re:volt magazine Archivhttps://revoltmag.org/articles/?tags=5452018-06-22T07:45:28.635328+00:00Ein antifaschistischer Wind weht2018-06-21T23:00:47.337019+00:002018-06-22T07:45:28.635328+00:00Alp Kayserilioğluredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/ein-antifaschistischer-wind-weht/
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<h1>Ein antifaschistischer Wind weht</h1>
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<img alt="Diyarbakir feiert die Abschlusskundgebung der HDP vor den Wahlen" height="420" src="/media/images/diyarbakir.6d5f84c8.fill-840x420-c100.jpg" width="840">
<span class="content-copyright">Sertaç Kayar</span>
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<div class="rich-text"><p>Diyarbakır ist keine Stadt des Sultans. Bei der
Abschlusskundgebung der HDP in Diyarbakır am vorgestrigen Tag schwappen die
Straßen fast über vor euphorischen HDP-Anhänger*innen. Ein nicht endender Strom
an Menschen bewegt sich sternförmig auf den Kundgebungsort, den Bahnhofsplatz,
zu. Unter ihnen auch wir, eine Wahlbeobachtungsdelegation aus der Region
Köln-Bonn. Eine Frau drängelt sich an mir vorbei und entschuldigt sich im
Vorbeigehen strahlend: „Ich bin soooo aufgeregt!“ Ich nehme es ihr nicht übel,
genauso wenig wie die unzähligen Menschen um mich, mit denen ich eine gefühlte
Ewigkeit lang Körper an Körper dicht gedrängt an der Eingangskontrolle zur Demo
warte. Wo die Menschen vor überquellenden Straßen nicht mehr zur Kundgebung
kommen, halten sie einfach ihre eigene spontane Kundgebung ab. Das Fahnenmeer
wogt und als Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP und Rednerin, die
„Cliquenmentalität der Barbaren in Suruç“ verflucht, geht eine Welle der
Entrüstung durch die Menge. Als sie Selahattin Demirtas grüßt, jubeln die
Tausenden noch lauter. Sertac Kayar, langjähriger Profifotograf in der Region,
redet davon, dass er so etwas noch nie gesehen hat. Auch die anderen
Beobachter*innen reden von einer Energie und einer Menge an Menschen, die die
Größenordnung der HDP-Abschlusskundgebung vom 5. Juni 2015 übertrifft, welche
als bisheriger Höhepunkt der HDP galt.
</p>
<h2><b>Inmitten von
Sturmwinden</b></h2>
<p>Ein Tag zuvor: Als wir das Büro des Menschenrechtsvereins
IHD in Diyarbakır betreten, sind diese gerade damit beschäftigt, Strafanzeige
gegen den Innenminister Süleyman Soylu zu stellen. Der hatte zwei Tage vor
unserer Ankunft in Diyarbakır zu verstehen gegeben, dass im Prinzip alle
wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Diyarbakır
PKK-Organisationen oder Unterstützer der PKK seien. Grund dafür war der Versuch
einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Diyarbakır, inklusive der
Ärzte- und der Industrie- und Handelskammer, gemeinsam nach Suruç zu fahren. In
der HDP-Hochburg hatten am 14. Juni zwei schwerbewaffnete Securities des
lokalen AKP-Parlamentskandidaten İbrahim Halil Yıldız das
Feuer auf den Laden von Hacı Esvet Şenyaşar eröffnet. Dieser hatte dem AKP-Mann
zuvor zu verstehen gegeben, dass die AKP von dort keine Stimmen bekäme. Im daran
anschließenden Gefecht sterben zwei Menschen, weitere müssen schwerverletzt ins
Krankenhaus gebracht werden. Dort geht das Massaker weiter. Der Ladenbesitzer
Hacı Esvet und seine Familienangehörigen Adil und Celal Şenyaşar werden von den
AKP-Männern auf <a href="http://www.mezopotamyaajansi12.com/tum-haberler/content/view/27261">brutale
Weise angegriffen</a>, gefoltert und an Ort und Stelle erschossen
beziehungsweise erstochen. Mehmet Şenyaşar, ein anderes Familienmitglied, überlebt
<a href="http://sendika62.org/2018/06/suructa-akplilerin-elinden-canli-kurtulabilen-mehmet-senyasar-bicakladilar-kursun-siktilar-olu-taklidi-yaptim-498237">durch
Glück</a>. Er hatte sich totgestellt. Einen Tag vor diesem brutalen Angriff wurde
