re:volt magazine Archivhttps://revoltmag.org/articles/?tags=4952019-08-11T10:05:39.167719+00:00Abschiebung ins Kriegsgebiet2019-08-11T10:05:39.167719+00:002019-08-11T10:05:39.167719+00:00Maurizio Coppolaredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/abschiebung-ins-kriegsgebiet/
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<h1>Abschiebung ins Kriegsgebiet</h1>
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<img alt="Proteste gegen Abschiebung syrischer Refugees in Istanbul" height="420" src="/media/images/kadikoy_birlikte_yasamak_isti.3b0c6a56.fill-840x420-c100.jpg" width="840">
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<div class="rich-text"><p>Die türkische Regierung hat <a href="https://www.middleeasteye.net/news/hundreds-syrian-refugees-deported-idlib-turkey">angekündigt</a>, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten lebt.</p><p>Vor zwei Wochen begannen die türkischen Behörden, in einigen Quartieren von Istanbul Razzien durchzuführen. Sie richteten sich gegen Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis, aber auch gegen jene, deren Aufenthaltserlaubnis in einer anderen Stadt ausgestellt wurde. So registrierten sich viele Syrer*innen bei der Einreise zunächst in einer der südlichen Städte der Türkei, um von dort aus – vor allem aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten – in die großen Städte im Westen zu ziehen. Die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der Türkei hängen auch mit den Abkommen und bilateralen Absprachen mit der Europäischen Union zusammen. Die EU hatte die Türkei dafür benutzt, die Einreise syrischer Geflüchteter in Europa nach seinen Bedürfnissen zu regulieren.</p><p>„Die türkische Regierung der AKP hat seit Beginn des syrischen Konflikts die Rhetorik der Solidarität mit den Geflüchteten dazu benutzt, um eine zentrale Rolle im Konflikt und somit in der ganzen geographischen Zone einzunehmen“ sagt Öztürk. In anderen Worten: Die syrischen Geflüchteten wurden dazu benutzt, um eine strategische Position im Konflikt einzunehmen, sowohl in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen als auch in Bezug auf die „Sicherung der nationalen Grenzen“ besonders im Gebiet des kurdischen Syriens. Dafür wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, <a href="https://www.ilfattoquotidiano.it/2019/08/07/siria-erdogan-pronto-a-eliminare-i-curdi-ma-nellarea-la-turchia-e-supportata-da-gruppi-jihadisti-hanno-commesso-crimini-di-guerra/5368891/">mit dschihadistische Kräfte zu kollaborieren</a> – während sich Europa komplett still dazu verhält. Diese Politik bestätigt Präsident Erdoğan in der Frage um die syrische Stadt Idlib, die Bahar al-Assad mit russischer Hilfe wieder übernehmen will. Der türkische Präsident scheint bereit zu sein, Idlib aufzugeben und das Schicksal von drei Millionen Menschen gegen die ihm vom syrischen Regime erteilte Erlaubnis einzutauschen, eine neue Offensive gegen die kurdische Bevölkerung östlich des Euphrats zu starten und somit die YPG zu schwächen. Verhandlungen zwischen der Türkei und Syrien zu diesem Thema sind im Gange.</p><h2><b>Debatten um die syrischen Geflüchteten</b></h2><p>In der Debatte um die aktuelle Politik der türkischen Regierung gegen die Syrer*innen müssen nun aber laut dem Aktivisten in erster Linie vier Themen berücksichtigt werden. Erstens geht es um die Diversität der syrischen Gemeinschaft, von denen viele schon seit rund sieben Jahren in der Türkei leben. Unter den dreieinhalb Millionen Syrer*innen in der Türkei gibt es arabische Sunnit*innen, Kurd*innen, Schiit*innen, arabische Alevit*innen, nomadische/fahrende Gemeinschaften und so weiter. Es handelt sich um ein Mosaik von Ethnien und religiösen Gemeinschaften, welches das Verständnis für die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Geflüchteten verkompliziert. Historische Konflikte und soziale Vorurteile werden politisch dazu instrumentalisiert, um die Konflikte innerhalb der türkischen Gesellschaft anzufeuern. Die türkische Geflüchtetenpolitik ist dabei eindeutig: „Wenn die Politik überhaupt die realen Probleme der Syrer*innen angegangen ist, dann ausschließlich für arabisch-sunnitische Männer“, erklärt Öztürk. Bei fast der Hälfte der syrischen Geflüchteten in der Türkei handelt es sich jedoch um Kinder und Frauen, die sehr spezifischen Gefahren ausgesetzt sind. Öztürk berichtet davon, dass es deshalb beispielsweise in einem von seiner Organisation aufgebauten Kulturhaus im Quartier Alibeyköy, rund einer Stunde Busfahrt vom Istanbuler Stadtzentrum in Richtung Norden entfernt, seit nun fast drei Jahren soziale Aktivitäten gibt, welche in erster Linie diesen beiden sozialen Gruppen dienen.