozess in der Gesellschaft davon gepr\u00e4gt. Eine Frage, die beantwortet werden muss, ist ja, wie man eine langfristige Perspektive bietet. Durch die konstante Bedrohung des Projekts haben die Menschen Angst, dass all die M\u00fchen des Aufbaus umsonst sind oder f\u00fcrchten zum Beispiel, dass die Schulabschl\u00fcsse ihrer Kinder irgendwann nichts wert sind. Manche schicken ihre Kinder deshalb auf Schulen des syrischen Regimes. Die andauernde Bedrohungssituation f\u00fchrt auch zu einer Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Viele Jugendliche tragen Milit\u00e4rkleidung, die Tradition von Milit\u00e4rparaden wird fortgesetzt und so weiter. Das sehe ich kritisch.<br/><br/><b>Isa</b>: Die Frage, wie eine Revolution den Menschen eine langfristige Perspektive bieten kann, die eine Sicherheit gibt, kommt immer wieder auf. Es ist schwer, eine bed\u00fcrfnisbefriedigende Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten trotz Kriegsdrohungen, Wirtschaftsembargo, Nicht-Anerkennung durch verschiedene Staaten und ganz konkret auch Fachkr\u00e4ftemangel. Wir haben einige Menschen mit gesundheitlichen Probleme getroffen, die durch das Embargo hier nicht die ad\u00e4quate Gesundheitsversorgung erhalten k\u00f6nnen, die sie brauchen. Wenn sie es sich leisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dann lange Wege nach Damaskus oder in den Irak in Kauf nehmen, um diese zu behandeln.<br/><br/><b>Sarah</b>: Eine gro\u00dfe Herausforderung ist das Thema \u00d6kologie. Im demokratischen Konf\u00f6deralismus ist \u00d6kologie eine der zentralen S\u00e4ulen und ich habe erst hier den ganz praktischen Aspekt davon verstanden. Wenn man in die Geschichte der Region schaut, ist hier durch die Kolonisierung die nat\u00fcrliche Vegetation v\u00f6llig verschwunden. Unter dem Assad-Regime wurde der Monokulturanbau vorangetrieben \u2013 und nun steht man vor einem Brachfl\u00e4che. In der Umgebung der Stadt Rim\u00ealan zum Beispiel gibt es ein riesiges Erd\u00f6lf\u00f6rderungsgebiet, dass damals vom Regime ausgebaut wurde. Nat\u00fcrlich ist \u00d6l keine \u00f6kologische Ressource, aber man kann auch nicht auf die Einnahmen durch den Verkauf des \u00d6ls verzichten. Es gibt auch Pl\u00e4ne f\u00fcr alternative Energieversorgung, aber momentan kaum Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr, sie umzusetzen. Da werden dann die Herausforderungen sichtbar. Zudem braucht es viel Bildung, um ein \u00f6kologisches Bewusstsein unter den Menschen zu schaffen. Zum Beispiel auch bei der M\u00fcllentsorgung. Die ist aber gleichzeitig auch ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich die Bev\u00f6lkerung aktiv der Herausforderung stellt: Es gibt in manchen St\u00e4dten einmal im Monat eine gemeinsame M\u00fcllsammelaktion, an der bestenfalls die ganze Bev\u00f6lkerung teil nimmt.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Um einen weiteren Punkt aufzumachen: Ich sehe auch immer die Gefahr einer Verstaatlichung, obgleich es ja eigentlich eine Gegenbewegung dazu sein sollte. In Amude allein, einer Kleinstadt hier, gibt es beispielsweise 35 Institutionen. Um Gas zu bekommen, muss man sich erstmal an vier verschiedene Institutionen wenden. Die Vorsitzende der Stadtverwaltung in Derik erz\u00e4hlt uns, dass die Menschen bei Problemen oft erstmal in die Stadtverwaltung kommen \u2013 und nicht versuchen, es in ihrer Kommune zu l\u00f6sen. Das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass die Menschen Strukturen machen, die sie kennen. Es geht hier auch nicht darum, den Staat von null auf hundert abzuschaffen, aber gleichzeitig auch nicht darum, alles wieder zu b\u00fcrokratisieren.<br/><br/><b>Sarah</b>: Und nat\u00fcrlich ist es ein Problem auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, wenn Eigentumsverh\u00e4ltnisse fortbestehen. Der Ansatz hier ist aber eben erstmal Bildungen zu machen und Werte zu vermitteln. Das irgendwann die Einsicht auch da heraus kommt, dass es nicht wichtig ist, dass das Feld oder das Gesch\u00e4ft mir geh\u00f6rt.<br/><br/><b>Jana</b>: Mir ist hier auch bewusstgeworden, wie zentral Bildung ist. Sie ist der Grundstein f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung, die eben nicht durch Zwang passieren kann. Durch Bildungen werden Frauen erm\u00e4chtigt, \u00fcber die eigene Rolle zu reflektieren, in ihnen wird der Bev\u00f6lkerung vermittelt, wie ich mich zu meiner Umwelt in Bezug setze, wie ich mit M\u00fcll umgehe und vieles mehr. Es wird auch viel Wert auf Bildungen f\u00fcr M\u00e4nner gelegt, ihre Position in der Gesellschaft zu hinterfragen.<br/><b><br/>Was seht ihr mit einem feministischen Fokus auf die Anforderungen, die es in Rojava zu stemmen gibt?</b><br/><br/><b>Jana</b>: Ich sehe auf jeden Fall eine Schwierigkeit in der Doppelbelastung der Frauen, die durch die politische Organisierung entsteht. Das ist auf Dauer eine Herausforderung, neben den vielen Treffen noch Haushalt und die Kinder zu managen. Denn das ist leider auch Realit\u00e4t: Rojava ist noch ein junges Projekt und man merkt, wie lange es dauert, bis sich gerade diese Rollenverteilung aufl\u00f6st. Durch die Bildungen wird den Frauen dann erz\u00e4hlt, was f\u00fcr eine zentrale Rolle die Mutter hat und ich sehe die Gefahr, dass das dann falsch gedeutet wird \u2013 also, dass die Mutterschaft verherrlicht und dadurch auf die einzelne Frau abgelegt wird.<br/><br/><b>Anna</b>: Ich verstehe deinen Punkt. Aber das mit der Verherrlichung der Mutter ist zu einfach gesagt. Bei dieser Analyse geht es ja um die Werte, die mit dem Begriff Mutterschaft verbunden sind, und nicht um die Person an sich. Es geht nicht darum, die Super-Mama zu sein oder neben deinem Job noch das Yoga mit Kind zu wuppen. Es geht darum, dass alle in der Gesellschaft die Werte der Mutter annehmen. Also Selbstlosigkeit, Achtsamkeit, Gemeinschaftlichkeit. Eine Mutter liebt alle ihre Kinder gleich und an diesen Werten m\u00fcssen wir uns alle orientieren. Das ist doch die Aussage dahinter.<br/><br/><b>Sarah</b>: Das Problem h\u00e4ngt mit den bestehenden patriarchalen Strukturen zusammen. Es h\u00e4ngt nicht an der Frau, die zu den Treffen muss, sondern an dem Mann, der nicht die gleiche Rolle \u00fcbernimmt. In jeder Familie muss eben eine Revolution passieren und das sind 1000 kleine Revolutionen jeden Tag. Das ist ja auch ein Prozess dahin, die Rolle der Mutter nicht in einem biologischen Sinn zu begreifen.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Das ist ein anderer Ansatz. Er weicht von einem eurozentrischen Blick auf Frauenbefreiung ab. Besonders in der b\u00fcrgerlichen wei\u00dfen Frauenbewegung wollte man ausbrechen aus dem Haus und die Rolle der Mutter ablehnen. Wie Nina Hagen gesagt hat: \u201eIch bin nicht deine Fickmaschine\u201c. Da hat man zum Beispiel auch Teile der schwarzen Frauenbewegung ignoriert, wenn man f\u00fcr \u201ealle Frauen\u201c gesprochen hat. F\u00fcr sie konnte das Haus auch R\u00fcckzug vor der wei\u00dfen Unterdr\u00fcckung bedeuten. In Rojava wird der Ansatz versucht, alle die Werte \u201eder Mutter\u201c in der Gesellschaft wieder auf unser gesamtes Zusammenleben \u00fcbertragen.<br/><br/><b>Anna</b>: All diese Herausforderungen zeigen, dass Revolution ein Prozess ist und Widerspr\u00fcche dazugeh\u00f6ren. Sie sind ja gerade der Ausdruck von Wandel. Wir m\u00fcssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass eine Revolution kommt und dann ist alles super.<br/><br/><b>Sarah</b>: Generell ist die Situation der Frau ein gro\u00dfes Thema in der Gesellschaft. Viele berichten von einer Verbesserung im Vergleich zu Regimezeiten oder nat\u00fcrlich zum Leben unter Daesh. Frauen k\u00f6nnen ohne Probleme das Haus verlassen, sich bilden und in die Schule gehen, sie k\u00f6nnen zentrale Positionen einnehmen und so weiter. Die Fortschritte wurden von den Frauen mit der gr\u00f6\u00dften Anstrengung erk\u00e4mpft, das haben wir immer wieder an ganz unterschiedlichen Orten geh\u00f6rt und miterlebt. Ihre Errungenschaften sind aber in Gefahr, durch die Kriegsdrohungen wieder platt gemacht zu werden. Man merkt das bei den Demonstrationen gegen die Angriffe. Es gibt eine riesige Beteiligung von Frauen, die Stimmung ist zum Teil sehr k\u00e4mpferisch.<br/><br/><b>Welche Auswirkungen die Angriffsdrohungen der T\u00fcrkei auf Rojava bekommt ihr mit?</b><br/><br/><b>Charlotte</b>: Mit den Angriffen auf Afr\u00een gab es einen gro\u00dfen Zusammenhalt der Bev\u00f6lkerung. In ganz Rojava gibt es Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen. Wir haben uns an vielen beteiligt. Es wird derzeit auch versucht, eine fl\u00e4chendeckende Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft aufzubauen. Von der Gro\u00dfmutter auf dem Dorf bis zu den Jugendzentren, alle erhalten Trainings in Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen, Verhalten bei Luftangriffen sowie Ausbildungen an der Waffe, um sich selbst verteidigen zu k\u00f6nnen.<br/><br/> <b>Anna</b>: Krieg, Flucht und Tod sind Themen, die wir bei allen Menschen hier immer wieder h\u00f6ren. Viele haben Angeh\u00f6rige, die im Kampf gegen Daesh oder die T\u00fcrkei gefallen sind. In jeder Stadt gibt es einen Friedhof f\u00fcr die Gefallenen. F\u00fcr viele ist das auch der Grund und die Motivation, warum sie sich organisieren.<br/><br/> <b>Welche Aufgaben k\u00f6nnen internationalistische Frauendelegationen in Rojava \u00fcbernehmen, wie kann man sich denn einen Alltag von euch dort vorstellen?</b><br/><br/><b>Charlotte</b>: Unser Alltag ist schon ein ganz anderer als in Deutschland. Hier machen wir alles zusammen. Wir stehen auf, machen gemeinsam Sport, Essen gemeinsam, verteilen unsere Arbeiten zusammen und schlafen in einem Raum. Damit in diesem engen Zusammenleben keine Konflikte entstehen, setzen wir uns regelm\u00e4\u00dfig zusammen, kritisieren uns selbst und die anderen. Das ist auch eine Methode der kurdischen Bewegung.