re:volt magazine Archivhttps://revoltmag.org/articles/?tags=6832021-10-02T17:33:00.322325+00:00Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR (Teil 1)2021-10-01T09:04:30.026382+00:002021-10-02T17:33:00.322325+00:00Autoren-Kollektiv Ostredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/deutsche-demokratische-republik-kurz-ddr-teil-1/
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<link href="/static/revoltmag/app.bc8423e0087c1cde5a69.css" rel="stylesheet"><meta name="apple-mobile-web-app-title" content="re:volt mag"><meta name="apple-mobile-web-app-capable" content="no"><meta name="apple-mobile-web-app-status-bar-style" content="black"><meta name="theme-color" content="#99020b"><link rel="apple-touch-icon" sizes="180x180" href="/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png"><link rel="manifest" href="/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json"><link rel="icon" sizes="180x180" href="/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png"><script defer="defer" src="/static/revoltmag/app.bc8423e0087c1cde5a69.js"></script>
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<h1>Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR (Teil 1)</h1>
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<div class="rich-text"><p></p><p><b><i>Dies ist der Anfang eines zweiteiligen Artikels. Er gehört zu der im Frühling 2021 gestarteten Serie „Warum eine ostdeutsche Linke?“.</i></b></p><p></p><p>Für Menschen die bewusst in der DDR gelebt haben ist die Frage nach deren Charakter eine einfache. Sie können sich aufgrund ihrer damals erworbenen Alltagserfahrungen eine subjektive und - durch den Filter heutiger gesellschaftlicher Zustände - eine auf der Erfahrung mit zwei Systemen basierende realistische Meinung bilden. Schwierig ist es für die Nachgeborenen, für die aus Westdeutschland sowieso. Für die dritte Generation Ostdeutsche, welche die DDR nicht bewusst erlebt hat, ist die Ausgangslage diesbezüglich auf den ersten Blick besser, auf den zweiten umso verwirrender. Die „Leitmedien“, fest in westdeutscher Hand, zeichnen mitnichten ein realistisches Bild, denn sie verfolgen das Interesse, das heutige kapitalistische Gesamtdeutschland zu legitimieren. Im Kalten Krieg und seit der Wiedervereinigung ist eine Struktur in Kultur, Wissenschaft und Politik entstanden, die die dafür notwendige Erzählung gesellschaftlichen Stimmungen immer wieder anpasst.</p><p>Auf der anderen Seite steht die ostdeutsche Halböffentlichkeit, vor allem das familiäre Umfeld, das ein differenzierteres Bild zeichnet.</p><p>Für Linke wirkt sich das eigene politische Milieu nicht förderlich aus - selbst wenn man sich in einem marxistischen Umfeld bewegt -, denn man hat es bei der übergroßen Mehrheit mit dem westeuropäischen Blick auf den Realsozialismus zu tun. Der Tenor ist, der Sozialismus der DDR sei ein orthodoxer Arbeiterbewegungs/Parteien-Sozialismus gewesen, der diesen Namen eigentlich nicht verdient, oder gar Staatskapitalismus, autoritär, deshalb anti-emanzipatorisch, ökonomisch ineffizient und so weiter. Mitnichten sei er das gewesen, „was Marx beabsichtigte“, und deshalb nicht der Mühe wert, sich mit ihm zwecks Erfahrungstransfer zu beschäftigen. Letztlich ist dieses Urteil identisch mit dem der bürgerlichen Presse.</p><p>Die, die etwas anderes behaupten, sind gesellschaftlich marginalisiert. So ist es leicht, sie als nicht ernstzunehmende politische Sekten abzutun, und zum großen Teil trifft dieses Urteil zu. Ostdeutsche ohne eigene DDR-Erfahrung tendieren dazu, diese hegemoniale Meinung anzunehmen. Die Wiedervereinigungserzählung in ihrer Alternativlosigkeit, die schlussendlich doch „blühende Landschaften“ gebracht haben soll, stellen sie hingegen eher in Frage, denn die familiären Erzählungen von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und der überwiegende Ausschluss aus gesellschaftlichen Diskussionen aufgrund ihrer Herkunft stehen dazu konträr. Die „Leitmedien“ haben diesen Trend erkannt und lassen ein wenig Dampf aus dem Kessel. Wurde die DDR die letzten 30 Jahre entweder beschwiegen oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges denunziert, wird heute zumindest ihre kulturelle Alltagsgeschichte erzählt, natürlich immer mit dem Fingerzeig auf die „SED-Diktatur“.</p><p>Konzessionen machen die Medien neuerdings auch beim Thema Wiedervereinigung, die immer noch ein großes Geschenk für die Deutschen ist (vor allem aus westdeutscher Perspektive). Es wurden Fehler gemacht, sagt man heute - Stichwort Treuhand [1]. Der ostdeutsche Abwicklungsprozess, der die darauffolgende gesamtgesellschaftliche Deregulierungsära einleitete, lässt sich medial mit seinen bis heute spürbaren Folgen nicht mehr unterschlagen. Die Liquidierung einer vermeintlich maroden Planwirtschaft und ihrer Industrien bleibt in dieser Erzählung jedoch weiterhin unausweichlich. Dass das Quatsch ist, weiß jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Selbst in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kann man unter seriösen Historiker*innen diese These nicht mehr vertreten. <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/38373">Sie widerspricht den historischen Fakten</a>, was die statistischen Belege im Folgenden dokumentieren. Diese Erkenntnisse, ein Ansatzpunkt für eine ostdeutsche Linke, schafft es jedoch selten in die Massenmedien.