</p><p>Ein zweites Thema betrifft die Arbeits- und Lebensbedingungen der syrischen Geflüchteten im Kontext einer tiefgreifender Krise des <a href="https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-tuerkei.pdf">türkischen Akkumulationsregimes</a>: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 wurde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, der Importe und des Privatkonsums gemessen. Die türkische Wirtschaft war im Vorjahr noch um sieben Prozentpunkte gewachsen, nun weist alles auf eine größere Rezession hin. Gleichzeitig stiegen die <a href="http://www.hurriyetdailynews.com/opinion/guven-sak/how-to-make-syrians-more-invisible-in-turkey-145102">Anträge für Arbeitslosengeld</a> von Mai 2018 bis Mai 2019 um 52 Prozent an, im Vorjahr waren sie noch um 1,6 Prozent gesunken. Im 2018 hat die Inflation fast die 20 Prozent-Marke erreicht.</p><p>Die Regulierung der syrischen Migrationsflüsse hat faktisch zu einer Verteilung der Arbeitskraft zwischen der Europäischen Union und der Türkei geführt: Auf der einen Seite „rekrutieren“ die europäischen Staaten gut ausgebildete Syrer*innen; als Paradebeispiel fungiert dabei <a href="https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html">Deutschland</a> mit einem großen Anteil an Fachärzt*innen bei rund 770.000 niedergelassenen syrischen Geflüchteten. Auf der anderen Seite hingegen bleiben niedrig qualifizierte Geflüchtete in der Türkei. Laut einer <a href="https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2019/07/18/syrian-refugees-in-turkey-need-better-access-to-formal-jobs/">Studie aus dem Jahr 2018</a>, welche vom türkischen Roten Halbmond durchgeführt wurde, sind rund eine Million Syrer*innen auf dem türkischen Arbeitsmarkt aktiv. Sie arbeiten in der Abfalltrennung – einer Tätigkeit, die vollständig der Informalität überlassen wird, aber ohne die das Recycling-System gar nicht funktionieren würde – im Bausektor und vor allem im Textilsektor und in der Landwirtschaft. In letzterem wird von 92 Prozent irregulärer Arbeit ohne Vertrag und soziale Absicherung gesprochen. „Die Syrer*innen sind billige Arbeitskräfte. Wenn der türkische Durchschnittslohn bei rund 2200 türkischen Lira [derzeit rund 350 Euro] liegt, verdienen Syrer*innen 500 bis 700 TL. Wir haben sogar syrische Kinder angetroffen, die 5 TL pro Tag erhielten, also nicht einmal ein Euro. Ohne die syrische Arbeitskraft würde die türkische Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen“, so Öztürk.</p><p>Das dritte Thema betrifft das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, welches im Jahr 2016 unterzeichnet wurde. Das Abkommen sah unter anderem die Überweisung von sechs Milliarden Euro <a href="https://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4189_en.htm">Wirtschaftshilfe</a> für die Verwaltung der syrischen Geflüchteten vor. Bisher wurden drei Millionen Euro bezahlt, aber laut Öztürk ist nur ein kleiner Anteil tatsächlich in den Empfangsstrukturen syrischer Geflüchteter investiert worden. „Die europäischen Finanzierungen flossen direkt in die Taschen des türkischen Staates und der Regierungsfunktionär*innen. Anstatt in den Empfangsstrukturen und in den sozialen Dienstleistungen zu investieren, welche die tatsächlichen Bedürfnisse der Geflüchteten befriedigen würden, hat der türkische Staat drei Geflüchtetencamps auf syrischem Boden eröffnet.