<br/><br/><b>Jana</b>: Ich war noch nie so lange nur mit Frauen unterwegs. Besonders in einem politischen Kontext. Und bei mir hat das nochmal ein ganz tiefes Vertrauen in meine Genossinnen erwachsen lassen. In unserer Sozialisation lernen wir, nicht die F\u00e4higkeiten und das K\u00f6nnen anderer Frauen zu sehen. Wie sehr dieses Denken trotz jahrelanger feministischer Arbeit in mir drin ist, habe ich erst hier gemerkt. Umso sch\u00f6ner finde ich unser gemeinsames Leben hier. Diese Liebe zu meinen Freundinnen zu entwickeln und zu sehen, wieviel wir voneinander lernen k\u00f6nnen.<br/><br/> <b>Sarah</b>: Abseits von Interviews konnten wir uns auch ganz praktisch die Gesellschaftsarbeit angucken. Wir konnten zum Beispiel an den Familienbesuchen von Kongreya Star teilnehmen oder die Arbeit der Mala Jin mitbekommen, die sich um Probleme der Frauen k\u00fcmmern. Unsere Delegation war nat\u00fcrlich auch von der aktuellen Lage gepr\u00e4gt. Wir nahmen an den Hungerstreiks teil, bei Demos, Konferenzen oder den Aktionen der lebenden Schutzschilder in Serekaniye. Wir haben oft bei Familien geschlafen und haben das Leben dort mitbekommen. Je nachdem, in welcher Stadt und wie die dortige Sicherheitslage war, konnten wir uns auch auf uns selbst gestellt bewegen.<br/><br/><b>Anna</b>: Wir haben gemerkt, dass es ist wichtig ist, dass Frauen hierherkommen. Denn wir kommen hier alle nicht nur als Einzelpersonen hin, wir kommen hierher, um zu lernen und unser Wissen, Informationen und Werte nach Hause zu tragen und sie unseren Freund*innen, Genoss*innen und Familien und generell der \u00d6ffentlichkeit zu erz\u00e4hlen. Unsere Erfahrung war, dass prozentual sehr viel mehr M\u00e4nner herkommen und besonders internationalistische R\u00e4ume dadurch sehr m\u00e4nnerdominiert sind. Allerdings gibt es auch andere R\u00e4ume, wie YPJ International, und dort passiert neben der milit\u00e4rischen Ausbildung sehr viel Pers\u00f6nlichkeitsarbeit. Wichtig sind auch Frauen dort, die in ganz praktischen Dingen ausgebildet sind \u2013 das geht von Ingenieurinnen zu Krankenpflegerinnen zu Elektrikerinnen.</p><p><br/><b>Ihr sprecht \u00d6ffentlichkeitsarbeit an. Wie werden eurer Ansicht nach denn die Entwicklungen in Rojava in der \u201ewestlichen\u201c \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen?</b><br/><br/><b>Isa</b>: Das unterscheidet sich zwischen linker bis linksradikaler \u00d6ffentlichkeit und Mainstreammedien. In letzteren kommt das Thema abseits von YPG und neuen Entwicklungen im Kampf gegen Daesh quasi nicht vor. Es gibt kaum eine Berichterstattung dar\u00fcber, dass hier eine Alternative aufgebaut wird und welche Rolle Frauen darin einnehmen. In einer linken \u00d6ffentlichkeit bewegt man sich h\u00e4ufig zwischen Idealisierung und Fetisch \u2013 Paradebeispiel die schwarzhaarige junge Frau mit Kalasch \u2013 oder Abgrenzung. Im Fokus ist auch dort oft nur der milit\u00e4rische Widerstand. In Gespr\u00e4chen oder Anfragen von Journalist*innen haben wir gemerkt, dass gerade im milit\u00e4rischen Bereich das Interesse gro\u00df ist, aber nicht an dem Projekt selbst.<br/><br/><b>Sarah</b>: Ich finde das auch absurd. In linken Medien wird zwar immer wieder \u00fcber die Selbstverwaltung oder das Konzept des demokratischen Konf\u00f6deralismus geredet. Aber das Frauenbefreiung ein zentraler Pfeiler ist, findet wenig Erw\u00e4hnung. Frauen \u00fcbernehmen hier eine Vorreiterinnenschaft, das l\u00e4sst sich nicht anders sagen. Und das sind nat\u00fcrlich die Frauen der YPJ, aber auch die M\u00fctter bei den menschlichen Schutzschildern oder die Frauen bei HPC Jin, den Verteidigungsstrukturen der Kommunen.<br/><br/><b>An welchen Bildern wollt ihr noch etwas ver\u00e4ndern?</b><br/><br/><b>Anna</b>: Das Bild der vermeintlich rein kurdischen Revolution. Die Strukturen hier setzen sich aus allen zusammen, die hier wohnen \u2013 und das sind nicht nur die Kurd*innen. Gerade kursiert in den sozialen Medien etwa das Bild einer kurdischen Frau mit Kalaschnikow und darunter steht \u201esupport the kurds and their allies\u201c. Besonders seit der Befreiung der haupts\u00e4chlich arabisch bewohnten Gebiete sind solche Bilder schlichtweg falsch. Das haben wir auch in unseren Besuchen in Tabqa und Rakka gemerkt. Diese Vorstellung, der Demokratische Konf\u00f6deralismus sei einzig ein \u201eKurdenprojekt\u201c, die stimmt einfach nicht.<br/><br/><b>Jana</b>: Ich m\u00f6chte auch dieser Revolutionsromantik gerne etwas entgegensetzen. Es ist hier nicht perfekt. Aber gleichzeitig w\u00e4re es auch komisch, wenn dem so w\u00e4re. Hier wird mit einer unheimlichen Anstrengung an allen Ecken und Enden etwas aufgebaut. Das hat nat\u00fcrlich Fehler und die geh\u00f6ren dazu.<br/><br/><b>Isa</b>: Da haben wir ja mit Antipropaganda noch gar nicht angefangen. Ich habe schon mehrfach in Artikeln gelesen, dass die Bewegung hier eigentlich total autorit\u00e4r und menschenverachtend sei und die Befreiung der Frau nur als Vorwand n\u00e4hme, um dies zu verschleiern. Das ist wirklich vollkommen haneb\u00fcchen und sexistisch. Es zeichnet wieder ein Bild der Frau, die nicht f\u00fcr sich selbst entscheiden kann.<br/><br/><b>Sarah</b>: Auch die Linke muss auch ihren Blick auf Revolution \u00e4ndern. Viele sagen, das Projekt in Rojava sei keine Revolution, da der erste Schritt hier die Frauenbefreiung und nicht die \u00f6konomische Umverteilung ist. Bei dem Blick auf die Bewertung von Rojava scheint die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwiderspruch noch sehr in den Menschen drin zu sein.<br/><br/><b>Was nehmt ihr pers\u00f6nlich aus dem Austausch f\u00fcr eure K\u00e4mpfe in Europa mit?</b><br/><br/><b>Jana</b>: Mir ist die Relevanz einer autonomen Frauenorganisierung nochmal deutlicher geworden. Vor allem, wie das auch im Gro\u00dfen aussehen kann. Im gleichen Zuge merke ich, dass es nicht dabei stehen bleiben kann. Eine feministische Analyse und Erkenntnisse muss sich in einem zweiten Schritt auch auf die Arbeit mit unseren m\u00e4nnlichen Genossen ausweiten. Die Frauen hier behalten immer die gesamtgesellschaftliche Perspektive im Auge. In den Gespr\u00e4chen hier habe ich schon oft die Frage gestellt: \u201eWie schafft ihr das? Ihr musstet so viele K\u00e4mpfe mit euren V\u00e4tern, Br\u00fcdern und Genossen f\u00fchren, wie habt ihr es geschafft, die gemeinsame Perspektive zu behalten und ihnen zu verzeihen?\u201c Und die Antwort war wirklich immer: \u201eEs geht nicht anders. Es w\u00fcrde uns nichts bringen, wenn wir sie einfach zur\u00fccklassen\u201c. Das war in meinen feministischen Zusammenh\u00e4ngen nicht so. Dort war die Antwort oftmals eher: \u201eIch habe schlechte Dinge mit M\u00e4nnern erlebt und jetzt arbeite ich nicht mehr mit ihnen\u201c. Aber was ist dann unsere Perspektive?<br/><br/><b>Anna</b>: Wir waren hier, als der Krieg angek\u00fcndigt wurde und alle dachten, das wird in den n\u00e4chsten Tagen passieren. Was ich da mitnehme ist, dass trotz dessen die Arbeiten weitergehen. Hier war keine Paralyse zu merken. Man hat weitergemacht und sich nicht davon bestimmen lassen. Da kann man auch viel f\u00fcr zuhause lernen. Es kann Kraft geben. Wenn man sich zum Beispiel monatelang in irgendeinem Kaff in Sachsen mit Feuerwehr-Politik gegen Rechts abarbeitet \u2013 und das ist nat\u00fcrlich wichtig und gar nicht anders m\u00f6glich \u2013 w\u00e4hrenddessen nicht Aufbauarbeiten und Perspektiven zu vergessen.<br/><br/><b>Isa</b>: Das hat auch viel mit Hoffnung und Verbindlichkeit zu tun. Damit, auch in schwierigen Zeiten den Mut nicht zu verlieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine gemeinsame Kraft entwickeln. Hier sterben so viele Menschen und das hinterl\u00e4sst nat\u00fcrlich immer ein Loch \u2013 aber die Angeh\u00f6rigen ziehen daraus auch ihre Kraft, weiter an der Sache zu arbeiten. Denn diese Menschen sind f\u00fcr eine andere, eine befreite Welt gestorben und diesen Kampf wollen sie weitertragen. Das h\u00e4ngt auch mit Verbindlichkeit dem Widerstand gegen\u00fcber zusammen. Je mehr Geschichten und Gespr\u00e4che man h\u00f6rt, desto unwahrscheinlicher wird es zu sagen: \u201eIch habe keinen Bock mehr auf Politik\u201c. Als w\u00e4re das eine Entscheidung. Wir hatten hier ein <a href=\"http://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/2019/03/03/sehid-helin-lives-forever/\">Interview mit einer engen Freundin</a> von Anna Campbell. Das hat mich sehr ber\u00fchrt. Sie hat uns erz\u00e4hlt, dass sie nach ihrem Tod einfach nicht mehr sagen kann, ich ziehe mich jetzt raus oder ich habe keine Lust mehr.<br/><br/><b>Sarah</b>: Dazu geh\u00f6rt auch, eine gemeinsame Perspektive und gemeinsame Werte zu entwickeln. Sich nicht von Konflikten spalten zu lassen, sondern Methoden zur Konfliktl\u00f6sung und zur Zusammenarbeit zu finden. Das h\u00e4ngt zum einen viel mit der Arbeit an sich selbst und andererseits mit der Herangehensweise an Genossenschaftlichkeit (Hevalt\u00ee) zusammen. Damit ist Vorstellung gemeint, gemeinsam in einem revolution\u00e4ren Prozess zu wachsen. Das habe ich auch in meinem Umgang mit M\u00e4nnern gemerkt. Ich k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sagen: \u201eSchei\u00df drauf, ich kann den nicht ab\u201c. Aber dann ist da nur ein Mann mehr, der sich nicht \u00e4ndert. Wir m\u00fcssen daran glauben, dass auch Typen sich \u00e4ndern k\u00f6nnen und wollen, dass auch sie wachsen und sich ver\u00e4ndern.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Was ich auch f\u00fcr meine K\u00e4mpfe mitnehme, ist ein ver\u00e4ndertes Konzept von Freiheit. Das mir meine pers\u00f6nliche, individuelle Freiheit nichts bringt, wenn andere nicht frei sind. Zum Beispiel kann ich zwar oberk\u00f6rperfrei im Berghain tanzen gehen, aber dennoch wird zwei H\u00e4user weiter eine Frau von ihrem Mann geschlagen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, nur Schritte f\u00fcr uns zu gehen, und nicht f\u00fcr alle.