Neue Versammlungsgesetze? „Wir unterschreiben nicht!“
In Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin werden derzeit neue Versammlungsgesetze diskutiert. Ein guter Zeitpunkt, um das Verhältnis der revolutionären Linken zu bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten zu thematisieren.