“</p><p>Das vierte Thema bezieht sich schließlich auf die autoritäre Zuspitzung, die unter Präsident Erdoğan insbesondere nach dem (kurzfristigen) Verlust der Parlamentsmehrheit bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 und nach dem Staatsstreichversuch vom 15. Juli 2016 vorangetrieben wurde. Seither wurden die sogenannten „Antiterroroperationen“ in den kurdischen Gebieten der Türkei, des Iraks und Syriens erhöht. Der Präsident lässt zum einen in immer wieder anschwellender Intensität sozialistische Aktivist*innen und Mitglieder der linken (bis sozialdemokratischen) Partei der Völker (HDP) festnehmen. Dasselbe gilt für die sogenannten „Neutralisierungen“ der kurdischen PKK-Kämpfer*innen im Nordirak und der YPG-Kämpfer*innen in Nordsyrien – ein ganz und gar orwellscher Begriff, der schlicht die Tötung von Kurd*innen bezeichnet. „Seit dem zunehmenden Autoritarismus der AKP-Regierung finden täglich bewaffnete Gefechte und Festnahmen statt“, erklärt Öztürk. Diese zunehmende Faschisierung habe, so der Aktivist weiter, dazu gedient, wieder die konservativen Sektoren der türkischen Gesellschaft während einer ersten Phase der Governance-Krise zu gewinnen. Nun wird sie gegen Migrant*innen angewendet.</p><h2><b>Antwort auf die ökonomische Krise</b></h2><p>Doch die Angriffe gegen die Rechte der Migrant*innen beschränken sich bei weitem nicht auf die Syrer*innen. Vor einem Monat kündete der Minister für interne Angelegenheiten Süleyman Soylu an, im Namen der Legalität und des städtischen Prestiges Razzien gegen die <a href="https://ahvalnews.com/refugee-crisis/stuck-istanbul-african-migrants-suffer-mistreatment">afrikanischen Migrant*innen in Istanbul</a> vornehmen zu wollen. Laut Forscher*innen des Migrationsforschungszentrums der Universität Koç leben zwischen 50.000 und 200.000 Afrikaner*innen in Istanbul. Sie leben vorwiegend im Stadtteil Beyoğlu und arbeiten entweder als Straßenverkäufer*innen in den stark von Tourist*innen besuchten Straßen des Zentrums oder in der Textilindustrie – ohne Versicherungen, mit Arbeitstagen von bis zu 15 Stunden und mit einem Durchschnittslohn, der mit rund 1000 TL rund der Hälfte von dem entspricht, was ein*e türkische*r Arbeiter*in durchschnittlich verdient. So ist die türkische Governance gerade daran, ihren Charakter zu verändern: „Der Autoritarismus von Erdoğan kombiniert den traditionellen türkischen Despotismus mit Formen des Neofaschismus, wie er auch in Westeuropa zu beobachten ist“, kommt Öztürk zum Schluss.</p><p>Die Auseinandersetzung um das „Problem“ der syrischen Geflüchteten deckt somit die immer weiter zunehmenden sozialen und ökonomischen Widersprüche der Türkei auf. Inmitten einer ökonomischen Krise und einer Zunahme der Erwerbslosigkeit startet die Regierung Erdoğans einen Angriff auf die schwächsten Sektoren der Gesellschaft, um damit auf wachsende Existenzängste der türkischen Arbeiter*innen zu reagieren. In einer solchen Rhetorik finden sich die CHP, welche den neuen Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu stellt, und die Zentralregierung der AKP zusammen. Mitte Juni kündete in der von der CHP regierten Stadt Antalya der Bürgermeister an, die <a href="https://www.dailysabah.com/politics/2019/06/11/chp-led-municipality-councils-beach-ban-for-syrians-in-antalyas-gazipasa-vetoed-by-mayor">Strände der südtürkischen Tourist*innenstadt für Syrer*innen zu verbieten</a>.</p><p>Gleichzeitig jedoch sind breite Sektoren der türkischen Ökonomie von der billigen und hyperausbeutbaren Arbeitskraft abhängig, um in der aktuellen Rezessionsphase ihre Profite garantieren zu können. Es zeichnet sich also ein nicht unbedeutender Konflikt zwischen den türkischen und internationalen Kapitalfraktionen, die in diesen Sektoren tätig sind, und der türkischen Regierung ab. Inwiefern dadurch die Dominanz der AKP und des Präsidenten Erdoğan in Frage gestellt wird, ist noch unklar. Eines jedoch ist klar: Der Kochtopf dampft und der Deckel wird nicht ewig halten können.</p><hr/><h2>Anmerkung:</h2><p>Die Angriffe des türkischen Staates auf die Geflüchteten bleibt indes nicht unbeantwortet: Es formiert sich zivilgesellschaftlicher Protest, etwa in der neu gegründeten Initiative Birlikte Yaşamak İstiyoruz (Wir wollen zusammen leben). Sie rief zu einer Kundegebung am vergangenen Wochenenende im Istanbuler Stadtteil Kadıköy auf. Das Titelbild des Artikels zeigt die Protestierenden.</p></div>