<br/><br/><b>Wie ist die Kapitalismus- und Patriarchatskritik von Rojava auf europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcbertragbar, und wo seht ihr Schwierigkeiten?</b><br/><br/><b>Isa</b>: Ein Punkt \u00fcber den ich viel nachdenke, ist die Analyse, dass die Frau die erste Kolonie ist. Ich gehe da zwar mit, aber ich denke, die Auswirkungen auf die politische Praxis in Europa oder westlichen L\u00e4ndern muss eine andere sein. Wir kommen aus L\u00e4ndern, die kolonisiert haben. Das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, wenn wir diese Analysen anwenden. Rassismus ist bei uns ein zentraler Unterdr\u00fcckungsmechanismus. Wir k\u00f6nnen also nicht sagen, die Kategorie Frau ist die zentrale Kategorie f\u00fcr eine Organisierung. Damit machen wir nur selbst wieder Haupt- und Nebenwiderspr\u00fcche auf.<br/><br/><b>Charlotte</b>: Wir haben in Europa auch eine andere Grundlage, wenn wir von kommunalem Leben reden. Hier geht es zum Beispiel darum, kommunales Leben zu verteidigen und zu erhalten. In Europa m\u00fcssen wir das wieder ausgraben und aufbauen. Wir befinden uns im Herzen der Bestie und deshalb brauchen wir auch andere Konzepte.<br/><br/><b>Sarah</b>: Ich finde allerdings, dass es auch wichtig ist, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Sonst verlieren wir den Blick f\u00fcr das Ganze und konzentrieren uns wieder nur darauf, was uns trennt. Ich finde die Analyse der kurdischen Bewegung dazu sehr hilfreich, also die Begriffe der demokratischen Moderne und der kapitalistischen Moderne. Also zu sehen, dass es nat\u00fcrliche Gesellschaften \u00fcberall gab und diese bek\u00e4mpft wurden. Werte wie Gemeinschaft, der Bezug zur Natur, ein humanistisches Gewissen \u2013 das ist etwas wof\u00fcr wir alle k\u00e4mpfen und wir k\u00f6nnen uns nicht nur Sexismus oder Rassismus herausgreifen und dann nur gegen einen Mechanismus k\u00e4mpfen. Da gilt es auch, den Metropolenchauvinismus zu bek\u00e4mpfen.<br/><br/><b>Isa</b>: Es besteht immer auch die Gefahr, gewisse politische Realit\u00e4ten zu vergessen und auch die eigenen Hintergr\u00fcnde zu vergessen. Das wir dann zum Beispiel dar\u00fcber diskutieren, aber nicht dar\u00fcber, dass wir hier in einer Gruppe aus wei\u00dfen Frauen sitzen.<br/><br/><b>Anna</b>: In Europa und gerade auch Deutschland wurden systematisch matriarchale Gesellschaftsmodelle und Frauen*bilder zerst\u00f6rt. Wir reden viel zu wenig dar\u00fcber, dass wir an dem Ort leben, an dem so viele Frauen als Hexen verbrannt wurden. Da lohnt sich auch wirklich die Lekt\u00fcre von Silvia Federicis <i>Caliban und die Hexe</i>. Damit wurde sich in der zweiten Frauenbewegung unheimlich viel besch\u00e4ftigt und heute beziehen wir uns viel zu wenig darauf.<br/><br/><b>Heute ist internationaler Frauen*kampftag, und in vielen Orten international und in Deutschland finden feministische Streiks statt. Habt ihr eine Botschaft f\u00fcr eure streikenden Genossinnen*?</b><br/><br/><b>Anna</b>: Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Wir leben in einer Welt voller Grenzen und Mauern. Manchmal so, dass wir uns nicht erreichen k\u00f6nnen und uns nicht gegenseitig kennen lernen k\u00f6nnen, um Schulter an Schulter dagegen zu k\u00e4mpfen. Eine internationalistische Perspektive \u00fcberschreitet und durchbricht diese Grenzen. Und das bedeutet, die Notwendigkeit zu erkennen, dass wir unsere K\u00e4mpfe miteinander verbinden. Dass wir an jedem Ort an dem wir sind, f\u00fcr wirkliche Freiheit und Gerechtigkeit k\u00e4mpfen und verstehen, welche Rolle wir in diesem Kampf einnehmen k\u00f6nnen.<br/><br/><b>Jana</b>: Ich m\u00f6chte meinen Schwestern \u00fcberall auf der Welt viel Kraft f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe schicken und dass dieser Widerstand ein Widerstand ist, den wir seit Jahrhunderten f\u00fchren. Denn: \u201ewir sind die Enkelinnen der Hexen, die sie nicht verbrennen konnten\u201c!<br/></p><hr/><p><i>Die Kampagne \u201eGemeinsam K\u00e4mpfen\u201c entstand aus feministischen und internationalistischen Zusammenh\u00e4ngen in Deutschland. Sie m\u00f6chte globale feministische Perspektiven f\u00fcr basisdemokratische Gesellschaftsformen entwickeln.</i></p><p><i>Link zu Blogbeitr\u00e4gen der Delegation auf der</i> <a href=\"http://gemeinsamkaempfen.blogsport.eu/category/feministische-delegation-rojava/\">Webseite der Kampagne.</a></p><p>Das Artikelbild zeigt eine Demonstration gegen die Afrin-Invasion in Derik am 20.1.2019.<br/><br/></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. 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Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/1000-kleine-revolutionen-jeden-tag/", "id": "https://revoltmag.org/articles/1000-kleine-revolutionen-jeden-tag/", "author": {"name": "Joan Adalar und Maja Tschumi", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2019-03-08T13:08:31.010115+00:00", "date_modified": "2021-03-15T14:01:56.513355+00:00", "tags": ["re:port", "jineoloji", "frauen*streik", "internationalismus", "feminismus", "frauenkampf", "rojava", "demokratischer konf\u00f6deralismus", "8. 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Januar 2018 fand in Berlin die Podiumsveranstaltung\n\u201eSolidarisch gegen \u00dcberwachung und Repression\u201c statt, die von den <a href=\"http://antifa-nordost.org/\">North East Antifascists Berlin </a>und\nStrukturen der Antirepressionsarbeit organisiert wurde. Das Podium war breit\naufgestellt: Aktivist_innen berichteten von massiven Repressionen gegen\u00fcber\nkurdischen Strukturen in Deutschland (Stichwort \u201eFahnen-Verbot\u201c), \u00fcber die\nRazzia und das Verfahren gegen die linke Medienplattform\nlinksunten.indymedia.de, \u00fcber neue Entwicklungen in der Datenerfassung der\nRepressionsbeh\u00f6rden (etwa Gesichtserkennung und Stille SMS) und nicht zuletzt\n\u00fcber die umfassende Kriminalisierung von linken Aktivist_innen im Rahmen des G20-Protests.\nAls zentrale Gemeinsamkeit wurde deutlich, dass in allen F\u00e4llen\nGesetzes\u00e4nderungen und \u201eInterpretationen\u201c bestehender Rechtslagen vorgenommen\nwurden, die neue Formen der staatlichen Repression erm\u00f6glichen \u2013\u00a0 sei es die Anwendung des Vereinsrechts in\nBezug auf lose Zusammenh\u00e4nge ohne Vereinsstatut, der \u201eBullenschubserparagraph\u201c \u00a7114\nStGB oder das Statthalterverfahren in den G20-Prozessen. Ein Aktivist der NEA\nmachte in seinem Beitrag auf dem Podium deutlich, dass Antirepressionsarbeit\nnur gegen den Staat funktioniert, nicht mit ihm: Dem S\u00e4belrasseln von rechts\nwird mit Repression nach links Rechnung getragen; um die herrschenden Zust\u00e4nde\naufrecht zu erhalten werden politische Gegner_innen kriminalisiert, sanktioniert,\nkleingehalten und vereinzelt. Die Repressionsorgane schrecken dabei nicht davor\nzur\u00fcck, rechtstaatliche Rahmungen auszuhebeln oder zu \u00fcbertreten. Die radikale\nLinke muss sich dringend wieder verst\u00e4rkt dem Thema Antirepressionsarbeit\nzuwenden, und zwar auch \u00fcber ihre eigenen Kernthemen hinaus. </p>\n\n\n\n<h2><b>Eine Geschichte von Repression und Widerstand<br/></b></h2>\n\n<p>Rondenbarg \u2013 der Name einer Stra\u00dfe in einem Industriegebiet\nim Nordwesten Hamburgs ist zu einem Synonym f\u00fcr Polizeigewalt geworden. Es ist\nder Ort, an dem in den Tagen des G20-Gipfels im Juli 2017 mindestens 14\nAktivist_innen aufgrund von Polizeigewalt schwer verletzt wurden. Rondenbarg\nist ebenfalls eng verkn\u00fcpft mit dem Fall des 19-j\u00e4hrigen Fabio aus Italien, der\ninternational Aufsehen erregte. Zusammen mit mehr als 70\nanderen Personen wurde er festgenommen, als er sich um Verletzte des\nPolizeiangriffs k\u00fcmmerte. Fast f\u00fcnf Monate sa\u00df Fabio anschlie\u00dfend in\nUntersuchungshaft. Nur gegen ihn wurde bislang Anklage erhoben, gegen <a href=\"https://www.taz.de/!5477952/\">alle anderen</a> laufen aber\nebenfalls Verfahren. Fabio werden in der Anklage zwar diverse Delikte,\ndarunter \u201eversuchte schwere K\u00f6rperverletzung\u201c und \u201et\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte\u201c\nvorgeworfen, es fehlen f\u00fcr diese Anschuldigungen aber jegliche Beweise. In den\nbisher stattgefundenen Prozesstagen wurde deutlich: Es sind nicht individuelle\nTaten, um die es geht, sondern alleine das Mitlaufen mit der spontanen Demonstration\nsoll dem jungen Aktivisten als Straftat ausgelegt werden.</p>\n\n<p>Sein Fall ist \u2013 auch aufgrund der langen und intensiven\nSolidarit\u00e4tsarbeit von unterschiedlichen Gruppen in Hamburg, deutschlandweit\nund international \u2013 allerdings im Moment dabei, den Bluthunden des\nRepressionsapparats eine Niederlage zu bescheren. Vor allem aber ist es die\nStandhaftigkeit des jungen italienischen Aktivisten selbst: \u201eIch bin hier, weil\nich politisch bin\u201c, sagt er. Fabio l\u00e4sst sich im Prozess nicht darauf ein, sich\nzu den ihm vorgeworfenen Anschuldigungen zu \u00e4u\u00dfern oder andere Beteiligte zu\nbelasten. Er spricht von Armut in Norditalien und anderswo, von Grenzen und\nK\u00e4mpfen gegen kapitalistische Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. Er spricht damit \u00fcber\nseine legitimen Gr\u00fcnde, an genau jenem Morgen am Rondenbarg dabei gewesen zu\nsein, um gegen G20 zu protestieren. Und es wirkt. Im Verlauf des Prozesse\nfragte selbst das \u00d6ffentlich-Rechtliche <a href=\"https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G-20-Verfahren-ueberfordert-ein-junger-Italiener-die-Hamburger-Justiz-,gzwanzig312.html\">irgendwann</a>:\n\u201eIst man ein Straft\u00e4ter, der ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt,\nwenn man die \u00dcberzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping,\nsondern auch die liberale Demokratie \u00bbbei der L\u00f6sung unserer Probleme\u00ab versagt?