ein Video von Erdoğan geleakt, in dem er gegenüber Ortsvorstehern betont, dass diese
„besondere Maßnahmen“ gegenüber der HDP anwenden müssten, weil deren Scheitern an
der Wahlhürde ein entscheidender Moment für die AKP wäre.</p>
<p>Obgleich die Situation vor Ort oberflächlich viel ruhiger
und entspannter ist als Anfang 2016, als ich das letzte Mal vor Ort war –
mitten im Krieg –, zeigen alleine diese aufeinanderfolgenden Ereignisse als Spitze
einer Reihe von Eskalationen, wie angespannt und extrem polarisiert die
Situation wirklich ist. Der faschistoide <i>rollback</i>
setzte zwar mit der militärischen Niederschlagung der
Selbstverwaltungsstrukturen in den Jahren 2015-16 ein, verschärfte sich aber
dramatisch mit dem Ausnahmezustand, der im Zuge des Militärputsches im Juli
2016 quasi in Permanenz verhängt wurde. Seitdem sind alle bis auf zwei der über
100 kurdischen Bürgermeister*innen per Gesetzesdekret (KHK) ihres Amtes
entfernt und durch von Ankara eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt worden. Diese
revidierten alle Errungenschaften der letzten Jahre: Sehr oft wurden
mehrsprachige Schilder mit rein türkischsprachigen Schildern ersetzt oder in
nationalistischer Manier Orte umbenannt; Dutzende Vereine, darunter über 40
Vereine, die auf die Stärkung und Gleichstellung von Frauen zielen, wurden
geschlossen und ihre Vereinsräume samt Mobiliar und Archiven geleert oder für
niemanden mehr zugänglich abgesperrt. In den verbliebenen Frauenvereinen werden
nun Korankurse abgehalten und am 8. März dozierte der Mufti Diyarbakırs im
Kongresszentrum der Stadt darüber, was die Stellung der Frau im Islam ist. Hinzu
kommen Tausende Entlassungen und Schließungen von Presse- und Medienorganen. Die
„frei“ werdenden Stellen werden ersetzt durch eigene Leute – manchmal gar durch
Familienmitglieder. Zieht man noch in Betracht, dass auch Erinnerungsorte wie
zum Beispiel das Monument zur Erinnerung an das Massaker von Roboski entfernt
wurden, dann lässt sich mit Fug und Recht von einem Versuch der „Auslöschung
kollektiver Erinnerung und kollektiven Gedächtnisses“ sprechen, wie es die
Kolleg*innen im IHD tun. Anstelle dessen schmückt das Konterfei Erdoğans seit
dem Referendum 2017 das – ohne Übertreibung – gesamte Stadtbild. An jeder
Laterne hängt ein Bild von ihm als Präsidenten – trotz, dass der Hohe Wahlrat
YSK entschieden hat, dass die Plakate abgehängt gehören. „Es gibt keine
Institutionen, die diese Entscheidung des Wahlrats umsetzen“, so erzählen uns die
IHD-Vorstandsmitglieder trocken.</p>
<h2><b>Das Repressionsregime
der „Sicherheit“</b></h2>
<p>Im Namen der Ordnung und der Wahrung der „Sicherheit“ herrscht
hier ein Repressionsregime. Öffentliche Veranstaltungen, Treffen,
Versammlungen, Demonstrationen sowieso sind fast durchgehend verboten – außer
sie findet aus Regierungskreisen heraus organisiert statt. Als die HDP Diyarbakır
wegen der Invasion Afrins eine Demo machen will, verhindern Polizisten sie
daran, überhaupt das Büro zu verlassen. Sogar die Samstagsmütter, die für die
Aufklärung der „Morde unbekannter Täter“ in den 1990ern, denen ihre Kinder zum
Opfer fielen, kämpfen, dürfen nicht mehr im Freien demonstrieren – seit über 90
Wochen demonstrieren sie drinnen. „Es gibt keine Vorstandsperson in
demokratischen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen in Diyarbakır, die
nicht im Zuge dieser Entwicklungen mal kürzer, mal länger in Untersuchungshaft
saß“, so Yüksel Aslan Acer, Sekretärin des IHD Diyarbakır und ehemalige
Angestellte der Stadt, bis sie ebenfalls per KHK gefeuert wurde. Sie selbst saß
20 Tage in U-Haft, bis ihre Aussage aufgenommen wurde. Danach erhielt sie eine
wöchentliche Meldeauflage. Beim ersten Gerichtsverfahren wurde sie
freigesprochen. „Pure Willkür, um zu zermürben“, so ihr Kommentar. In der Tat:
Gegen fast jede Person, die wir treffen und die auch nur entfernt pro-kurdisch