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<p>Copyright © 2017 re:volt magazine Redaktion - Einige Rechte vorbehalten</p>
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„Unsere Stimmen sind unsere Waffe“2018-05-16T18:40:07.163659+00:002018-05-16T21:52:43.575888+00:00Barbara Schecherredaktion@revoltmag.orghttps://revoltmag.org/articles/unsere-stimmen-sind-unsere-waffe/
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<h1>„Unsere Stimmen sind unsere Waffe“</h1>
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<img alt="Ellwangen Refugee-Protest" height="420" src="/media/images/Ellwangen_Refugee-Protest.65e3c216.fill-840x420-c100.jpg" width="840">
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<div class="rich-text"><p>„Wir sind nicht zu Fuß durch Wüsten gelaufen und haben
Unmenschliches überlebt, um abgeschoben zu werden. Wir alle hier haben Dinge
geschafft, die viel beängstigender sind als das hier“, sagt Rex Osa. Der
Aktivist setzt sich seit über einem Jahrzehnt in Deutschland politisch für die
Belange von geflüchteten Menschen ein. Nun wurde er von Refugees aus der
Landeserstaufnahmestelle (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen um
Unterstützung und Informationen gebeten. <br/></p><p>Wir befinden uns bei einem Organisationstreffen, bei
dem eine Demonstration in Ellwangen gegen Abschiebung und Polizeigewalt geplant
wird. Osa spricht auf Englisch mit fester aber ruhiger Stimme und schaut den anwesenden
Bewohner_innen der LEA auffordernd und freundlich in die Augen. Die knapp 30
Menschen, die in einem Kreis zusammen auf einer Dachterrasse im Sonnenschein
sitzen, teilen Getränke und Essen, während sie sich austauschen. Trotz der traumatischen Erlebnisse der
letzten Tage und der hetzerischen Berichterstattung ist die Stimmung gut,
kämpferisch. „Habt keine Sorge, auf Demonstrationen zu gehen. Hier in
Deutschland ist das euer Recht. Niemand darf euch abschieben, nur, weil ihr an
einer Demonstration teilnehmt. Unsere Stimme ist unsere Waffe.“ Osas Rede wird
sich gegenseitig auf Französisch übersetzt, viele nicken zustimmend. Der
Aktivist spricht weiter und berichtet über seine eigenen Erfahrungen: „Die
Deutschen müssen uns sehen und hören, denn sie hören gerade nur die unwahren
Berichte über uns als Gewalttäter in den Zeitungen. Mich wollten sie damals auch
abschieben, das Ticket war schon gebucht. Aber gerade mein Aktivismus hat mir
geholfen. Ich habe dadurch Menschen kennengelernt, Netzwerke geknüpft. Wie ihr
seht, ich bin noch immer hier“. Ein Anwesender mit eingegipstem Bein nickt
energisch. Er ist, wie andere Aktivist_innen aus der Ellwanger LEA, empört und
handlungsbereit. Später berichtet er, dass er am Morgen des dritten Mai, als
die Polizei mit über hundert Beamt_innen die LEA stürmte, wie viele andere aus einem
Fenster gesprungen sei. Die Bewohner_innen hätten überhaupt nicht gewusst, was
vor sich ging. Nachfragen seien von der Polizei mit Gewalt quittiert worden, alle
hätten panische Angst gehabt, dass es sich um eine Massenabschiebung handele. Wenn
man sich auch nur ein wenig mit Fluchtgeschichten aus afrikanischen Staaten
nach Deutschland auskennt, kann man erahnen, welche Erinnerungen bei manchen der
Bewohner_innen wachgerüttelt worden sein müssen, als sie früh morgens von einem
bewaffneten, vermummten Kommando aus dem Bett gezerrt und mit Kabelbindern
gefesselt wurden. </p>
<p>Doch wie kam es zu dieser Polizeigewalt? Die Medienberichte beginnen ihre Geschichte mit
der Nacht zum 30. April, als zwei Polizist_innen und zwei Polizei-Auszubildende
in der LEA Ellwangen eintrafen, um einen jungen togolesischen Mann zu dessen
Abschiebung abzuholen. Die Beamt_innen und Auszubildenden verließen die LEA,
ohne den Mann mitzunehmen. Erste Meldungen gaben die Ereignisse wie folgt
wieder: Bis zu 200 Geflüchtete afrikanischer Herkunft hätten die Beamt_innen
körperlich mit Waffen angegriffen und den jungen Mann aus dem Polizeiwagen mit
Gewalt befreit. Die überwältigende Mehrheit der Journalist_innen und politische
Hetzer erster Stunde übernahmen unreflektiert die erste Polizeimeldung oder darauf
basierende Agenturmeldungen. Auf Sorgfaltspflicht und Recherche wurde