\nDas ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. F\u00fcr die\nHamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein.\u201c\nDie Strafverfolger vom Oberlandesgericht Hamburg sprachen zuvor von\n\u201eAnlage- oder Erziehungsm\u00e4ngeln\u201c und \u201etiefsitzender Gewaltbereitschaft\u201c und\nlie\u00dfen den 18-j\u00e4hrigen monatelang in U-Haft schmoren. Jetzt, Ende Januar 2018,\nwurde endlich auch der Haftbefehl gegen Fabio vom Amtsgericht\nHamburg Altona <a href=\"https://www.taz.de/%215463878/\">aufgehoben</a>\n\u2013 samt der strengen Auflagen, denen der Aktivist seit seiner\nFreilassung aus der U-Haft ausgesetzt war. Der Prozess geht aktuell zwar weiter\n(der kommende ist auf Dienstag, 13.2.18 angesetzt), kaum jemand rechnet\nallerdings nach aktuellen Entwicklungen des Prozesses mit der einstmals\nangedrohten \u201eempfindlichen Haftstrafe\u201c.</p>\n\n<p>Eine Geschichte der Solidarit\u00e4t und des\nWiderstands, die aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen sollte, dass linke\nStrukturen im vergangenen Jahr einer exzessiven \u00dcberwachungs- und Repressionsorgie\nausgesetzt waren. Zu beobachten ist eine breitangelegte Offensive der inneren\nSicherheitsbeh\u00f6rden gegen Linke und marginalisierte Gruppen, die durch den Ruf\nnach autorit\u00e4ren Law &amp; Order-Politiken von Rechts befeuert wird. Die Gewalt\ndurch Polizei und Justiz \u2013 durch Abschiebungen, die \u00dcberwachung von linken\nStrukturen und das Verunm\u00f6glichen von Gegenma\u00dfnahmen gegen diese Repression \u2013\nwird auch weiterhin in unsere politischen und privaten Lebensbereiche\neindringen. H\u00f6chste Zeit, sich dagegen solidarisch zur Wehr zu setzen.</p>\n\n<h2><b>Kriminalisierung um jeden Preis</b></h2>\n\n<p>Zur\u00fcck nach Hamburg, fr\u00fcher Morgen des 7. Juli 2017. Die\nSzenen, die aus einem Einsatzwagen der Polizei gefilmt werden, sind\nerbarmungslos: Mit brachialer H\u00e4rte und mindestens drei Wasserwerfern gehen die\npolizeilichen Einsatzkommandos gegen ein kleines Gr\u00fcppchen Aktivist_innen vor, das\ngemeinsam mit einem Transparent um eine Ecke der Stra\u00dfe Rondenbarg kommt.\nDutzende werden zu Boden gekn\u00fcppelt. W\u00e4hrend die Kamera umherschwenkt, sieht\nman Menschen am Boden liegen, die Polizeikr\u00e4fte in Kampfmontur stehen ungest\u00f6rt\ndaneben. Ein \u201eOh Schei\u00dfe!\u201c entf\u00e4hrt schlie\u00dflich dem zuvor eher abgekl\u00e4rt\nklingenden Kameramann: Am Ort des Angriffs der Polizeitruppen werden einige der\nAktivist_innen in Panik eine Absperrung hinuntergedr\u00e4ngt, eine Person bleibt\nmit offenem Bruch am Bein liegen. Sp\u00e4ter werden die Einsatzleiter jede einzelne\nHandlung ihrer Polizeikommandos rechtfertigen, allen voran der Hamburger\nSPD-Oberb\u00fcrgermeister Olaf \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben\u201c Scholz und der\nG20-Einsatzleiter Hartmut Dudde, der in der Vergangenheit immer wieder mit\nBr\u00fcchen des b\u00fcrgerlichen Rechts Gewalt gegen linke Demonstrierende forcierte.</p><p>\n\n</p><p>Die Hardliner mit ihrem \u201eStatthalterverfahren\u201c\u2013 dem\nKonstrukt einer Kollektivschuld als Gruppe \u2013 l\u00e4uten in den folgenden Monaten\neinen Paradigmenwechsel ein. M\u00f6glich ist dies durch eine Interpretation der\nrechtlichen Ausgangslage \u2013 statt von der Unschuldsvermutung wird von einer\n\u201eMitl\u00e4uferschuld\u201c ausgegangen. Bei Fu\u00dfballspielen an Hooligans \u201eausgetestet\u201c,\nwird diese Strategie nun dazu genutzt, alle Personen einer Gruppe (etwa eines\nDemonstrationszugs) pauschal zu kriminalisieren. Neben den Betroffenen des\nRondenbarg-Angriffs wurden auch die \u00fcber 70.000 Teilnehmenden der \u201eG20 Not\nWelcome!\u201c-Demonstration am 8. Juli zu einer \u201egewaltt\u00e4tigen Versammlung\u201c\nerkl\u00e4rt. Jeglicher Protest gegen das G20-Treffen wurde damit stigmatisiert und\ndelegitimiert. Bei den bisherigen G20- Prozessen wird diese D\u00e4monisierung der\nAngeklagten auf die Spitze getrieben. Die ersten <a href=\"https://revoltmag.org/articles/united-to-hell-g20/\">Schauprozesse\nmit hohen Haftstrafen</a> wurden schon \u00fcber die B\u00fchne gebracht, um\nanderen Angeklagten zu zeigen, was sie zu erwarten haben. Befl\u00fcgelt wird die\nStrategie durch eine durchg\u00e4ngige mediale und politisch gest\u00fctzte\nKriminalisierung von <i>allen</i>\nbeteiligten Protestierenden.</p><p>\n\n</p><p>Der Kriminalisierungsversuch wird zudem mit massiver\n\u00d6ffentlichkeitsfahndung fortgesetzt: Die Sonderkommission\n\u201eSchwarzer Block\u201c der Polizei ver\u00f6ffentlichte im Herbst \u00fcber hundert Fotos von\nPersonen, die sie als \u201eStraft\u00e4ter_innen\u201c brandmarkte. \u00d6ffentlichkeitsfahndung\nist ein Angriff auf die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere,\nwenn diese auch medial im Internet ungeheure Verbreitung findet und nicht mehr\nr\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Ein Ausdruck davon ist die \u00dcbernahme der\nFahndungsbilder durch die Bild-Zeitung, die damit gleichzeitig noch <a href=\"http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/von-wegen-harmlos-54236324.bild.html\">sexistische\nund Nazi-relativierende </a>Propaganda betrieb. So\nberichtete sie \u00fcber die G20-Fahndungsfotos\nund bezeichnet eine Frau als \u201eKrawall-Barbie\u201c: Selten habe \u201eder Hass so ein sch\u00f6nes Antlitz wie bei manchen G20-Chaoten\u201c,\nattestiert irgendein geifernder Reporter den \u00f6ffentlich gemachten\nAktivist_innen. Sie seien aber, so Bild weiter: \u201epotenziell so abscheulich wie\nein Neo-Nazi mit Glatze und Bomber-Jacke\u201c.</p>\n\n<h2><b>Militarisierung und\nNormalisierung</b></h2>\n\n<p><b>\u00a0</b>W\u00e4hrend der gesamten G20-Phase erprobte der Polizeiapparat das\nKonzept des tempor\u00e4ren Ausnahmezustands. Bereits\nim Vorfeld der konkreten Proteste wurden hierzu Vorbereitungen getroffen:\nAufr\u00fcstung der Polizei, Demoverbote, Hetze gegen Demonstrierende, willk\u00fcrliche\nKontrollen und Platzverweise usw. W\u00e4hrend der G20-Tage selbst setzten die\nPolizeikr\u00e4fte diese Taktiken umfassend ein: Menschen wurden au\u00dfergesetzlich\n\u00fcber lange Zeit festgehalten, durften sich nicht frei bewegen und waren\nAngriffen einer militaristisch hochger\u00fcsteten Spezialarmee im Innern\nausgesetzt. Neben Sondereinsatzkommandos aus Deutschland wurden dabei auch\nSpezialeinheiten aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, etwa <a href=\"http://www.sueddeutsche.de/news/service/g20-spezialeinheiten-aus-oesterreich-zur-unterstuetzung-in-hamburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170708-99-164857\">Elite-Riot-Cops</a>\naus \u00d6sterreich eingesetzt, um mit ihrem martialischen Auftreten, Scharfsch\u00fctzen,\nSturmgewehren und allerlei High-Tech die M\u00e4r eines b\u00fcrgerkriegsartigen\nZustandes in der Hansestadt zu unterf\u00fcttern. Die Strategie ist zwar nicht neu,\nder G20-Einsatz k\u00f6nnte sich aber dennoch als Wendepunkt der <a href=\"http://www.imi-online.de/2017/12/13/militarisierung-des-protest-policing/\">Militarisierung\nvon Protest Policing</a> entwickeln. Seither findet n\u00e4mlich eine\nzunehmende Normalisierung der erprobten militarisierten Polizeiarbeit aus dem\nHamburger Versuchslaboratorium statt: Im s\u00e4chsischen Wurzen beispielsweise\nwurde zwei Monate sp\u00e4ter bei einer Antifa-Demo erneut ein SEK-Kommando (teils\nmit <a href=\"http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wurzen-saechsischer-sek-beamter-traegt-rechtes-symbol-auf-demo-a-1166585.html\">faschistischen\nAufn\u00e4hern</a>) eingesetzt. Begr\u00fcndung war die Sicherheit der\nBev\u00f6lkerung.</p>\n\n<p>Die zunehmende Militarisierung, die neuen Gesetzeslagen, die\nPanikmache der Bev\u00f6lkerung und das konstante Abarbeiten am Feindbild der Linken\ndienen dazu, die G20-Gewalt der Polizei, aber auch andere Repressionsvorf\u00e4lle\ngegen\u00fcber linken Strukturen und Personen zu rechtfertigen. Entlarvend ehrlich\nwird die aktuelle Strategie vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders erkl\u00e4rt. In einem <a href=\"https://www.abendblatt.de/hamburg/article213081063/Polizeigewerkschaft-verteidigt-G20-Einsatzleiter-Dudde.html\">Interview</a>,\nin dem er den reaktion\u00e4ren G20- Einsatzleiter Hartmut Dudde verteidigt, klingt\ndas so: \u201eAus dem linken Spektrum wird Dudde vorgeworfen, dass\nVerwaltungsgerichte mehrere von ihm getroffene Entscheidungen als rechtswidrig\noder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig korrigierten. Selbst unterstellt, dass dies stimmen\nsollte, was soll es bedeuten? Soll es dazu f\u00fchren, dass Polizeif\u00fchrer keine\nEntscheidungen mehr treffen oder solange diskutiert wird, bis sich die\nSituation von selbst erledigt? Dudde ist auch ein Synonym f\u00fcr Menschen, die\nEntscheidungen treffen und Verantwortung \u00fcbernehmen. Zauderer, Beschwichtiger\nund Wegducker haben wir genug.\u201c</p>\n\n<p>Die reaktion\u00e4ren Law &amp; Order-Fanboys in Deutschland\nk\u00f6nnen sich freuen, denn die AfD hat sich, wie es sich einer autorit\u00e4r-rechten Partei\ngeziemt, explizit die Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung der Polizeiapparate auf die Fahne\ngeschrieben. Aber auch die Parteikolleg_innen von CSU, CDU, FDP, Gr\u00fcnen und SPD\n\u2013 bis hin zu einigen Personen in der Linkspartei \u2013 stehen eilfertig bereit, um\nstaatliche Gewalt in Richtung linker Strukturen und gegen\u00fcber Minderheiten zu\nrechtfertigen, w\u00e4hrend andernorts unbehelligt (organisierte) Rechte brandstiften,\nangreifen und morden k\u00f6nnen. </p>\n\n<h2><b>Und jetzt?