re:volt magazine Archivhttps://revoltmag.org/articles/?tags=5782018-08-12T16:43:12.772359+00:00Weder Chauvinismus, noch Humanismus. Zur linken Migrationsdebatte2018-08-12T11:35:23.025241+00:002018-08-12T16:43:12.772359+00:00Alp Kayserilioğluredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/weder-chauvinismus-noch-humanismus-zur-linken-migrationsdebatte/
<div style="background: #eaeaea; width: 100%; height: 100%">
<style>
.__wrapped-content {
max-width: 670px;
padding: 1.5rem;
margin: 1.5rem auto;
background: white
}
</style>
<article class="__wrapped-content">
<link href="/static/revoltmag/app.bc8423e0087c1cde5a69.css" rel="stylesheet"><meta name="apple-mobile-web-app-title" content="re:volt mag"><meta name="apple-mobile-web-app-capable" content="no"><meta name="apple-mobile-web-app-status-bar-style" content="black"><meta name="theme-color" content="#99020b"><link rel="apple-touch-icon" sizes="180x180" href="/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png"><link rel="manifest" href="/static/revoltmag/manifest.307d5e0f476ef238b243c472abadb46c.json"><link rel="icon" sizes="180x180" href="/static/revoltmag/icon_180x180.f95a8c6b74bb715d326c7790779a0330.png"><script defer="defer" src="/static/revoltmag/app.bc8423e0087c1cde5a69.js"></script>
<header class="content">
<h1>Weder Chauvinismus, noch Humanismus. Zur linken Migrationsdebatte</h1>
</header>
<div class="content-image">
<div class="content-image-wrapper">
<img alt=""Herzlich Willkommen"" height="420" src="/media/images/Refugees_3_Rasande_Tyskar_fli.2e16d0ba.fill-840x420-c100.jpg" width="840">
<span class="content-copyright">Rasande Tyskar (flickr)</span>
</div>
</div>
<section class="content content-section content-type-paragraph">
<div class="rich-text"><p>
</p>Einer
der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt,
sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die
sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als
Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen
den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen
Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig
werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die
vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie
(Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der
Offensive <i>wären</i>;
längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt. Das
Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis
von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass
sie heftig geführte soziale<i> Kämpfe</i> um Gesellschaft sind. Die
linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in
einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen
wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie
gewinnt.<p>
</p><p>
</p><h2><b>Die Migrationsfrage,
der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise</b></h2><p>
</p><p>
</p><p>Fangen
wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa
68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (<a href="http://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/zahlen-im-ueberblick">Stand:
Ende 2017</a>) sind etwa 40 Millionen
Binnenflüchtlinge, das heißt verbleiben im jeweiligen Krisengebiet.
Der Rest verteilt sich <a href="https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fileadmin/redaktion/PDF/UNHCR/GlobalTrends_2017.pdf">zum
Großteil</a> auf umliegende Länder – zu 85
Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“
aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa.
Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten
registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt <a href="http://popstats.unhcr.org./en/overview#_ga=2.187541288.1444157030.1533898723-382352773.1533898723">derzeit</a>
knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten
noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen
frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920
emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent
der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte
sich Europa eines großen Teils seiner kapitalistisch überflüssig
gemachten Bevölkerung. Würden heute anteilig so viele Menschen des
Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären
das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus
„Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht
„vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung
der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend
hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im
historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden
Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet
– oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.</p><p>
</p><p>
</p><p>Europa
schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab
und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt
sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im
eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel,
indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe
und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit
Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel
ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn
Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“
oder für die „große Umvolkung“, je nach politischer
Perspektive.</p><p>
</p><p>
</p><p>Der
rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in
dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit
Anbeginn der Großen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von
Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment
hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die <a href="https://www.theguardian.com/world/2018/jun/13/populist-talkshows-fuel-rise-of-far-right-german-tv-bosses-told">sogar</a>
vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre
Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung
der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits
eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden
kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer
immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der
Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless
growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum),
Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.
Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und
Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in
Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen
Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und
so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut
wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich
flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen
Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen
oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die
Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens
seitens westlicher Großkonzerne für unsere billigen T-Shirts oder
iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit
einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das
erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen
Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den
imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus
entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich
zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische
Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“
beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder
aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.</p><p>
</p><p>
</p><p>Aber
genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen
den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf
die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären
Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug
aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen
klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und
Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der
Subalternen nicht bloß ideologisch, sondern sehr praktisch und
materiell gefördert werden. Eine Thematisierung der wirklichen
Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen
wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der
werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen
Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige
Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich
in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der
Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so
aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form
demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür
dann eine „<a href="https://revoltmag.org/articles/doch-keine-terrornacht-der-nafris/">Kölner
Silvesternacht</a>“ nach der anderen und andere
„Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.