und oppositionell eingestellt ist, wurde oder wird weiterhin zumindest
ermittelt, Personen in höheren Funktionen von zivilgesellschaftlichen
Organisationen werden ihres Amtes per Gesetzesdekret enthoben. Das heißt dann
nicht nur, dass sie kein öffentliches Amt mehr bekleiden können, sondern dass
sie auch in keinem privaten Verein oder Unternehmen mehr leitende Funktionen
übernehmen können. Dermaßen Entlassene wechseln, wo sie Glück haben, zu viel
schlechteren Bedingungen in private Anstellungen. Oder, was relativ oft
geschieht, sie machen kleine, zum Teil kooperative Läden auf, verkaufen
Eigentum, verlassen sich auf Freunde und Familie.</p>
<p>Der Rundumschlag trifft alle. In einer sehr sicheren,
ruhigen und etwas ab vom Schuss gelegenen Siedlung treffe ich zwei alte
Bekannte von mir. Die Siedlung wird bevölkert von
Mittelklassen-Professionellen: Anwält*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen und so
weiter. 38 von 40 Haushalten sind pro-HDP, zwei isolierte, nicht in die
Siedlungskommune eingebundene Haushalte sind pro-AKP eingestellt. Mindestens
fünf Personen aus den pro-HDP Haushalten wurden ihres Amtes entfernt, gegen
zahlreiche andere wurden Ermittlungen aufgenommen. Einer sitzt immer noch in
Haft, eine ganze Familie flieht in die Schweiz, mehrere Haushalte überlegen es
ihnen gleich zu tun und ihre Koffer stehen quasi täglich bereit. Denn über
Monate hinweg findet eine nächtliche Großrazzia des Militärs nach der anderen
statt. Nachdem ein Großteil ihres Freundeskreises zumindest einmal in
Untersuchungshaft landet, warten meine beiden Bekannten darauf, dass sie dran
sind. Bisher sind sie „verschont“ geblieben, was heißt: Er wurde für 3,5 Monate
suspendiert (und dann wieder zurückgeführt), sie wurde entlassen. „Aber beim
nächsten KHK kann es uns wieder treffen“, meinen sie beide trocken. Ein pro-HDP
türkischer Lehrer redet davon, dass sich „für uns die Frage stellt, ob
überhaupt noch eine einigende Politik möglich ist“. Sein „uns“ bezieht sich
hier offensichtlich nicht auf die ethnische Kategorie „Kurd*in“: Sie bezieht
alle mit ein, die sich wie er Diyarbakır und der Region zugehörig fühlen, dem
Regime oppositionell eingestellt sind und die demokratischen Rechte der Kurd*innen
anerkennen. Die gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich und durchkreuzt
mittlerweile Klassen- und zum Teil eben auch ethnische Unterschiede. Die
Mittelklassen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und vor allem die ihrer Kinder,
Säkulare bangen um ihren Lebensstil, islamische Kleineigentümer um ihre extrem
schwierigen wirtschaftlichen Perspektiven. Meinungsumfragen innerhalb der
AKP-Klientel konstatieren ein „schweigsames Ressentiment“. Ein Phänomen, das
fast durchgehend alle großen Meinungsumfrageinstitute bestätigen, ist, dass die
Menschen auf Fragen gar nicht mehr reagieren: vor Misstrauen und Angst in
Anbetracht der allseitigen Repression und Denunziation.</p>
<h2><b>Bröckelnde Fassaden</b></h2>
<p>In Sur, der historischen Altstadt Diyarbakırs, herrscht eine
mit aller Macht herbeigezwungene, deshalb überhaupt nicht normale Normalität.
Nichts passt zusammen: Auf der Gazi Caddesi, der Hauptstraße zwischen Norden
und Süden, herrscht reger Handelsbetrieb, alle großen Innenhöfe und
Frühstückscafés haben offen und boomen, es wird rege geshoppt – ein paar Meter
daneben bei der Dört Ayaklı Minare, an welcher der Vorsitzende der Anwaltskammer
von Diyarbakır, Tahir Elçi am 28. November 2015 unter bis heute nicht ganz
geklärten Umständen erschossen wurde, hört Sur künstlich auf. Werbebanner, die
den Weg weiter ins Viertel versperren, zeigen, wie der Rest von Sur irgendwann
in Zukunft aussehen soll. Was dort einmal war, wurde kaputtgeschossen oder nach
den Auseinandersetzungen in den Jahren 2015-16 vollständig abgerissen.