</b></h2>\n\n<p>Die G20-\u00d6ffentlichkeitsfahndung wird inzwischen als Erfolg\ngefeiert: Dank eifriger Bildleser_innen und anderer besorgter B\u00fcrger_innen habe\ndie Polizei zwischenzeitlich schon 20 mutma\u00dfliche Personen f\u00fcr weitere\nrepressive Bearbeitung ausmachen k\u00f6nnen. Das seien viel mehr als sonst \u00fcblich,\nbr\u00fcstet sich die Polizei Hamburg. Allerdings hat sie daf\u00fcr nur \u201e<a href=\"http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oeffentlichkeitsfahndung-101.html\">eigene\nErfahrungswerte\u201c</a><a href=\"http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/oeffentlichkeitsfahndung-101.html\"> </a>als\nReferenz, keine Statistik oder sonstige Fakten. Das Blo\u00dfstellen und wilde\nKriminalisieren von Menschen wird also mit einem Gef\u00fchl gerechtfertigt, dass es\n\u201eecht voll was bringt\u201c. Vor allem bringt es der Polizei aber eine\nNormalisierung von rechtlich zweifelhaften Fahndungsmethoden. Zweifel an diesen Methoden und auch an der Neutralit\u00e4t der Kolleg_innen oder m\u00f6glicher\nDenunziant_innen gibt es nicht. Wir denken an <a href=\"https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067563.rechtsrock-in-themar-neonazis-sieg-heilen-die-polizei-hoert-zu.html\">Themar</a>,\nan zahllose andere Begebenheiten, an denen Polizist_innen ihre rechte Gesinnung\nund ihren Hass auf Linke deutlich zur Schau trugen oder gar <a href=\"http://www.taz.de/!5248599/\">als organisierte Nazis</a> aufflogen. Ein\nSchelm, wer B\u00f6ses denkt \u2013 und gef\u00e4hrlich, wer es nicht tut. Cathleen Martin,\nVorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, zeigt im MDR <a href=\"https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/diskussion-um-oeffentlichkeitsfahndung-100.html\">die Richtung\nauf,</a> in die es geht: \u201eKlarer Appell an die Politik: Unterst\u00fctzt die\nPolizei, verk\u00fcrzt die Fristen (gemeint sind die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr die\n\u00f6ffentliche Fahndung, Anm. Red.) und vertraut uns einfach, dass wir tats\u00e4chlich\nnur den T\u00e4ter an die Presse bringen und nicht einen Unverd\u00e4chtigen!\u201c Dass wir\ngegen diese immer neuen Dimensionen der Repression mit aller Kraft vorgehen\nm\u00fcssen, versteht sich von selbst. Jetzt erst recht! <br/></p><p>Sie werden uns nicht klein kriegen. Die\nSolidarit\u00e4t mit den durch Repression besonders bedrohten Menschen ist unsere\nAntwort f\u00fcr 2018. In Berlin organisieren sich daher Antirep-Gruppen in dem\nB\u00fcndnis \u00a0<a href=\"https://solidarisch2018.noblogs.org/\">\u201ePolitisch aktiv 2018\u201c</a>. \u00a0Aus 2017 zu\nlernen hei\u00dft, weiterhin gemeinsam und solidarisch gegen Einsch\u00fcchterung und\nKriminalisierung zu k\u00e4mpfen: \u00a0Gemeinsame\nK\u00e4mpfe mit von Abschiebung Bedrohten, mit den kurdischen Genoss_innen, die\ngegen den verl\u00e4ngerten Arm der T\u00fcrkei in Deutschland k\u00e4mpfen und weiterhin mit\nall denjenigen, die aktuell in den Kn\u00e4sten und den Gerichtss\u00e4len der\nBundesrepublik ihre Zeit absitzen m\u00fcssen. Oder um es in den Worten des\nG20-Einsatzleiters Hartmut Dudde zu sagen: \u201eWenn Berliner Autonome eine Party\nf\u00fcr Repressionskosten feiern, gibt es Solicocktails und Sektempfang\u201c. Das\nscheint zumindest <a href=\"https://radar.squat.net/de/event/berlin/stressfaktor/2018-01-26/soliparty\">in Berlin</a>\nQuintessenz von dem zu sein, was Dudde uns Linken zu sagen hat. Also lasst die\nKorken knallen! Wir feiern Fabio und alle Genoss_innen, die sich nicht kampflos\nergeben.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/", "id": "https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/", "author": {"name": "Joan Adalar", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2018-02-05T13:00:00+00:00", "date_modified": "2018-02-05T17:11:02.605567+00:00", "tags": ["re:claim", "kurdistan", "gefangene", "\u00fcberwachung", "antirepression", "repression", "antifa", "polizeigewalt", "g20", "solidarit\u00e4t"], "summary": "Das Jahr 2017 war durch eine breitangelegte Repressionswelle gegen linke Strukturen und Aktivist_innen gekennzeichnet. Die Angriffe auf uns sind auch Ausdruck der zunehmenden St\u00e4rke rechter Formierungen in Gesellschaft und Politik. Redakteurin Joan Adalar mit einem Blick zur\u00fcck \u2013 und nach vorne."}, {"title": "Protest, Widerstand, Revolution", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>Protest, Widerstand,&nbsp;Revolution</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Feminismus und Revolution\" height=\"420\" src=\"/media/images/feminism_-_4_all.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Drei Blitzlichter.</p>\n\n<p>Erstens. \u201eWird Hollywood jetzt keusch?\u201c jammert die <a href=\"http://www.bild.de/unterhaltung/leute/harvey-weinstein/wird-hollywood-jetzt-keusch-53566202.bild.html\">BILD</a>\nletzte Woche, als durch den Hashtag #metoo (\u201eich auch\u201c) immer mehr Frauen* ihre\nErfahrungen mit sexualisierter Gewalt und \u00dcbergriffen online sichtbar machen.\nAusgangspunkt daf\u00fcr waren Missbrauchsvorf\u00e4lle in der\nFilmindustrie. Das Blatt bagatellisiert die \u00dcbergriffe als \u201eSex-Attacken\u201c und\nschreibt: \u201eHeute kann ein Kompliment \u00fcber das sch\u00f6ne Kleid einer Frau leider\nschon missverstanden werden \u2013 als sexuelle Bel\u00e4stigung! Der neue Sex-Code:\nH\u00e4nde weg von Mitarbeiterinnen und Schauspielerinnen\u201c. Die Mechanismen, sexualisierte\nGewalt zu verharmlosen und die patriarchalen Machtverh\u00e4ltnisse zu normalisieren\nund aktiv zu sch\u00fctzen, in zwei S\u00e4tzen zusammengefasst. Mit #metoo wird aktuell\n(und mal wieder!) die Allgegenw\u00e4rtigkeit dessen ins Licht ger\u00fcckt. Jede Person\nmit Internetanschluss kann potenziell teilnehmen, jede kann geh\u00f6rt werden. Auch\ndie Stimmen, die den wichtigen Schwenk vom Erz\u00e4hlen einer individuellen Erfahrung\ndorthin vollziehen, die Systematik hinter dem Einzelfall wahrzunehmen. Das\nhei\u00dft, die patriarchalen Strukturen, die T\u00e4ter* hervorbringen und sch\u00fctzen,\noffenzulegen und verantwortlich zu machen. Denn die Unterdr\u00fcckung von Frauen*\nist ein zentraler Motor des Kapitalismus. Die aktuelle Aktion kann nicht <i>nur</i> als privilegierte\nHollywoodgeschichte, Identit\u00e4tspolitik oder Netzfeminismus ohne R\u00fcckgriff auf\nhistorische Entwicklungen abgetan werden [1]: Die \u201eMe too\u201c-Bewegung ist keine\nneue, und keine <i>wei\u00dfe </i>Erfindung<i>.</i> Women of Color pr\u00e4gten <a href=\"http://www.ebony.com/news-views/black-woman-me-too-movement-tarana-burke-alyssa-milano#.WeXbX6FYxF4.twitter\">schon vor Jahren</a> den Begriff. Es\nist eine radikale Bewegung, so beschreibt es die Aktivistin <a href=\"https://twitter.com/TaranaBurke/status/919704801214128139?ref_src=twsrc%5Etfw&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.buzzfeed.com%2Faishagani%2Fpeople-are-pointing-out-a-black-woman-started-the-me-too\">Tarana\nBurke</a>, die insbesondere junge Frauen (of Color) wissen l\u00e4sst, dass sie\nnicht alleine sind. Sexualisierte Gewalt, so Burke, kennt\nkeine Ethnizit\u00e4t, kein Geschlecht, keine Klasse (\u201eno race, no gender, no\nclass\u201c). Aber die Reaktion auf sexualisierte Gewalt ist hochgradig von \u201erace,\nclass, gender\u201c abh\u00e4ngig: Welche Gewalt wahrgenommen wird, welche \u00dcbergriffe als\n\u201enat\u00fcrlich\u201c und \u201enormal\u201c dargestellt werden, wessen Stimme geh\u00f6rt wird und so\nweiter. Die aktualisierte #metoo-Bewegung ist im \u00dcbrigen kein reines\nOnlineph\u00e4nomen mehr, was Demonstrationen (etwa mit 1000 Aktivist_innen in\nBerlin) unter demselben Namen und neu entstehende feministische B\u00fcndnisse\nzeigen. Auch der Rahmen der Kulturindustrie ist in den Diskussionen l\u00e4ngst \u00fcberschritten, es geht\nauch immer mehr um \u00dcbergriffe von M\u00e4nnern in anderen machtvollen Positionen, <a href=\"http://derstandard.at/2000067017397/BelaestigungsvorwuerfeBritischer-Verteidigungsminister-tritt-zurueck?ref=rec\">in der Politik</a>\nund in staatlichen Strukturen. </p>\n\n<p>Zweitens. Zeitgleich in Polen. Zehntausende Frauen* (und\neinige m\u00e4nnliche Unterst\u00fctzer) gehen gegen die geplanten Versch\u00e4rfungen des\nAbtreibungsrechts durch die Regierung, die von der rechtspopulistischen,\nultrakonservativen Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c (PiS \u2013 Prawo i\nSorawiedliwosc) gestellt wird, auf die Stra\u00dfe. Vorausgegangen sind jahrelange\nK\u00e4mpfe um umstrittene Justizreformen, nach der Frauen, die eine Abtreibung\nvornehmen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden k\u00f6nnen.\nFrauen*organisationen in Polen machen indes nicht beim Thema Abschiebung halt.\nSie \u00fcben scharfe Kritik an den rechts-nationalistischen Entwicklungen der\nRegierung, an der frauen- und massenfeindlichen Politik und an der zunehmenden\nEinflussnahme der katholischen Kirche auf alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt\nsolidarisieren sie sich mit Arbeitsk\u00e4mpfen vor Ort und europaweit, sie sind\nlautstarke Verb\u00fcndete \u2013\u00a0 in\nGewerkschaftsk\u00e4mpfen und Streiks, aber auch in basisorganisierten Strukturen.