</p><p>
</p><p>
</p><h2><b>Wohlstandschauvinistische
Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken</b></h2><p>
</p><p>
</p><p>Nun
organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der
Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder
exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal
offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht
und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent
oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen,
verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik.
Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht
nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und
Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschließen, sondern sogar
immanent zusammenhängen. Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten
geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für
alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht
erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen.
Letztlich dient die <i>ausschließliche</i> Fokussierung auf die
Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an
Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und
rationalisieren. Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich
zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch
Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine
Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit
Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und
Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (großteils)
Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013
<a href="http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf">Steuergeschenke</a>
in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich
durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die <a href="https://www.hintergrund.de/feuilleton/literatur/die-doppelte-zweiteilung-der-welt-nord-und-sued-arm-und-reich/">Anhebung
der bundesdeutschen Immobiliensteuer</a> auf
OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die
Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die <a href="https://derstandard.at/2000067318099/Steueroasen-kosten-EU-Staaten-60-Milliarden-Euro-pro-Jahr">„legale“
Steuerflucht in Steueroasen</a>, wodurch der
deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17
Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich <a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069171.steuerflucht-neue-enthuellungen-zu-den-paradise-papers.html">viel
mehr</a> verliert. Die aktuellen Ausgaben in
Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun
hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …),
sind mit, <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/bundeshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-soziales-und-fluechtlinge-aber-die-schwarze-null-steht-14319349.html">je</a>
<a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/bundesfinanzministerium-fluechtlinge-kosten-21-milliarden">nach</a>
<a href="https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-und-zahlen-101.html">Berechnungsmethode</a>,
20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden
wir noch von einem Vergleich mit <i>Exzessen</i> des bundesdeutschen
Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen
Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht
und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“
reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von
dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht
jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der
Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret
verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch <a href="https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html">ernsthaft</a>
scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von
Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst
Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden
Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu
ergattern oder zumindest zu behalten.</p><p>
</p><p>
</p><p>So ist
es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art
Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am
rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an
„Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten
heißt, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke
Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“.
Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet,
Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner
Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass
<a href="https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/studie--lebenssituation--sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80694?view=DEFAULT">Studien</a>
zeigen, dass Gewalt an Frauen in
Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne
„Flüchtlingswelle“ <a href="http://www.taz.de/!5271854/">konstant
hoch</a> und deshalb ein hausgemachtes
Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar
gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig
und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete
<a href="https://www.rundschau-online.de/politik/statistik-mehr-gewalt-durch-junge-fluechtlinge-29429344">heftig</a>
<a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075039.fluechtlinge-und-kriminalitaet-kriminelle-fluechtlinge-ja-und-nein.html">umstritten</a>
<a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-afd-die-polizeiliche-kriminalstatistik-verbiegt-15636317.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0">sind</a>
– all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt,
die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um
„<a href="https://revoltmag.org/articles/doch-keine-terrornacht-der-nafris/">Terrornacht
der Nafris</a>“ 2015/16 und 2016/17).</p><p>
</p><p>
</p><p>Es
bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und
gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise
entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander
wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die
Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher
nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und
gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer
überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung. Das permanente
multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache,
die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig
und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“
und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst,
Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns
zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben
innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils
ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so
erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren
könnte.</p><p>
</p><p>
</p><p><a href="https://www.facebook.com/notes/andreas-gr%C3%BCnwald/migration-ein-und-zuwanderung-bei-marx-engels-lenin-/1054499487902610">Einst</a>
hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels,
große Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für
die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten
Migrationsbeschränkungen als „spießbürgerlich“ oder
„aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermaßen in der etwas
mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare
Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der
Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg
beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die
Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber
auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren
sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs
Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden. So
waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im <a href="https://revoltmag.org/articles/empowerment-und-klassenkampf-gegen-den-rassismus-des-kapitals/">Ford-Streik
in Köln 1973</a>, die den illegalen und von der
Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche
Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen
Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund
ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben,
die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den
1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die
Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen
wir uns heute auseinanderzusetzen haben.</p><p>
</p><p>
</p><h2><b>Liberaler Humanismus
als Alternative?</b></h2><p>
</p><p>
</p><p>Viele
von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch
widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der
refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer
unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der
migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine
Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für
ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben
doch staatlich geförderte Projekte und Programme für
Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die
Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht
hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und
nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der
deutschen Gesellschaft.</p><p>
</p><p>
</p><p>Aus
diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal
in <a href="https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/">Positionspapieren</a>
und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der
Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der
Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“
beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu
einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus
und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die
Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte,
für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen
Positionen an zwei Stellen.</p><p>
</p><p>
</p><p>Erstens
stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine
De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem
Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt,
und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste
<a href="https://www.jungewelt.de/artikel/324701.hartz-iv-muss-weg.html">Studien</a>
und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass
wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte
Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst
sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei
Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest <i>massenhaften</i>
Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten. Es schleicht
sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem
moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale
Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer
Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen
sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest
„Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob
Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die
rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen
Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht
erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der
Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines
geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und
die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.</p><p>
</p><p>
</p><p>Dabei
ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von
Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo
es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die größte Empörung
und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv
und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte
oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist
sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der
Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen
stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken
zugunsten der Subalternen hier vorbringt. Solange die Kämpfe der
hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck
geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als
gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so
lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen
Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen.
Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen
schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn
für ihre Zwecke funktionalisieren.</p><p>
</p><p>
</p><p>Das
zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen
liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel
ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande
sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der bloßen humanen und
ethischen<i> Richtigkeit</i> der Position beharren, ohne die sozialen
Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen<i>
Kämpfen</i> mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht
mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle
Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation
von Migration geben muss. Diesbezüglich <a href="https://www.zeitschrift-luxemburg.de/was-ist-linke-migrationspolitik/">gibt</a>
es <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article169847813/Unangemessene-Grenzueberschreitung-Wagenknechts.html">Vorschläge</a>,
die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht
konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was
ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt,
dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten
Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der
ganzen Welt versorgen könnte – dann heißt das eben nichts
anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse<i> derzeit</i>
das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die
bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure<i> erzwingen</i>
muss im permanenten Klassenkampf. Das heißt, dass die
Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder
Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der
konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung,
Integration und so weiter ist – <i>sondern Kernelement eines von
unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die
Struktur und Zukunft von Gesellschaften.</i></p><p>
</p><p>
</p><p>Und die
Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse
sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen
von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD
hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen
Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert,
gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin
ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für
Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche
allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der
Türkei – und dergleichen ermöglicht. Zusätzlich gibt es so etwas
– vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie
den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem
der Großteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun
diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Großkapitals
auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der
Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks
Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten
anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre
Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet. Gleichzeitig
mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der
Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und
der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ
oder auch nur <i>scheinbar</i> vom deutschen Imperialismus
profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als
gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie –
konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze
schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete,
usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleißigen
Deutschen gefährden. Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen
hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre
selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch
wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und
hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen
Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich
sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete
herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner
Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis
mit anderen Kapitalen erlaubt.</p><p>
</p><p>
</p><p>Falls
wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine
Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht
mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in
diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden
beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich
immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der
linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal
einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und
aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung
der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme
und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische
Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat,
belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch
absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide
Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive
heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.</p><p>
</p><p>
</p><h2><b>Perspektiven
der Offensive</b></h2><p>
</p><p>
</p><p>Demgegenüber
gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als
eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von
Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können
perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“
Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und
bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die
Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen
hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit
flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben. Es gilt, gegen den
rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu
streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und
politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche
neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen
oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist
ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen
der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von
Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und
dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie
gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die
unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger
Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.</p><p>
</p><p>
</p><p>Es ist
zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der
internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um
Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die
hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig
verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das
Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im
linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die
Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der
Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus,
offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen,
gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der
Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit
der Kämpfe. Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation
der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen,
die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational
wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen
oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein
Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie
miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der
Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten
unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen
Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe
wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und
Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn
steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an. Praktische Solidarität
hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks
„Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive
auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen
Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus
auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von
Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum
(Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer
internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um
potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit
dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu
errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se
abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu
welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir
genau so wie die Länder, die große Fluchtbewegungen erleiden,
ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen
durchdrücken zu können.</p><p>
</p><hr/><p>
</p><p><b>Anmerkungen:</b></p><p>
</p><p>
</p><p>[1]
John Smith,<i> Imperialism in the Twenty-First Century.
Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis</i>,
New York, 2016, S. 108–09.</p></div>
</section>
</article>
<footer class="__wrapped-content">
<div class="columns is-desktop">
<div class="column is-7-10">
<section class="content content-license padded">
<h2>Lizenzhinweise</h2>
<p>Copyright © 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>
<p>
Die Inhalte dieser Website bzw. Dokuments stehen unter der <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/">Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz</a>.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie über unsere <a href="/contact">Kontaktseite</a> erhalten. Bilder sind von dieser Lizenz ausgeschlossen und Eigentum ihrer jeweiligen Urheber_innen.
</p>
<p class="print-remove">
<a id="imprint" href="/imprint">Impressum</a> |
<a id="privacy" href="/imprint#privacy">Datenschutz</a>
</p>
</section>
</div>
</div>
</footer>
</div>