verzichtet, auch auf das Heranziehen von weiteren Quellen. In Kombination mit
dem allgegenwärtigen, erdrückenden Rassismus in Deutschland führte diese Art
der journalistischen Arbeit zur Konstruktion einer Gefahrensituation im Kontext
der LEA Ellwangen, die <a href="https://www.focus.de/politik/deutschland/ellwangen-nach-verhinderter-abschiebung-spricht-cdu-mann-taetern-gastrecht-ab_id_8865432.html">von
politischer Seite</a> nur allzu gerne aufgenommen und mit Sanktionsphantasien
weiterverbreitet wurde.</p>
<h2><b>Recherche?
Fehlanzeige</b></h2>
<p>Es scheint zu einem Marktgesetz geworden zu sein, dass der Veröffentlichungsdruck
bei Skandalisierungsthemen so hoch ist, dass eine Recherche kaum oder gar nicht
mehr stattfindet. So auch in diesem Fall: Einzelne rassistisch motivierte
Journalist_innen und die Neigung, Informationen und Artikel-Versatzstücke
voneinander abzuschreiben, taten dann ihr übriges: Die wutbürgerliche
Medienkaskade war in Gang gesetzt. Der „Rechtsstaat“ reagierte nun auf diese
mit der Razzia am 3. Mai. Es galt, den „starken Staat“ zu demonstrieren
und den Willen der Geflüchteten zu brechen. Dass es kein „Mob“ war (ein
Begriff, der alleine schon höchst diffamierend ist), dass in der LEA Ellwangen
zu diesem Zeitpunkt überhaupt nur knapp 150 geflüchtete Menschen aus
afrikanischen Staaten untergebracht waren (und damit allein schon die erste
Polizeimeldung höchst unglaubwürdig ist), dass keine Gewalt gegen
Polizist_innen angewendet wurde, dass sogar die Abschiebung selbst juristisch
nicht so eindeutig gesichert war wie zunächst dargestellt: Das alles sind
Informationen, welche ab dem ersten Tag zur Verfügung standen. Hierzu wären allerdings
minimale Recherchestandards einzuhalten gewesen, oder es hätten einfach mal die
Bewohner_innen selbst oder ihre Rechtsanwält_innen gefragt werden können. </p></div>
</section>
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<img alt="Die Bewohner_innen der LEA Ellwangen bei der Pressekonferenz" height="3456" src="/media/images/Pressekonferenz1.original.jpg" width="4608">
</div>
<figcaption>
<p>Die Bewohner_innen der LEA Ellwangen bei der Pressekonferenz</p>
</figcaption>
</figure>
</section>
<section class="content content-section content-type-paragraph">
<div class="rich-text"><p><a href="https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/05/09/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluchteten-in-ellwangen/">Was
diese zu sagen haben</a>, ist nämlich eine ganz andere Version der Ereignisse:
„Um 3 Uhr morgens am Montag, den 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir
draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen.
Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen –
er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht
einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht
einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr
Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück. Wir waren
zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute. […] Die Polizei war schon weg, als noch
weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann
in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.“ Auch hätten
sie die Polizeiautos nicht umringt und keine Beamt_innen bedroht. „Wir sind
nicht dumm, wir wissen wie das mit der Polizei in Deutschland läuft. Alles was
wir wollen, ist in Frieden in Deutschland leben zu können“, äußert sich ein
Bewohner der LEA.</p>
<h2><b>Jetzt reden
wir!</b></h2>
<p>Mit diesem Ziel finden sich die Aktivist_innen am späten
Nachmittag des 9. Mai vor dem Eingang der LEA in Ellwangen ein, um eine
Pressekonferenz zu geben. Ihr Motto: „Jetzt reden wir“. Sowohl die Lokalpresse
als auch überregionale Medien sind gekommen. Der Name Ellwangen ist zu einem
Synonym geworden, für Rechte wie für Linke. Die Geflüchteten wehren sich allerdings
entschieden dagegen, die Vorfälle zu vereinzeln und ihre Geschichte
hervorzuheben. Bundesweit, sagen sie, gibt es immer wieder Proteste gegen Abschiebungen
und Polizeigewalt, doch in die Presse schafften es diese nur selten. Sie wollen
zeigen, dass sie sich hier in Ellwangen nicht nur wegen der Ereignisse vom 30.