\nKurz gesagt: Sie sind der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. <a href=\"https://www.jungewelt.de/artikel/319920.vorsorglich-einsch\u00fcchtern.html\">Die\nBeh\u00f6rden reagierten daher umgehend</a> und schickten acht\nFrauen*organisationen, die f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Proteste mobilisiert hatten,\ndie Staatsanwaltschaft an den Kragen: Die Polizei drang in die jeweiligen R\u00e4ume\nein und konfiszierte Unterlagen und Computer. </p>\n\n<p>Drittens. Ein weiteres Hashtag: #keinemehr. Es thematisiert\nFemizide, Frauenmorde: Frauen*, die get\u00f6tet werden, <i>weil</i> sie Frauen* sind. Der\nHashtag und die dahinterstehende gro\u00dfe feministische Bewegung entstanden in\nLateinamerika: \u201eNi una me\u00f1os\u201c (Nicht eine Frau weniger) hei\u00dft es dort. In\nArgentinien, Mexiko oder Peru k\u00e4mpfen die Genossinnen seit Jahren in\nzahlreichen St\u00e4dten (auch militant) gegen unterdr\u00fcckerische und sexistische\nStrukturen an: gegen frauenfeindliche Gesetzgebungen, fehlende Schutzstrukturen\nf\u00fcr Betroffene von Gewalt, Machismo als Staatsr\u00e4son und gegen das von M\u00e4nnern\ndominierte Justizsystem. Viele der Basisgruppen verkn\u00fcpfen ihre Forderungen\nnach dem Ende der Gewalt gegen\u00fcber Frauen* mit antikapitalistischen und\nsozialistischen Grunds\u00e4tzen. Ihre K\u00e4mpfe gegen Frauenmorde sind ein Vorbild f\u00fcr\nverb\u00fcndete Frauen* in anderen Teilen der Welt. In Polen, in Italien, in der\nT\u00fcrkei - und eben in Deutschland werden die K\u00e4mpfe thematisiert, derzeit laufen die letzten Planungen f\u00fcr ein <a href=\"https://keinemehr.wordpress.com/\">Vernetzungstreffen\nvon Aktivistinnen</a>* am 11.11. in Berlin.</p><h2>Patriarchat und Widerstand - Auftakt einer neuen Reihe<br/></h2>\n\n<p>Ein Triptychon \u2013 drei Schaubilder \u2013 zu Themen, die aktuell\ndebattiert werden, die Frauen*, aber eben beileibe nicht nur sie, sondern die\ngesamte Gesellschaft betreffen. Wir wollen an dieser Stelle mit einer ganzen\nReihe an sehr unterschiedlichen Beitr\u00e4gen einsetzen, die eines eint: Ein\nfeministischer Blick auf das Leben in patriarchalen und sexistischen Verh\u00e4ltnissen\nund in Klassenverh\u00e4ltnissen; ein feministischer Blick ebenso auf die\nFunktionsweise des Kapitalismus, der die Unterdr\u00fcckung der Frau seit Anbeginn\nals konstituierendes Element ben\u00f6tigt und ausnutzt. Wir wollen eigene\nErfahrungen einbringen, als Frauen* in patriarchalen Strukturen, wollen K\u00e4mpfe\nund Widerst\u00e4nde weltweit aufzeigen und f\u00fcr die Bewegung im deutschsprachigen\nRaum zug\u00e4nglich machen. Wir m\u00f6chten die Geschichte der Frauenbewegungen\nlebendig machen und gleichzeitig nach einer Zukunft des Widerstands fragen:\nWelche gesellschaftliche Relevanz hat ein materialistischer Feminismus heute?\nWie lassen sich Klassenk\u00e4mpfe und Feminismus weiter zusammen denken? Wie steht\nes um das Thema der Klassenunterschiede in feministischen Bewegungszusammenh\u00e4ngen?\nWie werden Erfahrungen von Kolonialismus und Rassismus aufgegriffen und\nbearbeitet? Welche Rollenvorstellungen und patriarchale Strukturen m\u00fcssen wir\nin unseren eigenen linksradikalen Strukturen bek\u00e4mpfen? Wie kann dem\nWiedererstarken von antifeministischen Ideologien durch\nrechte Projekte begegnet werden? Und auch: Wie k\u00f6nnen wir K\u00e4mpfe gegen\nPrekarisierung, Ausdehnung der Arbeit, Armut, gek\u00fcrzte Sozialleistungen und\nWohnungsnot, also \u201eK\u00e4mpfe von unten\u201c besser als bisher mit feministischen\nPerspektiven verkn\u00fcpfen? In diesen zeigt sich n\u00e4mlich die Zuspitzung in der\nallgemeinen Hegemoniekrise des Kapitalismus, n\u00e4mlich die Zuspitzung des\nWiderspruchs zwischen Kapitalakkumulation und sozialer Reproduktion: Einerseits\nsind arbeitende und emanzipierte Frauen* super zwecks Ausbeutung ihrer\nArbeitskraft, andererseits werden sie erneut auf ihre patriarchal kodierten\nRollen der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit heruntergedr\u00fcckt.\nViele der neoliberalen, individualisierten Verh\u00e4ltnisse sind, das wird damit\ndeutlich, eben auch mit patriarchalen und sexistischen Verh\u00e4ltnissen organisch\nverkn\u00fcpft und m\u00fcssen deshalb gemeinsam bek\u00e4mpft werden. Als re:volt Redaktion\nerhoffen wir uns im Laufe der Reihe eine fruchtbare und solidarische Debatte\nund auch einen Erkenntnisgewinn f\u00fcr unsere eigenen Auseinandersetzungen. Wir\nm\u00f6chten Frauen*(kollektive) auffordern, eigene Beitr\u00e4ge einzubringen. Schreibt\nuns! </p>\n\n<p>[1]\u00a0 Eine durchaus\nkonstruktive Kritik an der aktuellen #metoo-Bewegung liefert etwa Charlott\nSch\u00f6nwetter bei der <a href=\"https://maedchenmannschaft.net/metoo-wichtige-aktion-zur-sichtbarmachung-oder-aktivismus-sackgasse/\">M\u00e4dchenmannschaft</a>.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. 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Die Einleitung zu unserer Reihe \"Patriarchat und Widerstand\"."}, {"title": "\u201eDie Revolution ist gro\u00dfartig, alles andere ist Quark\u201c*", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>\u201eDie Revolution ist gro\u00dfartig, alles andere ist&nbsp;Quark\u201c*</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Der Bolschewik\" height=\"420\" src=\"/media/images/bolschewik.ed5fd18b.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n        <span class=\"content-copyright\">B.Kustodijew &quot;Der Bolschevik&quot; (1920)</span>\n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Als Einheiten der Roten Garde im\nRahmen einer konzertierten Aktion des Milit\u00e4risch-Revolution\u00e4ren-Komitees\nPetrograds vom 25. Oktober 1917 (nach veraltetem julianischen Kalender) ohne gro\u00dfes\nBlutvergie\u00dfen den Winterpalast und damit auch die Kontrolle \u00fcber St. Petersburg\n\u00fcbernehmen, wird die sozialistische Revolution in Russland eingeleitet. Der\nerste gro\u00dfe Anlauf zum Sozialismus beginnt. Es folgen Ersetzung des Parlaments\ndurch die Macht der R\u00e4te, Verteilung von Land und Boden, Abschaffung des\nPrivateigentums an Produktionsmitteln, Legalisierung von Abtreibung, ,\nAufhebung von Nachteilen f\u00fcr Frauen, Legalisierung von Homosexualit\u00e4t, Verbot\nder Todesstrafe, Selbstbestimmungsrecht der Nationen und eine Verfassung, die\nAusbeutung verbietet. Parallel findet eine Revolution der Kunst statt:\nExpressionismus, Konstruktivismus, Suprematismus, futuristische Architektur,\nMontage, Agitprop \u2013 der Modernismus der russischen Avantgarde strahlt auf die\ngesamte Welt aus. Dann: Konterrevolution und imperialistische Intervention,\nB\u00fcrgerkrieg, Kriegskommunismus, NEP, die \u00c4ra Stalin, dann die von Chrustschew\nund so weiter. Viele Errungenschaften werden zun\u00e4chst tempor\u00e4r revidiert, um\ndie Revolution zu stabilisieren \u2013 um dann jedoch nie wieder eingef\u00fchrt zu\nwerden.</p>\n\n<p>Dennoch: Die Entstehung der\nSowjetunion bricht die Herrschaft des Kapitalismus \u00fcber die Welt. Eine\nRevolutionswelle, ausgehend von Russland, weitet sich aus und stellt in Ungarn,\n\u00d6sterreich, der Schweiz, Deutschland, Frankreich und vielen anderen L\u00e4ndern die\nSystemfrage auf die Agenda. Der Sieg der Konterrevolution und der Aufstieg des\nFaschismus k\u00f6nnen die Revolution nicht ersticken: Kommunist*innen und\nAnarchist*innen aus allen L\u00e4ndern der Welt k\u00e4mpfen an vorderster Front bei\nAufbau und Verteidigung der Zweiten Spanischen Republik, in Frankreich,\nGriechenland, Jugoslawien und Italien f\u00fchren Kommunist*innen die\nPartisanenfront gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Ende des Zweiten\nWeltkrieges wandert die Revolutionswelle in die Peripherie und sorgt f\u00fcr eine\nReihe an anti-kolonialen, anti-imperialistischen nationalen Befreiungskriegen\nund Revolten, die, wie in Kuba, teils von Kommunist*innen gef\u00fchrt oder im Laufe\nder Befreiung kommunistisch werden. Es ist auch hier die Existenz der\nSowjetunion, die, das Gleichgewicht zur kapitalistischen Welt unter F\u00fchrung der\nUSA wahrend, bei allen M\u00e4ngeln und Inkonsequenzen \u00fcberhaupt erst den Raum l\u00e4sst\nf\u00fcr die M\u00f6glichkeit solcher Aufst\u00e4nde und Revolutionen. Und dann nat\u00fcrlich die\ngro\u00dfe Welle von 1968: Sie r\u00fcttelt, diesmal auch wieder aus den westlichen\nZentren heraus, an den Ketten des Kapitalismus und f\u00fchrt dabei unterschiedliche\nK\u00e4mpfe zusammen.</p>\n\n<p>Heute ist die Lage desolat: Seitdem\ndie Sowjetunion \u2013 wegen interner M\u00e4ngel, (Klassen-)Verrat und jahrelangem Druck\nvon au\u00dfen \u2013 auseinanderbarst, hat sich der Kapitalismus siegestrunken erneut\nmit aller Macht die Herrschaft \u00fcber die Welt gesichert. In Windeseile wurden\nalle Errungenschaften der Sowjetunion zerst\u00f6rt. Die sozialistischen,\nkommunistischen und anarchistischen Kr\u00e4fte haben sich bis heute von der\nNiederlage nicht erholt. Weil es derzeit keine Kraft mehr gibt,\ndie den Kapitalismus herausfordert (oder herausfordern kann), wirft sich das\nKapital unerbittlich auf alles, was profitabel scheint, was noch nicht zur Ware\ngemacht wurde, was angeeignet werden kann. Rechte, welche die Bourgeoisie im\nWesten aufgrund der vorherigen Systemkonkurrenz und einer k\u00e4mpfenden\nArbeiter*innenbewegung einr\u00e4umen musste, werden abgebaut. Alles wird\nprivatisiert, Raubbau an der Natur betrieben, die schamloseste Ausbeutung als\nGutmenschlichkeit vorgetragen und grenzenlose Finanzspekulationen vom Zaun\ngebrochen. W\u00e4hrend damit f\u00fcr einige wenige unendlicher Reichtum aufget\u00fcrmt\nwird, blickt der Rest der Welt in eine regelrechte H\u00f6lle: Zum Ausbau seiner\nHerrschaft \u00fcberzieht der Kapitalismus die gesamte Welt erneut mit Kriegen und\nversucht, mit Rassismus, Sexismus, Sicherheitspolitiken und anderen\nreaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen die sozialen Verwerfungen, die er selbst verursachte,\nnoch in seinem Sinne zu funktionalisieren. Aber die Unterdr\u00fcckten,\nAusgebeuteten und Marginalisierten dieser Welt sind keine passiven Zuschauer*innen dieses Terrors: Von Rojava \u00fcber die Bolivarische Revolution, von Occupy Wall\nStreet bis Gezi, von #15M bis #BlackLivesMatter, in kleinen und gro\u00dfen K\u00e4mpfen,\nan vielen, vielen Orten erheben die Menschen sich und ringen um ihre Befreiung.