</p><p></p><h2>Erst Verstehen, dann Bewerten<br/></h2><p>Schlussfolgerungen für eine eigenständige Politik, vor allem auch aus dem linken Lager, werden aus den ostdeutschen Realitäten aber nicht gezogen. Eine Diskussion darüber wird trotz der unübersehbaren und zunehmenden Distanz zu gesellschaftlichen Groß-Gruppen als „rückwärtsgewandt“ disqualifiziert. Die gesellschaftliche Linke kümmert sich in ihrer Mehrheit entweder aus Mangel an Kompetenz nicht um ökonomische Fragen oder schwelgt in Zeiten der Globalisierung in irrealen konservativ-romantischen Vorstellungen von Kleinteiligkeit und Dezentralisierung. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen über Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für den Rest der ressourcenverschwendenden Marktwirtschaft gibt es ein paar theoretische Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie - scheinradikale Ausrutscher, die niemanden weh tun, weil sie von Ansätzen der Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind.</p><p>Die Beschränkung auf entweder „Delegitimation“ oder „Rehabilitation“ realsozialistischer Verhältnisse verunmöglicht den Rückgriff auf deren nachgewiesene anwendbare Lösungen für heutige gesellschaftliche Probleme. Auch linke postkapitalistische Diskussionen machen mit bei der Reduktion auf diese beiden Extrema, welche die Gegenseite vehement forciert und zu ihren Gunsten ausnutzt.</p><p>Eine <i>kritisch-solidarische Aufarbeitung</i> der DDR-Wirtschaftsgeschichte wäre für das zur Schau gestellte, überbordende westdeutsche Selbstbewusstsein lästig. Besonders dann, wenn man feststellen müsste, dass die vielgescholtene Planwirtschaft realsozialistischer Prägung es geschafft hat, das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der BRD nach dem zweiten Weltkrieg, in 40 Jahren pro Kopf von 39 Prozent auf 55 Prozent zu verbessern [2]. Die Anfangsdifferenz hatte ihre Ursachen in historisch-strukturellen Unterschieden im Laufe der industriellen Entwicklung, vor allem aber durch die zu leistenden Reparationen an die Sowjetunion. Nebenbei erwähnt, hatte die DDR von Mitte der 1960er bis Mitte der 80er Jahren durchgängig höhere wirtschaftliche Wachstumsraten als die BRD [3]. Das führte dazu, dass das Land 1988 beim pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (12.197 Euro [4]) in Europa auf Platz 14 lag, knapp hinter <a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">Großbritannien</a><a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html"> (13.700</a> <a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">Euro</a><a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">)</a> und <a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">Italien</a> <a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">(13.500</a> Euro<a href="http://www.economic-growth.eu/Seiten/20-Jahres-Ueberblick/BIP-pro-Kopf-20_Jahre.html">)</a>, deren gesellschaftlicher Reichtum aufgrund kapitalistischer Verhältnisse natürlich eine immense Ungleichverteilung aufwies. Eine historische Leistung vor allem der ostdeutschen Arbeiter*innenschaft unter den Vorzeichen von Ressourcenknappheit und einer vom Westen betriebenen Embargopolitik eines immer weitergehenden Ausschlusses des Ostblocks aus der internationalen Arbeitsteilung.</p><p>Das war die Ausgangslage bei der Wiedervereingung und das Ergebnis ist bekannt: kein Aufholen oder Konsolidieren – sondern Deindustrialisierung mit all ihren Folgen. Bei der Ursachenforschung für den Zustand der heutigen ostdeutschen Gesellschaft kann man deshalb nicht erst beim Prozess der deutschen Einheit beginnen, sondern muss sich mit der DDR beschäftigen, um zu verstehen, warum heute so viele Ostdeutsche, auch die Nachgeborenen, so unzufrieden mit der Lage in ihrem Teil des Landes sind.</p><h2>Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)</h2><p>Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon <i>nach</i> der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Großteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.</p><p>Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermaßen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], <a href="https://ifddr.org/studien/studies-on-the-ddr/auferstanden-aus-ruinen/">Wiederbewaffnung</a>. Die Schließung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.</p><p>Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren">Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis</a> <b>[7]</b> bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.</p><p>Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.</p><h2>Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…</h2><p>Der Zugang zum <i>Bildungs- und Gesundheitswesen</i> war für alle kostenlos.<br/>Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur. Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschließlich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.</p><p>Das <i>Gesundheitswesen</i> war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab <b>eine</b> staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab.</p><h2>…mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung</h2><p>Im <i>volkseigenen Wohnungswesen</i> war die <a href="https://www.helle-panke.de/de/topic/158.publikationen.html?productId=62483">W</a><a href="https://www.helle-panke.de/de/topic/158.publikationen.html?productId=62483">ohnung</a><a href="https://www.helle-panke.de/de/topic/158.publikationen.html?productId=62483">sfrage</a><a href="https://www.helle-panke.de/de/topic/158.publikationen.html?productId=62483"> als soziales Problem</a> Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte - eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert. Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Großsiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmaßung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.</p><p>Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.</p><h2>Die schwierigen Themen</h2><p>Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Maßnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.</p><p>Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.</p><p>Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.<br/></p><p><i>Ende des Monats erscheint die Fortsetzung, in der wir uns mit diesem unsicheren Terrain beschäftigen.</i></p><hr/><h3><b>Anmerkungen:</b></h3><p><b>[1]</b> Zum Thema Treuhand siehe auch: <a href="https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/">https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/</a></p><h3><b>Quellen:</b></h3><p><b>[2]</b> <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/38373">Heske, Gerhard: Wertschöpfung, Erwerbstätigkeit und Investitionen in der Industrie Ostdeutschlands, 1950-2000. Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, 38(4), 2013</a>, S. 29.</p><p><b>[3]</b> <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/38373">Ebd.</a> S. 25.</p><p><b>[4]</b> <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/28587">Heske, Gerhard</a>:<a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/28587"> Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR 1950-1989: Daten, Methoden, Vergleiche. Historical</a> <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/28587">Social Research, Supplement, 21, 2009</a>, S. 248.</p><p><b>[5]</b> Unentdecktes Land e.V.: Ausstellungskatalog „Unentdecktes Land“, 2019, S. 22.</p><p><b>[6]</b> Ebd. S. 6.</p><p><b>[7]</b> Nobert Podewin (Hrsg.): Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West), Berlin 1968.</p><p></p><hr/><p>Bildlizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">(CC BY-NC 2.0)</a></p></div>
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Unterwegs mit den Rebell*innen – Die Bewegung der „Gilets Jaunes“2018-12-12T11:18:39.237491+00:002018-12-12T14:08:19.815576+00:00Aurélie Dianararedaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/unterwegs-mit-den-rebellinnen-die-bewegung-der-gilets-jaunes/
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<h1>Unterwegs mit den Rebell*innen – Die Bewegung der „Gilets Jaunes“</h1>
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<div class="rich-text"><p><i>Ein Beitrag von Aurélie Dianara, Paris. Übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi.</i></p><p>Aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise kam es in den letzten drei Wochen in Frankreich zu Massenmobilisierungen durch die „gilets jaunes“ („Gelbwesten“ - benannt nach ihren gelben Warnwesten, die alle Autofahrer*innen in Frankreich mit sich führen müssen). Am Samstag, den 17. November, mobilisierten die „gilets jaunes“ in ganz Frankreich mindestens 282. 000 Menschen. Sie besetzten Kreuzungen und Kreisverkehre, errichteten Straßensperren, führten „Schneckenbetrieb“, beispielsweise als Verzögerungen bei Fußgängerüberwegen, zur Verlangsamung des Verkehrs ein und ergriffen Maßnahmen zur Umgehung von Straßengebühren. Insgesamt gab es mehr als 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. 400 Personen wurden verhaftet, mehrere Hundert wurden verletzt, und es gibt einen Toten zu beklagen. Trotz Repression und Zusammenstößen mit der Polizei verbreiterte sich die Bewegung ohne Unterbrechung weiter.</p><p>Am 24. November nahmen nach Schätzungen des Innenministeriums rund 106.000 Personen an den Protesten teil, inklusive der 8000, die es zur selbsternannten Bewegung „Akt II“, der zweiten großen Demonstrationswelle, nach Paris geschafft haben. Während die Polizeipräfektur den Demonstrant*innen verbot, sich dem Élysée (dem Präsident*innenpalast) zu nähern, übernahmen Demonstrant*innen die zentrale Avenue des Champs Elysées, was über den ganzen Tag hinweg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. Einige „gilets jaunes“ erklärten bereits ihre Absicht, am kommenden Samstag nach Paris zurückzukehren.</p><p>Am vergangenen Samstag, dem 8. Dezember, wurde nun bereits zum vierten Mal landesweit mobilisiert. Es war ein entscheidender Tag für die Protestbewegung. Sie hatte eine Woche der Einschüchterungsversuche seitens der Regierung und der bürgerlichen Medien hinter sich, die einen außergewöhnlichen Polizeieinsatz mit über 89‘000 Polizist*innen und gepanzerten Fahrzeugen angekündigt hatten. Es gingen erneut in ganz Frankreich 135.000 Demonstrant*innen auf die Straße - davon mindestens 10.000 in Paris selbst. In vielen anderen Großstädten wie Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es aber ebenfalls größere Mobilisierungen und zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.