April und 3. Mai wehren, sondern wegen der bundesweiten Gesamtsituation. Denn
dass sie mit ihren Kämpfen nicht alleine sind, ist bei der anschließenden
Demonstration auch deutlich zu sehen: Refugee Gruppen aus unterschiedlichen
Städten – beispielsweise aus Karlsruhe und Donauwörth – sind angereist, um ihre
Solidarität zu zeigen. Einen Tag später, auf der großangelegten Demonstration <a href="https://revoltmag.org/articles/polizeistaat-bayern/">gegen das
Polizeiaufgabengesetz (PAG)</a> in München, sind viele Transparente von
Refugees aus Bayern zu sehen, die solidarische Grüße nach Baden-Württemberg
senden. Es ist Bewegung in der Bewegung zu spüren, da sind sich die rund 260
Teilnehmenden der Demonstration in Ellwangen einig. </p>
<p>Wäre es nicht eine so traurige Realität in Deutschland, könnte man
glatt über die Ironie des Schicksals lachen: Den Bewohner_innen der LEA wurde zuvor
von Presse und Politik unterstellt, sie seien gezielt organisiert gewesen oder
wären gar von linkspolitischen Gruppen in Baden-Württemberg angestachelt
worden. Jenseits der Tatsache, dass es für manche Deutsche wohl noch immer
nicht vorstellbar ist, dass Schwarze Menschen eigenständig Dinge auf die Beine
stellen: Gerade erst die mediale Hetze und die Gewalt vom 3. Mai haben dazu
geführt, dass die Refugees sich als Gruppe zusammengefunden haben und nun auch
von einer Vielfalt linker Gruppierungen und Einzelpersonen bei ihrem Schritt in
die Öffentlichkeit unterstützt werden. </p></div>
</section>
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<figure class="content-image">
<div class="content-image-wrapper">
<img alt="Refugee-Solidarität aus Donauwörth und Karlsruhe" height="3024" src="/media/images/Solidaritat_aus_Donauworth_und_Karlsruhe.original.jpg" width="4032">
</div>
<figcaption>
<p>Refugee-Solidarität aus Donauwörth und Karlsruhe</p>
</figcaption>
</figure>
</section>
<section class="content content-section content-type-paragraph">
<div class="rich-text"><p>So unterschiedlich wie die Teilnehmenden der Demonstration sind,
so stark ist die Solidarität zueinander – sie liegt fast greifbar in der Luft. Die
meisten begegnen sich zum ersten Mal: Bewohnerinnen der LEA, mit und ohne
Kinderwägen, laufen neben dem älteren deutschen Friedensaktivisten; ein junger
geflüchteter Mann unterhält sich angeregt mit eine_r queeren Aktivist_in über politische
Musik; ein Bewohner der LEA mit seinem Kind auf dem Arm tanzt zu den
melodischen Parolen, die aus dem Lautsprecher dringen; die Sprüche „Hoch die
internationale Solidarität“ und „No borders, no nations, stop deportations“
finden kollektiven Anklang und begleiten den Demozug bis zum Ende. Die
Ellwanger Polizei hält sich sichtlich zurück, Antikonfliktteams statt
Demopolizei flankieren den Menschenzug. Die Stimmung ist friedlich, die
Ordner_innen der Demo, ebenfalls Bewohner_innen der LEA, sind besser
organisiert als auf jeder links-deutschen Veranstaltung. Ein zuvor
stattgefundene Gespräch zwischen Polizei, Bewohner_innen und Bürgermeister
hinter verschlossenen Türen wird von den Refugees positiv wahrgenommen, auch wenn
manche Medienberichte dazu später das Gefühl vermitteln, als wären die
Geflüchteten gegenüber Polizei und Politik mit ihren Forderungen eingeknickt.