\n100 Jahre nach dem Beginn der Gro\u00dfen Sozialistischen Revolution ist die\nRevolution so aktuell und n\u00f6tig wie vielleicht nie zuvor.</p>\n\n<p>Es ist klar: Die Welt l\u00e4dt uns nicht dazu ein, einfach eine\nNeuauflage der Gro\u00dfen Sozialistischen Revolution von 1917 hinzulegen. Das geht\nschon allein deshalb nicht, weil sich die Bedingungen, die Klassenstrukturen,\ndie K\u00e4mpfe, die Probleme ge\u00e4ndert haben. Aber die Geschichte zwingt uns dazu, Lehren zu ziehen: Lehren aus Erfolgen, vor allem aber aus Niederlagen.\nDie Revolution von 1917 hat einige ihrer wichtigsten Aufgaben nicht erf\u00fcllt;\ndie Revolution ist auf halbem Weg stehen geblieben. Die Methoden, die im Kampf\ngegen die Konterrevolution genutzt wurden, wurden fetischisiert, die\nRevolutionierung von Staat und Politik nicht durchgezogen, Praktiken und\nDenkformen der Bourgeoisie nicht vollst\u00e4ndig zertr\u00fcmmert, eine\nrevolution\u00e4r-sozialistische Demokratie und Emanzipation nicht gen\u00fcgend\numgesetzt. Die Bourgeoisie hat es sicher nicht besser gemacht. Sie ist aber\nnicht unser Ma\u00dfstab, sondern der Kommunismus ist es. Dem Erbe der Revolution\nvon 1917 treu sein hei\u00dft heute deshalb auch, alle ihre M\u00e4ngel und Fehler\nr\u00fccksichtslos zu kritisieren. Nicht um bei der Kritik stehen zu bleiben, nicht\num irgendeinen sowieso schon nicht mehr existenten Liberalismus hochzuhalten,\nnicht um sich in irgendwelchen selbstgerechten, hasserf\u00fcllten, arroganten,\nekelerregenden scholastischen Spielchen selbst zu erg\u00f6tzen \u2013 sondern um es einmal\nanders \u2013 und besser \u2013 zu machen als die Genoss*innen vor uns. Nur das ist die weiterf\u00fchrende\nKritik an den M\u00e4ngeln und Fehlern von 1917. \u201eRevolutionen\u201c, so Lenin, \u201esind\nFesttage der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten. Nie vermag die Volksmasse als ein\nso aktiver Sch\u00f6pfer neuer gesellschaftlicher Zust\u00e4nde aufzutreten wie w\u00e4hrend\nder Revolution. Gemessen an dem engen, kleinb\u00fcrgerlichen Ma\u00dfstab des\nallm\u00e4hlichen Fortschritts ist das Volk in solchen Zeiten f\u00e4hig, Wunder zu\nwirken. [\u2026] Wir w\u00fcrden uns als Verr\u00e4ter und Abtr\u00fcnnige der Revolution erweisen,\nwollten wir diese festt\u00e4gliche Energie der Massen und ihren revolution\u00e4ren\nEnthusiasmus nicht f\u00fcr den r\u00fccksichtslosen, hingebungsvollen Kampf um den\ndirekten und entscheidenden Weg ausnutzen.\u201c [1] <br/></p><p>Lasst uns das Erbe von 1917 auf\nw\u00fcrdige Art und Weise antreten und unter den heutigen konkreten Bedingungen f\u00fcr\ndie Aktualit\u00e4t und unendlich sch\u00f6pferischen Potenziale der Revolution k\u00e4mpfen.\nDenn alles andere ist Quark.</p>\n\n<hr/><p><b>Anmerkungen:</b></p>\n\n\n\n<p>* Zitat von Rosa Luxemburg.<br/></p><p>** Bild: Boris Kustodijew \"Der Bolschevik\", aus dem Jahre 1920.<br/></p>\n\n\n\n<p>[1] W.I. Lenin,<i> Zwei Taktiken\nder Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution</i>, LW 5, S. 103-104.</p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/die-revolution-ist-gro%C3%9Fartig-alles-andere-ist-quark/", "id": "https://revoltmag.org/articles/die-revolution-ist-gro%C3%9Fartig-alles-andere-ist-quark/", "author": {"name": "Alp Kayserilio\u011flu, Jan Schwab und Joan Adalar", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-10-25T12:01:09.283364+00:00", "date_modified": "2017-10-27T09:46:06.524017+00:00", "tags": ["re:claim", "oktoberrevolution", "lenin", "kommunismus", "sowjetunion", "sozialismus", "revolution"], "summary": "100 Jahre Oktoberrevolution! Am 25. Oktober 1917 \u00fcbernahm das Milit\u00e4risch-Revolution\u00e4re-Komitee Petrograds die Macht in St. Petersburg. Damit wurde der erste gro\u00dfe Versuch zum Sozialismus eingeleitet. Wir sagen: Danke! Und richten unseren Blick nach vorne."}, {"title": "United to hell?", "content_html": "\n\n\n<div style=\"background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%\">\n  <style>\n    .__wrapped-content {\n      max-width: 670px;\n      padding: 1.5rem;\n      margin: 1.5rem auto;\n      background: white\n    }\n  </style>\n  <article class=\"__wrapped-content\">\n    <link href=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.css\" rel=\"stylesheet\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-title\" content=\"re:volt mag\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-capable\" content=\"no\"><meta name=\"apple-mobile-web-app-status-bar-style\" content=\"black\"><meta name=\"theme-color\" content=\"#99020b\"><link rel=\"apple-touch-icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><link rel=\"manifest\" href=\"/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json\"><link rel=\"icon\" sizes=\"180x180\" href=\"/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png\"><script defer=\"defer\" src=\"/static/revoltmag/app.f1c5096a2a5bfa5cb0dc.js\"></script>\n    <header class=\"content\">\n      <h1>United to&nbsp;hell?</h1>\n    </header>\n\n    \n      \n        \n        \n\n\n  <div class=\"content-image\">\n    <div class=\"content-image-wrapper\">\n      \n        <img  alt=\"Proteste in Palermo gegen die Inhaftierung von Emiliano P.\" height=\"420\" src=\"/media/images/Sit-in-Palermo-Emiliano-Puleo.ca381494.fill-840x420-c100.jpg\" width=\"840\">\n      \n      \n    </div>\n  </div>\n\n\n      \n    \n\n    \n      <section class=\"content content-section content-type-paragraph\">\n        <p>Wenn es aktuelle \u00fcberhaupt Berichterstattung zu den\nG20-Gerichtsverfahren in Hamburg gibt, dann ist diese genauso einseitig wie zu\nden Hoch-Zeiten des Aktivist_innen-Bashings im Juli diesen Jahres. Es wird\nnicht damit gespart, das \u00bbWochenende voller Gewalt und Randale\u00ab (Morgenpost),\ndie \u00bbb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde\u00ab (Abendblatt) in Erinnerung zu rufen (die\nvon den G20-Staaten induzierte Gewalt und die Kriege weltweit sind damit\nnat\u00fcrlich nicht gemeint, die sind ja nicht nur am Wochenende). So, als m\u00fcsste\nman noch einmal die affektive geeinigte Wut auf linke Strukturen mobilisieren,\ndie Politiker_innen und Medien seither landauf landab gepredigt haben. Doch\nwof\u00fcr? Wei\u00df noch jemand, mit welchen Themen sich die G20-Strateg_innen\nbesch\u00e4ftigt haben, welche Entscheidungen und Deals dort getroffen wurden? Wird\nnoch \u00fcber die massive Polizeigewalt gesprochen; dar\u00fcber, dass die Anzahl der\nAnzeigen und internen Verfahren gegen Polizeikr\u00e4fte seit dem Juli-Wochenende\nbest\u00e4ndig weiter steigt (<a href=\"http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-95-Ermittlungsverfahren-gegen-Polizisten-,gipfeltreffen666.html\">aktuell</a>\nsind es 94 Ermittlungsverfahren und weitere 100 Pr\u00fcff\u00e4lle)?</p>\n\n<p>Das f\u00fcnfte Verfahren gegen G20-Gegner_innen wurde am 14.\nSeptember gef\u00e4llt. Der beschuldigte Schweizer erhielt ein Jahr Haft auf\nBew\u00e4hrung, andere vor ihm wurden noch erbarmungsloser bestraft. Wie die meisten\nanderen sa\u00df der Mann aus Z\u00fcrich wegen eines angeblichen Flaschenwurfs seit fast\n70 Tagen in U-Haft. Am 4. Oktober findet nun der Prozess gegen den 30-j\u00e4hrigen\nEmiliano P. aus Italien statt.</p>\n\n<h2>Welcome to hell</h2>\n\n<p>Emiliano ist alleine unterwegs, als er im Laufe des 7. Juli\nin eine Polizeikontrolle ger\u00e4t. Er wird festgenommen und in Folge dessen\nbeschuldigt, an der \u00bbWelcome to hell\u00ab- Demonstration am Tag zuvor teilgenommen\nund zwei leere Flaschen gegen zwei Polizisten geworfen zu haben. In seinem\nRucksack hat er eine Maske und eine Schutzbrille dabei. Die Polizei gibt sp\u00e4ter\nan, ihn seit den angeblichen W\u00fcrfen l\u00fcckenlos beobachtet zu haben. Merkw\u00fcrdig,\nwar doch die werfende Person vermummt und die Polizei nicht in der Lage, direkt\nnach den Handlungen einzugreifen. Ein schwarzer Kapuzenpulli und ein Tuch, das\nEmiliano tr\u00e4gt, halten nun als Beweis f\u00fcr seine Tat her. Emiliano sitzt seitdem\nin Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Billwerder.</p>\n\n<p>Renate Z. ist schon viele Jahre lang Sozialarbeiterin in\nSizilien und ist jetzt mit einem offenen Brief zu Emilianos Lage an die\n\u00d6ffentlichkeit gegangen. Sie lebt wie die Familie von Emiliano in der westsizilianischen Stadt Partinico nahe Palermo und verfolgt\ndas Verfahren gegen den jungen Mann von Anbeginn. Sie kennt ihn schon 25 Jahre,\ndie Wege in dem kleinen K\u00fcstenort haben sich immer wieder gekreuzt. Die Sozialarbeiterin\npflegt freundschaftliche Kontakte zu den Eltern \u2013 \u00bb<i>ein offenes, kritisches, kulturell bewandertes, arbeitsames und sozial\neingebundenes Elternhaus</i>\u00ab \u2013 und ist \u00fcber die politische Entwicklung von\nEmiliano gut informiert:</p>\n\n<p>\u00bb<i>Er hat an vielen Demos teilgenommen, gegen Korruption, gegen\nMafia, gegen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Emiliano [\u2026] ist sehr neugierig,\nkritisch und \u00fcberzeugt davon, dass die Ungerechtigkeiten der Welt auch jeden\nvon uns angehen. Es ist besonders wichtig solche jungen Menschen zu haben und\ndas in einem Umfeld, das bis vor nicht langer Zeit bekannt war wegen seines\nOmert\u00e0 -Verhaltens: ich sehe nichts, ich h\u00f6re nichts, ich sage nichts</i>.\u00ab</p>\n\n<p>Partinico ist eine kleine Stadt mit knapp 32.000 Einwohner_innen,\ndie haupts\u00e4chlich in der Landwirtschaft, im Weinbau oder in der\nLebensmittelindustrie t\u00e4tig sind. Seit den 1990er Jahren bis heute flackern\nimmer wieder gewaltt\u00e4tige Konflikte der Mafia in der Stadt auf, die \u00f6konomische\nSituation der Menschen in diesem Landstrich ist prek\u00e4r.