re:volt magazine Archivhttps://revoltmag.org/articles/?tags=562017-09-25T09:46:30.037017+00:00Das Szenario AfD: Ruhig und entschlossen bleiben!2017-09-25T09:35:42.701574+00:002017-09-25T09:46:30.037017+00:00Geronimo Marulandaredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/das-szenario-afd-ruhig-und-entschlossen-bleiben/
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<h1>Das Szenario AfD: Ruhig und entschlossen bleiben!</h1>
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<img alt="Protest gegen die AfD in Köln" height="420" src="/media/images/_DSF5789.5b8ea836.fill-840x420-c100.jpg" width="840">
<span class="content-copyright">j. broese</span>
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<div class="rich-text"><p>Der
Schock sitzt tief. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine nationalistische
bis offen faschistische Partei, wird mit 12,6 Prozent und voraussichtlich 94 Sitzen in
den Bundestag einziehen. Im <a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058795.die-voelkischen-uebernehmen-das-afd-ruder.html">Vorhinein war bekannt geworden</a>, dass eine Mehrheit
davon an den faschistischen Flügel der Partei um Björn Höcke gehen wird.
Dieser wird es auch sein, der sich in den kommenden Jahren um ein vertieftes
strategisches Bündnis mit anderen faschistischen Gruppen bemühen wird, ohne
dabei das Bündnis mit rechtskonservativen, bürgerlichen Kreisen zu stark in
Mitleidenschaft zu ziehen. Wir stehen am Beginn eines Faschisierungsprozesses,
der nun eine klare politische Vertretung im Parlament hat und für ein neues,
ultra-autoritäres und neoliberales Gesellschaftsmodell steht.</p>
<p>Es
ist klar, dass der Erfolg der radikalen Rechten Teil einer anhaltenden
politischen Legitimationskrise ist. Auch in Deutschland vergrößert sich die soziale
Ungleichheit seit Jahren, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen
werden prekärer. Die trügerisch positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt wurden sich
schlicht mit einem ausgeweiteten Elendssektor erkauft - nichts anderes war
Schröders Agenda 2010. Die Linke hat es nicht geschafft, den unter Druck
geratenen Menschen eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen und ihre
Forderungen an den Bedürfnissen der proletarisierten Klassen zu
orientieren. Anders kann nicht erklärt
werden, warum 21 Prozent der ArbeiterInnen und 22 Prozent der Arbeitslosen <a href="https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-afd.shtml">stramm rechts gewählt</a> haben. Wenn aber genau diese Teile der Gesellschaft gegen uns
stimmen und einer rechten Sozialdemagogie auf den Leim gehen, dann ist das
nicht ein weiterer Beweis für die Unbrauchbarkeit der deutschen ArbeiterInnen,
sondern es ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht die Voraussetzungen erfüllen,
um als linke <i>Alternative</i> wahrgenommen
zu werden. Und geben wir es ehrlich zu: Bei den größeren Streiks, z.B. im
Erziehungssektor oder dem öffentlichen Nahverkehr waren wir nicht präsent,
unsere Forderungen sind den meisten Menschen vollkommen unbekannt. Wahrnehmbar
waren wir, dank der herrschenden Hetze, lediglich in der Form des
Randalierers. </p><p></p>
<p>Der
zweite Aspekt ist, dass die AfD nicht nur keine <i>Alternative</i> für die Werktätigen ist, sondern sehr wohl eine <i>Alternative für die Herrschenden</i>: Für
Teile des Kapitals, die sie ja <a href="https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html?seite=2">nachweislich finanzieren</a>, und
nationalistischem Funktionärspersonal: Die große Koalition hat trotz anderem
öffentlichen Bekunden keine wesentlich andere Politikvorstellung wie ihre <i>Alternative</i> von Rechts, wenn es z.B. um innere
Sicherheit, Flüchtlingsfrage oder Sozialpolitik geht. Die AfD steht hier
lediglich für die zugespitzte Variante. Faktisch bewegt sich der politische
Diskurs und mit ihm die Parteien inklusive der Linken seit Jahren nach rechts.
Die AfD ist daher eben nicht das <i>Andere </i>vom
rechten Rand. Sie bezieht ihre politische Legitimität aus anhaltenden
nationalistischen und autoritären Tendenzen der sogenannten <i>bürgerlichen Mitte, </i>die nun in
gespielter Betroffenheit in den Polit-Talkshows so tut, als hätte sie in der
Flüchtlings- und Islamdebatte nicht eben genau die Positionen der AfD
befördert. Es gibt Teile des Herrschaftspersonals, die wollen den autoritären,
neoliberalen Staat. Die AfD ist ihr natürlicher politischer Ausdruck.</p>
<p>Die
Aufgaben sind so gesehen klar: Wir müssen das, was wir in den vergangenen
Jahren diskutiert haben, nun dringend in die Praxis umsetzen: Ruhig
entschlossen vorwärts mit Basisarbeit im Betrieb und Viertel, antifaschistische
Massenarbeit, Aufbau von revolutionären Organisationen und Netzwerken, die
wehrhaft sind gegen die nun ansteigenden Aggressionen des politischen Gegners.
Gleichzeitig sollten wir vor lauter Bestürzung nicht den Fehler machen, die
liberalen Organisationen und Parteien der <i>bürgerlichen
Mitte</i> für unsere Verbündeten zu halten gegen eine <i>Gefahr von noch weiter rechts</i>. Wer als <i>Alternative</i> wahrgenommen werden will, der muss sich vom
neoliberalen Regime abgrenzen und nicht als sein fünftes Rad wahrgenommen
werden.</p></div>
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