</p><p>Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. Im gesamten Sechseck der Städte kam es zu mehr als 2000 Verhaftungen. 1700 Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, über ein Dutzend Demonstrant*innen wurden verletzt. In Paris wurden weitaus mehr Sachschäden verursacht als am Samstag vor einer Woche.</p><p>Bemerkenswert ist die Medienberichterstattung über diese Proteste. Tatsächlich hat in Frankreich keine andere soziale Bewegung der letzten Zeit eine ähnliche Sichtbarkeit erlangt. Es ist die größte Massenbewegung nach Nuit debout. Seit zehn Tagen ist die gesamte französische Presse damit beschäftigt herauszufinden, wer diese Demonstrant*innen eigentlich sind. Viele von ihnen erzählen Journalist*innen, dass sie noch nie zuvor demonstriert haben. Sie proklamieren sich selbst als unpolitische Bürger*innenbewegung, die außerhalb des politischen und gewerkschaftlichen Rahmens entstanden ist, der normalerweise die großen Mobilisierungen dominiert.</p><h2><b>Wer nimmt an der Bewegung der „gilets jaunes“ teil?</b></h2><p>Die „gilets jaunes“ sind in der Tat eine zusammengesetzte Bewegung mit vielen Gesichtern: Männer und Frauen, sichtbare und unsichtbare Arbeiter*innen, Prekäre, Arbeitslose, Rentner*innen, Lehrer*innen, Geschäftsleute und Schüler*innen. Auch einige Parteimitglieder und Gewerkschafter*innen sind dabei. Die Teilnehmer*innen der Proteste kommen sowohl von rechts als auch von links. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Sie sind das Frankreich, das jeden Monat dafür kämpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedrückt: Es ist eine Bewegung der „einfachen Leute“. Aber nicht von allen einfachen Leuten.</p><p>Die Menschen, die sich in der Bewegung der „gilets jaunes“ organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus großen städtischen Zentren, sondern aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. Um auf sich aufmerksam zu machen, tragen sie die leuchtend gelbe Weste, ein reflektierendes Kleidungsstück, das jede*r Fahrer*in in seinem*ihrem Auto mitführen muss. Organisiert und getroffen haben sie sich über die Sozialen Medien. Vor einigen Wochen begannen sich Gruppen für jedes Departement (die regionalen Verwaltungseinheiten Frankreichs) zu bilden. Mancherorts wurden dann einige Vorbereitungssitzungen abgehalten, bevor dann im Morgengrauen des 17. Juni gemeinsam auf die Straße gegangen wurde.</p><p>Die „gilets jaunes“ kamen zusammen, um gegen den Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Und das aus gutem Grund. Durch den Preisanstieg für ein Barrel Öl, ist in diesem Jahr der Dieselpreis um 23 Prozent und der Benzinpreis um 14 Prozent gestiegen. Darüber hinaus hat die Regierung kürzlich angekündigt, dass die Diesel- und Benzinpreise weiter steigen werden, nämlich um vier beziehungsweise sieben Cent pro Liter. Das soll schlussendlich als Finanzierung einer sogenannten ökologisch orientierten Energiewende dienen.</p><p>Es ist wenig überraschend, dass diese Ankündigung große Unzufriedenheit in der unteren und mittleren Klasse hervorgerufen hat - insbesondere in den von den Transportkosten am stärksten betroffenen Gebieten des französischen Randgebiets. Für diese Bürger*innen, die jeden Tag viele Kilometer mit dem Auto unterwegs sind, bedeutete ein Anstieg der Kraftstoffpreise einen ernsthaften Einschnitt in ihr Einkommen. In erster Linie fordern die „gilets jaunes“ die Verhinderung dieser „Kohlenstoffsteuer“. Doch hinter der Wut steckt noch deutlich mehr. Wie sie und ihre Anhänger*innen in den letzten zwei Wochen unermüdlich wiederholt haben, ist die Frage der Kraftstoffpreise lediglich der Tropfen Wasser, welcher das Fass zum Überlaufen brachte.</p><p>Die Stimmen der letzten Tage drücken das Gefühl großer Verärgerung aus. Ein Gefühl, für die politische Klasse lediglich Objekte der Verachtung (und des Ausschlusses) zu sein, einer politischen Klasse, von der sie ganz allgemein abgelehnt werden. Viele fordern den Rücktritt der Regierung und von Präsident Emmanuel Macron. Sie berufen sich nach wie vor auf seine geringe Unterstützung in der Bevölkerung und seine schwache Wahllegitimität. Schließlich erzielte er im Präsidentschaftswettbewerb letzten Jahres nur 24 Prozent in der ersten Runde. Die Wahlbeteiligung im Stichwahlergebnis erreichte einen historischen Tiefpunkt. „Macron, tritt zurück“ ist ein Slogan, der durch die Provinzen und entlang der Champs Elysées gerufen wird.</p><p>Dieses Gefühl der Empörung ist das Ergebnis einer jahrelangen Steuer- und Sozialpolitik, die die untere und mittlere Klasse allmählich erdrosselt hat. Unmittelbar nach Amtsantritt hat Präsident Macron die sogenannte Reichenssteuer bzw. Vermögenssteuer („impôts de la solidarité sur la fortune“ (ISF) - Anm. d. Red.) abgeschafft und damit den reichsten Französ*innen 4 Milliarden Euro geschenkt. Zudem hat er die so genannte „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ („crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi“ (CICE) - Anm. d. Red.) gestärkt. Ein Steuersenkungs- und Steuerbefreiungsprogramm, das jährlich 41 Milliarden Euro an französische Unternehmen, einschließlich multinationaler Konzerne, überträgt. Kurz darauf, mit dem Haushaltsentwurf 2018, führte Macron eine Pauschalsteuer ein, die eine Senkung der Kapitalbesteuerung ermöglichte und den Reichsten weitere 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellte.</p><p>Während die Regierung Macron also finanzielle Geschenke an die Eliten und Kapitalist*nnen machte, mussten sich die unteren und mittleren Klassen damit abfinden, ihren Gürtel enger zu schnallen. Die von den Rentner*innen zu zahlende Einkommensteuer der Allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge („contribution sociale généralisée“ (CSG) - Anm. d. Red.) wurde erhöht, während die Renten selbst nicht weiter an die Inflation (und damit an die Fähigkeit der Rentner*innen zu konsumieren) gebunden blieben. Des Weiteren wurden die Wohngeldzahlungen („Aide personnalisée au logement“ (APL) - Anm. d. Red.) für die am stärksten Benachteiligten um fünf Euro pro Monat gesenkt.</p><p>Und dann, als ob das nicht schon genug wäre, wird die neue „Kohlenstoffsteuer“, die Haushalte der Mittelschicht fünfmal so stark belastet, wie die der Oberschicht. Dennoch hat die Regierung keine Schritte unternommen, um dieser offensichtlich ungleichen Behandlung entgegenzuwirken. Beispielsweise durch Hilfe für die Familien mit den bescheidensten Budgets.</p><p>Aufbauend auf den bereits von den Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande umgesetzten Maßnahmen hat dies zu einer weiteren Zuspitzung der Ungleichheiten in der Gesellschaft geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das größte Vermögen in Frankreich verzehnfacht, während laut einer <a href="http://www.revolutionpermanente.fr/Pouvoir-d-achat-le-revenu-disponible-moyen-a-diminue-de-pres-de-500-euros-entre-2008-et-2016">aktuellen Studie</a> des L'Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE) und des National Institute of Statistics and Economic Studies (INSEE) die durchschnittliche „Kaufkraft“ französischer Familien seit der Krise 2008 um 440 Euro pro Jahr gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Gefühl von Ungerechtigkeit und Erniedrigung breit gemacht hat und der Präsident in den Augen dieser Menschen zunehmend zu einem arroganten „Präsidenten der Reichen“ geworden ist.</p><p>Das heißt es hat sich die Kluft zwischen den unteren und mittleren Klassen und einer privilegierten Elite, die durch den Präsidenten vertreten und gestärkt wird, verschärft. Eine Reihe von Finanzskandalen, die die jüngsten Staatschefs betreffen, haben den Rest dazu beigetragen. Und die Rechtfertigung der Regierung, dass diese Steuererleichterungen für die reichsten und größten Unternehmen die Investitionen und damit das Wachstum stimulieren würden, werden durch die Zahlen der Wirtschaft widerlegt. Die Millionen versprochenen Arbeitsplätze, die der vorherige Staatspräsident Hollande und sein damaliger Berater Macron bei der Gründung von CICE im Jahr 2012 schaffen wollten, bleiben noch immer aus.</p><h2><b>Zusammengehende Interessen und Solidarität verschiedener Bewegungen?</b></h2><p>Die Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das französische Festland, sondern hat auch die französischen „Ex“-Kolonien in den Überseegebieten und insbesondere die Insel La Réunion erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. Auch hier sind die Preise für Benzin, Gas und Strom weiter gestiegen. Wie in den ländlichen und peripheren Gebieten Frankreichs haben solche Gebiete wie La Réunion in den letzten zehn Jahren besonders unter der Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen gelitten. Die Regierungen schloss hier die Krankenhäuser, Gerichte und Bahnhöfe, wofür auch dort von den Bürger*innen Steuern bezahlt wurden. Der Gesellschaftsvertrag bröckelt und weicht der Wut.</p><p>Auf dem französischen Übersee-Département La Réunion hat die Bewegung in der Tat ein besonders beeindruckendes Ausmaß angenommen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, in Brand gesetzte Autos und kollektiver Ladendiebstahl, was dazu führte, dass am Dienstag vor zwei Wochen eine vom Polizeipräfekten der Insel verhängte Ausgangssperre verhängt wurde.</p><p>Obwohl der Regierungsrat Frankreichs am 21. November angekündigt hat, die Treibstoffpreise für die nächsten drei Jahre einzufrieren, sind die Spannungen nicht abgeklungen, und die „gilets jaunes“ fordern nun eine Senkung der Treibstoffkosten. Die Forderungen der Bewegung haben sich auch auf die Lebenshaltungskosten, den Zugang zu Arbeitsplätzen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und eine breitere Forderung nach Respekt und Achtung der arbeitenden und prekarisierten Bevölkerung ausgedehnt.</p><p>Am 26. November ernannten die „gilets jaunes“ in ganz Frankreich acht nationale Kommunikatoren auf Facebook, die für den Dialog mit der Regierung zuständig sind. Trotz einer offenen Diskussionen in der Bewegung über die repräsentative Kraft dieser Kommunikatoren, haben diese Sprecher ein Treffen mit der Regierung beantragt, um die Forderungen der Bewegung durchzusetzen.