</p>\n\n<p>\u00bb<i>Sein Agrarstudium an der Uni Palermo hat er nicht\nabgeschlossen, weil er im Betrieb seines Vaters gebraucht wurde und durch sein\nStudium bereits ausreichend theoretische Grundlagen hatte, um seine Arbeit gut\nzu meistern. Er hat mit seinem Vater den Betrieb modernisiert, Gem\u00fcseanbau ohne\nPestizide geschafft, neue Absatzm\u00e4rkte ausfindig gemacht und in der Krisenzeit,\ndie besonders S\u00fcditalien getroffen hat und in der noch immer t\u00e4glich hunderte\nvon Betrieben und L\u00e4den schlie\u00dfen, den Familienbetrieb \u00fcber die Runden\ngebracht. Sein soziales Engagement hat er dabei weiter gepflogen, Kritik an den\nbestehenden gesellschaftlichen Bedingungen blieb nicht aus</i>.\u00ab</p>\n\n<p>Mit einem Journalisten aus Palermo reist Emiliano im Vorfeld\ndes G20-Gipfels nach Hamburg, um an den Protestaktionen gegen das Treffen der\nIndustrienationen teilzunehmen. Der junge Mann hat Erfahrungen mit\nDemonstrationen. Man kann annehmen, dass eine Person mit diesen pers\u00f6nlichen\nund politischen Erfahrungen die Entscheidung, zum G20-Gegenprotest zu fahren,\nnicht deshalb trifft, um sich an einer \u00bbsinnlosen Gewaltexplosion\u00ab (Polizei\nHamburg) zu berauschen. Vielmehr mag ein Mensch wie Emiliano die Notwendigkeit\ngesehen haben, den legitimen und dringend notwendigen Widerstand gegen Kriege,\nKorruption, Privatisierung und Verelendung an die Tore und vor die Augen\nderjenigen zu tragen, die daf\u00fcr in hohem Ma\u00dfe die Verantwortung tragen \u2013 die\nHerren und Damen des elit\u00e4ren G20-Summits.</p>\n\n<h2>Das politische Urteil ist schon gef\u00e4llt<br/></h2>\n\n<p>Die vergangenen Monate waren f\u00fcr Renate\nZ. nicht leicht. Sie ist diejenige, die den Haftbefehl, die erste und die\nzweite Ablehnung der Aufhebung der Untersuchungshaft des Sohnes f\u00fcr seine\nFamilie und die Freund_innen \u00fcbersetzen muss. Und dann das kollektive\nUnverst\u00e4ndnis aushalten, dass da der langj\u00e4hrige Freund ihres eigenen Sohnes\nals Verbrecher dargestellt wird:</p>\n\n<p>\u00bb<i>In der Ablehnung des Oberlandesgerichtes habe ich Ausdr\u00fccke\nund Ausf\u00fchrungen gelesen, die mir die G\u00e4nsehaut \u00fcber den R\u00fccken jagten. Es wird\nvon der kriminellen Energie des Beschuldigten gesprochen, von der allgemeinen\nLust an der Aus\u00fcbung von Gewalt gegen andere Menschen [...].\nEtwa so wie ein ISIS- Verd\u00e4chtigter, habe ich mir gedacht</i>.\u00ab</p>\n\n<p>Die Familie k\u00e4mpft mit der Situation,\nsie bitten die Medien auch aufgrund der aufgepeitschten sonstigen\nBerichterstattung zu G20 um eine n\u00fcchterne Darstellung der Geschichte ihres\nSohnes. Gleichwohl haben sie zunehmend Verb\u00fcndete in Partinico und in anderen\nitalienischen St\u00e4dten: Es gibt Protestkundgebungen und Veranstaltungen\nunterschiedlicher linker Gruppierungen, die sich f\u00fcr die Freilassung von\nEmiliano und den anderen Angeklagten einsetzen und die deutschen\nSicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr ihr brutales Vorgehen im Verlaufe des Gipfeltreffens\nzur Verantwortung ziehen wollen.</p>\n\n<p>Dass sich zwischenzeitlich fast nur noch Personen aus dem\nAusland in den Hamburger Kn\u00e4sten befinden, macht stutzig. Soll damit der\nEindruck erweckt werden, die Gewalt k\u00e4me von au\u00dfen \u2013 auch um die Bewegung zu\nspalten? Und fand nicht auch schon von Beginn der Gegenproteste gezieltes\nracial profiling gegen zumeist s\u00fcdeurop\u00e4ische Aktivist_innen statt? Die\nAnw\u00e4lt_innen der Betroffenen bef\u00fcrchten zudem, dass die Richter_innen politisch\nunter Druck gekommen seien und daher m\u00f6glichst unerbittliche Entscheidungen\ntreffen, selbst wenn den Inhaftierten keine schwerwiegenden Straftaten\nnachzuweisen sei. In einem <a href=\"http://www.dw.com/en/hamburg-g20-riots-polish-man-becomes-first-charged/a-40028143\">Artikel von\nder DW</a> beschreibt der Rechtsanwalt Lukas Theune, dass einem gro\u00dfen\nTeil der Personen in U-Haft nur geringf\u00fcgige Straftaten vorgeworfen werden: \u00bb<i>Ich\nhabe noch nie von jemandem geh\u00f6rt, der aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das\nVersammlungsgesetz inhaftiert wurde</i>\u00ab, wird der Anwalt zitiert. Und weiter: \u00bb<i>Hier\nwerden Individuen f\u00fcr die Geschehnisse in Hamburg insgesamt bestraft \u2013 das ist\nausdr\u00fccklich eine politische Begr\u00fcndung.\u00ab</i></p>\n\n<h2>Gegen linke Gesellschaftskritik</h2>\n\n<p>Es ist der zweite Fall, der deutlich zutage treten l\u00e4sst,\ndass dieser Kampf ein politischer ist: Ein 21-j\u00e4hriger junger Mann\naus den Niederlanden erh\u00e4lt Ende August eine Haftstrafe von zwei Jahren und\nsieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung, obgleich man ihm die Tat \u2013 Flaschenwurf \u2013 nicht\nzweifelsfrei nachweisen kann. Er hat keine Vorstrafen. Ein anderer Angeklagter\n\u2013 ein junger Mann aus Deutschland, der ebenfalls nicht vorbestraft ist \u2013 erh\u00e4lt\neine 15-monatige Jugendhaftstrafe.</p>\n\n<p>Nun findet der Prozess gegen Emiliano am 4. Oktober statt.\nDer Blick in die Unterlagen, die gegen ihn ins Feld gef\u00fchrt werden, verhei\u00dfen\nnach der Logik der bisherigen Verfahren nichts Gutes:</p>\n\n<p><i>\u00bbEbenso l\u00e4sst der Senat offen, ob der Beschuldigte\nhochwahrscheinlich i.S. der Paragrafen 28,3 Abs.1 VersammlG bereits durch das\nTragen einer schwarzen Kapuzenjacke und eines das Gesicht zum Teil verdeckenden\nTuches eine gemeinsame politische Gesinnung \u2013 im Sinne der regelm\u00e4\u00dfig mit dem\nsog. \u201eSchwarzen Block\u201c in Verbindung gebrachten antifaschistischen,\nantistaatlichen und antikapitalistischen Anschauungen \u2013 zum Ausdruck gebracht\nhat.\u00ab</i></p>\n\n<p>Es sind diese Zeilen, die Renate Z. dazu veranlassen, einen\noffenen Brief an alle zu schreiben, weil sie bemerkt, dass das politische\nUrteil \u00fcber Emiliano und die anderen l\u00e4ngst gef\u00e4llt scheint. Ihre Fragen\nbleiben offen: \u00bb<i>I</i><i>st es ein\nVerbrechen antifaschistisch oder antikapitalistisch zu denken? Sollte man\nbesser Kapitalist sein oder Faschist bleiben um nicht mit der deutschen\nGerichtsbarkeit in Konflikt zu geraten?\u00ab</i></p>\n\n<hr/><h2>Update vom 4. Oktober 2017: Emiliano \u00e8 libero</h2><p>Der am 4. Oktober stattgefundene Prozess gegen Emiliano P. kann - trotz Verurteilung des Angeklagten zu eineinhalb Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe von 1000 \u20ac - als eine sehr wichtige Ver\u00e4nderung in den G20-Prozessen gewertet werden. Schon das Verfahren am vergangenen Freitag gegen einen 27-j\u00e4hrigen Aktivisten musste aufgrund eines Befangenheitsantrags der Richterin gegen\u00fcber in den November vertagt werden. Die Strategie der Verteidigung heute war offensiv: Die Rechtsanw\u00e4ltin setzte die Kritik am Einsatz von verdeckten Ermittlern wie Zivilpolizist_innen zentral: Ein solcher Einsatz sei nicht mit dem Polizeiauftrag und den Grundrechten vereinbar. Die Verteidigung widersprach der Zeugenaussage eines solchen Zivicops und beantragte ferner sogar die Vorladung des Einsatzleiters Polizeidirektor Hartmut Dudde als Zeugen. Damit macht die Verteidigung deutlich, dass dieser politische Prozess auch in der umgekehrten Richtung funktionieren kann: Um darzustellen, welche eklatanten Widerspr\u00fcche und Verst\u00f6\u00dfe auf Seiten des \"Rechtstaats\" zu tage treten. Sollen sie ruhig bangen - die Untersuchungen zu Polizeigewalt und staatlichen Rechtsbr\u00fcchen sind noch lange nicht vorbei. Emiliano \u00e8 libero ma la lotta contro la repressione continua - Emiliano ist frei, aber der Kampf gegen die Repression geht weiter!<br/></p><hr/>\n\n<p><i>Wir \u00fcben Solidarit\u00e4t\nmit Emiliano und den anderen inhaftierten Aktivist_innen gegen das\nG20-Gipfeltreffen, \u00fcber deren Inhalte und Entscheidungen dank der uns\u00e4glichen\nBerichterstattung kaum etwas an die \u00d6ffentlichkeit gelangte. Wer an andere G20- Gefangene schreiben m\u00f6chte, kann sich auf der Webseite </i><a href=\"http://political-prisoners.net/item/5318-schreibt-den-gefangenen-von-g20.html\"><i>political-prisoners.net</i></a><i> \u00fcber aktuelle Adressen informieren. Zeigt\nden Menschen in den Kn\u00e4sten, dass sie nicht alleine sind.</i></p>\n      </section>\n    \n  </article>\n  <footer class=\"__wrapped-content\">\n    <div class=\"columns is-desktop\">\n  <div class=\"column is-7-10\">\n    <section class=\"content content-license padded\">\n      <h2>Lizenzhinweise</h2>\n      <p>Copyright \u00a9 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>\n      <p>\n        Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href=\"http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/\">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.\n        \u00dcber diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse k\u00f6nnen Sie \u00fcber unsere <a href=\"/contact\">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.\n      </p>\n\n      <p class=\"print-remove\">\n        <a id=\"imprint\" href=\"/imprint\">Impressum</a> |\n        <a id=\"privacy\" href=\"/imprint#privacy\">Datenschutz</a>\n      </p>\n    </section>\n  </div>\n</div>\n\n  </footer>\n</div>\n", "url": "https://revoltmag.org/articles/united-to-hell-g20/", "id": "https://revoltmag.org/articles/united-to-hell-g20/", "author": {"name": "Joan Adalar", "email": "redaktion@revoltmag.org"}, "date_published": "2017-09-22T16:05:00+00:00", "date_modified": "2017-10-05T15:09:43.262539+00:00", "tags": ["re:port", "medien", "verfahren", "gefangene", "bewegung", "hamburg", "gerichtsprozess", "protest", "polizeigewalt", "g20", "emiliano", "solidarit\u00e4t", "untersuchungshaft", "rechtsstaat"], "summary": "Die politischen Urteile \u00fcber die Gefangenen der G20-Proteste sind schon l\u00e4ngst gef\u00e4llt. Nun folgen die Abrechungsprozesse \u2013 etwa gegen Emiliano P. am 4. Oktober."}]}