Die Lautstärke und die Stimmung auf der Demonstration zeigt ein anderes Bild.
Mit Kritik halten sich die Aktivist_innen nicht zurück: So stößt die
Entscheidung, dass die Demoroute nicht an der Polizeiwache vorbeiführen darf,
obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, auf Missbilligung. Das
Argument der Polizei, dies würde eine Ausfahrt blockieren, wirke fadenscheinig,
sagen sie. Es wäre wichtig gewesen, diesen Ort als Symbol der strukturellen
Herrschaftsverhältnisse in Deutschland sichtbar zu machen. </p>
<h2>Das
dominanzgesellschaftliche Bild der „helfenden Institution“ bröckelt</h2>
<p>Nun also tröpfeln die Informationen der Pressekonferenz langsam
auch zu den Medien durch. Allerdings: Konkrete Richtigstellungen in den
Blättern mit dem größten Bockmist gibt es bislang nicht - wer gibt schon gerne
zu, inkompetent bei der eigenen Arbeit zu sein. Allerdings wurden die gröbsten
Fehldarstellungen korrigiert: Aus den angeblich vier durch die Geflüchteten
verletzten Polizist_innen wurde, nachdem Journalist_innen schlicht bei der
zuständigen polizeilichen Stelle nachhakten, ein einziger verletzter Polizist,
der diese Verletzung auch noch ohne Fremdeinwirkung erhielt. Aus den
angeblichen „Waffen“ wurden Gegenstände alltäglichen Gebrauchs, aus dem Vorwurf
der körperlichen Gewalt der der Nötigung. Was die Aktivist_innen aus Ellwangen also
am 30. April bei der versuchten Abschiebung des jungen Mannes getan haben,
fällt unter das Stichwort des „zivilen Ungehorsams“: Durch verbalen
Widerspruch und die Weigerung, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, an dem
etwas von öffentlichem Interesse stattfindet, einen politischen Protest
sichtbar zu machen. Die Geflüchteten zeigten sowohl am 30. April und bei der
späteren Demonstration, dass sie sich nicht dermaßen regieren lassen. Auch
abgesehen von der Lebensrealität aus Armut, Obdachlosigkeit und Gefährdung
durch Menschenhandel, die sie bei Abschiebung nach Italien erwartet, sollte
ziviler Ungehorsam ein absolut legitimes Mittel der politischen Partizipation
sein. </p>
<p>Ziviler Ungehorsam allein reichte aus, damit sich die vier
Polizist_innen, von denen übrigens die Hälfte lediglich Auszubildende waren, zurückzogen.
Und das ist nicht verwunderlich: Bei aller mehr als nötigen Kritik an
polizeilichem Handeln, dem dort herrschenden, strukturellen Rassismus und
ausgeübter Gewalt, sollte man sich die Tatsache vergegenwärtigen, dass
Polizist_innen nicht nur ausführende Staatsgewalt sind. Sie sind auch Menschen,
die in sozialen Beziehungen zu anderen Menschen stehen, und viele wollen dabei ein
Selbstbild von sich als „guter“ Person aufrechterhalten. Dieses Selbstbild
lässt sich – vorausgesetzt, der_die jeweilige Polizist_in hat keine Freude an
Gewalt gegen Personen, was dokumentierte Polizeigewalt aus anderen Kontexten
durchaus nahelegen könnte – nur mit starker kognitiver Dissonanz
aufrechterhalten, wenn man immer wieder weinende, flehende, verzweifelte
Menschen und ihre Kinder gegen ihren Willen aus spartanischen Unterkünften
begleiten oder gar zerren muss, um sie in Armut, Gewalt oder Tod abzuschieben. Es mag angesichts der gesellschaftlichen Rolle der Polizei, welche die Aufrechterhaltung von
strukturellem Rassismus stützt – wie sich beispielsweise an den miserablen und
rassistischen Ermittlungen zum sogenannten NSU oder Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam zeigt
– nicht naheliegend scheinen, doch es geht hier um eine taktische Analyse der
konkreten Situation. In diesem Kontext ist der Blick auf lokale, dörfliche (Polizei-)Strukturen
notwendig, die dazu angehalten sind, immer wieder die gleichen Personen in
ihrem Lebensumfeld zu unterdrücken. Statistisch findet in Ellwangen fast jeden
zweiten Tag eine Abschiebung statt, man begegnet sich also immer und immer
wieder. Jede_r, die_der bei einer Abschiebung dabei war weiß, wie unerträglich