</p><p>Die wichtigsten bisher formulierten Vorschläge sind eine allgemeine Steuersenkung und die Schaffung einer „Bürgerversammlung“ für die Diskussion über den ökologischen Wandel, die Achtung der Stimmen der Bürger*innen, die Erhöhung der Kaufkraft und die Aufwertung der Arbeit. Die Versammlung will auch so unterschiedliche Maßnahmen wie ein Verbot von Glyphosphat, die Vermarktung von Biokraftstoffen, die Abschaffung des Senats, die Organisation häufiger lokaler und nationaler Referenden, die Erhöhung der Subventionen für die Schaffung von (nicht prekären) Arbeitsplätzen, die Beachtung von Geschlechterparität und Gleichbehandlung, eine Erhöhung des Mindestlohns und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.</p><p>Vergangene Woche veröffentlichten die „gilets jaunes“ eine Pressemitteilung mit etwa vierzig Forderungen, die den Willen der Bevölkerung ausdrücken sollen. Die Forderungen wurden auch an die Abgeordneten geschickt. Gefordert wird u.a. die vollständige Aufhebung von Obdachlosigkeit, ein progressiveres Steuersystem, ein universelles Sozialversicherungssystem, Abgeordnete mit Durchschnittsgehalt, das Verbot von Outsourcing und Entsendung von Arbeitskräften, die Schaffung offenerer Verträge, die Abschaffung der CICE, Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr, das Ende der Austeritäts- und Sparpolitik, die Einführung eines Höchstgehalts (15.000 € pro Monat), Mietkontrollen und ein sofortiges Ende der Schließung von kleinen Bahnlinien, Postämtern, Schulen und Kindergärten.</p><p>All diese Forderungen scheinen für die Politik eines „Anti-Robin Hood“-Präsidenten wie Macron, der die Armen beraubt um den Reichen zu geben, eine große Herausforderung zu sein. Unzählige Plakate fordern Macrons Rücktritt. Und die Bewegung der „gilets jaunes“ folgt damit zahlreichen Bewegungen, die bereits vor dem 17. November für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Frankreich gekämpft haben. Vom Kampf gegen die Universitätsreform und die Kürzungen im öffentlichen Sektor, bis hin zum Kampf gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung marginalisierter Bevölkerungsteile im Namen einer sogenannten „Terrorismusbekämpfung“. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die erhoffte Solidarisierung und Zusammenführung dieser Kämpfe auch eintritt.</p><p>Nicht nur herablassende Meiden, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die „gilets jaunes“ mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung nährt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung für die unteren Klassen. In den sozialen Medien finden sich eine Flut von Witzen über die sogenannten „sturköpfigen“, „schwachköpfigen“ oder „verantwortungslosen“ <i>France d’en bas</i> (Franzosen von unten). Ähnliche Verspottungen kamen kurz vor der Großdemonstration am 17. November auch aus linksautonomen Netzwerken.</p><p>Einige Zweifel sind jedoch berechtigt. So sind Ökolog*innen und Naturschützer*innen, gelinde gesagt, durch das Getöse um eine Bewegung aufgeschreckt worden, die im Grunde genommen darum bittet, mehr Treibstoff zu einem niedrigeren Preis verbrennen zu können. Eine Bewegung, die zunächst kein Interesse an der zumindest ausdrücklichen Absicht der Regierung zu haben schien, diese „Kohlenstoffsteuer“ zur Finanzierung des ökologischen Übergangs zu verwenden.</p><p>Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Gewerkschaften und linken Kräfte die Bewegung zunächst nicht unterstützt haben. Angesichts des Ausmaßes der Mobilisierung und der Ausweitung der Forderungen auf Sozial- und Steuerpolitik haben viele jedoch ihre Positionierung überdacht. In der Tat haben alle Kräfte der französischen Opposition von links nach rechts (mit Ausnahme der Grünen) ihre Unterstützung der Bewegung diskret zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig waren sie vorsichtig, nicht zu wirken, als würden sie die Bewegung opportunistisch für eigene politische Zwecke instrumentalisieren wollen.</p><p>In der letzten Woche und zur Demonstration am 8. Dezember haben sich schließlich zahlreiche linke Organisationen und Gruppen der Bewegung der „gilets jaunes“ angeschlossen. Der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon, der Schriftsteller und Abgeordnete François Ruffin, sowie andere Persönlichkeiten und Basis-Aktivisten aus der Bewegung „La <i>France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich)“</i> nahmen an den Mobilisierungen der „gilets jaunes“ teil. Schließlich hat die gemäßigte Gewerkschaft <i>FO Transports</i> ebenfalls ihre Unterstützung bekundet und auch Philippe Martinez, der Generalsekretär der französischen, zu Beginn skeptischen, Hauptgewerkschaft CGT, hat schließlich seine Unterstützung und zur Mobilisierung für die gemeinsame Demonstration am 1. Dezember („Akt III“) aufgerufen.</p><p>In den letzten zehn Tagen haben sich der Bewegung auch Mittelschüler*Innen und Student*Innen angeschlossen, gegen die die Regierung ebenfalls brutal vorging. Die Schüler*Innen und Studierenden wehrten sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren von ausländischen Studierenden aus nicht EU-Ländern und gegen die Zugangsbedingungen zu den Universitäten. Trotz der Repression blieben hunderte Gymnasien und einige Universitäten blockiert oder besetzt. Die meisten „großen Namen“ der aktivistischen und intellektuellen französischen Linken - wie Assa Traoré, Frédéric Lordon und Edouard Louis - haben sich an der letzten großen Demonstration am Samstag beteiligt und die Bewegung auch medial unterstützt.