Mittlerweile ist über die Hälfte der historischen Altstadt plattgewalzt. Um den
Bereich von Alipaşa herum, in dem es gar keine Gefechte gab, wurde ebenfalls
Wellblech hochgezogen; auch dort wird alles abgerissen und modernisiert und
dementsprechend viel kostspieliger neu hochgezogen. Die Familien sind
vertrieben und geht der „Modernisierungsplan“ auf, werden sie aufgrund der
Preise auch nicht wieder zurückkehren können. Der kaum getarnte Zivilpolizist am
Dört AyaklI Minare observiert uns und eine Gruppe Jugendlicher, die das in der
Türkei eigentlich immer pro-kurdisch konnotierte Victory-Zeichen machen, prüfenden
Blickes. Aber keiner interveniert. Unvorstellbar im Sur des Jahres 2016, damals
eine schwermilitarisierte Hochsicherheitszone. „Die Polizei und das Militär
haben getan, was sie tun wollten, deshalb können sie jetzt so scheinbar locker
sein“, meint zynisch unser Begleiter Talat, ein entlassener Lehrer. Von der
Nordmauer aus kann man weitflächig auf die betreffenden Teile der Viertel Savaş,
Dabanoğlu und Cevatpaşa blicken. Wüsste man es nicht besser, könnte man denken,
das friedlich vor sich hin wachsende Gras auf dieser riesigen Brachfläche
wächst dort schon immer. Nur die im Bau befindliche doppelspurige Asphaltstraße,
die so gar nicht zum restlichen Sur passt, könnte diesen Gedanken irritieren. „Es
ist egal, ob sie in Sur das Paradies aufbauen, die Leute interessiert das nicht
mehr, nach all dem was sie erleben mussten“, so die Bekannte aus der Siedlung. Die
erzwungene Normalität ist nur der schlechte Versuch zur Wahrung des Scheins. Hinter
den Fassaden brodelt die unterdrückte Gesellschaft.</p>
<p>Im Vorlauf zu den Wahlen gelten andere Gesetze, deshalb
lässt sich auch wieder mehr auf der Straße machen. Aber die grundlegende
Spannung, Polarisierung und Repression schlägt sich auch hier nieder. Vor einem
HDP-Wahlbüro trinken wir später am Nachmittag <a href="https://twitter.com/KBDiyarbakir/status/1009122949612359680">einen Tee im
Freien, tanzen Halay</a>, unterhalten uns mit den zumeist sehr jungen HDP-Wahlkämpfer*innen.
Ein eher schweigender, hin und wieder HDP-Fahnen schwingender Teil von älteren
Männern und Frauen sitzt hinter uns. Später erfahren wir, dass sich unter ihnen
viele Familien aus Sur befinden. Der Jugendliche, mit dem ich spreche, ist erst
vor einem Monat nach 1,5 Jahren Haft entlassen worden. Er erzählt davon, wie
sie tagtäglich von der Polizei schikaniert werden, die versucht, ihr
öffentliches Auftreten zu verhindern oder sie gar festzunehmen. „Wir machen
aber dennoch weiter, gehen von Haustür zu Haustür. Es weht ein
antifaschistischer Wind“, so sein Kommentar. Die Gruppe und wir werden aus der
Entfernung von missmutigen Personen – manchmal aus dem Auto gezielt langsam
vorbeifahrend, manchmal vorbeilaufend – grimmig beobachtet, oft gefilmt. Wir verabschieden
uns höflich, bevor die Polizei unseren Besuch zum Anlass nimmt, die nächste
Razzia durchzuführen. </p>
<p>„Mindestens 14 Prozent!“ an Stimmen bei den Wahlen am
kommenden Sonntag – das ist nicht zuletzt das, wovon vom ehemaligen Sekretär des
Vorsitzenden der Kommunalverwaltung von Sur bis hin zum bewegungsnahen, aber
unabhängigen Journalisten alle hier überzeugt sind. Ob aber dieselben
Stimmzettel wieder aus den Urnen herausgeholt werden, die eingeworfen wurden,
darüber haben alle Zweifel. Der Ausgang des Wahltages ist alles andere als
sicher. Es ist aber so dermaßen offensichtlich, dass die Leute am politischen
Klima ersticken und nach Luft verlangen, dass sogar die AKP-Wahlwerbungen im
Fernsehen in ihrer Ästhetik mit Hoffnung spielen. „Nein, nein, der wird schon
gehen“, meint belustigt der HDP-Abgeordnetenkandidat für Diyarbakır Hişyar Özsoy
auf die Frage, ob denn Erdoğan nicht einfach das Ergebnis nicht anerkennen
wird, falls es zu seinen Ungunsten ausgeht. „Auch im Staat gibt es größeren Unmut.
Falls er verliert, werden seine Alliierten reihenweise desertieren. Was soll er
dann noch tun, außer eventuell schon in der Nacht seiner Niederlage zu
fliehen?“ Nicht zuletzt die heutige HDP-Abschlusskundgebung zeigt eindrucksvoll,
welches politisches Potenzial und welche freudenvolle Energie weiterhin im Land
vorhanden sind, die bei der nächstbesten Gelegenheit aus den angelegten Fesseln
herausbersten wird, sollte der autoritäre Griff auf die Gesellschaft auch nur
teilweise gelockert werden oder gar an Kraft abnehmen. Von der Entfesselung
dieser Energie wird es abhängen, ob das Land grundlegend umgewälzt wird.</p><hr/><p>Folgt der Wahlbeobachtungsdelegation für aktuelle Informationen bei <a href="https://twitter.com/KBDiyarbakir">Twitter</a>.<br/></p><hr/></div>
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