diese soziale Situation selbst für Beobachter_innen ist. Und noch „schwerer“
wird es für Angehörige der Mehrheitsgesellschaft, wenn man sich nicht bloß mit den
unmittelbar Betroffenen auseinandersetzen muss, die dieses Leid auch zeigen,
anstatt still zu sein, sondern mit weiteren Menschen. Denn wenn diese das
eigene Verhalten anprangern und man sich rechtfertigen muss, dann kann die
Überzeugung schon mal bröckeln, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. So gibt
etwa Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft in Bezug auf
Abschiebungen nach Afghanistan zu, <a href="http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/F%C3%BCr-Abschiebungen-fehlen-Polizisten-article3761852.html">dass
die Bundespolizei große Probleme</a> hat, genügend Beamt_innen für die
Abschiebungen zu finden: „Selbst im privaten Freundeskreis werden Kollegen, die an Abschiebungen
teilnehmen, angefeindet“. Es ist kein Zufall, dass die meisten Abschiebungen
nachts stattfinden, wenn fast niemand auf den Straßen unterwegs ist; dass
Unterbringungen für geflüchtete Menschen häufig außerhalb des Stadtgeschehens
liegen, dass der Zugang zu Schule und Ausbildung erschwert wird. Die
Abschiebung einer Person, die in das soziale Leben in Deutschland eingebunden
ist und gar deutsche Mitschüler_innen, Kolleg_innen oder Freund_innen hat, geht
nicht so unbemerkt von statten wie es manche gerne hätten. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei, Oliver Machow, übt <a href="https://www.br.de/nachrichten/wir-sind-keine-wachbataillone-100.html">im
Bayrischen Rundfunk</a> sogar vorsichtige Kritik an Horst Seehofers Plänen von sogenannten
„Ankerzentren“, in denen Geflüchtete gegen ihren Willen und mit Gewalt festgehalten
und von der deutschen Gesellschaft segregiert werden sollen: „Dann sollen
sie auf einmal eingesperrt werden. Ob das die neue Willkommenskultur ist, weiß
ich nicht." Erst vergangenen Herbst <a href="https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet">berichtete
ein polizeilicher Whistleblower</a> in der Süddeutschen Zeitung anonym über
Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei in der Region. Würden nun beide
Aspekte aufeinandertreffen, nämlich demoralisierte Polizist_innen, die
Selbstbild und Realität nicht mehr vereinbaren können und rassistische
Kolleg_innen bzw. die Sorge vor Sanktionen durch höhere Beamt_innen, so fällt
es nicht allzu schwer sich vorzustellen, wie die Aussage hatte entstehen können,
es habe sich um eine gefährliche, große Menge von Menschen gehandelt, vor der
man sich zurückziehen muss. Es erscheint nur logisch, dass die staatliche
Reaktion auf die Situation am 30. April und die darauffolgende hetzerische Berichterstattung
eine großangelegte, brutale Razzia am 3. Mai war, durchgeführt von einer
anderen Polizeitruppe und Spezialeinheiten aus Aalen.</p>
<p>Wenn Abschiebungen zivilen Ungehorsam und Solidarität erzeugen, so
fühlen sich konservative und rechte Politiker_innen bedroht, nicht wegen
angeblicher rechtsfreier Räume, die sie herbeifantasieren, sondern wegen dem
Verlust ihrer Diskursmacht. Diese Sorgen sollten sie zu Recht haben: die geflüchteten
Menschen in Ellwangen und darüber hinaus haben gerade erst begonnen, ihre
Stimmen zu erheben. Die wiederholten Angriffe auf ihre Körper, Rechte und Würde
haben sie nicht entmutigt, sondern ihnen Entschlossenheit verliehen und
Menschen in Deutschland, die diese Erfahrungen ebenfalls, jedoch aus anderen
Kontexten kennen, stehen nun an ihrer Seite. Es wird nun nicht mehr so einfach
sein wie zuvor, diese Stimmen aus dem Diskurs zu verbannen, denn sie werden
immer mehr.</p>
<p></p><hr/>Wenn ein_e Leser_in in Kontakt mit den Ellwanger Refugees oder dem
Aktivisten Rex Osa treten möchte, bitte an refugees4refugees Stuttgart wenden: <a href="mailto:refugees4refugees@gmx.de">refugees4refugees@gmx.de</a></div>
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