</p><p>Mehrere Gewerkschaftssektoren haben sich ebenfalls mobilisiert, wie die Transportabschnitte der CGT und Force Ouvrière, Sozialarbeiter*innen, Krankenwagenfahrer*innen und Feuerwehrleute. In Paris haben sich auch mehrere antirassistische Kollektive, die gegen polizeiliche Gewalt in Arbeiter*innenvierteln kämpfen (wie das Komitee La Vérité pour Adama oder die Action Antifasciste Paris Banlieue) der Bewegung angeschlossen. Gestern gab es auch Demonstrationen gegen den Klimawandel (marche pour le climat) in vielen Städten Frankreichs. Und das trotz der Versuche der Regierung die Menschen abzuschrecken. Die Demonstrant*innen bestanden darauf, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit gibt, und brachten ihre Unterstützung für die Bewegung der „gilets jaunes“ deutlich zum Ausdruck.</p><p>Trotz dieser späten Unterstützungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele „gilets jaunes“ behaupten, noch nie zuvor auf die Straße gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft hört man, die Bewegung sei „kleinbürgerlich“. Vor allem gibt es den Verdacht unter Linken, dass Marine le Pen und ihr „Rassemblement National“ (RN, früher bekannt als „Front National“) die Bewegung unterwandert. Seit Beginn der Mobilisierung gibt es Äußerungen von Rassismus und Islamophobie - Vorfälle, die in den Medien weiterverbreitet werden als gewöhnlich. Am Freitag warnte CGT-Chef Martinez seine Mitglieder, dass die Blockaden der „gilet jaunes“ Elemente der extremen Rechten beinhalten könnten, die die sozialpolitischen Forderungen mit der Einwanderungsfrage vermischten.</p><p>Angesichts dieser Zweifel haben viele Aktivist*innen zur Vorsicht geraten, um abzuwarten, was passieren wird und in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird. Es ist zweifellos wahr, dass die Bewegung sehr heterogen ist. Unter den „gilets jaunes“ befinden sich unpolitische Menschen, Faschist*innen der RN, Anhänger*innen der harten Konservativen hinter Laurent Wauquiez (Les Républicains), Nationalist*innen, Sozialist*innen, Insoumis, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen usw. Aber gerade wegen dieser Heterogenität und der Anwesenheit von rechten Kräften riskiert eine abwartende Linke mit der Haltung - „Mal sehen, wie es ausgeht“ - die Organisierung der Bewegung reaktionären Tendenzen zu überlassen.</p><p>Die Geschichte sozialer Kämpfe ist gespickt mit Bewegungen, die aus einer Verärgerung der populären Klassen hervorgehen, die den materiellen Bedingungen geschuldet ist. Es waren Bewegungen, die aus einer unmittelbaren Wut hervorbrach und dann zu einem größeren Bewusstsein führen konnten, indem sie allgemeine Forderungen stellten und sich mit anderen Kämpfen verbanden. Oder aber auch nicht. War nicht der Anstieg des Brotpreises der Hauptgrund, warum die Pariser Frauen im Oktober 1789 ihren wütenden Marsch nach Versailles antreten mussten?</p><p>Die Sache mit den „gilets jaunes“ ist komplex. Doch die Bewegung drückt ganz klar ein echtes und großes Unbehagen aus. Die Teilnahme der politischen Linken an der Bewegung bringt viele Schwierigkeiten mit sich. Zumindest sollte sie allerdings versuchen, eigene Slogans einzubringen und zu verhindern, dass die Bewegung von der extremen Rechten aufgesogen wird. Eine linke Solidarität wird dazu beitragen, dass sich die „gilets jaunes“ zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige ökologische und sozialpolitische Forderungen und Missstände berücksichtigt.</p><h2><b>Die Bewegung und ihr bürgerliches Medienecho</b></h2><p>Die enorme Medienaufmerksamkeit für die „gilets jaunes“ hat durchaus aber auch andere wichtige Bewegungen in den Schatten gestellt, die derzeit in Frankreich stattfinden. Das eindrucksvollste Beispiel ist der Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Januar, für den seit Monaten Kollektive und feministische Vereine mobilisieren.</p><p>Ein Jahr nach #MeToo, das in Frankreich auf große Resonanz stieß, versuchte „Nous Toutes“, eine einheitliche und massenhafte Bewegung zu schaffen. Das war in der Tat ein Erfolg. Am Samstag gingen mehr als fünfzigtausend Menschen in ganz Frankreich auf die Straße, darunter dreißigtausend in Paris. Das war zwar viel weniger als in Rom (wo die Organisator*innen zweihunderttausend Teilnehmer*Innen zählten), aber ein großer Erfolg für französische Verhältnisse. Im Gegensatz zu den 8000 „gilets jaunes“, die auf der Champs Elysées marschierten, sorgte die weitaus besser besuchte Demonstration am 24. Januar kaum für Schlagzeilen.</p><p>Es gibt noch einige andere Beispiele für Kämpfe, die in den letzten Wochen in Frankreich stattgefunden haben und in den Medien relativ unbeachtet blieben. Lehrer*innen demonstrierten am 12. November gegen den Abbau von Arbeitsplätzen an Schulen, von der Dordogne bis Rouen streikten Postangestellte gegen den Abbau der öffentlichen Post, am 20. November mobilisierten Krankenpfleger*innen für die Finanzierung von Krankenhäusern. Im Moment sehen wir weniger eine Verbindung, als vielmehr eine Multiplikation verschiedener Kämpfe. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Situation sich ändern könnte und eine umfassendere Bewegung des peripheren Frankreichs, des Frankreichs der Städte und der Banlieues, sowie der französischen Linken entstehen könnte. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich das periphere Frankreich mit den großen urbanen Zentren Frankreichs, mit den Studenten*Innen und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*Innen zusammenschließen kann.</p><p>Am 30. November traf sich unterdessen eine Delegation der „gilets jaunes“ bereits mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe. Weil das Gespräch jedoch nicht gefilmt und live im Fernsehen übertragen wurde, verzichteten die „gilets jaunes“ auf die Unterredung. Inzwischen hat der Staat die Blockaden beseitigt und hunderte von Menschen verhaftet, einige wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.</p><p>Am Samstagabend erklärte Macron per Twitter: „Schande über diejenigen, die versuchten, gewählte Amtsträger einzuschüchtern. In der Republik gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Wie üblich haben die Mainstream-Medien die Strategie der Regierung weitgehend übernommen und die Aufmerksamkeit auf die Gewalt gerichtet. So kann gleichzeitig von der eigenen Gewalt abgesehen und die Bewegung diskreditiert werden. Aber da liegt noch ein weitaus subtilerer, machiavellistischer – und weitaus gefährlicherer – Schachzug in Macrons Strategie. Der Versuch der Regierung und der Medien, die „gilet jaunes“ als reaktionäre, von rechtsextremen Kräften dirigierte Bewegung darzustellen, kann auch als Manöver gesehen werden, die Kräfte hinter Macrons „La République en Marche“ zu bündeln und so die Europawahlen im Mai 2019 vorzubereiten.</p><p>Dieses Manöver begann bereits vor einigen Monaten und hängt auch mit den Polizeirazzien zusammen, die in den Büros von „La France Insoumise“, der wichtigsten Oppositionsgruppe auf der linken Seite, durchgeführt wurden. Nach den ersten Mobilisierungen im September, aber vor allem nach der „Benalla Affäre“ brach Macron in den Umfragen komplett ein. Im Rahmen der Veröffentlichungen von Videos zur Affäre wurde bekannt, dass Macrons Bodyguards als Polizist*innen verkleidet auf den vergangenen Protesten Demonstrant*innen geschlagen hatten. Der Führer von „France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, erreichte zu selben Zeit seine höchsten Umfragewerte und wurde zum wichtigsten Oppositionsführer. Und im Oktober geriet die Regierung aufgrund der Rücktritte des Umweltministers, des Grünen Politikers Nicolas Hulot und des Innenministers Gérard Collomb, in eine weitere Krise.</p><p>Über die Diskreditierung der „La France Insoumise“ durch die Polizeirazzien und einer medialen Gleichstellung von linkem (LFI) und rechtem (RN) Populismus eröffnet Macron seinen Wahlkampf für die Europawahlen im Mai 2019. Das Ziel ist, seine Partei als die einzige „progressive“ Kraft, und als Bollwerk gegen die verschiedenen „Nationalismen“ von rechts und links zu präsentieren. 2017 wurde Macron vor allem als Gegenkraft zu Le Pen gewählt. Dasselbe polarisierte Szenario will Macron nun für die Europawahlen herstellen. Aus diesem Grund inszeniert er sich als „Anti-Salvini“ und „Anti-Orban“. Doch die Migrationspolitik von Macron ist durchaus mit jener von Salvini oder Trump zu vergleichen. Zum Beispiel die Maßnahmen, die die Inhaftierung von Kindern und die Verlängerung der Verwaltungshaft ermöglichen.</p><p>Doch neoliberale Politik ist keine Alternative zum identitären und rassistischen Populismus, der heute in ganz Europa blüht, wie Macron uns weis machen will. Er ist ganz im Gegenteil seine Ausweitung. Die von der italienischen Regierung Salvini-Di Maio geförderte Flat Tax ist ein gutes Beispiel dafür, dass Ideen des neoliberalen Blocks (Mitte-Links und Mitte-Rechts) mit Ideen der identitären Rechten vereinbar sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es, das Kapital zirkulieren zu lassen und es den einfachen Menschen vorzuenthalten. Das von Salvini und Orbán angestrebte Europa ist eine identitäre Erweiterung des neoliberalen Europas, nicht sein Gegenteil.</p><p>Am Horizont der Europawahlen im Mai 2019 steht somit ein blau-brauner Kontinent. Die Partei von Le Pen liegt bei den aktuellen Umfragen für die Abstimmung im nächsten Jahr vor Macrons Partei Les Républicains und vor France Insoumise. In der Tat haben die wichtigsten Medien in den letzten Tagen das Gespenst des rechten (Proto-)Faschismus aufgebauscht und befeuert. Aber es gibt auch Kräfte auf der linken Seite, die entschlossen sind, die Bewegung zu gestalten. Und sie haben auch am vergangenen Samstag an der Seite der „gilets jaunes“ demonstriert. Mit dem gemeinsamen Ziel: „Macron, tritt zurück!“</p><p></p><hr/><p></p><p>Aurélie Dianara ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Glasgow und feministische Aktivistin, die im Nationalkomitee von Potere al Popolo, Italien, aktiv ist. Ihr Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite der italienischen Parteiinitiative Potere al Popolo: <a href="https://poterealpopolo.org/il-movimento-dei-gilets-gialli-in-francia/?fbclid=IwAR1NYQyk1UfDwR3Ud3qk41htWKd6TIgmdXgodrnf5ak-zMU8Im0VNau6RSI">Il movimento die «gilets gialli» in Francia</a>.</p><p>re:volt-Redakteurin Maja Tschumi hat den Bericht aktualisiert und um einige Bezüge erweitert.</p></div>
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